Femokratenliste – Diese Politiker wollen das Wahlrecht für Männer einschränken

Inhaltsverzeichnis

Wer direkt zur Liste möchte, bitte zu 7. scrollen, denn zunächst folgt eine ausführliche Erklärung zum Hintergrund und der Rechtfertigung der Liste.

 

  1. Einleitung
  2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz
  3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich
  4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt
  5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes
  6. Politische Konsequenzen ziehen!
  7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)
  8. Analyse der Liste

 

1. Einleitung

Die Demokratiemüdigkeit geht um in Europa. Hätte man mir vor vielleicht zwei Jahren noch erzählt, dass im Jahre 2019 Scharen von gutbürgerlichen Politikern und Vereinsmeiern mit freundlichem Lächeln aktiv darauf hinarbeiten, das freie und gleiche Wahlrecht – und damit die wichtigste Stütze der Demokratie – auszuhebeln, hätte ich dies als übertriebenen Alarmismus abgetan. Heute ist es jedoch Realität. Immer mehr Anhänger eines Paritätsgesetzes, also einer Quotierung der Parlamentswahl schießen seit letztem Jahr aus dem Boden und zwar nicht in irgendwelchen randständigen feministischen Sekten, sondern quer durch alle etablierten Parteien links von der AfD, wobei der Schwerpunkt bei SPD, Grünen und Linken liegt. Quasi die gesamte Infrastruktur der deutschen Frauenpolitik ist beteiligt. Verbindliche Gesetzesvorschläge für ein solches Paritätsgesetz auf Bundesebene liegen zwar noch nicht vor, den bisherigen Wortmeldungen kann man aber eindeutig entnehmen, dass es darauf hinauslaufen wird, das Wahlrecht, insbesondere für Männer, einzuschränken, indem Parteien verpflichtet oder gesetzlich genötigt werden, Quotenfrauen auf ihre Wahllisten (Zweitstimme) und/oder Direktmandate (Erststimme) zu setzen. Brandenburg hat ein solches Gesetz vor kurzem für den Landtag beschlossen. Parteien mit niedrigen Frauenanteil (FDP, AfD, CSU), die im Gegensatz zu den linken Parteien keine parteiinterne „Gleichstellungs“- bzw. Frauenförderungspolitik betreiben, wären durch ein solches Gesetz im demokratischen Wettbewerb klar benachteiligt und in etwa darauf zielen diese Pläne auch ab.

Dass Frauenquoten im Allgemeinen und Parlaments-Frauenquoten im Besonderen keine gute Idee sind, hat vielerlei Gründe, die von Mitblogger Aranxo hier schon aufgeführt wurden. Ich möchte hier aber nur auf verfassungsrechtliche Aspekte eingehen, denn nur diese rechtfertigen es meiner Meinung nach, öffentliche Personen auf eine „schwarze Liste“ zu setzen, wie ich es hiermit tue. Mein Argument: Diese feministische Bestrebung ist nicht nur dumm und falsch (das wäre noch verzeihlich), sondern ihr liegt eine gefährliche verfassungsfeindliche Motivation zu Grunde und ihre Vertreter sollten daher aus Parlament und Regierung mit allen legalen und ethischen Mitteln ausgegrenzt werden, wie man es mit Antidemokraten aus z.B. dem rechtsextremen Spektrum zu Recht ebenfalls tut bzw. tun sollte. Um dieses harte Urteil zu begründen, bedarf es einer ausführlichen Erläuterung:

2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz

Ich selber habe auch nur verfassungsrechtliche Grundkenntnisse und würde mir nicht anmaßen, komplexere juristische Fragen zu klären, doch die betreffenden verfassungsrechtlichen Zusammenhänge sind in diesem Fall (aus gutem Grund!) klar und einfach genug, dass sie für jeden Bürger verständlich sind.

1. Grundsätze des Wahlrechts

Quoten bei Wahlen sind eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prinzips des freien und gleichen passiven Wahlrechts nach GG Art 38. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich zur Wahl zu stellen (im Gegensatz zum aktiven Wahlrecht, selber zu wählen). Das freie Wahlrecht, bedeutet, dass der Bürger (oder die Partei) ohne staatliche Beeinflussung selbstbestimmt wählt, bzw. gewählt wird. Das gleiche Wahlrecht bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt und das Wahlrecht jedem Kandidaten und jeder Partei die gleichen Chancen einräumen muss. Freies und gleiches passives Wahlrecht zusammen bedeuten daher das Recht, dass sich Bürger oder Parteien zur Wahl stellen dürfen, dabei gleiche (rechtliche) Chancen haben müssen und in der Art ihrer Aufstellung zur Wahl frei, also staatlich unbeeinflusst, sind. Das bedeutet konkret, dass der Staat den Parteien nicht vorschreiben darf, wie sie ihre Wahllisten bzw. ihre Direktmandate aufzustellen haben. Auf die Wahlliste kommen nur diejenigen, die von der Partei frei dafür ausgewählt wurden und dasselbe gilt für die Direktmandate. Die einzigen Einschränkungen sind dabei im wesentlichen, dass es sich um volljährige Staatsbürger handeln muss. Das Geschlecht (oder Hautfarbe, Religion etc.) darf für die Kanditatur aber keineswegs eine rechtliche Hürde darstellen. Ein Paritätsgesetz müsste aber genau dies notwendigerweise tun, zu Ungunsten der männlichen und zu Gunsten der weiblichen Kandidaten. Gerade kleine Parteien mit geringem Frauenanteil wären ganz erheblich benachteiligt. Die Wahlgleichheit wäre insofern ausgehebelt. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

2. Gleichberechtigung

Diese faktische rechtliche Benachteiligung der sich zur Wahl stellenden Männer ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Verbot gesetzlicher Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechts nach GG Art 3). Feministen ziehen zur Rechtfertigung von Gleichstellungspolitik in der Regel GG Art. 3 an, und behaupten dann wahrheitswidrig, dort wäre von (ökonomischer oder politischer) Gleichstellung die Rede. Dort ist aber nach wie vor ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede und Gleichberechtigung bedeutet eben genau das was der Wortlaut sagt: gleiche Rechte. Nicht mehr und nicht weniger. Jede Frauenbevorzugungspolitik ist grundgesetzwidrig.

3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich

Im vorangegangen Abschnitt wurde nur dargestellt, dass ein Paritätsgesetzes verfassungswidrig wäre; von Verfassungsfeindlichkeit, war bisher jedoch noch nicht die Rede. Dieser Unterschied ist wichtig, werden doch öfters mal Gesetze als verfassungswidrig befunden, weil das Grundgesetz in vielen Fragen so oder so ausgelegt wird und es leicht passieren kann, dass z.B. die Regierung eine andere Interpretation des GG vertritt als die Opposition oder das Bundesverfassungsgericht. Eine verfassungsfeindliche Absicht darf man bei einer verfassungswidrigen Politik also nicht pauschal unterstellen. Die klassischen Verfassungsfeinde sind Rechts- oder Linksradikale, die sich aus der parlamentarischen Politik heraushalten und aus dem Untergrund gegen die politische Ordnung ankämpfen. Doch Verfassungsfeindlichkeit kann natürlich auch im parlamentarischen Gewand daher kommen, so wie das z.B. in den 30er Jahren bei der NSDAP der Fall war, die ihre Diktatur nicht durch einen gewaltsamen Putsch, sondern durch eine gezielte Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat der Weimarer Republik schrittweise aufbauten. In unsere Zeit übertragen bedeutet das: Wenn einem Politiker bewusst ist, dass seine Politik gegen wesentliche Prinzipien des GG verstößt und er wider besseren Wissens diese Politik trotzdem durchsetzt und dann obendrein noch so tut, als wäre alles verfassungskonform, dann muss man von einer Haltung reden, die dem GG gegenüber feindlich gesinnt ist. Warum genau dies bei den professionellen Vertretern des Paritätsgesetzes i.d.R. der Fall ist und warum man von einer gezielten Aushöhlung der Demokratie sprechen muss, wird im Folgenden erklärt.

4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt

Die einfachste Antwort auf diese Frage würde lauten: Was würden die Linken sagen, wenn die NPD ein „Arier-Paritätsgesetz“ vorschlägt, um zu verhindern, dass „zu viele“ Migranten im Parlament sitzen? Das Prinzip ist vielleicht schon klar, aber trotzdem eine ausführliche Erläuterung wert:

1. Weil es Profis sind

Die Propagandisten des Paritätsgesetzes sind keineswegs verwirrte Hinterbänkler, sondern Profipolitiker und geschäftige Aktivisten. Teilweise handelt es sich um Regierungsmitglieder, Parteichefs und andere Spitzenpolitiker. Sie sind vielleicht dumm, aber keineswegs ungebildet. Parlamentarier verfügen mindestens über grundlegende juristische (also auch verfassungsrechtliche) Kenntnisse und auch von professionellen politischen Aktivisten und Journalisten müssen hier gewisse Grundlagen vorausgesetzt werden. Wer glaubt, dass unsere eifrigen Berufsfeministinnen und fleißigen Genderbürokratinnen die Grundprinzipien unseres Wahlrechtes und unserer Bürgerrechte einfach nur ein bisschen „falsch verstanden“ haben, der kann gleich Frauen pauschal die politische Kompetenz absprechen.

2. Weil sie offensichtliche verfassungsrechtliche Einwände ignorieren und gezielt verschleiern

Die Linken versuchen den offenen Verfassungsbruch mit umso lauterer künstlicher Skandalisierung des „historisch niedrigen“ Frauenanteils der Abgeordneten zu übertönen, wie man am politischen Diskurs der letzten Monate überdeutlich gesehen hat. Indirekt wird sämtlichen deutschen Parteien vorgeworfen, dass ihre Parteistrukturen Frauen diskriminieren würden, ohne dass dieser Pauschalvorwurf genau erklärt wird. Der Frauenanteil in der Politik sei doch so „erschreckend gering“ (eigentlich ist er überdurchschnittlich hoch, gemessen an den Frauenanteilen in den Parteien) und die armen Frauen kämen zu kurz.  Selbst die Franzosen, die Belgier und sogar die Hottentotten aus Absurdistan wären schon „fortschrittlicher“ als wir.  Man drohe, ins Mittelalter zurückzufallen und das alles wegen der AfD und dem Patriarchat! Frauen in der Politik sind außerdem etwas so wunderbares und würden so viel Gutes und Neues bewirken, weil wegen Vagina! Zynischerweise wird dann sogar auch noch das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts missbraucht, um für das Paritätsgesetz zu werben. Es wird geradezu suggeriert, dass Gegner des Paritätsgesetzes auch Gegner des Frauenwahlrechts seien. Mit solchen oder vergleichbaren „Argumenten“ wird man in sämtlichen einschlägigen Artikeln, Stellungnahmen und Broschüren zugeschleimt, anstatt dass man eine dem Ernst des Themas angemessene Erklärung dafür bekommt, warum ein Paritätsgesetz nicht gegen das GG verstoßen soll. Selbst wenn man die Meinung vertreten sollte, dass ein Paritätsgesetz keine Einschränkung des Wahlrechtes darstellt, sollte man diesen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Einwand doch zumindest mal erwähnen und versuchen ihn zu entkräften.

Wenn einzelne Vertreter sich dann doch mal am Argumentieren statt am Moralisieren versuchen, ist das Ergebnis armselig. So versuchte uns z.B. Thomas Oppermann (SPD), weiß zu machen, dass ein Paritätsgesetz doch die Wahloptionen erweitern würde, weil man damit die „Freiheit“ hätte, mehr Frauen zu wählen. Bravo! Und als nächstes kann Oppermann sich ja aus der Politik fernhalten, damit wir die Option haben, mehr ehrliche und klar denkende Menschen zu wählen.

Andere versuchen Art 3 gegen Art 38 auszuspielen. Sie geben dann (immer indirekt) zu, dass sie das Wahlrecht einschränken wollen, rechtfertigen dies aber damit, dass ein legendäres „Gleichstellungsgebot“ des GG höher als die Wahlfreiheit wiegen würde. Seit längerer Zeit schon wird das Grundgesetz für feministische Gleichstellungspolitik missbraucht, indem schleichend, aber mit Absicht, das juristische Prinzip der Gleichberechtigung (GG Art 3) zum politischen Prinzip der „Gleichstellung“ (quasi gleichbedeutend mit „Frauenförderung“) verwässert wird. Diesen Trend kann man sowohl in der zeitgenössischen „Frauenpolitik“ beobachten, als auch in den feministisch-tendenziösen Massenmedien, wo gerne „ganz zufällig“ die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ vermischt werden, um zu suggerieren, dass das GG einen Auftrag zur „Gleichstellung“ hätte. Genau dieselbe Masche wird bei den Rechtfertigungen des Paritätsgesetzes angewandt. Die Vertreter berufen sich dabei häufig auf GG Art. 3 (2) Satz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ und deuten in diesen Satz eine Pflicht des Staates zur Gleichstellungspolitik hinein. Die naheliegenste Bedeutung von Art 3 wird dabei genauso konsequent ignoriert wie die Tatsache, dass ein Paritätsgesetz solche „bestehenden Nachteile“ überhaupt erst schaffen würde, nämlich für männliche Kandidaten. Das Argument des grundgesetzlichen „Gleichstellungsauftrages“ ist daher eine Lüge, um die Gleichstellungsideologie über das Grundgesetz zu stellen.

Die Rechtsverdrehung geht in diesem Fall t.w. so weit, dass behauptet wird, ein Parlament ohne geschlechtliche Parität wäre sogar verfassungswidrig. Dabei wird aber komischerweise nur so weit gedacht, wie es den eigenen Zielen nützt. Denn würde man diese dreiste Behauptung konsequent zu Ende denken, würde das bedeuten, dass alle Bundestage seit 1994 (Aufnahme von Art 3 (2) Satz 2 ins GG), einschließlich des aktuellen Bundestages illegitim wären. Doch soweit wollen die feministischen Volkserzieher dann doch nicht gehen, weil das ja ihre eigenen Ämter und Mandate delegitimieren würde. Das Argument der Verfassungswidrigkeit eines nicht-gegenderten Parlamentes ist also unehrlich.

All dies dient dazu, die offensichtliche Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes bestmöglich zu verschleiern und Einwände zu übertönen. Am anstehenden sog. „Internationalen Frauentag“ am 8. März, der in Berlin jetzt offizieller Feiertag ist, wird die feministische Propagandamaschinerie wieder auf Hochtouren laufen und die Zahl der Gegner des freien Wahlrechts, die den offenen Verfassungsbruch als Akt der Befreiung der Frau darstellen, wird sich auf wundersame (und wahrscheinlich inszenierte) Weise sprunghaft vermehren.

3. Weil sie keine Verfassungsänderung vorschlagen

Da es für ein Paritätsgesetz keinen verfassungsrechtlichen Interpretationsspielraum gibt, müsste man, um ein Paritätsgesetz auf legalem Wege durchzusetzen, vorher die Verfassung ändern. Das trauen sich die Feministen jedoch (bisher noch) nicht, weil dann ihre antidemokratischen Motive all zu offensichtlich werden würden. Wenn sie versuchen würden, freies/gleiches Wahlrecht und Gleichberechtigung aus dem GG zu streichen, würden sie dafür auch eher keine Mehrheit bekommen (für GG-Änderungen braucht es 2/3-Mehrheiten) und die wichtigsten Artikel unterliegen ohnehin – aufgrund der weimarer Erfahrung –  der Ewigkeitsklausel. Die Feministen versuchen es also gar nicht erst und wählen von vornherein den – in diesem Sinne – illegalen Weg am GG vorbei, indem sie einfach so tun, als wäre es etwas total demokratisches, das Wahlrecht zu beschneiden.

Professionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten, die sich in der hier dargestellten Weise verhalten, müssen scheulos als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich verfassungsfeindliche Antidemokraten, Heuchler und Lügner. In dem Falle, dass sie obendrein auf das GG vereidigte Regierungsmitglieder und hohe Beamte sind, die nun aber bewusst gegen das GG arbeiten, handelt es sich, im moralischen Sinne, um Eidbrecher, also um Verräter.

5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes

Die Unterstützer des Paritätsgesetzes sind zahlreich, gehen quer durch alle großen Parteien und sind gut vernetzt (siehe Liste). Man muss noch für dieses Jahr damit rechnen, dass ein entsprechender Entwurf vor den Bundestag bzw. diverse Landesparlamente kommt. Da nun die feige, spießige und entmännlichte Öffentlichkeit erfahrungsgemäß nur all zu gerne vor den Verlockungen des „sanften“ und „weiblichen“ neuen Totalitarismus einknickt, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Paritätsgesetz, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit, durchgesetzt wird, wie das Beispiel Brandenburg beweist. Man kann nur hoffen, dass ein solches Gesetz dann sofort nach Karlsruhe kommt und dort durchfällt. Doch auf eine solche Selbstverständlichkeit darf man sich heute nicht mehr blind verlassen. Von Bedeutung wird sein, welches Ergebnis die angekündigte Verfassungsklage gegen das brandenburger Parité-Gesetz hervorbringt. Wenn ein Verfassungsgericht das Gesetz kippt, ist diese Idee vorerst vom Tisch. Wenn das Gesetz in Brandenburg aber weiter bestehen kann, wird es auch auf Bundesebene gute Chancen haben. Man muss dabei auch im Auge behalten, dass die Feministen darauf spekulieren, das Paritätsgesetz im Fahrwasser einer allgemeinen Wahlrechtsreform mitschwimmen zu lassen. Verschiedene Politiker planen zur Zeit die Regel mit den Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu überarbeiten, um den Bundestag zu verkleinern. Könnte man bei dieser anstehenden Wahlrechtsreform nicht noch ganz unauffällig eine kleine Frauenquote dazwischen mogeln, so wie es (mal wieder) Oppermann vorschlägt? Nichts ist hier unmöglich.

Würden Parlamente gegendert werden, müsste konsequenterweise auch nach Ethnie, Konfession, Berufsgruppe und anderen Merkmalen getrennt gewählt werden. Bundestag und Landesparlamente würde schnell nur noch aus Quotenfrauen und ähnlichen Apparatschiks und Strohmännern bestehen, die nicht frei und gleich gewählt wurden. Dasselbe gilt für die Regierung. Zentrale Verfassungsorgane würden damit selber illegitim werden. Mittelfristig würde sich dies auf den gesamten Staatsapparat ausdehnen, der ja in unserem parlamentarischen System, letztendlich eben durch Bundestag und Landtage legitimiert ist. Undemokratisch und verfassungswidrig gewählte Parlamente und daraus hervorgegangene Regierungen dürfen im Rechtsstaat keine Gewalt ausüben. Ein Paritätsgesetz würde daher bedeuten, dass die BRD eine ‚defekte Demokratie‚ wird, also in die politikwissenschaftliche Kategorie zwischen Demokratie und autoritärem Regime fällt. Wenn dieses Modell dann Schule macht, wird es in den darauf folgenden Jahren schnell zu weiteren Grundrechtseinschneidungen kommen und vor allem wird sich dann auch die Gegenseite (also die politische Rechte) nicht mehr an die rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden fühlen. Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung würden schnell zur kompletten Farce werden. Rechtsunsicherheit wird sich breit machen und Bürger könnten sich problemlos auf GG Art 20 (4) beziehen, dem Widerstandsrecht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [grundgesetzliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Langfristige Folge eines solchen verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Umgangs mit der Verfassung kann daher (u.U. legitime) politische Gewalt und Staatszusammenbruch sein, wenn solche Entwicklungen nicht frühzeitig erkannt und verhindert werden.

6. Politische Konsequenzen ziehen!

Um sich einen Überblick über diese Tendenzen zu verschaffen habe ich eine entsprechende Liste von allen mir bekannten Personen und Organisationen angelegt, die ein Paritätsgesetz fordern. Ich bitte alle Leser darum, all die Personen und Parteien auf der Liste nicht zu wählen bzw. anderweitig politisch zu unterstützen, ganz gleich, was diese Parteien positives zu bieten haben, denn der Schutz wesentlicher Grundprinzipien unserer Demokratie vor den Übergriffen korrumpierter, verantwortungsloser Demagogen und ihrer Stiefellecker, sollte unbedingt vorgehen. Das gilt insbesondere für die SPD, die Grünen und die Linkspartei, bei denen teilweise schon ganze Fraktionen geschlossen gegen das freie Wahlrecht ankämpfen. Aber auch innerhalb der CDU sitzen solche Kräfte schon selber in den Führungsschichten (siehe Kramp-Karrenbauer), anstatt dass sie konsequent aus den „demokratischen Parteien“ ausgegrenzt und damit ins politische Abseits getrieben werden, wie es z.B. bei Rechtsextremen, bekennenden Stalinisten oder Dschihadisten selbstverständlich wäre. Des Weiteren dient die Liste auch zur Dokumentation dieser kollektiven politischen Schande für spätere Zeiten, wo solche Ideen und die dahinterstehende Ideologie hoffentlich wieder aus der Welt sind.

Die Liste nenne ich „Femokratenliste“. Der Name mag etwas gewöhnungsbedürftig klingen, doch er ist durchaus ernst gemeint. Ich denke es ist ein kurzer passender Name, der ausdrückt, worum es geht, nämlich um feministische Ideologen, die die Demokratie verwässern und einschränken wollen. Die Idee für den Namen stammt von dem inzwischen stillgelegten feminismuskritischen „FemokratieBlog“ (zu dem ich ansonsten keinen Bezug habe).

Wer noch weitere Personen/Organisationen kennt, die auf diese Liste gehören; bitte in die Kommentare schreiben; ebenso, wer meint, dass jemand zu Unrecht auf der Liste steht. Alternativ geht auch eine Mail an nabikhidr93 [at] gmail.com. Ich werde alle Fälle sorgsam prüfen. Personen, die ihre Politik glaubhaft ändern, werden wieder von der Liste genommen. Die Nummerierung dient nur der Übersichtlichkeit und drückt keine Wertung aus. Besonders herausragende Personen und sämtliche Bundestagsabgeordnete sind farblich hervor gehoben. Die Liste ist leider recht ungeordnet und die Auswahl teilweise willkürlich, da ich die Masse an Informationen irgendwie eingrenzen musste und meine technischen Möglichkeiten begrenzt sind. Wenn man einen bestimmeten Namen in der Liste suchen möchte, empfehle ich die Suchfunktion über die F3-Taste. Wer Verbesserungsvorschläge hat, auf jeden Fall in die Kommentare schreiben.

7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)

Aufnahmebedingungen für die Femokratenliste:

  1. Person oder Organisation, die ein Paritätsgesetz (o.ä.) für ein dt. Parlament fordert
  2. Keine Hinterbänkler, Amateure und Sonntagsfeministen, sondern nur Profis, die wissen was sie tun; bzw. es wissen müssten
  3. Aufnahme nur mit Beleg; ggf. mit kurzer Erläuterung

Wenn keine Quelle angegeben ist, ist die Liste der Erstunterzeichner der Pedition des Deutschen Frauenrates die Quelle.

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1. Elke Ferner (SPD) – Bundesvorsitzende der Arbeitsgem. sozialdem. Frauen (ASF) und Aktivistin im Deutschen Frauenrat (DF), ehem parl. Staatssekretärin und ehem. MdB

Anmerkung: Elke Ferner scheint die erste öffentliche Person gewesen zu sein, die ein Paritätsgesetz für Deutschland ins Spiel gebracht hat. Sie ist ein führender Kopf hinter der Pedition des DF.

2. Katharina Schulze (Grüne), Bayr. Spitzenkandidatin

3. Katarina Barley (SPD) – Justizministerin

Anmerkung: Als Justizministerin ist es Barleys Auftrag im besonderen, Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung zu schützen. Stattdessen ist sie eine der Wortführerinnen des Paritätsgesetzes. Sie ist wie alle Regierungsmitglieder außerdem auf das GG vereidigt, gegen das sie sich nun wendet. Barley ist damit eine Verräterin und sollte aus dem politischen Betrieb dauerhaft entfernt werden.

4. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Parteivorsitzende

Anmerkung: AKK hat sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz ausgesprochen, sondern es „nur“ angedroht für den Fall, dass andere Methoden nicht greifen. Insofern ist sie letztendlich eine Unterstützerin des Paritätsgesetzes. AKK hat übrigens gute Chancen, die nächste Bundeskanzlerin zu werden.

5. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

6. Eva Högl (SPD), – stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

7. Rita Süssmuth (CDU), ehem. Bundestagspräsidentin und Frauenministerin

8.Deutscher Frauenrat“ (DF) (Vorsitzende Mona Küppers)

Anmerkung: Der DF ist ein Dachverband zahlreicher feministischer Organisationen. Ihm kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Er startete am 14.01.2019 die Unterschriftenaktion „Wir brauchen alle Argumente – #mehrfrauenindieparlamente“, die ein verfassungswidriges Paritätsgesetz fordert. Die Liste der Erstunterzeichner des Aufrufs liest sich wie ein who is who der deutschen Frauenpolitik und ist eine der wichtigsten Quellen der Femokratenliste. Der DF steht der Friedrich-Ebert-Stiftung nah, die wiederum der SPD nahesteht. Der DF ist selber gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

9. Katrin Göring-Eckart (Grüne), Fraktionsvorsitzende

10. Gabriele Andretta (SPD)

11. Aktionsbündis Parité in den Parlamenten (Silke Laskowski) – Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Professur für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Anmerkung: Das Aktionsbündnis Parité startete parallel zum DF eine Petition, obwohl dieses Aktionsbündnis selber mit dem DF verbandelt ist. wahrscheinlich sollte dadurch mehr Pluralität suggeriert werden, womöglich handelt es sich auch um eine Art bayerischen Ableger des DF, da die Unterzeichner vorallem bayerische Verbände sind. Die Liste der Unterzeichner, die dort verlinkt ist, ist eine wichtige Quelle der Femokratenliste.

12. Bayerischer Landesfrauenrat (Präsidentin: Hildegund Rüger)

13. Katholischer Deutscher Frauenbund

14. Landesverband Frauenlisten Bayern e.V.

15. BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Bayern (und viele weitere kleinere Frauengruppen in der Parité-PDF)

16. EAF Berlin; („Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft“); Vorsitzende Helga Lukoschat; Politologin

17. Frauen macht Politik“

18. „Demokratie in Bewegung“ (Kleinpartei)

19. Karl Lauterbach (SPD) MdB

20. Daniela Kolbe (SPD) MdB

21. Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsvizepräsident –

22. Christine Bergmann (SPD) – MdB, Berliner Landespolitikerin und ehemalige Bundesministerin für FSFJ

23. Cornelia Möhring (Die Linke), frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

24. Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern

25. Linksfraktion Brandenburg

Anmerkung: Die Brandenburger Landesverfassung schreibt explizit vor dass das Land für „Gleichstellung“ in Beruf und öffentlichen Leben etc. zu sorgen hat. Ein Paritätsgesetz könnte daher mit der Brandenburger Landesverfassung vereinbar sein. Allerdings gilt grundsätzlich: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – separate Paritätsgesetze oder sonstige Einschränkungen der Demokratie in einem einzelnen Bundesland sind daher eigentlich durch das GG unmöglich. Diesbezüglich sollte man das Urteil über die kommende Verfassungsklage abwarten. Nichts desto trotz ist das neue brandenburger Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Demokratie.

26. SPD-Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

27. Grüne Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

28. Thüringer Grüne

29. Deutscher Juristinnenbund

30. Katja Kipping (Linke), Vorsitzende der Linkspartei,

31. Annalena Bearbock (Grüne), Bundesvorsitzende von B90/die Grünen,

32. Ulle Schauws (Grüne), frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Stellv. Vorsitzende und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

33. Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, Vorsitzende der Frauenunion, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt

Anmerkung: In den öffentlichen Verlautbarungen von Widmann-Mauz, der Frauenunion und anderer CDU-Politikerinnen wird aus taktischen Gründen die explizite Forderung nach einer starren Frauenquote vermieden, weil dies mit der politischen Linie der Union nur schwer vereinbar ist. Die diesbezügliche Stellungnahme spricht aber eine Sprache, die gar keinen anderen Schluss zulässt, als den, dass es letztendlich auf eine 50%-Quotierung für Wahllisten und Direktmandate hinauslaufen soll. Außerdem sind Widmann-Mauz und viele Unionspolitikerinnen auch Unterzeichner der Petition des DF. Widmann-Mauz schreckt in der verlinkten Stellungnahme nicht einmal davor zurück, das autoritäre Regime von Ruanda als leuchtendes Vorbild anzuführen, weil dort 60% Frauen im (Pseudo-)Parlament sitzen. Der hohe Frauenanteil dort hat, neben einer starren Quote, zur Ursache, dass vom Völkermord in Ruanda in erster Linie Männer betroffen waren, die dann durch Frauen ersetzt wurden. Widmann-Mauz kennt diesen Hintergrund offensichtlich, nennt den Massenmord und seine Folgen aber ganz lakonisch „eine umfassende Umstrukturierung der Politik“.

34. Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)

35. Uta Kletzing, Projektleiterin der FES Politikwissenschaftlerin, Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg

36. Doris Achelwilm (Linke), MdB

37. Gesine Agena (Grüne),  stellv. Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

38. Ulrike Bahr (SPD), Bundestagsfraktion

39. Ute Berg (SPD), ehem. MdB

40. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin a.D., Ehrenvorsitzende Frauen Union

41. Anke Domscheit-Berg (LINKE), MdB 

42. Alice Schwarzer, (inklusive EMMA-Redaktion)

43. Ulla Ihnen (FDP), MdB

44. Gyde Jensen (FDP), MdB

45. Silvana Koch-Mehrin (FDP), EU-Abgeordnete, Präsidentin des „Women Political Leaders Global Forum“

46. Silvia Breher (CDU), Bundestagsfraktion

47. Leni Breymaier (SPD), MdB

48. Franziska Giffey (SPD), Frauenministerin

49. Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesbildungsministerin a.D.

50. Marion Caspers-Merk (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

51. Margit Conrad (SPD), Staatsministerin a.D. (Rheinland-Pfalz)

52. Cornelia Creischer, Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.

53. Jutta Dalhoff, Leiterin Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS)

54. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

55. Christel Deichmann (SPD), ehem. MdB, ehem. Bürgermeisterin Holthusen

56. Katja Dörner (Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende

57. Karola Schneider, stellv. Vorsitzende LandesFrauenRates Schleswig-Holstein e.V.

58. Perdita Engeler, Vorsitzende Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen

59. Yvonne Everhartz, AG Katholische Frauenverbände und –gruppen (BDKJ), Mitglied im Fachausschuss

60. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg

61. Yasmin Fahimi (SPD), Bundestagsfraktion

62. Inge Schnittker, Vorsitzende Ev. Frauenhilfe in Westfalen

63. Ute Finckh-Krämer (SPD), ehem. MdB

64. Ingrid Fischbach (CDU), parl. Staatssekretärin a.D.

65. Maria Flachsbarth (CDU), MdB, Präsidentin Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)

66. Nadine Schön (CDU), MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion

67. Antje Schrupp, Politikwissenschaftlerin, Journalistin, bekannte Medienfeminstin

68. Monika Ganseforth (SPD), ehem. MdB

69. Angelica Schwall-Düren (SPD), ehem. MdB, Staatsministerin a.D. (NRW)

70. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), ehem. MdB

71. Wilma Glücklich-Rusche (CDU), ehem. MdB, ehem. Landesvorsitzende der Frauen-Union Berlin

72. Angelika Graf (SPD), Frauenpolitikerin, ehem. MdB

73. Christiane Groß, M.A., Präsidentin Deutscher Ärztinnenbund e.V. (Ärztinnenbund ist teil des DF)

74. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), ehem. MdB, Parl. Staatssekretärin a.D., Journalistin

75. Margarete Haase, Ex-Chief Financial Officer (CFO) der Deutz AG

76. Sylvia Haller, ZIF – Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

77. Elke Hannack, stellv. Vorsitzende DGB-Bundesvorstand

78. Christel Happach-Kasan (FDP), ehem. MdB

79. Cornelia Spachtholz, Vorsittzende des Verbands berufstätiger Mütter e. V. (VBM) (Teil des DF)

80. Svenja Stadler (SPD), MdB

81. Mechthild Heil (CDU), MdB und Mitglied des Bundesvorstandes

82. Gabriele Stark-Angermeier, 2. Bundesvorsitzende Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH)

83. Dr. Renate Hellwig (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

84. Barbara Hendricks (SPD), MdB und ehem. Bundesministerin

85. Petra Heß (SPD), ehem. MdB

86. Frauen in Naturwissenschaft und Technik NUT e.V. (Frauenrat)

87. Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsfraktion

88. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V.

89. Elke Holst, Forschungsdirektorin Gender Studies und Senior Economist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

90. Barbara Schwarze, Vorsitzende Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.

91. Sabine Stein, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

92. Christel Humme (SPD), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

93. Kerstin Tack (SPD), MdB

94. Sigrid Isser, Vorsitzende Landesfrauenrat Hessen

95. Ilse Janz (SPD), ehem. MdB, ehem. parlamantarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ehem. Landesvorsitzende der SPD im Land Bremen

97. Britta Haßelmann (Grüne) MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen

98. Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

99. i.d.a. Dachverband deutschsprachiger Frauen / Lesbenarchive, -100. bibliotheken und -dokumentationsstellen (Deutscher Frauenrat)

100. Deutscher Ingenieurinnenbund e.V. (Deutscher Frauenrat)

101. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation Duisburg, Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

102. Siegrun Klemmer (SPD), ehem. MdB

103. Kirsten Tackmann (DIE LINKE), MdB

104. Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen e.V.

105. Karin Kortmann (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

106. Godula Kosack, Vorsitzende TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.

107. Angelika Köster-Loßack (Grüne), ehem. MdB

108. Thomas Krüger, Präsident Bundeszentrale für politische Bildung

109. Kevin Kühnert (SPD), Juso-Bundesvorsitzender

110. Bettina Kudla (SPD), ehem. MdB

111. Ute Kumpf (SPD), ehem. MdB

112. Dietlinde Kunad, Vorsitzende Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V. Bundesverband

113. Christine Kurmeyer, Landesfrauenrat Berlin e.V.

114. Katharina Landgraf (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

115. Monika Lazar (Grüne), MdB

116. Ursula Lehr (CDU), Bundesministerin a.D.

117. Katja Leikert (CDU), MdB

118. Ina Lenke (FDP), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

119. Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg

120. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

121. Erika Lotz (SPD), ehem. MdB

122. Kirsten Lühmann (SPD), MdB

123. Christa Luft (Linke), ehem. MdB, ehem. IM der Stasi

124. Yvonne Magwas (CDU), MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

125. Birgit Malecha-Nissen (SPD), ehem. MdB

126. Ursula Männle (CSU), Staatsministerin a.D. , ehem. MdB, ehem. MdL

127. Margitta Terborg (SPD), ehem. MdB

128. Ulrike Mascher (SPD), ehem. Staatssekretärin, ehem. MdB

129. Katja Mast (SPD), MdB stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

130. Ingrid Matthäus-Maier (SPD), ehem. MdB

131. Uta Meier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigen Kommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

132. Gesine Meißner (FDP), MdEP Vorstand Bundesvereinigung Liberale Frauen

133. Sigrid Metz-Göckel, Politologin, Frauenforscherin, Mitglied des Netzwerks Gender Mainstreaming Experts International (GMEI)

134. Beate von Miquel, Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD), Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

135. Eva Möllring (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

136. Elisabeth Motschmann (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

137. Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin a.D., ehem. Fraktionsvorsitzende

138. Gesine Multhaupt (SPD), ehem. MdB

139. Jella Teuchner (SPD), ehem. MdB

140. Christa Nickels (Grüne), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

141. Edith Niehuis (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

142. Maria Noichl (SPD), MdEP, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

143. Ursula Nonnemacher (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats

144. UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. (inklusive HeForShe Deutschland)

145. Josephine Ortleb (SPD), MdB

146. Helga Otto (SPD), ehem. MdB

147. Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

148. Rita Pawelski (CDU), ehem. MdB

149. Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Frauenpolitikerin, Rechtsanwältin, Justizsenatorin a.D. Hamburg und Berlin, Richterin a.D.

150. Ingrid Petzold (CDU), Stellv. Vorsitzende der Frauen Union, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

151. Cornelia Pieper (FDP), Generalkonsulin in Danzig, Staatsministerin a.D., ehem. MdB

152. Henrike von Platen, CEO/ Founder, FPI Fair Pay Innovation Lab gemeinnützige GmbH, feministische Aktivistin

153. Marie-Schlei-Verein e.V. (DF)

154. Mechthild Rawert (SPD), ehem. MdB

155. Karin Rehbock-Zureich (SPD), ehem. MdB

156. Carola Reimann (SPD), Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

157. Renate Rennebach (SPD), ehem. MdB

158. Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

159. Sönke Rix (SPD), MdB Frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

160. Petra Rode-Bosse (SPD), ehem. MdB

161. Barbara Rohm, Vorstandsvorsitzende Pro Quote Film e. V.

162. Isabel Rohner, Edition Hedwig Dohm und Mitherausgeberin „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?“

163. Ute Vogt, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Rheinland-Pfalz, Saarland

164. Karin Roth (SPD), Senatorin a.D. Hamburg, parl. Staatssekretärin a.D.

165. Kerstin Vieregge (CDU), MdB

166. Elisabeth Scharfenberg (Grüne), ehem. MdB

167. Andrea Wagner, Vorsitzende Landesfrauenrat Thüringen e.V.

168. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Senatorin a.D. (Berlin), ehem. MdB

169. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

170. Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher Landfrauenverband e.V. (Teil des DF)

171. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne), ehem. MdB

172. Christina Schildmann, Mitglied der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

173. Beatrice Schilling, Bundesverband der Mütterzentren e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

174. Dagmar Schipanski (CDU), Ministerin a. D., ehem. thüringer Abgeodnete, Mitglied CDU Bundesvorstand

175. Dorothee Schlegel (SPD), ehem. MdB

176. Edda Schliepack (CDU), ehem. niedersächsische Abgeordnete; Bundesfrauensprecherin des Sozialverband Deutschland (SoVD)

177. Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin a.D.

178. Silvia Schmidt (SPD), ehem. MdB, Geschäftsführerin twsd in BB gGmbH

179. Ulla Schmidt (SPD), MdB, SPD-Bundestagsfraktion

180. Stevie Schmiedel, Geschäftsführerin Pinkstinks Germany e.V.

181. Hedi Wegener (SPD), ehem. MdB

182. Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e.V., Sprecherin des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten http://www.aktionsbuendnis-parite.de

183. Andrea Nahles (SPD), Parteichefin, Fraktionsvorsitzende, ehem. Ministerin

184. Angelika Weigt-Blätgen, Leitende Pfarrerin Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

185. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

186. Hildegard Wester (SPD), ehem. MdB

187. Susanne Wetterich (CDU), Bundesvorstand der Frauen Union der CDU, Vorsitzende AG „politische Beteiligung“

189. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit a.D.

190. Anne Will, Journalistin

191. Agnes Witschen, Deutscher LandFrauenverband e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

192. Heiko Maas (SPD), Außenminister

Anmerkung: Maas spricht sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz aus, sondern nur dafür irgendwie „das Wahlrecht zu ändern“, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Bei Heiko Maas kann man aber getrost davon ausgehen, dass er der letzte sein wird, der Verfassungsgrundsätze gegen den Feminismus verteidigen wird.

193. Anne Wizorek, Autorin, Beraterin für digitale Medien, feministische Aktivistin

194. Hanna Wolf (SPD), ehem. MdB

195. Barbara Woltmann (CDU), ehem. MdB

196. Uta Würfel (FDP), ehem. MdB

197. Gülistan Yüksel (SPD), MdB SPD-Bundestagsfraktion

198. Angelika Zacek, Vorsitzende von Pro Quote Bühne e.V.

199. Uta Zech, Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.

200. Wilmya Zimmermann (SPD), ehem. MdEP

201. Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

202. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG), kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

203. Bundesverband Linksjugend [’solid]

204. Forum Menschenrechte e.V.

205. Frauen* gegen die AfD

206. Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

207. Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

8. Analyse der Liste

Die Liste erhebt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Update wird es voraussichtlich nach dem 8.März („Frauentag“) geben. Einige Beobachtungen können aber schon gemacht werden:

Praktisch das gesamte professionelle feministische Spektrum ist vertreten, insbesondere was die parlamentarische Frauenpolitik angeht. Was die Parteizugehörigkeit angeht, ist die SPD besonders auffällig. Darauf folgen die Grünen. Aus der CDU gibt es einzelne, aber teilweise prominente Meldungen, vor allem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Nr. 4), die gute Chancen hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Die amtierende Kanzlerin Merkel äußerte sich wie immer unspezifisch: „Quoten waren wichtig. Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, ohne jedoch zu erklären, ob für dieses Ziel auch das Wahlrecht eingeschränkt werden solle, weshalb ich Merkel nicht auf die Liste gesetzt habe. Für den Frauenrat, einem der wichtigsten Akteure des Paritätsgesetzes, zeigt Merkel jedoch offen Symphathie. Wie man Merkel kennt, wartet sie einfach den Wind ab, um dann ihr Fähnchen hineinzuhalten. Wenn sich eine CDU-Mehrheit für ein Paritätsgesetz abzeichnet, wird sie wahrscheinlich zustimmen. Die CSU hält sich bisher zurück. Möglicherweise gibt es hier einen Dissens zwischen der CDU und der konservativeren CSU, der einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Unionsfraktion verhindern, entschärfen oder verzögern würde.

Einträge für die AfD gibt es nicht und für die FDP nur sehr wenige. Aus CSU, AfD und FDP ist meiner Einschätzung nach der meiste Widerstand zu erwarten, vielleicht sogar eine Verfassungsklage, falls ein Paritätsgesetz wirklich beschlossen wird.

Die Linkspartei hat zwar selber eine entsprechende parteiinterne Quotierung und steht grundsätzlich auch dafür, diese Regel gesetzlich zu fixieren, drängt sich mit dem Thema aber nicht in den Vordergrund, wohl um das Arbeitermilieu als Wählerbasis nicht zu verprellen. Womöglich gibt es auch Konflikte zwischen der Linkspartei und dem SPD-dominierten Deutschen Frauenrat. Vielleicht will die Linke auch den Eindruck verhindern, sich auf die Seite der „etablierten Parteien“ zu stellen. Die typische populistische Trotz-Attitüde der Linksfraktion könnte einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Regierungsparteien verhindern.

Ansonsten kann man noch anmerken, dass die Personen auf der Liste zum überwältigenden Anteil Frauen mittleren bis höheren Alters aus bürgerlich-akademischen Verhältnissen sind. Sie kommen tendenziell aus Westdeutschland und haben keine auffälligen ausländischen Wurzeln. Vertreter des jüngeren intersektionalen Feminismus sind selten. Besonders auffällig sind stattdessen ehemalige Abgeordnete (insbesondere der SPD), woraus man schließen kann, dass diese sich durch das Paritätsgesetz wieder einen Platz im Bundestag erschleichen wollen.

Schnapsidee bei der SPD: Frauenquote für den Bundestag

Beim Vorwärts, der Parteizeitung der SPD erschien ein Interview mit Elke Ferner, derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für alle außer Männer (BMFSFJ), die die Einführung einer Frauenquote für den gesamten Bundestag fordert. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll mit den Einwänden für diesen Unfug.

  1. Natürlich kommt das ausgerechnet aus der SPD, die es als älteste Partei Deutschland in ihrer über 130jährigen Geschichte neben FDP und CSU noch nie geschafft hat, eine weibliche Parteivorsitzende zu wählen. Selbst CDU und AfD haben das schon geschafft. Wie wärs, erst mal vor der eigenen Tür zu kehren?
  2. Warum sollte man denn den Anteil der Frauen an der Bevölkerung zum Maßstab nehmen und nicht den (eher erbärmlichen) Anteil der Frauen an der Mitgliederschaft in den Parteien? Wenn man nämlich den nimmt, dann ist der derzeitige Anteil der Frauen an der Sitzverteilung im Bundestag durchaus angemessen zu dem entsprechenden Interesse der Frauen, sich auch in Parteien zu engagieren.
  3. Wenn man damit anfängt, wo sind dann die Quoten nach Altersverteilung, Berufszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, Behinderung, sexueller Orientierung, Haarfarbe und favorisierten Fußballverein? Mir würden sicher noch ein paar andere Kriterien einfallen. Warum sollte alleine die Geschlechtszugehörigkeit ein Kriterium sein, andere Merkmale bleiben aber außen vor und sind es nicht wert für eine Quote? Der Punkt ist nämlich, man kann alle diese Quoten nicht berücksichtigen. Dann müsste man bei jedem Bewerber berücksichtigen, ob er in der Kombination seiner Merkmale irgendwie zur Erfüllung irgendeiner bzw. sogar möglichst vieler Quoten genügt. Und was, wenn der jetzt auf einem Listenplatz sitzt, mit dem er es aber nicht mehr geschafft hat, ins Parlament zu kommen, weil die Partei nicht genug Prozente bekommen hat, und dadurch die schöne Quote kaputt ist? Wie man sieht, sind mehrere Quoten praktisch undurchführbar, und selbst wenn man es versuchen würde, dann würden nur noch die Quoten bestimmen, aber nicht die Kompetenz. Alleine wenn ich mir die Verrenkungen anschauen, die die CSU jedesmal bei einer bayerischen Kabinettsbildung veranstaltet, bei der möglichst alle bayerischen Bezirke ein Ministeramt abbekommen sollen, damit sich auch keiner benachteiligt fühlt, ist das abschreckend genug.
    Theoretisch durchführbar wäre also allenfalls eine einzige Quote, beispielsweise nach Geschlecht ohne weitere Quoten. Es ist aber überhaupt nicht einsichtig, warum die Geschlechtszugehörigkeit per Quote gegenüber anderen Merkmalen privilegiert werden sollte.
  4. Wie definiert ihr eigentlich „Frauen“? Ich dachte, sowas gibt’s nicht mehr bzw. ist nicht mehr eindeutig? Ist das nicht transfeindlich?
  5. Bei der jetzigen Bundestagswahl gab es drei Parteien, die annähernd eine 50:50 Quote auf ihren Listen hatte, SPD, Grüne und Linke. Frauen (und auch Männer) hätten also sehr viel tun können, eine höhere Frauenquote im Bundestag durchzusetzen. Diese Parteien haben aber zusammen nicht mal 40 % der Stimmen bekommen. Die meisten Frauen haben immer noch die CDU gewählt und selbst die AfD wurde von knapp 10 Prozent gewählt. Wenn es Frauen also so wichtig wäre, von Frauen vertreten zu werden, warum dann dieses krasse Missverhältnis?
    Und mal ganz ketzerisch gefragt, wenn Frauen sich fragen, wer denn nun Frauenrechte vertritt, sie aber die seit zwei Jahren ansteigenden Sexualdelikte auf offener Straße und den zunehmenden Einfluss des Islam für wichtiger für ihr eigenes Leben und ihren Status als Frau halten als wer nun in irgendwelchen Aufsichtsräten oder Parlamenten sitzt, sind dann die 10% für die AfD nicht auch erklärbar?
  6. Wie stellt Ihr Euch das denn konkret vor? Wie ist das dann bei den Direktmandaten? Wenn der Wahlkreis X von Partei A schon einen Mann aufgestellt hat, darf der benachbarte Wahlkreis Y keinen Mann mehr aufstellen? Und wenn Partei A in Wahlkreis Y dann doch eine Frau aufstellt, die Wähler dort aber lieber den Mann aus Partei B wählen? Soll das irgendwie verboten oder sanktioniert werden? Das wäre doch nur lösbar, wenn man Direktmandate aufgibt und reine Listenwahlen macht. Das würde aber bedeuten, dass es evtl. Landstriche gibt, die gar keinen Vertreter mehr im Parlament hätten. Bei sowas machen CDU/CSU unter Garantie niemals mit.
  7. Hätten wir nur noch Listenwahl, soll dann jede Partei verpflichtet werden, auf ihren Listen eine 50:50 Quote einzuhalten? Was ist, wenn eine Partei aber einfach nicht genug Frauen findet für die Liste? Darf die dann nicht antreten? Oder muss jetzt auf jeder Listenaufstellungsversammlung ein Notar sitzen, der beglaubigt, dass die Partei leider tatsächlich nicht genügend Frauen für die Liste gewinnen konnte und daher ausnahmsweise dennoch antreten darf? Und wollt Ihr allen ernstes der feministischen Partei „Die Frauen“ aufdrücken, dass sie jetzt gefälligst zu 50% Männer aufzustellen hat?
  8. Der letzte Punkt leitet über zum wichtigsten Einwand: Der Vorschlag dieser Frauenquote ist massiv verfassungswidrig. Habt Ihr eigentlich noch nichts daraus gelernt, als 2014 der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz schon verbot, auch nur die aktuelle Frauenquote jeder Partei auf den Stimmzetteln abzudrucken? Wie viel mehr verfassungswidrig wäre es dann, wenn der Staat den Bürgern vorgeben wollte, wen sie wählen dürfen und wen nicht?

    Art 38 I des Grundgesetzes regelt für die demokratische Wahl in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt:

    „Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

    Diese Wahlrechtsgrundsätze sind das Kernstück der Demokratie, bei der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und haben grundrechtsgleichen Charakter. Näheres dazu findet man z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und auf juraindividuell.de. Ganz konkret verstößt eine Frauenquote gegen der Grundsatz der freien Wahl, wozu bei letzterem Link ausgeführt wird:

    Nun spricht Art 38 GG auch von einer freien Wahl. Insofern wird also verlangt, dass der Staat die Bürger nicht inhaltlich zu einer Entscheidung verpflichtet. Vielmehr muss der Wähler die Möglichkeit haben seine Stimme abseits von jeglichem Zwang und ohne irgendwelche unzulässigen Beeinflussungen abzugeben. Das beinhaltet sicherlich nicht nur, dass die Stimmabgabe selbst frei von diesen Beeinflussungen ist, sondern auch, dass das Urteil, dass die Wähler sich machen einem freien und offenen Meinungsbildungsprozess entspringt.

    Und auch die bpb führt aus:

    Mit den Grundsätzen des freien und gleichen Wahlrechts hängt auch entscheidend die Chancengleichheit der Parteien zusammen. Keine demokratische Partei darf durch die Wahlgesetzgebung oder durch die Wahlrechtsgrundsätze benachteiligt werden.

    Mit anderen Worten: Der Staat hat nicht das geringste Recht, den Parteien in die Aufstellung ihrer Kandidaten hineinzureden. Weil er damit auch den Bürgern das Recht beschneidet, zu wählen, wen auch immer man will. Im Extremfall: Wenn der Wähler, der Souverän entscheidet, zu 100% eine Partei zu wählen, die auch zu 100% aus Männern (oder aus Frauen) besteht, dann ist dies das gute Recht der Wähler, und der Staat hat einen Teufel zu tun, dieses irgendwie zu beschneiden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Prinzipien genügt. Eine wie auch immer geartete Geschlechterparität ist aber kein demokratisches Prinzip, sondern genau das Gegenteil davon.

  9. Sind das jetzt die Leute (sprich: die SPD), die der AfD ständig vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein, natürlich ohne konkrete Benennung irgendwelcher angeblich verfassungsfeindlicher Ziele? Ja. Und das sind das nicht auch die Leute, die sich schon seit Jahren einen feuchten Kehricht um die Verfassung scheren? Und bei denen dieser Vorschlag sozusagen in einer gewissen Tradition steht? Natürlich. Beispiele gefällig?
    • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Art. 5, Meinungsfreiheit)
    • Frauenquote (Art 3, Gleichberechtigung; Art 33, Leistungsprinzip)
    • Beschneidungsgesetz (Art 3, Gleichberechtigung; Art 4, Religionsfreiheit; Art 140, Verbot des Zwangs zur Teilnahme an religiösen Ritualen)
    • Zur Zeit 14 laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets (Art 26, Verbot eines Angriffskrieges)

    Das, was Frau Ferner da vorschlägt, ist nicht weniger als die Abschaffung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie, nämlich das Recht des Souveräns, selbst zu entscheiden, wen er ins Parlament wählen will und wen nicht. Noch Fragen? Danisch würde jetzt fragen: Wer wählt sowas?

Was ist eigentlich Unterdrückung?

Wurden Frauen in früheren Zeiten unterdrückt? Das ist eine sehr interessante Frage, die hier im Artikel  „Die Mär von der Unterdrückung der Frauen in fernen Ländern und Zeiten“  aufgeworfen wurde. Ich möchte als Mitautor dieses Gemeischaftsblogs meinen Senf dazu abgeben, auch weil ich teilweise eine etwas andere Sichtweise habe.

 Wenn man diese Frage ernsthaft betrachten will, dann muss man sich fragen: Wie definiere ich eigentlich Unterdrückung? Wann ist jemand unterdrückt und wann ist er es nicht? Ohne eine solche Definition ist es schwierig verschiedene Einelfälle einordnen zu können.

 Für mich bedeutet Unterdrückung:

  1. eine rechtliche Schlechterstellung
  2. ohne einen rechtfertigenden Grund

 NICHT zwingend erforderlich ist dagegen:

  1. dass der Unterdrückte persönlich unter der Unterdrückung leidet
  2. dass die Unterdrückung nicht durch andere Vorteile wieder ausgeglichen wird

Wenn man sich mit dieser Definition im Hinterkopf das Wahlrecht oder auch dessen Verweigerung betrachtet, dann stellt die Verweigerung des Frauenwahlrechtes eine Unterdrückung dar, während z.B. die Verweigerung eines Wahlrechts für kleine Kinder keine Unterdrückung ist (weil hier ein sachlicher Grund besteht).

Es spielt für die Feststellung der Unterdrückung auch keine Rolle, ob Frauen zu Zeiten ohne Wahlrecht vielleicht andere Vorteile hatten, z.B. nicht wie Männer als Soldat in den Krieg ziehen zu müssen. Der Kriegsdienst war und ist möglicherweise eine Unterdrückung der Männer. Aber auch das würde nur bedeuten, dass Männer und Frauen verschiedenen Unterdrückungen ausgesetzt waren oder sind. Nur kann man diese Unterdrückungen nicht einfach gegeneinander aufrechnen: „Du Frau darfst nicht wählen, aber ich Mann muss in den Krieg, da hast Du es besser – ergo keine Unterdrückung der Frau“. So funktioniert das nicht.

Im alten Rom hatte ein Haussklave, in der Villa eines reichen Patriziers vermutlich oft ein besseres, angenehmeres und sicheres Leben als ein freier römischer Bauer oder gar ein Legionär. Daraus kann ich aber nicht ableiten, dass dieser Sklave nicht unterdrückt gewesen sei. Es ist für die Feststellung einer Unterdrückung nicht notwendig, dass der einzelne zwingend darunter leiden muss. Auch wenn ein solcher Haussklave ein langes gesundes und vielleicht auch glückliches Leben geführt hat, kann ich mich heute hinstellen und im Konstrukt von Sklaverei ein Unrecht sehen.

Ich habe mal von einer Plantage gelesen, auf der nach Abschaffung der Sklaverei sämtliche Sklaven von heute auf morgen freigelassen wurden. Die standen nun plötzlich ohne Heim und Beschäftigung aber dafür frei da. Nach ein paar Tagen marschierten Sie zum Herrenhaus und verlangten gefälligst wieder Sklaven sein zu dürfen. Als ihnen das verweigert wurde km es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Diese Leute wollten also offensichtlich am liebsten Sklaven sein, weil es Ihnen aus ihrer damaligen Sicht die beste Lebensart zu sein schien. Aber kann daraus schlussfolgern, dass Sklaverei daher keine Unterdrückung war?

Genauso verhält es sich mit Frauen, auch wenn die Situation hier natürlich nicht so drastisch war, wie bei Sklaven. Stellen wir uns vor, man hätte jungen Mädchen aus der besseren Bürgerschicht zu früheren Zeiten gesagt: „Freut Euch! Eure Unterdrückung ist zu Ende. Ihr müsst nicht mehr Ausschau nach einem Arzt oder Anwalt halten, der Euch standesgemäß ehelicht, und dann ernährt. Ihr dürft nun selber studieren, arbeiten und für Euren Lebensunterhalt sorgen!“ Vermutlich wäre die Begeisterung der Damen nicht sehr groß gewesen. Muss man aber daraus schlussfolgern, dass ein damaliges Studien- und Berufsverbot für Frauen gerecht und keine Form der Unterdrückung war? Ich denke nicht.

Im bürgerlichen Gesetzbuch fand sich früher die folgende Aussage:

„Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung.
Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt.“

Hier wurde dem Ehemann also rechtlich ganz klar eine rechtliche Vormachtstellung gegenüber seiner Frau eingeräumt. Jetzt könnte man dagegen einwenden, dass diese Vormachtstellung ja auch für den Mann eine Bürde gewesen sei. Denn schließlich musste er im Außenverhältnis für die gesamte Familie einstehen und diese im Innenverhältnis ernähren. Aber auch diese Einwendung verfängt nicht, denn der Ehemann ist in dieser Situation ja nicht zwingend der Schuldige an der Situation. Er hat diese Gesetze ja auch nicht gemacht. Trotzdem war es keine nach meinem Verständnis keine gerechte Situation.

Was heißt das aber nun? War früher alles schlimm und alle Frauen Opfer und alle Männer Unterdrücker? Nein, denn wie immer im Leben kommt es auf die persönliche Situation an. Es ist aus meiner Sicht aber nicht zu leugnen, dass es objektiv eine Unterdrückung der Gesamtgruppe „Frauen“ durch die damalige Gesellschaft (ich sage wohlweislich nicht: die Männer) gab.

Die Mär von der Unterdrückung der Frauen in fernen Ländern und Zeiten

Selbst viele Kritiker des Feminismus sind der Meinung, dass der Feminismus grundsätzlich viel Gutes erreicht habe, aber jetzt ein wenig zu weit gegangen sei. In der Vergangenheit seien Frauen unterdrückt worden und in den meisten nicht-westlichen Ländern sei das immer noch der Fall, nur hier im Westen in den letzten paar Jahrzehnten hätten Frauen nun mehr Rechte und weniger Pflichten als Männer.

So verbreitet sie auch seien mag, diese Ansicht ist nicht nur falsch, sie zeugt auch davon, wie tief verwurzelt der Gynozentrismus in uns ist. Selbst diejenigen die viele der Unwahrheiten und einseitigen Darstellungen des Feminismus durchschaut haben und festgestellt haben, dass Frauen in unserer Gesellschaft keine hilflosen Opfer sind, sind trotzdem sofort bereit dies über Frauen in anderen Ländern und zu anderen Zeiten zu glauben. Dabei ist das Vorgehen gleich wie bei allen anderen feministischen Lügen: man sucht sich bestimmte Fakten heraus die darauf hindeuten könnten, dass Frauen schlechter behandelt werden als Männer, ignoriert dabei alle nicht-sexistischen Erklärungen und ignoriert alle Fakten die darauf hindeuten könnten, dass Männer schlechter behandelt werden. Schon sieht es aus, als würden Frauen unterdrückt.

So weisen Feministen heutzutage darauf hin, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer, dass Frauen „unterrepräsentiert“ sind in Führungspositionen, im Militär und in Naturwissenschaft und Technik. Angesichts der Tatsache, dass keiner Frauen von diesen Beschäftigungen ausschließt, ist die naheliegendste Erklärung, dass Männer und Frauen fundamental verschieden sind und unterschiedliche Fähigkeiten und Vorlieben haben und daher unterschiedliche Entscheidungen treffen. Diese Erklärung wird jedoch ignoriert um stattdessen krude Thesen über Lohndiskriminierung, gläserne Decken und Männerseilschaften zu avancieren, die einfach so in den Raum geworfen werden und anscheinend keinerlei Belegs bedürfen. Fakten die auf eine Diskriminierung von Männern hindeuten könnten werden geflissentlich ignoriert. Beispielsweise, dass Männer früher sterben, öfter Selbstmord begehen, öfter obdachlos sind und öfter Opfer von Gewalt werden.

Mit historischer Unterdrückung läuft die Sache ähnlich. Frauen durften nicht wählen, konnten bestimmte Berufe nicht ergreifen, verheiratete Frauen konnten teilweise kein eigenes Eigentum besitzen und waren so von ihrem Mann abhängig (das war vor allem im angloamerikanischen Rechtssystem der Fall). Dabei ist patriarchalische Unterdrückung bei weitem nicht die einzige oder die beste Erklärung für diese Phänomene. Es stimmt natürlich, dass Frauen später als Männer das Wahlrecht bekommen haben, allerdings waren es in den meisten Staaten nur wenige Jahrzehnte zwischen allgemeinem Männerwahlrecht und allgemeinem Wahlrecht auch für Frauen. Auch kann es keineswegs als Unterdrückung gelten, nicht wählen zu dürfen. Wäre das der Fall, dann müssten heute Kinder, Jugendliche und Ausländer gleichermaßen als unterdrückt gelten. Wählen zu dürfen bringt sehr wenige persönliche Vorteile. Immerhin ist eine einzelne Stimme quasi bedeutungslos, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausgang der Wahl von einer Stimme abhängt ist verschwindend gering. Der einzige vernünftige Grund warum ein fehlendes Wahlrecht problematisch sein könnte, ist dass Männer ihr Wahlrecht dazu nutzen könnten um Politiker zu wählen, die im Interesse von Männern herrschen und dabei die Interessen von Frauen vernachlässigen.

Es gibt jedoch wenige Hinweise darauf, dass dies tatsächlich der Fall war. Auch aus theoretischer Sicht gibt es viel was gegen diese These spricht. Erstens ist es allgemein wenig sinnvoll, eigennützig zu wählen. Eine einzelne Stimme hat kaum eine Chance den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Wählen bietet daher die perfekte Gelegenheit, altruistisch zu handeln, da die persönlichen Kosten davon verschwindend gering sind. Es ist also sinnvoll diejenigen Parteien und Kandidaten zu wählen, von denen man glaubt sie repräsentieren am besten das Gemeinwohl. Das steigert das Selbstwertgefühl und tut gut fürs Gewissen, und das alles bei vernachlässigbar geringen Kosten.

Und selbst wenn man von egoistischen Wählern ausgeht, macht es wenig Sinn für Männer, für frauenfeindliche Politiker zu stimmen. Immerhin würde ein Mann der das tut damit auch all seinen weiblichen Verwandten, Freunden und Bekannten schaden. Es mag durchaus sinnvoll erscheinen im Interesse seiner eigenen Volksgruppe, Religion oder Rasse zu wählen, denn die meisten Verwandten und Freunde die ein Mann hat werden in der Regel diese Eigenschaften teilen, doch mit dem Attribut Geschlecht ist dies nicht der Fall. Und so gibt es auch viele historische Beispiele für Katholiken die im katholischen Interesse wählen, Protestanten die im protestantischen Interesse wählen, Weiße die im Interesse von Weißen wählen, etc.

Beim Verhältnis zwischen Männern und Frauen sieht das anders aus. Zwar gab es einige Gesetze und gesellschaftliche Normen die Frauen gegenüber Männern benachteiligten, umgekehrt gab es aber auch viele Gesetze und Normen die Frauen bevorzugten. Frauen wurden nicht zum Kriegsdienst gezwungen, wurden für Verbrechen in der Regel milder bestraft und verrichteten meistens weniger anstrengende und weniger gefährliche Arbeit als Männer. Interessanterweise bestehen die meisten dieser weiblichen Privilegien heute immer noch, während so ziemlich alle männlichen Privilegien beseitigt wurden. Die orthodoxe Sicht, dass sich unsere Gesellschaft in den letzten hundert Jahren hin zu mehr Gleichberechtigung bewegt hat ist also völlig falsch.

Das Verhältnis der Geschlechter zueinander ist stattdessen immer ungleicher geworden. Vor hundert Jahren durften Frauen nicht wählen, aber dafür ließen Millionen von Männern in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs ihr Leben. Wäre ich vor die Entscheidung gestellt, entweder mein Wahlrecht zu verlieren oder aufs Schlachtfeld geschickt zu werden, ich würde keine Sekunde zögern meine Stimme aufzugeben. Ich glaube daher nicht, dass Frauen es damals tatsächlich schlechter hatten als Männer. Heute haben Frauen fast überall das gleiche Wahlrecht wie Männer, doch in den Staaten in denen es noch militärischen Zwangsdienst gibt, sind meistens trotzdem nur Männer betroffen. Männer erhalten immer noch härtere Strafen für das gleiche Verbrechen und es sind immer noch fast ausschließlich Männer die die besonders gefährlichen, anstrengenden und schmutzigen Arbeiten verrichten.

Ähnlich wie das historische Geschlechterverhältnis ist auch die heutige Lage in vielen nicht-westlichen Ländern, insbesondere im Nahen Osten. Sowohl von Seiten des Feminismus, als auch in den Medien hört man immerzu wie sehr Frauen in diesen Gesellschaften unterdrückt werden. Und in der Tat gibt es dort einige Belange in denen Frauen benachteiligt werden. Vom Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit, über teilweise eingeschränkte Berufswahl, bis hin zu Diskriminierung im Erbrecht.

Was aber wie so oft ignoriert wird, ist dass es auch weibliche Sonderrechte gibt und Bereiche in denen Männer schlechter behandelt werden. Ein gutes Gegengewicht zur vorherrschenden feministischen Meinung ist Ali Mehraspands Artikel „The myth of patriarchal oppression in Iran„, in dem am Beispiel des Irans viele dieser weiblichen Privilegien und männlichen Sonderpflichten aufgezeigt werden. So müssen zum Beispiel alle Männer zwei Jahre lang Militärdienst unter teils sehr widrigen Bedingungen leisten. Auch bietet das dortige Sozialsystem viel umfangreichere Hilfe für bedürftige Frauen als für bedürftige Männer an, obwohl der weit überwiegende Teil der dafür verwendeten Steuern von Männern gezahlt wird.

Allgemein gilt, dass in eher „traditionellen“ Kulturen tendenziell Männer mehr Rechte und Freiheiten haben, aber Frauen dafür weniger Pflichten und mehr Sicherheit. Welches Geschlecht dabei besser wegkommt ist eine Frage der persönlichen Bewertung und der persönlichen Vorlieben des jeweiligen Individuums. Doch pauschal zu behaupten, dass Frauen unterdrückt und Männer die Unterdrücker sind ist eine völlige Verzerrung der reellen Bedingungen. Wer sich, wie das im Feminismus überwiegend geschieht, einzig auf die Nachteile von Frauen konzentriert und alle Vorteile schlicht ausblendet, wird sich nie ein ausgewogenes Bild von der Lage verschaffen können.

All dies sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass ich die bestehenden Nachteile die Frauen in vielen nicht-westlichen Ländern haben gutheiße. Im Gegenteil denke ich, dass alle rechtlichen Ungleichheiten beseitigt werden sollten und Gesetze die die Freiheit von Frauen einschränken abgeschafft werden sollten. Gleichzeitig sollte aber auch das gleiche für Männer gelten. Doch solange der Glaube an die Unterdrückung der Frau so weitverbreitet ist, wird es keine ausgewogenen Änderungen an Gesetzen oder gesellschaftlichen Normen geben.