Kurznachrichten vom 02.12.2017

Arne hat Recht, die Nachrichtenlage ist gerade ziemlich mau. Aber zwei Nachrichten sollten Euch nicht vorenthalten werden.

1: Die AfD hält an diesem Wochenende in Hannover ihren Bundesparteitag ab. Dabei steht auch ein Antrag zum Verbot der männlichen Beschneidung auf dem Programm, und Spiegel Online entblödet sich nicht, das wie folgt zu beschreiben:

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg fordert unter dem Titel „Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen“ ein Beschneidungsverbot – was gegen muslimische und jüdische Kinder zielt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht die Beschneidung verletzt fundamentale Rechte von muslimischen und jüdischen Kindern, nein, deren Verbot würde das tun.

Bei N-TV wird das nicht ganz so krass dargestellt, aber immerhin so:

Und der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg will mit einem Antrag die „Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen“ und fordert ein Beschneidungsverbot, was eine direkte Konfrontation gegen Muslime und Juden darstellt.

Nein, nein, es kann natürlich nicht sein, dass sich der Gottseibeiuns für Menschenrechte einsetzt. Die benutzen arme kleine Jungs ja nur, um ihre Islamophobie und ihren Antisemitismus auszuleben. Wisst Ihr was? Es ist mir sowas von scheißegal, warum sie das tun. Hauptsache, es geht in dieser Sache voran. Traurig ist nur, dass bisher alleine ausgerechnet die AfD sich dafür einsetzt. Die anderen Parteien haben sich damit ja bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wo sie doch sonst so gerne die Menschenrechte aufs Schild heben. (Um fair zu sein: Ausgenommen die LINKE, die bei dem epochalen Beschluss des Bundestages am 12.12.2012 zur expliziten Erlaubnis der männlichen Beschneidung mehrheitlich dagegen gestimmt hat.)

2: Lauren Southern ist auf eine feministische Demo gegangen und hat den protestierenden Feministinnen eine einfache Frage gestellt. Die Antworten sind bezeichnend:

 

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Kurznachrichten vom 20.11.2017

1: Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass man an Schwedens Universitäten eine Frauenquote für alles einzuführt, was in Seminaren gelesen wird – nicht nur Sekundär-, sondern auch Primärliteratur, und welche aberwitzigen Folgen das hat. Der Beitrag von Thomas Steinfeld ist für die SZ ungewohnt kritisch, was Berichte über die absurden Auswüchse von Political Correctness angeht.

Politisch brisant ist das Versprechen der „Normkritik“ aus mehreren Gründen. Zum ersten verwechselt es das aus den Idealen der Demokratie hervorgehende Prinzip der „Gleichberechtigung“ mit dem Prinzip der „Gleichstellung“. Dabei handelt es sich aber nicht um dieselbe Sache. Denn während die „Gleichberechtigung“ auf die Voraussetzungen zielt, unter denen ein Mann, eine Frau oder wer auch immer sich in die Wechselfälle des gesellschaftlichen Lebens begibt, verlangt das Prinzip „Gleichstellung“, die Dinge umgekehrt, also vom Resultat her, zu betrachten.

„Gleichgestellt“ kann eine Gesellschaft erst dann sein, wenn jede ihrer Fraktionen im gesellschaftlichen Leben angemessen repräsentiert ist, weshalb das Prinzip „Gleichstellung“ dem Prinzip „Gleichberechtigung“ zumindest latent widerspricht: Wenn die Ergebnisse aller Anstrengungen immer die gleichen sein sollen, wird man auf unterschiedliche Voraussetzungen Rücksicht zu nehmen haben. Dann muss man Menschen absichtlich ungleich behandeln, um am Ende Gleichheit erzeugen zu können – irgendwann vielleicht. Weil solche Ungleichbehandlungen aber durchgesetzt werden müssen, immer und überall, setzt das Prinzip der „Gleichstellung“ eine permanente Kontrolle aller gesellschaftlichen Aktivitäten voraus. „Gleichstellung“ ist deswegen ohne einen autoritären Staat nicht zu haben.

In der Tat ist das ungewöhnlich deutlich für die Verhätnisse der SZ, insbesondere der letzte Satz, den auch Fefe in einem süffisanten Kommentar herausstellt.

2: Ein Oberster Richter aus dem Bundesstaat Ohio, Bill O’Neill, der auch für den Senatsposten in Ohio kandidiert, prahlte mit seinem Sexleben, um klarzustellen, dass für ein politisches Amt absolute moralische Reinheit nicht vonnöten sei. Natürlich gab es einen entsprechenden Shitstorm und O’Neill musste teilweise zurückrudern.

3: Ein AfD-Abgeordneter fragt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die SPD-Frau Nadine Julitz eine ganz einfache Frage, nämlich wieviele Geschlechter es ihrer Ansicht nach gebe. Was die Befragte ganz gehörig ins Stottern bringt.

4: Nur der Vollständigkeit halber: Das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist nun endgültig rechtskräftig.

5: Und nun zum Boulevard und zur toxischen Weiblichkeit: Eine Frau beauftragt einen Auftragskiller für ihnen Mann und wird dabei ertappt.

16 Dinge, die in jeder Sexismus-Debatte immer wieder gleich verlogen sind

1. Disclaimer

Jeder Mann, der sich zur Debatte äußern will, hat erst einmal den Bückling zu machen und zu beteuern, dass er sexuelle Belästigung selbstverständlich in jedweder Form verabscheut, und Vergewaltigung ja sowieso. Meine Güte. JA. WAS. DENN. SONST?! Glaubt irgendwer, irgendein ernstzunehmender Mensch würde das heute nicht? Nur, es wird ihm nichts nützen, denn jede Stimme, die sich nicht vorbehaltlos in den digitalen Lynchmob einreiht, wird sowieso der „Relativierung“ geziehen werden.

2. „Sexismus“

Ohne diese Totschlagvokabel geht es natürlich nicht. Früher war Sexismus mal, wenn sich Männer per se Frauen gegenüber überlegen gefühlt haben, weil sie eben Männer sind. Oder umgekehrt Frauen sich Männern gegenüber überlegen gefühlt haben. Heute ist Sexismus jedes Verhalten von Männern, das irgendeiner Frau nicht gefällt. Ganz egal, ob er sich überlegen fühlt oder nicht. Und Frauen können laut Definition von Radikalfeministinnen gar nicht mehr sexistisch sein, egal wie widerwärtig sie sich Männern gegenüber benehmen.

Vor ein paar Jahren hat man noch für Vorkommnisse, die allenfalls unter schlechtes Benehmen fallen, die Variante „Alltags-Sexismus“ benutzt. Bis Feministinnen offenbar gemerkt haben, dass das Wort eine Kennzeichnung dafür ist, dass es eben doch nicht so wirklich richtiger Sexismus ist. Was dem Vorhaben der Skandalisierung von Nichtigkeiten entgegenstand. Also ist der „Alltag“ ist jetzt auch weitestgehend weggefallen.

Das Ergebnis haben wir jetzt: Der Begriff Sexismus ist so verwässert und ins Unendliche gedehnt worden, dass er schlicht unbrauchbar geworden ist, und nicht nur Männer inzwischen gähnend und achselzuckend abwinken, wenn sie ihn hören.

3. Debatte? Welche Debatte?

Im Grunde ist die Bezeichnung dieses Vorgangs als „Debatte“ schon ein Euphemismus. Um etwas ernsthaft als Debatte bezeichnen zu können, müsste es zwei gleichberechtigte Parteien geben, die ihre Standpunkte fair austauschen dürfen. Davon sind wir weit entfernt.

Wir haben auf der einen Seite Frauen, die sich aufs hohe moralische Ross des Opfertums setzen, die fordern, ihnen müsse bedingungslos geglaubt werden, und jeder, der ihre Anschuldigungen für nicht ganz so schlimm betrachtet oder sogar bezweifelt, ist ein Sexist, dem nur an der Perpetuierung des Patriarchats gelegen sein kann.

Auf der anderen Seite haben wir Männer, die pflichtschuldigst das Büßerhemd anzuziehen haben, alleine schon aus Kollektivschuldgründen, und zu beteuern, wie schrecklich sie das alles finden. Diejenigen Männer, die sich diesem Ritual verweigern, werden zu den öffentlichen Diskussionen gar nicht erst eingeladen und sind auf Anwältinnen wie Birgit Kelle oder gar Verona Pooth angewiesen.

Debatte ist was anderes.

4. „Endlich trauen sich Frauen“

Endlich, endlich trauen sich Frauen einmal, über ihre schlimmen Erlebnisse zu sprechen. Endlich das erste Mal – seit der letzten Kampagne vor zwei Jahren, und der vor vier Jahren, der vor sechs, der vor acht usw. Ich kann mich eigentlich an keine längere Periode in meinem Leben erinnern, in der es nicht ständige feministische Kampagnen gab, in der der Mann als das Übel der Welt schlechthin gebrandmarkt wurde. Das geht seit mindestens den 70er Jahren so zu, quasi permanent. Also lasst das mit dem „Endlich-trauen-sich-Frauen“-Quatsch doch bitte mal!

Also dann, bis zum nächsten „Schweigen brechen“ in zwei Jahren…

5. Frauen = Opfer, Männer = Täter. Basta.

Wenn die Sache mal so richtig schön am Rollen ist, will man sich von Quertreibern nicht das mit groben Strichen gemalte Bild versauen lassen. Wenn da also ein paar Männer zaghaft den Finger heben und darauf hinweisen wollen, dass es da durchaus nicht wenige Männer gebe, die ähnliches erlebt haben und daher die Rollenverteilung nicht ganz so eindeutig sei, wird das schnell als „Whataboutism“ nieder gemacht. Jetzt seien endlich mal die Frauen dran, ihr Wort zu erheben, – also endlich mal seit der letzten Kampagne vor zwei Jahren etc., wir hatten das oben schon. Kann es sein, dass mit dieser Einseitigkeit nicht nur Männer als Opfer unsichtbar gemacht werden sollen, sondern vor allem Frauen als Täterinnen?

6. Das omnipräsente „Tabu-Thema“

Es wirkt wie der Hohn, dass uns die neueste Kampagne wieder einmal als „Tabu-Bruch“ serviert wird, obwohl seit Jahrzehnten das Thema permanent in der Öffentlichkeit präsent ist und breit debattiert wird. Ohne Unterlass wird seit den 70ern eine „Keine Gewalt gegen Frauen“-Kampagne nach der anderen durchs Dorf gejagt, quasi andauernd wird darüber getratscht, und Ihr wollt uns immer noch erzählen, das sei ein Tabu-Thema? Wenn es wirklich ein Tabu-Thema gibt, über das bisher allenfalls ein paar Experten und dann noch so ein paar merkwürdige Männerrechtler reden, dann die Gewalt von Frauen, begangen an Männern.

7. Unschuldsvermutung? In die Tonne damit!

Wie sich das so in einer anständigen Moralpanik, die sich zu lynchjustizartiger Hysterie steigert, gehört: Es wird nicht lange gefackelt. Schuldig aufgrund Anklage ist das Motto der Stunde. Erst wird geschossen und hinterher nichtmal mehr gefragt. Wer was konkret gemacht hat, ob es überhaupt strafwürdig nach dem Gesetz ist, wenn ja, ob es verjährt ist, ob der Delinquent es zugibt oder sich gegen Anschuldigungen wehrt, es ist alles egal. Frau fand vor dreißig Jahren mal was unangenehm? Das muss doch reichen, um einen Mann mindestens beruflich zu ruinieren.

8. Definitionsmacht

Immer wieder sind so Sätze zu lesen wie etwa dieser: „Einzig und alleine die Frau kann selbst entscheiden, was sie als Belästigung empfindet, das darf ihr niemand absprechen und das muss respektiert werden.“ Ja und? Meinetwegen! Nur: Das bedeutet noch lange nicht, dass das irgendwer anders auch so sehen müsste, weder der direkte Gegenpart, noch das geneigte übrige Publikum. Man kann und sollte sich auch aus Höflichkeit danach richten und sich entsprechend verhalten, aber man ist nicht gezwungen, die Sichtweise der Anklägerin zu übernehmen. Und schon gar nicht ein Gericht, denn das braucht zweierlei Dinge, um Recht sprechen zu können, erstens einen klaren Straftatsbestand, d.h. eine Definition dessen, was strafrechtlich relevant ist, und zweitens klare Beweise. Da ist, mit Verlaub, das Empfinden einer Person reichlich dürftig. Wenn die sogenannte Definitionsmacht zur Grundlage von irgendwas gemacht werden soll, dann ist es allenfalls die Grundlage von Willkür.

9. Alles in einen Topf werfen, Teil I

Wie immer in solchen Debatten wird keinerlei Unterschied gemacht zwischen Straftaten, Dinge, die zwar straffrei sind, aber der Anstand verbietet, und eher lässlichen Sünden wie Blicken, nicht ganz jugendfreien Sprüchen oder missglückten Annäherungsversuchen. Alles wird unter dem beliebten Oberbegriff „Übergriff“ zusammengefasst. Ein Begriff, der für die Intentionen der Interessierten wie gemacht ist. Wenn es ihn nicht gäbe, man müsste ihn erfinden, suggeriert er doch automatisch schlimmeres, auch wenn in der konkreten Situation gar niemand zugegriffen hat. Da werden auch zu lange Blicke oder ein schlüpfriges Wort unter „Übergriff“ subsumiert, natürlich mit der Absicht, auch kleinste Vergehen zu skandalisieren.

All das geschieht, um die Grenzen sowohl zwischen Strafbarkeit und Unanständigkeit wie auch zwischen Unanständigkeit und Kavaliersdelikten, die vielleicht für die ein oder andere unangenehm sein mögen, aber im normalen Leben zu tolerieren sind, zum einen verschwimmen zu lassen und zum anderen in Richtung autoritärer Rigidität zu verschieben.

Man hätte in einer rationalen Debatte natürlich darüber diskutieren können, welche konkreten Verhaltensweisen in welche der drei Kategorien gehören sollten. Aber das passiert nicht, weil das auch gar nicht beabsichtigt ist. Beabsichtigt ist, dass es eben keine klaren Kriterien gibt, sondern alleine das Gefühl der Frau entscheiden soll, also letztendlich Männer unter die Willkür und damit Macht von Frauen gestellt werden. (Siehe: Definitionsmacht)

10. Alles in einen Topf werfen, Teil II

Wo man schon mal dabei ist, kann man ja auch alle anderen feministischen Dauerbrenner und auch den ein oder anderen Ladenhüter aufs Tapet bringen. Da soll auf einmal inkommodes, unziemliches oder auch strafbares, aber individuelles (Fehl-)Verhalten von Männern etwas mit Gehaltseinstufungen (Gender Pay Gap) oder mit Geschlechterquoten in Vorständen und Parlamenten zu tun haben. Das gipfelt dann in so Behauptungen, dass der „Sexismus“ aufgrund unterschiedlicher „Machtstrukturen“ bestehe, und nur damit bekämpft werden könne, dass Frauen zu gleichen Teilen an der Macht beteiligt wären. Als ob, wenn nur in den Vorständen der Firmen 50% Frauen sitzen würden, Männer aufhören würden zu versuchen, sich Frauen anzunähern, oftmals mit untauglichen Mittel und damit scheiternd. Wers glaubt, wird selig.

11. Machtstrukturen

Nur die ominösen Machtstrukturen, die immer angeführt, aber nie näher erläutert werden, sind daran Schuld, dass sich Männer daneben benehmen. Denn sexuelle Belästigungen haben natürlich nichts mit Sex zu tun, weswegen sie ja auch so heißen. Männer sind in überlegenen Machtpositionen, die sie über diese „Übergriffe“ an Frauen ausnutzen wollen. Der sprichwörtliche Bauarbeiter, der der Zeit-Online-Journaktivistin nachpfeift, ist ihr gegenüber selbstverständlich privilegiert und in einer Machtposition. Und man sieht ja auch, wie der machtvolle FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle die kleine Journalistin Laura Himmelreich regelrecht fertig gemacht hat, so dass sie sich ins Privatleben zurückziehen musste, während er Chefredakteur eines, naja, mehr oder weniger angesehenen Online-Dienstes geworden ist und weiterhin durch die Talkshows der Republik tingelt. Oder hab ich da jetzt was durcheinander gebracht?

Mal im Ernst: Wenn man sich anschaut, wie im Moment die Karrieren und Lebensläufe von Männern alleine aufgrund Anschuldigungen vom Kaliber „Hat mir mal ans Knie gefasst“ (Michael Fallon) oder „Hat nen Witz über Frauen erzählt“ (Tim Hunt) reihenweise kaputt gehen, wie kann man da im Ernst noch die Mär vom machtlosen scheuen Rehlein erzählen, ohne die eigene kognitive Dissonanz massiv verdrängen zu müssen?

12. Moderne Frauen, zurückgebliebene Männer

Immer wieder wird uns der Gegensatz zwischen den ach so modernen Frauen, die die Zeichen der Zeit erkannt hätten, und den Neandertalern von Männern, die immer noch in ihrem altertümlichen Patriarchatsgehabe verharren, vorgehalten.

Das ist ist eine Chimäre. Denn was soll an einer immer rigider werdenden Sexualmoral eigentlich modern sein? Für mich sieht das eher sehr deutlich nach einer gezielten Rückabwicklung der sexuellen Revolution aus, die im Zuge der 68er die Geschlechterverhältnisse befreite. Mich erinnert das immer mehr an meine Kindheit in einer bayerischen Kleinstadt in den 70ern, als noch katholische Nonnen mitbestimmten, was als Moral zu gelten hat. Dieser Mief zieht jetzt wieder ein, nur unter anderem Namen. Wenn die Zeiten schwierig sind, ist das immer Wasser auf die Mühlen der Reaktion. Ja, genau, Reaktion! Das, was Ihr da macht, hat nichts mit Fortschritt zu tun.

13. „Nicht jeder Mann ist…“

Danke für Eure geheuchelte Nachsichtigkeit, mit der Ihr uns doch tatsächlich zugestehen wollt, dass es auch ein paar wenige nette und anständige Männer gibt. Das sind wohl dann die, die sich als Feministen deklarieren? In Wirklichkeit wollt Ihr nur implizieren, dass die meisten Arschlöcher sind. Obwohl Ihr genau wisst, dass es eigentlich „So gut wie kaum ein Mann ist…“ heißen müsste. Aber auf ein paar schwarzen Schafen kann man ja auch keine Moralpanik aufbauen, um in deren Fahrwasser weitere Frauenbevorzugungsmaßnahmen zu fordern.

14. „Kommt in allen Gesellschaftsschichten vor“

Auch gerne in der Variante „Ist nichts neues, hat es schon immer gegeben.“ Diese Floskel stimmt zwar, ist aber ein Verschleierungsversuch, um nicht darüber reden zu müssen, dass sog. Übergriffe in bestimmten Gesellschaftsschichten signifikant häufiger und signifikant brutaler vorkommen als in anderen. Speziell natürlich, wenn es um den Elefanten geht, den keiner sehen will, nämlich der, der am Kölner Silvester besonders ausgiebig im Porzellanladen getanzt hat. Sehen will man nur weiße Männer, die ja an allem Schuld sind, auch wenn sie im Schnitt zivilisierter sind. Ich kann mich jedenfalls an keinen weißen Mann erinnern, der seine Frau an einem Seil hinter seinem Auto hergezogen hat.

15. Aufforderung zu Buße und Einkehr

Sorry, meine Damen, aber das kommt bei mir nicht an. Ich lehne es ab, mir irgendeine patriarchale Erbsünde andichten zu lassen. Ich bin für die Dinge verantwortlich, die ich verbockt habe, und in dieser Hinsicht habe ich mir nichts vorzuwerfen und insofern ein reines Gewissen. Wenn sich eine Frau von mir unziemlich behandelt gefühlt haben sollte, möge sie es mir bitte zeitnah mitteilen, damit ich mich auch entsprechend entschuldigen kann – sofern ich es für entschuldigungsbedürftig ansehe. Wenn allerdings jemand noch 20 Jahre später damit ankommt: Nein, tut mir leid, schon längst verjährt, interessiert mich nicht mehr. Buch es ab unter Lebenserfahrung!

16. Aufforderung zu Sozialkontrolle und Eingreifen

Für andere Männer und deren Verhalten bin ich nicht zuständig, außer in einem akuten Fall benötigt eine Frau tatsächlich meine Hilfe. Aber auch dann würde ich nur einschreiten, wenn es gewalttätig wird oder die Frau mir eindeutige Zeichen zusendet, die als Hilferuf zu identifizieren sind. Alles andere wäre nämlich sexistisch, denn mir steht es nicht zu, starken Frauen paternalistisch die ihnen durchaus mögliche Selbstverteidigung abzunehmen oder selbst besser zu wissen, wann sich eine Frau gefälligst belästigt zu fühlen hat.

Ach, und nur so ne Frage: Was würdet Ihr Frauen davon halten, wenn Männer Euch dazu aufrufen würden, über andere Frauen zu wachen und einzuschreiten, wenn diese sich nicht genug männerkompatibel benehmen? Was? Davon haltet Ihr gar nichts? Dachte ich mir.

 

 

 

Kurznachrichten vom 07.11.2017

1: Peter Pilz hat Vorwürfe der sexuellen Belästigung am Hals. Pilz ist der ehemalige österreichische Grüne, der von den Grünen aus der Partei gemobbt wurde, eine eigene Liste gründete und mit ihr auf Anhieb bei der Nationalratswahl ins österreichische Parlament einzog, während die Grünen an der 4-Prozent-Hürde scheiterten, indem sie mehr als 2/3 ihrer Wählerstimmen verloren haben.

Pilz will wegen der Vorwürfe sein Mandat im Parlament (möglicherweise nur vorläufig) nicht antreten. Die Vorwürfe kommen von einer ehemaligen Assistentin, die sich aus seiner in einer Pressekonferenz dargelegten Sicht offensichtlich eine schnellere Karriere in seinem Umfeld erwartet hat.

Anfang Dezember meldet sich die Assistentin von Pilz krank. Eine Woche später passt ihn am Ausgang des Weißen Salons im Grünen Klub [die Grünen-Chefin] Eva Glawischnig ab. […] Glawischnig konfrontiert ihn mit der Beschwerde wegen sexueller Belästigung. Pilz fragt nach, will die konkreten Vorwürfe erfahren, aber das wird ihm verweigert.

Was dann folgt, ist für die Grünen fast ein absurdes Vorgehen. Die grüne Parteichefin will ein Urteil ohne Öffentlichkeit, schildert Pilz in seinem Tagebuch. Es soll vermieden werden, dass sich die Assistentin an die Gleichbehandlungsstelle wendet.

Der Vorschlag von der Parteispitze lautet so: Die Grünen wollen mehrere Juristen bestellen. Diese sollen die Vorwürfe von der Betroffenen prüfen, mit Pilz und der Assistentin Gespräche führen und dann ein Urteil fällen. „Das hätte ich akzeptieren sollen“, so Pilz. Also quasi eine Art Schiedsgericht. Etwas, was gerade die Grünen bei TTIP vehement bekämpfen. […]

Alle Vorwürfe kennt er bis heute nicht. „Zuerst meinte Glawischnig, es seien nur verbale Vorwürfe. Dann kamen plötzlich Berührungen dazu. Und aus zehn wurden vierzig.“ Geklärt wurde die Causa nie, weil die Betroffene jedes Verfahren ablehnte.

Für mich ist die Sache oberfaul. Erst Vorwürfe erheben, dann aber weder genau sagen, was eigentlich passiert sein soll, noch sich einem vernünftigen Verfahren zur Klärung stellen, das ist nur allzu verdächtig. Entweder ist das eine Racheaktion, um sich für die subjektiv mangelnde Unterstützung bei der Karriere zu rächen, oder ein Vorwand, den die Grünen benutzen, um Pilz aus welchen Gründen auch immer loszuwerden.

In einem anderen Artikel vom Standard (schon vom Samstag) wird gemutmaßt, dass diese Geschichte überhaupt erst der Anlass gewesen sei für die schlechte Behandlung von Pilz bei den Grünen und damit sein Entschluss, eine eigene Liste zu gründen.

2: In Pfaffenhofen hat ein Mann eine Sachbearbeiterin des Jugendamtes als Geisel genommen, weil seine Tochter gegen seinen Willen in eine Pflegefamilie überstellt wurde. Den Eltern wurde offensichtlich das Sorgerecht aberkannt.

Update: Ich wollte ja eigentlich (Frau Schwarzer zu Ehren) schreiben: „Einer hat es getan. Jetzt könnte es jeder tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für entsorgte Väter kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden.“ Aber nein – <auf-die-finger-klopf-aua> – wir wollen hier ja ein seriöser Blog sein.

3: In der Schweiz wird jetzt ebenfalls eine 30%-Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen eingeführt.

4: Ebenfalls in der Schweiz gibts laut watson.ch Ärger wegen Werbespots der Uhren-Firma Breitling, die „Experten“ als sexistisch ansehen. Die einzige Expertin, die der Artikel allerdings auffährt, ist Anja Derungs, Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Ansonsten strotzt der Artikel wieder mal nur so vor den üblichen Buzzwords „stereotype Rollenbilder“, „Geschlechterklischees“, der „männliche heteronormative Blick“, usw.

Ihr könnt es Euch ja selbst anschauen. Beim ersten Spot könnte ich es ja noch halbwegs verstehen.

Aber beim zweiten wirklich nicht mehr.

5: Auch wenn Genderama schon berichtet hat: Wer Michelle Obama für eine tolle zukünftige US-Präsidentin hält, der sollte sich anhören, was sie über Jungs zu sagen hat. Die werden nämlich ihrer Ansicht nach gehätschelt und besser behandelt als Mädchen, so dass sie zu einer Anspruchshaltung erzogen werden. Wie sich das verträgt mit der fast flächendeckend schlechteren Schulbildung der Jungs in der westlichen Welt, seitdem die Erziehung auch an den Schulen weitgehend in weiblicher Hand ist, bleibt ihr Geheimnis.

Or are we protecting our men too much so that they feel a little entitled and a little, you know, self-righteous sometimes?

Oh ja, wir beschützen Männer viel zu sehr. Deswegen müssen ja auch vorwiegend Frauen den Arsch hinhalten bei der Polizei und der Feuerwehr. Und in den Krieg ziehen müssen sie ja auch noch, wenns mal wieder soweit ist. Was haben wir Männer doch für ein tolles Leben auf Kosten der Frauen.

Kurznachrichten vom 03.11.2017

1: Die Saarbrücker Zeitung berichtet über zwei Männer aus unterschiedlichen Herkünften, die unter ihrer Beschneidung leiden und diese deshalb bei ihren Söhnen unterlassen, aber sich auch darüberhinaus für ein Verbot von Jungenbeschneidung  beim Verein Mogis einsetzen.

2: Die Mädchenmannschaft feierte ihr 10jähriges Jubiläum. Anlässlich dessen hat Magda Albrecht einen persönlichen Rückblick geschrieben.

Was hat das Schreiben, Shitstormen und Diskutieren eigentlich gebracht? In letzter Zeit bin ich oftmals zynisch und denke: Alles schon gesagt, analysiert, kritisiert. Und trotzdem verändert sich die – pardon – Gesamtscheiße nicht wirklich. Oder besser gesagt: zu langsam. Gesellschaftliche Veränderung kann mit Breitbandgeschwindigkeit nicht mithalten. […]

Ich war sehr stark vom bildungsbürgerlichen Glauben motiviert, dass Diskussion und die „richtigen“ Argumente schon ausreichen, um Menschen von der Wichtigkeit feministischer Perspektiven zu überzeugen.

Also, ich vermute, bei einigen Autoren und Lesern dieses Blogs hier wird das auch nichts mehr. Selbst von etwas überzeugt sein, reicht eben nicht, um andere zu überzeugen, und vielleicht hat man auch einfach nicht die richtigen Argumente.

3: Mit diesen oder zumindest ähnlichen Argumenten haben Studenten der Gender Studies in Bochum das Plakat der Fachschaft Chemie für deren Party als sexistisch inkriminiert. Darauf trinken Frauen aus Reagenzgläsern, die eindeutig als Phallussymbole identifiziert wurden.

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Danisch hat’s gefunden, hier gibt’s den Anreißer und auch der volle Artikel ist lesenswert. Anlässlich dieses Vorfalls wurde ein Arbeitskreis der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) gegründet, der sich der Erarbeitung von möglichen Leitlinien für die Werbung an der Ruhr-Uni Bochum (RUB) widmet.

Der Arbeitskreis traf sich das erste Mal im August und wurde vor allem von VertreterInnen des FSR Chemie und Biochemie sowie des FSR Gender Studies besucht. Der Fokus der Gruppendiskussion lag bei mehreren Treffen auf besagtem Plakat mit den Reagenzgläsern, das von KritikerInnen als pornographische Cumshot-Anspielung interpretiert worden war, während die ChemikerInnen von dieser geschilderten, von ihnen unbeabsichtigten Assoziation überrascht waren. Sie hätten dieses Element des Plakatdesigns lediglich wegen dem bei der Party praktizierten Alkoholtrinken aus Reagenzgläsern gewählt sowie im Zuge ihres Gesamtkonzepts des optischen Anspielens an chemische Gefahrensymbole. […]

Doch auch nach der Klärung der Missverständnisse ging die Diskussion zum Plakat weiter, vor allem wegen der Frauensilhouette an sich, welche Jan Nastke vom FSR Gender Studies als charakteristische Darstellung einer Stripperin analysierte – und dementsprechend als für eine Party unpassendes Suggerieren sexueller weiblicher Verfügbarkeit.

Wisst Ihr, was sich mir da für ein Eindruck aufdrängt? Die blühendsten sexuellen Phantasien scheinen hier offensichtlich die Leutchen aus den Gender Studies zu haben, während die Chemiker eher arglos waren. Sagt mal, wie sieht so ein Studium in Gender eigentlich aus? Gucken die Pornos in den Seminaren und zur Exkursion geht’s dann in Table-Dance-Bars oder gleich ins Bordell? Ich meine, woher haben die dieses Fachwissen? Warum werben die damit nicht offensiver? Das würde doch sicher noch mehr Interesse für diesen Studiengang wecken, vor allem endlich auch mal bei Männern!

Irgendwie erinnert mich das an einen alten Witz: Die Polizei wird zu einer alten Dame gerufen. Sie sagt zum Polizisten: „Herr Wachtmeister, kommen sie schnell! Drüben im Haus gegenüber treiben zwei in aller Öffentlichkeit Unzucht!“ Der Polizist lässt sich zum Fenster führen, schaut hinaus und meint: „Hmm, ich sehe aber gar nichts.“ Meint die alte Dame: „Ja, sie müssen schon auf den Stuhl steigen und durchs Oberlicht sehen!“

Die Gender Studies-Leutchen, die sind wie diese Omi.

4: Achtung, harter Umschwung: Eine Frau will ihren Ehemann vergiften, vergiftet dabei aber versehentlich 27 Menschen, 17 davon tödlich. Klingt nach diesem Satz nach klassischer toxischer Weiblichkeit, aber so einfach ist es nicht. Die Frau wurde nämlich erst wenige Wochen vorher zwangsverheiratet und hatte bereits einen Geliebten, was ihre Eltern aber nicht interessiert hat. Das ist eine ganz bittere, traurige Geschichte und ich tue mir schwer, mir ein Urteil zu erlauben. Vielleicht hat sie wenigstens etwas Gutes und sie hilft mit, andere von Zwangsheiraten abzuschrecken. Aber viel Hoffnung habe ich nicht.

5: Die nächste Geschichte ist auch traurig, aber gleichzeitig so absurd, dass man sie Buzzfeed-mäßig ankündigen kann: Eine Frau treibt ihr Kind ab – und den Grund dafür werdet ihr kaum glauben!

Update: Das ist Satire, der ich wohl aufgesessen bin, wie unten in den Kommentaren berichtigt wird. Heutzutage passieren so viele bescheuerte Dinge, dass ich das für plausibel gehalten habe.

6: Und nochmal wird es ganz übel. Ein ägyptischer Anwalt sagt in einer TV-Diskussion,

dass es eine „nationale Pflicht“ sei, Frauen zu vergewaltigen, die zerrissene Jeans tragen. Er verteidigte seine Aussage damit, dass Frauen mit solch freizügiger Kleidung Männer buchstäblich dazu einladen würden, sie zu belästigen.

Die Aussage des Anwalts sorgte in Ägypten für einen Aufschrei.

Hierzulande natürlich nicht. Ich habe von unseren Feministinnen noch keinen Ton zu der Angelegenheit gehört, dabei ist die Geschichte auch schon ein paar Tage alt. Kein Wunder, das ist ja auch lange nicht so schlimm, als wenn ein weißer Mann ein Kompliment macht.

Kurznachrichten vom 31.10.2017

1: Eine neue Wendung in der aktuellen Weinstein-Sexismus-Debatte: Es gibt jetzt ein erstes männliches Opfer in der Hollywood-Filmindustrie, den Schauspieler Anthony Rapp. Und der Beschuldigte ist niemand geringeres als Kevin Spacey, einer der bekanntesten Schauspieler Hollywoods (American Beauty, Sieben, L.A. Confidential, Die üblichen Verdächtigen). Spacey hat sich daraufhin umgehend als schwul geoutet. Er ist derzeit vor allem als Hauptdarsteller der Serie „House of Cards“ bekannt, die nach der sechsten Staffel jetzt eingestellt werden soll. Ob die Belästigungsvorwürfe Grund dafür sind, ist unklar, es sieht aber danach aus.

2: Thomas Gesterkamp betreibt mal wieder Männerrechtler-Bashing bei der taz. Linke Männerrechtler gibt es seiner Ansicht nach nicht, das ist alles nur Mimikri und Kreidefressen.

Die Namen der Zusammenschlüsse sollen harmlos klingen, am besten progressiv und aufklärerisch. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um Frauenhasser und Anti-Gender-Aktivisten.

Frauenhasser ist man für Leute wie Gesterkamp, wenn man Frauen nicht gleich jeden Wunsch den Augen ablesen und erfüllen will. Oder ihnen sogar Selbstverantwortung zutraut. Oder für gleiche Beteiligung bzw. Bezahlung auch gleiche Leistung verlangt. Wie schrecklich!

Ich habe unter dem Artikel der taz einen Kommentar geschrieben, aber da ich bezweifle, dass er veröffentlicht wird, kann ich ihn ja schon mal hier veröffentlichen:

Das klingt nach einer ausgewachsenen Verschwörungstheorie, die Gesterkamp hier ausbreitet.

Wie das mit dem „keine Bühne bieten“ für unliebsame Meinungen in der Praxis aussieht, und dessen Erfolg, konnte man gerade wunderbar auf der Frankfurter Buchmesse beobachten.

Langfristig wird es keine Geschlechterpolitik mehr geben, bei der nur die Interessen der Frauen zählen, und Alibi-Vereine von feministischen Gnaden wie das Bundesforum Männer, die zwar mit üppigem Etat ausgestattet sind, aber wichtige Interessen von Männern lieber nicht ansprechen (Es nicht zu tun, dafür wurden sie ja auch gegründet), am Rande Fähnchen winken dürfen.

Gesterkamp fürchtet um die feministische Hegemonie in der Geschlechterdebatte, und das zurecht. Aber lasst es Euch nochmal ins Stammbuch schreiben: Wenn Linke noch länger meinen, sie könnten Interessen von Männern ignorieren, werden diese Männer eben rechts wählen. Ihr habt den Schuss anscheinend immer noch nicht gehört. Die Parteien, die Feminismus fest im Programm haben (SPD, Grüne, Linke), wurden mit zusammen unter 40% eben krachend abgewählt.

Das liegt vor allem daran, dass das linke Lager sein wichtigstes Ideal, den Universalismus verraten hat. Man kümmert sich nicht mehr um alle, sondern nur noch um Minderheiten, denen Sonderprivilegien eingeräumt werden. Anrecht auf Mitleid und Hilfe haben nur noch diese, wer nicht zu den anerkannten Opfergruppen gehört, leider nicht. Das, mit Verlaub, ist das Gegenteil von links und „progressiv“.

Da bin ich doch froh, dass es da noch ein paar Männerrechtler gibt, die die Ehre der Linken unter den Männern zu retten versuchen.

3: Harald Martenstein kommentiert das Bestreben des Asta der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin, der ein Gedicht Eugen Gomringers von der Fassade entfernen lassen will, weil es angeblich Frauen herabsetze.

4: Einen ausgewogenen Kommentar zum Kopftuchstreit von Hamed Abdel-Samad kann man beim hpd lesen.

5: In der Schweiz suchen die Kernzellen des althergebrachten Patriarchats, das Handwerkergewerbe, händeringend nach jungen Frauen, die die Vorherrschaft der Männer endlich brechen wollen – nur leider zieren die sich und bleiben lieber bei den üblichen Berufswünschen.

Es gibt zwar offene Stellen, die Berufe interessieren die Jungen [schweizerisch: junge Menschen, d.A.] aber nicht. Statt etwa als Gipserin zu arbeiten, warten viele Schulabgänger lieber im Zwischenjahr auf ihre Traumstelle, etwa als medizinische Praxisassistentin.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will ihnen nun einen Job in den beliebten Berufen verschaffen, indem er eine Aufstockung der Lehrstellen «vor allem für mehrheitlich weiblich geprägte Berufsfelder wie Gesundheit und Soziales» fordert, wo die Betriebe heute zu wenig Lehrstellen anbieten würden.

Was natürlich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Arbeit in diesem Sektor weiter für die Arbeitnehmer verschlechtert. Hinterher beschwert man sich dann wieder über schlechte Bezahlung. Währenddessen tun die Verantwortlichen doch wirklich alles, um das Handwerk für Frauen schmackhaft zu machen:

Um den Beruf für junge Frauen attraktiver zu gestalten, wurde bei der Lehre als Fleischfachfrau die Fachrichtung «Feinkost und Veredelung» geschaffen. Schlachten, Zerlegen und Ausbeinen ist nicht Teil der Ausbildung, dafür etwa die kreative Herstellung von kalten Platten. «Diese Arbeiten entsprechen Frauen eher», sagt Bildungsleiter Philipp Sax.

Na wenn das nicht hilft, dann weiß ich auch nicht. Wobei: Ist das nicht sexistisch, Frauen die Lust am Schlachten, Zerlegen und Ausbeinen abzusprechen? Frau Stokowski, übernehmen Sie!

6: Und nun ein paar ältere Links, die sich bei mir angesammelt haben, die aber, soweit ich das überblicke, bisher weder von Arne auf Genderama noch sonstwo in der Blogosphäre erwähnt wurden.

Passend zur letzten Nachricht: Im Juli starb mit nur vierzig Jahren eines der größten Genies unserer Tage, die Mathematikerin Maryam Mirzakhani. Bezeichnenderweise gab es auf feministischen Seiten dazu nur Schweigen im Walde. Die Gelegenheit, eine Heldin aus dem MINT-Bereich zu würdigen, ließ man einfach verstreichen. Ich vermute, deshalb, weil Feministinnen sich zwar immer lauthals beschweren über die geringen Frauenquoten in dem Bereich, sich selbst aber auch nicht wirklich dafür interessieren.

7: Passend zur aktuellen Moralpanik mit allerlei gouvernantenhaften Versuchen zur Setzung von neuen Verhaltensregeln für Männer, aber schon vom August: Katja Lewina erklärt bei jetzt.de: „Warum Feministen die besseren Liebhaber sind“ Die Kommentatoren darunter stoßen ihr entsprechend Bescheid.

8: Meredith Haaf fragte im Rahmen der Kopftuchdebatte bei der SZ: „Wie islamfeindlich ist der Feminismus?“ und zeichnet da wieder einmal die Konfliktlinien zwischen zweiter und dritter Welle, oder auch der Schwarzer-Emma-Fraktion und der eher intersektionalen Fraktion nach. Haaf ordnet sich der dritten Welle zu. Die Konfliktlinien sind vor allem drei Themengebiete. Die Emma-Fraktion ist gegen Islam, gegen Porno und gegen Prostitution, die dritte Welle ist jeweils dafür. Als rechtspopulistisches, patriarchales Arschloch (wie man heute wirkliche Linksliberale halt so nennt) bin ich natürlich beim Islam auf Seiten der Emmas, bei den beiden anderen auf Seiten der dritten Welle.

Selbstverständlich spricht Haaf sich gegen ein Kopftuchverbot aus, allerdings m.E. aus den falschen Gründen. Sie kritisiert z.B. die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, weil diese ein Kopftuchverbot für Minderjährige forderte, mit den Worten:

Soll der westliche Säkularismus in all seiner bleichen Glorie als Leitideal wirklich an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft – Kindern – exerziert werden?

Ja, ich frag mich ja auch, ob man durch Altersgrenzen bei Porno- und Horrorfilmen, beim Führen von Fahrzeugen, beim Schusswaffengebrauch, beim Konsum von Alkohol und Tabak nicht auch bleiche Leitideale an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft exerziert. Und wieso sollte man die Freiheit von Kindern beschränken, sich mit fünf Jahren völlig frei für eine Beschneidung zu entscheiden, mit der Aussicht, der Mittelpunkt einer großen Feier zu sein und viele Geschenke zu bekommen? Warum sollte man achtjährige Mädchen davon abhalten, den 40-jährigen Mann ihrer Träume zu heiraten? Also was sollte denn dagegen sprechen, dass Kinder schon von kleinauf lernen, dass sie mit einem Kopftuch zu den ehrbaren Frauen gehören, während diejenigen, die es nicht tun, Schlampen sind? Und die Jungs lernen das gleich mit? Ich komm einfach nicht drauf.

9: Ab und zu ist man auch positiv von Plattformen überrascht, die man eigentlich für ziemlichen Schrott hält. Vice.com (ja, genau die) brachte einen Beitrag, der sich kritisch mit der allgemein üblichen Berichterstattung auseinandersetzt, wenn männliche Minderjährige von erwachsenen Frauen „verführt werden“. Chapeau!

10: Zum Abschluss würde ich Euch gerne noch eine Reportage von Birgit Schrowange vorstellen, die schon länger im Netz kursiert. Es geht dabei um neue Wohnprojekte für Flüchtlinge in Ludwigshafen, für das einheimische sozial Schwache aus ihren Wohnungen geworfen wurden, in denen sie zum Teil schon Jahrzehnte gewohnt haben. Es ist quasi ein Lehrstück dafür, wie man mit falschen kommunalen Entscheidungen die AfD stark macht.

Aber darum geht es mir eigentlich gar nicht, sondern um eine kleine Sequenz, bei der es darum geht, wer von den nun Heimatlosen den rar gewordenen Sozialwohnungsraum bekommen sollte. Zieht Euch das mal ab Minute 14:27 rein und achtet auf das, was Birgit Schrowange dem Flüchtlingshelfer Hans-Werner antwortet:

Um Schrowange im Wortlaut zu zitieren:

Jetzt sind mal die anderen dran, meint Hans-Werner. Ich denke, dass zumindest alle Frauen und Kinder hier unterkommen sollten.

Genau, während die Männer ruhig mal unter Brücken schlafen können.

Und das sagt sie mit einer Selbstverständlichkeit ohne jeden Selbstzweifel, wie sie typisch ist, weil so etwas gar nicht mehr wahrgenommen wird. Frauen und Kinder haben selbstverständlich mehr Anrecht darauf als Männer, dass ihnen geholfen wird. So ist das eben in einem frauenunterdrückenden Patriarchat.

Schnapsidee bei der SPD: Frauenquote für den Bundestag

Beim Vorwärts, der Parteizeitung der SPD erschien ein Interview mit Elke Ferner, derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für alle außer Männer (BMFSFJ), die die Einführung einer Frauenquote für den gesamten Bundestag fordert. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll mit den Einwänden für diesen Unfug.

  1. Natürlich kommt das ausgerechnet aus der SPD, die es als älteste Partei Deutschland in ihrer über 130jährigen Geschichte neben FDP und CSU noch nie geschafft hat, eine weibliche Parteivorsitzende zu wählen. Selbst CDU und AfD haben das schon geschafft. Wie wärs, erst mal vor der eigenen Tür zu kehren?
  2. Warum sollte man denn den Anteil der Frauen an der Bevölkerung zum Maßstab nehmen und nicht den (eher erbärmlichen) Anteil der Frauen an der Mitgliederschaft in den Parteien? Wenn man nämlich den nimmt, dann ist der derzeitige Anteil der Frauen an der Sitzverteilung im Bundestag durchaus angemessen zu dem entsprechenden Interesse der Frauen, sich auch in Parteien zu engagieren.
  3. Wenn man damit anfängt, wo sind dann die Quoten nach Altersverteilung, Berufszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, Behinderung, sexueller Orientierung, Haarfarbe und favorisierten Fußballverein? Mir würden sicher noch ein paar andere Kriterien einfallen. Warum sollte alleine die Geschlechtszugehörigkeit ein Kriterium sein, andere Merkmale bleiben aber außen vor und sind es nicht wert für eine Quote? Der Punkt ist nämlich, man kann alle diese Quoten nicht berücksichtigen. Dann müsste man bei jedem Bewerber berücksichtigen, ob er in der Kombination seiner Merkmale irgendwie zur Erfüllung irgendeiner bzw. sogar möglichst vieler Quoten genügt. Und was, wenn der jetzt auf einem Listenplatz sitzt, mit dem er es aber nicht mehr geschafft hat, ins Parlament zu kommen, weil die Partei nicht genug Prozente bekommen hat, und dadurch die schöne Quote kaputt ist? Wie man sieht, sind mehrere Quoten praktisch undurchführbar, und selbst wenn man es versuchen würde, dann würden nur noch die Quoten bestimmen, aber nicht die Kompetenz. Alleine wenn ich mir die Verrenkungen anschauen, die die CSU jedesmal bei einer bayerischen Kabinettsbildung veranstaltet, bei der möglichst alle bayerischen Bezirke ein Ministeramt abbekommen sollen, damit sich auch keiner benachteiligt fühlt, ist das abschreckend genug.
    Theoretisch durchführbar wäre also allenfalls eine einzige Quote, beispielsweise nach Geschlecht ohne weitere Quoten. Es ist aber überhaupt nicht einsichtig, warum die Geschlechtszugehörigkeit per Quote gegenüber anderen Merkmalen privilegiert werden sollte.
  4. Wie definiert ihr eigentlich „Frauen“? Ich dachte, sowas gibt’s nicht mehr bzw. ist nicht mehr eindeutig? Ist das nicht transfeindlich?
  5. Bei der jetzigen Bundestagswahl gab es drei Parteien, die annähernd eine 50:50 Quote auf ihren Listen hatte, SPD, Grüne und Linke. Frauen (und auch Männer) hätten also sehr viel tun können, eine höhere Frauenquote im Bundestag durchzusetzen. Diese Parteien haben aber zusammen nicht mal 40 % der Stimmen bekommen. Die meisten Frauen haben immer noch die CDU gewählt und selbst die AfD wurde von knapp 10 Prozent gewählt. Wenn es Frauen also so wichtig wäre, von Frauen vertreten zu werden, warum dann dieses krasse Missverhältnis?
    Und mal ganz ketzerisch gefragt, wenn Frauen sich fragen, wer denn nun Frauenrechte vertritt, sie aber die seit zwei Jahren ansteigenden Sexualdelikte auf offener Straße und den zunehmenden Einfluss des Islam für wichtiger für ihr eigenes Leben und ihren Status als Frau halten als wer nun in irgendwelchen Aufsichtsräten oder Parlamenten sitzt, sind dann die 10% für die AfD nicht auch erklärbar?
  6. Wie stellt Ihr Euch das denn konkret vor? Wie ist das dann bei den Direktmandaten? Wenn der Wahlkreis X von Partei A schon einen Mann aufgestellt hat, darf der benachbarte Wahlkreis Y keinen Mann mehr aufstellen? Und wenn Partei A in Wahlkreis Y dann doch eine Frau aufstellt, die Wähler dort aber lieber den Mann aus Partei B wählen? Soll das irgendwie verboten oder sanktioniert werden? Das wäre doch nur lösbar, wenn man Direktmandate aufgibt und reine Listenwahlen macht. Das würde aber bedeuten, dass es evtl. Landstriche gibt, die gar keinen Vertreter mehr im Parlament hätten. Bei sowas machen CDU/CSU unter Garantie niemals mit.
  7. Hätten wir nur noch Listenwahl, soll dann jede Partei verpflichtet werden, auf ihren Listen eine 50:50 Quote einzuhalten? Was ist, wenn eine Partei aber einfach nicht genug Frauen findet für die Liste? Darf die dann nicht antreten? Oder muss jetzt auf jeder Listenaufstellungsversammlung ein Notar sitzen, der beglaubigt, dass die Partei leider tatsächlich nicht genügend Frauen für die Liste gewinnen konnte und daher ausnahmsweise dennoch antreten darf? Und wollt Ihr allen ernstes der feministischen Partei „Die Frauen“ aufdrücken, dass sie jetzt gefälligst zu 50% Männer aufzustellen hat?
  8. Der letzte Punkt leitet über zum wichtigsten Einwand: Der Vorschlag dieser Frauenquote ist massiv verfassungswidrig. Habt Ihr eigentlich noch nichts daraus gelernt, als 2014 der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz schon verbot, auch nur die aktuelle Frauenquote jeder Partei auf den Stimmzetteln abzudrucken? Wie viel mehr verfassungswidrig wäre es dann, wenn der Staat den Bürgern vorgeben wollte, wen sie wählen dürfen und wen nicht?

    Art 38 I des Grundgesetzes regelt für die demokratische Wahl in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt:

    „Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

    Diese Wahlrechtsgrundsätze sind das Kernstück der Demokratie, bei der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und haben grundrechtsgleichen Charakter. Näheres dazu findet man z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und auf juraindividuell.de. Ganz konkret verstößt eine Frauenquote gegen der Grundsatz der freien Wahl, wozu bei letzterem Link ausgeführt wird:

    Nun spricht Art 38 GG auch von einer freien Wahl. Insofern wird also verlangt, dass der Staat die Bürger nicht inhaltlich zu einer Entscheidung verpflichtet. Vielmehr muss der Wähler die Möglichkeit haben seine Stimme abseits von jeglichem Zwang und ohne irgendwelche unzulässigen Beeinflussungen abzugeben. Das beinhaltet sicherlich nicht nur, dass die Stimmabgabe selbst frei von diesen Beeinflussungen ist, sondern auch, dass das Urteil, dass die Wähler sich machen einem freien und offenen Meinungsbildungsprozess entspringt.

    Und auch die bpb führt aus:

    Mit den Grundsätzen des freien und gleichen Wahlrechts hängt auch entscheidend die Chancengleichheit der Parteien zusammen. Keine demokratische Partei darf durch die Wahlgesetzgebung oder durch die Wahlrechtsgrundsätze benachteiligt werden.

    Mit anderen Worten: Der Staat hat nicht das geringste Recht, den Parteien in die Aufstellung ihrer Kandidaten hineinzureden. Weil er damit auch den Bürgern das Recht beschneidet, zu wählen, wen auch immer man will. Im Extremfall: Wenn der Wähler, der Souverän entscheidet, zu 100% eine Partei zu wählen, die auch zu 100% aus Männern (oder aus Frauen) besteht, dann ist dies das gute Recht der Wähler, und der Staat hat einen Teufel zu tun, dieses irgendwie zu beschneiden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Prinzipien genügt. Eine wie auch immer geartete Geschlechterparität ist aber kein demokratisches Prinzip, sondern genau das Gegenteil davon.

  9. Sind das jetzt die Leute (sprich: die SPD), die der AfD ständig vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein, natürlich ohne konkrete Benennung irgendwelcher angeblich verfassungsfeindlicher Ziele? Ja. Und das sind das nicht auch die Leute, die sich schon seit Jahren einen feuchten Kehricht um die Verfassung scheren? Und bei denen dieser Vorschlag sozusagen in einer gewissen Tradition steht? Natürlich. Beispiele gefällig?
    • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Art. 5, Meinungsfreiheit)
    • Frauenquote (Art 3, Gleichberechtigung; Art 33, Leistungsprinzip)
    • Beschneidungsgesetz (Art 3, Gleichberechtigung; Art 4, Religionsfreiheit; Art 140, Verbot des Zwangs zur Teilnahme an religiösen Ritualen)
    • Zur Zeit 14 laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets (Art 26, Verbot eines Angriffskrieges)

    Das, was Frau Ferner da vorschlägt, ist nicht weniger als die Abschaffung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie, nämlich das Recht des Souveräns, selbst zu entscheiden, wen er ins Parlament wählen will und wen nicht. Noch Fragen? Danisch würde jetzt fragen: Wer wählt sowas?

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