Mehrwertsteuersenkung auf Tampons beschlossen: Quengeln und Lügen hat geholfen

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Diese Petition auf Change.org hatte mit 190 000 Unterschriften Erfolg. Sie suggeriert fälschlicherweise, dass Tampons im deutschen Steuerrecht als „Luxusgegenstand“ gelten.

Wie die FAZ meldet, hat der Bundestag am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tampons (und E-Autos) beschlossen. Dem Voraus ging eine Petiton auf Change.org, die eine solche Senkung der Mehrwertsteuer forderte und von mehr als 190 000 Menschen unterschrieben wurde. Bei den beiden Initiatorinnen der Petition handelt es sich um Nanna-Josephie Roloff und Yasemin Kotra, die beide SPD-Mitglieder sind und nach eigenen Angaben „Sozialökonomie bzw. Politik und Öffentliches Recht studiert“ haben, sich also mit der Materie auskennen (müssten). Trotz (oder wegen) ihres Fachwissens und ihrer Vernetzung in der SPD nehmen es die beiden jungen netten Aktivistinnen aber mit der Wahrheit nicht immer ganz so genau:

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Den generellen Satz von 19% und den ermäßigten von 7%.

Soweit richtig.

Der ermäßigte Steuersatz gilt für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs.

Jein. Viele Dinge des alltäglichen Bedarfs (vorallem Lebensmittel) sind ermäßigt besteuert; andere (z.B. Kleidung) hingegen nicht. Andersrum gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für unverzichtbare Grundbedürfnisse, wie Kinobesuche, Schnittblumen, Katzenfutter oder Sammlermünzen. Warum auch immer. (Wer sich für die ermäßigten Waren/Dienstleistungen interessiert: hier die amtliche Liste). Weiter im Text:

Menstruationsartikel, also Tampons, Binden, Menstruationstassen, Panties, etc. fallen nach dieser Einteilung unter die Kategorie „Luxusartikel“, da sie mit 19% besteuert werden.

Falsch. Und angesichts dessen, dass die beiden Damen vom Fach es besser wissen müssten: Lüge. Es gibt keinen besonderen Mehrwertsteuersatz für „Luxusartikel“. Tampons und andere Hygieneartikel werden mit dem regulären Mehrwertsteuersatz besteuert, der -um einen alten Klassiker zu zitieren – „AUF ALLES (außer Tiernahrung)“ erhoben wird: Nämlich die ganz normalen 19%, die auch für „Luxusartikel“ wie Hosen, Kochtöpfe und Kugelschreiber gelten. Genau dieses falsche Gerede von einer Luxussteuer, die auch von manchen Medien unkritisch widergegeben wird, ist es, die der Petition die Unterstützer in die Arme treibt und sie schlussendlich ins Parlament gebracht hat. Die folgende Skandalisierung ergibt sich quasi als Folgefehler:

Die hohe Besteuerung dieser Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt.

Selbst wenn wir annehmen, dass diese Behauptung zuträfe, dass 19% Mehrwertsteuer gegen das Grundgesetz verstoßen, wie krass wäre diese Diskriminierung eigentlich, wegen der die armen gebeutelten Frauen „finanziell bluten“ müssen, wie es RTL.de poetisch beschreibt? Christian von AllesEvo hat schon vor 3 Jahren ausgerechnet, wie viel eine Frau durchschnittlich sparen würde, wenn die Mehrwertsteuer für Tampons auf 7% gesenkt wird. Sein Ergebnis:

Demnach geht es hier um ein Ersparnis über das Leben einer Frau gerechnet von:

  • bei den billigen Tampons: 6,93 € (pro Periode 0,015 €)

  • bei den teuren Tampons: 156,34 € (pro Periode 0,34 €)

Ich habe die Zahlen nachgerechnet und komme auf höhere, aber in etwa vergleichbare Ergebnisse. Auch der Spiegel geht von ähnlichen Zahlen aus, auch wenn er redlich bemüht ist, die Zahlen aufzubauschen:

Nicht mitgerechnet: Die vielen Tampons, die in Handtaschen und unterwegs verloren gehen.

Da werden die Fakten knallhart auf den Tisch geballert, dass die Tampons fliegen. Aber leider nichts zu machen. Es bleibt dabei: Die Frau kann durch die Mehrwertsteuersenkung Geld im Wert von ein paar Kuchenkrümeln pro Monat sparen. Und dafür dann das ganze Gezeter und dutzende Artikel über „Luxussteuern“ und „Diskriminierung“. So geht Feminismus! So geht SPD! Es ist reine Symbolpolitik und Relevanzsimulation und ein Vorwand für den sich breit machenden feministischen Fetisch um Menstruationsblut.

Mir persönlich ist es gleich, ob Tampons mit 19% oder 7% besteuert werden und das zugrunde liegende System, was ermäßigt besteuert wird und was nicht, kann ich eh nicht ganz nachvollziehen. Doch angesichts dessen, dass das neue Gesetz durch unnötige Skandalisierung und verzerrte Darstellung der Rechtslage befeuert wurde, wäre es besser, wenn man es demonstrativ abgelehnt hätte, um dieser unehrlichen Art des politischen Aktivismus und der Symbolpolitik eine Abfuhr zu erteilen.

Kurznachrichten vom 30.06.2016

1: Bei Open Petition gibt es eine aktuelle Petition für die Einführung des Wechselmodells bei der Kindererziehung nach der Trennung. Mag sein, dass das in unserer Blogblase schon früher verlinkt wurde, aber ich bin eben erst drauf gestoßen und es kann ja nicht schaden, noch einmal darauf hinzuweisen.

2: Im Fall Gina-Lisa Lohfink melden sich noch einmal Juristen mit fundierten Beiträgen zu Wort. Zum einen Thomas Stadler auf seinem Blog Internet-Law, zum anderen legt Thomas Fischer in seiner Kolumne bei der Zeit noch einmal nach. Währenddessen hat sich auf Twitter ein Gegen-Hashtag zu #TeamGinaLisa gebildet: #TeamRechtsstaat.

3: In Freiburg gibt es ebenfalls einen dieser vielen „Einzelfälle“ von Falschbeschuldigung, die es feministischen Erzählungen zufolge gar nicht gibt, und wenn doch, dann hat eine Frau nur aufgrund unausweichlicher Bedrängnis so gehandelt. Im Gegensatz zu Frau Lohfink kommt die Täterin mit 800 Euro Geldstrafe davon.

Eine Freiheitsstrafe hielt das Gericht für nicht erforderlich.

Nö, warum auch, wenn man mit so einem Vorwurf nur seinen Ex auf Jahre unschuldig hinter Gitter bringen kann, mindestens jedoch seinen Ruf zerstört. Das Sorgerecht über das gemeinsame Kind bleibt selbstverständlich geteilt. Charakterliche Defizite bei der Mutter waren dem Gericht wohl nicht erkennbar.

4: Auf der Achse des Guten beschäftigt sich Karim Dabbouz mit der ach so großen Gefährlichkeit der weißen heterosexuellen Männer und nimmt damit den Artikel „Männer, seid weniger bedrohlich!“ von

Die Gefährlichkeit eines Menschen an der Hautfarbe festzumachen, wie Mark Heywinkel es tut, ist lupenreiner Rassismus. So einen echten Rassismus habe ich wirklich lange nicht mehr gesehen, selbst bei der AfD nicht. […] Irgendwann werden sich die Politkorrekten trotzdem entscheiden müssen, ob sie rassistisch argumentieren und soziale Phänomene an den Genen festmachen, wenn es gerade ins Weltbild passt (der böse weiße Mann), oder ob sie Gewalt, Sexismus und andere Unfeinheiten im Miteinander konsequent mit sozialer Prägung erklären. Dann dürfen sie sich auch ruhig einmal anschauen, was die Gemeinsamkeit zwischen der Kultur von Fußballprollos und Menschen mit einer aus westlicher Sicht rückwärtsgewandten Islamauslegung sind.

5: Die Polizei Schleswig-Holstein richtet auf Druck der Piraten Safe Spaces für Polizeianwärterinnen ein. Ähm, nun ja, nicht ganz, das war schon der vorweggenommene Teil der Wertung. Der Sachverhalt: Es köchelt schon seit längerem ein kleines Skandälchen über „rassistische“ und „sexistische“ Äußerungen an der Polizeischule Eutin von PolizeianwärterInnen gegenüber KollegInnen vor sich hin, was dazu geführt hat, dass die DelinquentInnen nun nicht zusammen mit ihrem Ausbildungsjahrgang in einem feierlichen Akt zu Beamten auf Probe ernannt werden. Unklar ist, ob es dabei nur um den feierlichen Akt geht oder die Ernennung komplett entfällt. Das geht nicht aus dem Artikel hervor. Außerdem soll „die charakterliche Eignung der Anwärter erneut geprüft“ werden. Offensichtlich wollte das Innenministerium die Angelegenheit deutlich niedriger hängen, hat sich aber von den Piraten damit den Vorwurf der Vertuschung eingehandelt.

Meiner Ansicht nach hätte da ein deutlicher Rüffel völlig ausgereicht. Selbstverständlich sollten sich zukünftige Polizisten zu benehmen wissen. Allerdings sollte man auch das Alter der Polizeischüler in Rechnung stellen, das irgendwo zwischen 17 und 20 liegen dürfte. Aber vor allem: Was soll das werden? Generation Snowflake goes police? Wie darf ich mir das denn vorstellen, wenn diese Persönchen auf die Straße geschickt werden, wo sie wahrscheinlich noch weit derberes zu hören kriegen? Wo es angesichts des Situation evtl. erforderlich ist, das runter zu schlucken und auf die Feststellung der Personalien zum Zwecke der Verfolgung einer Beamtenbeleidigung zu verzichten, um eine Eskalation zu vermeiden? Was wird das erst, wenn sie mal tätlich angegriffen werden? Mal ehrlich: Von einem Polizisten und auch von einer Polizistin erwarte ich einfach, dass sie heikle Situationen auch mal alleine regeln können, ohne in Mamis Schoß zu flüchten. Sprich: Wenn da wer nichts bei der Polizei verloren hat, dann hat man da vielleicht die falschen erwischt.

Da muss man sich dann nicht mehr wundern, woher das kommt, wenn sich manchmal Migranten über die zahnlose deutsche Polizei lustig machen. Auch wenn das jetzt so klingt: Ich bin beileibe kein harter Hund. Aber gerade weil ich das nicht bin, erwarte ich das von meiner Polizei, die in der Lage sein sollte, mich zu schützen.

6: Dass Frauen überall die Schwächeren und zu schützen sind, ist auch der Tenor eines Artikels über Touristinnen in Ägypten, die dort ja nur ein bisschen Liebe suchen und von einheimischen Loverboys schändlichst ausgenutzt und übers Ohr gehauen werden. Männern, die nach Thailand fahren, wird solches Verständnis eher selten zuteil. Die Kommentare unter dem Artikel zeigen erstaunlicherweise wenig Mitleid. Das kann sicher nur an internalisiertem patriarchalischen Denken liegen.

7: Jesus and Mo bringen es mal wieder auf den Punkt: