Feminismus an der Uni Kassel

Gastartikel von KlausT

Als ich gestern an der Uni in Kassel war, habe ich dort zwei Flugblätter gefunden. Eines zum geplanten „Frauenstreik“ am 8. März und eines zu Geschlechterstudien an der Uni Kassel. Als linker Kritiker des aktuellen Feminismus‘  hat mich dann beides stärker interessiert und ich habe zusätzlich im Internet recherchiert. Hier das Ergebnis meiner Recherchen, vielleicht auch allgemein interessant für die typische (?) feministische Infrastruktur einer von SPD und Grünen geprägten Stadt mitttlerer Größe (Kassel hat ca.200.000 Einwohner).

Der identitätspolitische bzw. Welle-3-Feminismus ist in Kassel besonders stark vertreten. Am 8. März wird zu einem „Frauen und Queers Streik*“ aufgerufen (das Sternchen hinter  „Streik“  bedeutet, dass die Verantaltung nur für Frauen ist):  www.frauenundqueerstreik.de
Die heterosexuellen Männer dürfen Unterstützungsarbeiten leisten: „Du bist cis-männlich? Unterstütze den Streik als Teil der geplanten Kinderbetreuung oder übernimm die Sorgearbeit von Frauen*, um ihnen das Streiken zu ermöglichen.“ (Flugblatttext).
Die Stärke des Gender- bzw. Welle-3-Feminismus‘ mag davon herrühren, dass dieser zum eine eine starke universitäre Basis hat.
Es gibt an der Uni Kassel ein feministisches Netzwerk, genannt „Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Frauen und Geschlechterforschung“  zu dem insgesamt ca. 20 Professoren und Dozenten gehören. https://www.uni-kassel.de/projekte/iag-frauen-und-geschlechterforschung/studienprogramm.html  (wobei man hier: https://www.uni-kassel.de/projekte/iag-frauen-und-geschlechterforschung/links.html interessante Links zum feministischen Uni-Netzwerk im deutschprachigen Raum findet)
Beteiligte Fachbereiche an der Uni Kassel sind FB 01 Humanwissenschaften, FB 02 Geistes- und Kulturwissenschaften und FB 05 Gesellschaftswissenschaften.
Der ASTA der Universität ist auch feministisch: www.asta-kassel.de
Es gibt ein „autonomes Referat für „Frauen* und Geschlechterpolitik“ und  eine Beratungsstelle „Antidiskriminierung und Gleichstellung“.
Der ASTA besteht passenderweise aus Grüner Hochschulgruppe und Die LINKE/SDS: http://medium-kassel.de/asta-gewaehlt-gruene-witzenhausen-und-sds-einigen-sich-auf-zusammenarbeit-jusos-und-lili-in-der-opposition
Zum anderen gibt es eine umfangreiche außeruniversitäre und langjährige feministische Infrastrukur in Kassel – wobei es sich hierbei nicht nur, aber inzwischen wohl überwiegend um Welle-3-Feministinnen handelt.
Insbesondere:
– das Frauenhaus,
– das Archiv der deutschen Frauenbewegung:  http://www.addf-kassel.de/archivderdeutschenfrauenbewegung/
– das Frauenbüro der Stadt Kassel, das das erste in Hessen war und seit 1984 besteht.  https://www.kassel.de/stadt/frauen/  Das ist u.a. auch zuständig für die Unterstützung und Verwaltung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen und wird auch öffentlich tätig.
– ein FrauenLesbenZentrum
– die Beratungsstelle Frauen informieren Frauen e.V.
Daneben gibt es zunächst nicht offensichtlich feministische Projekte:
– Empowerment und Förderung von Mädchen und junge Frauen durch das Malala Mädchenzentrum und das Mädchenhaus Kassel (Ort für Interkulturalität und Geschlechtergerechtigkeit für Mädchen und junge Frauen).
–  Daneben Untergruppen zum Teil nicht offensichtlich feministischer Einrichtungen wie Ver.di (Bezirksfrauenrat) oder Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck  (Referat Wirtschaft-Arbeit-Soziales) (außerdem gibt es das „Frauenstudien- und Bildungszentrum in der EKD“ im nahegelegenen Hofgeismar).
Viele der Organisationen und Einrichtungen sind vernetzt über das „Kasseler Frauenbündnis“.
Sie werden zudem über staatliche Subventionen gefördert und dadurch erst dauerhaft möglich. D.h. ihre Stärke ist politisch aufgrund der Wahlergebnisse zugunsten der feministischen Parteien Grünen, SPD, Linke gewollt. Das muss ich als linker Männerrechtler akzeptieren und leider wieder mal feststellen, dass ich eigentlich z.Z. keine Partei wählen kann, wenn ich den Fokus auf Geschlechterpolitik lege. Trotzdem finde ich es wichtig, sich die feministische Infrastruktur deutlich zu machen, die natürlich auf Bundes- und Landesebene ihre Entsprechung findet. Die Zuschüsse kann man über den Haushaltsplan der Stadt Kassel erkennen. Zumindest den Entwurf für 2019 habe ich im Internet gefunden.  https://www.stadt-kassel.de/imperia/md/content/cms01/haushaltsplan_2019_internetversion.pdf
Danach erhält z.B. das Mädchenhaus vom Land Hessen 10.950 und von der Stadt 13.500 Euro (S. 265), Frauen informieren Frauen erhält für Beratung von Frauen bei häuslicher Gewalt 19.180 Euro von der Stadt und 72.120 Euro vom Land Hessen. Zusätzlich noch Zuwendungen für Beratung von Frauen bei Trennung und Scheidung und Beratung von Prostituierten (S. 272), das Mädchenzentrum Malala 124.210 Euro (S. 279), das Archiv der deutschen Frauenbewegung bekommt 21.620 Euro von der Stadt und bekam 2018  285.000  Euro vom Land Hessen, 2019 allerdings nichts (S. 282). Dass es keinerlei adäquaten Zuwendungen zu Männerprojekten gibt – nach feministischer Lesart gibt es ja keine Frauengewalt gegen Männer und auch keine sonstigen Bedürftigkeiten von Jungen und Männer – brauche ich ja eigentlich nicht besonders zu erwähnen!

Femokratenliste – Diese Politiker wollen das Wahlrecht für Männer einschränken

Inhaltsverzeichnis

Wer direkt zur Liste möchte, bitte zu 7. scrollen, denn zunächst folgt eine ausführliche Erklärung zum Hintergrund und der Rechtfertigung der Liste.

 

1. Einleitung
2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz
3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich
4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt
5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes
6. Politische Konsequenzen ziehen!
7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)
8. Analyse der Liste

 

1. Einleitung

Die Demokratiemüdigkeit geht um in Europa. Hätte man mir vor vielleicht zwei Jahren noch erzählt, dass im Jahre 2019 Scharen von gutbürgerlichen Politikern und Vereinsmeiern mit freundlichem Lächeln aktiv darauf hinarbeiten, das freie und gleiche Wahlrecht – und damit die wichtigste Stütze der Demokratie – auszuhebeln, hätte ich dies als übertriebenen Alarmismus abgetan. Heute ist es jedoch Realität. Immer mehr Anhänger eines Paritätsgesetzes, also einer Quotierung der Parlamentswahl schießen seit letztem Jahr aus dem Boden und zwar nicht in irgendwelchen randständigen feministischen Sekten, sondern quer durch alle etablierten Parteien links von der AfD, wobei der Schwerpunkt bei SPD, Grünen und Linken liegt. Quasi die gesamte Infrastruktur der deutschen Frauenpolitik ist beteiligt. Verbindliche Gesetzesvorschläge für ein solches Paritätsgesetz auf Bundesebene liegen zwar noch nicht vor, den bisherigen Wortmeldungen kann man aber eindeutig entnehmen, dass es darauf hinauslaufen wird, das Wahlrecht, insbesondere für Männer, einzuschränken, indem Parteien verpflichtet oder gesetzlich genötigt werden, Quotenfrauen auf ihre Wahllisten (Zweitstimme) und/oder Direktmandate (Erststimme) zu setzen. Brandenburg hat ein solches Gesetz vor kurzem für den Landtag beschlossen. Parteien mit niedrigen Frauenanteil (FDP, AfD, CSU), die im Gegensatz zu den linken Parteien keine parteiinterne „Gleichstellungs“- bzw. Frauenförderungspolitik betreiben, wären durch ein solches Gesetz im demokratischen Wettbewerb klar benachteiligt und in etwa darauf zielen diese Pläne auch ab.

Dass Frauenquoten im Allgemeinen und Parlaments-Frauenquoten im Besonderen keine gute Idee sind, hat vielerlei Gründe, die von Mitblogger Aranxo hier schon aufgeführt wurden. Ich möchte hier aber nur auf verfassungsrechtliche Aspekte eingehen, denn nur diese rechtfertigen es meiner Meinung nach, öffentliche Personen auf eine „schwarze Liste“ zu setzen, wie ich es hiermit tue. Mein Argument: Diese feministische Bestrebung ist nicht nur dumm und falsch (das wäre noch verzeihlich), sondern ihr liegt eine gefährliche verfassungsfeindliche Motivation zu Grunde und ihre Vertreter sollten daher aus Parlament und Regierung mit allen legalen und ethischen Mitteln ausgegrenzt werden, wie man es mit Antidemokraten aus z.B. dem rechtsextremen Spektrum zu Recht ebenfalls tut bzw. tun sollte. Um dieses harte Urteil zu begründen, bedarf es einer ausführlichen Erläuterung:

2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz

Ich selber habe auch nur verfassungsrechtliche Grundkenntnisse und würde mir nicht anmaßen, komplexere juristische Fragen zu klären, doch die betreffenden verfassungsrechtlichen Zusammenhänge sind in diesem Fall (aus gutem Grund!) klar und einfach genug, dass sie für jeden Bürger verständlich sind.

1. Grundsätze des Wahlrechts

Quoten bei Wahlen sind eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prinzips des freien und gleichen passiven Wahlrechts nach GG Art 38. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich zur Wahl zu stellen (im Gegensatz zum aktiven Wahlrecht, selber zu wählen). Das freie Wahlrecht, bedeutet, dass der Bürger (oder die Partei) ohne staatliche Beeinflussung selbstbestimmt wählt, bzw. gewählt wird. Das gleiche Wahlrecht bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt und das Wahlrecht jedem Kandidaten und jeder Partei die gleichen Chancen einräumen muss. Freies und gleiches passives Wahlrecht zusammen bedeuten daher das Recht, dass sich Bürger oder Parteien zur Wahl stellen dürfen, dabei gleiche (rechtliche) Chancen haben müssen und in der Art ihrer Aufstellung zur Wahl frei, also staatlich unbeeinflusst, sind. Das bedeutet konkret, dass der Staat den Parteien nicht vorschreiben darf, wie sie ihre Wahllisten bzw. ihre Direktmandate aufzustellen haben. Auf die Wahlliste kommen nur diejenigen, die von der Partei frei dafür ausgewählt wurden und dasselbe gilt für die Direktmandate. Die einzigen Einschränkungen sind dabei im wesentlichen, dass es sich um volljährige Staatsbürger handeln muss. Das Geschlecht (oder Hautfarbe, Religion etc.) darf für die Kanditatur aber keineswegs eine rechtliche Hürde darstellen. Ein Paritätsgesetz müsste aber genau dies notwendigerweise tun, zu Ungunsten der männlichen und zu Gunsten der weiblichen Kandidaten. Gerade kleine Parteien mit geringem Frauenanteil wären ganz erheblich benachteiligt. Die Wahlgleichheit wäre insofern ausgehebelt. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

2. Gleichberechtigung

Diese faktische rechtliche Benachteiligung der sich zur Wahl stellenden Männer ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Verbot gesetzlicher Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechts nach GG Art 3). Feministen ziehen zur Rechtfertigung von Gleichstellungspolitik in der Regel GG Art. 3 an, und behaupten dann wahrheitswidrig, dort wäre von (ökonomischer oder politischer) Gleichstellung die Rede. Dort ist aber nach wie vor ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede und Gleichberechtigung bedeutet eben genau das was der Wortlaut sagt: gleiche Rechte. Nicht mehr und nicht weniger. Jede Frauenbevorzugungspolitik ist grundgesetzwidrig.

3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich

Im vorangegangen Abschnitt wurde nur dargestellt, dass ein Paritätsgesetzes verfassungswidrig wäre; von Verfassungsfeindlichkeit, war bisher jedoch noch nicht die Rede. Dieser Unterschied ist wichtig, werden doch öfters mal Gesetze als verfassungswidrig befunden, weil das Grundgesetz in vielen Fragen so oder so ausgelegt wird und es leicht passieren kann, dass z.B. die Regierung eine andere Interpretation des GG vertritt als die Opposition oder das Bundesverfassungsgericht. Eine verfassungsfeindliche Absicht darf man bei einer verfassungswidrigen Politik also nicht pauschal unterstellen. Die klassischen Verfassungsfeinde sind Rechts- oder Linksradikale, die sich aus der parlamentarischen Politik heraushalten und aus dem Untergrund gegen die politische Ordnung ankämpfen. Doch Verfassungsfeindlichkeit kann natürlich auch im parlamentarischen Gewand daher kommen, so wie das z.B. in den 30er Jahren bei der NSDAP der Fall war, die ihre Diktatur nicht durch einen gewaltsamen Putsch, sondern durch eine gezielte Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat der Weimarer Republik schrittweise aufbauten. In unsere Zeit übertragen bedeutet das: Wenn einem Politiker bewusst ist, dass seine Politik gegen wesentliche Prinzipien des GG verstößt und er wider besseren Wissens diese Politik trotzdem durchsetzt und dann obendrein noch so tut, als wäre alles verfassungskonform, dann muss man von einer Haltung reden, die dem GG gegenüber feindlich gesinnt ist. Warum genau dies bei den professionellen Vertretern des Paritätsgesetzes i.d.R. der Fall ist und warum man von einer gezielten Aushöhlung der Demokratie sprechen muss, wird im Folgenden erklärt.

4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt

Die einfachste Antwort auf diese Frage würde lauten: Was würden die Linken sagen, wenn die NPD ein „Arier-Paritätsgesetz“ vorschlägt, um zu verhindern, dass „zu viele“ Migranten im Parlament sitzen? Das Prinzip ist vielleicht schon klar, aber trotzdem eine ausführliche Erläuterung wert:

1. Weil es Profis sind

Die Propagandisten des Paritätsgesetzes sind keineswegs verwirrte Hinterbänkler, sondern Profipolitiker und geschäftige Aktivisten. Teilweise handelt es sich um Regierungsmitglieder, Parteichefs und andere Spitzenpolitiker. Sie sind vielleicht dumm, aber keineswegs ungebildet. Parlamentarier verfügen mindestens über grundlegende juristische (also auch verfassungsrechtliche) Kenntnisse und auch von professionellen politischen Aktivisten und Journalisten müssen hier gewisse Grundlagen vorausgesetzt werden. Wer glaubt, dass unsere eifrigen Berufsfeministinnen und fleißigen Genderbürokratinnen die Grundprinzipien unseres Wahlrechtes und unserer Bürgerrechte einfach nur ein bisschen „falsch verstanden“ haben, der kann gleich Frauen pauschal die politische Kompetenz absprechen.

2. Weil sie offensichtliche verfassungsrechtliche Einwände ignorieren und gezielt verschleiern

Die Linken versuchen den offenen Verfassungsbruch mit umso lauterer künstlicher Skandalisierung des „historisch niedrigen“ Frauenanteils der Abgeordneten zu übertönen, wie man am politischen Diskurs der letzten Monate überdeutlich gesehen hat. Indirekt wird sämtlichen deutschen Parteien vorgeworfen, dass ihre Parteistrukturen Frauen diskriminieren würden, ohne dass dieser Pauschalvorwurf genau erklärt wird. Der Frauenanteil in der Politik sei doch so „erschreckend gering“ (eigentlich ist er überdurchschnittlich hoch, gemessen an den Frauenanteilen in den Parteien) und die armen Frauen kämen zu kurz.  Selbst die Franzosen, die Belgier und sogar die Hottentotten aus Absurdistan wären schon „fortschrittlicher“ als wir.  Man drohe, ins Mittelalter zurückzufallen und das alles wegen der AfD und dem Patriarchat! Frauen in der Politik sind außerdem etwas so wunderbares und würden so viel Gutes und Neues bewirken, weil wegen Vagina! Zynischerweise wird dann sogar auch noch das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts missbraucht, um für das Paritätsgesetz zu werben. Es wird geradezu suggeriert, dass Gegner des Paritätsgesetzes auch Gegner des Frauenwahlrechts seien. Mit solchen oder vergleichbaren „Argumenten“ wird man in sämtlichen einschlägigen Artikeln, Stellungnahmen und Broschüren zugeschleimt, anstatt dass man eine dem Ernst des Themas angemessene Erklärung dafür bekommt, warum ein Paritätsgesetz nicht gegen das GG verstoßen soll. Selbst wenn man die Meinung vertreten sollte, dass ein Paritätsgesetz keine Einschränkung des Wahlrechtes darstellt, sollte man diesen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Einwand doch zumindest mal erwähnen und versuchen ihn zu entkräften.

Wenn einzelne Vertreter sich dann doch mal am Argumentieren statt am Moralisieren versuchen, ist das Ergebnis armselig. So versuchte uns z.B. Thomas Oppermann (SPD), weiß zu machen, dass ein Paritätsgesetz doch die Wahloptionen erweitern würde, weil man damit die „Freiheit“ hätte, mehr Frauen zu wählen. Bravo! Und als nächstes kann Oppermann sich ja aus der Politik fernhalten, damit wir die Option haben, mehr ehrliche und klar denkende Menschen zu wählen.

Andere versuchen Art 3 gegen Art 38 auszuspielen. Sie geben dann (immer indirekt) zu, dass sie das Wahlrecht einschränken wollen, rechtfertigen dies aber damit, dass ein legendäres „Gleichstellungsgebot“ des GG höher als die Wahlfreiheit wiegen würde. Seit längerer Zeit schon wird das Grundgesetz für feministische Gleichstellungspolitik missbraucht, indem schleichend, aber mit Absicht, das juristische Prinzip der Gleichberechtigung (GG Art 3) zum politischen Prinzip der „Gleichstellung“ (quasi gleichbedeutend mit „Frauenförderung“) verwässert wird. Diesen Trend kann man sowohl in der zeitgenössischen „Frauenpolitik“ beobachten, als auch in den feministisch-tendenziösen Massenmedien, wo gerne „ganz zufällig“ die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ vermischt werden, um zu suggerieren, dass das GG einen Auftrag zur „Gleichstellung“ hätte. Genau dieselbe Masche wird bei den Rechtfertigungen des Paritätsgesetzes angewandt. Die Vertreter berufen sich dabei häufig auf GG Art. 3 (2) Satz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ und deuten in diesen Satz eine Pflicht des Staates zur Gleichstellungspolitik hinein. Die naheliegenste Bedeutung von Art 3 wird dabei genauso konsequent ignoriert wie die Tatsache, dass ein Paritätsgesetz solche „bestehenden Nachteile“ überhaupt erst schaffen würde, nämlich für männliche Kandidaten. Das Argument des grundgesetzlichen „Gleichstellungsauftrages“ ist daher eine Lüge, um die Gleichstellungsideologie über das Grundgesetz zu stellen.

Die Rechtsverdrehung geht in diesem Fall t.w. so weit, dass behauptet wird, ein Parlament ohne geschlechtliche Parität wäre sogar verfassungswidrig. Dabei wird aber komischerweise nur so weit gedacht, wie es den eigenen Zielen nützt. Denn würde man diese dreiste Behauptung konsequent zu Ende denken, würde das bedeuten, dass alle Bundestage seit 1994 (Aufnahme von Art 3 (2) Satz 2 ins GG), einschließlich des aktuellen Bundestages illegitim wären. Doch soweit wollen die feministischen Volkserzieher dann doch nicht gehen, weil das ja ihre eigenen Ämter und Mandate delegitimieren würde. Das Argument der Verfassungswidrigkeit eines nicht-gegenderten Parlamentes ist also unehrlich.

All dies dient dazu, die offensichtliche Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes bestmöglich zu verschleiern und Einwände zu übertönen. Am anstehenden sog. „Internationalen Frauentag“ am 8. März, der in Berlin jetzt offizieller Feiertag ist, wird die feministische Propagandamaschinerie wieder auf Hochtouren laufen und die Zahl der Gegner des freien Wahlrechts, die den offenen Verfassungsbruch als Akt der Befreiung der Frau darstellen, wird sich auf wundersame (und wahrscheinlich inszenierte) Weise sprunghaft vermehren.

3. Weil sie keine Verfassungsänderung vorschlagen

Da es für ein Paritätsgesetz keinen verfassungsrechtlichen Interpretationsspielraum gibt, müsste man, um ein Paritätsgesetz auf legalem Wege durchzusetzen, vorher die Verfassung ändern. Das trauen sich die Feministen jedoch (bisher noch) nicht, weil dann ihre antidemokratischen Motive all zu offensichtlich werden würden. Wenn sie versuchen würden, freies/gleiches Wahlrecht und Gleichberechtigung aus dem GG zu streichen, würden sie dafür auch eher keine Mehrheit bekommen (für GG-Änderungen braucht es 2/3-Mehrheiten) und die wichtigsten Artikel unterliegen ohnehin – aufgrund der weimarer Erfahrung –  der Ewigkeitsklausel. Die Feministen versuchen es also gar nicht erst und wählen von vornherein den – in diesem Sinne – illegalen Weg am GG vorbei, indem sie einfach so tun, als wäre es etwas total demokratisches, das Wahlrecht zu beschneiden.

Professionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten, die sich in der hier dargestellten Weise verhalten, müssen scheulos als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich verfassungsfeindliche Antidemokraten, Heuchler und Lügner. In dem Falle, dass sie obendrein auf das GG vereidigte Regierungsmitglieder und hohe Beamte sind, die nun aber bewusst gegen das GG arbeiten, handelt es sich, im moralischen Sinne, um Eidbrecher, also um Verräter.

5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes

Die Unterstützer des Paritätsgesetzes sind zahlreich, gehen quer durch alle großen Parteien und sind gut vernetzt (siehe Liste). Man muss noch für dieses Jahr damit rechnen, dass ein entsprechender Entwurf vor den Bundestag bzw. diverse Landesparlamente kommt. Da nun die feige, spießige und entmännlichte Öffentlichkeit erfahrungsgemäß nur all zu gerne vor den Verlockungen des „sanften“ und „weiblichen“ neuen Totalitarismus einknickt, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Paritätsgesetz, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit, durchgesetzt wird, wie das Beispiel Brandenburg beweist. Man kann nur hoffen, dass ein solches Gesetz dann sofort nach Karlsruhe kommt und dort durchfällt. Doch auf eine solche Selbstverständlichkeit darf man sich heute nicht mehr blind verlassen. Von Bedeutung wird sein, welches Ergebnis die angekündigte Verfassungsklage gegen das brandenburger Parité-Gesetz hervorbringt. Wenn ein Verfassungsgericht das Gesetz kippt, ist diese Idee vorerst vom Tisch. Wenn das Gesetz in Brandenburg aber weiter bestehen kann, wird es auch auf Bundesebene gute Chancen haben. Man muss dabei auch im Auge behalten, dass die Feministen darauf spekulieren, das Paritätsgesetz im Fahrwasser einer allgemeinen Wahlrechtsreform mitschwimmen zu lassen. Verschiedene Politiker planen zur Zeit die Regel mit den Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu überarbeiten, um den Bundestag zu verkleinern. Könnte man bei dieser anstehenden Wahlrechtsreform nicht noch ganz unauffällig eine kleine Frauenquote dazwischen mogeln, so wie es (mal wieder) Oppermann vorschlägt? Nichts ist hier unmöglich.

Würden Parlamente gegendert werden, müsste konsequenterweise auch nach Ethnie, Konfession, Berufsgruppe und anderen Merkmalen getrennt gewählt werden. Bundestag und Landesparlamente würde schnell nur noch aus Quotenfrauen und ähnlichen Apparatschiks und Strohmännern bestehen, die nicht frei und gleich gewählt wurden. Dasselbe gilt für die Regierung. Zentrale Verfassungsorgane würden damit selber illegitim werden. Mittelfristig würde sich dies auf den gesamten Staatsapparat ausdehnen, der ja in unserem parlamentarischen System, letztendlich eben durch Bundestag und Landtage legitimiert ist. Undemokratisch und verfassungswidrig gewählte Parlamente und daraus hervorgegangene Regierungen dürfen im Rechtsstaat keine Gewalt ausüben. Ein Paritätsgesetz würde daher bedeuten, dass die BRD eine ‚defekte Demokratie‚ wird, also in die politikwissenschaftliche Kategorie zwischen Demokratie und autoritärem Regime fällt. Wenn dieses Modell dann Schule macht, wird es in den darauf folgenden Jahren schnell zu weiteren Grundrechtseinschneidungen kommen und vor allem wird sich dann auch die Gegenseite (also die politische Rechte) nicht mehr an die rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden fühlen. Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung würden schnell zur kompletten Farce werden. Rechtsunsicherheit wird sich breit machen und Bürger könnten sich problemlos auf GG Art 20 (4) beziehen, dem Widerstandsrecht:

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [grundgesetzliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Langfristige Folge eines solchen verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Umgangs mit der Verfassung kann daher (u.U. legitime) politische Gewalt und Staatszusammenbruch sein, wenn solche Entwicklungen nicht frühzeitig erkannt und verhindert werden.

6. Politische Konsequenzen ziehen!

Um sich einen Überblick über diese Tendenzen zu verschaffen habe ich eine entsprechende Liste von allen mir bekannten Personen und Organisationen angelegt, die ein Paritätsgesetz fordern. Ich bitte alle Leser darum, all die Personen und Parteien auf der Liste nicht zu wählen bzw. anderweitig politisch zu unterstützen, ganz gleich, was diese Parteien positives zu bieten haben, denn der Schutz wesentlicher Grundprinzipien unserer Demokratie vor den Übergriffen korrumpierter, verantwortungsloser Demagogen und ihrer Stiefellecker, sollte unbedingt vorgehen. Das gilt insbesondere für die SPD, die Grünen und die Linkspartei, bei denen teilweise schon ganze Fraktionen geschlossen gegen das freie Wahlrecht ankämpfen. Aber auch innerhalb der CDU sitzen solche Kräfte schon selber in den Führungsschichten (siehe Kramp-Karrenbauer), anstatt dass sie konsequent aus den „demokratischen Parteien“ ausgegrenzt und damit ins politische Abseits getrieben werden, wie es z.B. bei Rechtsextremen, bekennenden Stalinisten oder Dschihadisten selbstverständlich wäre. Des Weiteren dient die Liste auch zur Dokumentation dieser kollektiven politischen Schande für spätere Zeiten, wo solche Ideen und die dahinterstehende Ideologie hoffentlich wieder aus der Welt sind.

Die Liste nenne ich „Femokratenliste“. Der Name mag etwas gewöhnungsbedürftig klingen, doch er ist durchaus ernst gemeint. Ich denke es ist ein kurzer passender Name, der ausdrückt, worum es geht, nämlich um feministische Ideologen, die die Demokratie verwässern und einschränken wollen. Die Idee für den Namen stammt von dem inzwischen stillgelegten feminismuskritischen „FemokratieBlog“ (zu dem ich ansonsten keinen Bezug habe).

Wer noch weitere Personen/Organisationen kennt, die auf diese Liste gehören; bitte in die Kommentare schreiben; ebenso, wer meint, dass jemand zu Unrecht auf der Liste steht. Alternativ geht auch eine Mail an nabikhidr93 [at] gmail.com. Ich werde alle Fälle sorgsam prüfen. Personen, die ihre Politik glaubhaft ändern, werden wieder von der Liste genommen. Die Nummerierung dient nur der Übersichtlichkeit und drückt keine Wertung aus. Besonders herausragende Personen und sämtliche Bundestagsabgeordnete sind farblich hervor gehoben. Die Liste ist leider recht ungeordnet und die Auswahl teilweise willkürlich, da ich die Masse an Informationen irgendwie eingrenzen musste und meine technischen Möglichkeiten begrenzt sind. Wenn man einen bestimmeten Namen in der Liste suchen möchte, empfehle ich die Suchfunktion über die F3-Taste. Wer Verbesserungsvorschläge hat, auf jeden Fall in die Kommentare schreiben.

7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)

Aufnahmebedingungen für die Femokratenliste:

1. Person oder Organisation, die ein Paritätsgesetz (o.ä.) für ein dt. Parlament fordert
2. Keine Hinterbänkler, Amateure und Sonntagsfeministen, sondern nur Profis, die wissen was sie tun; bzw. es wissen müssten
3. Aufnahme nur mit Beleg; ggf. mit kurzer Erläuterung

Wenn keine Quelle angegeben ist, ist die Liste der Erstunterzeichner der Pedition des Deutschen Frauenrates die Quelle.

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1. Elke Ferner (SPD) – Bundesvorsitzende der Arbeitsgem. sozialdem. Frauen (ASF) und Aktivistin im Deutschen Frauenrat (DF), ehem parl. Staatssekretärin und ehem. MdB

Anmerkung: Elke Ferner scheint die erste öffentliche Person gewesen zu sein, die ein Paritätsgesetz für Deutschland ins Spiel gebracht hat. Sie ist ein führender Kopf hinter der Pedition des DF.

2. Katharina Schulze (Grüne), Bayr. Spitzenkandidatin

3. Katarina Barley (SPD) – Justizministerin

Anmerkung: Als Justizministerin ist es Barleys Auftrag im besonderen, Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung zu schützen. Stattdessen ist sie eine der Wortführerinnen des Paritätsgesetzes. Sie ist wie alle Regierungsmitglieder außerdem auf das GG vereidigt, gegen das sie sich nun wendet. Barley ist damit eine Verräterin und sollte aus dem politischen Betrieb dauerhaft entfernt werden.

4. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – Parteivorsitzende

Anmerkung: AKK hat sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz ausgesprochen, sondern es „nur“ angedroht für den Fall, dass andere Methoden nicht greifen. Insofern ist sie letztendlich eine Unterstützerin des Paritätsgesetzes. AKK hat übrigens gute Chancen, die nächste Bundeskanzlerin zu werden.

5. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

6. Eva Högl (SPD), – stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

7. Rita Süssmuth (CDU), ehem. Bundestagspräsidentin und Frauenministerin

8. „Deutscher Frauenrat“ (DF) (Vorsitzende Mona Küppers)

Anmerkung: Der DF ist ein Dachverband zahlreicher feministischer Organisationen. Ihm kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Er startete am 14.01.2019 die Unterschriftenaktion „Wir brauchen alle Argumente – #mehrfrauenindieparlamente“, die ein verfassungswidriges Paritätsgesetz fordert. Die Liste der Erstunterzeichner des Aufrufs liest sich wie ein who is who der deutschen Frauenpolitik und ist eine der wichtigsten Quellen der Femokratenliste. Der DF steht der Friedrich-Ebert-Stiftung nah, die wiederum der SPD nahesteht. Der DF ist selber gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

9. Katrin Göring-Eckart (Grüne), Fraktionsvorsitzende

10. Gabriele Andretta (SPD)

11. Aktionsbündis Parité in den Parlamenten (Silke Laskowski) – Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Professur für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Anmerkung: Das Aktionsbündnis Parité startete parallel zum DF eine Petition, obwohl dieses Aktionsbündnis selber mit dem DF verbandelt ist. wahrscheinlich sollte dadurch mehr Pluralität suggeriert werden, womöglich handelt es sich auch um eine Art bayerischen Ableger des DF, da die Unterzeichner vorallem bayerische Verbände sind. Die Liste der Unterzeichner, die dort verlinkt ist, ist eine wichtige Quelle der Femokratenliste.

12. Bayerischer Landesfrauenrat (Präsidentin: Hildegund Rüger)

13. Katholischer Deutscher Frauenbund

14. Landesverband Frauenlisten Bayern e.V.

15. BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Bayern (und viele weitere kleinere Frauengruppen in der Parité-PDF)

16. EAF Berlin; („Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft“); Vorsitzende Helga Lukoschat; Politologin

17. „Frauen macht Politik“ –

18. „Demokratie in Bewegung“ (Kleinpartei)

19. Karl Lauterbach (SPD) MdB

20. Daniela Kolbe (SPD) MdB

21. Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsvizepräsident –

22. Christine Bergmann (SPD) – MdB, Berliner Landespolitikerin und ehemalige Bundesministerin für FSFJ

23. Cornelia Möhring (Die Linke), frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

24. Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern –

25. Linksfraktion Brandenburg –

Anmerkung: Die Brandenburger Landesverfassung schreibt explizit vor dass das Land für „Gleichstellung“ in Beruf und öffentlichen Leben etc. zu sorgen hat. Ein Paritätsgesetz könnte daher mit der Brandenburger Landesverfassung vereinbar sein. Allerdings gilt grundsätzlich: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – separate Paritätsgesetze oder sonstige Einschränkungen der Demokratie in einem einzelnen Bundesland sind daher eigentlich durch das GG unmöglich. Diesbezüglich sollte man das Urteil über die kommende Verfassungsklage abwarten. Nichts desto trotz ist das neue brandenburger Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Demokratie.

26. SPD-Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

27. Grüne Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

28. Thüringer Grüne

29. Deutscher Juristinnenbund

30. Katja Kipping (Linke), Vorsitzende der Linkspartei,

31. Annalena Bearbock (Grüne), Bundesvorsitzende von B90/die Grünen,

32. Ulle Schauws (Grüne), frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Stellv. Vorsitzende und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

33. Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, Vorsitzende der Frauenunion, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt

Anmerkung: In den öffentlichen Verlautbarungen von Widmann-Mauz, der Frauenunion und anderer CDU-Politikerinnen wird aus taktischen Gründen die explizite Forderung nach einer starren Frauenquote vermieden, weil dies mit der politischen Linie der Union nur schwer vereinbar ist. Die diesbezügliche Stellungnahme spricht aber eine Sprache, die gar keinen anderen Schluss zulässt, als den, dass es letztendlich auf eine 50%-Quotierung für Wahllisten und Direktmandate hinauslaufen soll. Außerdem sind Widmann-Mauz und viele Unionspolitikerinnen auch Unterzeichner der Petition des DF. Widmann-Mauz schreckt in der verlinkten Stellungnahme nicht einmal davor zurück, das autoritäre Regime von Ruanda als leuchtendes Vorbild anzuführen, weil dort 60% Frauen im (Pseudo-)Parlament sitzen. Der hohe Frauenanteil dort hat, neben einer starren Quote, zur Ursache, dass vom Völkermord in Ruanda in erster Linie Männer betroffen waren, die dann durch Frauen ersetzt wurden. Widmann-Mauz kennt diesen Hintergrund offensichtlich, nennt den Massenmord und seine Folgen aber ganz lakonisch „eine umfassende Umstrukturierung der Politik“.

34. Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)

35. Uta Kletzing, Projektleiterin der FES Politikwissenschaftlerin, Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg

36. Doris Achelwilm (Linke), MdB

37. Gesine Agena (Grüne),  stellv. Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

38. Ulrike Bahr (SPD), Bundestagsfraktion

39. Ute Berg (SPD), ehem. MdB

40. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin a.D., Ehrenvorsitzende Frauen Union

41. Anke Domscheit-Berg (LINKE), MdB 

42. Alice Schwarzer, (inklusive EMMA-Redaktion)

43. Ulla Ihnen (FDP), MdB

44. Gyde Jensen (FDP), MdB

45. Silvana Koch-Mehrin (FDP), EU-Abgeordnete, Präsidentin des „Women Political Leaders Global Forum“

46. Silvia Breher (CDU), Bundestagsfraktion

47. Leni Breymaier (SPD), MdB

48. Franziska Giffey (SPD), Frauenministerin

49. Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesbildungsministerin a.D.

50. Marion Caspers-Merk (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

51. Margit Conrad (SPD), Staatsministerin a.D. (Rheinland-Pfalz)

52. Cornelia Creischer, Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.

53. Jutta Dalhoff, Leiterin Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS)

54. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

55. Christel Deichmann (SPD), ehem. MdB, ehem. Bürgermeisterin Holthusen

56. Katja Dörner (Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende

57. Karola Schneider, stellv. Vorsitzende LandesFrauenRates Schleswig-Holstein e.V.

58. Perdita Engeler, Vorsitzende Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen

59. Yvonne Everhartz, AG Katholische Frauenverbände und –gruppen (BDKJ), Mitglied im Fachausschuss

60. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg

61. Yasmin Fahimi (SPD), Bundestagsfraktion

62. Inge Schnittker, Vorsitzende Ev. Frauenhilfe in Westfalen

63. Ute Finckh-Krämer (SPD), ehem. MdB

64. Ingrid Fischbach (CDU), parl. Staatssekretärin a.D.

65. Maria Flachsbarth (CDU), MdB, Präsidentin Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)

66. Nadine Schön (CDU), MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion

67. Antje Schrupp, Politikwissenschaftlerin, Journalistin, bekannte Medienfeminstin

68. Monika Ganseforth (SPD), ehem. MdB

69. Angelica Schwall-Düren (SPD), ehem. MdB, Staatsministerin a.D. (NRW)

70. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), ehem. MdB

71. Wilma Glücklich-Rusche (CDU), ehem. MdB, ehem. Landesvorsitzende der Frauen-Union Berlin

72. Angelika Graf (SPD), Frauenpolitikerin, ehem. MdB

73. Christiane Groß, M.A., Präsidentin Deutscher Ärztinnenbund e.V. (Ärztinnenbund ist teil des DF)

74. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), ehem. MdB, Parl. Staatssekretärin a.D., Journalistin

75. Margarete Haase, Ex-Chief Financial Officer (CFO) der Deutz AG

76. Sylvia Haller, ZIF – Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

77. Elke Hannack, stellv. Vorsitzende DGB-Bundesvorstand

78. Christel Happach-Kasan (FDP), ehem. MdB

79. Cornelia Spachtholz, Vorsittzende des Verbands berufstätiger Mütter e. V. (VBM) (Teil des DF)

80. Svenja Stadler (SPD), MdB

81. Mechthild Heil (CDU), MdB und Mitglied des Bundesvorstandes

82. Gabriele Stark-Angermeier, 2. Bundesvorsitzende Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH)

83. Dr. Renate Hellwig (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

84. Barbara Hendricks (SPD), MdB und ehem. Bundesministerin

85. Petra Heß (SPD), ehem. MdB

86. Frauen in Naturwissenschaft und Technik NUT e.V. (Frauenrat)

87. Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsfraktion

88. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V.

89. Elke Holst, Forschungsdirektorin Gender Studies und Senior Economist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

90. Barbara Schwarze, Vorsitzende Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.

91. Sabine Stein, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

92. Christel Humme (SPD), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

93. Kerstin Tack (SPD), MdB

94. Sigrid Isser, Vorsitzende Landesfrauenrat Hessen

95. Ilse Janz (SPD), ehem. MdB, ehem. parlamantarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ehem. Landesvorsitzende der SPD im Land Bremen

97. Britta Haßelmann (Grüne) MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen

98. Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

99. i.d.a. Dachverband deutschsprachiger Frauen / Lesbenarchive, -100. bibliotheken und -dokumentationsstellen (Deutscher Frauenrat)

100. Deutscher Ingenieurinnenbund e.V. (Deutscher Frauenrat)

101. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation Duisburg, Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

102. Siegrun Klemmer (SPD), ehem. MdB

103. Kirsten Tackmann (DIE LINKE), MdB

104. Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen e.V.

105. Karin Kortmann (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

106. Godula Kosack, Vorsitzende TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.

107. Angelika Köster-Loßack (Grüne), ehem. MdB

108. Thomas Krüger, Präsident Bundeszentrale für politische Bildung

109. Kevin Kühnert (SPD), Juso-Bundesvorsitzender

110. Bettina Kudla (SPD), ehem. MdB

111. Ute Kumpf (SPD), ehem. MdB

112. Dietlinde Kunad, Vorsitzende Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V. Bundesverband

113. Christine Kurmeyer, Landesfrauenrat Berlin e.V.

114. Katharina Landgraf (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

115. Monika Lazar (Grüne), MdB

116. Ursula Lehr (CDU), Bundesministerin a.D.

117. Katja Leikert (CDU), MdB

118. Ina Lenke (FDP), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

119. Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg

120. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

121. Erika Lotz (SPD), ehem. MdB

122. Kirsten Lühmann (SPD), MdB

123. Christa Luft (Linke), ehem. MdB, ehem. IM der Stasi

124. Yvonne Magwas (CDU), MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

125. Birgit Malecha-Nissen (SPD), ehem. MdB

126. Ursula Männle (CSU), Staatsministerin a.D. , ehem. MdB, ehem. MdL

127. Margitta Terborg (SPD), ehem. MdB

128. Ulrike Mascher (SPD), ehem. Staatssekretärin, ehem. MdB

129. Katja Mast (SPD), MdB stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

130. Ingrid Matthäus-Maier (SPD), ehem. MdB

131. Uta Meier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigen Kommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

132. Gesine Meißner (FDP), MdEP Vorstand Bundesvereinigung Liberale Frauen

133. Sigrid Metz-Göckel, Politologin, Frauenforscherin, Mitglied des Netzwerks Gender Mainstreaming Experts International (GMEI)

134. Beate von Miquel, Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD), Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

135. Eva Möllring (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

136. Elisabeth Motschmann (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

137. Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin a.D., ehem. Fraktionsvorsitzende

138. Gesine Multhaupt (SPD), ehem. MdB

139. Jella Teuchner (SPD), ehem. MdB

140. Christa Nickels (Grüne), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

141. Edith Niehuis (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

142. Maria Noichl (SPD), MdEP, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

143. Ursula Nonnemacher (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats

144. UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. (inklusive HeForShe Deutschland)

145. Josephine Ortleb (SPD), MdB

146. Helga Otto (SPD), ehem. MdB

147. Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

148. Rita Pawelski (CDU), ehem. MdB

149. Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Frauenpolitikerin, Rechtsanwältin, Justizsenatorin a.D. Hamburg und Berlin, Richterin a.D.

150. Ingrid Petzold (CDU), Stellv. Vorsitzende der Frauen Union, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

151. Cornelia Pieper (FDP), Generalkonsulin in Danzig, Staatsministerin a.D., ehem. MdB

152. Henrike von Platen, CEO/ Founder, FPI Fair Pay Innovation Lab gemeinnützige GmbH, feministische Aktivistin

153. Marie-Schlei-Verein e.V. (DF)

154. Mechthild Rawert (SPD), ehem. MdB

155. Karin Rehbock-Zureich (SPD), ehem. MdB

156. Carola Reimann (SPD), Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

157. Renate Rennebach (SPD), ehem. MdB

158. Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

159. Sönke Rix (SPD), MdB Frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

160. Petra Rode-Bosse (SPD), ehem. MdB

161. Barbara Rohm, Vorstandsvorsitzende Pro Quote Film e. V.

162. Isabel Rohner, Edition Hedwig Dohm und Mitherausgeberin „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?“

163. Ute Vogt, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Rheinland-Pfalz, Saarland

164. Karin Roth (SPD), Senatorin a.D. Hamburg, parl. Staatssekretärin a.D.

165. Kerstin Vieregge (CDU), MdB

166. Elisabeth Scharfenberg (Grüne), ehem. MdB

167. Andrea Wagner, Vorsitzende Landesfrauenrat Thüringen e.V.

168. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Senatorin a.D. (Berlin), ehem. MdB

169. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

170. Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher Landfrauenverband e.V. (Teil des DF)

171. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne), ehem. MdB

172. Christina Schildmann, Mitglied der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

173. Beatrice Schilling, Bundesverband der Mütterzentren e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

174. Dagmar Schipanski (CDU), Ministerin a. D., ehem. thüringer Abgeodnete, Mitglied CDU Bundesvorstand

175. Dorothee Schlegel (SPD), ehem. MdB

176. Edda Schliepack (CDU), ehem. niedersächsische Abgeordnete; Bundesfrauensprecherin des Sozialverband Deutschland (SoVD)

177. Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin a.D.

178. Silvia Schmidt (SPD), ehem. MdB, Geschäftsführerin twsd in BB gGmbH

179. Ulla Schmidt (SPD), MdB, SPD-Bundestagsfraktion

180. Stevie Schmiedel, Geschäftsführerin Pinkstinks Germany e.V.

181. Hedi Wegener (SPD), ehem. MdB

182. Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e.V., Sprecherin des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten http://www.aktionsbuendnis-parite.de

183. Andrea Nahles (SPD), Parteichefin, Fraktionsvorsitzende, ehem. Ministerin

184. Angelika Weigt-Blätgen, Leitende Pfarrerin Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

185. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

186. Hildegard Wester (SPD), ehem. MdB

187. Susanne Wetterich (CDU), Bundesvorstand der Frauen Union der CDU, Vorsitzende AG „politische Beteiligung“

189. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit a.D.

190. Anne Will, Journalistin

191. Agnes Witschen, Deutscher LandFrauenverband e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

192. Heiko Maas (SPD), Außenminister

Anmerkung: Maas spricht sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz aus, sondern nur dafür irgendwie „das Wahlrecht zu ändern“, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Bei Heiko Maas kann man aber getrost davon ausgehen, dass er der letzte sein wird, der Verfassungsgrundsätze gegen den Feminismus verteidigen wird.

193. Anne Wizorek, Autorin, Beraterin für digitale Medien, feministische Aktivistin

194. Hanna Wolf (SPD), ehem. MdB

195. Barbara Woltmann (CDU), ehem. MdB

196. Uta Würfel (FDP), ehem. MdB

197. Gülistan Yüksel (SPD), MdB SPD-Bundestagsfraktion

198. Angelika Zacek, Vorsitzende von Pro Quote Bühne e.V.

199. Uta Zech, Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.

200. Wilmya Zimmermann (SPD), ehem. MdEP

201. Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

202. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG), kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

203. Bundesverband Linksjugend [’solid]

204. Forum Menschenrechte e.V.

205. Frauen* gegen die AfD

206. Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

207. Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

8. Analyse der Liste

Die Liste erhebt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Update wird es voraussichtlich nach dem 8.März („Frauentag“) geben. Einige Beobachtungen können aber schon gemacht werden:

Praktisch das gesamte professionelle feministische Spektrum ist vertreten, insbesondere was die parlamentarische Frauenpolitik angeht. Was die Parteizugehörigkeit angeht, ist die SPD besonders auffällig. Darauf folgen die Grünen. Aus der CDU gibt es einzelne, aber teilweise prominente Meldungen, vor allem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Nr. 4), die gute Chancen hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Die amtierende Kanzlerin Merkel äußerte sich wie immer unspezifisch: „Quoten waren wichtig. Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, ohne jedoch zu erklären, ob für dieses Ziel auch das Wahlrecht eingeschränkt werden solle, weshalb ich Merkel nicht auf die Liste gesetzt habe. Für den Frauenrat, einem der wichtigsten Akteure des Paritätsgesetzes, zeigt Merkel jedoch offen Symphathie. Wie man Merkel kennt, wartet sie einfach den Wind ab, um dann ihr Fähnchen hineinzuhalten. Wenn sich eine CDU-Mehrheit für ein Paritätsgesetz abzeichnet, wird sie wahrscheinlich zustimmen. Die CSU hält sich bisher zurück. Möglicherweise gibt es hier einen Dissens zwischen der CDU und der konservativeren CSU, der einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Unionsfraktion verhindern, entschärfen oder verzögern würde.

Einträge für die AfD gibt es nicht und für die FDP nur sehr wenige. Aus CSU, AfD und FDP ist meiner Einschätzung nach der meiste Widerstand zu erwarten, vielleicht sogar eine Verfassungsklage, falls ein Paritätsgesetz wirklich beschlossen wird.

Die Linkspartei hat zwar selber eine entsprechende parteiinterne Quotierung und steht grundsätzlich auch dafür, diese Regel gesetzlich zu fixieren, drängt sich mit dem Thema aber nicht in den Vordergrund, wohl um das Arbeitermilieu als Wählerbasis nicht zu verprellen. Womöglich gibt es auch Konflikte zwischen der Linkspartei und dem SPD-dominierten Deutschen Frauenrat. Vielleicht will die Linke auch den Eindruck verhindern, sich auf die Seite der „etablierten Parteien“ zu stellen. Die typische populistische Trotz-Attitüde der Linksfraktion könnte einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Regierungsparteien verhindern.

Ansonsten kann man noch anmerken, dass die Personen auf der Liste zum überwältigenden Anteil Frauen mittleren bis höheren Alters aus bürgerlich-akademischen Verhältnissen sind. Sie kommen tendenziell aus Westdeutschland und haben keine auffälligen ausländischen Wurzeln. Vertreter des jüngeren intersektionalen Feminismus sind selten. Besonders auffällig sind stattdessen ehemalige Abgeordnete (insbesondere der SPD), woraus man schließen kann, dass diese sich durch das Paritätsgesetz wieder einen Platz im Bundestag erschleichen wollen.

Bravo! Berliner Vorstand einer Wohnungsbaugesellschaft läßt Gedicht #Avenidas von #Gomringer wieder erstrahlen

Über Genderama war zu erfahren, dass das von der Hausfassade einer Berliner Hochschule entfernte Gedicht „Avenidas“ wieder in der Stadt zu sehen ist – und zwar in spanisch und deutsch und leuchtend.

Bravo. Deutlicher kann man keine Antwort auf die verdrehten Gedankengänge geben, die zur Entfernung des Textes von Eugen Gomringer führte. Danke an den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Andrej Eckhardt.

Der Spiegel berichtet:

Das umstrittene Gedicht „Avenidas“ von Eugen Gomringer prangt seit einigen Tagen erneut an zwei Häuserfassaden in Berlin – und zwar nur zwei Kilometer von der Alice Salomon Hochschule entfernt. Dort war es vor mehr als einem Jahr entfernt worden, weil Studierende es sexistisch fanden.

„Umstritten“ ist nicht das Gedicht. Worüber wir frei streiten müssten, sind die Verstrickungen in ideologische Verbohrtheiten, denen man viel zu viel Raum gewährt. Ein an den Haaren herbeigezogener, konstruierter „Sexismus“, der von Einigen in diesem Gedicht gesehen wird, darf nicht dazu führen, dass eine solche Zensur erfolgt. Wo sind die Instanzen mit noch geeichtem Menschenverstand, die sowas verhindern sollten? Wohl „aus Vorsichtsgründen“ wird lieber klein beigegeben, um über jeden Verdacht erhaben zu sein, sei er noch so absurd.

Aber es wird nicht gestritten. Man traut sich nicht. Aus denselben Gründen: Man möchte nicht in Verdacht geraten, frauenfeindlich zu sein.

Gut, dass es noch einige Leute wie Andrej Eckhardt gibt, die sich über so einen Quatsch hinwegsetzen. Hoffentlich hat er auch die Eingangstüren an seinen Häusern verstärkt. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Wirrköpfe versuchen werden, die neue Installation zu sabotieren. Dies im festen Glauben, „das einzig Richtige“ zu tun. Mir gruselt es vor diesen Studierenden, die ja durchaus über Intelligenz verfügen, aber nicht in der Lage sind, aus dieser Intelligenz was zu machen. Die Ideologie steht im Weg. Im Bestreben, nach eigener Definition „besser“ zu sein (und sich selbst dabei großartig vorzukommen), wird jede Selbstreflexion über Bord geworfen.

Patriarchale Machtstrukturen – und keiner merkts!

Seht Euch mal folgendes Foto an:

„Stoppen Sie #Uploadfilter @KatarinaBarley! 😡“

Klare Botschaft von @LeFloid @RobBubble @uploadfilter @Krachten @HerrNewstime @MrTrashpack @HandIOfIBlood & 4,7+ Millionen ✍️ aus Europa. Die Ministerin kann Mittwoch #Artikel13 stoppen & Koa-Vertrag durchsetzen. #SaveYourInternet pic.twitter.com/kdACnL4SXp

— Change.org DE (@ChangeGER) February 18, 2019

Was fällt Euch auf? Und jetzt lest mal die Kommentare darunter? Welcher eigentlich obligatorische Kommentar fehlt (bis selbstverständlich ich diesen Faux Pas hart anprangere)?

Richtig, lauter Kerle auf dem Bild. Und in den Kommentaren? Nichts! Keine Feministin, kein Grüner, der die Geschlechterverteilung moniert. Wo sind die alle geblieben? Dabei ist hier doch offensichtlich, wie patriarchale Strukturen wirken. Wie kann man übersehen, dass hier strukturell privilegierte Computer-Nerds und Youtuber die machtlose Justizministerin bedrängen, um ihre Interessen machtvoll durchzusetzen?

Könnt Ihr Euch noch an das Foto von Seehofer und seinen Staatssekretären erinnern? Was gab es da für einen Aufschrei! Ist es vielleicht, aber auch nur vielleicht, möglich, dass einem reine Männerclubs, die die Arbeit machen, während man selbst als Frau davon profitiert, dann völlig ok sind, wenn sie in die einem selbst genehme Richtung arbeiten?

J. B. Peterson im ZEIT-Interview – Zusammenfassung, Analyse, Kommentar

Als erste große deutsche Zeitung, hat ausgerechnet die relativ feministische ZEIT sich die Ehre gegeben, dem äußerst einflussreichen politisch-unkorrekten kanadischen Denker Jordan B. Peterson ein Interview (Paywall) zu geben. Das Interview wird in der Schweiz stattgefunden haben, wo Peterson gerade auf Tour ist. Das Interview ist fair, ausführlich (5 Seiten) und mit gebotener Seriösität und kritischer Distanz. Auf einen Teaser und eine Einleitung, die Peterson erst einmal ins falsche Licht rücken sollen, wurde natürlich trotzdem nicht verzichtet:

„Junge Männer haben gar nichts“

Der kanadische Bestsellerautor Jordan B. Peterson ist der globale Star einer neuen Männlichkeitsbewegung. Er hält das Patriarchat für naturgegeben.

Die Überschrift soll wohl suggerieren, Peterson meine, dass junge Männer total arm dran und ausgebeutet sind, während Frauen alles hätten. Dergleichen will Peterson mit diesem Satz aber nicht zum Ausdruck bringen, sondern etwas völlig anders, was ohne Zusammenhang unverständlich ist. Ich werde unten darauf eingehen. Weiter heißt es, Peterson sei „Star einer neuen Männlichkeitsbewegung“, was dann in den Zusammenhang mit „dem Patriarchat“ gestellt wird. Das ist wörtlich nicht falsch, doch die ZEIT hantiert hier mit Begriffen, die ohne Kontext irreführend sind. Dieser Teaser mit seinen Schlagworten dient in erster Linie dazu, Peterson als einen Geschlechterkrieger vorzustellen, was jedoch eine grobe Verzerrung seines Werkes darstellt. Doch auch dazu unten mehr. Zunächst zum Einleitungstext:

Jordan B. Peterson gilt manchen als „einflussreichster Intellektueller der westlichen Welt“ („New York Times“). Sein Buch „12 Rules for Life“, das einfache Regeln für ein gelungenes Leben herleitet, wurde weltweit mehr als zweieinhalb Millionen Mal verkauft. Petersons YouTube-Kanal hat 1,8 Millionen Abonnenten, auf Twitter folgt ihm eine Million, auf einer Art Welttournee sprach er bereits vor mehr als 250.000 Menschen. Manche seiner meist männlichen Verehrer nennen sich „Hummer“, weil Peterson deren archaisches Dominanzverhalten als Beispiel für die patriarchalische menschliche Gesellschaft dient. Sein 20 Jahre altes, verrätseltes Hauptwerk über das Entstehen von Mythen und Glaubenssystemen [ZEIT meint: Maps of Meaning] fand kaum 500 Käufer – jetzt, im Zuge seines plötzlichen Erfolgs, ist es auf Deutsch erschienen („Warum wir denken, was wir denken“, mvg Verlag). Das späte zweite Leben des 56-Jährigen begann erst vor wenigen Jahren mit seinem öffentlichen Kampf gegen Political Correctness und mit teils irritierenden Thesen zum Verhältnis der Geschlechter. Für Empörung sorgte etwa sein Tweet, man werde für die Frage gekreuzigt, ob Feministinnen den Islam deshalb nicht kritisierten, weil sie sich unbewusst nach männlicher Dominanz sehnten. […]

In dieser Zusammenfassung ist immerhin nichts inhaltlich falsch; doch entscheidende Informationen fehlen hier in so auffälliger Weise, dass ich böse Absicht vermute: Peterson ist ordentlicher Professor der Toronto University und in erster Linie ist er nicht Feminismuskritiker oder überhaupt politischer Denker, sondern akademischer und klinischer Psychologe! Er beschäftigt sich mit Religion, Bibel, Literatur, Evolutionsbiologie, Ethik und Gesellschaft aus psychologischer (jungianischer) Perspektive und nur nebenbei kommt es vor, dass er die letzten Wasserstandsmeldungen zum Geschlechterkampf kommentiert. Es ist ein grundsätzliches Problem der (deutschen) Medien, dass Peterson als Wissenschaftler nicht ernst genommen wird und in erster Linie als eine Art politischer Provokateur wahrgenommen (und verunglimpft) wird, wie der nächste Satz bezeugt:

Heute ist er ein Star der Maskulinisten, die die Männlichkeit gegen die Anfeindungen des Feminismus verteidigen – und der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung. […]

Ah ja. Was die ZEIT unter „Maskulinisten“ versteht und wie viele Jahre Höllenfeuer es laut der Redaktion nach sich zieht, wenn man Männlichkeit gegen den Feminismus verteidigt, kann man sich gut vorstellen, wenn Peterson im selben Satz erst einmal mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird. Vorsicht Kinder, das ist Bäh! Jeremy-Pascal, nimm sofort den Atommüll aus dem Mund!! Ob es diverse Rechtsextreme gibt, die Peterson etwas abgewinnen können, ist nicht von Interesse. Seine Zielgruppe sind sie jedenfalls nicht. Seine politische Grundhaltung ist liberal-konservativ. In seinen Vorträgen geht er regelmäßig auf die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts ein und sucht z.B. nach gemeinsamen Ursachen von Kommunismus und Faschismus. Im Interview selbst behauptet die ZEIT noch einmal, dass sein Publikum rechtsextrem ist, was Peterson zurückweist.

Aber halten wir uns nicht länger mit dem manipulativen „linksextremen“ Vorgeplänkel auf. Ich werde im folgenden wichtige Teile des langen Interviews passagenweise zitieren, ggf. zusammenfassen, analysieren und kommentieren:

 

Gleichstellungsfrage

Das erste Thema ist natürlich – wie könnte es anders sein – die ökonomische Ungleichheit von Mann und Frau. Peterson rattert routiniert herunter, was er zu Gender Pay Gap und Gender Mainstreaming zu sagen hat. Chancengleichheit ist nicht gleich Ergebnisgleichheit, weibliche Präferenz zur Kinderbetreuung und Pflege, männliche Präferenz zur Karriere und hoch bezahlten Berufen, etc… altbekannte Dinge halt, die jeder halbwegs belesene Feminismuskritiker so oder so ähnlich erklären würde und für die man eigentlich kein Interview mit Peterson machen müsste. Die ZEIT und die bürgerlich-feministische Leserschaft lassen sich das alles aber vorsichtshalber noch einmal durchkauen, um die Tatsache, dass freie Frauen eher keine Männerrolle einnehmen wollen, ganz langsam und allmählich zu verdauen. Wahrscheinlich hätte die ZEIT auch ein Interview mit Albert Einstein gemacht, um sich noch einmal erklären zu lassen, wie man eine Glühbirne … aber lassen wir das.

Dann geht Peterson kurz auf seine bedeutende Theorie von „agreeableness“ und „non-agreeableness“ ein und führt diese beiden gegensätzlichen Charaktermerkmale als Faktor für die durchschnittlich niedrigere Bezahlung von Frauen ein:

[…] Frauen sind auch konfliktscheu. Und konfliktscheue, verträgliche [„agreeable“] Menschen verdienen weniger, weil sie für sich selbst nicht so gut verhandeln.

Agreeable und non-agreeable bzw. disagreeable sagen aus, inwiefern Menschen bereit sind, Widerspruch zu leisten und ich gehe davon aus, dass er diese Begriffe im englischen Original benutzt hat. Peterson erklärt in seinen Vorträgen regelmäßig, dass agreeableness eine tendenziell weibliche Eigenschaft ist und non-agreeableness tendenziell männlich. Dies wirkt sich natürlich (unter anderem) auf den Lohnanspruch aus. Ich persönlich würde allerdings nicht sagen, dass Frauen „nicht so gut verhandeln“, sondern ich würde eher meinen, dass sie eine andere Zielsetzung haben. Sie haben ganz einfach nicht den eigenen Anspruch, möglichst viel bei einer Gehaltsverhandlung heraus zu holen, weil dies ihren sozialen Status nicht erhöht. Bei der Frage, welche Chancen Peterson dem umgekehrten Ernährermodell (Karrierefrau, Hausmann) einräumt, kommt er auf die Frage des sozialen status selbst zu sprechen:

Peterson: Ich glaube nicht, dass das funktioniert, insbesondere weil Frauen den niedrigeren Status ihrer Männer nicht tolerieren können, der damit verbunden ist.

Dies ist natürlich eine Verallgemeinerung, was die ZEIT auch prompt bemängelt. Doch diese Verallgemeinerung ist als soziologisches Modell aufzufassen und nicht als Aussage über Einzelfälle. Des weiteren sollte man bei Peterson beachten, dass er in der Regel als Psychologe über unterbewusstes Handeln spricht. Wenn er also davon redet, dass Frauen von Männern Status und Geld verlangen, dann meint er nicht unbedingt, dass sie das bewusst tun.

Männlichkeitskrise und Sexualität

Peterson soll zum Incel-Terroristen von Toronto Stellung nehmen, den er angeblich in Schutz genommen haben soll. Peterson weist das zurück und erklärt stattdessen, dass er nur versucht habe, die psychischen Beweggründe des Täters nach zu vollziehen:

Nur die Zugehörigkeit zu einer schwachsinnigen Organisation ist keine Erklärung. Ich habe gesagt, dass der junge Mann böse auf Gott war, weil die Frauen ihn zurückgewiesen hatten. […]

Um das Thema „böse auf Gott“ wird es später noch ausführlicher gehen.

ZEIT: Sie haben aber auch gesagt, dass „erzwungene Monogamie“ für [Incels] eine Lösung wäre. Das ist verstörend.

Peterson: Das ist in erster Linie ein anthropologischer Fachbegriff und bezeichnet die sozialen Normen, die langfristige monogame Beziehungen fördern. Es gibt eine starke Neigung vieler Kulturen zu erzwungener Monogamie, auch Gesetze können dies begünstigen. Ein Grund dafür ist, dass polyamore Kulturen extrem gewalttätig werden. Jeder weiß das.

Petersons Ausführungen sind hier recht plump. Soweit ich weiß, ist er der Meinung, dass eine monogame gesellschaftliche Ordnung sicher stellt, dass kein Mann zu kurz kommt und daher nicht aggressiv wird. Das mag schon sein, doch was das nun mit den Incels zu tun haben soll, bleibt schleierhaft. Dass „jeder weiß“, dass „polyamore Kulturen extrem gewalttätig werden“ ist mir neu. Die Tyranneien des 19. und 20. Jahrhunderts waren jedenfalls nicht „polyamor“ und die Gewalttätigkeit in der modernen islamischen Gesellschaft, auf die Peterson hier möglicherweise anspielt, hat mit Polyamorie nichts zu tun. Sehr schwacher Teil, doch es folgt ein stärkerer:

ZEIT: Was läuft falsch bei jungen Männern? Sie reden oft über deren Probleme.

Peterson: Das, was immer falsch lief. Warum sind sie für eine vernünftige Frau nicht attraktiv? Junge Männer haben gar nichts, keine Begabung, keine Fähigkeiten, keine Erfahrung. Sie haben Jugend und Potenzial, das ist schon was, aber …

ZEIT: Das gilt genauso auch für junge Frauen, oder?

Peterson: Keineswegs. Junge Frauen sind schön und attraktiv.

ZEIT: Junge Männer nicht?

Peterson: Das ist nicht dasselbe.

ZEIT: Warum?

Peterson: Weil Männer keine Babys haben.

ZEIT: Wie meinen Sie das?

Peterson: Männer und Frauen wählen einander auf unterschiedliche Weise. Eine wichtige Eigenschaft für die Paarungsattraktivität ist die Jugend von Frauen. Sie ist für Männer in Bezug auf Frauen viel wichtiger als umgekehrt – das gilt für alle Kulturen, denn Jugend bei Frauen wird mit Fruchtbarkeit assoziiert. Nicht bei Männern, jedenfalls kaum. Männer und Frauen wählen einander nach Intelligenz, Humor, physischer Attraktivität aus – aber es gibt eben Unterschiede.

ZEIT: Und die jungen Männer?

Peterson: Sie haben sich noch nicht etabliert, also sind viele von ihnen nicht besonders attraktiv. Frauen auf Datingsites bewerten 85 Prozent der Männer unterdurchschnittlich, bei Männern ist es fifty-fifty.

Das ist übrigens der Zusammenhang, aus dem die ZEIT die Artikelüberschrift gerissen hat. Ich denke, inhaltlich ist dem nichts weiter hinzuzufügen. Peterson führt dann weiter aus, dass sich diese Situation heute durch Digitalisierung, Pornofizierung und den „Kollaps traditioneller Heiratsstrukturen“ verschärft hat, doch dieser Teil ist dann leider wieder ziemlich vage gehalten. Er will darauf hinaus, dass die Krise junger Männer durch die traditionelle Ehe überwunden werden kann und casual sex mit Vorsicht zu genießen ist.

Außergewöhnlich interessant dabei ist, dass Sexualmoral auf dem ersten Blick etwas für Konservative, für Traditionalisten wie mich zu sein scheint. Aber gerade die radikale Linke hat einen Knoten in der Unterhose wegen der sexuellen Übergriffe. Die #MeToo-Bewegung ist überall. In 20 amerikanischen Staaten haben wir Gesetze, die die ausdrückliche Zustimmung zu Sex regeln, und es gibt sexuelle Verhaltensregeln an den Universitäten, nach denen Sie jeden kleinen Schritt in einer intimen Beziehung vorher mündlich verhandeln müssen. Das gute alte sexuelle Tabu, das wir glaubten, los zu sein, manifestiert sich bei der radikalen Linken noch stärker, und das heißt doch was.

Ja sehr richtig, das heißt sehr wohl etwas. Doch was, lässt Peterson dabei leider offen, weswegen ich hier mal eine Interpretation dieses Befundes wage: Die zeitgenössische feministische Prüderie, dieser neue Viktorianismus, entspringt in einer Verdrängung der tabuisierten („sexistischen“) erotischen Wünsche und einer Projektion dieser auf die „toxische Männlichkeit“. Diese Projektion, diese Beschämung des Gegenübers, ist für die gut-bürgerliche akademische mehr oder weniger feministische junge Generation die einzige Möglichkeit der Offenbarung des eigenen hochpeinlichen natürlichen Trieblebens (neben der Pornographie versteht sich). Gerade bei Metoo und im feministischen Sexualstrafrecht offenbart sich in diesem Sinne der starke Wunsch nach sexueller patriarchaler Unterwerfung. Die Feministinnen von heute sind zumindest von dominanter Männlichkeit offensichtlich völlig fasziniert, so viel steht fest. Man erkennt es ja schon an dem verklemmten Verhältnis des Feminismus zum Islam, das Peterson ja schon süffisant kommentiert hat (siehe oben). Und damit kommen wir zum nächsten Thema: Dem „Patriarchat“, das Jordan Peterson, ja für naturgegeben halten soll, wie die ZEIT im Teaser schon vorlaut heraus prusten musste. Doch was genau heißt das?

 

Chaos und order

Peterson: […] Soziale Hierarchien repräsentieren Ordnung – und sie sind männlich. […] Die Gesellschaft ist ein Patriarchat – das bedeutet, sie ist männlich dominiert. Das genau ist mein Punkt, es ist eine natürliche Kategorie. Die andere Frage ist: Warum steht das Weibliche für Chaos? Zunächst: Irgendetwas muss Chaos sein, denn das ist der Gegenspieler von Ordnung. Da ist aber noch mehr, denn das Weibliche ist die Natur, Mutter Natur – ein Prozess, der Reproduktion organisiert. Während menschliche Weibchen sexuell selektiv sind, sind sie die Natur. Das ist nicht nur symbolisch. Natur ist, was auswählt, das ist die darwinistische Definition. Und das sind die Frauen. […]

Um das zu verstehen, ist zunächst eine Erläuterung zu Petersons Grundbegriffen von chaos und order von Nöten. Chaos ist zunächst nichts böses oder schlechtes, sondern die unberührte Natur, die jenseits von Gut und Böse ist. Diese assoziiert Peterson mit dem weiblichen Prinzip, wie er es in dem Abschnitt erklärt. Order (also Ordnung) ist das schöpferische männliche Prinzip – die menschliche (oder auch göttliche) Ordnung. Weiblich und männlich sind hier zunächst als Symbolisierungen zu verstehen. Diese Konzepte hat sich Peterson nicht selbst ausgedacht, sondern sie aus seinen Studien zu Mythen, Bibel, Brauchtum und der analytischen Psychologie Carl Jungs entnommen bzw. abgeleitet. Sie bezeichnen, um es noch einmal zu betonen, ein Phänomen des Unterbewusstseins. Auf die konkrete menschliche (Geschlechter-)Ordnung sind diese Prinzipien nur bedingt anzuwenden. Diesbezüglich sagte Peterson einmal den netten Satz: „Männer testen Ideen, Frauen testen Männer“. Peterson erteilt allerdings einer patriarchalen sozialen Ordnung eine klare Absage (leider ohne dies zu begründen). „Das Patriarchat“, das Peterson für naturgegeben hält, wie uns die ZEIT am Anfang weismachen wollte, ist also nicht das fiese Weinstein-Hitler-Unterdrücker-Patriarchat aus der lüsternen feministischen Fieberfantasie, sondern er redet über den psychologischen Vaterarchetypus aus der analytischen Psychologie von Jung, bzw. – wie ich persönlich es nenne – das Patriarchat der Seele. Und dieses Patriarchat existiert heute wie vor 10000 Jahren. Es ist nun mal naturgegeben. Unterdrückung ist es, es zu verleugnen. Wenn Peterson nun sagt „Die Gesellschaft ist ein Patriarchat“, meint er, dass der Ursprung jeder gesellschaftlichen Ordnung dem Vaterarchetypus entspringt, wodurch jede Rebellion gegen die Ordnung eine Rebellion gegen den psychologischen Vater ist, wie im folgenden vielleicht deutlicher wird:

Peterson: Betrachten wir die symbolische Repräsentation – sagen wir Ordnung-Männlichkeit. Sie teilt sich in zwei gleich mächtige archetypische Unterkategorien, eine ist positiv, die andere negativ. Die positive ist der weise König, die negative der Tyrann. Der Tyrann allein, glauben die Radikalen, sei unsere Kultur. Aber das ist nicht nur so – man kann es fälschlicherweise so sehen, weil jede Kultur auch ein Monster ist. Die menschliche Geschichte ist vom ersten Tag an von Blut und Katastrophen gezeichnet. Jede soziale Struktur bringt auch Schreckliches hervor. Aber man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Radikalen kritisieren das Patriarchat nur für seine blutige und brutale Seite.

Peterson als PC-Gegner

Machen wir weiter mit etwas weniger abstrakten Themen. Wie ich ja schon angemerkt habe, krankt die mediale Peterson-Rezeption daran, ihn in erster Linie als einen politischen Provokateur o.ä. wahrzunehmen. Wenn man sich die vorangegangenen Passagen anschaut, ist das allerdings nicht verwunderlich. Seine Thesen sind unvermeidbar politisch, eben weil sie politisch-unkorrekt sind.

Peterson: […] Es ist kompliziert, weil ich vor einigen Jahren in diese politische Debatte verwickelt wurde, worüber ich nicht sehr glücklich bin, aber …

ZEIT: Sind Sie nicht?

Peterson: Nein, überhaupt nicht! Ich finde das sehr anstrengend. Die Politiker in Kanada haben damit begonnen, Dinge zu beeinflussen, in die sie sich verdammt noch mal besser nicht eingemischt hätten.

ZEIT: Sie meinen die Sprache?

Peterson: Die Regulierung der öffentlichen Rede – das ist ein großer Fehler. Ich fand das nicht akzeptabel, aber ich bin nicht erfreut, in diesen hitzigen Streit hineingezogen worden zu sein.

Und weiter unten:

ZEIT: Macht es Ihnen nicht auch große Freude, diese ganzen Linken zu provozieren?

Peterson: Nein. Nein. Es klingt abgefahren, aber ich genieße das nicht. Ich bin eher konfliktscheu. Die Folgen davon, diese Konflikte nicht auszutragen, schrecken mich aber noch mehr. Als klinischer Psychologe weiß ich, was es bedeutet, Probleme ungelöst zu lassen.

Und im weiteren Verlauf:

Eine Reihe von wissenschaftlichen Artikeln erscheint demnächst im American Psychologist, der Flaggschiffpublikation meiner Zunft, die hervorheben, was gegen Mikroagression unternommen werden muss. […]

… was aus seiner Sicht auf das Verbot von Sarkasmus, wütenden Äußerungen und Witzen hinauslaufen wird. An anderer Stelle betont er eindringlich die Wichtigkeit der freien Rede und des freien Denkens an den Universitäten, deren Grenzen Peterson ja selber regelmäßig aufgezeigt bekommt.

 

Peterson als Person

ZEIT: In Ihrem ersten Buch schreiben Sie, den archetypischen Helden charakterisiere „die Weigerung, Bedeutung für Sicherheit zu opfern“. Sind Sie das?

Peterson: Ja, definitiv.

ZEIT: Sie sind also ein Held?

Peterson: Das ist ein Ideal.

…

[…] Schon vor langer Zeit habe ich einen Entschluss gefasst: Ich berechne nicht die Konsequenzen dessen, was ich sage. Ich sage, was ich denke. Das ist ein ganz anderer Seinszustand. Ein fundamentales Element des Glaubens an die Macht der Wahrheit ist, dass man nicht plant. Wie bei diesem Interview. Ich bin nicht hier hereingekommen und habe gedacht: „Das will ich erreichen.“ Sondern: „Sie werden mir Fragen stellen, und ich werde Ihnen so gut antworten, wie ich nur kann.“

Diese Grundeinstellung ist meiner Meinung nach der wesentliche Grund dafür, dass er so souverän wirkt und nicht wie ein Funktionär, der sein Programm abarbeitet. Bei seinen Vorträgen hat er meist nur einen groben roten Faden, meistens schweift er lange ab und lässt sich von seinen Gedanken treiben, ohne sie groß zu steuern. Er verlässt sich in gewisser Weise darauf, von einer höheren Weisheit als der bewussten eigenen gelenkt zu werden. Bzw. wie er es formuliert:

Das Problem mit der Planung ist, dass man bestenfalls das bekommt, was man will. Sie bekommen nie das, was besser ist als das, was Sie wollen. […]

Dies lässt Petersons Vorträge zu etwas außergewöhnlichen werden, was ihn zusammen mit seinen Ratschlägen und Ermahnungen an sein Publikum bisweilen wie einen Prediger wirken lässt.

ZEIT: Und doch wirkt es, wenn man die Verehrung der Menschen sieht, als seien Sie auf dem Weg, eine Art Glaubensführer zu werden.

Peterson: Religiöse Annahmen liegen dem Weltbild aller Menschen zugrunde.

Der Begriff „religiös“, den Peterson hier verwendet ist unpräzise. Gemeint ist das archetypische Unterbewusstsein. Leider antwortet er nicht direkt auf die Frage, die darauf anspielt, dass er vielen Menschen Hoffnung, (männliches) Selbstbewusstsein und vor allem Orientierung gibt. Petersons Hauptfeind ist nämlich nicht die PC oder der Marxismus oder dergleichen, sondern eigentlich der Nihilismus, den er als Rebellion gegen Gott auffasst. Einer seiner wichtigsten Referenzen ist Friedrich Nietzsche, der bekanntlich formuliert hat, dass der moderne Mensch „Gott getötet“ hat und der sich nun den Kopf darüber zerbrach, wie diese Verbindung wieder hergestellt werden kann. Carl Jung hat Nietzsches Werk weitergeführt, indem er Gott in der menschlichen Psyche wiederfand, wenn man so will. Peterson wiederum ist, wie schon mehrfach dargestellt, in erster Linie Jungianer. Ein religiöser Führer ist er damit nicht, weil Peterson kein religiöses Dogma und keine konkrete Gottesvorstellung vermittelt und auf dem Boden der Naturwissenschaft bleibt. Auch wenn er getauft ist, ist sein Weltbild konfessionslos, aber keineswegs atheistisch und auch nicht wirklich agnostisch. Petersons Verständnis von Gott psychologisch und greift auch hin und wieder in die Mystik hinein. Seine Vorträge können daher wie Predigten wirken und sind durchaus auch dazu gedacht den Glauben an Gott, bzw. wie Peterson es häufig nennt „das Göttliche“ zu stärken bzw. zu entdecken.

[…] Ich spreche zu den Menschen über die Schwierigkeiten ihres Lebens und darüber, dass diese unvermeidbar sind. Die Vorträge sind sehr dunkel. Aber je mehr sich die Menschen den dunklen Dingen stellen, desto besser können sie sich vorstellen, sie zu überwinden. Es gibt keinen radikalen Optimismus ohne vorherigen radikalen Pessimismus. Die gesamte psychologische Literatur über die erfolgreiche Behandlung psychischer Störungen basiert auf dieser Idee.

Mit viel Leidenschaft und Energie redet Peterson in seinen Vorträgen über die Massenmorde des 20. Jahrhunderts, Psychopathen und die Hölle auf Erden, die man erfährt, wenn man sein Leben nicht in den Griff bekommt. „Catastrophy“, „pathologic“, „bitter and resentful“, „literally hell“ und weitere sind Worte die jeder auswendig mitsprechen kann, der sich ein paar der Vorträge angeschaut hat. Die hellen und schönen Seiten der Welt bzw. der Psyche, die Liebe, das Paradies, die Ausschweifung kommen dagegen eher kurz.

ZEIT: Haben Sie jemals nachts wachgelegen und sich gefragt, ob Sie die Büchse der Pandora geöffnet haben?

Peterson: Jede einzelne Nacht. Und das meine ich todernst.

Peterson ist ein eher düsterer Typ, der in tiefe menschliche Abgründe geschaut hat, aber eben daraus seine Weisheit bezieht. Er gibt gelegentlich ein Carl-Jung-Zitat zum besten, dass auch in diesen Zusammenhang passt: „Die meisten Menschen finden Gott nicht, weil sie nicht tief genug suchen.“

 

Kurznachrichten vom 05.02.2019

1: Große Aufregung über eine angeblich sexistische Werbung des Discounters Lidl auf Facebook:

Das Vergehen von Lidl: Sich nicht gewahr darüber sein, dass der Spruch von Männern des öfteren benutzt wird, um deutlich zu machen, dass eine Frau für Sex nicht unbedingt hübsch sein, und man sich auch nicht gleich emotional engagieren müsse. Lidl hat die Werbung angeblich schon wieder zurückgezogen und sich halbgar entschuldigt. Donuts sind jetzt also sexistisch, während es ok geht, das gesamte andere Geschlecht pauschalisierend anhand der übelsten Klischees darzustellen (Gilette). Ich fürchte, da geht einigen wohl etwas die Phantasie durch. Andere müssen das dann auf die Spitze treiben:

Was mir bei #lochistloch als erstes spontan eingefallen ist… pic.twitter.com/k1cfp0ofQG

— |ℙ𝕣𝕠𝕡𝕠𝕗𝕠𝕝𝕡𝕣👁𝕡𝕖𝕝𝕝𝕖𝕣|™️ (@Doktor_FreakOut) February 4, 2019

2: Das neue „Paritätsgesetz“, das den Parteien für den Landtag Brandenburg eine quotierte Landesliste vorschreibt, wie nun auch von dem Juristen Alexander Hobusch von der Universität Düsseldorf auseinander genommen.

3: Bei Tag 24 gibt es einen schönen Rant von Autor Uwe Schneider, warum er jetzt zum alten, weißer Mann geworden und das auch gern ist. Der Titel lautet: „Tempolimit, Sexismus, Rauchen: Hört endlich auf, mich ständig zu belehren! Eine Polemik“. Nur eine Schwäche hat der Text: Schneider würde am liebsten „den ihm ständig entgegen gestreckten erhobenen Zeigefinger mitleidslos“ brechen. Cooler wäre allerdings, einfach mit dem nächsten zurück zu grüßen.

4: Lena Jäger, ihres Zeichens Projektleiterin, also quasi Chefin der Initiative „Frauenvolksbegehren“ in Österreich behauptete ernsthaft, die jüngste Häufung von Frauenmorden in Österreich durch zugewanderte Täter liege am noch stark wirksamen Patriarchat in Österreich. Wörtliches Zitat: „Die Ausländer kommen nach Österreich und schauen sich offensichtlich von den Österreichern das Morden ab.“