Erfahrungsbericht: Eine unerwartete Begegnung bei der Frauentagsdemo

Zurzeit wohne ich im schönen Halle an der Saale, eine Stadt die übrigens viel besser ist als ihr Ruf. Eine der schönen Seiten: Wenn man durch den eher überschaubaren Stadtkern spaziert trifft man immer wieder zufällig Bekannte. So auch gestern Abend, als ich zum Marktplatz gegangen bin um mir die feministische Demo anlässlich des sog. „Frauentages“ aus der Nähe anzusehen. Die Menschenansammlung ist erstaunlich groß. Halle ist eine Universitätsstadt, die meisten Demonstranten sind linke bis linksradikale Studenten.

Wie ich ein Stück am Rand der Menschenansammlung entlanglaufe komme ich an einen Obdachlosen vorbei. Teilnahmslos starrt er auf das bunte, laute Treiben direkt vor ihm, wo privilegierte wohlhabende Akademikerinnen über Lautsprecher vom „Patriarchat“ und ihren Luxusproblemen schwadronieren. Ich überlege schon, mich demonstrativ neben den armen Kerl zu setzen, aber ich lasse es bleiben.

Ich sehe mir die Demonstranten an. Ca. 30 – 40% Männer. Darunter entdecke ich auch zwei Studenten, die ich noch aus der Zeit kenne, als ich noch Kontakte zu Linken hatte. Sie gehören der Antideutschen pro-israelischen Linken an, die aus irgendwelchen Gründen in Halle besonders stark ist. Auch eine große Israel-Fahne sehe ich. Die Linken nutzen halt jeden Vorwand, um ihre Agenda ins Zentrum zu rücken, egal, ob es pro-israelische oder anti-israelische sind. Im späteren Verlauf der Demo werde ich auch eine Rednerin hören, die u.a. gegen das Kopftuch anredet (Ja, das gibt es in Teilen der Linken noch).

Ich gehe ein Stück weiter. Dann erblicke ich am Rand der Menschenmenge bekannte Gesichter, die ich auf einer Frauentagsdemo nun so gar nicht erwartet hätte: Syrische Flüchtlinge. Über Studium, Arbeit und Freundschaften kenne ich viele Syrer persönlich und verstehe mich mit ihnen sehr gut. Nun stehen dort am Rand der Menschenmenge fünf syrische Männer, drei davon Bekannte von mir. Ich gehe auf die Gruppe zu, begrüße sie und stelle mich dazu. Nach ein bisschen Smalltalk folgt das folgende Gespräch, das ich hier sinngemäß, auf das wesentliche vereinfacht und in korrektem Deutsch, wiedergebe. Die Namen und unerhebliche Details sind abgeändert, doch inhaltlich hat das Gespräch tatsächlich so stattgefunden:

Ich: Was macht ihr hier?

Mahmud: (kann am besten Deutsch und dominiert daher das Gespräch): Wir sind hier jede Woche in der Nähe für einen Sprachkurs. Die Lehrerin meinte, um wirklich gut Deutsch zu lernen, lernt man am besten eine deutsche Frau kennen.

Khaled: Sie meinte, eine gute Gelegenheit dafür ist die Demo zum Frauentag. Deswegen sind wir hergekommen. Und wir dachten schon, das ist wieder eine ausländerfeindliche Demo.

Ich: (lache) Nein, das ist diesmal keine ausländerfeindliche Demo.

Mahmud: Ist das von irgendeiner Partei? Ich habe so eine Fahne gesehen.

Ich: Ja, die linken Parteien, SPD, Linke und Grüne sind hier bestimmt dabei. Die Linken sind in Deutschland feministische Parteien und das hier ist eine feministische Demo.

Mahmud: DAS SIND FEMINISTEN !?

Ich: Ja, was hattest du denn gedacht? Du solltest dir hier lieber keine Freundin suchen, da wirst du keine Freude mit haben.

Mahmud: Na, dann weg hier! (Er wendet sich schon zum gehen)

Usama: Was ist los?

Mahmud: (erklärt ihm auf Arabisch kurz die Lage, dann schaut er auf die Demo). Ja, du hast recht. Auf dem Plakat da hinten steht ‚feminism‘.

Mahmud: Wofür demonstrieren sie? Haben Frauen hier nicht gleiche Rechte wie Männer?

Ich: Ja, die Feministen reden von „gleichen Rechten“, aber sie wollen in Wahrheit Sonderrechte.

Khaled/Mahmud: Ja richtig, Sonderrechte.

[Anmerkung: Das Frauen bei uns mehr Rechte haben, scheint bei den Syrern weit verbreitetes Wissen zu sein. Hin und wieder haben syrische Freunde solche Bemerkungen gemacht. Dazu eine kleine Anekdote: Ich helfe einem syrischen Freund öfters beim Papierkram. Mir ist aufgefallen, dass der Schriftverkehr (Miete, Sozialhilfe etc..) immer über den Namen seiner Ehefrau geht, die sich aber ganz gewiss nicht um solche Sachen kümmert und kaum Deutsch kann. Ich habe ihn gefragt, warum er das so macht. Er wollte erst nicht mit der Sprache rausrücken, also hakte ich nach. Dann erklärte er, er habe gehört, dass Frauen in Deutschland bevorzugt werden, also hat er sich gedacht, dass er Vorteile bekommt (Anträge schneller bearbeitet werden etc..), wenn er unter dem Namen seiner Frau auftritt. Er sagte das ohne Vorwurf oder Hohn; es ist halt einfach so; andere Länder andere Sitten. Ich lache und sage, dass er damit vielleicht sogar richtig liegt. Dann fälscht er in aller Seelenruhe die Unterschrift seiner Frau, die währenddessen in der Küche nebenan das Essen zubereitet.]

Weiter im Text:

Ich: Gerade eben spricht die Rednerin über das Abtreibungsrecht, weißt du was Abtreibung ist?

Mahmud: Ja. Aber warum interessiert die das? Das sind doch Lesben, oder? Die werden doch gar nicht schwanger.

Ich: Nicht alle Feministinnen sind Lesben.

Mahmud: Ach so. Und ist Abtreibung erlaubt in Deutschland?

Ich: Nicht so richtig, aber Frauen können es problemlos machen. Es ist nur an Bedingungen geknüpft.

Mahmud: Ja, es gibt eine Frist von vier Monaten oder so. [er ist gut über das Thema informiert, weil er in einem Krankenhaus arbeitet.]

Abdullah: Bei uns dürfen die Frauen das nicht.

Mahmud: Aber ich finde es gut, dass es erlaubt ist. Der Staat sollte sich da nicht einmischen.

[Man könnte meinen, dass das für Muslime eine ungewöhnliche Meinung ist. Tatsächlich aber haben sehr viele Syrer eine politische Haltung, die man in unseren Begriffen als klassisch liberal bezeichnen kann. Sich in fremde Familienangelegenheiten (den „Harem“) einzumischen, ist in der konservativen arabischen Gesellschaft generell ein Tabu (also eben „haram“) – das gilt insbesondere für die Familienangelegenheiten fremder Konfessionen und traditionellerweise hat sich auch der islamische Staat an diese Sitte zu halten. Ein staatliches Familienrecht gibt es in diesem Sinne im Orient herkömmlicherweise nicht.]

Ich: Ja das schon, nur wollen manche Feministen z.B. das Abtreibungsrecht bis zum 9. Monat.

Mahmud: Aber das ist doch ein Mensch dann!

[Zwei der Syrer haben es auf einmal sehr eilig, ob das was mit dem Thema zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. Sie verabschieden sich und rennen schnell zur Straßenbahn, die gerade ankommt. Dass sie um ca. 18:30 noch schnell irgendwo hin müssen bezweifle ich. Dass Araber ohne Not rennen, ist eher ungewöhnlich.]

Mahmud: Ich habe gehört, dass Frauen in Deutschland weniger Geld für die gleiche Arbeit bekommen. Wenn das stimmt, ist das wirklich ungerecht. [Anmerkung: Die Deutschbücher, mit denen die Flüchtlinge lernen, enthalten manchmal feministische Propaganda als Übungstexte.]

Ich: Für die gleiche Arbeit, verdienen sie gleich. Für unterschiedliche Arbeit verdienen sie unterschiedlich.

Mahmud: Aber mir wurde gesagt, für die gleiche Arbeit verdienen sie weniger.

Ich: Das ist eine Lüge der Feministen.

Mahmud: Ach so.

Khaled: Ich denke, die Mitarbeiter im Jobcenter verdienen alle gleich.

Ich: Die werden nach gesetzlichem Tarif bezahlt, da gibt es keine Unterschiede.

Khaled: Nur bei privaten Firmen gibt es unterschiedlichen Lohn.

Ich: Genau. Der Lohn wird individuell ausgehandelt.

Mahmud: Aber der Chef sagt nicht z.B., ‚du bekommst weniger Lohn, weil du eine Frau bist‘.

Ich: Nein, ich glaube nicht, dass es so etwas gibt. Aber Frauen arbeiten weniger, Männer machen mehr Überstunden und so, daher verdienen sie mehr.

Mahmud: Ja natürlich, wenn ich Chef wäre, würde ich auch lieber Männer einstellen, weil sie mehr arbeiten. Eigentlich ist es mit egal, aber die Frauen kümmern sich mehr um die Kinder.

Ich: Soweit ich weiß, verdienen Frauen manchmal sogar mehr für die gleiche Arbeit. Manchmal müssen Unternehmen oder Ämter eine Quote erfüllen. Sie sollen so und so viele Frauen einstellen, aber es gibt zu wenige Frauen und deshalb müssen sie den Frauen mehr Gehalt zahlen, glaube ich.

Khaled: (aufgeregt) Ja, tatsächlich, ich habe davon gehört!

Mahmud (Auf die Demo im Hintergrund zeigend, die mittlerweile den Marktplatz verlässt und in die Leipziger Straße abzieht): Wir müssen hier eigentlich stehen und für unsere Rechte kämpfen. Die Frauen nehmen uns die Arbeitsplätze weg (lacht).

Ich: … Naja, jedenfalls bin ich hierher gekommen, um mir diese Demo anzuschauen. Ich bin gegen die Feministen. Ich finde diese Leute gefährlich.

Mahmud: Gefährlich? Warum?

Ich: Z.B. wollen sie die Demokratie einschränken. Sie fordern ein Gesetz, dass weniger Männer zur Bundestagswahl kandidieren, verstehst du?

Mahmud: Ja, natürlich.

[Wir wechseln das Thema und sprechen über ein paar leichtere Dinge. Mahmud, Khaled und der dritte Verbliebene, der zu dem Thema nichts gesagt hat, weil er sprachlich nicht folgen konnte, wollen nach Hause. Die Demo ist abgezogen. Wir verabschieden uns. Ich mache mich auf den Weg, um sie weiter zu verfolgen, erlebe dabei aber nichts interessantes mehr.]

Dass eine Frauenquote für das Parlament (Paritätsgesetz) eine Einschränkung der Demokratie darstellt, schien den beiden Syrern unmittelbar einzuleuchten, ohne dass ich es irgendwie erklären musste. Zwei ca. 30-jährige Ausländer ohne juristische Ausbildung, die das GG noch nie von innen gesehen haben und aus einem Land ohne freie Wahlen kommen, in dem jegliche Regierungskritik seit Jahrzehnten mit Folterknast, Polizeiwillkür und (Massen-)Mord verfolgt wird, verstehen die Grundprinzipien der liberalen Demokratie und der allgemeinen Handlungsfreiheit offenbar besser als unsere Justizministerin Barley und große Teile von Parteispitzen, Parlament und linker Presse. Und warum? Nicht etwa weil die beiden klüger oder gebildeter wären, sondern einzig und allein, weil sie ehrlicher sind und ihnen aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes, die alberne, verklemmte Scheu davor, den Feminismus zu kritisieren und Frauen – wenn notwendig – Grenzen aufzuzeigen, komplett fremd ist. Ähnliche Erfahrungen habe ich auch schon vorher mit Syrern gemacht. Ein so unbekümmertes Gespräch wäre mit Deutschen außerhalb der feminismuskritischen Blase so gut wie unmöglich. Vielen Dank an dieser Stelle an die wackeren Demonstranten, die dieses Gespräch überhaupt erst möglich gemacht haben. As-Salamu alaykum wa Rahmat Allah!

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Femokratenliste – Diese Politiker wollen das Wahlrecht für Männer einschränken

Inhaltsverzeichnis

Wer direkt zur Liste möchte, bitte zu 7. scrollen, denn zunächst folgt eine ausführliche Erklärung zum Hintergrund und der Rechtfertigung der Liste.

 

  1. Einleitung
  2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz
  3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich
  4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt
  5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes
  6. Politische Konsequenzen ziehen!
  7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)
  8. Analyse der Liste

 

1. Einleitung

Die Demokratiemüdigkeit geht um in Europa. Hätte man mir vor vielleicht zwei Jahren noch erzählt, dass im Jahre 2019 Scharen von gutbürgerlichen Politikern und Vereinsmeiern mit freundlichem Lächeln aktiv darauf hinarbeiten, das freie und gleiche Wahlrecht – und damit die wichtigste Stütze der Demokratie – auszuhebeln, hätte ich dies als übertriebenen Alarmismus abgetan. Heute ist es jedoch Realität. Immer mehr Anhänger eines Paritätsgesetzes, also einer Quotierung der Parlamentswahl schießen seit letztem Jahr aus dem Boden und zwar nicht in irgendwelchen randständigen feministischen Sekten, sondern quer durch alle etablierten Parteien links von der AfD, wobei der Schwerpunkt bei SPD, Grünen und Linken liegt. Quasi die gesamte Infrastruktur der deutschen Frauenpolitik ist beteiligt. Verbindliche Gesetzesvorschläge für ein solches Paritätsgesetz auf Bundesebene liegen zwar noch nicht vor, den bisherigen Wortmeldungen kann man aber eindeutig entnehmen, dass es darauf hinauslaufen wird, das Wahlrecht, insbesondere für Männer, einzuschränken, indem Parteien verpflichtet oder gesetzlich genötigt werden, Quotenfrauen auf ihre Wahllisten (Zweitstimme) und/oder Direktmandate (Erststimme) zu setzen. Brandenburg hat ein solches Gesetz vor kurzem für den Landtag beschlossen. Parteien mit niedrigen Frauenanteil (FDP, AfD, CSU), die im Gegensatz zu den linken Parteien keine parteiinterne „Gleichstellungs“- bzw. Frauenförderungspolitik betreiben, wären durch ein solches Gesetz im demokratischen Wettbewerb klar benachteiligt und in etwa darauf zielen diese Pläne auch ab.

Dass Frauenquoten im Allgemeinen und Parlaments-Frauenquoten im Besonderen keine gute Idee sind, hat vielerlei Gründe, die von Mitblogger Aranxo hier schon aufgeführt wurden. Ich möchte hier aber nur auf verfassungsrechtliche Aspekte eingehen, denn nur diese rechtfertigen es meiner Meinung nach, öffentliche Personen auf eine „schwarze Liste“ zu setzen, wie ich es hiermit tue. Mein Argument: Diese feministische Bestrebung ist nicht nur dumm und falsch (das wäre noch verzeihlich), sondern ihr liegt eine gefährliche verfassungsfeindliche Motivation zu Grunde und ihre Vertreter sollten daher aus Parlament und Regierung mit allen legalen und ethischen Mitteln ausgegrenzt werden, wie man es mit Antidemokraten aus z.B. dem rechtsextremen Spektrum zu Recht ebenfalls tut bzw. tun sollte. Um dieses harte Urteil zu begründen, bedarf es einer ausführlichen Erläuterung:

2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz

Ich selber habe auch nur verfassungsrechtliche Grundkenntnisse und würde mir nicht anmaßen, komplexere juristische Fragen zu klären, doch die betreffenden verfassungsrechtlichen Zusammenhänge sind in diesem Fall (aus gutem Grund!) klar und einfach genug, dass sie für jeden Bürger verständlich sind.

1. Grundsätze des Wahlrechts

Quoten bei Wahlen sind eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prinzips des freien und gleichen passiven Wahlrechts nach GG Art 38. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich zur Wahl zu stellen (im Gegensatz zum aktiven Wahlrecht, selber zu wählen). Das freie Wahlrecht, bedeutet, dass der Bürger (oder die Partei) ohne staatliche Beeinflussung selbstbestimmt wählt, bzw. gewählt wird. Das gleiche Wahlrecht bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt und das Wahlrecht jedem Kandidaten und jeder Partei die gleichen Chancen einräumen muss. Freies und gleiches passives Wahlrecht zusammen bedeuten daher das Recht, dass sich Bürger oder Parteien zur Wahl stellen dürfen, dabei gleiche (rechtliche) Chancen haben müssen und in der Art ihrer Aufstellung zur Wahl frei, also staatlich unbeeinflusst, sind. Das bedeutet konkret, dass der Staat den Parteien nicht vorschreiben darf, wie sie ihre Wahllisten bzw. ihre Direktmandate aufzustellen haben. Auf die Wahlliste kommen nur diejenigen, die von der Partei frei dafür ausgewählt wurden und dasselbe gilt für die Direktmandate. Die einzigen Einschränkungen sind dabei im wesentlichen, dass es sich um volljährige Staatsbürger handeln muss. Das Geschlecht (oder Hautfarbe, Religion etc.) darf für die Kanditatur aber keineswegs eine rechtliche Hürde darstellen. Ein Paritätsgesetz müsste aber genau dies notwendigerweise tun, zu Ungunsten der männlichen und zu Gunsten der weiblichen Kandidaten. Gerade kleine Parteien mit geringem Frauenanteil wären ganz erheblich benachteiligt. Die Wahlgleichheit wäre insofern ausgehebelt. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

2. Gleichberechtigung

Diese faktische rechtliche Benachteiligung der sich zur Wahl stellenden Männer ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Verbot gesetzlicher Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechts nach GG Art 3). Feministen ziehen zur Rechtfertigung von Gleichstellungspolitik in der Regel GG Art. 3 an, und behaupten dann wahrheitswidrig, dort wäre von (ökonomischer oder politischer) Gleichstellung die Rede. Dort ist aber nach wie vor ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede und Gleichberechtigung bedeutet eben genau das was der Wortlaut sagt: gleiche Rechte. Nicht mehr und nicht weniger. Jede Frauenbevorzugungspolitik ist grundgesetzwidrig.

3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich

Im vorangegangen Abschnitt wurde nur dargestellt, dass ein Paritätsgesetzes verfassungswidrig wäre; von Verfassungsfeindlichkeit, war bisher jedoch noch nicht die Rede. Dieser Unterschied ist wichtig, werden doch öfters mal Gesetze als verfassungswidrig befunden, weil das Grundgesetz in vielen Fragen so oder so ausgelegt wird und es leicht passieren kann, dass z.B. die Regierung eine andere Interpretation des GG vertritt als die Opposition oder das Bundesverfassungsgericht. Eine verfassungsfeindliche Absicht darf man bei einer verfassungswidrigen Politik also nicht pauschal unterstellen. Die klassischen Verfassungsfeinde sind Rechts- oder Linksradikale, die sich aus der parlamentarischen Politik heraushalten und aus dem Untergrund gegen die politische Ordnung ankämpfen. Doch Verfassungsfeindlichkeit kann natürlich auch im parlamentarischen Gewand daher kommen, so wie das z.B. in den 30er Jahren bei der NSDAP der Fall war, die ihre Diktatur nicht durch einen gewaltsamen Putsch, sondern durch eine gezielte Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat der Weimarer Republik schrittweise aufbauten. In unsere Zeit übertragen bedeutet das: Wenn einem Politiker bewusst ist, dass seine Politik gegen wesentliche Prinzipien des GG verstößt und er wider besseren Wissens diese Politik trotzdem durchsetzt und dann obendrein noch so tut, als wäre alles verfassungskonform, dann muss man von einer Haltung reden, die dem GG gegenüber feindlich gesinnt ist. Warum genau dies bei den professionellen Vertretern des Paritätsgesetzes i.d.R. der Fall ist und warum man von einer gezielten Aushöhlung der Demokratie sprechen muss, wird im Folgenden erklärt.

4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt

Die einfachste Antwort auf diese Frage würde lauten: Was würden die Linken sagen, wenn die NPD ein „Arier-Paritätsgesetz“ vorschlägt, um zu verhindern, dass „zu viele“ Migranten im Parlament sitzen? Das Prinzip ist vielleicht schon klar, aber trotzdem eine ausführliche Erläuterung wert:

1. Weil es Profis sind

Die Propagandisten des Paritätsgesetzes sind keineswegs verwirrte Hinterbänkler, sondern Profipolitiker und geschäftige Aktivisten. Teilweise handelt es sich um Regierungsmitglieder, Parteichefs und andere Spitzenpolitiker. Sie sind vielleicht dumm, aber keineswegs ungebildet. Parlamentarier verfügen mindestens über grundlegende juristische (also auch verfassungsrechtliche) Kenntnisse und auch von professionellen politischen Aktivisten und Journalisten müssen hier gewisse Grundlagen vorausgesetzt werden. Wer glaubt, dass unsere eifrigen Berufsfeministinnen und fleißigen Genderbürokratinnen die Grundprinzipien unseres Wahlrechtes und unserer Bürgerrechte einfach nur ein bisschen „falsch verstanden“ haben, der kann gleich Frauen pauschal die politische Kompetenz absprechen.

2. Weil sie offensichtliche verfassungsrechtliche Einwände ignorieren und gezielt verschleiern

Die Linken versuchen den offenen Verfassungsbruch mit umso lauterer künstlicher Skandalisierung des „historisch niedrigen“ Frauenanteils der Abgeordneten zu übertönen, wie man am politischen Diskurs der letzten Monate überdeutlich gesehen hat. Indirekt wird sämtlichen deutschen Parteien vorgeworfen, dass ihre Parteistrukturen Frauen diskriminieren würden, ohne dass dieser Pauschalvorwurf genau erklärt wird. Der Frauenanteil in der Politik sei doch so „erschreckend gering“ (eigentlich ist er überdurchschnittlich hoch, gemessen an den Frauenanteilen in den Parteien) und die armen Frauen kämen zu kurz.  Selbst die Franzosen, die Belgier und sogar die Hottentotten aus Absurdistan wären schon „fortschrittlicher“ als wir.  Man drohe, ins Mittelalter zurückzufallen und das alles wegen der AfD und dem Patriarchat! Frauen in der Politik sind außerdem etwas so wunderbares und würden so viel Gutes und Neues bewirken, weil wegen Vagina! Zynischerweise wird dann sogar auch noch das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts missbraucht, um für das Paritätsgesetz zu werben. Es wird geradezu suggeriert, dass Gegner des Paritätsgesetzes auch Gegner des Frauenwahlrechts seien. Mit solchen oder vergleichbaren „Argumenten“ wird man in sämtlichen einschlägigen Artikeln, Stellungnahmen und Broschüren zugeschleimt, anstatt dass man eine dem Ernst des Themas angemessene Erklärung dafür bekommt, warum ein Paritätsgesetz nicht gegen das GG verstoßen soll. Selbst wenn man die Meinung vertreten sollte, dass ein Paritätsgesetz keine Einschränkung des Wahlrechtes darstellt, sollte man diesen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Einwand doch zumindest mal erwähnen und versuchen ihn zu entkräften.

Wenn einzelne Vertreter sich dann doch mal am Argumentieren statt am Moralisieren versuchen, ist das Ergebnis armselig. So versuchte uns z.B. Thomas Oppermann (SPD), weiß zu machen, dass ein Paritätsgesetz doch die Wahloptionen erweitern würde, weil man damit die „Freiheit“ hätte, mehr Frauen zu wählen. Bravo! Und als nächstes kann Oppermann sich ja aus der Politik fernhalten, damit wir die Option haben, mehr ehrliche und klar denkende Menschen zu wählen.

Andere versuchen Art 3 gegen Art 38 auszuspielen. Sie geben dann (immer indirekt) zu, dass sie das Wahlrecht einschränken wollen, rechtfertigen dies aber damit, dass ein legendäres „Gleichstellungsgebot“ des GG höher als die Wahlfreiheit wiegen würde. Seit längerer Zeit schon wird das Grundgesetz für feministische Gleichstellungspolitik missbraucht, indem schleichend, aber mit Absicht, das juristische Prinzip der Gleichberechtigung (GG Art 3) zum politischen Prinzip der „Gleichstellung“ (quasi gleichbedeutend mit „Frauenförderung“) verwässert wird. Diesen Trend kann man sowohl in der zeitgenössischen „Frauenpolitik“ beobachten, als auch in den feministisch-tendenziösen Massenmedien, wo gerne „ganz zufällig“ die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ vermischt werden, um zu suggerieren, dass das GG einen Auftrag zur „Gleichstellung“ hätte. Genau dieselbe Masche wird bei den Rechtfertigungen des Paritätsgesetzes angewandt. Die Vertreter berufen sich dabei häufig auf GG Art. 3 (2) Satz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ und deuten in diesen Satz eine Pflicht des Staates zur Gleichstellungspolitik hinein. Die naheliegenste Bedeutung von Art 3 wird dabei genauso konsequent ignoriert wie die Tatsache, dass ein Paritätsgesetz solche „bestehenden Nachteile“ überhaupt erst schaffen würde, nämlich für männliche Kandidaten. Das Argument des grundgesetzlichen „Gleichstellungsauftrages“ ist daher eine Lüge, um die Gleichstellungsideologie über das Grundgesetz zu stellen.

Die Rechtsverdrehung geht in diesem Fall t.w. so weit, dass behauptet wird, ein Parlament ohne geschlechtliche Parität wäre sogar verfassungswidrig. Dabei wird aber komischerweise nur so weit gedacht, wie es den eigenen Zielen nützt. Denn würde man diese dreiste Behauptung konsequent zu Ende denken, würde das bedeuten, dass alle Bundestage seit 1994 (Aufnahme von Art 3 (2) Satz 2 ins GG), einschließlich des aktuellen Bundestages illegitim wären. Doch soweit wollen die feministischen Volkserzieher dann doch nicht gehen, weil das ja ihre eigenen Ämter und Mandate delegitimieren würde. Das Argument der Verfassungswidrigkeit eines nicht-gegenderten Parlamentes ist also unehrlich.

All dies dient dazu, die offensichtliche Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes bestmöglich zu verschleiern und Einwände zu übertönen. Am anstehenden sog. „Internationalen Frauentag“ am 8. März, der in Berlin jetzt offizieller Feiertag ist, wird die feministische Propagandamaschinerie wieder auf Hochtouren laufen und die Zahl der Gegner des freien Wahlrechts, die den offenen Verfassungsbruch als Akt der Befreiung der Frau darstellen, wird sich auf wundersame (und wahrscheinlich inszenierte) Weise sprunghaft vermehren.

3. Weil sie keine Verfassungsänderung vorschlagen

Da es für ein Paritätsgesetz keinen verfassungsrechtlichen Interpretationsspielraum gibt, müsste man, um ein Paritätsgesetz auf legalem Wege durchzusetzen, vorher die Verfassung ändern. Das trauen sich die Feministen jedoch (bisher noch) nicht, weil dann ihre antidemokratischen Motive all zu offensichtlich werden würden. Wenn sie versuchen würden, freies/gleiches Wahlrecht und Gleichberechtigung aus dem GG zu streichen, würden sie dafür auch eher keine Mehrheit bekommen (für GG-Änderungen braucht es 2/3-Mehrheiten) und die wichtigsten Artikel unterliegen ohnehin – aufgrund der weimarer Erfahrung –  der Ewigkeitsklausel. Die Feministen versuchen es also gar nicht erst und wählen von vornherein den – in diesem Sinne – illegalen Weg am GG vorbei, indem sie einfach so tun, als wäre es etwas total demokratisches, das Wahlrecht zu beschneiden.

Professionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten, die sich in der hier dargestellten Weise verhalten, müssen scheulos als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich verfassungsfeindliche Antidemokraten, Heuchler und Lügner. In dem Falle, dass sie obendrein auf das GG vereidigte Regierungsmitglieder und hohe Beamte sind, die nun aber bewusst gegen das GG arbeiten, handelt es sich, im moralischen Sinne, um Eidbrecher, also um Verräter.

5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes

Die Unterstützer des Paritätsgesetzes sind zahlreich, gehen quer durch alle großen Parteien und sind gut vernetzt (siehe Liste). Man muss noch für dieses Jahr damit rechnen, dass ein entsprechender Entwurf vor den Bundestag bzw. diverse Landesparlamente kommt. Da nun die feige, spießige und entmännlichte Öffentlichkeit erfahrungsgemäß nur all zu gerne vor den Verlockungen des „sanften“ und „weiblichen“ neuen Totalitarismus einknickt, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Paritätsgesetz, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit, durchgesetzt wird, wie das Beispiel Brandenburg beweist. Man kann nur hoffen, dass ein solches Gesetz dann sofort nach Karlsruhe kommt und dort durchfällt. Doch auf eine solche Selbstverständlichkeit darf man sich heute nicht mehr blind verlassen. Von Bedeutung wird sein, welches Ergebnis die angekündigte Verfassungsklage gegen das brandenburger Parité-Gesetz hervorbringt. Wenn ein Verfassungsgericht das Gesetz kippt, ist diese Idee vorerst vom Tisch. Wenn das Gesetz in Brandenburg aber weiter bestehen kann, wird es auch auf Bundesebene gute Chancen haben. Man muss dabei auch im Auge behalten, dass die Feministen darauf spekulieren, das Paritätsgesetz im Fahrwasser einer allgemeinen Wahlrechtsreform mitschwimmen zu lassen. Verschiedene Politiker planen zur Zeit die Regel mit den Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu überarbeiten, um den Bundestag zu verkleinern. Könnte man bei dieser anstehenden Wahlrechtsreform nicht noch ganz unauffällig eine kleine Frauenquote dazwischen mogeln, so wie es (mal wieder) Oppermann vorschlägt? Nichts ist hier unmöglich.

Würden Parlamente gegendert werden, müsste konsequenterweise auch nach Ethnie, Konfession, Berufsgruppe und anderen Merkmalen getrennt gewählt werden. Bundestag und Landesparlamente würde schnell nur noch aus Quotenfrauen und ähnlichen Apparatschiks und Strohmännern bestehen, die nicht frei und gleich gewählt wurden. Dasselbe gilt für die Regierung. Zentrale Verfassungsorgane würden damit selber illegitim werden. Mittelfristig würde sich dies auf den gesamten Staatsapparat ausdehnen, der ja in unserem parlamentarischen System, letztendlich eben durch Bundestag und Landtage legitimiert ist. Undemokratisch und verfassungswidrig gewählte Parlamente und daraus hervorgegangene Regierungen dürfen im Rechtsstaat keine Gewalt ausüben. Ein Paritätsgesetz würde daher bedeuten, dass die BRD eine ‚defekte Demokratie‚ wird, also in die politikwissenschaftliche Kategorie zwischen Demokratie und autoritärem Regime fällt. Wenn dieses Modell dann Schule macht, wird es in den darauf folgenden Jahren schnell zu weiteren Grundrechtseinschneidungen kommen und vor allem wird sich dann auch die Gegenseite (also die politische Rechte) nicht mehr an die rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden fühlen. Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung würden schnell zur kompletten Farce werden. Rechtsunsicherheit wird sich breit machen und Bürger könnten sich problemlos auf GG Art 20 (4) beziehen, dem Widerstandsrecht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [grundgesetzliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Langfristige Folge eines solchen verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Umgangs mit der Verfassung kann daher (u.U. legitime) politische Gewalt und Staatszusammenbruch sein, wenn solche Entwicklungen nicht frühzeitig erkannt und verhindert werden.

6. Politische Konsequenzen ziehen!

Um sich einen Überblick über diese Tendenzen zu verschaffen habe ich eine entsprechende Liste von allen mir bekannten Personen und Organisationen angelegt, die ein Paritätsgesetz fordern. Ich bitte alle Leser darum, all die Personen und Parteien auf der Liste nicht zu wählen bzw. anderweitig politisch zu unterstützen, ganz gleich, was diese Parteien positives zu bieten haben, denn der Schutz wesentlicher Grundprinzipien unserer Demokratie vor den Übergriffen korrumpierter, verantwortungsloser Demagogen und ihrer Stiefellecker, sollte unbedingt vorgehen. Das gilt insbesondere für die SPD, die Grünen und die Linkspartei, bei denen teilweise schon ganze Fraktionen geschlossen gegen das freie Wahlrecht ankämpfen. Aber auch innerhalb der CDU sitzen solche Kräfte schon selber in den Führungsschichten (siehe Kramp-Karrenbauer), anstatt dass sie konsequent aus den „demokratischen Parteien“ ausgegrenzt und damit ins politische Abseits getrieben werden, wie es z.B. bei Rechtsextremen, bekennenden Stalinisten oder Dschihadisten selbstverständlich wäre. Des Weiteren dient die Liste auch zur Dokumentation dieser kollektiven politischen Schande für spätere Zeiten, wo solche Ideen und die dahinterstehende Ideologie hoffentlich wieder aus der Welt sind.

Die Liste nenne ich „Femokratenliste“. Der Name mag etwas gewöhnungsbedürftig klingen, doch er ist durchaus ernst gemeint. Ich denke es ist ein kurzer passender Name, der ausdrückt, worum es geht, nämlich um feministische Ideologen, die die Demokratie verwässern und einschränken wollen. Die Idee für den Namen stammt von dem inzwischen stillgelegten feminismuskritischen „FemokratieBlog“ (zu dem ich ansonsten keinen Bezug habe).

Wer noch weitere Personen/Organisationen kennt, die auf diese Liste gehören; bitte in die Kommentare schreiben; ebenso, wer meint, dass jemand zu Unrecht auf der Liste steht. Alternativ geht auch eine Mail an nabikhidr93 [at] gmail.com. Ich werde alle Fälle sorgsam prüfen. Personen, die ihre Politik glaubhaft ändern, werden wieder von der Liste genommen. Die Nummerierung dient nur der Übersichtlichkeit und drückt keine Wertung aus. Besonders herausragende Personen und sämtliche Bundestagsabgeordnete sind farblich hervor gehoben. Die Liste ist leider recht ungeordnet und die Auswahl teilweise willkürlich, da ich die Masse an Informationen irgendwie eingrenzen musste und meine technischen Möglichkeiten begrenzt sind. Wenn man einen bestimmeten Namen in der Liste suchen möchte, empfehle ich die Suchfunktion über die F3-Taste. Wer Verbesserungsvorschläge hat, auf jeden Fall in die Kommentare schreiben.

7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)

Aufnahmebedingungen für die Femokratenliste:

  1. Person oder Organisation, die ein Paritätsgesetz (o.ä.) für ein dt. Parlament fordert
  2. Keine Hinterbänkler, Amateure und Sonntagsfeministen, sondern nur Profis, die wissen was sie tun; bzw. es wissen müssten
  3. Aufnahme nur mit Beleg; ggf. mit kurzer Erläuterung

Wenn keine Quelle angegeben ist, ist die Liste der Erstunterzeichner der Pedition des Deutschen Frauenrates die Quelle.

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1. Elke Ferner (SPD) – Bundesvorsitzende der Arbeitsgem. sozialdem. Frauen (ASF) und Aktivistin im Deutschen Frauenrat (DF), ehem parl. Staatssekretärin und ehem. MdB

Anmerkung: Elke Ferner scheint die erste öffentliche Person gewesen zu sein, die ein Paritätsgesetz für Deutschland ins Spiel gebracht hat. Sie ist ein führender Kopf hinter der Pedition des DF.

2. Katharina Schulze (Grüne), Bayr. Spitzenkandidatin

3. Katarina Barley (SPD) – Justizministerin

Anmerkung: Als Justizministerin ist es Barleys Auftrag im besonderen, Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung zu schützen. Stattdessen ist sie eine der Wortführerinnen des Paritätsgesetzes. Sie ist wie alle Regierungsmitglieder außerdem auf das GG vereidigt, gegen das sie sich nun wendet. Barley ist damit eine Verräterin und sollte aus dem politischen Betrieb dauerhaft entfernt werden.

4. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Parteivorsitzende

Anmerkung: AKK hat sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz ausgesprochen, sondern es „nur“ angedroht für den Fall, dass andere Methoden nicht greifen. Insofern ist sie letztendlich eine Unterstützerin des Paritätsgesetzes. AKK hat übrigens gute Chancen, die nächste Bundeskanzlerin zu werden.

5. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

6. Eva Högl (SPD), – stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

7. Rita Süssmuth (CDU), ehem. Bundestagspräsidentin und Frauenministerin

8.Deutscher Frauenrat“ (DF) (Vorsitzende Mona Küppers)

Anmerkung: Der DF ist ein Dachverband zahlreicher feministischer Organisationen. Ihm kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Er startete am 14.01.2019 die Unterschriftenaktion „Wir brauchen alle Argumente – #mehrfrauenindieparlamente“, die ein verfassungswidriges Paritätsgesetz fordert. Die Liste der Erstunterzeichner des Aufrufs liest sich wie ein who is who der deutschen Frauenpolitik und ist eine der wichtigsten Quellen der Femokratenliste. Der DF steht der Friedrich-Ebert-Stiftung nah, die wiederum der SPD nahesteht. Der DF ist selber gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

9. Katrin Göring-Eckart (Grüne), Fraktionsvorsitzende

10. Gabriele Andretta (SPD)

11. Aktionsbündis Parité in den Parlamenten (Silke Laskowski) – Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Professur für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Anmerkung: Das Aktionsbündnis Parité startete parallel zum DF eine Petition, obwohl dieses Aktionsbündnis selber mit dem DF verbandelt ist. wahrscheinlich sollte dadurch mehr Pluralität suggeriert werden, womöglich handelt es sich auch um eine Art bayerischen Ableger des DF, da die Unterzeichner vorallem bayerische Verbände sind. Die Liste der Unterzeichner, die dort verlinkt ist, ist eine wichtige Quelle der Femokratenliste.

12. Bayerischer Landesfrauenrat (Präsidentin: Hildegund Rüger)

13. Katholischer Deutscher Frauenbund

14. Landesverband Frauenlisten Bayern e.V.

15. BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Bayern (und viele weitere kleinere Frauengruppen in der Parité-PDF)

16. EAF Berlin; („Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft“); Vorsitzende Helga Lukoschat; Politologin

17. Frauen macht Politik“

18. „Demokratie in Bewegung“ (Kleinpartei)

19. Karl Lauterbach (SPD) MdB

20. Daniela Kolbe (SPD) MdB

21. Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsvizepräsident –

22. Christine Bergmann (SPD) – MdB, Berliner Landespolitikerin und ehemalige Bundesministerin für FSFJ

23. Cornelia Möhring (Die Linke), frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

24. Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern

25. Linksfraktion Brandenburg

Anmerkung: Die Brandenburger Landesverfassung schreibt explizit vor dass das Land für „Gleichstellung“ in Beruf und öffentlichen Leben etc. zu sorgen hat. Ein Paritätsgesetz könnte daher mit der Brandenburger Landesverfassung vereinbar sein. Allerdings gilt grundsätzlich: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – separate Paritätsgesetze oder sonstige Einschränkungen der Demokratie in einem einzelnen Bundesland sind daher eigentlich durch das GG unmöglich. Diesbezüglich sollte man das Urteil über die kommende Verfassungsklage abwarten. Nichts desto trotz ist das neue brandenburger Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Demokratie.

26. SPD-Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

27. Grüne Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

28. Thüringer Grüne

29. Deutscher Juristinnenbund

30. Katja Kipping (Linke), Vorsitzende der Linkspartei,

31. Annalena Bearbock (Grüne), Bundesvorsitzende von B90/die Grünen,

32. Ulle Schauws (Grüne), frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Stellv. Vorsitzende und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

33. Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, Vorsitzende der Frauenunion, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt

Anmerkung: In den öffentlichen Verlautbarungen von Widmann-Mauz, der Frauenunion und anderer CDU-Politikerinnen wird aus taktischen Gründen die explizite Forderung nach einer starren Frauenquote vermieden, weil dies mit der politischen Linie der Union nur schwer vereinbar ist. Die diesbezügliche Stellungnahme spricht aber eine Sprache, die gar keinen anderen Schluss zulässt, als den, dass es letztendlich auf eine 50%-Quotierung für Wahllisten und Direktmandate hinauslaufen soll. Außerdem sind Widmann-Mauz und viele Unionspolitikerinnen auch Unterzeichner der Petition des DF. Widmann-Mauz schreckt in der verlinkten Stellungnahme nicht einmal davor zurück, das autoritäre Regime von Ruanda als leuchtendes Vorbild anzuführen, weil dort 60% Frauen im (Pseudo-)Parlament sitzen. Der hohe Frauenanteil dort hat, neben einer starren Quote, zur Ursache, dass vom Völkermord in Ruanda in erster Linie Männer betroffen waren, die dann durch Frauen ersetzt wurden. Widmann-Mauz kennt diesen Hintergrund offensichtlich, nennt den Massenmord und seine Folgen aber ganz lakonisch „eine umfassende Umstrukturierung der Politik“.

34. Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)

35. Uta Kletzing, Projektleiterin der FES Politikwissenschaftlerin, Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg

36. Doris Achelwilm (Linke), MdB

37. Gesine Agena (Grüne),  stellv. Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

38. Ulrike Bahr (SPD), Bundestagsfraktion

39. Ute Berg (SPD), ehem. MdB

40. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin a.D., Ehrenvorsitzende Frauen Union

41. Anke Domscheit-Berg (LINKE), MdB 

42. Alice Schwarzer, (inklusive EMMA-Redaktion)

43. Ulla Ihnen (FDP), MdB

44. Gyde Jensen (FDP), MdB

45. Silvana Koch-Mehrin (FDP), EU-Abgeordnete, Präsidentin des „Women Political Leaders Global Forum“

46. Silvia Breher (CDU), Bundestagsfraktion

47. Leni Breymaier (SPD), MdB

48. Franziska Giffey (SPD), Frauenministerin

49. Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesbildungsministerin a.D.

50. Marion Caspers-Merk (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

51. Margit Conrad (SPD), Staatsministerin a.D. (Rheinland-Pfalz)

52. Cornelia Creischer, Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.

53. Jutta Dalhoff, Leiterin Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS)

54. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

55. Christel Deichmann (SPD), ehem. MdB, ehem. Bürgermeisterin Holthusen

56. Katja Dörner (Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende

57. Karola Schneider, stellv. Vorsitzende LandesFrauenRates Schleswig-Holstein e.V.

58. Perdita Engeler, Vorsitzende Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen

59. Yvonne Everhartz, AG Katholische Frauenverbände und –gruppen (BDKJ), Mitglied im Fachausschuss

60. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg

61. Yasmin Fahimi (SPD), Bundestagsfraktion

62. Inge Schnittker, Vorsitzende Ev. Frauenhilfe in Westfalen

63. Ute Finckh-Krämer (SPD), ehem. MdB

64. Ingrid Fischbach (CDU), parl. Staatssekretärin a.D.

65. Maria Flachsbarth (CDU), MdB, Präsidentin Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)

66. Nadine Schön (CDU), MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion

67. Antje Schrupp, Politikwissenschaftlerin, Journalistin, bekannte Medienfeminstin

68. Monika Ganseforth (SPD), ehem. MdB

69. Angelica Schwall-Düren (SPD), ehem. MdB, Staatsministerin a.D. (NRW)

70. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), ehem. MdB

71. Wilma Glücklich-Rusche (CDU), ehem. MdB, ehem. Landesvorsitzende der Frauen-Union Berlin

72. Angelika Graf (SPD), Frauenpolitikerin, ehem. MdB

73. Christiane Groß, M.A., Präsidentin Deutscher Ärztinnenbund e.V. (Ärztinnenbund ist teil des DF)

74. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), ehem. MdB, Parl. Staatssekretärin a.D., Journalistin

75. Margarete Haase, Ex-Chief Financial Officer (CFO) der Deutz AG

76. Sylvia Haller, ZIF – Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

77. Elke Hannack, stellv. Vorsitzende DGB-Bundesvorstand

78. Christel Happach-Kasan (FDP), ehem. MdB

79. Cornelia Spachtholz, Vorsittzende des Verbands berufstätiger Mütter e. V. (VBM) (Teil des DF)

80. Svenja Stadler (SPD), MdB

81. Mechthild Heil (CDU), MdB und Mitglied des Bundesvorstandes

82. Gabriele Stark-Angermeier, 2. Bundesvorsitzende Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH)

83. Dr. Renate Hellwig (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

84. Barbara Hendricks (SPD), MdB und ehem. Bundesministerin

85. Petra Heß (SPD), ehem. MdB

86. Frauen in Naturwissenschaft und Technik NUT e.V. (Frauenrat)

87. Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsfraktion

88. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V.

89. Elke Holst, Forschungsdirektorin Gender Studies und Senior Economist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

90. Barbara Schwarze, Vorsitzende Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.

91. Sabine Stein, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

92. Christel Humme (SPD), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

93. Kerstin Tack (SPD), MdB

94. Sigrid Isser, Vorsitzende Landesfrauenrat Hessen

95. Ilse Janz (SPD), ehem. MdB, ehem. parlamantarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ehem. Landesvorsitzende der SPD im Land Bremen

97. Britta Haßelmann (Grüne) MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen

98. Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

99. i.d.a. Dachverband deutschsprachiger Frauen / Lesbenarchive, -100. bibliotheken und -dokumentationsstellen (Deutscher Frauenrat)

100. Deutscher Ingenieurinnenbund e.V. (Deutscher Frauenrat)

101. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation Duisburg, Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

102. Siegrun Klemmer (SPD), ehem. MdB

103. Kirsten Tackmann (DIE LINKE), MdB

104. Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen e.V.

105. Karin Kortmann (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

106. Godula Kosack, Vorsitzende TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.

107. Angelika Köster-Loßack (Grüne), ehem. MdB

108. Thomas Krüger, Präsident Bundeszentrale für politische Bildung

109. Kevin Kühnert (SPD), Juso-Bundesvorsitzender

110. Bettina Kudla (SPD), ehem. MdB

111. Ute Kumpf (SPD), ehem. MdB

112. Dietlinde Kunad, Vorsitzende Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V. Bundesverband

113. Christine Kurmeyer, Landesfrauenrat Berlin e.V.

114. Katharina Landgraf (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

115. Monika Lazar (Grüne), MdB

116. Ursula Lehr (CDU), Bundesministerin a.D.

117. Katja Leikert (CDU), MdB

118. Ina Lenke (FDP), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

119. Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg

120. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

121. Erika Lotz (SPD), ehem. MdB

122. Kirsten Lühmann (SPD), MdB

123. Christa Luft (Linke), ehem. MdB, ehem. IM der Stasi

124. Yvonne Magwas (CDU), MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

125. Birgit Malecha-Nissen (SPD), ehem. MdB

126. Ursula Männle (CSU), Staatsministerin a.D. , ehem. MdB, ehem. MdL

127. Margitta Terborg (SPD), ehem. MdB

128. Ulrike Mascher (SPD), ehem. Staatssekretärin, ehem. MdB

129. Katja Mast (SPD), MdB stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

130. Ingrid Matthäus-Maier (SPD), ehem. MdB

131. Uta Meier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigen Kommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

132. Gesine Meißner (FDP), MdEP Vorstand Bundesvereinigung Liberale Frauen

133. Sigrid Metz-Göckel, Politologin, Frauenforscherin, Mitglied des Netzwerks Gender Mainstreaming Experts International (GMEI)

134. Beate von Miquel, Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD), Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

135. Eva Möllring (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

136. Elisabeth Motschmann (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

137. Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin a.D., ehem. Fraktionsvorsitzende

138. Gesine Multhaupt (SPD), ehem. MdB

139. Jella Teuchner (SPD), ehem. MdB

140. Christa Nickels (Grüne), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

141. Edith Niehuis (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

142. Maria Noichl (SPD), MdEP, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

143. Ursula Nonnemacher (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats

144. UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. (inklusive HeForShe Deutschland)

145. Josephine Ortleb (SPD), MdB

146. Helga Otto (SPD), ehem. MdB

147. Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

148. Rita Pawelski (CDU), ehem. MdB

149. Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Frauenpolitikerin, Rechtsanwältin, Justizsenatorin a.D. Hamburg und Berlin, Richterin a.D.

150. Ingrid Petzold (CDU), Stellv. Vorsitzende der Frauen Union, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

151. Cornelia Pieper (FDP), Generalkonsulin in Danzig, Staatsministerin a.D., ehem. MdB

152. Henrike von Platen, CEO/ Founder, FPI Fair Pay Innovation Lab gemeinnützige GmbH, feministische Aktivistin

153. Marie-Schlei-Verein e.V. (DF)

154. Mechthild Rawert (SPD), ehem. MdB

155. Karin Rehbock-Zureich (SPD), ehem. MdB

156. Carola Reimann (SPD), Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

157. Renate Rennebach (SPD), ehem. MdB

158. Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

159. Sönke Rix (SPD), MdB Frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

160. Petra Rode-Bosse (SPD), ehem. MdB

161. Barbara Rohm, Vorstandsvorsitzende Pro Quote Film e. V.

162. Isabel Rohner, Edition Hedwig Dohm und Mitherausgeberin „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?“

163. Ute Vogt, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Rheinland-Pfalz, Saarland

164. Karin Roth (SPD), Senatorin a.D. Hamburg, parl. Staatssekretärin a.D.

165. Kerstin Vieregge (CDU), MdB

166. Elisabeth Scharfenberg (Grüne), ehem. MdB

167. Andrea Wagner, Vorsitzende Landesfrauenrat Thüringen e.V.

168. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Senatorin a.D. (Berlin), ehem. MdB

169. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

170. Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher Landfrauenverband e.V. (Teil des DF)

171. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne), ehem. MdB

172. Christina Schildmann, Mitglied der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

173. Beatrice Schilling, Bundesverband der Mütterzentren e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

174. Dagmar Schipanski (CDU), Ministerin a. D., ehem. thüringer Abgeodnete, Mitglied CDU Bundesvorstand

175. Dorothee Schlegel (SPD), ehem. MdB

176. Edda Schliepack (CDU), ehem. niedersächsische Abgeordnete; Bundesfrauensprecherin des Sozialverband Deutschland (SoVD)

177. Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin a.D.

178. Silvia Schmidt (SPD), ehem. MdB, Geschäftsführerin twsd in BB gGmbH

179. Ulla Schmidt (SPD), MdB, SPD-Bundestagsfraktion

180. Stevie Schmiedel, Geschäftsführerin Pinkstinks Germany e.V.

181. Hedi Wegener (SPD), ehem. MdB

182. Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e.V., Sprecherin des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten http://www.aktionsbuendnis-parite.de

183. Andrea Nahles (SPD), Parteichefin, Fraktionsvorsitzende, ehem. Ministerin

184. Angelika Weigt-Blätgen, Leitende Pfarrerin Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

185. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

186. Hildegard Wester (SPD), ehem. MdB

187. Susanne Wetterich (CDU), Bundesvorstand der Frauen Union der CDU, Vorsitzende AG „politische Beteiligung“

189. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit a.D.

190. Anne Will, Journalistin

191. Agnes Witschen, Deutscher LandFrauenverband e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

192. Heiko Maas (SPD), Außenminister

Anmerkung: Maas spricht sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz aus, sondern nur dafür irgendwie „das Wahlrecht zu ändern“, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Bei Heiko Maas kann man aber getrost davon ausgehen, dass er der letzte sein wird, der Verfassungsgrundsätze gegen den Feminismus verteidigen wird.

193. Anne Wizorek, Autorin, Beraterin für digitale Medien, feministische Aktivistin

194. Hanna Wolf (SPD), ehem. MdB

195. Barbara Woltmann (CDU), ehem. MdB

196. Uta Würfel (FDP), ehem. MdB

197. Gülistan Yüksel (SPD), MdB SPD-Bundestagsfraktion

198. Angelika Zacek, Vorsitzende von Pro Quote Bühne e.V.

199. Uta Zech, Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.

200. Wilmya Zimmermann (SPD), ehem. MdEP

201. Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

202. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG), kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

203. Bundesverband Linksjugend [’solid]

204. Forum Menschenrechte e.V.

205. Frauen* gegen die AfD

206. Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

207. Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

8. Analyse der Liste

Die Liste erhebt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Update wird es voraussichtlich nach dem 8.März („Frauentag“) geben. Einige Beobachtungen können aber schon gemacht werden:

Praktisch das gesamte professionelle feministische Spektrum ist vertreten, insbesondere was die parlamentarische Frauenpolitik angeht. Was die Parteizugehörigkeit angeht, ist die SPD besonders auffällig. Darauf folgen die Grünen. Aus der CDU gibt es einzelne, aber teilweise prominente Meldungen, vor allem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Nr. 4), die gute Chancen hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Die amtierende Kanzlerin Merkel äußerte sich wie immer unspezifisch: „Quoten waren wichtig. Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, ohne jedoch zu erklären, ob für dieses Ziel auch das Wahlrecht eingeschränkt werden solle, weshalb ich Merkel nicht auf die Liste gesetzt habe. Für den Frauenrat, einem der wichtigsten Akteure des Paritätsgesetzes, zeigt Merkel jedoch offen Symphathie. Wie man Merkel kennt, wartet sie einfach den Wind ab, um dann ihr Fähnchen hineinzuhalten. Wenn sich eine CDU-Mehrheit für ein Paritätsgesetz abzeichnet, wird sie wahrscheinlich zustimmen. Die CSU hält sich bisher zurück. Möglicherweise gibt es hier einen Dissens zwischen der CDU und der konservativeren CSU, der einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Unionsfraktion verhindern, entschärfen oder verzögern würde.

Einträge für die AfD gibt es nicht und für die FDP nur sehr wenige. Aus CSU, AfD und FDP ist meiner Einschätzung nach der meiste Widerstand zu erwarten, vielleicht sogar eine Verfassungsklage, falls ein Paritätsgesetz wirklich beschlossen wird.

Die Linkspartei hat zwar selber eine entsprechende parteiinterne Quotierung und steht grundsätzlich auch dafür, diese Regel gesetzlich zu fixieren, drängt sich mit dem Thema aber nicht in den Vordergrund, wohl um das Arbeitermilieu als Wählerbasis nicht zu verprellen. Womöglich gibt es auch Konflikte zwischen der Linkspartei und dem SPD-dominierten Deutschen Frauenrat. Vielleicht will die Linke auch den Eindruck verhindern, sich auf die Seite der „etablierten Parteien“ zu stellen. Die typische populistische Trotz-Attitüde der Linksfraktion könnte einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Regierungsparteien verhindern.

Ansonsten kann man noch anmerken, dass die Personen auf der Liste zum überwältigenden Anteil Frauen mittleren bis höheren Alters aus bürgerlich-akademischen Verhältnissen sind. Sie kommen tendenziell aus Westdeutschland und haben keine auffälligen ausländischen Wurzeln. Vertreter des jüngeren intersektionalen Feminismus sind selten. Besonders auffällig sind stattdessen ehemalige Abgeordnete (insbesondere der SPD), woraus man schließen kann, dass diese sich durch das Paritätsgesetz wieder einen Platz im Bundestag erschleichen wollen.

Brandenburg hebelt freies Wahlrecht aus

Nach der Verabschiedung des Gesetzes standen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Plenarsaal auf und klatschten.

Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)

Der brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzesvorschlag der rot-roten Landesregierung über ein „Parité-Gesetz“ angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Landtagswahlen die Parteien verpflichtet sind, die Wahllisten zu gleichen Anteilen und abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleiben von der Regelung aber ausgenommen, obwohl die Grünen vorgeschlagen hatten, die Parteien zu verpflichten jeweils zwei Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Dieser Eingriff in das freie Wahlrecht ging dann der rot-roten Regierung aber doch zu weit, wahrscheinlich weil sie dann selber Probleme bei der Aufstellung der Direktkandidaten bekommen hätte.

Die kommenden Landtagswahlen im September sind übrigens noch nicht von der Quote betroffen sondern erst die übernächsten. Zunächst kann in Brandenburg also noch einmal frei gewählt werden.

 

Ist das Gesetz Verfassungskonform?

In der brandenburger Landespolitik gibt es jedoch auch Kritik. MAZ:

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, weil es die Wahlfreiheit der Bürger einschränke. Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.

Auch die brandenburger FDP kontert  und beruft sich auf den Verfassungsgrundsatz des Freien Wahlrechts. Ich persönlich bin mir übrigens nicht mal so sicher ob das brandenburger Paritätsgesetz wirklich verfassungswidrig ist, denn die brandenburger Landesverfassung geht in Sachen „Gleichstellung“ durchaus weiter als das Grundgesetz. Art. 12 (3) der Landesverfassung ist brisant:

„(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

Da haben die Brandenburger damals anscheinend nicht aufgepasst, was für eine Verfassung sie da unterschreiben, den ein solcher Artikel öffnet feministischer Willkürherrschaft Tor und Tür. Von daher wundert es mich auch nicht, dass Brandenburg das erste Land ist, in dem dieser gefährliche feministische Blödsinn eingeführt wird. Zwar gibt es andere Verfassungsartikel die einer Parlamentsquote widersprechen (freies Wahlrecht Art 22(3) und ein Verbot rechtlicher Ungleichbehandlung Art 12(2)), doch im Falle sich widersprechender Verfassungsgrundsätze gilt es halt abzuwägen. Die feministische Sicht könnte sich dabei durchsetzen. Die Idee, die Demokratie einzuschränken wird dadurch aber natürlich nicht besser.

 

Bundesweiter Trend zum quotierten Wahlrecht

Brandenburg ist mit dem neuen Parité-Gesetz bundesweiter Vorreiter in Sachen Gender-Demokratie. Ähnliche Schritte werden von den linken Parteien in Deutschland aber auch in anderen Bundesländern wie z.B. Thüringen, geplant  und vorallem auch für die Bundesebene vorbereitet. Hier machen sich nicht nur Grüne, Linke und SPD für die Einschränkung des freien Wahlrechts stark, sondern auch verschiedene Politikerinnen der CDU, allen voran CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Ich arbeite zur Zeit an einer „Femokratenliste“, einer Übersicht über alle Politiker und Organisationen, die sich in den Kopf gesetzt haben, die Gleichstellungsideologie über das demokratische Prinzip zu stellen und damit aktiv gegen das Grundgesetz arbeiten. In diesem Beitrag wird es dann auch eine ausführlichere verfassungsrechtliche Analyse geben.

Bis dahin können alle schon mal die DDR-Hymne auswendig lernen. Und dabei bitte immer hoffnungsvoll lächeln und salutieren:

Berliner #Frauentag , oder: Was Diskriminerung ist, bestimmen wir.

Da ist gerade mal der gerichtliche Vergleich wegen der Frauenparkplätze verkündet, da geht es in Berlin gleich ein paar Nummern größer: The gesetzlicher Frauenfeiertag is born! Hatte die rot-rot-grüne Regierung gerade ihr Exemplar des Grundgesetzes als Topfuntersetzer verbummelt, oder lag es doch daran, das Männer hinsichtlich ihres Geschlechts bei SPD/Linke/Grüne als undiskriminerbar gelten? Es steht doch klipp und klar in Artikel 3:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nun,  hier wird nicht auf die Beseitigung von Nachteilen hingewirkt, sondern im Gegenteil auf die Schaffung von Ungleichheiten. Wenn Frauen durch einen eigenen Feiertag gewürdigt und deren Situation hervorgehoben werden soll, was ist dann mit den Männern? Eine klare Diskrimierung des männlichen Geschlechts, da braucht mir keiner mit juristischen Spitzfindigkeiten und/oder ideologischem Wehklagen kommen, weshalb man ja mal ne Ausnahme machen darf.

Dreist und instinktlos ignoriert die rot-rot-grüne Regierung den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsanspruch, den nicht nur Frauen, sondern auch Männern haben. Ein schlechter Tag für die Demokratie, das meine ich ganz ernst. Es ist zum kopfschütteln.

Frauen wählen richtiger!

Nun ist es amtlich. Wenn der SPIEGEL es verbreitet, dann muß es stimmen: Frauen sind die besseren Wähler.

Liebe Leser dieses Blogs, ich mache mir zunehmend Sorgen um unsere Demokratie. Aber ganz sicher nicht deshalb, weil irgendwelche unliebsamen Parteien in Parlamente gewählt werden (das ist ein Ausdruck der Demokratie – ob es einem schmeckt oder nicht), sondern weil irgendwelche Intellektuelle demagogischen Unsinn auf prominenten Plattformen verbreiten dürfen. Und wir mit unseren popeligen Privat-Blogs dagegen anstinken müssen (weil es sonst keiner für nötig hält – Journalisten schon gleich gar nicht, da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus).

Wieder einmal geht es um das Thema „Wertigkeit von Wahlstimmen“. Wieder einmal? Ja, doch. Nachdem es in den jüngeren Jahren in Mode gekommen ist, direkt nach einer Wahl unter dem Deckmäntelchen der Informationsbereitstellung die Wählerschaften einzelner Parteien zu analysieren, bläst Christian Stöcker (seines Zeichens Hochschulprofessor) in dasselbe Horn. Motto sowohl bei ihm als auch bei den vorgenannten Analysen: „Welche Idioten haben denn nun wieder den Stiefel zusammengewählt?“

Natürlich wird das weniger drastisch ausgedrückt, als ich das tue. Was aber nichts daran ändert, dass sich da jemand anmaßt, in „gute“ und „schlechte“ Wählerstimmen einzuteilen. Und das von einer Person mit Lehrbefähigung für eine Hochschule. Es zählt nicht mehr „eine Person – eine Stimme“, es zählt, wer die Stimme gegeben hat. Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, gesellschaftlicher Hintergrund, Herkunft, Hautfarbe.

Zweiwege-Diskrimierung in einem Abwasch: Sowohl die gewählte Partei als auch die Wähler sind von geringerem Wert. Der Zweck heiligt die Mittel auch hier, wenn es darum geht, die politische Gegenseite schlecht zu machen. Würde man die gleiche Methode auf eine andere Thematik anwenden, das Geschrei wegen dieses Rassimus wäre groß.

Des besseren Kontrastes wegen wird US-Präsidentendarsteller Donald Trump herangezogen, dessen Partei Frauen seltener wählten, als Männer. Und die Frauen, die trotzdem republikanisch wählten, sind Dummchen, Zitat:

[…] bei den weißen Frauen entschieden sich noch fast genau die Hälfte für Trumps Republikaner, was vor allem an Wählerinnen mit niedrigem Bildungsgrad liegt: Weiße Frauen mit College-Abschluss bevorzugten fast überall die demokratischen Kandidaten.

Zurück zu den „besser und richtiger“ wählenden Frauen:

Man könnte diesen statistischen Unterschied zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen kurz so zusammenfassen: Frauen sind weniger herz- und rücksichtslos. Sie stimmen weniger oft für Kandidaten mit offenkundig aggressiven, militaristischen und feindseligen Positionen. Es hat schon seinen Grund, dass es „Dreckskerl“ heißt.

Für die USA fand die an der University of Stanford arbeitende Psychologin Felicia Pratto schon Mitte der Neunziger heraus, dass „Frauen eine andere Haltung zu einem der Grundwerte haben, die Amerikaner im Schnitt wichtig finden, und zwar sozialer Ausgleich“.

Natürlich, betonte Pratto damals, gebe es Frauen, die eher mehr Wert auf soziale Hierarchien legten und auch Männer, die stärker um soziale Gerechtigkeit bemüht seien. Aber im Durchschnitt existiere eben ein Geschlechterunterschied.

Am Rande: An dieser Stelle wäre ich gespannt, wie die Gender-„Wissenschaften“ mit diesem Geschlechterunterschied umgehen. Ist dieser Unterschied den Frauen rollenmäßig anerzogen oder liegt ein biologischer Hintergrund vor?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ja selbst ein weißer Mann, und ich finde mich ehrlich gesagt ganz nett. Aber manche von meiner Sorte sind das eben eher nicht.

Verstehen Sie mich nicht falsch, Herr Professor, auch ich sehe bestimmte politische Haltungen nicht unkritisch, aber finden Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Artikel etwas gar weit den Boden der Demokratie verlassen, wenn Sie „sozialen Ausgleich / soziale Gerechtigkeit“ als einziges Kriterium für eine richtige Wahlentscheidung heranziehen?

Im Gegenteil finde ich es schlecht, wenn nur nach „weichen Faktoren“ wie die gefühlte Sozialkompetenz der Spitzenkandidaten gewählt wird und dabei Gegenpositionen gar nicht gehört werden. „Nett sein“ ist ebenfalls eine Kategorie, die bei einer politischen Wahlentscheidung nicht unwichtig ist, aber doch nicht an erster Stelle rangieren sollte.

Ihren Artikel finde ich ganz und gar nicht nett, und das liegt nicht daran, dass ich ein weißer Mann bin. Der Grund ist, dass Sie als Hochschulprofessor über genügend Intelligenz verfügen müssten, um sich der Tragweite eines solchen Geschreibsels bewußt zu sein. Sehen Sie es mir also bitte nach, dass ich es als manipulativ bewerte, denn Sie wissen, was Sie tun. Und ich bin -gottlob- nicht der Einzige, dem das auffällt, schauen Sie ruhig mal in die Leserkommentare zu Ihrem Artikel.

#Barley : Frauenquote mit der Brechstange

[Vorsicht: Glosse!]

Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, hat es schon mitbekommen: Justizministerin (und frühere Richterin) Katharina Barley (SPD) regt eine Änderung des Wahlrechts an, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen.

Treffend kommentiert wird dies aus Kreisen der FDP:

Als „doppelt irritierend“ bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. „Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.“

Quelle: tagesschau.de

Man fragt sich, warum gerade jemand, der vom Fach ist, mit solchen Vorschlägen kommt. Ob nun verfassungswidrig oder nicht, sei mal dahingestellt (darüber können wahrscheinlich auch Experten vorzüglich streiten), jedoch ist es in der Tat befremdlich, wenn mit Hilfe einer Wahlrechtsänderung Personen in den Bundestag gehievt werden sollen, die es ohne die Änderung nicht schaffen würden. Eigentlich ist unser Wahlsystem doch demokratisch und gerecht genug, sollte man meinen.

Im Übrigen schlage ich im Rahmen einer potentiellen Wahlrechtsänderung vor, dass parteilose Einzelkandidaten ebenfalls bessere Möglichkeiten erhielten, ins Parlament einzuziehen, anstatt dass es faktisch nur über Parteien funktioniert. Denn schaut man in den Bundestag, wird man wohl kaum Leute ohne Parteibuch finden. Dabei ist die weit überwiegende Mehrheit der Wähler keiner Partei zugehörig und ist entsprechend schlecht im Bundestag repräsentiert. Na, Frau Barley, wie wär’s? Das wäre doch auch mal ein richtiges SPD-Thema nach altem Schlag: mehr Macht dem einfachen Volke.

Für mehr Frauen im Bundestag dann noch der gut gemeinte Rat, Frauen mit vorgehaltener Waffe zur Kandidatur zu zwingen und mit Gefängis im Falle des Scheiterns zu drohen. So motiviert dürfte sich der weibliche Anteil bestimmt steigern lassen.

Aber berechtigten Sarkasmus beiseite. Der eigentlicher Grund für diesen Vorschlag dürfte die Europawahl im Mai 2019 sein, für die Frau Barley antreten „darf“ (in einem TV-Interview nach der Nominierung Barleys als Spitzenkandidaten klangen ihre Ausführungen auf die Frage, warum sie denn den kurz zuvor erlangten Ministerposten jetzt für eine EU-Kandidatur aufgibt, recht unergiebig …).  Motto: „Wird eh nicht praktisch umgesetzt, klingt aber gut in Frauenohren und jede Wählerstimme zählt“ (insbesondere für eine 15%-Minus-X-Partei).

Viel Glück für die Europawahl, Frau Barley, vermutlich ist es noch nicht für alle SPD-Ministerkollegen in trockenen Tüchern, wo sie nach dem Auseinanderbrechen der „großen“ Koalition unterkommen.

Vermischtes: „Unteilbar“-Demo, Frauenvolksbegehren, Gender-Pay-Gap, Blödsinn, Abtreibung

1. Großdemo „Unteilbar“ in Berlin

In Berlin haben eine viertel Million Menschen für… also bzw. gegen.. also… – ja was eigentlich genau? – demonstriert. Natürlich geht es vielen Demonstranten einfach darum, gegen die Fremdenfeindlichkeit zu protestieren, die in den letzten Jahren durch AfD und Pegida wieder in der Öffentlichkeit angekommen ist. Das ist ein aufrechtes legitimes Ziel, doch das gemäßigte Fußvolk steht in Berlin neben linken Aktivisten und Ideologen, die politische liberale, humanistische Werte für sich vereinnahmen, denen sie heute keineswegs mehr gerecht werden können. Die Mainstreammedien unterstützen die Linken dabei, indem sie deren politisches Vokabular unkritisch übernehmen. Ein paar Beispiele aus diversen FAZ und ZEIT-Artikeln, die erklären, wofür die Demo angeblich steht:

für die Offene Gesellschaft

Der linke politisch korrekte „Antirassismus“ ist heute gegen die Offene Gesellschaft – ein wichtiger liberaler Begriff, der vom Philosophen Karl Popper geprägt wurde und heute offensichtlich nicht mehr verstanden wird.

gegen Hass

  1. Hass kann auch berechtigt sein, weshalb es unsinnig ist, ganz allgemein „gegen Hass“ oder „für Liebe“ zu demonstrieren. Das ist inhaltsleerer Kindergarten.
  2. Die heutige Linke ist alles, nur nicht frei von Hass.

gegen die Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus

Wer die Welt in die bösen „Rassisten“ und die guten „Antirassisten“ einteilt und der anderen politischen Seite nur mit Ignoranz und Vorverurteilung begegnet und wer darüber hinaus z.B. Weiße gegen „People of Colour“ (oder Frauen gegen Männer) ausspielt, der ist es, der die Gesellschaft spaltet.

für bunt statt braun

  1. Ihr seid nicht „bunt“, ihr seid rot. Meinungspluralismus (bunt) ist etwas wofür die heutige Linke so gar nicht steht – schon gar nicht in der Flüchtlingsfrage.
  2. Eure Gegner sind längst nicht alle Nazis (braun). Das ist wieder die alte Vorverurteilung. Wann versteht die Neue Linke endlich, dass sie ihre Gegner nicht einfach mit den Braunhemden der SA gleichsetzen kann!

gegen rechts

Das alte Feindbild, das der Tabuisierung aller Meinungen, die gegen links sind, dienen soll – sich also grundsätzlich auch gegen Feminismuskritiker richtet. Hierzu ein Auszug aus einem vorangegangenen Artikel von mir:

Der identitätspolitische Kampf „gegen rechts“ – Der undemokratische Kult um ein Tabuwort

Natürlich kann man gerne gegen eine beliebige rechte Position sein, aber dann nenne man diese doch bitte beim Namen und erkläre warum man sie ablehnt; anstatt dass man einfach in einem Akt kollektiver Selbstvergewisserung klar stellt, dass man irgendwie gegen rechts ist. Dieses Bekenntnis ist keine Argumentation sondern reine identitäre Abgrenzung im Sinne eines Lagerdenkens.

 

Das Problem ist nun – ich möchte es nochmal wiederholen – nicht, dass sich Bürger gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit einsetzen, sondern das Problem ist, dass sie sich dabei von linker Ideologie vereinnahmen lassen und sich mit Politikern und Aktivisten gemein machen, deren Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie höchst zweifelhaft ist. Damit machen sie ihren Protest unglaubwürdig und tragen zur Abschottung der Lager bei. Und das zweite Problem ist, dass die unkritische Berichterstattung dies unterstützt. Für die Geschlechterfrage ist dies von Belang, weil die Front gegen rechts selbstverständlich auch gegen Feminismuskritiker instrumentalisiert werden wird, auch wenn dies von den meisten Teilnehmern solcher Demos nicht intendiert sein dürfte.

 

2. „Frauenvolksbegehren“ in Österreich

Die FAZ interviewt Lena Jäger, Projektleiterin des „Frauenvolksbegehrens“ in Österreich. Diese glänzt in ihren Antworten mit Widersprüchen und unsinnigen Erklärungen, die äußerst bescheidene Kenntnisse von Politik, Gesellschaft und dem eigenen Tun offenbaren. Wer sich den Quark durchlesen möchte, kann das hier tun. Viel wichtiger ist jedoch, in die Forderungen des Volksbegehrens einzusteigen, die in dem Interview viel zu kurz kommen. Der Forderungskatalog ist lang; ich versuche es mal runterzubrechen:

  • 50%-Zwangsquoten für die gesamte Gesellschaft, einschließlich des politischen Betriebs (Einschränkung der Demokratie)
  • umfassende Zensur- und Umerziehungsmaßnahmen (Werbung, Bildungseinrichtungen) gegen alles was nicht genderkorrekt ist
  • staatliche Förderung feministischer Medienberichterstattung (institutionalisierte politische Beeinflussung der Medien)
  • „Volle Lohntranzparenz“ und tiefe Eingriffe in marktwirtschaftliche Lohnentwicklung
  • Verpflichtung von privaten Unternehmen zu Gleichstellungsmaßnahmen
  • 30h-Woche für alle (damit soll die geschlechtliche Aufgabenverteilung irgendwie abgeschafft werden)
  • mehr Unterhaltskram für Alleinerziehende (davon hab ich Gott sei Dank keine Ahnung)
  • Rechtsanspruch auf kostenlose öffentliche Vollzeit-Kinderbetreuung bis 14 Jahre (!)
  • komplett steuerfinanzierte Verhütungsmittel und Abtreibungen (in allen Krankenanstalten)
  • mehr Frauenhäuser
  • geschlechtergetrennte Unterbringung von Flüchtlingen (auch Ehepartner scheinen mitgemeint zu sein)

 

Knapp eine halbe Million Österreicher hat sich für diesen antidemokratischen und freiheitsfeindlichen, prüden und männerverachtenden Scheiß begeistern können und hat das Volksbegehren unterschrieben. Viele haben wahrscheinlich nur „Frauen“ gelesen und ihren Stempel drunter gesetzt.

 

3. Pay Gap in MINT-Branche

Die FAZ berichtet über den GPG in MINT-Berufen fast ohne femi-Moralisierung. Die gemessenen Werte sind relativ hoch. Die Überschrift „Was Frauen verdienen und Männer bekommen“ ist wohl als Unterstellung zu verstehen, dass Männer das bekommen würden, was eigentlich Frauen erarbeitet haben. Weiter heißt es dann im Artikel, Frauen verdienten „zu wenig“. Diese Wertung, die eine Ungerechtigkeit suggeriert, ist eigentlich hinfällig, wo am Ende des Artikels doch zugegeben wird, dass

allerdings der unbereinigte Wert wenig aus[sage], da die Analysten unterschiedliche Stellenprofile miteinander verglichen. Um eine exakte Aussage bezüglich der Entgeltlücke treffen zu können, müsse der Wert nach vielen Parametern bereinigt werden. In ihrer Auswertung seien lediglich der Beruf, die Personalverantwortung sowie das Studienfach berücksichtigt worden.

 

4. ZEIT: Frauenbewegung von Problemen entfremdet, zerstritten und unverständlich – aber trotzdem voll wichtig

Bei Zeit Online gibt es die feministische Rubrik „10 nach 8“, deren Artikel auf der Blödsinn-Skala von 1 bis 10 meistens im Mittelfeld liegen. So auch der neue „10 nach 8“-Artikel von Caroline Rosales, die sich als „ganz gewöhnliche Frau“ vorstellt. Wie das ganz gewöhnliche Frauen so machen, besucht sie feministische Lesezirkel und versucht, sich so weit wie möglich feministisch korrekt zu verhalten. Doch die intellektuellen Diskurse sind ihr zu hoch und die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie sich die moderne Frau zu verhalten hat, setzen ihr zu. Anscheinend schafft sie es nicht, nach ihren eigenen Überzeugungen zu denken und zu handeln und macht sich lieber von anderen abhängig. Folgerichtig beklagt sie daher die akademische Abgehobenheit und die Grabenkämpfe innerhalb der Bewegung. Nun versucht sie aber diese Meinungsverschiedenheiten und ihren theoretischen Unterbau zu ignorieren und Einigkeit zu beschwören, damit den „ganz gewöhnlichen Frauen“ endlich geholfen werden kann. Was diese vereinten feministischen Kräfte inhaltlich leisten sollen, weiß die Autorin aber auch nicht so genau. Das einzige handfeste, was ihr hier einfällt ist die Abschaffung von §219a (Verbot der Werbung für Abtreibung). Ansonsten noch irgendwas gegen „Mutterbild“ und Kleinfamilie und dann soll noch irgendeine neue Partei gegründet werden. Na, da werden sich die gewöhnlichen Frauen aber freuen. ;D

In Wirklichkeit geht es mal wieder nur um das gar furchtbarste Übel für die Sache der Frau: Dass die bösen Rechten in der Frauenfrage mitreden und den Feminismus kapern. Also heißt es mal wieder: gegen rechts – egal warum.

Denn während wir Frauen uns selbst kannibalisieren, haben ausgerechnet populistische rechte Parteien das Thema Feminismus für sich entdeckt. Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National (RN) in Frankreich, die Trumps (insbesondere Ivanka) schmücken sich mit dem Wort, instrumentalisieren es […]

Merkt die Autorin nicht, dass sie damit die beklagten Grabenkämpfe einfach nur nach rechts verlagert und geht es ihr wirklich nur um die Belange der „ganz gewöhnlichen Frauen“ oder doch nicht vielmehr um die eigene linke Diskurshoheit, von der andere Frauen überhaupt nichts haben?

 

5. ZEIT: Abtreibungsfrage

Feministen tun zur Zeit so, als würden die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden, weil es in Deutschland ein Werbeverbot für Abtreibung gibt. Die Zeit berichtet jedoch ausgewogen und unaufgeregt (Daumen hoch!).

§219a hat den Zweck zu verhindern, dass Abtreibung als etwas normales unbedenkliches gehandhabt wird. Man muss nicht so weit gehen, Abtreibung als „Mord“ zu bezeichnen, aber es handelt sich nun mal um etwas, was in diese Richtung geht, unter Umständen eine Straftat darstellt und daher nicht öffentlich normalisiert werden sollte. Daher finde ich den Gedanken von §219a grundsätzlich richtig. Ein Verbot, über Schwangerschaftsabbruch nur zu informieren, halte ich jedoch für falsch. Hier gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die ZEIT berichtet von einem problematischen Gerichtsurteil diesbezüglich. Ein zweiter Artikel zu dem Thema lässt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Wort kommen, die §219a verteidigt:

„Was rechtswidrig ist, darf nicht beworben werden“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Abtreibung ist kein Menschenrecht.“ Sie wünsche sich stattdessen eine „Willkommenskultur für Kinder“.