Junge, weiße, ideologisierte Frauen

Unsere Gegenwart ist immer noch voll von Ideologien. Ich halte Ideologien für eine große Geißel unserer Zeit, gleich daneben stehen für mich Diplomatie und ihre kleine Schwester politische Korrektheit. Dabei bin ich sehr für Zukunftsvisionen, wenn man dabei Realitätssinn und Pragmatismus für das aktuell Machbare und das aktuelle Umfeld nicht aus den Augen verliert und dementsprechend handelt. Und ich bin für klare Worte, da gehe ich lieber das Risiko der verbalen Verletzbarkeit ein, als dass ewig um den Brei herumgeredet wird.

Ein entlarvendes Outing für ideologische Verblendung ist meines Erachtens ein Video der Spitzenkandidatin der Grünen für die bayrische Landtagswahl, Katharina Schulze. Natürlich kommen auch „alte, weiße Männer“ vor, die natürlich stets im Unrecht sind, gegenüber dem frischen Wirbelwind, den junges Grünzeug ins Haus bringt (uhhhh … habe ich da gerade etwa jemanden diskriminiert? Sorry.) Aber das ist eben nicht der einzige Punkt, weshalb ich die Sache für geeignet halte, um ihn bei Geschlechterallerlei zu thematisieren. Es ist eine Art ideologisches Gesamtpaket, in dem Feminismus nur ein Teilaspekt ist, der aber häufig aus derselben politischen Ecke kommt, wie die demagogische Grütze in dem Video.

Zunächst einmal: Mimik und Gestik von Katharina Schulze lassen eine Aufgeregtheit deutlich werden, für die Andere den diffamierenden Begriff „Wutbürger“ aufgedrückt bekämen, was nichts anderes zum Ausdruck bringen soll, als dass sich jemand zu sehr von seinen Emotionen leiten läßt und dabei nicht mehr rational denkt.

So bei den Anderen, nicht bei Katharina Schulze. Natürlich ist das keine Wut im oben genannten Sinne, sondern aufrechte Aufregung gegenüber falschem politischem Handeln. Das ist was gaaaaaanz anderes als das, was ein Wutbürger fabriziert. Das eine ist gerecht, das andere ist falsch. Sonst hätte sie sicherlich nicht dieses Video veröffentlicht. Da dürfen halt Augenrollen und sarkastische Zickigkeit gezeigt werden.

Es offenbart sich die Ideologie. Die tiefste Überzeugtheit, auf der richtigen Seite zu sein und der unbedingte Glaube an eine bessere Welt, die nur durch Protagonisten der eigenen Seite erreicht werden kann. Alle anderen müssen nur noch „bekehrt“ werden. So wollen Politiker ja auch immer gerne „Wutbürger“ abholen, sie „mit ihren Sorgen“ (wieder ein ein stiller Hinweis auf irrationale Gefühle) „nicht alleine lassen“. Was die „bessere Welt“ ist, das obliegt natürlich ebenfalls der Deutungshoheit der Ideologen. Ein geschlossenes System, in dem andere Ansichten und andere Vorstellungen darüber, in welche Zukunft ein bestimmtes Handeln mündet, verteufelt werden.

Dabei ist jedes Mittel recht, der Zweck heiligt bekanntlich alles. So scheut sich die Grüne auch nicht vor Demagogie zurück. Oder was sollte die verbale Verbindung zwischen ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer und den wie auch immer genannten Zentren an innerdeutschen Grenzen (von Schulze natürlich als „Lager“ tituliert)? Will sie etwa unterstellen, der CSU / Seehofer wäre es gleich, ob Leute ertrinken? Oder was sollte die bloße Behauptung, die „alten, weißen Männer hätten Angst vor Vielfalt“, die im Brustton einer Diagnose daherkommt? Und überhaupt: Warum ist gerade sie als ach-so-demokratische Grüne so diskriminierend unterwegs? Wieder ein Zeichen der Ideologie, die das rechtfertigt. Da darf man das, es richtet sich ja gegen die, die mit ihrer Meinung falsch liegen.

Ich habe auch keinen Bock mehr, Frau Schulze. Keinen Bock mehr auf ideologisch Verblendete, deren Phantasie nicht dafür ausreicht, zu erkennen, wohin ihre Politik führt. Nein, man erreicht die Wolkenkuckucksheim-Zukunftsvison nicht dadurch, dass man so handelt, als sei sie bereits da und alle würden sich an ihre gut gemeinten Regeln halten. Wenn Leute wie Sie so weitermachen, werden wir all das Gute verlieren, was bereits errungen wurde, insbesondere in der Frauenpolitik.

Und hängen Sie ihr „Frauenpower“-Blechschild wieder dorthin, wo es vor der Videoaufzeichnung hing. Sie sollten die Männer nicht vorschnell abschreiben. Weder Alte noch Junge. Ihre Beweihräucherung des eigenen Geschlechts entspringt auch nur ihrem ideologischen Denken. Wie wäre es zur Abwechslung mal wieder mit mehr Gleichheit?

PS: Einen sehr lesenswerten Artikel, der zur Thematik paßt, findet man übrigens hier.

 

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Warum Maskulismus und Feminismuskritik rechts sind

rechtsspongebob
Diese zwei Mitbürger in ihren Filterblasen sind nicht gerade für ihre Klugheit bekannt; aber eines wissen sie sicher: rechts = BÖÖÖSE!

Nach feministischer Lesart sind Maskulismus und Antifeminismus rechts. Ich meine, dass sie damit rechts.. äh recht und unrecht zugleich haben.

 

1. Wenn alle links sind ist niemand links – die Relativität des politischen Standpunktes

Viele Maskulisten und Feminismuskritiker z.B. Hoffmann, Schoppe und uepsilonniks wehren sich gegen diesen Vorwurf (dazu unten mehr) des „Rechts-sein“ und verstehen sich selbst als Linke und zwar eben weil sie Männerrechtler sind und nicht weil sie außerdem auch noch klassische linke Ansichten haben. Mein Vorredner lionosys dazu:

Auf dieses Spiel sollten wir uns nicht einlassen und deshalb finde ich es unproduktiv, beweisen zu wollen, wie „links“ die Männerbewegung doch ist. Da folgt man nur dem Mainstream: links = progressiv und gut, rechts = stehengeblieben und falsch.“

Ich sehe das genauso. Doch auch unabhängig davon könnte man sich als Männerrechtler ja einfach geschlechterpolitisch links einordnen, egal was die blöden Femis dazu sagen. Doch ich meine, dass das nicht so einfach ist, weil man nicht selber entscheiden kann, was links und was rechts ist, wie ich im folgendem ausführlich erklären werde.

 

Die Natur des Pluralismus

Doch was soll eingentlich diese Wissenschaft über rechts-links-Einordnungen? Viele lehnen heute diese Art der Einordnung generell ab, da sie sich nicht in politische Schubladen stecken lassen wollen; so auch lionosys:

Ist die Männerbewegung also links oder rechts? Ich meine, sie ist weder links noch rechts, sondern gerecht.“

Sowohl Rechte als auch Linke behaupten in aller Regel, dass sie sich für Gerechtigkeit einsetzen. Das Verständnis von Gerechtigkeit ist also unterschiedlich, einen Konsens darüber gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Warum? Eben weil es eine gesellschaftliche Spaltung in ein wie auch immer geartetes „links“ und ein wie auch immer geartetes „rechts“ über genau diese Frage, was Gerechtigkeit ist, gibt. Würden unter „Gerechtigkeit“ alle dasselbe verstehen, braucht es keine Demokratie und keinen Diskurs über links und rechts mehr. Das Rechts-links-Schema liegt in der Natur des Pluralismus.

 

Aber was heißt nun rechts und links?

Man stelle sich einen Raum vor, indem zwei Personen sitzen, die ein politisches Problem diskutieren. Der eine meint X und der andere Y. Der erste sitzt rechts im Raum und der zweite links. Dann ist Ansicht X rechts und Ansicht Y links. Das ist die Geburt des pluralistischen Parlamentarismus. Mehr bedeuteten rechts und links ursprünglich nicht. Man kann sich also nicht aktiv rechts oder links positionieren, sondern man hat eine Meinung und ist durch diese passiv im politischen Spektrum positioniert. Streng genommen kann auch nicht eine Person als Ganzes „rechts“ oder „links“ sein, sondern die rechte oder linke Positionierung ist von der konkreten Frage abhängig. Jemand der geschlechterpolitisch in diesem Sinne rechts steht kann einwanderungspolitisch links stehen etc. De facto ist es aber regelmäßig so, dass es rechte und linke Blöcke oder Lager mit relativ einheitlichen Standpunkten gibt; was sich in der Parteienbildung manifestiert.

Aufgrund dieser Verstetigung des Lagers und der Parteienbildung hat sich die Vorstellung durchgesetzt, dass „links“ und „rechts“ einen konkreten Inhalt(Essenz), also auch eine wie auch immer geartete essenzialistische Definition haben. So z.B. Wikipedia:

„Die […] Strömungen der politischen Linken eint dabei, dass sie von der Gleichheit der Menschen ausgehen.“

und

„[Die Rechte] geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus“

Beides mag oft zutreffen, aber ich halte diese Definitionen für unbrauchbar, da „Gleichheit“ zu sehr Auslegungssache ist, wie man z.B. an der aktuellen Geschlechterdebatte gut beobachten kann. Dass die Linke sich nur all zu gerne in identitätspolitischen Unterscheidungen der Menschen übt, ist außerdem kein neuer Trend, sondern hat lange Tradition, wie im Geschichtsteil ausführlich erläutert wird. (siehe unten)

Ich halte es generell für aussichtslos, semantisch völlig unpolitischen Wörtern wie links ,rechts, Norden, Süden, hinten und vorne einen festen weltanschaulichen Inhalt anzudichten. Sie bezeichnen eben (theoretisch) nichts anderes als eine Relativität.

Gibt es nun einen linken Maskulismus oder Antifeminismus? Nein; denn dies folgt dem problematischen essentialistischem Verständnis von links und rechts. Progressive Maskulisten und liberale oder wertkonservative Antifeministen haben zwar unterschiedliche Ansichten, sind aber trotzdem alle rechts; ganz einfach deswegen, weil Feminismus links sitzt. Ist halt so. Na und? Ist auf der rechten Seite die Luft schlechter oder warum wollen alle links sitzen? Und was passiert, wenn alle links sitzen wollen, obwohl sie komplett konträren Lagern angehören? Dann ist die Bezeichnung „links“ nur noch ein hübsches (und teures) Label und „recht“ nur noch ein billiger Vorwurf und kein analytischer Begriff. Und das ist genau die Situation, die wir heute haben.

Sicherlich ist es so, dass die Maskulisten, die sich als links bezeichnen, ursprünglich aus dem linken Lager kommen und viele politische Positionen vertreten, die auch heute noch irgendwo links angesiedelt sind. Fakt ist aber trotzdem, dass der Feminismus (bisher noch) fest zum linken Lager gehört und zwischen den Femis und ihren Kritikern ein Graben geöffnet wurde der so breit ist, dass es unzulässig wäre, ihn zu ignorieren. Man kann nicht leugnen, dass man geschlechterpolitisch auf der anderen Seite steht.

Der Grundgedanke dieses Blogbeitrags ist also keineswegs zu erklären, was Männerrechtler und Antifemis eigentlich für fiese Nazitypen sind, sondern mein Anliegen ist es, die Kategorien „links“ und „rechts“ rein relativistisch, inhaltslos und damit politisch wertfrei zu betrachten.

 

2. Rechts und Links im frühen Parlamentarismus bis heute

Ein kleiner historischer Abriss der Geschichte des rechts-links-Schemas um den heutigen Diskurs über links und rechts zu verstehen und um zu sehen, wie wechselhaft „links“ und „rechts“ sind. Er spiegelt nicht immer den geschichts- und politikwissenschaftlichen Konsens wieder, sondern oft eher meine eigene Interpretation.

 

1789 – Zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts

Da das Verständnis von „links“ und „rechts“ heute wesentlich mit dem politischen Spektrum des 20. Jahrhunderts verknüpft ist, geht man oft davon aus, dass „links“ generell was mit Sozialismus und „rechts“ generell mit z.B. Nationalismus zu tun hat. Tatsächlich stammt die rechts-links-Logik aber aus der Zeit der Französischen Revolution. Als Linke galten damals die Anhänger der Revolution, also Republikaner; einfach deswegen weil die links im Plenum der Nationalversammlung saßen, während die Monarchisten bzw. Loyalisten eben rechts saßen. Aus dieser Situation heraus bildeten sich die Bezeichnungen „rechts“ und „links“ als Überbegriffe für die zwei wichtigsten politischen Spektren der Zeit.

Dieses französische Schema wurde im deutschen Vormärz übernommen, also in der Zeit der ersten liberalen Bewegungen in Deutschland. Es gab zwar bis zur Revolution 1848 noch kein Parlament, in dem man „rechts“ oder „links“ hätte sitzen können; doch die politische Landschaft war mit Frankreich vergleichbar – mit einem wichtigen Unterschied: Die liberalen bzw. republikanischen Bewegungen in deutschen Ländern waren deckungsgleich mit der deutschen Nationalbewegung. Im Gegensatz zu Frankreich gab es noch keinen geeinten deutschen Nationalstaat sondern die sog. „Kleinstaaterei“; also eine Vielzahl souveräner deutscher Monarchien – die alle mehr oder weniger undemokratisch waren. Die deutschen Linken, die für Freiheit, Verfassung und Menschenrechte kämpften und die alte monarchische (bzw. restaurative) Ordnung abschütteln wollten, waren nun gleichzeitig auch die Vorkämpfer der deutschen Einheit; also Nationalisten. Das nationalistische Spektrum des frühen 19. JH. reichte von gemäßigten, liberalen bis hin zu Antisemiten und Franzosenhassern, die eine blutsreine germanische Nation fantasierten. Dazu der Historiker Werner Winkler:

„Der deutsche Nationalismus war von Anfang an belastet durch sein ambivalentes Verhältnis zum revolutionären Frankreich. So stand etwa Fichte im damaligen zeitgenössischen Diskurs zwar eher ‚links‘, er war eher ein Republikaner als ein Verteidiger der bestehenden Ordnung. Andererseits aber führte der Kampf gegen Napoleon dazu, dass Nationalisten wie Fichte, Arndt und Jahn Frankreich zur Bedrohung schlechthin, ja zum ‚Erbfeind‘ erklärten.“

[Winkler im Interview mit dem ZEIT-Geschichte 3/2010 S.25]

wartburgfest
Kleine Koran-Grillparty beim AfD-Ortsverein? Nicht ganz. Es handelt sich um das Wartburgfest 1817. Revolutionäre Studenten versammeln sich, halten demokratische und nationalistische Reden und verbrennen Bücher, die nicht politisch korrekt (zu konservativ oder zu jüdisch) sind – die erste linke bzw. linksradikale Großdemo der deutschen Geschichte. Sag mal, ist der zweite von rechts nicht Björn Höcke? Und da, der ganz linke – Mensch, ich werd verrückt, das ist doch Claudia Roth!

All dies war zusammen mit liberalen, republikanischen und demokratischen Ideen nicht nur irgendwie Teil der Linken, sondern das war die Linke an sich. Und zwar die erste politische Linke auf deutschem Boden. Einen deutschen rechten Nationalismus gab es im Vormärz noch nicht, denn die Rechten (also die konservativen Monarchisten) bekämpften die deutsche Einheit und den Gedanken der Volkssouveränität nach Kräften um die Herrschaft der Könige und Fürsten aufrecht zu erhalten. Als die Märzrevolution dann in die Paulskirchenversammlung – dem ersten deutschen Parlament – mündete; erfolgte die Sitzordnung und Bezeichnung der Lager nach dem Schema:

Rechts: Monarchisten/Konservative

Mitte: Konstitutionelle Monarchisten

Links: Republikanische Nationalisten

 

Zweite Hälfte des 19. JH – 1945

Doch warum ist Nationalismus dann heute rechts, wenn er ursprünglich links war?

Dazu wieder Winkler:

„Zu einer ausgeprägt rechten Ideologie ist der Nationalismus erst in den 1870er Jahren geworden, als die Abgrenzung vom internationalen Proletariat für das Bürgertum in den Vordergrund rückte“

[ebd.]

Spätestens als 1871 Bismarck (Im Spektrum von 1848 ein antiliberaler und antirepublikanischer Rechtsextremer) mit „Blut und Eisen“ einen autokratischen deutschen Nationalstaat unter Führung des preußischen Königs errichtete, änderte sich das rechts-links-Schema, denn die deutsche Einheit und Verfassung war nun Konsens; auch der Republikanismus der 48er war marginalisiert, da die gescheiterte Revolution von 1848 die freiheitlichen Ideen verblassen ließ. Das neue gesamtdeutsche Bürgertum war kaisertreu oder katholisch, aber nicht mehr liberaldemokratisch.

Das Rechts-links-Schema wurde nun durch die neu entstandene Arbeiterbewegung bestimmt. Nationalistische und loyalistische Adlige und Großbürger standen der internationalistischen Arbeiterbewegung gegenüber. D.h.: Die neue Rechte verteidigte die Einheit des Volkes und den preußischen Obrigkeitsstaat gegen den internationalen Klassenkampf der neuen Linken. Hinzu kam noch das katholische Zentrum und Reste der Nationalliberalen in der Mitte. Dieses Rechts-links-Schema blieb bis in die Weimarer Republik (1918-1933) erhalten.

In der Diktatur des Nationalsozialismus gab es kein rechts und links, weil es keinen Pluralismus gab; ähnlich ist es ab 1949 in Ostdeutschland. Hitler war also ab der Ausschaltung seiner Gegner nicht mehr „rechts“.

 

BRD bis 2010er

Nach 1945 waren Militarismus, Autoritarismus und radikaler Nationalismus nur noch randständig. Rechts saßen nun erstmals rein bürgerliche Konservative (also keine Adligen und Militärs mehr), die einen liberaldemokratischen Rechtsstaat schufen, die Wirtschaft wieder ankurbelten, Hand in Hand mit der SPD einen Sozialstaat und feste transatlantische und europäische Beziehungen aufbauten. Die Union sozialdemokratisierte sich teilweise, ging aber entschieden gegen den Kommunismus vor. Sich als „rechts“ zu bezeichnen war nun nicht mehr en Vogue. Rechts sind die überwundenen Nationalsozialisten, aber man selbst ist nur „mitte“, „konservativ“ oder „bürgerlich“, denn das klingt nach dem nationalsozialistischen Trauma verträglicher als „rechts“. Aufgrund dieser Diskursstrategie wird der Begriff „rechts“ tabuisiert.

Auf der anderen Seite formt sich in den 60er und 70er Jahren die Neue Linke: die APO (außerparlamentarische Opposition) und die Neuen Sozialen Bewegungen. Sie stehen für Sozialismus, Abrüstung und Antiimperialismus, konsequente Entnazifizierung, Ökologie, Abkehr von der Spießerkultur der 50er und eine neue Frauenrolle. Links-sein erfährt eine Aufwertung: es bedeutet nicht mehr nur grimmiger Parteisoldat oder bürgerlicher Sozi zu sein, sondern ist jetzt auch hip, intellektuell, liberal, menschlich, vielfältig und äußerst kreativ; auch wenn der politische Radikalismus bekanntlich nie komplett verdrängt wurde (siehe RAF und K-Gruppen). Ein starkes linkes Selbstbewusstsein entsteht, das im krassen Gegensatz zur Blassheit der konservativen Elite steht. Agenda und Werte der 68er gehen um die Jahrtausendwende in die deutsche Mehrheitsgesellschaft über.

1990 fällt durch den Zusammenbruch des Ostblocks der Kommunismus als Feind der Konservativen weg. Die soziale Marktwirtschaft wird Konsens und „Linkssein“ entkoppelt sich vom Sozialismus. Eine traditionelle Arbeiterklasse gibt es in der Dienstleistungsgesellschaft des späten 20. Jahrhunderts ohnehin nicht mehr. Die fortschreitende Europäisierung und Globalisierung machen den Nationalismus bedeutungslos. Dies alles führt dazu, dass es in den 2000ern kein klares rechts-links-Schema mehr gibt. Stattdessen breiten sich die Phänomene der Post-Politik („alternativlos“) und Politikverdrossenheit aus, deren Erklärung mir hier zu weit geht. Zusätzlich breiten sich von den Universitäten ausgehend der Feminismus der dritten Welle und Antirassismus aus, die die politische Linke erneuern. Weil die konservative „Mitte“ (die nicht ja immer noch nicht rechts sein möchte) dem nichts brauchbares entgegensetzt, gehen sie fließend in den den politischen Mainstream über.

Zum „Einheitsbrei“ der Mitte aus Union und SPD gibt es daher nur eine schwache Opposition von links. Die Linken sind selber in einer Identitätskrise, da sie nun zum einen selber in den Mainstream aufgegangen sind und zum anderen weil die Planwirtschaft moralisch bankrott ist. Die in den 60er Jahren geformte Linke droht unbrauchbar zu werden. Doch sie profiliert sich neu. Ab den 90er Jahren rückte das Problem der Ausländerfeindlichkeit und der Neonazi-Szene verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit; insbesondere in Ostdeutschland. Die Linke; fernab davon, für die Lage der jungen oft proletarischen Männer der rechtsextremen Szene Lösungen anzubieten, entdeckt den Neonazi als neuen Erzfeind und konzentriert wie nie zuvor auf den Antirassismus. Sie versucht ferner ihre linke Identität dadurch zu retten, dass sie sich im Feminismus und anderen Formen von political Correctness versteigt. Als sich in den 2010ern die Neue Rechte als EU- und einwanderungskritische Bewegung bildet, fürchtet die etablierte Linke um ihre Diskurshoheit und ruft zum Kreuzzug gegen rechts.

 

3. Der identitätspolitische Kampf „gegen rechts“ – Der undemokratische Kult um ein Tabuwort

gegenrechts
Omas, Rock und Heiko Maas (also alle relevanten Vertreter der Gesellschaft) sind gegen alles, was recht äh.. rechts ist – also auch gegen Männerrechte und Feminismuskritik.

„Gegen rechts“ – was soll das heißen? Wer oder was ist dieser „rechts“ was ist so schlimm an ihm und warum gibt es nicht auch Kampagnen „gegen links“ und „gegen mitte“ ? Natürlich kann man gerne gegen eine beliebige rechte Position sein, aber dann nenne man diese doch bitte beim Namen und erkläre warum man sie ablehnt; anstatt dass man einfach in einem Akt kollektiver Selbstvergewisserung klar stellt, dass man irgendwie gegen rechts ist. Dieses Bekenntnis ist keine Argumentation sondern reine identitäre Abgrenzung im Sinne eines Lagerdenkens. Die „gegen-rechts“-Kampagnen sind nur deshalb möglich, weil es aufgrund einer linken Diskurshoheit in dieser Gesellschaft möglich ist, mit einem komplett unspezifischen Schlagwort, das ultimativ alles bezeichnet, wogegen Linke sein könnten ein Feindbild beschwören kann; vor dem sich das ganze feige Bürgertum wie ein Kind fürchtet: Den Rechten schlechthin – den herrschsüchtigen, brutalen, autoritären General, Führer, Vater. Und alles, was nun rechts ist, d.h. alles was deutliche Kritik am herrschenden linken Diskurs übt, kann nun mit diesem Feindbild belegt werden. Die Rechten denken sich, dass es sie nicht betrifft, schließlich sind sie ja „liberal“ oder „mitte“ oder dergleichen aber doch um Gottes Willen nicht r.. r.. rechts. Sie leisten also aus Angst vor der Diffamierung keinen Widerspruch und lassen die Linken gewinnen.

ludendorff
Eine Gruppe Männerrechtler, wie sie sich Feministen vorstellen. Man erkennt sie leicht an dem Phallussymbol auf dem Kopf, den griesgrämigen Gesichtern und daran, dass sie grundsätzlich sehr schwarz-weiß abgebildet werden. So oder so ähnlich ist auch das Feindbild der „Rechten“, das viele Bürger haben, die zwar gegen den mitte-links-Mainstream sind, aber trotzdem um Gottes Willen nicht „rechts“ sein wollen.

So ist auch erklärbar, warum liberale, sozialdemokratische oder progressive Feminismuskritiker sich nicht als „rechts“ bezeichnen lassen wollen. Sie verstehen, dass Feministen sie mit dem Nazismus und AfD in Verbindung bringen wollen, was nichts anderes als eine bewusste Diffamierung ist. Gleichzeitig haben sie genauso wie die Linken ein Feindbild vom bösen Rechten im Kopf, das wesentlich durch die radikalen nationalistischen Kräfte aus der deutschen Geschichte bestimmt ist. Ich kann daher ihre Positionierung als „links“ gut verstehen doch besser wäre es wenn sie das alberne und seinem Wesen nach antipluralistische „anti-rechts“-Tabu brechen und sagen: „Natürlich stehe ich geschlechterpolitisch rechts. Wo sollte ich sonst stehen, wenn links und mitte Ignoranz, Autoritarismus und Prüderie herrschen?“

 

4. Versuch einer Prognose

Da, wie gezeigt wurde, das rechts-links-Schema großen Schwankungen unterliegt, ist nicht gesagt, dass Maskulismus/Antifeminismus für immer rechts bleiben müssen. Ich prognostiziere, dass die geschlechterpolitische Diskurshoheit des Feminismus in den kommenden Jahren zusammenbricht. In FDP, Union, SPD und AfD wird man sich verstärkt der Männerbewegung zuwenden. Das hat zwei Effekte: Erstens wird die Männerbewegung dadurch in verschiedenen Lagern (rechts, links und mitte) anschlussfähig und zweitens wird sie sich politisch ausdifferenzieren in die wertkonservativen, liberalen und sozialdemokratischen Strömungen; die dann rechts, mitte und links sitzen werden.

Der Feminismus hingegen könnte, wenn er nicht völlig bedeutungslos wird, auch bei den Rechtskonservativen eine neue Karriere machen. Wie z.B. Lukas Schoppe dargestellt hat, ist feministische Ideologie dort theoretisch sehr anschlussfähig. Die ganze neumodische Frauenschützerei entspringt meiner Meinung nach eh unbewusstem und stark pervertierten Patriarchalismus. Des Weiteren hat auch der rechte anti-islamische Feminismus gute Zukunftsaussichten. Die Geschichte ist noch nicht geschrieben, aber gegenwärtig muss man nun mal den rechten Platz einnehmen, auch wenn da Leute sitzen, die man nicht leiden kann. Aber sitzen auf der anderen bessere? Saßen da je bessere? Sofern ich mich rechts gesinne …äh.. recht entsinne, eher nicht.

Um noch ein bisschen rechts-links-Verwirrung zu stiften: Ein schöner linksradikaler Schlager aus weimarer Zeit. Den würden Linke heute nicht mehr in Mund nehmen, kommt „Nation“ drin vor.

Frauentag 8.März: Feministsiche Parlamentarierinnen wollen freie Wahl aushebeln

  1. Paritätsgesetz (Frauenquote) für Bundestag geplant:

Anlässlich des Weltfrauentages haben Politikerinnen von CDU und SPD wieder eine Frauenquote für deutsche Parlamente ins Gespräch gebracht. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamenten einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Hier geht’s weiter. Was auffällt: Der Artikel ist völlig unkritisch. Der ZEIT kommt dieser verfassungswidrige Irsinn ganz normal vor; auch bei der FAZ ist keine Kritik zu lesen. Die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel sprechen hingegen eine andere Sprache; fast alle sind ablehnend. Manche sprechen von einer Einschränkung der Demokratie und Unvereinbarkeit mit dem GG. Und natürlich wird fleißig zensiert, wie sich das gehört, wenn das dumme Volk sich gegen ein quotiertes Parlament wehrt.

Hier ist zum Thema schon alles gesagt:

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/10/01/schnapsidee-bei-der-spd-frauenquote-fuer-den-bundestag/

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2018/03/04/quotierte-wahl-in-italien/

https://scheidendegeister.wordpress.com/2018/01/12/jammerpolitikerin-frauen-sind-die-falschen-fuer-den-job/#comment-1196

 

2. Frauenstreik in Spanien

Ach ja, ein Frauenstreik. Da kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Einige tausend Frauen in ganz Spanien haben gestreikt und sind gegen irgendwas mit Männern und für irgendwas mit Frauen auf die Straße gegangen.

Taz:

Gründe für den Ausstand gibt es viele. Frauen verdienen, je nach Studie, bis zu 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 75 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt. Nur 50 Prozent der arbeitslosen Frauen erhalten Stütze. Bei den Männern sind es 60 Prozent. Außerdem haben nur knapp 38 Prozent der Frauen einen Rentenanspruch, bei den Männern sind es 62 Prozent. Die Renten der Frauen liegen 57 Prozent unter denen der Männer. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben an oder unter der Armutsgrenze. 81 Prozent davon sind Frauen.

Klingt nach krasser Diskriminierung und hat sicher überhaupt nichts damit zu tun, dass viele spanische Frauen einen männlichen Ernährer haben oder hatten und hat sicher auch nicht im geringsten was mit persönlichen Lebensentscheidungen zu tun.

Bento (Femi-Magazin vom SPIEGEL) jubelt und spricht von einem „Generalstreik“ von 5,3 Millionen Frauen, der „das ganze Land lahmgelegt“ habe. Da wär ich skeptisch. Wie man feststellen will, wie viele Hausfrauen gestreikt haben, ist mir außerdem nicht ganz klar. Wogegen die Frauen da streiken scheint Bento außerdem relativ wurscht zu sein; einzig von „Gewalt gegen Frauen“ ist die Rede, aber was ist dieser Begriff wert, wenn er von heutigen Feministen benutzt wird?

 

3. ZEIT interviewt Grüne Baerbock zum Thema „Gleichberechtigung“

Baerbock: Sexismus habe ich bei [den Grünen] nicht erlebt. In der Partei haben wir dagegen ja auch vielfältige strukturelle Regelungen, die dem vorbeugen, zum Beispiel Quoten für Ämter.

Diese Quoten sind Ungleichberechtigung, also selbst Sexismus in Bilderbuchformat.

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil bei den Grünen liegt bei 41 Prozent, das ist der beste Wert unter allen im Bundestag vertretenen Parteien. Trotzdem ist das weniger als die Hälfte. Woran liegt das?

Baerbock: Strukturelle Diskriminierung betrifft auch Parteien. Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen. Wenn man wie ich kleine Kinder hat, kollidiert das voll mit dem Abendbrot und der Gute-Nacht-Geschichte. Das kann ein Grund sein, der Frauen die Beteiligung erschwert. Flexiblere Zeitmodelle können da helfen. Wichtig ist zum Beispiel auch, Sitzungen so zu begrenzen, dass sie zu einer festgelegten Uhrzeit auch wirklich zu Ende sind. Oder Parteiveranstaltungen jenseits von Parteitagen nicht gleich am Samstag und am Sonntag abzuhalten.

Wenn man keine Zeit hat für Politik, kann man ihr ja fernbleiben. Oder sein politisches Engagement halt auf ein Maß begrenzen, das sich mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Aber über „strukturelle Diskriminierung“ zu jammern, gilt hier nicht. Abgesehen davon ist diese Baerbock natürlich weit entfernt davon, zuzugeben, dass sich Frauen einfach weniger für Politik interessieren. Naja, alter Kaffee. Im Westen nichts neues. Jetzt noch ein kleiner Lacher zum Abschluss und dann gehts ins Bettchen:

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil unter den Grünen-Parteimitgliedern liegt bei 41 Prozent. Von den Grünen-Abgeordneten sind aber 58 Prozent Frauen. Ist das nicht aktive Männerdiskriminierung?

Baerbock: Nein, das ist aktive Frauenpolitik. Ich bin stolz drauf, dass das bei uns so ist.

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Nachtrag:

Ich habe ich schon gefragt, warum sich nur SPD- und CDU-Vertreter an der Initiative beteiligen. Warum nicht auch Grüne und Linke; müssten die nicht besonders begeistert sein? Nein. Ironischerweise befürchten genau diese beiden Fraktionen den Vorstoß von Barley und Kramp-Karrenbauer, denn die hier geplante Parlamentsquote wird für die Unions- und SPD-Fraktion maßgeschneidert sein. In der SPD-Fraktion herrscht eine 40%-Quote und in der Union gibt es keine verbindliche Quote sondern ein 33%-Quorum. Bei der grünen Fraktion hingegen herrschen 50%+ und bei der Linksfraktion 50%. D.h.: Wenn sich SPD und Union mit ihrer Quote durchsetzen wird sich diese zwischen 33 und 40% bewegen. Da es auserdem höchstwahrscheinlich keine Geschlechterquote; d.h. es würde (ähnlich wie in Frk. und It.) die Regelung geben, dass die Fraktion aus min. 40% Frauen und min. 40% Männer bestehen müsste, oder so ähnlich. Und genau damit könnten nun insbesondere die Grünen ein Problem bekommen. Denn die Männerquote von 40% halten sie nur knapp ein. (zur Zeit: 41%). Nicht dass die Grün*innen am Ende noch männlicher werden müssten! Ich vermute, dass das der Grund für die Zzurückhaltung der Grünen ist.

Quotierte Wahl in Italien

Über die ZEIT bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in Italien morgen Parlamentswahlen sind. Dabei kommt zum ersten Mal ein neues Wahlrecht zur Anwendung, welches vorschreibt, dass die Wahllisten nach Geschlechtern quotiert werden müssen. Wikipedia:

Höchstens 60 % der Kandidaten einer Partei oder Koalition in Einerwahlkreisen landesweit dürfen demselben Geschlecht angehören. Ebenso dürfen höchstens 60 % aller Listenkandidaten einer Partei landesweit demselben Geschlecht angehören, wobei höchstens 60 % aller Listenanführer demselben Geschlecht angehören dürfen. Ergeben 60 % der Kandidaten keine ganze Zahl, wird zur nächsten ganzen Zahl aufgerundet. Außerdem müssen die Listenplätze immer abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.

Eine solche Quotierung von Parlamentswahlen ist ein erheblicher Eingriff in die freie Wahl. In einer echten demokratischen Wahl muss eine Partei oder ein Wahlbündnis unbedingt frei in der Aufstellung der Kandidaten sein. Gerade in Italien, wo noch die klassische Geschlechterordnung stark ist, müssen die Parteien jetzt also einen Haufen Quotenfrauen aus dem Hut zaubern, während viele fähige ambitionierte Männer außen vor bleiben müssen. Das Resultat ist ein schwaches Parlament mit dürftiger Legitimation und eine defekte Demokratie.

Folglich gibt es ein derartiges Wahlrecht auch vor allem in Staaten mit zweifelhaften demokratischen Charakter. Wikipedia:

In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoren, 12 davon liegen in Lateinamerika, in Europa haben lediglich Belgien und Frankreich gesetzliche Kandidatenquoren.

[…]

Auch bei der eigentlichen Wahl der Abgeordneten gibt es in einigen Ländern gesetzliche Quotenregelungen, überwiegend in Form von für Frauen reservierten Sitzen. In einigen Staaten sind Sitze im Parlament für spezielle Gruppen vorgesehen. Vielfach dient dies der Repräsentation ethnischer Minderheiten, es gibt aber auch Staaten mit einer Quote von Mandaten, die für Frauen reserviert sind. Es handelt sich in keinem Fall um demokratische, sondern ausschließlich um halb-demokratische oder autoritäre Staaten (beurteilt nach der Bewertung von Freedom House). So sind in Kenia 6 von 224 Sitzen und in Uganda 56 von 295 Sitzen für Frauen reserviert. Solche Frauenquoten finden sich auch in Bangladesch, Niger und Tansania. Der einzige demokratische Staat darunter ist Taiwan; hier handelt es sich jedoch um einen Überrest der bisherigen halbdemokratischen Verfassung. Auch prozentuale Quoten kommen vor. So sind in Dschibuti 10 % der Parlamentsmandate für Frauen reserviert.

[…]

Bei der Wahl zum Europaparlament sind in fünf Staaten gesetzliche Kandidatenquotenregelungen getroffen worden. Neben Frankreich und Belgien sind dies Spanien, Portugal und Slowenien.

Italien, das laut Democracy Index 2017 (The Economist) eh schon als „fehlerhafte Demokratie“ gilt (wie übrigens auch die beiden Quotendemokratien Frk. und Belgien) reiht sich hier ganz gut ein.

In Deutschland gibt es solche männerdiskriminierenden Praktiken nur parteiintern bei den links-feministischen Parteien, die „Gleichstellung“ über Gleichberechtigung und Demokratie stellen und damit strenggenommen gegen das deutsche Parteiengesetz und das GG verstoßen. Es gab hier aber auch schon Wortmeldungen, die eine per Gesetz quotierte Wahl fordern und damit eine brandgefährliche Schwächung des Bundestags und Aushöhlung des Grundgesetz anstreben. Man stelle sich mal vor, ein Politker fordert, dass der BT zu 90% aus ‚Ariern‘ bestehen muss oder dergleichen. Hervorgetan haben sich schon hier z.B. Elke Ferner (SPD), Eva Högl (SPD), Rita Süssmuth(CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU), der „Deutsche Frauenrat“ und Katrin Göring-Eckart (Grüne). Ich würde alle Leser bitten, weitere Politiker und öffentlichen Personen, die dergleichen gefordert haben in die Kommentare zu schreiben; denn die Gefahr, dass so ein Paritätsgesetz auch in Deutschland eingeführt wird ist hoch und man muss dieser drohenden Delegitimation des Bundestages unbedingt entgegentreten!

Wie steht es mit der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts in Italien? Womöglich lässte die italienische Verfassung (PDF; deutsch) sowas tatsächlich zu, denn diese scheint das demokratische Prinzip der freien Wahl nicht explizit festzuschreiben wie in Deutschland. stattdessen gilt dort nur die „allgemeine und direkte Wahl“ (Art. 56). Ohne die freie Wahl jedoch ist gesetzliche Wahlmanipulation (z.B. durch Quoten) grundsätzlich zulässig.

Des Weiteren heißt es in Art. 3:

„Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der […] wirksamen Teilhabe aller Arbeiter [gemeint sind alle Bürger] an der politischen […] Gestaltung des Landes im Wege stehen.“

Damit wird das vermutlich legitimiert. Es ist ein Verfassungsartikel, mit dem die bürgerliche Freiheit komplett ausgehebelt werden kann.

Der ZEIT-Artikel, der mich auf das Thema gebracht hat, beklagt auch die niedrige Bereitschaft, wählen zu gehen in Italien. Na, ich bin gespannt, ob die Wahlbeteiligung bei einem solchen Wahlgesetz gesteigert wird 😉 Am Montag werden wir es erfahren.

Und da sich unser europäischer Partner im Süden mit der Demokratie offensichtlich etwas schwer tut, schließen wir mit einem flotten Liedchen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus ab. Der Umgang mit diesem historischen Erbe ist in Italien übrigens auch viel unkritischer als in Deutschland. Das Lied glorifiziert den italienischen Massenvernichtungskrieg in Äthiopien.

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