Frauentag 8.März: Feministsiche Parlamentarierinnen wollen freie Wahl aushebeln

  1. Paritätsgesetz (Frauenquote) für Bundestag geplant:

Anlässlich des Weltfrauentages haben Politikerinnen von CDU und SPD wieder eine Frauenquote für deutsche Parlamente ins Gespräch gebracht. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamenten einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Hier geht’s weiter. Was auffällt: Der Artikel ist völlig unkritisch. Der ZEIT kommt dieser verfassungswidrige Irsinn ganz normal vor; auch bei der FAZ ist keine Kritik zu lesen. Die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel sprechen hingegen eine andere Sprache; fast alle sind ablehnend. Manche sprechen von einer Einschränkung der Demokratie und Unvereinbarkeit mit dem GG. Und natürlich wird fleißig zensiert, wie sich das gehört, wenn das dumme Volk sich gegen ein quotiertes Parlament wehrt.

Hier ist zum Thema schon alles gesagt:

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/10/01/schnapsidee-bei-der-spd-frauenquote-fuer-den-bundestag/

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2018/03/04/quotierte-wahl-in-italien/

https://scheidendegeister.wordpress.com/2018/01/12/jammerpolitikerin-frauen-sind-die-falschen-fuer-den-job/#comment-1196

 

2. Frauenstreik in Spanien

Ach ja, ein Frauenstreik. Da kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Einige tausend Frauen in ganz Spanien haben gestreikt und sind gegen irgendwas mit Männern und für irgendwas mit Frauen auf die Straße gegangen.

Taz:

Gründe für den Ausstand gibt es viele. Frauen verdienen, je nach Studie, bis zu 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 75 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt. Nur 50 Prozent der arbeitslosen Frauen erhalten Stütze. Bei den Männern sind es 60 Prozent. Außerdem haben nur knapp 38 Prozent der Frauen einen Rentenanspruch, bei den Männern sind es 62 Prozent. Die Renten der Frauen liegen 57 Prozent unter denen der Männer. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben an oder unter der Armutsgrenze. 81 Prozent davon sind Frauen.

Klingt nach krasser Diskriminierung und hat sicher überhaupt nichts damit zu tun, dass viele spanische Frauen einen männlichen Ernährer haben oder hatten und hat sicher auch nicht im geringsten was mit persönlichen Lebensentscheidungen zu tun.

Bento (Femi-Magazin vom SPIEGEL) jubelt und spricht von einem „Generalstreik“ von 5,3 Millionen Frauen, der „das ganze Land lahmgelegt“ habe. Da wär ich skeptisch. Wie man feststellen will, wie viele Hausfrauen gestreikt haben, ist mir außerdem nicht ganz klar. Wogegen die Frauen da streiken scheint Bento außerdem relativ wurscht zu sein; einzig von „Gewalt gegen Frauen“ ist die Rede, aber was ist dieser Begriff wert, wenn er von heutigen Feministen benutzt wird?

 

3. ZEIT interviewt Grüne Baerbock zum Thema „Gleichberechtigung“

Baerbock: Sexismus habe ich bei [den Grünen] nicht erlebt. In der Partei haben wir dagegen ja auch vielfältige strukturelle Regelungen, die dem vorbeugen, zum Beispiel Quoten für Ämter.

Diese Quoten sind Ungleichberechtigung, also selbst Sexismus in Bilderbuchformat.

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil bei den Grünen liegt bei 41 Prozent, das ist der beste Wert unter allen im Bundestag vertretenen Parteien. Trotzdem ist das weniger als die Hälfte. Woran liegt das?

Baerbock: Strukturelle Diskriminierung betrifft auch Parteien. Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen. Wenn man wie ich kleine Kinder hat, kollidiert das voll mit dem Abendbrot und der Gute-Nacht-Geschichte. Das kann ein Grund sein, der Frauen die Beteiligung erschwert. Flexiblere Zeitmodelle können da helfen. Wichtig ist zum Beispiel auch, Sitzungen so zu begrenzen, dass sie zu einer festgelegten Uhrzeit auch wirklich zu Ende sind. Oder Parteiveranstaltungen jenseits von Parteitagen nicht gleich am Samstag und am Sonntag abzuhalten.

Wenn man keine Zeit hat für Politik, kann man ihr ja fernbleiben. Oder sein politisches Engagement halt auf ein Maß begrenzen, das sich mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Aber über „strukturelle Diskriminierung“ zu jammern, gilt hier nicht. Abgesehen davon ist diese Baerbock natürlich weit entfernt davon, zuzugeben, dass sich Frauen einfach weniger für Politik interessieren. Naja, alter Kaffee. Im Westen nichts neues. Jetzt noch ein kleiner Lacher zum Abschluss und dann gehts ins Bettchen:

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil unter den Grünen-Parteimitgliedern liegt bei 41 Prozent. Von den Grünen-Abgeordneten sind aber 58 Prozent Frauen. Ist das nicht aktive Männerdiskriminierung?

Baerbock: Nein, das ist aktive Frauenpolitik. Ich bin stolz drauf, dass das bei uns so ist.

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Nachtrag:

Ich habe ich schon gefragt, warum sich nur SPD- und CDU-Vertreter an der Initiative beteiligen. Warum nicht auch Grüne und Linke; müssten die nicht besonders begeistert sein? Nein. Ironischerweise befürchten genau diese beiden Fraktionen den Vorstoß von Barley und Kramp-Karrenbauer, denn die hier geplante Parlamentsquote wird für die Unions- und SPD-Fraktion maßgeschneidert sein. In der SPD-Fraktion herrscht eine 40%-Quote und in der Union gibt es keine verbindliche Quote sondern ein 33%-Quorum. Bei der grünen Fraktion hingegen herrschen 50%+ und bei der Linksfraktion 50%. D.h.: Wenn sich SPD und Union mit ihrer Quote durchsetzen wird sich diese zwischen 33 und 40% bewegen. Da es auserdem höchstwahrscheinlich keine Geschlechterquote; d.h. es würde (ähnlich wie in Frk. und It.) die Regelung geben, dass die Fraktion aus min. 40% Frauen und min. 40% Männer bestehen müsste, oder so ähnlich. Und genau damit könnten nun insbesondere die Grünen ein Problem bekommen. Denn die Männerquote von 40% halten sie nur knapp ein. (zur Zeit: 41%). Nicht dass die Grün*innen am Ende noch männlicher werden müssten! Ich vermute, dass das der Grund für die Zzurückhaltung der Grünen ist.

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Quotierte Wahl in Italien

Über die ZEIT bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in Italien morgen Parlamentswahlen sind. Dabei kommt zum ersten Mal ein neues Wahlrecht zur Anwendung, welches vorschreibt, dass die Wahllisten nach Geschlechtern quotiert werden müssen. Wikipedia:

Höchstens 60 % der Kandidaten einer Partei oder Koalition in Einerwahlkreisen landesweit dürfen demselben Geschlecht angehören. Ebenso dürfen höchstens 60 % aller Listenkandidaten einer Partei landesweit demselben Geschlecht angehören, wobei höchstens 60 % aller Listenanführer demselben Geschlecht angehören dürfen. Ergeben 60 % der Kandidaten keine ganze Zahl, wird zur nächsten ganzen Zahl aufgerundet. Außerdem müssen die Listenplätze immer abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.

Eine solche Quotierung von Parlamentswahlen ist ein erheblicher Eingriff in die freie Wahl. In einer echten demokratischen Wahl muss eine Partei oder ein Wahlbündnis unbedingt frei in der Aufstellung der Kandidaten sein. Gerade in Italien, wo noch die klassische Geschlechterordnung stark ist, müssen die Parteien jetzt also einen Haufen Quotenfrauen aus dem Hut zaubern, während viele fähige ambitionierte Männer außen vor bleiben müssen. Das Resultat ist ein schwaches Parlament mit dürftiger Legitimation und eine defekte Demokratie.

Folglich gibt es ein derartiges Wahlrecht auch vor allem in Staaten mit zweifelhaften demokratischen Charakter. Wikipedia:

In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoren, 12 davon liegen in Lateinamerika, in Europa haben lediglich Belgien und Frankreich gesetzliche Kandidatenquoren.

[…]

Auch bei der eigentlichen Wahl der Abgeordneten gibt es in einigen Ländern gesetzliche Quotenregelungen, überwiegend in Form von für Frauen reservierten Sitzen. In einigen Staaten sind Sitze im Parlament für spezielle Gruppen vorgesehen. Vielfach dient dies der Repräsentation ethnischer Minderheiten, es gibt aber auch Staaten mit einer Quote von Mandaten, die für Frauen reserviert sind. Es handelt sich in keinem Fall um demokratische, sondern ausschließlich um halb-demokratische oder autoritäre Staaten (beurteilt nach der Bewertung von Freedom House). So sind in Kenia 6 von 224 Sitzen und in Uganda 56 von 295 Sitzen für Frauen reserviert. Solche Frauenquoten finden sich auch in Bangladesch, Niger und Tansania. Der einzige demokratische Staat darunter ist Taiwan; hier handelt es sich jedoch um einen Überrest der bisherigen halbdemokratischen Verfassung. Auch prozentuale Quoten kommen vor. So sind in Dschibuti 10 % der Parlamentsmandate für Frauen reserviert.

[…]

Bei der Wahl zum Europaparlament sind in fünf Staaten gesetzliche Kandidatenquotenregelungen getroffen worden. Neben Frankreich und Belgien sind dies Spanien, Portugal und Slowenien.

Italien, das laut Democracy Index 2017 (The Economist) eh schon als „fehlerhafte Demokratie“ gilt (wie übrigens auch die beiden Quotendemokratien Frk. und Belgien) reiht sich hier ganz gut ein.

In Deutschland gibt es solche männerdiskriminierenden Praktiken nur parteiintern bei den links-feministischen Parteien, die „Gleichstellung“ über Gleichberechtigung und Demokratie stellen und damit strenggenommen gegen das deutsche Parteiengesetz und das GG verstoßen. Es gab hier aber auch schon Wortmeldungen, die eine per Gesetz quotierte Wahl fordern und damit eine brandgefährliche Schwächung des Bundestags und Aushöhlung des Grundgesetz anstreben. Man stelle sich mal vor, ein Politker fordert, dass der BT zu 90% aus ‚Ariern‘ bestehen muss oder dergleichen. Hervorgetan haben sich schon hier z.B. Elke Ferner (SPD), Eva Högl (SPD), Rita Süssmuth(CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU), der „Deutsche Frauenrat“ und Katrin Göring-Eckart (Grüne). Ich würde alle Leser bitten, weitere Politiker und öffentlichen Personen, die dergleichen gefordert haben in die Kommentare zu schreiben; denn die Gefahr, dass so ein Paritätsgesetz auch in Deutschland eingeführt wird ist hoch und man muss dieser drohenden Delegitimation des Bundestages unbedingt entgegentreten!

Wie steht es mit der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts in Italien? Womöglich lässte die italienische Verfassung (PDF; deutsch) sowas tatsächlich zu, denn diese scheint das demokratische Prinzip der freien Wahl nicht explizit festzuschreiben wie in Deutschland. stattdessen gilt dort nur die „allgemeine und direkte Wahl“ (Art. 56). Ohne die freie Wahl jedoch ist gesetzliche Wahlmanipulation (z.B. durch Quoten) grundsätzlich zulässig.

Des Weiteren heißt es in Art. 3:

„Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der […] wirksamen Teilhabe aller Arbeiter [gemeint sind alle Bürger] an der politischen […] Gestaltung des Landes im Wege stehen.“

Damit wird das vermutlich legitimiert. Es ist ein Verfassungsartikel, mit dem die bürgerliche Freiheit komplett ausgehebelt werden kann.

Der ZEIT-Artikel, der mich auf das Thema gebracht hat, beklagt auch die niedrige Bereitschaft, wählen zu gehen in Italien. Na, ich bin gespannt, ob die Wahlbeteiligung bei einem solchen Wahlgesetz gesteigert wird 😉 Am Montag werden wir es erfahren.

Und da sich unser europäischer Partner im Süden mit der Demokratie offensichtlich etwas schwer tut, schließen wir mit einem flotten Liedchen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus ab. Der Umgang mit diesem historischen Erbe ist in Italien übrigens auch viel unkritischer als in Deutschland. Das Lied glorifiziert den italienischen Massenvernichtungskrieg in Äthiopien.

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