Mehrwertsteuersenkung auf Tampons beschlossen: Quengeln und Lügen hat geholfen

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Diese Petition auf Change.org hatte mit 190 000 Unterschriften Erfolg. Sie suggeriert fälschlicherweise, dass Tampons im deutschen Steuerrecht als „Luxusgegenstand“ gelten.

Wie die FAZ meldet, hat der Bundestag am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tampons (und E-Autos) beschlossen. Dem Voraus ging eine Petiton auf Change.org, die eine solche Senkung der Mehrwertsteuer forderte und von mehr als 190 000 Menschen unterschrieben wurde. Bei den beiden Initiatorinnen der Petition handelt es sich um Nanna-Josephie Roloff und Yasemin Kotra, die beide SPD-Mitglieder sind und nach eigenen Angaben „Sozialökonomie bzw. Politik und Öffentliches Recht studiert“ haben, sich also mit der Materie auskennen (müssten). Trotz (oder wegen) ihres Fachwissens und ihrer Vernetzung in der SPD nehmen es die beiden jungen netten Aktivistinnen aber mit der Wahrheit nicht immer ganz so genau:

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19% und den ermäßigten von 7%.

Soweit richtig.

Der ermäßigte Steuersatz gilt für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs.

Jein. Viele Dinge des alltäglichen Bedarfs (vorallem Lebensmittel) sind ermäßigt besteuert; andere (z.B. Kleidung) hingegen nicht. Andersrum gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für unverzichtbare Grundbedürfnisse, wie Kinobesuche, Schnittblumen, Katzenfutter oder Sammlermünzen. Warum auch immer. (Wer sich für die ermäßigten Waren/Dienstleistungen interessiert: hier die amtliche Liste). Weiter im Text:

Menstruationsartikel, also Tampons, Binden, Menstruationstassen, Panties, etc. fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden.

Falsch. Und angesichts dessen, dass die beiden Damen vom Fach es besser wissen müssten: Lüge. Es gibt keinen besonderen Mehrwertsteuersatz für „Luxusartikel“. Tampons und andere Hygieneartikel werden mit dem regulären Mehrwertsteuersatz besteuert, der -um einen alten Klassiker zu zitieren – „AUF ALLES (außer Tiernahrung)“ erhoben wird: Nämlich die ganz normalen 19%, die auch für „Luxusartikel“ wie Hosen, Kochtöpfe und Kugelschreiber gelten. Genau dieses falsche Gerede von einer Luxussteuer, die auch von manchen Medien unkritisch widergegeben wird, ist es, die der Petition die Unterstützer in die Arme treibt und sie schlussendlich ins Parlament gebracht hat. Die folgende Skandalisierung ergibt sich quasi als Folgefehler:

Die hohe Besteuerung dieser Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt.

Selbst wenn wir annehmen, dass diese Behauptung zuträfe, dass 19% Mehrwertsteuer gegen das Grundgesetz verstoßen, wie krass wäre diese Diskriminierung eigentlich, wegen der die armen gebeutelten Frauen „finanziell bluten“ müssen, wie es RTL.de poetisch beschreibt? Christian von AllesEvo hat schon vor 3 Jahren ausgerechnet, wie viel eine Frau durchschnittlich sparen würde, wenn die Mehrwertsteuer für Tampons auf 7% gesenkt wird. Sein Ergebnis:

Demnach geht es hier um ein Ersparnis über das Leben einer Frau gerechnet von:

  • bei den billigen Tampons: 6,93 € (pro Periode 0,015 €)

  • bei den teuren Tampons: 156,34 € (pro Periode 0,34 €)

Ich habe die Zahlen nachgerechnet und komme auf höhere, aber in etwa vergleichbare Ergebnisse. Auch der Spiegel geht von ähnlichen Zahlen aus, auch wenn er redlich bemüht ist, die Zahlen aufzubauschen:

Nicht mitgerechnet: Die vielen Tampons, die in Handtaschen und unterwegs verloren gehen.

Da werden die Fakten knallhart auf den Tisch geballert, dass die Tampons fliegen. Aber leider nichts zu machen. Es bleibt dabei: Die Frau kann durch die Mehrwertsteuersenkung Geld im Wert von ein paar Kuchenkrümeln pro Monat sparen. Und dafür dann das ganze Gezeter und dutzende Artikel über „Luxussteuern“ und „Diskriminierung“. So geht Feminismus! So geht SPD! Es ist reine Symbolpolitik und Relevanzsimulation und ein Vorwand für den sich breit machenden feministischen Fetisch um Menstruationsblut.

Mir persönlich ist es gleich, ob Tampons mit 19% oder 7% besteuert werden und das zugrunde liegende System, was ermäßigt besteuert wird und was nicht, kann ich eh nicht ganz nachvollziehen. Doch angesichts dessen, dass das neue Gesetz durch unnötige Skandalisierung und verzerrte Darstellung der Rechtslage befeuert wurde, wäre es besser, wenn man es demonstrativ abgelehnt hätte, um dieser unehrlichen Art des politischen Aktivismus und der Symbolpolitik eine Abfuhr zu erteilen.

ZEIT Campus: Studienanfängerinnen / So viele Frauen wie noch nie. Eine Textanalyse.

Quelle: ZEIT Campus

Ich hau mal ohne Vorwort in die Tasten. Es wird launisch! (Nur so kann man diesem ideologischen Mist noch begegnen)

Wir wollten wissen: Was studieren Frauen und Männer in Deutschland? Ist es wirklich so, dass Männer sich für ein technisches Fach und Frauen häufiger zum Beispiel für Pädagogik entscheiden? Oder ist das ein altes Bild und die Realität in den Hörsälen sieht anders aus?

Ihr mit euren Schein-Fragen, die ihr später nur selbst beantwortet, wollt gar nichts wissen. Ihr wollt einfach nur vorgeben, was gut und richtig ist. In euren Augen.

Ja ob denn wohl die Realität in den Hörsälen anders aussieht, hmmm? Weiß man das nicht schon längst?

Wer sich die relative Verteilung von Frauen und Männern, die ein Studium beginnen, ansieht, wird an vielen Stellen nicht überrascht sein (Spoiler: Maschinenbau). Klischees wirken wie überall in der Gesellschaft. Stereotype Geschlechterbilder prägen nach wie vor die Studienwahl von jungen Erwachsenen.

Oh ja. Die bösen Klischees und Stereotype. Aber Gottseidank:

Aber es gibt auch Studiengänge, in denen sich das Verhältnis von Frauen und Männern verkehrt hat. Die innerhalb weniger Jahre von einem sogenannten Männer- zu einem Frauenfach wurden.

Freude, schöner Götterfunke!

In den Fünfzigerjahren …

Ja, damals in der Steinzeit. Immer gut, wenn man mit ollen Kamellen, die heute überhaupt keine Relevanz mehr besitzen, noch mal auf die prekären Verhältnisse von damals hinweisen kann. Warum wurde nicht auch das mit dem fehlenden Wahlrecht für Frauen irgendwo untergebracht? Wäre doch für den beabsichtigten Gesamttenor des Artikels gut gewesen?

In den Neunzigerjahren näherte sich die Zahl der Frauen jener der Männer an, das Verhältnis wurde grob halbe-halbe.

Soweit so gut, der historische Unterbau ist gezimmert. Aber … wir sind ja gesellschaftlich noch nicht weit genug:

Seit ein paar Jahren haben die Frauen die Männer sogar überholt, mit steigender Tendenz. Eine ähnliche Entwicklung gibt es auch in Skandinavien. „Diese Länder sind uns sogar noch voraus“, sagt Markus Lörz. Er ist Bildungssoziologe und untersucht am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), warum sich Bildungswege nach dem Abitur stark unterscheiden.

Impliziert die Phrase „sind uns voraus“ nicht eigentlich eine begrüßenswerte Entwicklung? Also als Ziel für „uns“?

Der Herr ist sich aber wohl auch nicht richtig sicher, denn:

„In vielen anderen europäischen Ländern stellt man sich bereits seit Längerem die Frage: Wie bekommt man die Männer in die Hochschulen?“

Was nun? Skandinavien als Vorbild oder will man tatsächlich „zurück“ in die 90er, wo es noch halbe-halbe war?

Doch wie kommt die Wahl des Faches zustande? „Eine Vielzahl von Faktoren spielt da hinein“, sagt Cort-Denis Hachmeister. Er ist Psychologe und forscht zu Motivationen bei der Studienfachwahl. „Eine Erklärung ist, dass Frauen sich für Fächer mit einer praktischen Anwendung nah am Menschen interessieren.“ Ganz klassisch sind das soziale Fächer, Lehramt, Lebenswissenschaften.

Hinzu kommt, dass die Wahl des Studienfaches stark durch Entscheidungen in der Schulzeit geprägt ist. „Wo man seine eigenen Leistungen sieht, ist immer vom Elternhaus und der Gesellschaft geprägt“, sagt Bildungssoziologe Lörz. Das zeige sich zum Beispiel darin, auf welche Fächer man in der Schule seinen Schwerpunkt lege.

Geschlechterstereotype spielen dabei eine entscheidende Rolle. Wer glaubt, dass starre Geschlechterbilder überkommen sind, liegt falsch. Frauen und Mädchen gelten weithin als sich kümmernde, emotionale, musische Menschen. Männer und Jungs als rational, technisch interessiert, erfinderisch. Und das hat Auswirkungen auf die Studienfachwahl.

Um es mit Klaus Wowereit zu sagen: „Und das ist auch gut so!“. Daher ist die negativ konnotierte Wortwahl „starr“ und „überkommen“ falsch, ihr Genderideologen. So lange eine Frau auch Maschinenbau studieren kann, wenn sie denn will und so lange ein Mann auch Grundschullehrer werden kann, wenn er will, ist alles in Butter. Nennt sich Gleichberechtigung. Frauen „gelten“ nicht als kümmernd, emotional, musisch, sie SIND es. Aber das paßt euch nicht, weil ja Männer als „rational“, „technisch interessiert“ und „erfinderisch“ wiederum „gelten“ (sie SIND es). Und dieser Unterschied zwischen den Geschlechtern führt zum kruden Gedankengang, dass dies eine Abwertung der Frau bedeutet. Und weiter führt dies zum Gedankengang, dass das alles „anerzogen“ ist (Elternhaus, Gesellschaft). Nein, umgekehrt: die Gesellschaft ist dadurch geprägt, was vorhanden ist.

Die Medizin war dagegen lange männlich dominiert. Frauen fehlten in der Wissenschaft und im Berufsalltag, dadurch war auch die medizinische Forschung jahrzehntelang von Männern geprägt. Medikamente wurden zum Beispiel überwiegend an Männern getestet, dann aber Männern und Frauen verschrieben – obwohl sie bei den Geschlechtern unterschiedlich wirken können. Seit einigen Jahren ist die Medizin zumindest an den Universitäten weiblich geprägt, viel mehr Frauen beginnen ein Medizinstudium als Männer. Der Unterschied ist in der Zahnmedizin und in der Tiermedizin noch größer.

Was hat jetzt die medizinisch forschende Frau / der medizinisch forschende Mann damit zu tun, dass Medikamente überwiegend an Männern getestet wurden? Ich dachte, es ginge in diesem Artikel um Erklärungsansätze der Studienwahl und nicht um die Forschung an sich? Aber wenn wir schon dabei sind: Nur her mit den Frauen als Versuchskaninchen. Es müssen nicht immer nur Männer die Drecksjobs machen, die nicht ungefährlich für Leib und Leben sind.  Bei den Kanalarbeitern und Müllwagenfahrern sind Frauen übrigens auch deutlich unterrepräsentiert. #aufschrei

Wer in der Oberstufe keinen naturwissenschaftlichen oder mathematischen Schwerpunkt gewählt hat, studiert auch eher kein MINT-Fach. Das konnte Hachmeister in einem Forschungsprojekt für das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zeigen, in dem es um Frauen in der Informatik geht. „Nur etwa vier Prozent der Frauen wählen einen Leistungskurs Physik“, sagt er. Für viele kommt allerdings selbst dann ein Studienfach wie Physik nicht in Frage, zeigt die Studie. Sie entscheiden sich eher für ein kombiniertes Fach. „Weil sie diese Stereotypen wohl selbst im Kopf haben.“

Was für eine grandiose Binsenweisheit: Wer sich nicht für MINT interessiert, wählt so etwas nicht in der Oberstufe und wird so etwas später auch nicht studieren …

Aber leider liegt es nicht am mangelnden Interesse … die Leute bescheißen sich selbst durch Stereotype. Selbst den Frauen, die ein „kombiniertes“ Fach wählen, wird das unterstellt. Quasi ist ein Teilfach das Feigenblatt oder der Sicherungsfaktor für das andere Teilfach. Aber fest steht: wir unterliegen alle einem gesamtgesellschaftlichen Massenwahn.

In manchen Studiengängen gibt es große Unterschiede innerhalb des Fachs: In der Wirtschaftsmathematik ist der Männeranteil höher als in der Mathematik. Der hohe Frauenanteil unter den Mathematikstudierenden lässt sich auch dadurch erklären, dass die Studienanfängerinnen, die Mathematik auf Lehramt studieren, mitgezählt werden. Und das Lehramt ist bei Frauen sehr beliebt.

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast. Aber Danke für den Hinweis mit den „vielen“ Mathe-Studentinnen. Wir Maskulinisten werden das an passender Stelle verwenden, wenn mal wieder ein Ideologe meint, dass die Anzahl der weiblichen Mathe-Stundenten „gestiegen“ ist.

Warum ist Parität, also eine Gleichheit zwischen den Geschlechtern, überhaupt wichtig? Bildungssoziologe Lörz erklärt dies in seiner Einführungsvorlesung zu Bildungssoziologie so: Es gibt drei Ebenen, auf denen Gleichheit wichtig ist: Individuum, Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn Geschlecht, Herkunft oder Migration bei der Studienfachwahl eine Rolle spielen, dann kann das Individuum seine Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen. Denn Talente sind unabhängig von diesen Merkmalen verteilt.

Wieso kann das Individuum seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen? Eine Behauptung wird zum Fakt gemacht. Es herrscht bereits freie Studienwahl, unabhängig vom Geschlecht. Das sieht man doch auch, WEIL es auch Frauen in klassischen Männerfächern gibt. Nur halt nicht so viele (interessenbedingt). Aber jetzt würde man mir sicher vorwerfen, mit „einfachen Antworten“ zu kommen, wäre dies eine Diskussion. „Einfache Antwort“ ist ebenfalls negativ konnotiert, dabei sind einfache, klare Antworten und Lösungen meist die Besten.

Es geht also um Gerechtigkeit. Außerdem entgehen der Wirtschaft eine Reihe Potenziale, denn sie ist darauf angewiesen, dass die Besten die Jobs bekommen.

Die Besten müssen sich beweisen und zusehen, dass sie auch in entsprechende Positionen kommen. Egal, ob Mann oder Frau. Wobei sich feministische Menschen darauf berufen, systemisch benachteiligt zu sein (Stichwort „Männerseilschaften“). Auf wen beruft sich aber der Mann, der abends nach Hause kommt und zu seiner Frau (am Herd, versteht sich, Kind auf dem Arm) sagen muß: „Schatz, leider hat der Müller den Posten bekommen und nicht ich“?

Übrigens gibt es weniger Bemühungen, Männer in sogenannte Frauenfächer zu bringen als umgekehrt. „Es gibt natürlich immer das Thema, dass zum Beispiel mehr Männer im Grundschullehramt benötigt werden“, sagt Hachmeister. Dazu gebe es auch einige Initiativen, „aber die sind viel weniger prominent“.

Ist bekannt … so etwas ist nicht neu …

Selbst in Fächern, in denen der Frauenanteil sehr hoch ist, nimmt er innerhalb akademischer Laufbahnen wieder ab. Zum Beispiel beobachtet der Bildungssoziologe Lörz, dass Frauen, die im Studium ein Kind bekommen, eher abbrechen als junge Väter. „Wir sehen auch beim Promotionsübergang und beim Eintritt in die Professur Geschlechterunterschiede“, sagt Lörz. Wenn Frauen in der Schulzeit noch einen Vorsprung haben, hält er nicht auf Weg nach oben.

Also weiter oben wurde noch gesagt, dass Frauen sich für praktische Anwendungen nahe am Menschen interessieren. Mit einer Proffessur entfernt man sich selbst aber von der Praxis, auch wenn man Studenten und ihre Projekte praktisch betreut. Es wird theoretischer, verkopfter. Und dass Frauen ihre akademische Laufbahn unterbrechen gilt nicht nur für die Studienzeit. In der medizininschen Versorgung wird es zu einem Problem, dass weniger Männer Medizin studieren, weil umgekehrt Ärztinnen familienbedingt aufhören oder auf Teilzeit gehen. Aber das fällt dann wiederum unter persönliche Verwirklichung, die es natürlich nicht einzuschränken gilt (Gott bewahre!). Trotzdem es immer mehr Kinderkrippen etc. gibt.

Neben dem Geschlecht sind weitere Kategorien entscheidend, wenn es um die Studienwahl geht. „Soziale Herkunft ist ein Riesenthema“, sagt Lörz. Herkunft bestimmt, ob Abiturienten und Abiturientinnen überhaupt ein Studium beginnen und für was sie sich entscheiden. Zum Beispiel entschieden sich viel mehr Akademikerkinder für Fächer wie Jura und Medizin. „Dahinter verbirgt sich ein klassischer Berufsvererbungseffekt. Die Berufe der Eltern haben eine gewisse Vorbildfunktion.“ Was soziale Herkunft anbelangt, habe sich in den letzten Jahrzehnten deutlich weniger getan als bei Geschlechterunterschieden, sagt Lörz.

Ja, und da sollte viel mehr gemacht werden (für Frauen und Männer), anstatt nur Frauen zu pampern, die aus „gutem Elternhaus“ stammen. DORT geht Potenzial verloren und nicht durch „böse“ Geschlechterunterschiede, um deren Aufhebung man sich krampfhaft bemüht. Sage ich, als Arbeiterkind, das studiert hat.

 

Toxic Journalism: Männerhass gegen Formel 1

Jan Freitag, Redakteur der bei Zeit Online, fordert wütend ein Verbot des Autorennens Formel 1. Sein Hauptargument: Zu viel Testosteron. Das zweite Argument: Klimawandel.

Wenn die Formel 1 Sonntag Halt am Hockenheimring macht, wiederholt sich ein reaktionärer, sexistischer, klimafeindlicher Kampf debilster Art. Abschaffen, bitte. Sofort.

Stellen wir uns also mal vor, Gladiatoren und Guillotinieren oder auch nur das dummdreiste Showcatchen steroidgestählter Muskelprotze wären auch hierzulande Publikumsmagneten: würde die Tagesschau davon berichten? Also nicht im Tonfall intellektueller Empörung, sondern als allgemein anerkannte, nüchtern distanzierte, kritiklos verlesene Nachricht? Wohl kaum! Oder doch? Womöglich schon. Denn das Äquivalent zum testosterongesättigten Amüsement meist männlicher Massen wird auch am Sonntag gegen 20.13 Uhr die wichtigste deutsche Informationssendung bestücken. Kurz nach der Weltpolitik, aber vorm Wetter kommt nämlich die Formel 1.

Die Formel 1 stammt ja aus einer Ära, als Männer nur dann Männer waren, wenn sie ihre Lieben zwar mitunter vermöbeln, aber auch behüten, umsorgen, ernähren.

Was vor allem Männern Spaß macht, kann ja gar nichts Gutes sein und darf nicht einfach so in Ruhe gelassen werden. Das Interesse für Formel 1 wird sogar auf wundersame Weise mit dem Interesse an öffentlichen Hinrichtungen verglichen, denn schließlich ist alles, was mit Potenz und Kraft zu tun hat, so böse und zerstörerisch wie blutrünstige Gewalt. Über zwei Seiten lässt Jan Freitag seinem gequälten Selbstbild freien Lauf und wettert ohne jede erkennbare Ironie aber mit umso gierigerer Lust gegen Penisse, Männer und Testosteron. Aber keine Sorge, das ist alles für einen guten Zweck. Es gilt nämlich den Klimawandel schnell noch aufzuhalten, und da darf dann ruhig ein bisschen auf die Kacke gehauen werden. Außerdem dient es – und hier gibt es einen großen unsichtbaren Zusammenhang – dem Kampf gegen „Sexismus“. Denn irgendwie leiden durch die Formel 1 nämlich nicht nur die CO2-Werte, sondern auch die armen, reinen, unschuldigen Frauen. Frauen und Klima hängen nämlich direkt kausal zusammen. Je heißer das Klima, desto heißer die Frauen. Nein, Moment..

Wenn die Jugend der Welt nämlich jeden Freitag für die Zukunft demonstriert, wenn Frauen aller Herren Länder gegen die Allmacht eben jener aufbegehren, wenn die Vernunftbegabten weltweit auf Tempo, Wachstum, Überfluss verzichten – dann wirkt ein intelligenzverachtender, ressourcenverschleudernder, zutiefst sexistischer Machismo à la F1 so fortschrittlich wie Donald Trumps Tweets oder die Stadion-Henker seiner arabischen Kumpels.

Männlichkeit ist in Freitags Weltbild untrennbar verbunden mit Frauenverachtung, Schweinerei, Rücksichtlosigkeit. Einer wie Freitag kann nicht anders. Er findet die Vorstellung eines hypermaskulinen barbarischen Frauenschänders einfach zu geil, kann sie nicht für sich behalten und muss sie jetzt unbedingt in einem Artikel in einer der größten deutschen Zeitungen allen präsentieren…

… um das grüne Gewinsel vom Klimawandel in einem teerschwarzen Cocktail aus Testosteron, Benzin und Bier zu ersaufen.

Völlig ungeniert betreiben Bildungsbürger, die sich selbst wahrscheinlich als „liberal“ und „humanistisch“ beschreiben würden, mit purer Verachtung von Männlichkeit billiges Clickbait.

Geistig schlichte Mannsbilder wie jene, die geliehene Boliden ungeachtet roter Ampeln und Tempolimits durch belebte Innenstädte jagen, sind ja nichts anderes als Sebastian Vettels in arm, der geliehene Boliden ungeachtet von Erderwärmung und Plastikmeeren über Parcours hetzt

Da es aber gegen Klimaerwärmung und „Seximus“ geht, sieht die geistige Vorbereitung der Diktatur schon ganz anders aus.

#JeKiffeMonDecollete : Frauen auf Twitter zeigen der Welt ihren Ausschnitt – wegen „Sexismus“

Der Sommer ist da, die Badestrände füllen sich. Sittliche Bedenken haben Hitzefrei und die bürgerlichen Damen holen ihre Hotpants und bauchfreien Spaghetti-Tops heraus. Denn schließlich ist es etwas völlig normales und überhaupt nichts irgendwie anstößiges, halbnackt in der Uni, im Büro oder in der Schule zu erscheinen. Bekanntermaßen kleiden sich Frauen nämlich nur deswegen freizügig, weil ihnen doch sonst so heiß wäre und weil es ihnen halt irgendwie selbst so gefällt. Maximal tun sie es noch aus Gruppenzwang heraus. Keineswegs aber wollen Frauen dadurch ihre sexuellen Reize und ihre Verfügbarkeit öffentlich zur Schau stellen und Männer herausfordern. Das muss allen klar sein! Aber gewisse Männerschweine verstehen das natürlich mal wieder alles völlig falsch. Und nun haben im Nachbarland Frankreich diese Agenten des Patriarchats gnadenlos zugeschlagen. Eine neue „Sexismus“-Sau wird durch Twitter und die Medien gejagt. Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Den Startschuss gab die Nutzerin „célineb“: Sie veröffentlichte auf Twitter ein Foto ihres Ausschnitts mit dem Text „Nach Angaben eines Typen, dem ich gerade begegnet bin, ist das hier das ‚Dekolleté einer dreckigen Hure’“

[…]

Kurz danach rief die Kolumnistin des französischen Radiosenders RMC, Zohra Bitan, alle Frauen dazu auf, „wegen der Hitzewelle und im Widerstand gegen die Kleiderpolizei“ Dekolleté-Fotos von sich zu posten. Dazu veröffentlichte die 55-Jährige ein Foto mit den Schlagworten „Liberté, Egalité, Décolleté“ (Freiheit, Gleichheit, Dekolleté).

Hier der Tweet mit dem es den Anfang nahm:

So nahm der große Busenspaß seinen Lauf. Unter #JeKiffeMonDecollete („ich liebe meinen Ausschnitt“) posten seit einigen Tagen tausende Französinnen Bilder ihres Dekolletés. Aus irgendeinem Tweet, über irgendeine mutmaßliche Beleidigung, die sich irgendwo in dem Millionenland abgespielt haben soll, lanciert eine eifrige Medienmacherin einen Hashtag gegen eine angebliche „Kleiderpolizei“. Zohra Bitan ist kurz darauf auch im französischen Fernsehen. Die FAZ redet ihr das Wort und gibt Auskunft darüber, wie ernst die Lage auf Europas Straßen ist:

Trägt eine Frau einen kurzen Rock oder ein knappes Top auf der Straße, kommen Reaktionen oft automatisch: Von Beschimpfungen über Maßregelungen bis hin zu unangemessenen Anmachsprüchen – viele Frauen erleben all das.

Ich bin kein Franzose, bin mir aber relativ sicher, dass es eine solche Kleiderpolizei nicht gibt und solche Beleidigungen Ausnahmen darstellen. Aus Deutschland kenne ich dergleichen jedenfalls nicht. Anders könnte dies sein, wenn leicht bekleidete Frauen in muslimisch geprägten Vierteln unterwegs sind, doch darum geht es bei dem Hashtag natürlich nicht.

Oder müssen sich Frauen in der westlichen Gesellschaft tatsächlich regelmäßig anhören, sie seien zu leicht bekleidet? Ich lasse mich gern davon überzeugen, wenn jemand dergleichen berichten kann. Denn in der Tat denke ich, dass dies durchaus nicht verkehrt wäre.

Doch meiner Meinung nach existieren die „Kleiderpolizei“ und die „Beschimpfungen und Maßregelungen“ vor allem in dem Köpfen dieser Frauen bzw. Journalisten. Es handelt sich um eine psychische Projektion. Die moderne Frau bzw. der moderne Mann hat Gewissenbisse dafür, dass die Frau ihre Reize tagtäglich mehr oder weniger schamlos zur Schau stellt. Sie entlasten ihr Gewissen dadurch, dass sie ihre eigenen unbewussten Sittlichkeitsbedenken auf die „Sexisten“ projizieren und verdammen. Nachdem man dann erfolgreich die lästigen Schuldgefühle kollektiv auf die Schweinemänner abgeladen hat, kann man gleich viel befreiter, und obendrein mit einem prima politisch-korrekten und progressiven Vorwand der weiblichen Eitelkeit frönen und leckere Busenbildchen von sich hochladen.

Zur Aufklärung muss an dieser Stelle etwas Anschauungsmaterial gezeigt werden. Ich bitte die Leser zu beachten, dass das Bildmaterial NICHT zur erotischen Unterhaltung gedacht ist, sondern ausschließlich politischen und emanzipatorischen Zwecken dient. Die Frauen, die das gepostet haben, möchten darauf aufmerksam machen, dass sie „sexualisiert werden“ (FAZ) und täglich Diskriminierung erfahren und meinen es sehr ernst:

Und falls sich jetzt jemand beschwert, dass ich mir ja jetzt nur besonders hübsche Beispiele herausgepickt habe, sag ich nur folgendes:

Erstens: Das machen die ganzen Zeitungen, die (wohlwollend) über die Aktion berichten, genauso bei ihren Titelbildern. Denn Sexismus lässt sich am leichtesten dadurch bekämpfen, dass aus Sex Kapital geschagen wird. Das wissen wir seit #Metoo.

Zweitens: So etwas wie Unterschiede in der Schönheit gibt es ja schon mal gar nicht. Das ist ein patriarchales Konstrukt, ok?! Jedes Dekolleté ist gleich schön. Alles andere ist nämlich Diskriminierung.

(In eigener Sache: Geschlechterallerlei könnte neue Autoren vertragen. Wer Lust hat zu Geschlechterthemen zu bloggen, kann an christianallesevo (at) gmail Punkt com mailen. Jede politische Ausrichtung wird toleriert.)

Rettet eure Söhne, Die „Zwangsehen“ greifen an!

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Amerikanisches Propagandaplakat aus dem Ersten Weltkrieg

Arne Hoffmann (Genderama) berichtete gestern darüber, dass laut einer UNICEF-Studie weltweit „über 100 Millionen Jungen zwangsverheiratet“ werden. Arne Hoffmann ging es wahrscheinlich in erster Linie darum, darauf hinzuweisen, dass im medialen Diskurs endlich mal erwähnt wird, dass nicht nur Mädchen zwangsverheiratet werden und dieses Anliegen teile ich auch. Die Meldung ist aber nichts desto Trotz falsch. Die UNICEF-Studie ist unnötige Skandalisierung und der verlinkte WELT-Bericht darüber macht es noch schlimmer. Auch wenn dieser Alarmismus hier ausnahmsweise auch mal Jungen „zu Gute“ kommen soll und nicht, wie sonst immer, nur Mädchen, sollte man das nicht unter den Tisch fallen lassen.

Kurz zusammengefasst liegen zwei wesentliche Fehler vor:

  1. Die WELT gibt die Pressemitteilung von UNICEF-Studie falsch wieder, wenn sie von 115 Millionen männlichen „zwangsverheirateten“ spricht, UNICEF jedoch nur von 115 Millionen Bräutigamen, die als „Kinder“ verheiratet wurden. Das ist durchaus ein Unterschied.
  2. Die Definition von „Kinderehen“, die UNICEF verwendet, ist haarsträubend falsch, weil UNICEF offensichtlich alle Ehen, die unter 18 Jahren geschlossen wurden als „Kinderehen“ abqualifiziert.

Die Folge ist ein doppelt falscher Artikel der WELT, dem gemäß alle Ehen unter 18 automatisch „Zwangsehen“ seien, wovon dann 115 Millionen Jungen betroffen seien (und ca. sechs Mal so viele Mädchen). Das ist eine schwere Beleidigung von Millionen legitim geschlossener Ehen weltweit. Arne Hoffmann hat diese reißerischen Fake News leider unkritisch übernommen, was hoffentlich nur eine Unachtsamkeit war. Ich habe Arne einen längeren Leserbrief dazu geschrieben, doch er hat ihn leider nicht veröffentlicht, vielleicht weil er zu lang ist, vielleicht aber auch weil er zu kontrovers ist. Daher schreibe ich hier meine Kritik hier nochmal als Blogartikel:

In der Pressemitteilung von Unicef, in der die Studie vorgestellt wird (die Studie selbst habe ich nicht gelesen, weil sie nicht online ist) heißt es folgendermaßen:

“ KINDEREHEN: 115 MILLIONEN KINDER-BRÄUTIGAME

[…] Danach wurden schätzungsweise 115 Millionen Jungen weltweit vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, jeder fünfte von ihnen (23 Millionen) war bei seiner Hochzeit noch nicht einmal 15 Jahre alt.“

Sprich: Unicef definiert allen Ernstes sämtliche Eheschließungen unter 18 Jahren als „Kinderehe“. 17-Jährige sind aber keine Kinder, weder in Afrika noch in Indien, noch in Westeuropa. Selbst in Deutschland und anderen westlichen Ländern ist die Eheschließung unter 18 Jahren u.U. erlaubt und warum zum Teufel auch nicht?? [Anmerk.: Seit 2017 ist das veraltet. Danke an ‚krams‘ für den Hinweis] Eine Ehe von 16 oder 17-Jährigen pauschal als „Kinderehe“ zu bezeichnen, ist völlig vermessen.
Ganz ähnlich verhält es sich – und hier mag ich eine sehr unorthodoxe Meinung haben – auch mit unter 15-Jährigen. Im Westen werden 14-Jährige in gewisser Weise noch als Kinder angesehen und eine Eheschließung mit 14 ist hierzulande aus guten Gründen völlig unüblich. Das liegt aber meines Erachtens an der unterschiedlichen Erziehung und an der Kultur und keineswegs daran, dass 14-Jährige grundsätzlich unfähig wären, verantwortungsbewusst zu handeln. In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit, wie auch die Sexualmündigkeit, mit 14 Jahren! Das deutsche Recht traut also diesen „Kindern“ (nach Unicef-Definition) eine gewisse Selbstverantwortung und Reife zu und das ist auch richtig so. Nichts anderes tun arabische, lateinamerikanische, afrikanische oder asiatische Eltern, die für ihre „minderjährigen“ Söhne und Töchter Ehen arrangieren. Man kann sich nun natürlich über den Sinn und Unsinn arrangierter Ehen streiten, doch darum ging es in der Studie nicht und arrangierte Ehen werden übrigens auch genauso zwischen „Volljährigen“ geschlossen.

Ich würde davon abraten, 14-Jährige oder gar 17-Jährige pauschal für zu jung zum Heiraten zu erklären, während auf der anderen Seite durch die magische Zahl 18 auf wundersame Weise alles in Ordnung ist. Woanders können junge Menschen wesentlich frühreifer sein, während andererseits selbst so mancher 20-Jährige noch zu verantwortungslos zum Heiraten ist. Zahlen sind Schall und Rauch. Abgesehen davon ist es in Gesellschaften, in denen früh geheiratet wird üblich, dass Verwandte die jungen Eheleute unterstützen. Sie sind noch nicht komplett selbstverantwortlich für die eigene Familie. Eine solche familiäre Unterstützung ist jedoch in unserer Kultur generell weniger üblich, was unter anderem ein Grund dafür ist, dass hier spät geheiratet wird.

Das kann man gerne anders sehen als ich, aber man sollte sich schon damit abfinden können, dass außerhalb des Westens 14-Jährige oder gar 17-Jährige nicht pauschal als „Kinder“ abgestempelt werden, so wie es das „Kinderhilfswerk“ UNICEF von oben herab aus dem New-Yorker Elfenbeinturm tut, um seine Zielgruppe zu erhöhen und skandalträchtigere Zahlen verbreiten zu können, mit denen gutmeinenden Bürgern der Ablassgroschen effizienter aus der Tasche gequengelt werden kann.

Den Moralfuror, die Vorverurteilung und diesen unterschwelligen kolonialistischen Umerziehungswahn, den UNICEF hier offenbart, finde ich schon schlimm genug, doch die WELT schafft es in dem bei Genderama verlinkten WELT-Artikel, sogar noch einen oben drauf zu setzen:

„Nicht nur Mädchen, auch Jungen werden oft gegen ihren Willen früh in Ehen gezwungen: Laut einer Schätzung des Kinderhilfswerks wurden weltweit über 100 Millionen Jungen verheiratet, obwohl sie zum Teil noch nicht einmal 15 Jahre alt waren“

Die Pressemitteilung von UNICEF spricht gar nicht davon, dass irgendjemand in die Ehe gezwungen wird. Doch schon im ersten Satz schafft es der WELT-Redakteur, die vermeintlichen „Kinderehen“ auch noch mit „Zwangsehen“ gleichzusetzen. Ergo: Alle Menschen der Welt, die unter 18 Jahren geheiratet haben, wurden gemäß der WELT zwangsverheiratet. Die WELT macht sich offenbar keine Gedanken darüber, dass Eheschließung von Kindern, Eheschließung von Jugendlichen/jungen Erwachsenen, arrangierte Ehen und Zwangsehen unterschiedliche Dinge sind. Alles, was nicht ins Bild der einzig wahren westlich-modernen Norm passt wird einfach mal als „Zwangsehe“ abqualifiziert.

Die UNICEF-Studie, bzw. deren Pressemitteilung und den WELT-Artikel darüber, sehe ich als das Werk von prüden, heuchlerischen Fanatikern und Helikoptereltern, die durch Uncle Sams Sexualhölle gegangen sind und nun auf dem Kreuzzug gegen „Kinderehen“ und Patriarchat sind. Dies muss nun vor folgendem Hintergrund betrachtet werden: Die modernen westlichen Ehe- und Familienstrukturen sind so desolat und dysfunktional wie vielleicht noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Der widerwärtige Geschlechterkampf unserer Zeit ist eine Folge davon. Aber Hauptsache, wir verurteilen erstmal die blöden Neger dafür, dass die das nicht so machen, wie wir uns das vorstellen. Dieser überhebliche Universalismus hat jetzt schon ein paar hundert Jahre im Westen Tradition.

Ich stehe dem Engagement für Kinderrechte grundsätzlich eher skeptisch gegenüber und bezweifele deren Nutzen für Kinder und Gesellschaft. Aber ich verstehe, dass man das anders sieht. Doch ist es zu viel verlangt, das Thema mit ein bisschen Augenmaß und ohne anbiedernde übertriebene Skandalisierung anzugehen?

Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz

Da es in der Blogblase anscheinend nicht behandelt wurde, möchte ich hier darüber berichten, dass es bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg gibt, das die Landesregierung aus SPD und Linkspartei mit Unterstützung der grünen Fraktion im Januar diesen Jahres beschlossen hat. Die jüngste Klage (PDF) kam von der linksliberalen Piratenpartei am 20. Mai:

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Aus der Klageschrift:

Gerügt wird die Verletzung

1. des Demokratieprinzips (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 VerfBbg, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG),

2. des Verbots der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot, Art. 12 Abs. 2 VerfBbg, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG),

3. der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG)

4. der Chancengleichheit der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG)

5. der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 VerfBbg, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

6. der aktiven und passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfBbg bzw. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG)

7. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf geschlechtliche Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , insbesondere derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Weiter aus der Pressemitteilung der brandenburger Piraten:

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.

Dieser angesprochene Punkt ist meines Erachtens genau das, worauf das Parité-Gesetz bewusst abzielt: (Kleineren) Parteien aus dem rechten und liberalen Spektrum, die keine interne Frauenbevorzugung praktizieren, den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu erschweren und ihre männlichen Kandidaten dadurch zu demotivieren.

Doch ein im medialen Diskurs viel interessanterer Punkt, den die Piraten ansprechen, ist ein ganz anderer: Das Paritätsgesetz könnte Menschen diskriminieren, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dies könnte sogar die linken Verantwortlichen des Gesetzes in moralische Verlegenheit bringen und ist auch der Aufhänger von diversen Zeitungsartikeln, die über die Verfassungsbeschwerde berichten (z.B. hier und hier). Eine eventuelle, geringfügige Diskriminierung sog. „Trans*personen“ und anderer Paradiesvögel und rosa Einhörner ist ja bekanntlich viel spannender als die feministische Aggression gegen Grundregeln der Demokratie. Aber schwamm drüber, denn immerhin wurde überhaupt ohne Vorverurteilung berichtet.

Zusammengefasst kritisieren die Piraten, dass Quoten selbst eine Diskriminierung darstelllen, dass keine gesellschaftliche Gruppe ein Recht auf paritätische Repräsentanz hat, dass quotierte Wahlen keine freien und gleichen Wahlen sind und dass kleinere Parteien mit wenig Frauen durch das Gesetz benachteiligt und in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Damit sprechen die Piraten aus meiner Sicht alle wichtigen Punkte an. Das über 40-seitige Dokument macht allgemein einen professionellen, sauberen Eindruck.

 

NPD kam zuvor

Doch damit waren die Piraten womöglich zu langsam. FDP, AfD und Piratenpartei haben Klagen angekündigt, doch längere Zeit keine Taten folgen lassen. Ihnen zuvor kam dann schon im März, also mehr als zwei Monate früher, ausgerechnet eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die daher nun für sich beanspruchen kann, als erste gegen den dreisten Demokratieabbau der linken Identitätsfundamentalisten vorzugehen. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht selbst als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie gilt allgemein als parlamentarischer Arm der Neonazi-Szene. Das Verbotsverfahren von 2017 scheiterte nur, weil die Verfassungsrichter der Meinung waren, die NPD sei zu klein und zu unbedeutend, als dass sie eine Gefahr für den Staat darstellen könne. Doch aus dieser Bedeutungslosigkeit könnte die NPD nun mit Hilfe der Klage gegen das Parité-Gesetz einen Weg finden und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Das Dokument der Klage liegt leider nicht vor, doch dafür gibt es eine Pressemitteilung der brandenburger NPD:

Wir haben gegen diesen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff Klage eingereicht. Wir sind keinesfalls gegen Gleichberechtigung, aber solche Quoten zerstören das Leistungsprinzip. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.

[…]

„Es ist ein Armutszeugnis für den Brandenburgischen Landtag, gegen den ausdrücklichen Rat führender Staatsrechtler sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen und das ernsthaft als historischen Meilenstein zu verkaufen.

Chancengleichheit für Männer und Frauen bei Wahlen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber eine staatlich verordnete Quotierung der Listenplätze stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der politischen Parteien dar. Diese sind nicht die Erfüllungsgehilfen links-grünen Gender-Irrsinns.“

Eine astreine Erklärung, die bis auf den polemischen Begriff „Gender-Irrsinn“, auch genauso von Union oder FDP kommen könnte bzw. kommen sollte. Und schwupps, schon werden die Handlanger von pöbelnden Faschos, die mit einem Bein in der Illegalität stehen, zu lupenreinen anständigen, liberal gesinnten Demokraten. Der Anteil der NPD-Mitglieder, die das GG und die BRD eigentlich gar nicht anerkennen, dürfte sehr hoch liegen. Es ist daher etwas irrsinnig und zynisch, dass diese Partei sich nun als Schützer der Demokratie inszeniert. Doch das passiert halt, wenn die linken Parteien Demokratie und Verfassung für ihre ideologischen Luftschlösser verraten und FDP und Union, die sich zunehmend selbst auf Gleichstellungskurs befinden, das Feld den Rechten überlassen. Wenn nun die besagte Klage der NPD gut begründet ist und keine Formfehler enthält, hat sie eine Chance, in Potsdam Erfolg zu haben. In diesem Fall hätte die NPD einen bemerkenswerten Coup gelandet. Sie hätte die etablierten Parteien wunderbar vorgeführt, was diese offensichtlich bitter nötig haben. Linke, SPD und Grüne müssten sich dann dafür verantworten, dass sie Rechtsextremen eine Steilvorlage zur Normalisierung gegeben haben und würden diesen Denkzettel vielleicht dazu nutzen, ihren eigenen antidemokratischen Kurs zu reflektieren, anstatt immer nur auf die bösen Rechten zu zeigen. Insofern wünsche ich der Beschwerde der NPD viel Erfolg.

Femokratenliste – Diese Politiker wollen das Wahlrecht für Männer einschränken

Inhaltsverzeichnis

Wer direkt zur Liste möchte, bitte zu 7. scrollen, denn zunächst folgt eine ausführliche Erklärung zum Hintergrund und der Rechtfertigung der Liste.

 

  1. Einleitung
  2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz
  3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich
  4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt
  5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes
  6. Politische Konsequenzen ziehen!
  7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)
  8. Analyse der Liste

 

1. Einleitung

Die Demokratiemüdigkeit geht um in Europa. Hätte man mir vor vielleicht zwei Jahren noch erzählt, dass im Jahre 2019 Scharen von gutbürgerlichen Politikern und Vereinsmeiern mit freundlichem Lächeln aktiv darauf hinarbeiten, das freie und gleiche Wahlrecht – und damit die wichtigste Stütze der Demokratie – auszuhebeln, hätte ich dies als übertriebenen Alarmismus abgetan. Heute ist es jedoch Realität. Immer mehr Anhänger eines Paritätsgesetzes, also einer Quotierung der Parlamentswahl schießen seit letztem Jahr aus dem Boden und zwar nicht in irgendwelchen randständigen feministischen Sekten, sondern quer durch alle etablierten Parteien links von der AfD, wobei der Schwerpunkt bei SPD, Grünen und Linken liegt. Quasi die gesamte Infrastruktur der deutschen Frauenpolitik ist beteiligt. Verbindliche Gesetzesvorschläge für ein solches Paritätsgesetz auf Bundesebene liegen zwar noch nicht vor, den bisherigen Wortmeldungen kann man aber eindeutig entnehmen, dass es darauf hinauslaufen wird, das Wahlrecht, insbesondere für Männer, einzuschränken, indem Parteien verpflichtet oder gesetzlich genötigt werden, Quotenfrauen auf ihre Wahllisten (Zweitstimme) und/oder Direktmandate (Erststimme) zu setzen. Brandenburg hat ein solches Gesetz vor kurzem für den Landtag beschlossen. Parteien mit niedrigen Frauenanteil (FDP, AfD, CSU), die im Gegensatz zu den linken Parteien keine parteiinterne „Gleichstellungs“- bzw. Frauenförderungspolitik betreiben, wären durch ein solches Gesetz im demokratischen Wettbewerb klar benachteiligt und in etwa darauf zielen diese Pläne auch ab.

Dass Frauenquoten im Allgemeinen und Parlaments-Frauenquoten im Besonderen keine gute Idee sind, hat vielerlei Gründe, die von Mitblogger Aranxo hier schon aufgeführt wurden. Ich möchte hier aber nur auf verfassungsrechtliche Aspekte eingehen, denn nur diese rechtfertigen es meiner Meinung nach, öffentliche Personen auf eine „schwarze Liste“ zu setzen, wie ich es hiermit tue. Mein Argument: Diese feministische Bestrebung ist nicht nur dumm und falsch (das wäre noch verzeihlich), sondern ihr liegt eine gefährliche verfassungsfeindliche Motivation zu Grunde und ihre Vertreter sollten daher aus Parlament und Regierung mit allen legalen und ethischen Mitteln ausgegrenzt werden, wie man es mit Antidemokraten aus z.B. dem rechtsextremen Spektrum zu Recht ebenfalls tut bzw. tun sollte. Um dieses harte Urteil zu begründen, bedarf es einer ausführlichen Erläuterung:

2. Ein mehrfacher Verstoß gegen das Grundgesetz

Ich selber habe auch nur verfassungsrechtliche Grundkenntnisse und würde mir nicht anmaßen, komplexere juristische Fragen zu klären, doch die betreffenden verfassungsrechtlichen Zusammenhänge sind in diesem Fall (aus gutem Grund!) klar und einfach genug, dass sie für jeden Bürger verständlich sind.

1. Grundsätze des Wahlrechts

Quoten bei Wahlen sind eine erhebliche Einschränkung des demokratischen Prinzips des freien und gleichen passiven Wahlrechts nach GG Art 38. Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich zur Wahl zu stellen (im Gegensatz zum aktiven Wahlrecht, selber zu wählen). Das freie Wahlrecht, bedeutet, dass der Bürger (oder die Partei) ohne staatliche Beeinflussung selbstbestimmt wählt, bzw. gewählt wird. Das gleiche Wahlrecht bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt und das Wahlrecht jedem Kandidaten und jeder Partei die gleichen Chancen einräumen muss. Freies und gleiches passives Wahlrecht zusammen bedeuten daher das Recht, dass sich Bürger oder Parteien zur Wahl stellen dürfen, dabei gleiche (rechtliche) Chancen haben müssen und in der Art ihrer Aufstellung zur Wahl frei, also staatlich unbeeinflusst, sind. Das bedeutet konkret, dass der Staat den Parteien nicht vorschreiben darf, wie sie ihre Wahllisten bzw. ihre Direktmandate aufzustellen haben. Auf die Wahlliste kommen nur diejenigen, die von der Partei frei dafür ausgewählt wurden und dasselbe gilt für die Direktmandate. Die einzigen Einschränkungen sind dabei im wesentlichen, dass es sich um volljährige Staatsbürger handeln muss. Das Geschlecht (oder Hautfarbe, Religion etc.) darf für die Kanditatur aber keineswegs eine rechtliche Hürde darstellen. Ein Paritätsgesetz müsste aber genau dies notwendigerweise tun, zu Ungunsten der männlichen und zu Gunsten der weiblichen Kandidaten. Gerade kleine Parteien mit geringem Frauenanteil wären ganz erheblich benachteiligt. Die Wahlgleichheit wäre insofern ausgehebelt. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

2. Gleichberechtigung

Diese faktische rechtliche Benachteiligung der sich zur Wahl stellenden Männer ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Verbot gesetzlicher Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechts nach GG Art 3). Feministen ziehen zur Rechtfertigung von Gleichstellungspolitik in der Regel GG Art. 3 an, und behaupten dann wahrheitswidrig, dort wäre von (ökonomischer oder politischer) Gleichstellung die Rede. Dort ist aber nach wie vor ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede und Gleichberechtigung bedeutet eben genau das was der Wortlaut sagt: gleiche Rechte. Nicht mehr und nicht weniger. Jede Frauenbevorzugungspolitik ist grundgesetzwidrig.

3. Verfassungswidrig vs. verfassungsfeindlich

Im vorangegangen Abschnitt wurde nur dargestellt, dass ein Paritätsgesetzes verfassungswidrig wäre; von Verfassungsfeindlichkeit, war bisher jedoch noch nicht die Rede. Dieser Unterschied ist wichtig, werden doch öfters mal Gesetze als verfassungswidrig befunden, weil das Grundgesetz in vielen Fragen so oder so ausgelegt wird und es leicht passieren kann, dass z.B. die Regierung eine andere Interpretation des GG vertritt als die Opposition oder das Bundesverfassungsgericht. Eine verfassungsfeindliche Absicht darf man bei einer verfassungswidrigen Politik also nicht pauschal unterstellen. Die klassischen Verfassungsfeinde sind Rechts- oder Linksradikale, die sich aus der parlamentarischen Politik heraushalten und aus dem Untergrund gegen die politische Ordnung ankämpfen. Doch Verfassungsfeindlichkeit kann natürlich auch im parlamentarischen Gewand daher kommen, so wie das z.B. in den 30er Jahren bei der NSDAP der Fall war, die ihre Diktatur nicht durch einen gewaltsamen Putsch, sondern durch eine gezielte Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat der Weimarer Republik schrittweise aufbauten. In unsere Zeit übertragen bedeutet das: Wenn einem Politiker bewusst ist, dass seine Politik gegen wesentliche Prinzipien des GG verstößt und er wider besseren Wissens diese Politik trotzdem durchsetzt und dann obendrein noch so tut, als wäre alles verfassungskonform, dann muss man von einer Haltung reden, die dem GG gegenüber feindlich gesinnt ist. Warum genau dies bei den professionellen Vertretern des Paritätsgesetzes i.d.R. der Fall ist und warum man von einer gezielten Aushöhlung der Demokratie sprechen muss, wird im Folgenden erklärt.

4. Warum den Linken selber bewusst ist, dass ein Paritätsgesetz gegen das GG verstößt

Die einfachste Antwort auf diese Frage würde lauten: Was würden die Linken sagen, wenn die NPD ein „Arier-Paritätsgesetz“ vorschlägt, um zu verhindern, dass „zu viele“ Migranten im Parlament sitzen? Das Prinzip ist vielleicht schon klar, aber trotzdem eine ausführliche Erläuterung wert:

1. Weil es Profis sind

Die Propagandisten des Paritätsgesetzes sind keineswegs verwirrte Hinterbänkler, sondern Profipolitiker und geschäftige Aktivisten. Teilweise handelt es sich um Regierungsmitglieder, Parteichefs und andere Spitzenpolitiker. Sie sind vielleicht dumm, aber keineswegs ungebildet. Parlamentarier verfügen mindestens über grundlegende juristische (also auch verfassungsrechtliche) Kenntnisse und auch von professionellen politischen Aktivisten und Journalisten müssen hier gewisse Grundlagen vorausgesetzt werden. Wer glaubt, dass unsere eifrigen Berufsfeministinnen und fleißigen Genderbürokratinnen die Grundprinzipien unseres Wahlrechtes und unserer Bürgerrechte einfach nur ein bisschen „falsch verstanden“ haben, der kann gleich Frauen pauschal die politische Kompetenz absprechen.

2. Weil sie offensichtliche verfassungsrechtliche Einwände ignorieren und gezielt verschleiern

Die Linken versuchen den offenen Verfassungsbruch mit umso lauterer künstlicher Skandalisierung des „historisch niedrigen“ Frauenanteils der Abgeordneten zu übertönen, wie man am politischen Diskurs der letzten Monate überdeutlich gesehen hat. Indirekt wird sämtlichen deutschen Parteien vorgeworfen, dass ihre Parteistrukturen Frauen diskriminieren würden, ohne dass dieser Pauschalvorwurf genau erklärt wird. Der Frauenanteil in der Politik sei doch so „erschreckend gering“ (eigentlich ist er überdurchschnittlich hoch, gemessen an den Frauenanteilen in den Parteien) und die armen Frauen kämen zu kurz.  Selbst die Franzosen, die Belgier und sogar die Hottentotten aus Absurdistan wären schon „fortschrittlicher“ als wir.  Man drohe, ins Mittelalter zurückzufallen und das alles wegen der AfD und dem Patriarchat! Frauen in der Politik sind außerdem etwas so wunderbares und würden so viel Gutes und Neues bewirken, weil wegen Vagina! Zynischerweise wird dann sogar auch noch das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts missbraucht, um für das Paritätsgesetz zu werben. Es wird geradezu suggeriert, dass Gegner des Paritätsgesetzes auch Gegner des Frauenwahlrechts seien. Mit solchen oder vergleichbaren „Argumenten“ wird man in sämtlichen einschlägigen Artikeln, Stellungnahmen und Broschüren zugeschleimt, anstatt dass man eine dem Ernst des Themas angemessene Erklärung dafür bekommt, warum ein Paritätsgesetz nicht gegen das GG verstoßen soll. Selbst wenn man die Meinung vertreten sollte, dass ein Paritätsgesetz keine Einschränkung des Wahlrechtes darstellt, sollte man diesen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Einwand doch zumindest mal erwähnen und versuchen ihn zu entkräften.

Wenn einzelne Vertreter sich dann doch mal am Argumentieren statt am Moralisieren versuchen, ist das Ergebnis armselig. So versuchte uns z.B. Thomas Oppermann (SPD), weiß zu machen, dass ein Paritätsgesetz doch die Wahloptionen erweitern würde, weil man damit die „Freiheit“ hätte, mehr Frauen zu wählen. Bravo! Und als nächstes kann Oppermann sich ja aus der Politik fernhalten, damit wir die Option haben, mehr ehrliche und klar denkende Menschen zu wählen.

Andere versuchen Art 3 gegen Art 38 auszuspielen. Sie geben dann (immer indirekt) zu, dass sie das Wahlrecht einschränken wollen, rechtfertigen dies aber damit, dass ein legendäres „Gleichstellungsgebot“ des GG höher als die Wahlfreiheit wiegen würde. Seit längerer Zeit schon wird das Grundgesetz für feministische Gleichstellungspolitik missbraucht, indem schleichend, aber mit Absicht, das juristische Prinzip der Gleichberechtigung (GG Art 3) zum politischen Prinzip der „Gleichstellung“ (quasi gleichbedeutend mit „Frauenförderung“) verwässert wird. Diesen Trend kann man sowohl in der zeitgenössischen „Frauenpolitik“ beobachten, als auch in den feministisch-tendenziösen Massenmedien, wo gerne „ganz zufällig“ die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ vermischt werden, um zu suggerieren, dass das GG einen Auftrag zur „Gleichstellung“ hätte. Genau dieselbe Masche wird bei den Rechtfertigungen des Paritätsgesetzes angewandt. Die Vertreter berufen sich dabei häufig auf GG Art. 3 (2) Satz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ und deuten in diesen Satz eine Pflicht des Staates zur Gleichstellungspolitik hinein. Die naheliegenste Bedeutung von Art 3 wird dabei genauso konsequent ignoriert wie die Tatsache, dass ein Paritätsgesetz solche „bestehenden Nachteile“ überhaupt erst schaffen würde, nämlich für männliche Kandidaten. Das Argument des grundgesetzlichen „Gleichstellungsauftrages“ ist daher eine Lüge, um die Gleichstellungsideologie über das Grundgesetz zu stellen.

Die Rechtsverdrehung geht in diesem Fall t.w. so weit, dass behauptet wird, ein Parlament ohne geschlechtliche Parität wäre sogar verfassungswidrig. Dabei wird aber komischerweise nur so weit gedacht, wie es den eigenen Zielen nützt. Denn würde man diese dreiste Behauptung konsequent zu Ende denken, würde das bedeuten, dass alle Bundestage seit 1994 (Aufnahme von Art 3 (2) Satz 2 ins GG), einschließlich des aktuellen Bundestages illegitim wären. Doch soweit wollen die feministischen Volkserzieher dann doch nicht gehen, weil das ja ihre eigenen Ämter und Mandate delegitimieren würde. Das Argument der Verfassungswidrigkeit eines nicht-gegenderten Parlamentes ist also unehrlich.

All dies dient dazu, die offensichtliche Verfassungswidrigkeit eines Paritätsgesetzes bestmöglich zu verschleiern und Einwände zu übertönen. Am anstehenden sog. „Internationalen Frauentag“ am 8. März, der in Berlin jetzt offizieller Feiertag ist, wird die feministische Propagandamaschinerie wieder auf Hochtouren laufen und die Zahl der Gegner des freien Wahlrechts, die den offenen Verfassungsbruch als Akt der Befreiung der Frau darstellen, wird sich auf wundersame (und wahrscheinlich inszenierte) Weise sprunghaft vermehren.

3. Weil sie keine Verfassungsänderung vorschlagen

Da es für ein Paritätsgesetz keinen verfassungsrechtlichen Interpretationsspielraum gibt, müsste man, um ein Paritätsgesetz auf legalem Wege durchzusetzen, vorher die Verfassung ändern. Das trauen sich die Feministen jedoch (bisher noch) nicht, weil dann ihre antidemokratischen Motive all zu offensichtlich werden würden. Wenn sie versuchen würden, freies/gleiches Wahlrecht und Gleichberechtigung aus dem GG zu streichen, würden sie dafür auch eher keine Mehrheit bekommen (für GG-Änderungen braucht es 2/3-Mehrheiten) und die wichtigsten Artikel unterliegen ohnehin – aufgrund der weimarer Erfahrung –  der Ewigkeitsklausel. Die Feministen versuchen es also gar nicht erst und wählen von vornherein den – in diesem Sinne – illegalen Weg am GG vorbei, indem sie einfach so tun, als wäre es etwas total demokratisches, das Wahlrecht zu beschneiden.

Professionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten, die sich in der hier dargestellten Weise verhalten, müssen scheulos als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich verfassungsfeindliche Antidemokraten, Heuchler und Lügner. In dem Falle, dass sie obendrein auf das GG vereidigte Regierungsmitglieder und hohe Beamte sind, die nun aber bewusst gegen das GG arbeiten, handelt es sich, im moralischen Sinne, um Eidbrecher, also um Verräter.

5. Chancen und Folgen eines Paritätsgesetzes

Die Unterstützer des Paritätsgesetzes sind zahlreich, gehen quer durch alle großen Parteien und sind gut vernetzt (siehe Liste). Man muss noch für dieses Jahr damit rechnen, dass ein entsprechender Entwurf vor den Bundestag bzw. diverse Landesparlamente kommt. Da nun die feige, spießige und entmännlichte Öffentlichkeit erfahrungsgemäß nur all zu gerne vor den Verlockungen des „sanften“ und „weiblichen“ neuen Totalitarismus einknickt, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein Paritätsgesetz, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit, durchgesetzt wird, wie das Beispiel Brandenburg beweist. Man kann nur hoffen, dass ein solches Gesetz dann sofort nach Karlsruhe kommt und dort durchfällt. Doch auf eine solche Selbstverständlichkeit darf man sich heute nicht mehr blind verlassen. Von Bedeutung wird sein, welches Ergebnis die angekündigte Verfassungsklage gegen das brandenburger Parité-Gesetz hervorbringt. Wenn ein Verfassungsgericht das Gesetz kippt, ist diese Idee vorerst vom Tisch. Wenn das Gesetz in Brandenburg aber weiter bestehen kann, wird es auch auf Bundesebene gute Chancen haben. Man muss dabei auch im Auge behalten, dass die Feministen darauf spekulieren, das Paritätsgesetz im Fahrwasser einer allgemeinen Wahlrechtsreform mitschwimmen zu lassen. Verschiedene Politiker planen zur Zeit die Regel mit den Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten zu überarbeiten, um den Bundestag zu verkleinern. Könnte man bei dieser anstehenden Wahlrechtsreform nicht noch ganz unauffällig eine kleine Frauenquote dazwischen mogeln, so wie es (mal wieder) Oppermann vorschlägt? Nichts ist hier unmöglich.

Würden Parlamente gegendert werden, müsste konsequenterweise auch nach Ethnie, Konfession, Berufsgruppe und anderen Merkmalen getrennt gewählt werden. Bundestag und Landesparlamente würde schnell nur noch aus Quotenfrauen und ähnlichen Apparatschiks und Strohmännern bestehen, die nicht frei und gleich gewählt wurden. Dasselbe gilt für die Regierung. Zentrale Verfassungsorgane würden damit selber illegitim werden. Mittelfristig würde sich dies auf den gesamten Staatsapparat ausdehnen, der ja in unserem parlamentarischen System, letztendlich eben durch Bundestag und Landtage legitimiert ist. Undemokratisch und verfassungswidrig gewählte Parlamente und daraus hervorgegangene Regierungen dürfen im Rechtsstaat keine Gewalt ausüben. Ein Paritätsgesetz würde daher bedeuten, dass die BRD eine ‚defekte Demokratie‚ wird, also in die politikwissenschaftliche Kategorie zwischen Demokratie und autoritärem Regime fällt. Wenn dieses Modell dann Schule macht, wird es in den darauf folgenden Jahren schnell zu weiteren Grundrechtseinschneidungen kommen und vor allem wird sich dann auch die Gegenseite (also die politische Rechte) nicht mehr an die rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden fühlen. Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung würden schnell zur kompletten Farce werden. Rechtsunsicherheit wird sich breit machen und Bürger könnten sich problemlos auf GG Art 20 (4) beziehen, dem Widerstandsrecht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [grundgesetzliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Langfristige Folge eines solchen verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Umgangs mit der Verfassung kann daher (u.U. legitime) politische Gewalt und Staatszusammenbruch sein, wenn solche Entwicklungen nicht frühzeitig erkannt und verhindert werden.

6. Politische Konsequenzen ziehen!

Um sich einen Überblick über diese Tendenzen zu verschaffen habe ich eine entsprechende Liste von allen mir bekannten Personen und Organisationen angelegt, die ein Paritätsgesetz fordern. Ich bitte alle Leser darum, all die Personen und Parteien auf der Liste nicht zu wählen bzw. anderweitig politisch zu unterstützen, ganz gleich, was diese Parteien positives zu bieten haben, denn der Schutz wesentlicher Grundprinzipien unserer Demokratie vor den Übergriffen korrumpierter, verantwortungsloser Demagogen und ihrer Stiefellecker, sollte unbedingt vorgehen. Das gilt insbesondere für die SPD, die Grünen und die Linkspartei, bei denen teilweise schon ganze Fraktionen geschlossen gegen das freie Wahlrecht ankämpfen. Aber auch innerhalb der CDU sitzen solche Kräfte schon selber in den Führungsschichten (siehe Kramp-Karrenbauer), anstatt dass sie konsequent aus den „demokratischen Parteien“ ausgegrenzt und damit ins politische Abseits getrieben werden, wie es z.B. bei Rechtsextremen, bekennenden Stalinisten oder Dschihadisten selbstverständlich wäre. Des Weiteren dient die Liste auch zur Dokumentation dieser kollektiven politischen Schande für spätere Zeiten, wo solche Ideen und die dahinterstehende Ideologie hoffentlich wieder aus der Welt sind.

Die Liste nenne ich „Femokratenliste“. Der Name mag etwas gewöhnungsbedürftig klingen, doch er ist durchaus ernst gemeint. Ich denke es ist ein kurzer passender Name, der ausdrückt, worum es geht, nämlich um feministische Ideologen, die die Demokratie verwässern und einschränken wollen. Die Idee für den Namen stammt von dem inzwischen stillgelegten feminismuskritischen „FemokratieBlog“ (zu dem ich ansonsten keinen Bezug habe).

Wer noch weitere Personen/Organisationen kennt, die auf diese Liste gehören; bitte in die Kommentare schreiben; ebenso, wer meint, dass jemand zu Unrecht auf der Liste steht. Alternativ geht auch eine Mail an nabikhidr93 [at] gmail.com. Ich werde alle Fälle sorgsam prüfen. Personen, die ihre Politik glaubhaft ändern, werden wieder von der Liste genommen. Die Nummerierung dient nur der Übersichtlichkeit und drückt keine Wertung aus. Besonders herausragende Personen und sämtliche Bundestagsabgeordnete sind farblich hervor gehoben. Die Liste ist leider recht ungeordnet und die Auswahl teilweise willkürlich, da ich die Masse an Informationen irgendwie eingrenzen musste und meine technischen Möglichkeiten begrenzt sind. Wenn man einen bestimmeten Namen in der Liste suchen möchte, empfehle ich die Suchfunktion über die F3-Taste. Wer Verbesserungsvorschläge hat, auf jeden Fall in die Kommentare schreiben.

7. Die Femokratenliste – Dokumentation einer kollektiven Schande der deutschen Frauenpolitik (Stand 24.02.2019)

Aufnahmebedingungen für die Femokratenliste:

  1. Person oder Organisation, die ein Paritätsgesetz (o.ä.) für ein dt. Parlament fordert
  2. Keine Hinterbänkler, Amateure und Sonntagsfeministen, sondern nur Profis, die wissen was sie tun; bzw. es wissen müssten
  3. Aufnahme nur mit Beleg; ggf. mit kurzer Erläuterung

Wenn keine Quelle angegeben ist, ist die Liste der Erstunterzeichner der Pedition des Deutschen Frauenrates die Quelle.

– – – – – – – –

1. Elke Ferner (SPD) – Bundesvorsitzende der Arbeitsgem. sozialdem. Frauen (ASF) und Aktivistin im Deutschen Frauenrat (DF), ehem parl. Staatssekretärin und ehem. MdB

Anmerkung: Elke Ferner scheint die erste öffentliche Person gewesen zu sein, die ein Paritätsgesetz für Deutschland ins Spiel gebracht hat. Sie ist ein führender Kopf hinter der Pedition des DF.

2. Katharina Schulze (Grüne), Bayr. Spitzenkandidatin

3. Katarina Barley (SPD) – Justizministerin

Anmerkung: Als Justizministerin ist es Barleys Auftrag im besonderen, Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung zu schützen. Stattdessen ist sie eine der Wortführerinnen des Paritätsgesetzes. Sie ist wie alle Regierungsmitglieder außerdem auf das GG vereidigt, gegen das sie sich nun wendet. Barley ist damit eine Verräterin und sollte aus dem politischen Betrieb dauerhaft entfernt werden.

4. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Parteivorsitzende

Anmerkung: AKK hat sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz ausgesprochen, sondern es „nur“ angedroht für den Fall, dass andere Methoden nicht greifen. Insofern ist sie letztendlich eine Unterstützerin des Paritätsgesetzes. AKK hat übrigens gute Chancen, die nächste Bundeskanzlerin zu werden.

5. Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

6. Eva Högl (SPD), – stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

7. Rita Süssmuth (CDU), ehem. Bundestagspräsidentin und Frauenministerin

8.Deutscher Frauenrat“ (DF) (Vorsitzende Mona Küppers)

Anmerkung: Der DF ist ein Dachverband zahlreicher feministischer Organisationen. Ihm kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Er startete am 14.01.2019 die Unterschriftenaktion „Wir brauchen alle Argumente – #mehrfrauenindieparlamente“, die ein verfassungswidriges Paritätsgesetz fordert. Die Liste der Erstunterzeichner des Aufrufs liest sich wie ein who is who der deutschen Frauenpolitik und ist eine der wichtigsten Quellen der Femokratenliste. Der DF steht der Friedrich-Ebert-Stiftung nah, die wiederum der SPD nahesteht. Der DF ist selber gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

9. Katrin Göring-Eckart (Grüne), Fraktionsvorsitzende

10. Gabriele Andretta (SPD)

11. Aktionsbündis Parité in den Parlamenten (Silke Laskowski) – Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Professur für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Anmerkung: Das Aktionsbündnis Parité startete parallel zum DF eine Petition, obwohl dieses Aktionsbündnis selber mit dem DF verbandelt ist. wahrscheinlich sollte dadurch mehr Pluralität suggeriert werden, womöglich handelt es sich auch um eine Art bayerischen Ableger des DF, da die Unterzeichner vorallem bayerische Verbände sind. Die Liste der Unterzeichner, die dort verlinkt ist, ist eine wichtige Quelle der Femokratenliste.

12. Bayerischer Landesfrauenrat (Präsidentin: Hildegund Rüger)

13. Katholischer Deutscher Frauenbund

14. Landesverband Frauenlisten Bayern e.V.

15. BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Bayern (und viele weitere kleinere Frauengruppen in der Parité-PDF)

16. EAF Berlin; („Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft“); Vorsitzende Helga Lukoschat; Politologin

17. Frauen macht Politik“

18. „Demokratie in Bewegung“ (Kleinpartei)

19. Karl Lauterbach (SPD) MdB

20. Daniela Kolbe (SPD) MdB

21. Thomas Oppermann (SPD), Bundestagsvizepräsident –

22. Christine Bergmann (SPD) – MdB, Berliner Landespolitikerin und ehemalige Bundesministerin für FSFJ

23. Cornelia Möhring (Die Linke), frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

24. Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern

25. Linksfraktion Brandenburg

Anmerkung: Die Brandenburger Landesverfassung schreibt explizit vor dass das Land für „Gleichstellung“ in Beruf und öffentlichen Leben etc. zu sorgen hat. Ein Paritätsgesetz könnte daher mit der Brandenburger Landesverfassung vereinbar sein. Allerdings gilt grundsätzlich: „Bundesrecht bricht Landesrecht“ – separate Paritätsgesetze oder sonstige Einschränkungen der Demokratie in einem einzelnen Bundesland sind daher eigentlich durch das GG unmöglich. Diesbezüglich sollte man das Urteil über die kommende Verfassungsklage abwarten. Nichts desto trotz ist das neue brandenburger Gesetz eine erhebliche Einschränkung der Demokratie.

26. SPD-Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

27. Grüne Fraktion Brandenburg

Anmerkung: siehe 25.

28. Thüringer Grüne

29. Deutscher Juristinnenbund

30. Katja Kipping (Linke), Vorsitzende der Linkspartei,

31. Annalena Bearbock (Grüne), Bundesvorsitzende von B90/die Grünen,

32. Ulle Schauws (Grüne), frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Stellv. Vorsitzende und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

33. Annette Widmann-Mauz (CDU), MdB, Vorsitzende der Frauenunion, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt

Anmerkung: In den öffentlichen Verlautbarungen von Widmann-Mauz, der Frauenunion und anderer CDU-Politikerinnen wird aus taktischen Gründen die explizite Forderung nach einer starren Frauenquote vermieden, weil dies mit der politischen Linie der Union nur schwer vereinbar ist. Die diesbezügliche Stellungnahme spricht aber eine Sprache, die gar keinen anderen Schluss zulässt, als den, dass es letztendlich auf eine 50%-Quotierung für Wahllisten und Direktmandate hinauslaufen soll. Außerdem sind Widmann-Mauz und viele Unionspolitikerinnen auch Unterzeichner der Petition des DF. Widmann-Mauz schreckt in der verlinkten Stellungnahme nicht einmal davor zurück, das autoritäre Regime von Ruanda als leuchtendes Vorbild anzuführen, weil dort 60% Frauen im (Pseudo-)Parlament sitzen. Der hohe Frauenanteil dort hat, neben einer starren Quote, zur Ursache, dass vom Völkermord in Ruanda in erster Linie Männer betroffen waren, die dann durch Frauen ersetzt wurden. Widmann-Mauz kennt diesen Hintergrund offensichtlich, nennt den Massenmord und seine Folgen aber ganz lakonisch „eine umfassende Umstrukturierung der Politik“.

34. Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)

35. Uta Kletzing, Projektleiterin der FES Politikwissenschaftlerin, Expertin im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg

36. Doris Achelwilm (Linke), MdB

37. Gesine Agena (Grüne),  stellv. Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

38. Ulrike Bahr (SPD), Bundestagsfraktion

39. Ute Berg (SPD), ehem. MdB

40. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin a.D., Ehrenvorsitzende Frauen Union

41. Anke Domscheit-Berg (LINKE), MdB 

42. Alice Schwarzer, (inklusive EMMA-Redaktion)

43. Ulla Ihnen (FDP), MdB

44. Gyde Jensen (FDP), MdB

45. Silvana Koch-Mehrin (FDP), EU-Abgeordnete, Präsidentin des „Women Political Leaders Global Forum“

46. Silvia Breher (CDU), Bundestagsfraktion

47. Leni Breymaier (SPD), MdB

48. Franziska Giffey (SPD), Frauenministerin

49. Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesbildungsministerin a.D.

50. Marion Caspers-Merk (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

51. Margit Conrad (SPD), Staatsministerin a.D. (Rheinland-Pfalz)

52. Cornelia Creischer, Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.

53. Jutta Dalhoff, Leiterin Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS)

54. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

55. Christel Deichmann (SPD), ehem. MdB, ehem. Bürgermeisterin Holthusen

56. Katja Dörner (Grüne), stellv. Fraktionsvorsitzende

57. Karola Schneider, stellv. Vorsitzende LandesFrauenRates Schleswig-Holstein e.V.

58. Perdita Engeler, Vorsitzende Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen

59. Yvonne Everhartz, AG Katholische Frauenverbände und –gruppen (BDKJ), Mitglied im Fachausschuss

60. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg

61. Yasmin Fahimi (SPD), Bundestagsfraktion

62. Inge Schnittker, Vorsitzende Ev. Frauenhilfe in Westfalen

63. Ute Finckh-Krämer (SPD), ehem. MdB

64. Ingrid Fischbach (CDU), parl. Staatssekretärin a.D.

65. Maria Flachsbarth (CDU), MdB, Präsidentin Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB)

66. Nadine Schön (CDU), MdB, stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion

67. Antje Schrupp, Politikwissenschaftlerin, Journalistin, bekannte Medienfeminstin

68. Monika Ganseforth (SPD), ehem. MdB

69. Angelica Schwall-Düren (SPD), ehem. MdB, Staatsministerin a.D. (NRW)

70. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), ehem. MdB

71. Wilma Glücklich-Rusche (CDU), ehem. MdB, ehem. Landesvorsitzende der Frauen-Union Berlin

72. Angelika Graf (SPD), Frauenpolitikerin, ehem. MdB

73. Christiane Groß, M.A., Präsidentin Deutscher Ärztinnenbund e.V. (Ärztinnenbund ist teil des DF)

74. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), ehem. MdB, Parl. Staatssekretärin a.D., Journalistin

75. Margarete Haase, Ex-Chief Financial Officer (CFO) der Deutz AG

76. Sylvia Haller, ZIF – Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

77. Elke Hannack, stellv. Vorsitzende DGB-Bundesvorstand

78. Christel Happach-Kasan (FDP), ehem. MdB

79. Cornelia Spachtholz, Vorsittzende des Verbands berufstätiger Mütter e. V. (VBM) (Teil des DF)

80. Svenja Stadler (SPD), MdB

81. Mechthild Heil (CDU), MdB und Mitglied des Bundesvorstandes

82. Gabriele Stark-Angermeier, 2. Bundesvorsitzende Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e. V. (DBSH)

83. Dr. Renate Hellwig (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

84. Barbara Hendricks (SPD), MdB und ehem. Bundesministerin

85. Petra Heß (SPD), ehem. MdB

86. Frauen in Naturwissenschaft und Technik NUT e.V. (Frauenrat)

87. Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsfraktion

88. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V.

89. Elke Holst, Forschungsdirektorin Gender Studies und Senior Economist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

90. Barbara Schwarze, Vorsitzende Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.

91. Sabine Stein, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

92. Christel Humme (SPD), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

93. Kerstin Tack (SPD), MdB

94. Sigrid Isser, Vorsitzende Landesfrauenrat Hessen

95. Ilse Janz (SPD), ehem. MdB, ehem. parlamantarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ehem. Landesvorsitzende der SPD im Land Bremen

97. Britta Haßelmann (Grüne) MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen

98. Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

99. i.d.a. Dachverband deutschsprachiger Frauen / Lesbenarchive, -100. bibliotheken und -dokumentationsstellen (Deutscher Frauenrat)

100. Deutscher Ingenieurinnenbund e.V. (Deutscher Frauenrat)

101. Ute Klammer, Geschäftsführende Direktorin Institut Arbeit und Qualifikation Duisburg, Vorsitzende der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

102. Siegrun Klemmer (SPD), ehem. MdB

103. Kirsten Tackmann (DIE LINKE), MdB

104. Susanne Köhler, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen e.V.

105. Karin Kortmann (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

106. Godula Kosack, Vorsitzende TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V.

107. Angelika Köster-Loßack (Grüne), ehem. MdB

108. Thomas Krüger, Präsident Bundeszentrale für politische Bildung

109. Kevin Kühnert (SPD), Juso-Bundesvorsitzender

110. Bettina Kudla (SPD), ehem. MdB

111. Ute Kumpf (SPD), ehem. MdB

112. Dietlinde Kunad, Vorsitzende Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V. Bundesverband

113. Christine Kurmeyer, Landesfrauenrat Berlin e.V.

114. Katharina Landgraf (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

115. Monika Lazar (Grüne), MdB

116. Ursula Lehr (CDU), Bundesministerin a.D.

117. Katja Leikert (CDU), MdB

118. Ina Lenke (FDP), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

119. Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg

120. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

121. Erika Lotz (SPD), ehem. MdB

122. Kirsten Lühmann (SPD), MdB

123. Christa Luft (Linke), ehem. MdB, ehem. IM der Stasi

124. Yvonne Magwas (CDU), MdB, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

125. Birgit Malecha-Nissen (SPD), ehem. MdB

126. Ursula Männle (CSU), Staatsministerin a.D. , ehem. MdB, ehem. MdL

127. Margitta Terborg (SPD), ehem. MdB

128. Ulrike Mascher (SPD), ehem. Staatssekretärin, ehem. MdB

129. Katja Mast (SPD), MdB stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

130. Ingrid Matthäus-Maier (SPD), ehem. MdB

131. Uta Meier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigen Kommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

132. Gesine Meißner (FDP), MdEP Vorstand Bundesvereinigung Liberale Frauen

133. Sigrid Metz-Göckel, Politologin, Frauenforscherin, Mitglied des Netzwerks Gender Mainstreaming Experts International (GMEI)

134. Beate von Miquel, Evangelische Frauen in Deutschland (EFiD), Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

135. Eva Möllring (CDU), ehem. MdB, Frauenpolitikerin

136. Elisabeth Motschmann (CDU), MdB, Frauenpolitikerin

137. Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin a.D., ehem. Fraktionsvorsitzende

138. Gesine Multhaupt (SPD), ehem. MdB

139. Jella Teuchner (SPD), ehem. MdB

140. Christa Nickels (Grüne), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

141. Edith Niehuis (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D.

142. Maria Noichl (SPD), MdEP, Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF)

143. Ursula Nonnemacher (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats

144. UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. (inklusive HeForShe Deutschland)

145. Josephine Ortleb (SPD), MdB

146. Helga Otto (SPD), ehem. MdB

147. Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

148. Rita Pawelski (CDU), ehem. MdB

149. Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Frauenpolitikerin, Rechtsanwältin, Justizsenatorin a.D. Hamburg und Berlin, Richterin a.D.

150. Ingrid Petzold (CDU), Stellv. Vorsitzende der Frauen Union, Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

151. Cornelia Pieper (FDP), Generalkonsulin in Danzig, Staatsministerin a.D., ehem. MdB

152. Henrike von Platen, CEO/ Founder, FPI Fair Pay Innovation Lab gemeinnützige GmbH, feministische Aktivistin

153. Marie-Schlei-Verein e.V. (DF)

154. Mechthild Rawert (SPD), ehem. MdB

155. Karin Rehbock-Zureich (SPD), ehem. MdB

156. Carola Reimann (SPD), Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

157. Renate Rennebach (SPD), ehem. MdB

158. Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Parl. Staatssekretärin a.D., ehem. MdB

159. Sönke Rix (SPD), MdB Frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

160. Petra Rode-Bosse (SPD), ehem. MdB

161. Barbara Rohm, Vorstandsvorsitzende Pro Quote Film e. V.

162. Isabel Rohner, Edition Hedwig Dohm und Mitherausgeberin „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! … und weiter?“

163. Ute Vogt, Gleichstellungsbeauftragte Deutsche Bundesbank, Rheinland-Pfalz, Saarland

164. Karin Roth (SPD), Senatorin a.D. Hamburg, parl. Staatssekretärin a.D.

165. Kerstin Vieregge (CDU), MdB

166. Elisabeth Scharfenberg (Grüne), ehem. MdB

167. Andrea Wagner, Vorsitzende Landesfrauenrat Thüringen e.V.

168. Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Senatorin a.D. (Berlin), ehem. MdB

169. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

170. Brigitte Scherb, Präsidentin Deutscher Landfrauenverband e.V. (Teil des DF)

171. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne), ehem. MdB

172. Christina Schildmann, Mitglied der Sachverständigenkommission zum Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

173. Beatrice Schilling, Bundesverband der Mütterzentren e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

174. Dagmar Schipanski (CDU), Ministerin a. D., ehem. thüringer Abgeodnete, Mitglied CDU Bundesvorstand

175. Dorothee Schlegel (SPD), ehem. MdB

176. Edda Schliepack (CDU), ehem. niedersächsische Abgeordnete; Bundesfrauensprecherin des Sozialverband Deutschland (SoVD)

177. Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin a.D.

178. Silvia Schmidt (SPD), ehem. MdB, Geschäftsführerin twsd in BB gGmbH

179. Ulla Schmidt (SPD), MdB, SPD-Bundestagsfraktion

180. Stevie Schmiedel, Geschäftsführerin Pinkstinks Germany e.V.

181. Hedi Wegener (SPD), ehem. MdB

182. Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e.V., Sprecherin des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten http://www.aktionsbuendnis-parite.de

183. Andrea Nahles (SPD), Parteichefin, Fraktionsvorsitzende, ehem. Ministerin

184. Angelika Weigt-Blätgen, Leitende Pfarrerin Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

185. Maria Wersig, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

186. Hildegard Wester (SPD), ehem. MdB

187. Susanne Wetterich (CDU), Bundesvorstand der Frauen Union der CDU, Vorsitzende AG „politische Beteiligung“

189. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit a.D.

190. Anne Will, Journalistin

191. Agnes Witschen, Deutscher LandFrauenverband e.V., Mitglied im Fachausschuss Parität in Parlamenten und Politik des Deutschen Frauenrats (DF)

192. Heiko Maas (SPD), Außenminister

Anmerkung: Maas spricht sich bisher nicht explizit für ein Paritätsgesetz aus, sondern nur dafür irgendwie „das Wahlrecht zu ändern“, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Bei Heiko Maas kann man aber getrost davon ausgehen, dass er der letzte sein wird, der Verfassungsgrundsätze gegen den Feminismus verteidigen wird.

193. Anne Wizorek, Autorin, Beraterin für digitale Medien, feministische Aktivistin

194. Hanna Wolf (SPD), ehem. MdB

195. Barbara Woltmann (CDU), ehem. MdB

196. Uta Würfel (FDP), ehem. MdB

197. Gülistan Yüksel (SPD), MdB SPD-Bundestagsfraktion

198. Angelika Zacek, Vorsitzende von Pro Quote Bühne e.V.

199. Uta Zech, Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.

200. Wilmya Zimmermann (SPD), ehem. MdEP

201. Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin a.D.

202. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG), kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

203. Bundesverband Linksjugend [’solid]

204. Forum Menschenrechte e.V.

205. Frauen* gegen die AfD

206. Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.

207. Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

8. Analyse der Liste

Die Liste erhebt noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Update wird es voraussichtlich nach dem 8.März („Frauentag“) geben. Einige Beobachtungen können aber schon gemacht werden:

Praktisch das gesamte professionelle feministische Spektrum ist vertreten, insbesondere was die parlamentarische Frauenpolitik angeht. Was die Parteizugehörigkeit angeht, ist die SPD besonders auffällig. Darauf folgen die Grünen. Aus der CDU gibt es einzelne, aber teilweise prominente Meldungen, vor allem CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Nr. 4), die gute Chancen hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Die amtierende Kanzlerin Merkel äußerte sich wie immer unspezifisch: „Quoten waren wichtig. Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, ohne jedoch zu erklären, ob für dieses Ziel auch das Wahlrecht eingeschränkt werden solle, weshalb ich Merkel nicht auf die Liste gesetzt habe. Für den Frauenrat, einem der wichtigsten Akteure des Paritätsgesetzes, zeigt Merkel jedoch offen Symphathie. Wie man Merkel kennt, wartet sie einfach den Wind ab, um dann ihr Fähnchen hineinzuhalten. Wenn sich eine CDU-Mehrheit für ein Paritätsgesetz abzeichnet, wird sie wahrscheinlich zustimmen. Die CSU hält sich bisher zurück. Möglicherweise gibt es hier einen Dissens zwischen der CDU und der konservativeren CSU, der einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Unionsfraktion verhindern, entschärfen oder verzögern würde.

Einträge für die AfD gibt es nicht und für die FDP nur sehr wenige. Aus CSU, AfD und FDP ist meiner Einschätzung nach der meiste Widerstand zu erwarten, vielleicht sogar eine Verfassungsklage, falls ein Paritätsgesetz wirklich beschlossen wird.

Die Linkspartei hat zwar selber eine entsprechende parteiinterne Quotierung und steht grundsätzlich auch dafür, diese Regel gesetzlich zu fixieren, drängt sich mit dem Thema aber nicht in den Vordergrund, wohl um das Arbeitermilieu als Wählerbasis nicht zu verprellen. Womöglich gibt es auch Konflikte zwischen der Linkspartei und dem SPD-dominierten Deutschen Frauenrat. Vielleicht will die Linke auch den Eindruck verhindern, sich auf die Seite der „etablierten Parteien“ zu stellen. Die typische populistische Trotz-Attitüde der Linksfraktion könnte einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Regierungsparteien verhindern.

Ansonsten kann man noch anmerken, dass die Personen auf der Liste zum überwältigenden Anteil Frauen mittleren bis höheren Alters aus bürgerlich-akademischen Verhältnissen sind. Sie kommen tendenziell aus Westdeutschland und haben keine auffälligen ausländischen Wurzeln. Vertreter des jüngeren intersektionalen Feminismus sind selten. Besonders auffällig sind stattdessen ehemalige Abgeordnete (insbesondere der SPD), woraus man schließen kann, dass diese sich durch das Paritätsgesetz wieder einen Platz im Bundestag erschleichen wollen.