Monat: Juni 2019

#JeKiffeMonDecollete : Frauen auf Twitter zeigen der Welt ihren Ausschnitt – wegen „Sexismus“

Der Sommer ist da, die Badestrände füllen sich. Sittliche Bedenken haben Hitzefrei und die bürgerlichen Damen holen ihre Hotpants und bauchfreien Spaghetti-Tops heraus. Denn schließlich ist es etwas völlig normales und überhaupt nichts irgendwie anstößiges, halbnackt in der Uni, im Büro oder in der Schule zu erscheinen. Bekanntermaßen kleiden sich Frauen nämlich nur deswegen freizügig, weil ihnen doch sonst so heiß wäre und weil es ihnen halt irgendwie selbst so gefällt. Maximal tun sie es noch aus Gruppenzwang heraus. Keineswegs aber wollen Frauen dadurch ihre sexuellen Reize und ihre Verfügbarkeit öffentlich zur Schau stellen und Männer herausfordern. Das muss allen klar sein! Aber gewisse Männerschweine verstehen das natürlich mal wieder alles völlig falsch. Und nun haben im Nachbarland Frankreich diese Agenten des Patriarchats gnadenlos zugeschlagen. Eine neue „Sexismus“-Sau wird durch Twitter und die Medien gejagt. Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Den Startschuss gab die Nutzerin „célineb“: Sie veröffentlichte auf Twitter ein Foto ihres Ausschnitts mit dem Text „Nach Angaben eines Typen, dem ich gerade begegnet bin, ist das hier das ‚Dekolleté einer dreckigen Hure’“

[…]

Kurz danach rief die Kolumnistin des französischen Radiosenders RMC, Zohra Bitan, alle Frauen dazu auf, „wegen der Hitzewelle und im Widerstand gegen die Kleiderpolizei“ Dekolleté-Fotos von sich zu posten. Dazu veröffentlichte die 55-Jährige ein Foto mit den Schlagworten „Liberté, Egalité, Décolleté“ (Freiheit, Gleichheit, Dekolleté).

Hier der Tweet mit dem es den Anfang nahm:

So nahm der große Busenspaß seinen Lauf. Unter #JeKiffeMonDecollete („ich liebe meinen Ausschnitt“) posten seit einigen Tagen tausende Französinnen Bilder ihres Dekolletés. Aus irgendeinem Tweet, über irgendeine mutmaßliche Beleidigung, die sich irgendwo in dem Millionenland abgespielt haben soll, lanciert eine eifrige Medienmacherin einen Hashtag gegen eine angebliche „Kleiderpolizei“. Zohra Bitan ist kurz darauf auch im französischen Fernsehen. Die FAZ redet ihr das Wort und gibt Auskunft darüber, wie ernst die Lage auf Europas Straßen ist:

Trägt eine Frau einen kurzen Rock oder ein knappes Top auf der Straße, kommen Reaktionen oft automatisch: Von Beschimpfungen über Maßregelungen bis hin zu unangemessenen Anmachsprüchen – viele Frauen erleben all das.

Ich bin kein Franzose, bin mir aber relativ sicher, dass es eine solche Kleiderpolizei nicht gibt und solche Beleidigungen Ausnahmen darstellen. Aus Deutschland kenne ich dergleichen jedenfalls nicht. Anders könnte dies sein, wenn leicht bekleidete Frauen in muslimisch geprägten Vierteln unterwegs sind, doch darum geht es bei dem Hashtag natürlich nicht.

Oder müssen sich Frauen in der westlichen Gesellschaft tatsächlich regelmäßig anhören, sie seien zu leicht bekleidet? Ich lasse mich gern davon überzeugen, wenn jemand dergleichen berichten kann. Denn in der Tat denke ich, dass dies durchaus nicht verkehrt wäre.

Doch meiner Meinung nach existieren die „Kleiderpolizei“ und die „Beschimpfungen und Maßregelungen“ vor allem in dem Köpfen dieser Frauen bzw. Journalisten. Es handelt sich um eine psychische Projektion. Die moderne Frau bzw. der moderne Mann hat Gewissenbisse dafür, dass die Frau ihre Reize tagtäglich mehr oder weniger schamlos zur Schau stellt. Sie entlasten ihr Gewissen dadurch, dass sie ihre eigenen unbewussten Sittlichkeitsbedenken auf die „Sexisten“ projizieren und verdammen. Nachdem man dann erfolgreich die lästigen Schuldgefühle kollektiv auf die Schweinemänner abgeladen hat, kann man gleich viel befreiter, und obendrein mit einem prima politisch-korrekten und progressiven Vorwand der weiblichen Eitelkeit frönen und leckere Busenbildchen von sich hochladen.

Zur Aufklärung muss an dieser Stelle etwas Anschauungsmaterial gezeigt werden. Ich bitte die Leser zu beachten, dass das Bildmaterial NICHT zur erotischen Unterhaltung gedacht ist, sondern ausschließlich politischen und emanzipatorischen Zwecken dient. Die Frauen, die das gepostet haben, möchten darauf aufmerksam machen, dass sie „sexualisiert werden“ (FAZ) und täglich Diskriminierung erfahren und meinen es sehr ernst:

Und falls sich jetzt jemand beschwert, dass ich mir ja jetzt nur besonders hübsche Beispiele herausgepickt habe, sag ich nur folgendes:

Erstens: Das machen die ganzen Zeitungen, die (wohlwollend) über die Aktion berichten, genauso bei ihren Titelbildern. Denn Sexismus lässt sich am leichtesten dadurch bekämpfen, dass aus Sex Kapital geschagen wird. Das wissen wir seit #Metoo.

Zweitens: So etwas wie Unterschiede in der Schönheit gibt es ja schon mal gar nicht. Das ist ein patriarchales Konstrukt, ok?! Jedes Dekolleté ist gleich schön. Alles andere ist nämlich Diskriminierung.

(In eigener Sache: Geschlechterallerlei könnte neue Autoren vertragen. Wer Lust hat zu Geschlechterthemen zu bloggen, kann an christianallesevo (at) gmail Punkt com mailen. Jede politische Ausrichtung wird toleriert.)

#Kuchler : Warum Gleichstellung und Lipgloss eben nicht zusammengehen

Heute verlinkte Genderama einen Artikel über den evangelischen Kirchentag, auf dem die Soziologin Barbara Kuchler forderte, dass Frauen und Männer gleiche Kleidung tragen sollten, bzw. Frauen aufhören sollten, sich schön zu machen, weil sie sich sonst irgendwie selbst unterdrücken. Außerdem hätten sie eine gewisse Mitverantwortung für „sexuelle Belästigung“, wenn sie sich betont sexy kleiden.
Kuchler hat das vor zwei Jahren schon in einem ausführlichen ZEIT-Artikel erläutert. Der Artikel, den ich damals schon kurz kommentiert habe, strotzte von autoritären Verbots- und Regulierungsforderungen. Kuchler ging so weit zu fordern, dass die Schule Mädchen dazu zwingen sollte, sich genauso zu bedecken wie Jungen und der Staat der Modeindustrie vorschreiben soll, was sie zu verkaufen hat und was nicht.

Absolut irre? Klar. Aber damit ist die Sache längst nicht erledigt. Kuchlers Version des Feminismus ist frauenverachtender und sexfeindlicher als die Taliban, doch dahinter steckt in dem Fall nicht nur der übliche Gender-Gaga und prüde Moralfuror, sondern in erster Linie ein sehr kluger Gedanke, den ich auch für Phänomene wie Metoo sehr erhellend finde. Kuchlers radikalfeministische Kritik lässt eine große Illusion platzen, die sich viele moderne Frauen, insbesondere jüngere (Mainstream-)Feministinnen, machen, bzw. die ihnen von der Gesellschaft (Erziehung, Schule, Medien) gemacht wird: Nämlich die Illusion der Vereinbarkeit der klassischen weiblichen Tugend der Schönheit bzw. erotischen Verfügbarkeit mit der sozialen Gleichstellung mit dem Mann. Kuchler sagt ganz geradeaus: Frauen können nicht beides zu 100% haben. Ihr ZEIT-Artikel ist daher sehr lesenswert, weil die Argumentation erfrischenderweise viel ehrlicher ist, als dies im Feminismus normalerweise der Fall ist. Kuchler kennt keine political correctness und allein das sollte man ihr schon anrechnen. Der Artikel stammt noch aus der #metoo-Hochsaison und stellte mit Abstand den intelligentesten und gleichzeitig wahnsinnigsten feministischen Beitrag dar, den ich gelesen habe und hätte viel breiter rezipiert werden müssen. Ein paar Zitate aus dem ZEIT-Gastbeitrag und dem aktuellen Artikel beim Deutschlandfunk:

Und noch eine Warnung an die weiblich-selbstbewussten Frauen, die jetzt sagen: „Ich kann beides, Leistung bringen und gut aussehen, und wer denkt, dass sich das ausschließt, ist Opfer seiner Vorurteile.“ Im besten Fall läuft das auf eine Doppelbelastung von Frauen hinaus, wie wir sie am Punkt „Kinder und Karriere“ schon kennen und fürchten gelernt haben: Es lässt sich eben nicht einfach problemlos beides nebeneinander machen, sondern wer beides macht, bezahlt mit einem insgesamt gesteigerten Stresslevel. Dieselbe Doppelbelastungsgefahr droht auch in puncto „Karriere und Gutaussehen“.

und

Wenn Frauen sich schminkten, die Augenbrauen zupften und enge Kleidung trugen, müssten sie sich nicht wundern, „wenn sie angesehen werden und es zu Grabschereien kommt“, sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Bielefeld. Dass Männer einen Minirock auf eine bestimmte Art wahrnehmen, könne ihnen nicht verübelt werden. Natürlich müssten Männer „ihre Hände in Griff haben“, führte Kuchler aus. Es sei aber „soziologische Augenwischerei“, wenn eine Frau verlange, nur nach ihrer Leistung beurteilt zu werden, wenn sie aufgestylt ins Büro komme.

Das Wort „Augenwischerei“ passt in dem Zusammenhang recht gut. Man könnte aber noch weiter gehen und von „Heuchelei“ reden.

Zu sagen, dass Frauen es „für sich selbst tun“, ist aber naiv. […] Wer gut aussehen will, will für andere gut aussehen, er will von anderen gesehen und in seinem Aussehen goutiert werden. „Für sich selbst gut aussehen“ zu wollen, ist daher ein Widerspruch in sich.

Ich kann ihr in all dem nur zustimmen und würde noch hinzufügen: Weibliche Schönheit besteht im Kern eben gerade darin, sich – wie Jordan Peterson formulieren würde – als reife Frucht zu präsentieren, die von einem (würdigen) Mann geerntet werden will. Weibliche Erotik ist also passiv und männliche aktiv. Genau diese Passivität ist mit einer souveränen und aktiven ökonomischen oder politischen Rolle unvereinbar und wirkt hemmend. Und man sollte nun übrigens nicht glauben, dass die Erotik doch nur eine Angelegenheit des Schlafzimmers ist und im Berufsleben ja trotz Hotpants, Ausschnitt und tiny Handtäschchen alles ganz nüchtern ablaufen könnte. So funktioniert die menschliche Psyche nicht, weder die männliche noch die weibliche. Ich glaube, genau das hat Kuchler erkannt und genau diese Erkenntnis ist für den Mainstreamfeminismus, der predigt, dass eine Frau alles könne, was sie will; Topmodel, Mutter und Managerin gleichzeitig, äußerst unbequem.

Kuchlers Schlussfolgerung aus ihrer richtigen und radikal ehrlichen Analyse ist nun aber leider nicht, dass man vielleicht Frauen und Männer einfach so sein lassen kann wie sie eben gerne und freiwillig sind. Nein, weit gefehlt! Geschlechterrollen – gar natürlich bedingte – sind schlimmes sexistisches Satanswerk und müssen vernichtet werden! Und das bedeutet für Kuchler, wie für die meisten Feministen auch, dass sich die Frau an der klassischen Männerrolle zu orientieren hat. So kommt sie zu der, im Sinne ihrer Prämisse konsequenten und richtigen Schlussfolgerung, dass man Frauen daran hindern muss, sich schön zu machen. Am besten geht das natürlich (wie auch sonst) mit staatlicher Zwangsumerziehung. Es ist wie bei Marx: gute Analyse, falsche Prämisse und verheerende Schlussfolgerung.

Kuchler wird auch bei Twitter unter #Kuchler verrissen, durchaus auch aus guten Gründen. Doch anstatt sich wirklich mit ihrer politisch unkorrekten Theorie auseinander zu setzen oder gegen ihren Regulierungswahn zu argumentieren, wird sich natürlich vor allem darüber aufgeregt, dass Kuchler darauf hinweist, dass Frauen, die sich durch Kleidung als sexuell verfügbar zeigen, auch entsprechend behandelt werden.

Rettet eure Söhne, Die „Zwangsehen“ greifen an!

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Amerikanisches Propagandaplakat aus dem Ersten Weltkrieg

Arne Hoffmann (Genderama) berichtete gestern darüber, dass laut einer UNICEF-Studie weltweit „über 100 Millionen Jungen zwangsverheiratet“ werden. Arne Hoffmann ging es wahrscheinlich in erster Linie darum, darauf hinzuweisen, dass im medialen Diskurs endlich mal erwähnt wird, dass nicht nur Mädchen zwangsverheiratet werden und dieses Anliegen teile ich auch. Die Meldung ist aber nichts desto Trotz falsch. Die UNICEF-Studie ist unnötige Skandalisierung und der verlinkte WELT-Bericht darüber macht es noch schlimmer. Auch wenn dieser Alarmismus hier ausnahmsweise auch mal Jungen „zu Gute“ kommen soll und nicht, wie sonst immer, nur Mädchen, sollte man das nicht unter den Tisch fallen lassen.

Kurz zusammengefasst liegen zwei wesentliche Fehler vor:

  1. Die WELT gibt die Pressemitteilung von UNICEF-Studie falsch wieder, wenn sie von 115 Millionen männlichen „zwangsverheirateten“ spricht, UNICEF jedoch nur von 115 Millionen Bräutigamen, die als „Kinder“ verheiratet wurden. Das ist durchaus ein Unterschied.
  2. Die Definition von „Kinderehen“, die UNICEF verwendet, ist haarsträubend falsch, weil UNICEF offensichtlich alle Ehen, die unter 18 Jahren geschlossen wurden als „Kinderehen“ abqualifiziert.

Die Folge ist ein doppelt falscher Artikel der WELT, dem gemäß alle Ehen unter 18 automatisch „Zwangsehen“ seien, wovon dann 115 Millionen Jungen betroffen seien (und ca. sechs Mal so viele Mädchen). Das ist eine schwere Beleidigung von Millionen legitim geschlossener Ehen weltweit. Arne Hoffmann hat diese reißerischen Fake News leider unkritisch übernommen, was hoffentlich nur eine Unachtsamkeit war. Ich habe Arne einen längeren Leserbrief dazu geschrieben, doch er hat ihn leider nicht veröffentlicht, vielleicht weil er zu lang ist, vielleicht aber auch weil er zu kontrovers ist. Daher schreibe ich hier meine Kritik hier nochmal als Blogartikel:

In der Pressemitteilung von Unicef, in der die Studie vorgestellt wird (die Studie selbst habe ich nicht gelesen, weil sie nicht online ist) heißt es folgendermaßen:

“ KINDEREHEN: 115 MILLIONEN KINDER-BRÄUTIGAME

[…] Danach wurden schätzungsweise 115 Millionen Jungen weltweit vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet, jeder fünfte von ihnen (23 Millionen) war bei seiner Hochzeit noch nicht einmal 15 Jahre alt.“

Sprich: Unicef definiert allen Ernstes sämtliche Eheschließungen unter 18 Jahren als „Kinderehe“. 17-Jährige sind aber keine Kinder, weder in Afrika noch in Indien, noch in Westeuropa. Selbst in Deutschland und anderen westlichen Ländern ist die Eheschließung unter 18 Jahren u.U. erlaubt und warum zum Teufel auch nicht?? [Anmerk.: Seit 2017 ist das veraltet. Danke an ‚krams‘ für den Hinweis] Eine Ehe von 16 oder 17-Jährigen pauschal als „Kinderehe“ zu bezeichnen, ist völlig vermessen.
Ganz ähnlich verhält es sich – und hier mag ich eine sehr unorthodoxe Meinung haben – auch mit unter 15-Jährigen. Im Westen werden 14-Jährige in gewisser Weise noch als Kinder angesehen und eine Eheschließung mit 14 ist hierzulande aus guten Gründen völlig unüblich. Das liegt aber meines Erachtens an der unterschiedlichen Erziehung und an der Kultur und keineswegs daran, dass 14-Jährige grundsätzlich unfähig wären, verantwortungsbewusst zu handeln. In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit, wie auch die Sexualmündigkeit, mit 14 Jahren! Das deutsche Recht traut also diesen „Kindern“ (nach Unicef-Definition) eine gewisse Selbstverantwortung und Reife zu und das ist auch richtig so. Nichts anderes tun arabische, lateinamerikanische, afrikanische oder asiatische Eltern, die für ihre „minderjährigen“ Söhne und Töchter Ehen arrangieren. Man kann sich nun natürlich über den Sinn und Unsinn arrangierter Ehen streiten, doch darum ging es in der Studie nicht und arrangierte Ehen werden übrigens auch genauso zwischen „Volljährigen“ geschlossen.

Ich würde davon abraten, 14-Jährige oder gar 17-Jährige pauschal für zu jung zum Heiraten zu erklären, während auf der anderen Seite durch die magische Zahl 18 auf wundersame Weise alles in Ordnung ist. Woanders können junge Menschen wesentlich frühreifer sein, während andererseits selbst so mancher 20-Jährige noch zu verantwortungslos zum Heiraten ist. Zahlen sind Schall und Rauch. Abgesehen davon ist es in Gesellschaften, in denen früh geheiratet wird üblich, dass Verwandte die jungen Eheleute unterstützen. Sie sind noch nicht komplett selbstverantwortlich für die eigene Familie. Eine solche familiäre Unterstützung ist jedoch in unserer Kultur generell weniger üblich, was unter anderem ein Grund dafür ist, dass hier spät geheiratet wird.

Das kann man gerne anders sehen als ich, aber man sollte sich schon damit abfinden können, dass außerhalb des Westens 14-Jährige oder gar 17-Jährige nicht pauschal als „Kinder“ abgestempelt werden, so wie es das „Kinderhilfswerk“ UNICEF von oben herab aus dem New-Yorker Elfenbeinturm tut, um seine Zielgruppe zu erhöhen und skandalträchtigere Zahlen verbreiten zu können, mit denen gutmeinenden Bürgern der Ablassgroschen effizienter aus der Tasche gequengelt werden kann.

Den Moralfuror, die Vorverurteilung und diesen unterschwelligen kolonialistischen Umerziehungswahn, den UNICEF hier offenbart, finde ich schon schlimm genug, doch die WELT schafft es in dem bei Genderama verlinkten WELT-Artikel, sogar noch einen oben drauf zu setzen:

„Nicht nur Mädchen, auch Jungen werden oft gegen ihren Willen früh in Ehen gezwungen: Laut einer Schätzung des Kinderhilfswerks wurden weltweit über 100 Millionen Jungen verheiratet, obwohl sie zum Teil noch nicht einmal 15 Jahre alt waren“

Die Pressemitteilung von UNICEF spricht gar nicht davon, dass irgendjemand in die Ehe gezwungen wird. Doch schon im ersten Satz schafft es der WELT-Redakteur, die vermeintlichen „Kinderehen“ auch noch mit „Zwangsehen“ gleichzusetzen. Ergo: Alle Menschen der Welt, die unter 18 Jahren geheiratet haben, wurden gemäß der WELT zwangsverheiratet. Die WELT macht sich offenbar keine Gedanken darüber, dass Eheschließung von Kindern, Eheschließung von Jugendlichen/jungen Erwachsenen, arrangierte Ehen und Zwangsehen unterschiedliche Dinge sind. Alles, was nicht ins Bild der einzig wahren westlich-modernen Norm passt wird einfach mal als „Zwangsehe“ abqualifiziert.

Die UNICEF-Studie, bzw. deren Pressemitteilung und den WELT-Artikel darüber, sehe ich als das Werk von prüden, heuchlerischen Fanatikern und Helikoptereltern, die durch Uncle Sams Sexualhölle gegangen sind und nun auf dem Kreuzzug gegen „Kinderehen“ und Patriarchat sind. Dies muss nun vor folgendem Hintergrund betrachtet werden: Die modernen westlichen Ehe- und Familienstrukturen sind so desolat und dysfunktional wie vielleicht noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Der widerwärtige Geschlechterkampf unserer Zeit ist eine Folge davon. Aber Hauptsache, wir verurteilen erstmal die blöden Neger dafür, dass die das nicht so machen, wie wir uns das vorstellen. Dieser überhebliche Universalismus hat jetzt schon ein paar hundert Jahre im Westen Tradition.

Ich stehe dem Engagement für Kinderrechte grundsätzlich eher skeptisch gegenüber und bezweifele deren Nutzen für Kinder und Gesellschaft. Aber ich verstehe, dass man das anders sieht. Doch ist es zu viel verlangt, das Thema mit ein bisschen Augenmaß und ohne anbiedernde übertriebene Skandalisierung anzugehen?

Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz

Da es in der Blogblase anscheinend nicht behandelt wurde, möchte ich hier darüber berichten, dass es bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg gibt, das die Landesregierung aus SPD und Linkspartei mit Unterstützung der grünen Fraktion im Januar diesen Jahres beschlossen hat. Die jüngste Klage (PDF) kam von der linksliberalen Piratenpartei am 20. Mai:

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: „Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

Aus der Klageschrift:

Gerügt wird die Verletzung

1. des Demokratieprinzips (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 VerfBbg, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG),

2. des Verbots der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot, Art. 12 Abs. 2 VerfBbg, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG),

3. der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG)

4. der Chancengleichheit der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG)

5. der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 VerfBbg, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

6. der aktiven und passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfBbg bzw. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG)

7. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf geschlechtliche Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , insbesondere derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Weiter aus der Pressemitteilung der brandenburger Piraten:

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: „Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.“

Dieser angesprochene Punkt ist meines Erachtens genau das, worauf das Parité-Gesetz bewusst abzielt: (Kleineren) Parteien aus dem rechten und liberalen Spektrum, die keine interne Frauenbevorzugung praktizieren, den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu erschweren und ihre männlichen Kandidaten dadurch zu demotivieren.

Doch ein im medialen Diskurs viel interessanterer Punkt, den die Piraten ansprechen, ist ein ganz anderer: Das Paritätsgesetz könnte Menschen diskriminieren, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dies könnte sogar die linken Verantwortlichen des Gesetzes in moralische Verlegenheit bringen und ist auch der Aufhänger von diversen Zeitungsartikeln, die über die Verfassungsbeschwerde berichten (z.B. hier und hier). Eine eventuelle, geringfügige Diskriminierung sog. „Trans*personen“ und anderer Paradiesvögel und rosa Einhörner ist ja bekanntlich viel spannender als die feministische Aggression gegen Grundregeln der Demokratie. Aber schwamm drüber, denn immerhin wurde überhaupt ohne Vorverurteilung berichtet.

Zusammengefasst kritisieren die Piraten, dass Quoten selbst eine Diskriminierung darstelllen, dass keine gesellschaftliche Gruppe ein Recht auf paritätische Repräsentanz hat, dass quotierte Wahlen keine freien und gleichen Wahlen sind und dass kleinere Parteien mit wenig Frauen durch das Gesetz benachteiligt und in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Damit sprechen die Piraten aus meiner Sicht alle wichtigen Punkte an. Das über 40-seitige Dokument macht allgemein einen professionellen, sauberen Eindruck.

 

NPD kam zuvor

Doch damit waren die Piraten womöglich zu langsam. FDP, AfD und Piratenpartei haben Klagen angekündigt, doch längere Zeit keine Taten folgen lassen. Ihnen zuvor kam dann schon im März, also mehr als zwei Monate früher, ausgerechnet eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die daher nun für sich beanspruchen kann, als erste gegen den dreisten Demokratieabbau der linken Identitätsfundamentalisten vorzugehen. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht selbst als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie gilt allgemein als parlamentarischer Arm der Neonazi-Szene. Das Verbotsverfahren von 2017 scheiterte nur, weil die Verfassungsrichter der Meinung waren, die NPD sei zu klein und zu unbedeutend, als dass sie eine Gefahr für den Staat darstellen könne. Doch aus dieser Bedeutungslosigkeit könnte die NPD nun mit Hilfe der Klage gegen das Parité-Gesetz einen Weg finden und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Das Dokument der Klage liegt leider nicht vor, doch dafür gibt es eine Pressemitteilung der brandenburger NPD:

Wir haben gegen diesen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff Klage eingereicht. Wir sind keinesfalls gegen Gleichberechtigung, aber solche Quoten zerstören das Leistungsprinzip. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.

[…]

„Es ist ein Armutszeugnis für den Brandenburgischen Landtag, gegen den ausdrücklichen Rat führender Staatsrechtler sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen und das ernsthaft als historischen Meilenstein zu verkaufen.

Chancengleichheit für Männer und Frauen bei Wahlen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber eine staatlich verordnete Quotierung der Listenplätze stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der politischen Parteien dar. Diese sind nicht die Erfüllungsgehilfen links-grünen Gender-Irrsinns.“

Eine astreine Erklärung, die bis auf den polemischen Begriff „Gender-Irrsinn“, auch genauso von Union oder FDP kommen könnte bzw. kommen sollte. Und schwupps, schon werden die Handlanger von pöbelnden Faschos, die mit einem Bein in der Illegalität stehen, zu lupenreinen anständigen, liberal gesinnten Demokraten. Der Anteil der NPD-Mitglieder, die das GG und die BRD eigentlich gar nicht anerkennen, dürfte sehr hoch liegen. Es ist daher etwas irrsinnig und zynisch, dass diese Partei sich nun als Schützer der Demokratie inszeniert. Doch das passiert halt, wenn die linken Parteien Demokratie und Verfassung für ihre ideologischen Luftschlösser verraten und FDP und Union, die sich zunehmend selbst auf Gleichstellungskurs befinden, das Feld den Rechten überlassen. Wenn nun die besagte Klage der NPD gut begründet ist und keine Formfehler enthält, hat sie eine Chance, in Potsdam Erfolg zu haben. In diesem Fall hätte die NPD einen bemerkenswerten Coup gelandet. Sie hätte die etablierten Parteien wunderbar vorgeführt, was diese offensichtlich bitter nötig haben. Linke, SPD und Grüne müssten sich dann dafür verantworten, dass sie Rechtsextremen eine Steilvorlage zur Normalisierung gegeben haben und würden diesen Denkzettel vielleicht dazu nutzen, ihren eigenen antidemokratischen Kurs zu reflektieren, anstatt immer nur auf die bösen Rechten zu zeigen. Insofern wünsche ich der Beschwerde der NPD viel Erfolg.