Mehrwertsteuersenkung auf Tampons beschlossen: Quengeln und Lügen hat geholfen

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Diese Petition auf Change.org hatte mit 190 000 Unterschriften Erfolg. Sie suggeriert fälschlicherweise, dass Tampons im deutschen Steuerrecht als „Luxusgegenstand“ gelten.

Wie die FAZ meldet, hat der Bundestag am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tampons (und E-Autos) beschlossen. Dem Voraus ging eine Petiton auf Change.org, die eine solche Senkung der Mehrwertsteuer forderte und von mehr als 190 000 Menschen unterschrieben wurde. Bei den beiden Initiatorinnen der Petition handelt es sich um Nanna-Josephie Roloff und Yasemin Kotra, die beide SPD-Mitglieder sind und nach eigenen Angaben „Sozialökonomie bzw. Politik und Öffentliches Recht studiert“ haben, sich also mit der Materie auskennen (müssten). Trotz (oder wegen) ihres Fachwissens und ihrer Vernetzung in der SPD nehmen es die beiden jungen netten Aktivistinnen aber mit der Wahrheit nicht immer ganz so genau:

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19% und den ermäßigten von 7%.

Soweit richtig.

Der ermäßigte Steuersatz gilt für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs.

Jein. Viele Dinge des alltäglichen Bedarfs (vorallem Lebensmittel) sind ermäßigt besteuert; andere (z.B. Kleidung) hingegen nicht. Andersrum gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für unverzichtbare Grundbedürfnisse, wie Kinobesuche, Schnittblumen, Katzenfutter oder Sammlermünzen. Warum auch immer. (Wer sich für die ermäßigten Waren/Dienstleistungen interessiert: hier die amtliche Liste). Weiter im Text:

Menstruationsartikel, also Tampons, Binden, Menstruationstassen, Panties, etc. fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden.

Falsch. Und angesichts dessen, dass die beiden Damen vom Fach es besser wissen müssten: Lüge. Es gibt keinen besonderen Mehrwertsteuersatz für „Luxusartikel“. Tampons und andere Hygieneartikel werden mit dem regulären Mehrwertsteuersatz besteuert, der -um einen alten Klassiker zu zitieren – „AUF ALLES (außer Tiernahrung)“ erhoben wird: Nämlich die ganz normalen 19%, die auch für „Luxusartikel“ wie Hosen, Kochtöpfe und Kugelschreiber gelten. Genau dieses falsche Gerede von einer Luxussteuer, die auch von manchen Medien unkritisch widergegeben wird, ist es, die der Petition die Unterstützer in die Arme treibt und sie schlussendlich ins Parlament gebracht hat. Die folgende Skandalisierung ergibt sich quasi als Folgefehler:

Die hohe Besteuerung dieser Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt.

Selbst wenn wir annehmen, dass diese Behauptung zuträfe, dass 19% Mehrwertsteuer gegen das Grundgesetz verstoßen, wie krass wäre diese Diskriminierung eigentlich, wegen der die armen gebeutelten Frauen „finanziell bluten“ müssen, wie es RTL.de poetisch beschreibt? Christian von AllesEvo hat schon vor 3 Jahren ausgerechnet, wie viel eine Frau durchschnittlich sparen würde, wenn die Mehrwertsteuer für Tampons auf 7% gesenkt wird. Sein Ergebnis:

Demnach geht es hier um ein Ersparnis über das Leben einer Frau gerechnet von:

  • bei den billigen Tampons: 6,93 € (pro Periode 0,015 €)

  • bei den teuren Tampons: 156,34 € (pro Periode 0,34 €)

Ich habe die Zahlen nachgerechnet und komme auf höhere, aber in etwa vergleichbare Ergebnisse. Auch der Spiegel geht von ähnlichen Zahlen aus, auch wenn er redlich bemüht ist, die Zahlen aufzubauschen:

Nicht mitgerechnet: Die vielen Tampons, die in Handtaschen und unterwegs verloren gehen.

Da werden die Fakten knallhart auf den Tisch geballert, dass die Tampons fliegen. Aber leider nichts zu machen. Es bleibt dabei: Die Frau kann durch die Mehrwertsteuersenkung Geld im Wert von ein paar Kuchenkrümeln pro Monat sparen. Und dafür dann das ganze Gezeter und dutzende Artikel über „Luxussteuern“ und „Diskriminierung“. So geht Feminismus! So geht SPD! Es ist reine Symbolpolitik und Relevanzsimulation und ein Vorwand für den sich breit machenden feministischen Fetisch um Menstruationsblut.

Mir persönlich ist es gleich, ob Tampons mit 19% oder 7% besteuert werden und das zugrunde liegende System, was ermäßigt besteuert wird und was nicht, kann ich eh nicht ganz nachvollziehen. Doch angesichts dessen, dass das neue Gesetz durch unnötige Skandalisierung und verzerrte Darstellung der Rechtslage befeuert wurde, wäre es besser, wenn man es demonstrativ abgelehnt hätte, um dieser unehrlichen Art des politischen Aktivismus und der Symbolpolitik eine Abfuhr zu erteilen.

Kritische Nachbetrachtung zum Deutschen Genderkongress 2019

Am vergangenen langen Wochenende war ich in Begleitung in Nürnberg und habe dort am Samstag den Deutschen Genderkongress besucht. Ich habe nicht nur Lob auszusprechen, sondern auch erhebliche Kritik – aber beginnen wir mit dem Positiven.

(Editiert: Flugblatt der Gegendemo hinzugefügt)

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