Zum Stand meines Buchprojekts

Nachdem ich nun schon seit mehreren Jahren an meinem Buchprojekt zur Kritik des Feminismus anhand des Patriarchatsbegriffs arbeite, habe ich mich entschlossen, meine Vorgehensweise anzupassen. Das Projekt ist insgesamt zu groß, um es innerhalb eines einzigen Buchtitels unterzubringen – daher möchte ich es in aufeinanderfolgenden Bänden veröffentlichen. Und da ich keine Lust habe, eine langwierige und zeitlich unabsehbare Ochsentour bei Verlagen anzutreten, werde ich den Weg einer Veröffentlichung bei »Books on Demand« wählen.

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Femokratenliste – Diese Politiker wollen das Wahlrecht für Männer einschränken

Inhaltsverzeichnis

Wer direkt zur Liste möchte, bitte zu 7. scrollen, denn zunächst folgt eine ausführliche Erklärung zum Hintergrund und der Rechtfertigung der Liste.

 

  1. Einleitung
  2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz
  3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich
  4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt
  5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes
  6. Politische Konsequenzen ziehen!
  7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)
  8. Analyse der Liste

 

1. Einleitung

Die Demokratiemüdigkeit geht um in Europa. Hätte man mir vor vielleicht zwei Jahren noch erzählt, dass im Jahre 2019 Scharen von gutbürgerlichen Politikern und Vereinsmeiern mit freundlichem Lächeln aktiv darauf hinarbeiten, das freie und gleiche Wahlrecht – und damit die wichtigste Stütze der Demokratie – auszuhebeln, hätte ich dies als übertriebenen Alarmismus abgetan. Heute ist es jedoch Realität. Immer mehr Anhänger eines Paritätsgesetzes, also einer Quotierung der Parlamentswahl schießen seit letztem Jahr aus dem Boden und zwar nicht in irgendwelchen randständigen feministischen Sekten, sondern quer durch alle etablierten Parteien links von der AfD, wobei der Schwerpunkt bei SPD, Grünen und Linken liegt. Quasi die gesamte Infrastruktur der deutschen Frauenpolitik ist beteiligt. Verbindliche Gesetzesvorschläge für ein solches Paritätsgesetz auf Bundesebene liegen zwar noch nicht vor, den bisherigen Wortmeldungen kann man aber eindeutig entnehmen, dass es darauf hinauslaufen wird, das Wahlrecht, insbesondere für Männer, einzuschränken, indem Parteien verpflichtet oder gesetzlich genötigt werden, Quotenfrauen auf ihre Wahllisten (Zweitstimme) und/oder Direktmandate (Erststimme) zu setzen. Brandenburg hat ein solches Gesetz vor kurzem für den Landtag beschlossen. Parteien mit niedrigen Frauenanteil (FDP, AfD, CSU), die im Gegensatz zu den linken Parteien keine parteiinterne „Gleichstellungs“- bzw. Frauenförderungspolitik betreiben, wären durch ein solches Gesetz im demokratischen Wettbewerb klar benachteiligt und in etwa darauf zielen diese Pläne auch ab.

Dass Frauenquoten im Allgemeinen und Parlaments-Frauenquoten im Besonderen keine gute Idee sind, hat vielerlei Gründe, die von Mitblogger Aranxo hier schon aufgeführt wurden. Ich möchte hier aber nur auf verfassungsrechtliche Aspekte eingehen, denn nur diese rechtfertigen es meiner Meinung nach, öffentliche Personen auf eine „schwarze Liste“ zu setzen, wie ich es hiermit tue. Mein Argument: Diese feministische Bestrebung ist nicht nur dumm und falsch (das wäre noch verzeihlich), sondern ihr liegt eine gefährliche verfassungsfeindliche Motivation zu Grunde und ihre Vertreter sollten daher aus Parlament und Regierung mit allen legalen und ethischen Mitteln ausgegrenzt werden, wie man es mit Antidemokraten aus z.B. dem rechtsextremen Spektrum zu Recht ebenfalls tut bzw. tun sollte. Um dieses harte Urteil zu begründen, bedarf es einer ausführlichen Erläuterung:

2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz

Ich selber habe auch nur verfassungsrechtliche Grundkenntnisse und würde mir nicht anmaßen, komplexere juristische Fragen zu klären, doch die betreffenden verfassungsrechtlichen Zusammenhänge sind in diesem Fall (aus gutem Grund!) klar und einfach genug, dass sie für jeden Bürger verständlich sind.

1. Grundsätze des Wahlrechts

Quoten bei Wahlen sind eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prinzips des freien und gleichen passiven Wahlrechts nach GG Art 38. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich zur Wahl zu stellen (im Gegensatz zum aktiven Wahlrecht, selber zu wählen). Das freie Wahlrecht, bedeutet, dass der Bürger (oder die Partei) ohne staatliche Beeinflussung selbstbestimmt wählt, bzw. gewählt wird. Das gleiche Wahlrecht bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt und das Wahlrecht jedem Kandidaten und jeder Partei die gleichen Chancen einräumen muss. Freies und gleiches passives Wahlrecht zusammen bedeuten daher das Recht, dass sich Bürger oder Parteien zur Wahl stellen dürfen, dabei gleiche (rechtliche) Chancen haben müssen und in der Art ihrer Aufstellung zur Wahl frei, also staatlich unbeeinflusst, sind. Das bedeutet konkret, dass der Staat den Parteien nicht vorschreiben darf, wie sie ihre Wahllisten bzw. ihre Direktmandate aufzustellen haben. Auf die Wahlliste kommen nur diejenigen, die von der Partei frei dafür ausgewählt wurden und dasselbe gilt für die Direktmandate. Die einzigen Einschränkungen sind dabei im wesentlichen, dass es sich um volljährige Staatsbürger handeln muss. Das Geschlecht (oder Hautfarbe, Religion etc.) darf für die Kanditatur aber keineswegs eine rechtliche Hürde darstellen. Ein Paritätsgesetz müsste aber genau dies notwendigerweise tun, zu Ungunsten der männlichen und zu Gunsten der weiblichen Kandidaten. Gerade kleine Parteien mit geringem Frauenanteil wären ganz erheblich benachteiligt. Die Wahlgleichheit wäre insofern ausgehebelt. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

2. Gleichberechtigung

Diese faktische rechtliche Benachteiligung der sich zur Wahl stellenden Männer ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Verbot gesetzlicher Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechts nach GG Art 3). Feministen ziehen zur Rechtfertigung von Gleichstellungspolitik in der Regel GG Art. 3 an, und behaupten dann wahrheitswidrig, dort wäre von (ökonomischer oder politischer) Gleichstellung die Rede. Dort ist aber nach wie vor ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede und Gleichberechtigung bedeutet eben genau das was der Wortlaut sagt: gleiche Rechte. Nicht mehr und nicht weniger. Jede Frauenbevorzugungspolitik ist grundgesetzwidrig.

3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich

Im vorangegangen Abschnitt wurde nur dargestellt, dass ein Paritätsgesetzes verfassungswidrig wäre; von Verfassungsfeindlichkeit, war bisher jedoch noch nicht die Rede. Dieser Unterschied ist wichtig, werden doch öfters mal Gesetze als verfassungswidrig befunden, weil das Grundgesetz in vielen Fragen so oder so ausgelegt wird und es leicht passieren kann, dass z.B. die Regierung eine andere Interpretation des GG vertritt als die Opposition oder das Bundesverfassungsgericht. Eine verfassungsfeindliche Absicht darf man bei einer verfassungswidrigen Politik also nicht pauschal unterstellen. Die klassischen Verfassungsfeinde sind Rechts- oder Linksradikale, die sich aus der parlamentarischen Politik heraushalten und aus dem Untergrund gegen die politische Ordnung ankämpfen. Doch Verfassungsfeindlichkeit kann natürlich auch im parlamentarischen Gewand daher kommen, so wie das z.B. in den 30er Jahren bei der NSDAP der Fall war, die ihre Diktatur nicht durch einen gewaltsamen Putsch, sondern durch eine gezielte Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat der Weimarer Republik schrittweise aufbauten. In unsere Zeit übertragen bedeutet das: Wenn einem Politiker bewusst ist, dass seine Politik gegen wesentliche Prinzipien des GG verstößt und er wider besseren Wissens diese Politik trotzdem durchsetzt und dann obendrein noch so tut, als wäre alles verfassungskonform, dann muss man von einer Haltung reden, die dem GG gegenüber feindlich gesinnt ist. Warum genau dies bei den professionellen Vertretern des Paritätsgesetzes i.d.R. der Fall ist und warum man von einer gezielten Aushöhlung der Demokratie sprechen muss, wird im Folgenden erklärt.

4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt

Die einfachste Antwort auf diese Frage würde lauten: Was würden die Linken sagen, wenn die NPD ein „Arier-Paritätsgesetz“ vorschlägt, um zu verhindern, dass „zu viele“ Migranten im Parlament sitzen? Das Prinzip ist vielleicht schon klar, aber trotzdem eine ausführliche Erläuterung wert:

1. Weil es Profis sind

Die Propagandisten des Paritätsgesetzes sind keineswegs verwirrte Hinterbänkler, sondern Profipolitiker und geschäftige Aktivisten. Teilweise handelt es sich um Regierungsmitglieder, Parteichefs und andere Spitzenpolitiker. Sie sind vielleicht dumm, aber keineswegs ungebildet. Parlamentarier verfügen mindestens über grundlegende juristische (also auch verfassungsrechtliche) Kenntnisse und auch von professionellen politischen Aktivisten und Journalisten müssen hier gewisse Grundlagen vorausgesetzt werden. Wer glaubt, dass unsere eifrigen Berufsfeministinnen und fleißigen Genderbürokratinnen die Grundprinzipien unseres Wahlrechtes und unserer Bürgerrechte einfach nur ein bisschen „falsch verstanden“ haben, der kann gleich Frauen pauschal die politische Kompetenz absprechen.

2. Weil sie offensichtliche verfassungsrechtliche Einwände ignorieren und gezielt verschleiern

Die Linken versuchen den offenen Verfassungsbruch mit umso lauterer künstlicher Skandalisierung des „historisch niedrigen“ Frauenanteils der Abgeordneten zu übertönen, wie man am politischen Diskurs der letzten Monate überdeutlich gesehen hat. Indirekt wird sämtlichen deutschen Parteien vorgeworfen, dass ihre Parteistrukturen Frauen diskriminieren würden, ohne dass dieser Pauschalvorwurf genau erklärt wird. Der Frauenanteil in der Politik sei doch so „erschreckend gering“ (eigentlich ist er überdurchschnittlich hoch, gemessen an den Frauenanteilen in den Parteien) und die armen Frauen kämen zu kurz.  Selbst die Franzosen, die Belgier und sogar die Hottentotten aus Absurdistan wären schon „fortschrittlicher“ als wir.  Man drohe, ins Mittelalter zurückzufallen und das alles wegen der AfD und dem Patriarchat! Frauen in der Politik sind außerdem etwas so wunderbares und würden so viel Gutes und Neues bewirken, weil wegen Vagina! Zynischerweise wird dann sogar auch noch das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts missbraucht, um für das Paritätsgesetz zu werben. Es wird geradezu suggeriert, dass Gegner des Paritätsgesetzes auch Gegner des Frauenwahlrechts seien. Mit solchen oder vergleichbaren „Argumenten“ wird man in sämtlichen einschlägigen Artikeln, Stellungnahmen und Broschüren zugeschleimt, anstatt dass man eine dem Ernst des Themas angemessene Erklärung dafür bekommt, warum ein Paritätsgesetz nicht gegen das GG verstoßen soll. Selbst wenn man die Meinung vertreten sollte, dass ein Paritätsgesetz keine Einschränkung des Wahlrechtes darstellt, sollte man diesen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Einwand doch zumindest mal erwähnen und versuchen ihn zu entkräften.

Wenn einzelne Vertreter sich dann doch mal am Argumentieren statt am Moralisieren versuchen, ist das Ergebnis armselig. So versuchte uns z.B. Thomas Oppermann (SPD), weiß zu machen, dass ein Paritätsgesetz doch die Wahloptionen erweitern würde, weil man damit die „Freiheit“ hätte, mehr Frauen zu wählen. Bravo! Und als nächstes kann Oppermann sich ja aus der Politik fernhalten, damit wir die Option haben, mehr ehrliche und klar denkende Menschen zu wählen.

Andere versuchen Art 3 gegen Art 38 auszuspielen. Sie geben dann (immer indirekt) zu, dass sie das Wahlrecht einschränken wollen, rechtfertigen dies aber damit, dass ein legendäres „Gleichstellungsgebot“ des GG höher als die Wahlfreiheit wiegen würde. Seit längerer Zeit schon wird das Grundgesetz für feministische Gleichstellungspolitik missbraucht, indem schleichend, aber mit Absicht, das juristische Prinzip der Gleichberechtigung (GG Art 3) zum politischen Prinzip der „Gleichstellung“ (quasi gleichbedeutend mit „Frauenförderung“) verwässert wird. Diesen Trend kann man sowohl in der zeitgenössischen „Frauenpolitik“ beobachten, als auch in den feministisch-tendenziösen Massenmedien, wo gerne „ganz zufällig“ die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ vermischt werden, um zu suggerieren, dass das GG einen Auftrag zur „Gleichstellung“ hätte. Genau dieselbe Masche wird bei den Rechtfertigungen des Paritätsgesetzes angewandt. Die Vertreter berufen sich dabei häufig auf GG Art. 3 (2) Satz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ und deuten in diesen Satz eine Pflicht des Staates zur Gleichstellungspolitik hinein. Die naheliegenste Bedeutung von Art 3 wird dabei genauso konsequent ignoriert wie die Tatsache, dass ein Paritätsgesetz solche „bestehenden Nachteile“ überhaupt erst schaffen würde, nämlich für männliche Kandidaten. Das Argument des grundgesetzlichen „Gleichstellungsauftrages“ ist daher eine Lüge, um die Gleichstellungsideologie über das Grundgesetz zu stellen.

Die Rechtsverdrehung geht in diesem Fall t.w. so weit, dass behauptet wird, ein Parlament ohne geschlechtliche Parität wäre sogar verfassungswidrig. Dabei wird aber komischerweise nur so weit gedacht, wie es den eigenen Zielen nützt. Denn würde man diese dreiste Behauptung konsequent zu Ende denken, würde das bedeuten, dass alle Bundestage seit 1994 (Aufnahme von Art 3 (2) Satz 2 ins GG), einschließlich des aktuellen Bundestages illegitim wären. Doch soweit wollen die feministischen Volkserzieher dann doch nicht gehen, weil das ja ihre eigenen Ämter und Mandate delegitimieren würde. Das Argument der Verfassungswidrigkeit eines nicht-gegenderten Parlamentes ist also unehrlich.

All dies dient dazu, die offensichtliche Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes bestmöglich zu verschleiern und Einwände zu übertönen. Am anstehenden sog. „Internationalen Frauentag“ am 8. März, der in Berlin jetzt offizieller Feiertag ist, wird die feministische Propagandamaschinerie wieder auf Hochtouren laufen und die Zahl der Gegner des freien Wahlrechts, die den offenen Verfassungsbruch als Akt der Befreiung der Frau darstellen, wird sich auf wundersame (und wahrscheinlich inszenierte) Weise sprunghaft vermehren.

3. Weil sie keine Verfassungsänderung vorschlagen

Da es für ein Paritätsgesetz keinen verfassungsrechtlichen Interpretationsspielraum gibt, müsste man, um ein Paritätsgesetz auf legalem Wege durchzusetzen, vorher die Verfassung ändern. Das trauen sich die Feministen jedoch (bisher noch) nicht, weil dann ihre antidemokratischen Motive all zu offensichtlich werden würden. Wenn sie versuchen würden, freies/gleiches Wahlrecht und Gleichberechtigung aus dem GG zu streichen, würden sie dafür auch eher keine Mehrheit bekommen (für GG-Änderungen braucht es 2/3-Mehrheiten) und die wichtigsten Artikel unterliegen ohnehin – aufgrund der weimarer Erfahrung –  der Ewigkeitsklausel. Die Feministen versuchen es also gar nicht erst und wählen von vornherein den – in diesem Sinne – illegalen Weg am GG vorbei, indem sie einfach so tun, als wäre es etwas total demokratisches, das Wahlrecht zu beschneiden.

Professionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten, die sich in der hier dargestellten Weise verhalten, müssen scheulos als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich verfassungsfeindliche Antidemokraten, Heuchler und Lügner. In dem Falle, dass sie obendrein auf das GG vereidigte Regierungsmitglieder und hohe Beamte sind, die nun aber bewusst gegen das GG arbeiten, handelt es sich, im moralischen Sinne, um Eidbrecher, also um Verräter.

5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes

Die Unterstützer des Paritätsgesetzes sind zahlreich, gehen quer durch alle großen Parteien und sind gut vernetzt (siehe Liste). Man muss noch für dieses Jahr damit rechnen, dass ein entsprechender Entwurf vor den Bundestag bzw. diverse Landesparlamente kommt. Da nun die feige, spießige und entmännlichte Öffentlichkeit erfahrungsgemäß nur all zu gerne vor den Verlockungen des „sanften“ und „weiblichen“ neuen Totalitarismus einknickt, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Paritätsgesetz, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit, durchgesetzt wird, wie das Beispiel Brandenburg beweist. Man kann nur hoffen, dass ein solches Gesetz dann sofort nach Karlsruhe kommt und dort durchfällt. Doch auf eine solche Selbstverständlichkeit darf man sich heute nicht mehr blind verlassen. Von Bedeutung wird sein, welches Ergebnis die angekündigte Verfassungsklage gegen das brandenburger Parité-Gesetz hervorbringt. Wenn ein Verfassungsgericht das Gesetz kippt, ist diese Idee vorerst vom Tisch. Wenn das Gesetz in Brandenburg aber weiter bestehen kann, wird es auch auf Bundesebene gute Chancen haben. Man muss dabei auch im Auge behalten, dass die Feministen darauf spekulieren, das Paritätsgesetz im Fahrwasser einer allgemeinen Wahlrechtsreform mitschwimmen zu lassen. Verschiedene Politiker planen zur Zeit die Regel mit den Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu überarbeiten, um den Bundestag zu verkleinern. Könnte man bei dieser anstehenden Wahlrechtsreform nicht noch ganz unauffällig eine kleine Frauenquote dazwischen mogeln, so wie es (mal wieder) Oppermann vorschlägt? Nichts ist hier unmöglich.

Würden Parlamente gegendert werden, müsste konsequenterweise auch nach Ethnie, Konfession, Berufsgruppe und anderen Merkmalen getrennt gewählt werden. Bundestag und Landesparlamente würde schnell nur noch aus Quotenfrauen und ähnlichen Apparatschiks und Strohmännern bestehen, die nicht frei und gleich gewählt wurden. Dasselbe gilt für die Regierung. Zentrale Verfassungsorgane würden damit selber illegitim werden. Mittelfristig würde sich dies auf den gesamten Staatsapparat ausdehnen, der ja in unserem parlamentarischen System, letztendlich eben durch Bundestag und Landtage legitimiert ist. Undemokratisch und verfassungswidrig gewählte Parlamente und daraus hervorgegangene Regierungen dürfen im Rechtsstaat keine Gewalt ausüben. Ein Paritätsgesetz würde daher bedeuten, dass die BRD eine ‚defekte Demokratie‚ wird, also in die politikwissenschaftliche Kategorie zwischen Demokratie und autoritärem Regime fällt. Wenn dieses Modell dann Schule macht, wird es in den darauf folgenden Jahren schnell zu weiteren Grundrechtseinschneidungen kommen und vor allem wird sich dann auch die Gegenseite (also die politische Rechte) nicht mehr an die rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden fühlen. Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung würden schnell zur kompletten Farce werden. Rechtsunsicherheit wird sich breit machen und Bürger könnten sich problemlos auf GG Art 20 (4) beziehen, dem Widerstandsrecht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [grundgesetzliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Langfristige Folge eines solchen verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Umgangs mit der Verfassung kann daher (u.U. legitime) politische Gewalt und Staatszusammenbruch sein, wenn solche Entwicklungen nicht frühzeitig erkannt und verhindert werden.

6. Politische Konsequenzen ziehen!

Um sich einen Überblick über diese Tendenzen zu verschaffen habe ich eine entsprechende Liste von allen mir bekannten Personen und Organisationen angelegt, die ein Paritätsgesetz fordern. Ich bitte alle Leser darum, all die Personen und Parteien auf der Liste nicht zu wählen bzw. anderweitig politisch zu unterstützen, ganz gleich, was diese Parteien positives zu bieten haben, denn der Schutz wesentlicher Grundprinzipien unserer Demokratie vor den Übergriffen korrumpierter, verantwortungsloser Demagogen und ihrer Stiefellecker, sollte unbedingt vorgehen. Das gilt insbesondere für die SPD, die Grünen und die Linkspartei, bei denen teilweise schon ganze Fraktionen geschlossen gegen das freie Wahlrecht ankämpfen. Aber auch innerhalb der CDU sitzen solche Kräfte schon selber in den Führungsschichten (siehe Kramp-Karrenbauer), anstatt dass sie konsequent aus den „demokratischen Parteien“ ausgegrenzt und damit ins politische Abseits getrieben werden, wie es z.B. bei Rechtsextremen, bekennenden Stalinisten oder Dschihadisten selbstverständlich wäre. Des Weiteren dient die Liste auch zur Dokumentation dieser kollektiven politischen Schande für spätere Zeiten, wo solche Ideen und die dahinterstehende Ideologie hoffentlich wieder aus der Welt sind.

Die Liste nenne ich „Femokratenliste“. Der Name mag etwas gewöhnungsbedürftig klingen, doch er ist durchaus ernst gemeint. Ich denke es ist ein kurzer passender Name, der ausdrückt, worum es geht, nämlich um feministische Ideologen, die die Demokratie verwässern und einschränken wollen. Die Idee für den Namen stammt von dem inzwischen stillgelegten feminismuskritischen „FemokratieBlog“ (zu dem ich ansonsten keinen Bezug habe).

Wer noch weitere Personen/Organisationen kennt, die auf diese Liste gehören; bitte in die Kommentare schreiben; ebenso, wer meint, dass jemand zu Unrecht auf der Liste steht. Alternativ geht auch eine Mail an nabikhidr93 [at] gmail.com. Ich werde alle Fälle sorgsam prüfen. Personen, die ihre Politik glaubhaft ändern, werden wieder von der Liste genommen. Die Nummerierung dient nur der Übersichtlichkeit und drückt keine Wertung aus. Besonders herausragende Personen und sämtliche Bundestagsabgeordnete sind farblich hervor gehoben. Die Liste ist leider recht ungeordnet und die Auswahl teilweise willkürlich, da ich die Masse an Informationen irgendwie eingrenzen musste und meine technischen Möglichkeiten begrenzt sind. Wenn man einen bestimmeten Namen in der Liste suchen möchte, empfehle ich die Suchfunktion über die F3-Taste. Wer Verbesserungsvorschläge hat, auf jeden Fall in die Kommentare schreiben.

7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)

Aufnahmebedingungen für die Femokratenliste:

  1. Person oder Organisation, die ein Paritätsgesetz (o.ä.) für ein dt. Parlament fordert
  2. Keine Hinterbänkler, Amateure und Sonntagsfeministen, sondern nur Profis, die wissen was sie tun; bzw. es wissen müssten
  3. Aufnahme nur mit Beleg; ggf. mit kurzer Erläuterung

Wenn keine Quelle angegeben ist, ist die Liste der Erstunterzeichner der Pedition des Deutschen Frauenrates die Quelle.

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1. Elke Ferner (SPD) – Bundesvorsitzende der Arbeitsgem. sozialdem. Frauen (ASF) und Aktivistin im Deutschen Frauenrat (DF), ehem parl. Staatssekretärin und ehem. MdB

Anmerkung: Elke Ferner scheint die erste öffentliche Person gewesen zu sein, die ein Paritätsgesetz für Deutschland ins Spiel gebracht hat. Sie ist ein führender Kopf hinter der Pedition des DF.

2. Katharina Schulze (Grüne), Bayr. Spitzenkandidatin

3. Katarina Barley (SPD) – Justizministerin

Anmerkung: Als Justizministerin ist es Barleys Auftrag im besonderen, Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung zu schützen. Stattdessen ist sie eine der Wortführerinnen des Paritätsgesetzes. Sie ist wie alle Regierungsmitglieder außerdem auf das GG vereidigt, gegen das sie sich nun wendet. Barley ist damit eine Verräterin und sollte aus dem politischen Betrieb dauerhaft entfernt werden.

4. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Parteivorsitzende

Anmerkung: AKK hat sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz ausgesprochen, sondern es „nur“ angedroht für den Fall, dass andere Methoden nicht greifen. Insofern ist sie letztendlich eine Unterstützerin des Paritätsgesetzes. AKK hat übrigens gute Chancen, die nächste Bundeskanzlerin zu werden.

5. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

6. Eva Högl (SPD), – stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

7. Rita Süssmuth (CDU), ehem. Bundestagspräsidentin und Frauenministerin

8.Deutscher Frauenrat“ (DF) (Vorsitzende Mona Küppers)

Anmerkung: Der DF ist ein Dachverband zahlreicher feministischer Organisationen. Ihm kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Er startete am 14.01.2019 die Unterschriftenaktion „Wir brauchen alle Argumente – #mehrfrauenindieparlamente“, die ein verfassungswidriges Paritätsgesetz fordert. Die Liste der Erstunterzeichner des Aufrufs liest sich wie ein who is who der deutschen Frauenpolitik und ist eine der wichtigsten Quellen der Femokratenliste. Der DF steht der Friedrich-Ebert-Stiftung nah, die wiederum der SPD nahesteht. Der DF ist selber gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

9. Katrin Göring-Eckart (Grüne), Fraktionsvorsitzende

10. Gabriele Andretta (SPD)

11. Aktionsbündis Parité in den Parlamenten (Silke Laskowski) – Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Professur für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Anmerkung: Das Aktionsbündnis Parité startete parallel zum DF eine Petition, obwohl dieses Aktionsbündnis selber mit dem DF verbandelt ist. wahrscheinlich sollte dadurch mehr Pluralität suggeriert werden, womöglich handelt es sich auch um eine Art bayerischen Ableger des DF, da die Unterzeichner vorallem bayerische Verbände sind. Die Liste der Unterzeichner, die dort verlinkt ist, ist eine wichtige Quelle der Femokratenliste.

12. Bayerischer Landesfrauenrat (Präsidentin: Hildegund Rüger)

13. Katholischer Deutscher Frauenbund

14. Landesverband Frauenlisten Bayern e.V.

15. BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Bayern (und viele weitere kleinere Frauengruppen in der Parité-PDF)

16. EAF Berlin; („Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft“); Vorsitzende Helga Lukoschat; Politologin

17. Frauen macht Politik“

18. „Demokratie in Bewegung“ (Kleinpartei)

19. Karl Lauterbach (SPD) MdB

20. Daniela Kolbe (SPD) MdB

21. Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsvizepräsident –

22. Christine Bergmann (SPD) – MdB, Berliner Landespolitikerin und ehemalige Bundesministerin für FSFJ

23. Cornelia Möhring (Die Linke), frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

24. Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern

25. Linksfraktion Brandenburg

Anmerkung: Die Brandenburger Landesverfassung schreibt explizit vor dass das Land für „Gleichstellung“ in Beruf und öffentlichen Leben etc. zu sorgen hat. Ein Paritätsgesetz könnte daher mit der Brandenburger Landesverfassung vereinbar sein. Allerdings gilt grundsätzlich: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – separate Paritätsgesetze oder sonstige Einschränkungen der Demokratie in einem einzelnen Bundesland sind daher eigentlich durch das GG unmöglich. Diesbezüglich sollte man das Urteil über die kommende Verfassungsklage abwarten. Nichts desto trotz ist das neue brandenburger Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Demokratie.

26. SPD-Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

27. Grüne Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

28. Thüringer Grüne

29. Deutscher Juristinnenbund

30. Katja Kipping (Linke), Vorsitzende der Linkspartei,

31. Annalena Bearbock (Grüne), Bundesvorsitzende von B90/die Grünen,

32. Ulle Schauws (Grüne), frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Stellv. Vorsitzende und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

33. Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, Vorsitzende der Frauenunion, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt

Anmerkung: In den öffentlichen Verlautbarungen von Widmann-Mauz, der Frauenunion und anderer CDU-Politikerinnen wird aus taktischen Gründen die explizite Forderung nach einer starren Frauenquote vermieden, weil dies mit der politischen Linie der Union nur schwer vereinbar ist. Die diesbezügliche Stellungnahme spricht aber eine Sprache, die gar keinen anderen Schluss zulässt, als den, dass es letztendlich auf eine 50%-Quotierung für Wahllisten und Direktmandate hinauslaufen soll. Außerdem sind Widmann-Mauz und viele Unionspolitikerinnen auch Unterzeichner der Petition des DF. Widmann-Mauz schreckt in der verlinkten Stellungnahme nicht einmal davor zurück, das autoritäre Regime von Ruanda als leuchtendes Vorbild anzuführen, weil dort 60% Frauen im (Pseudo-)Parlament sitzen. Der hohe Frauenanteil dort hat, neben einer starren Quote, zur Ursache, dass vom Völkermord in Ruanda in erster Linie Männer betroffen waren, die dann durch Frauen ersetzt wurden. Widmann-Mauz kennt diesen Hintergrund offensichtlich, nennt den Massenmord und seine Folgen aber ganz lakonisch „eine umfassende Umstrukturierung der Politik“.

34. Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)

35. Uta Kletzing, Projektleiterin der FES Politikwissenschaftlerin, Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg

36. Doris Achelwilm (Linke), MdB

37. Gesine Agena (Grüne),  stellv. Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

38. Ulrike Bahr (SPD), Bundestagsfraktion

39. Ute Berg (SPD), ehem. MdB

40. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin a.D., Ehrenvorsitzende Frauen Union

41. Anke Domscheit-Berg (LINKE), MdB 

42. Alice Schwarzer, (inklusive EMMA-Redaktion)

43. Ulla Ihnen (FDP), MdB

44. Gyde Jensen (FDP), MdB

45. Silvana Koch-Mehrin (FDP), EU-Abgeordnete, Präsidentin des „Women Political Leaders Global Forum“

46. Silvia Breher (CDU), Bundestagsfraktion

47. Leni Breymaier (SPD), MdB

48. Franziska Giffey (SPD), Frauenministerin

49. Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesbildungsministerin a.D.

50. Marion Caspers-Merk (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

51. Margit Conrad (SPD), Staatsministerin a.D. (Rheinland-Pfalz)

52. Cornelia Creischer, Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.

53. Jutta Dalhoff, Leiterin Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS)

54. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

55. Christel Deichmann (SPD), ehem. MdB, ehem. Bürgermeisterin Holthusen

56. Katja Dörner (Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende

57. Karola Schneider, stellv. Vorsitzende LandesFrauenRates Schleswig-Holstein e.V.

58. Perdita Engeler, Vorsitzende Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen

59. Yvonne Everhartz, AG Katholische Frauenverbände und –gruppen (BDKJ), Mitglied im Fachausschuss

60. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg

61. Yasmin Fahimi (SPD), Bundestagsfraktion

62. Inge Schnittker, Vorsitzende Ev. Frauenhilfe in Westfalen

63. Ute Finckh-Krämer (SPD), ehem. MdB

64. Ingrid Fischbach (CDU), parl. Staatssekretärin a.D.

65. Maria Flachsbarth (CDU), MdB, Präsidentin Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)

66. Nadine Schön (CDU), MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion

67. Antje Schrupp, Politikwissenschaftlerin, Journalistin, bekannte Medienfeminstin

68. Monika Ganseforth (SPD), ehem. MdB

69. Angelica Schwall-Düren (SPD), ehem. MdB, Staatsministerin a.D. (NRW)

70. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), ehem. MdB

71. Wilma Glücklich-Rusche (CDU), ehem. MdB, ehem. Landesvorsitzende der Frauen-Union Berlin

72. Angelika Graf (SPD), Frauenpolitikerin, ehem. MdB

73. Christiane Groß, M.A., Präsidentin Deutscher Ärztinnenbund e.V. (Ärztinnenbund ist teil des DF)

74. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), ehem. MdB, Parl. Staatssekretärin a.D., Journalistin

75. Margarete Haase, Ex-Chief Financial Officer (CFO) der Deutz AG

76. Sylvia Haller, ZIF – Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

77. Elke Hannack, stellv. Vorsitzende DGB-Bundesvorstand

78. Christel Happach-Kasan (FDP), ehem. MdB

79. Cornelia Spachtholz, Vorsittzende des Verbands berufstätiger Mütter e. V. (VBM) (Teil des DF)

80. Svenja Stadler (SPD), MdB

81. Mechthild Heil (CDU), MdB und Mitglied des Bundesvorstandes

82. Gabriele Stark-Angermeier, 2. Bundesvorsitzende Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH)

83. Dr. Renate Hellwig (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

84. Barbara Hendricks (SPD), MdB und ehem. Bundesministerin

85. Petra Heß (SPD), ehem. MdB

86. Frauen in Naturwissenschaft und Technik NUT e.V. (Frauenrat)

87. Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsfraktion

88. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V.

89. Elke Holst, Forschungsdirektorin Gender Studies und Senior Economist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

90. Barbara Schwarze, Vorsitzende Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.

91. Sabine Stein, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

92. Christel Humme (SPD), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

93. Kerstin Tack (SPD), MdB

94. Sigrid Isser, Vorsitzende Landesfrauenrat Hessen

95. Ilse Janz (SPD), ehem. MdB, ehem. parlamantarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ehem. Landesvorsitzende der SPD im Land Bremen

97. Britta Haßelmann (Grüne) MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen

98. Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

99. i.d.a. Dachverband deutschsprachiger Frauen / Lesbenarchive, -100. bibliotheken und -dokumentationsstellen (Deutscher Frauenrat)

100. Deutscher Ingenieurinnenbund e.V. (Deutscher Frauenrat)

101. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation Duisburg, Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

102. Siegrun Klemmer (SPD), ehem. MdB

103. Kirsten Tackmann (DIE LINKE), MdB

104. Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen e.V.

105. Karin Kortmann (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

106. Godula Kosack, Vorsitzende TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.

107. Angelika Köster-Loßack (Grüne), ehem. MdB

108. Thomas Krüger, Präsident Bundeszentrale für politische Bildung

109. Kevin Kühnert (SPD), Juso-Bundesvorsitzender

110. Bettina Kudla (SPD), ehem. MdB

111. Ute Kumpf (SPD), ehem. MdB

112. Dietlinde Kunad, Vorsitzende Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V. Bundesverband

113. Christine Kurmeyer, Landesfrauenrat Berlin e.V.

114. Katharina Landgraf (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

115. Monika Lazar (Grüne), MdB

116. Ursula Lehr (CDU), Bundesministerin a.D.

117. Katja Leikert (CDU), MdB

118. Ina Lenke (FDP), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

119. Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg

120. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

121. Erika Lotz (SPD), ehem. MdB

122. Kirsten Lühmann (SPD), MdB

123. Christa Luft (Linke), ehem. MdB, ehem. IM der Stasi

124. Yvonne Magwas (CDU), MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

125. Birgit Malecha-Nissen (SPD), ehem. MdB

126. Ursula Männle (CSU), Staatsministerin a.D. , ehem. MdB, ehem. MdL

127. Margitta Terborg (SPD), ehem. MdB

128. Ulrike Mascher (SPD), ehem. Staatssekretärin, ehem. MdB

129. Katja Mast (SPD), MdB stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

130. Ingrid Matthäus-Maier (SPD), ehem. MdB

131. Uta Meier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigen Kommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

132. Gesine Meißner (FDP), MdEP Vorstand Bundesvereinigung Liberale Frauen

133. Sigrid Metz-Göckel, Politologin, Frauenforscherin, Mitglied des Netzwerks Gender Mainstreaming Experts International (GMEI)

134. Beate von Miquel, Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD), Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

135. Eva Möllring (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

136. Elisabeth Motschmann (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

137. Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin a.D., ehem. Fraktionsvorsitzende

138. Gesine Multhaupt (SPD), ehem. MdB

139. Jella Teuchner (SPD), ehem. MdB

140. Christa Nickels (Grüne), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

141. Edith Niehuis (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

142. Maria Noichl (SPD), MdEP, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

143. Ursula Nonnemacher (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats

144. UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. (inklusive HeForShe Deutschland)

145. Josephine Ortleb (SPD), MdB

146. Helga Otto (SPD), ehem. MdB

147. Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

148. Rita Pawelski (CDU), ehem. MdB

149. Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Frauenpolitikerin, Rechtsanwältin, Justizsenatorin a.D. Hamburg und Berlin, Richterin a.D.

150. Ingrid Petzold (CDU), Stellv. Vorsitzende der Frauen Union, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

151. Cornelia Pieper (FDP), Generalkonsulin in Danzig, Staatsministerin a.D., ehem. MdB

152. Henrike von Platen, CEO/ Founder, FPI Fair Pay Innovation Lab gemeinnützige GmbH, feministische Aktivistin

153. Marie-Schlei-Verein e.V. (DF)

154. Mechthild Rawert (SPD), ehem. MdB

155. Karin Rehbock-Zureich (SPD), ehem. MdB

156. Carola Reimann (SPD), Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

157. Renate Rennebach (SPD), ehem. MdB

158. Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

159. Sönke Rix (SPD), MdB Frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

160. Petra Rode-Bosse (SPD), ehem. MdB

161. Barbara Rohm, Vorstandsvorsitzende Pro Quote Film e. V.

162. Isabel Rohner, Edition Hedwig Dohm und Mitherausgeberin „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?“

163. Ute Vogt, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Rheinland-Pfalz, Saarland

164. Karin Roth (SPD), Senatorin a.D. Hamburg, parl. Staatssekretärin a.D.

165. Kerstin Vieregge (CDU), MdB

166. Elisabeth Scharfenberg (Grüne), ehem. MdB

167. Andrea Wagner, Vorsitzende Landesfrauenrat Thüringen e.V.

168. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Senatorin a.D. (Berlin), ehem. MdB

169. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

170. Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher Landfrauenverband e.V. (Teil des DF)

171. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne), ehem. MdB

172. Christina Schildmann, Mitglied der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

173. Beatrice Schilling, Bundesverband der Mütterzentren e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

174. Dagmar Schipanski (CDU), Ministerin a. D., ehem. thüringer Abgeodnete, Mitglied CDU Bundesvorstand

175. Dorothee Schlegel (SPD), ehem. MdB

176. Edda Schliepack (CDU), ehem. niedersächsische Abgeordnete; Bundesfrauensprecherin des Sozialverband Deutschland (SoVD)

177. Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin a.D.

178. Silvia Schmidt (SPD), ehem. MdB, Geschäftsführerin twsd in BB gGmbH

179. Ulla Schmidt (SPD), MdB, SPD-Bundestagsfraktion

180. Stevie Schmiedel, Geschäftsführerin Pinkstinks Germany e.V.

181. Hedi Wegener (SPD), ehem. MdB

182. Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e.V., Sprecherin des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten http://www.aktionsbuendnis-parite.de

183. Andrea Nahles (SPD), Parteichefin, Fraktionsvorsitzende, ehem. Ministerin

184. Angelika Weigt-Blätgen, Leitende Pfarrerin Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

185. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

186. Hildegard Wester (SPD), ehem. MdB

187. Susanne Wetterich (CDU), Bundesvorstand der Frauen Union der CDU, Vorsitzende AG „politische Beteiligung“

189. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit a.D.

190. Anne Will, Journalistin

191. Agnes Witschen, Deutscher LandFrauenverband e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

192. Heiko Maas (SPD), Außenminister

Anmerkung: Maas spricht sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz aus, sondern nur dafür irgendwie „das Wahlrecht zu ändern“, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Bei Heiko Maas kann man aber getrost davon ausgehen, dass er der letzte sein wird, der Verfassungsgrundsätze gegen den Feminismus verteidigen wird.

193. Anne Wizorek, Autorin, Beraterin für digitale Medien, feministische Aktivistin

194. Hanna Wolf (SPD), ehem. MdB

195. Barbara Woltmann (CDU), ehem. MdB

196. Uta Würfel (FDP), ehem. MdB

197. Gülistan Yüksel (SPD), MdB SPD-Bundestagsfraktion

198. Angelika Zacek, Vorsitzende von Pro Quote Bühne e.V.

199. Uta Zech, Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.

200. Wilmya Zimmermann (SPD), ehem. MdEP

201. Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

202. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG), kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

203. Bundesverband Linksjugend [’solid]

204. Forum Menschenrechte e.V.

205. Frauen* gegen die AfD

206. Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

207. Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

8. Analyse der Liste

Die Liste erhebt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Update wird es voraussichtlich nach dem 8.März („Frauentag“) geben. Einige Beobachtungen können aber schon gemacht werden:

Praktisch das gesamte professionelle feministische Spektrum ist vertreten, insbesondere was die parlamentarische Frauenpolitik angeht. Was die Parteizugehörigkeit angeht, ist die SPD besonders auffällig. Darauf folgen die Grünen. Aus der CDU gibt es einzelne, aber teilweise prominente Meldungen, vor allem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Nr. 4), die gute Chancen hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Die amtierende Kanzlerin Merkel äußerte sich wie immer unspezifisch: „Quoten waren wichtig. Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, ohne jedoch zu erklären, ob für dieses Ziel auch das Wahlrecht eingeschränkt werden solle, weshalb ich Merkel nicht auf die Liste gesetzt habe. Für den Frauenrat, einem der wichtigsten Akteure des Paritätsgesetzes, zeigt Merkel jedoch offen Symphathie. Wie man Merkel kennt, wartet sie einfach den Wind ab, um dann ihr Fähnchen hineinzuhalten. Wenn sich eine CDU-Mehrheit für ein Paritätsgesetz abzeichnet, wird sie wahrscheinlich zustimmen. Die CSU hält sich bisher zurück. Möglicherweise gibt es hier einen Dissens zwischen der CDU und der konservativeren CSU, der einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Unionsfraktion verhindern, entschärfen oder verzögern würde.

Einträge für die AfD gibt es nicht und für die FDP nur sehr wenige. Aus CSU, AfD und FDP ist meiner Einschätzung nach der meiste Widerstand zu erwarten, vielleicht sogar eine Verfassungsklage, falls ein Paritätsgesetz wirklich beschlossen wird.

Die Linkspartei hat zwar selber eine entsprechende parteiinterne Quotierung und steht grundsätzlich auch dafür, diese Regel gesetzlich zu fixieren, drängt sich mit dem Thema aber nicht in den Vordergrund, wohl um das Arbeitermilieu als Wählerbasis nicht zu verprellen. Womöglich gibt es auch Konflikte zwischen der Linkspartei und dem SPD-dominierten Deutschen Frauenrat. Vielleicht will die Linke auch den Eindruck verhindern, sich auf die Seite der „etablierten Parteien“ zu stellen. Die typische populistische Trotz-Attitüde der Linksfraktion könnte einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Regierungsparteien verhindern.

Ansonsten kann man noch anmerken, dass die Personen auf der Liste zum überwältigenden Anteil Frauen mittleren bis höheren Alters aus bürgerlich-akademischen Verhältnissen sind. Sie kommen tendenziell aus Westdeutschland und haben keine auffälligen ausländischen Wurzeln. Vertreter des jüngeren intersektionalen Feminismus sind selten. Besonders auffällig sind stattdessen ehemalige Abgeordnete (insbesondere der SPD), woraus man schließen kann, dass diese sich durch das Paritätsgesetz wieder einen Platz im Bundestag erschleichen wollen.

Feminismuskritik widerspricht Facebook-Gemeinschaftsstandards

Am Freitag erschien bei der WELT von eine deutliche Kritik am Feminismus, von dem auch zu dem neuesten Vergewaltigungsfall in Freiburg wieder nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen ist. Die Täter waren eben die Falschen. Mindestens acht Männer haben eine 18-jährige Frau über ca. vier Stunden vergewaltigt. Bis auf einen Deutschen mit Migrationshintergrund waren die übrigen sieben Syrer und bereits alle polizeibekannt.

Das der Beitrag leider bei WELT Plus hinter der Bezahlschranke liegt, zitiere ich hier einige Passagen:

Eigentlich schlüge die Stunde der Linken. […] Anlässe gäbe es genug. Die Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Die Prügelattacke auf Kippa-Träger in Berlin. Angriffe auf Schwule und Lesben auf Straßen und Plätzen. Drohungen gegen Apostaten in Flüchtlingsheimen. Und in manchen Fällen: Offene Verherrlichung von Nationalsozialismus und Holocaust auf Demonstrationen für gerechten Frieden in Nahost. Doch die Waffe der Kritik bleibt im Schrank. Zumindest dann, wenn die Täter nicht deutscher Herkunft sind.

[..] Auch in Freiburg kamen die ersten Politikerreaktionen nicht ohne die Warnung vor einer Vereinnahmung der Taten durch Rechtsextremisten aus. Um die Opfer der Verbrechen geht es da längst nicht mehr. Nicht um Maria L. Nicht um Susanna F. Nicht um Adam A. Nicht um die 18-Jährige aus Freiburg, über die ihre Peiniger ein lebenslanges psychisches Martyrium verhängt haben. Den Opfern, so sie noch atmen, dürfte weniger nach dem von sich selbst ergriffenen Taumel sein, der einen Teil der Nation nach jedem neuen Verbrechen übermannt.

[…] „Natürlich müssen wir über Probleme reden“, heben jene, die substanzielle Kritik zu üben längst verlernt haben, an. […] So viel linksliberale Nachsicht wünschte sich so mancher eingeborene Sprücheklopfer. Man könnte es so versuchen: Bei migrantischen Tätern wird oft entschuldigend auf deren Sozialisation in patriarchalen Systemen verwiesen. Wie könnten sie anders!

Mit dem gleichen Argument wären dann aber auch ihre biografiedeutschen Pendants freizusprechen. Denn, das hat uns die feministische Kritik ja mit auf den Weg gegeben, auch Deutschland ist ein patriarchal strukturiertes Land. Wieso die Sozialisation bei den einen strafmildernd wirkt, während sie bei den anderen keine Rolle spielt, bliebt das Geheimnis dieser Klientel.

Wer sich aus der Deckung wagt, lebt gefährlich. Längst gilt die feministische Übermutter Alice Schwarzer vielen ihrer jungen Erbinnen als islamophobe Rassistin, weil sie es wagt, Kopftücher uncool zu finden und auf Emanzipationsdefizite in mehrheitsmuslimischen Gesellschaften hinzuweisen.

[…] Schwarzers Schicksal, ausgerechnet von der linksliberalen Avantgarde in die rechte Schmuddelecke verbracht zu werden, ereilt selbst Migranten. Säkulare, liberale und ehemalige Muslime warnen schon lange vor den Gefahren, die einem angestrengten Weggucken in antirassistischer Mission innewohnen.

Ein ungeheurer Affront für ein Milieu, das sich Migranten als Schützlinge hält und das recht ungemütlich werden kann, wenn diese die Rolle nicht klaglos annehmen. So landen kluge Mahnerinnen und Mahner wie Seyran Ates, Necla Kelek, Ahmad Mansour, Düzen Tekkal und Hamed Abdel-Samad im Giftschrank des politischen Diskurses. Auf die Störung der politischen Friedhofsruhe steht die Höchststrafe.

Der Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg ist die zweite Tat binnen zwei Jahren, die ein Trauma in der Stadt hinterlassen wird. Schon der brutale Mord von Hussein K. an der Studentin Maria L. 2016 erschütterte die dortige Bevölkerung. Auf eine feministische Antwort darauf wird wohl noch länger zu warten sein.

Eine großartige Kritik, die die Doppelmoral des aktuellen Feminismus (Alice Schwarzer und die EMMA ausgenommen) auf den Punkt bringt. Diesen Beitrag habe ich am Freitagabend in einer Facebook-Gruppe gepostet, mit dem m.E. ziemlich harmlosen Kommentar: „Warum sind Feministinnen so still, wenn die Vergewaltiger Flüchtlinge/Zuwanderer sind? Was denkt ihr?“

Es entspann sich eine kontroverse und mit harten Bandagen geführte Diskussion. Nach ein paar Stunden ging ich ins Bett. Als ich am nächsten Tag wieder an den Rechner ging, war folgende Meldung von Facebook in meinem Postfach:

Screenshot_2018-11-03 Facebook

Ich finde das ein ziemlich starkes Stück. Feminismus darf offensichtlich nicht kritisiert werden. Oder die Verbindung von Vergewaltigung und Flüchtlingen ist nicht mehr erlaubt, obwohl in diesem Fall offensichtlich. Ich halte das für einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ich habe ja schon viel von willkürlichen Löschungen auf Facebook gehört, war aber selbst noch nicht betroffen. Tatsächlich sind die Löschungen nicht wirklich willkürlich, bestimmte Meinungen außerhalb des linksliberalen Mainstreams sind offensichtlich nicht gern gesehen.

Kurznachrichten vom 20.01.2018

1: Woody Allen ist offensichtlich als das nächste Opfer von #metoo auserkoren. Es geht um die alten Vorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan von anno 1992, er habe sie als Kind missbraucht, die Allen aber stets zurückgewiesen hat. Es gab damals auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft, die damit endete, dass keine Klage erhoben wurde. Es gibt also überhaupt nichts neues, aber hey, wir haben da gerade so eine super Kampagne, warum nicht auch mal wieder olle Kamellen wiederkäuen?

Einen besonderen Kotau vor den #metoo-Furien hat jetzt ausgerechnet Colin Firth hingelegt. Der Schauspieler verkündete über den britischen Guardian, nie wieder mit Allen zusammenarbeiten zu wollen. Merkwürdigerweise hatte er vor vier Jahren, als er mit Allen den Film „Magic in the Moonlight“ drehte, anscheinend noch keine Bedenken, obwohl da die Vorwürfe allesamt schon über 20 Jahre auf dem Tisch lagen. Möglicherweise hat er aber auch nichts davon gewusst, weil sie zwischenzeitlich vermutlich zurecht der Vergessenheit anheim gefallen waren. Dennoch hätte ihm klar sein müssen, dass die Vorwürfe alt, längst verhandelt und nicht mehr abschließend zu klären sind, außer einer der Kontrahenten gäbe zu, bisher gelogen zu haben.

Vielleicht liegt es an seinen Rollen, dass ich Colin Firth bisher als einen integeren Menschen angesehen habe, aber dieses Bild hat jetzt traurigerweise große Risse bekommen. Wir leben leider wieder einmal in einer Zeit, in der es wohlanständig ist, sich Lynchmobs anzuschließen, und verwerflich, Skepsis walten zu lassen.

2: Nochmal #metoo: Am Mittwoch lief bei NDR info in der Sendung Redezeit eine Diskussion mit dem Thema „Nicht mein Feminismus – Läuft die #metoo-Debatte aus dem Ruder“, mit Dr. Svenja Flaßpöhler, Chefredakteurin des „Philosophie Magazins“, Stefanie Lohaus Geschäftsführende Redakteurin bei „Missy Magazine“ und Benjamin Maack, Autor und Spiegel-Online-Redakteur. Insbesondere Svenja Flaßpöhler, auf die Arne bei Genderama erst vor ein paar Tagen hingewiesen hat, ist durch moderate, vernünftige Positionen aufgefallen. Hörenswert.

3: Jasper von Altenbockum von der FAZ musste sich böse Kritik anhören für seinen Satz „Der einzige Mann in der SPD-Führung scheint Andrea Nahles zu sein“. Darauf antwortet er in einem weiteren Beitrag und weist darauf hin, dass diejenigen, die sich hier über angebliche Gender-Stereotype echauffieren, im Gegenzug ebenfalls gerne mit Gender-Stereotypen hantieren:

Sie schreiben, es sei ein „genderspottender“ Satz. Alles andere als „genderspottende“ Autoren versuchen uns immer wieder zu erklären, dass Frauen einen anderen Politikstil pflegen als Männer (nicht auf Konfrontation aus, ohne Statusgehabe, vermittelnd, an der Sache orientiert, etc.). Ein etwas skurriles Beispiel dafür war die Äußerung von Susanne Gaschke nach ihrem Rücktritt als Kieler Oberbürgermeisterin, sie sei Opfer einer „testosterongesteuerten“ politischen Unkultur. Will sagen: Männer sind Machtmenschen, wollen sich unbedingt durchsetzen, sind auf Stärke, Status und Dominanz fixiert, etc. […]

Das war übertrieben, lag aber auf derselben Linie. Wenn es aber so ist, dass es zwischen Männern und Frauen durchaus Unterschiede gibt im politischen Habitus, muss man sich dann nicht auch fragen, wann dieser jeweilige Habitus in bestimmten Situationen erfolgversprechend ist, wann nicht?

4: Alexa, die Werbewanze von Amazon, ist jetzt eine Feministin. Man sollte sich auch die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel durchlesen. Es gibt tatsächlich Menschen, die glauben allen Ernstes, man könne eine Maschine mit einem Mikrophon, die mit dem Internet verbunden ist, sexuell belästigen, ja sogar vergewaltigen. Ich hätte da nur so eine Frage an diese Feministinnen: Habt ihr denn auch brav immer Euren Dildo nach Consent befragt, bevor Ihr ihn benutzt habt? BENUTZT!!!! Spricht da nicht alleine schon eine Missachtung aus diesem Wort?

Kurznachrichten vom 02.12.2017

Arne hat Recht, die Nachrichtenlage ist gerade ziemlich mau. Aber zwei Nachrichten sollten Euch nicht vorenthalten werden.

1: Die AfD hält an diesem Wochenende in Hannover ihren Bundesparteitag ab. Dabei steht auch ein Antrag zum Verbot der männlichen Beschneidung auf dem Programm, und Spiegel Online entblödet sich nicht, das wie folgt zu beschreiben:

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg fordert unter dem Titel „Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen“ ein Beschneidungsverbot – was gegen muslimische und jüdische Kinder zielt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht die Beschneidung verletzt fundamentale Rechte von muslimischen und jüdischen Kindern, nein, deren Verbot würde das tun.

Bei N-TV wird das nicht ganz so krass dargestellt, aber immerhin so:

Und der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg will mit einem Antrag die „Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen“ und fordert ein Beschneidungsverbot, was eine direkte Konfrontation gegen Muslime und Juden darstellt.

Nein, nein, es kann natürlich nicht sein, dass sich der Gottseibeiuns für Menschenrechte einsetzt. Die benutzen arme kleine Jungs ja nur, um ihre Islamophobie und ihren Antisemitismus auszuleben. Wisst Ihr was? Es ist mir sowas von scheißegal, warum sie das tun. Hauptsache, es geht in dieser Sache voran. Traurig ist nur, dass bisher alleine ausgerechnet die AfD sich dafür einsetzt. Die anderen Parteien haben sich damit ja bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wo sie doch sonst so gerne die Menschenrechte aufs Schild heben. (Um fair zu sein: Ausgenommen die LINKE, die bei dem epochalen Beschluss des Bundestages am 12.12.2012 zur expliziten Erlaubnis der männlichen Beschneidung mehrheitlich dagegen gestimmt hat.)

2: Lauren Southern ist auf eine feministische Demo gegangen und hat den protestierenden Feministinnen eine einfache Frage gestellt. Die Antworten sind bezeichnend:

 

Kurznachrichten vom 27.05.2017

1: Serdar Somuncu findet Promi-Frauen nervig, die sich zum Feminismus bekennen, um ihren Marktwert zu steigern.

2: Don Alphonso greift noch einmal die Übergriffe in einem Tübinger Kulturzentrum auf und stellt diese in einen größeren Zusammenhang.

3: Zwei Tage nach dem Attentat von Manchester hat eine Journalistin das größte Problem unserer Gesellschaft entdeckt, nämlich mal wieder Männer, die sich in der U-Bahn breitbeinig hinsetzen (sog. „manspreading“). Und natürlich machen das Männer nicht, um bequem zu sitzen, sondern um Dominanz und Macht auszustrahlen. Ja nee, is klar. Haben ja auch ein paar Gender-„Forscher“ gesagt. Dann muss es ja stimmen.

4: Auch die Jusos Berlin nutzen den Vatertag/Christi Himmelfahrt, um Männer als „root of all evil“ hinzustellen:

vatertag

So ein wenig Aufruf zur Straftat ist auch ganz schick, wenn es um die gute Sache geht. Wo da allerdings „gesellschaftliche Strukturen und Machtverhältnisse“ zelebriert werden, wenn ein paar junge Männer sich voll laufen lassen, ist mir ziemlich unklar. Wenn junge Frauen pöbeln, wie bei Femen oder auf dem 2. Deutschen Gender-Kongress, dann ist das natürlich gerechtfertigter Protest.

5: Eine Frau hat sich mit 9 Jahren in einen Bahnhof verliebt und fühlt sich seitdem mit ihm verheiratet. Kann mir mal eben jemand sagen, welches Gender das ist? Ich hab das grad nicht parat.

6: Die Vulgäre Analyse, der Doktorant und die „Übermenschen“ Dorian und Imp diskutieren zwei feministische Artikel nämlich:

Recht spaßig gemacht, manchmal ein wenig abgleitend in pubertären Humor, aber dennoch ok und ganz lustig.

7: Noch mal ernst und tatsächlich ein wenig Off Topic, aber dennoch will ich auf den m.E. ausgewogenen Artikel von Lucas Schoppe über den islamistischen Terroranschlag in Manchester und die Verantwortung von muslimischen Mitbürgern hinweisen.

Kommentator Gereon meint dazu gleich im ersten Kommentar:

Ach Herr Schoppe.
Jetzt auch Nazi?
Willkommen im Club.

Das bringt es leider auf den Punkt. Wer sich der herrschenden Anordnung widersetzt, nämlich Ruhe bewahren, hinnehmen, Kerzen anzünden und nationale Symbole beleuchten, ansonsten aber schulterzuckend weitermachen wie bisher, wer sich erlaubt auf den Elefanten im Raum hinzuweisen, den von den „Guten“ niemand sehen will, der ist ganz schnell ein Rassist und Nazi.

 

Fundstück: Fefe-Feminismus

Fefe hat innerhalb weniger Tage zweimal zu Feminismus gebloggt – und zwar einmal, was für ihn Feminismus ist, und das andere Mal, was Feministen tatsächlich tun. Er selbst hat den Zusammenhang zwischen den beiden Fundstücken so nicht hergestellt; mir sprang die Diskrepanz nur so ins Auge.

Was für Fefe Feminismus ist

Fundstück Nummer eins: Indische Wissenschaftler schicken Rakete zum Mars. Im Bild zu sehen: Indische Wissenschaftlerinnen in traditioneller Kleidung, die sich gegenseitig zum Erfolg gratulieren.

In der Tat: Wenn man Beispiele sucht, in denen Frauen Großartiges geleistet haben und damit Mädchen ermutigen will, dass ihnen alle Möglichkeiten offenstehen – dann passt das in das Narrativ. In meiner eigenen Welt ist es völlig normal, dass Inderinnen in traditioneller Kleidung dasselbe leisten können wie ich – und das auch tun, wenn sie wollen.

Doch leider darf für einige das positive nicht normal sein. Die Welt muss grundsätzlich in den schwärzesten Farben gemalt werden. Das führt dann zu Handlungen, die überhaupt nicht zu solchen begrüßenswerten Entwicklungen passen. Ich erinnere an folgende Vorfälle aus den vergangenen Jahren:

Der Fall Matt Taylor, auch bekannt als „Shirtgate“: Astrowissenschaftler läßt Sonde auf Kometen landen – die wohl unglaublichste Leistung im Weltraum seit einer Generation – und wird wegen seines Hemds solange gemobbt, bis er sich unter Tränen für seine Kleiderwahl entschuldigt.

Der Fall Tim Hunt: Nobelpreisträger hält Vortrag und macht einen Witz, dieser wird völlig aus dem Zusammenhang gerissen und für eine Schmutzkampagne verwendet, um die Karriere des Wissenschaftlers zu beenden.

Der Fall, in dem die deutsche Professorin einem indischen Studenten grundsätzlich keinen Praktikumsplatz anbieten möchte. Begründung: „Indien, das Land mit der schrecklichen rape culture„.

Ja, in welcher Weise war das denn ermutigend? Wo ist hier der Geist von „wenn Du gut genug bist, kannst Du alles schaffen“ zu sehen?

Was Feministen tatsächlich tun

Fundstück Nummer zwei: Der neuerliche Shitstorm gegen Fettlogik überwinden.

Da zerreißen Feministen ein Buch einer Autorin, die es aus eigener Kraft zu einem Doktortitel geschafft hat und ein Sachbuch geschrieben hat. Jemand, den man hochhalten könnte, als Heldin feiern. (…) Und das Buch ist auch noch ein klassisches Empowerment-Buch, das sich bemüht, Leuten das Gefühl der Ohnmacht wegzunehmen, wenn sie glauben, ihr Leben nicht im Griff zu haben, und nichts dagegen tun zu können.

Wie Erzählmirnix selbst berichtet, gab es eine sehr negative Rezension von Nicole Heinz, bei der völlig aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurde und welche dann u.a. von der Mädchenmannschaft verlinkt wurde:

Das fand ich besonders interessant, denn bei allen dieser großen Seiten oder Personen handelt es sich um Profile, die „feministisch“ in der Selbstbeschreibung haben. Dabei empfand ich Teile der Kritik als etwas, das üblicherweise von feministischer Seite wohl als „antifeministisch“ kritisiert würde.

Beispielsweise scheint es in diesem Fall völlig okay zu sein, mir als Frau mangelnde Bescheidenheit vorzuwerfen, weil ich meine Qualifikation herausstelle.

(…)

Nun sage ich nichts, wenn das jemand mit „Laber Rhabarber“ abtut – es ist ja keiner verpflichtet, jetzt in Mitleid auszubrechen. Wenn das allerdings von Feministinnen kommt, deren erklärtes aktivistisches Ziel sich u.a. auf zwei Dinge richtet, nämlich:

1. Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen im Berufsleben zu beseitigen, z.B. sexistische Rollenzuschreibungen der „bescheidenen Frau“, die ja nicht zu „arrogant“ auftreten soll
2. Stalking und Drohungen gegenüber Frauen, die öffentlich ihre Meinung vertreten beseitigen

… dann hat es schon einen gewissen Geschmack, wenn eine solche Rezension unkritisch geteilt und empfohlen wird.

Es ist natürlich nichts Neues. Wir hatten das ja schon im September 2015: Radikalfeministinnen kritisieren erzählmirnix und die Anzahl der Follower geht steil hoch. Wie auch von Fefe erwähnt: Streisand-Effekt. Der Shitstorm hat die Zugriffzahlen auf ca. 100.000 erhöht; die Verkäufe gehen nach oben, die Vorbestellungen ebenfalls. Erzählmirnix selbst witzelte daher schon von einer Shitstorm-Quote, auch wenn ein Shitstorm natürlich nicht so leicht wegzustecken ist.

Erzählmirnix, deren Comics bereits als „Maskuscheiße“ etikettiert wurden, bezeichnet sich sich selbst nicht als Feministin, erkannte allerdings auch Unterstützung von einigen Feministinnen an:

Der feministische Shitstorm der letzten Wochen hatte nun einen geradezu paradoxen Effekt: Er hat mir Feminismus näher gebracht. Zum ersten Mal, dadurch dass ich plötzlich nicht nur mehr die lauten Extreme wahrnahm die kreischten und sich als Furien gebärdeten, wie ich es die letzten Monate und Jahre schon x Mal miterlebt hatte. In den letzten Tagen erlebte ich, wie ganz viele Feministinnen Stellung bezogen, und zwar gegen diesen Bevormundungsfeminismus.

Es ist eben keine Schwarzweißwelt. So gibt es positive Besprechungen von „Fettlogik überwinden“ von Robin Urban und von Onyx. Und warum auch nicht, wo sollte da das Problem sein?

Der Witz ist natürlich nur, dass hier auf zwei verschiedenen Seiten Feministinnen stehen, und man egal, wo man selbst steht, daher immer als „antifeministisch“ gebrandmarkt werden kann. Antifeminismus als Tautologie.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Bei schwarzweiß fällt mir immer zuerst dieses Lied ein…

Michael Jackson: Black or White