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Thüringer #Paritätsgesetz gekippt: Freies und gleiches Wahlrecht bestätigt

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen hat einer Klage der AfD Recht gegeben und das Paritätsgesetz der rot-rot-grünen Regierungsparteien für verfassungswidrig erklärt. Die FAZ lässt Gerichtspräsident Stefan Kaufmann ausführlich zu Wort kommen. Ein Auszug:

Mit der Verpflichtung zu einer paritätischen Besetzung von Wahllisten werde „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte eingegriffen“, sagte Kaufmann. Das Gesetz beeinträchtige die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit und damit zugleich auch das aktive und passive Wahlrecht.

Dieser Etappensieg der Demokratie gegen den feministischen Angriff auf die freie und gleiche Wahl und die Parteienfreiheit wurde ausgerechnet Dank der Thüringer AfD errungen, dessen Sprecher und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke nicht gerade für seine verfassungstreue Gesinnung berühmt ist. Genau dieser Höcke hat aber den eigentlichen Zweck des Paritätsgesetzes genau erfasst und benannt. FAZ zitiert ihn:

„Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelung den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“

Offenbar werden grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und des fairen politischen Wettbewerbs sogar von den völkischen Revoluzzern in Erfurt noch besser verstanden, als von den linksgrünen Regierungsparteien. Die AfD frohlockt über ihren ehrlich verdienten Erfolg, für den sie von Rot-rot-grün eine Steilvorlage bekommen haben:

Nicht nur die AfD ist gegen Wahlquotierungen. Auch FDP und CDU äußerten sich kritisch. MDR:

Bestätigt sehen sich auch die Liberalen. Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte, es sei ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteimitglieder, wenn der Gesetzgeber die Geschlechterverteilung auf der Wahlliste vorschreibe.

Und SPON:

Auch die CDU kritisierte Rot-Rot-Grün angesichts der Entscheidung hart. Der stellvertretende Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als „das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde“

Vielleicht sollte Herr Hirte diese Kritik auch und vor allem an seine eigene Bundespartei wenden, denn bekanntlich reihen sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und große Teile der Frauenunion ebenfalls in die Reihen der demokratiemüden Quotengouvernanten ein und planen Frauenquoten im politischen Betrieb nicht nur parteiintern, sondern auch auf legislativer Ebene. Auch Merkel unterstützt diese Bestrebungen mehr oder weniger stillschweigend. Für die aktuelle Quotendiskussion in der CDU kann die Thüringer Entscheidung als Signal gedeutet werden. Denn die Argumente gegen das Paritätsgesetz, die sich nun durchgesetzt haben, gelten ja m.E. auch für parteiinterne Frauenbevorzugungspolitik. AKK und ihre Mitstreiter, die den freien Wettbewerb in ihrer Partei unterbinden und Nachwuchspolitikerinnen zu Quotenfrauen degradieren, könnten nun mit Verweis auf Thüringen wirkungsvoller in die Schranken gewiesen werden. Auch für das Land Brandenburg, wo mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das dort beschlossene Paritätsgesetz anhängig sind, ist die Entscheidung in Weimar beispielhaft. In Brandenburg soll das Landesverfassungsgericht in Potsdam dieses Jahr über die Parlamentsquote entscheiden.

 

Entscheidung fiel nicht einstimmig

Laut Medienberichten stand es bei der Abstimmung im Verfassungsgericht sechs zu drei Stimmen. Es gibt am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar also offenbar drei Richter, die in quotierten Wahlen und in der Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer kein großes Problem für den demokratischen Rechtsstaat sehen. (Hier der Link zur 60-seitigen Urteilsbegründung, die ich noch nicht gelesen habe.) Die drei abweichenden Richter (zwei Frauen, ein Mann) spielen zur Begründung die alte Platte von der „strukturellen Benachteiligung von Frauen“ ab und beziehen sich auf Art. 2 (2) der Landesverfassung:

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.

Ganz unrecht haben die drei also nicht, denn in der Thüringer Verfassung (und übrigens auch in der Brandenburger) ist nämlich das feministische Prinzip der „Gleichstellung“ verankert, im Gegensatz zum GG, wo nur von „Gleichberechtigung“ die Rede ist. Wenn dieser Artikel nun Alleingültigkeit hätte, wäre ein Paritätsgesetz durchaus verfassungskonform, ja sogar geradezu geboten. Doch dem ist natürlich nicht so:

Art. 46 (1) Wahlen nach Artikel 49 Abs. 1 und Abstimmungen nach Artikel 82 Abs. 6 dieser Verfassung sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Da also auch Thüringen als demokratisches Land verfasst ist, in dem freies und gleiches Wahlrecht herrscht, kann allein deshalb schon eine Zwangsquote bei Wahlen nicht als „geeignete Maßnahme“ zur „Gleichstellung“ gelten, denn Quoten verstoßen gegen die Wahlfreiheit und bevorzugen Frauen.

 

Prognose: Das Parteiengesetz wird ins Visier geraten

Natürlich sehen die linken Utopisten und Männerhasser in der Weimarer Entscheidung keinen Anlass, ihren Gender-Kindergarten zu hinterfragen. Weit gefehlt! Natürlich muss man gerade jetzt nur um so entschiedener für Parität, Empowerment und Eierkuchen für alle (außer Männer) kämpfen. Doch der Fokus könnte sich verschieben. SPON berichtet weiter:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt forderte eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. „Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind“, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.“ Die Grünen planen demnach für September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vorsieht.

Auch Giffeys Frauenministerium meldete sich schon entsprechend zu Wort:

Giffeys Haus unterstütze alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen in Parlamenten erhöhen könnten. „Insoweit bedauern wir das Thüringer Urteil.“ Neben den Paritätsgesetzen gelte es, politische Teilhabe von Frauen auch durch andere Instrumente zu fördern. Dabei seien vor allem die Parteien in der Pflicht, sagte die Sprecherin.

Es ist also davon auszugehen, dass es neue Versuche geben wird. Aus den Andeutungen von KGE und Ministerin Giffey lässt sich erraten, dass eine Art Paritätsgesetz durch die Hintertür ins Spiel gebracht werden wird, bei dem die Parteien irgendwie zur Frauenbevorzugung verpflichtet werden. Gegen solche etwaigen Eingriffe in die innere Ordnung der Parteien wäre das GG leider relativ machtlos, denn zur Parteienfreiheit heißt es in Art. 21 nur:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

An der inneren Ordnung der Parteien darf verfassungsrechtlich also durchaus von oben herum gedoktert werden, solange nicht näher definierte „demokratische Grundsätze“ und die „Gründungsfreiheit“ gewahrt bleiben. Parteiinterne Männerbenachteiligung, wie sie in allen linken Parteien betrieben wird, gilt jedenfalls schon seit Jahrzehnten als vereinbar mit diesen „demokratischen Grundsätzen“ und wenn nun selbst in der CDU Frauenquoten etabliert werden, würde sich wenig Widerstand dagegen regen, Quoten auch auf der Ebene des Parteiengesetzes zu verankern. Womöglich wird es den feministischen Antidemokrat*_innen von SPD, Grünen, Linken und CDU also auf diesem Wege gelingen, den Wahlprozess indirekt zu manipulieren. Diese indirekte Wahlverzerrung wäre in der Sache zwar schwächer, dafür aber verfassungsrechtlich weniger angreifbar. AfD, FDP und die letzten verbliebenen Demokraten in der Union sollten darauf vorbereitet sein und Strategien entwickeln, um diesen erwartbaren Schachzug vorzubeugen.

Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz

Da es in der Blogblase anscheinend nicht behandelt wurde, möchte ich hier darüber berichten, dass es bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg gibt, das die Landesregierung aus SPD und Linkspartei mit Unterstützung der grünen Fraktion im Januar diesen Jahres beschlossen hat. Die jüngste Klage (PDF) kam von der linksliberalen Piratenpartei am 20. Mai:

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: „Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

Aus der Klageschrift:

Gerügt wird die Verletzung

1. des Demokratieprinzips (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 VerfBbg, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG),

2. des Verbots der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot, Art. 12 Abs. 2 VerfBbg, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG),

3. der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG)

4. der Chancengleichheit der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG)

5. der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 VerfBbg, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

6. der aktiven und passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfBbg bzw. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG)

7. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf geschlechtliche Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , insbesondere derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Weiter aus der Pressemitteilung der brandenburger Piraten:

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: „Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.“

Dieser angesprochene Punkt ist meines Erachtens genau das, worauf das Parité-Gesetz bewusst abzielt: (Kleineren) Parteien aus dem rechten und liberalen Spektrum, die keine interne Frauenbevorzugung praktizieren, den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu erschweren und ihre männlichen Kandidaten dadurch zu demotivieren.

Doch ein im medialen Diskurs viel interessanterer Punkt, den die Piraten ansprechen, ist ein ganz anderer: Das Paritätsgesetz könnte Menschen diskriminieren, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dies könnte sogar die linken Verantwortlichen des Gesetzes in moralische Verlegenheit bringen und ist auch der Aufhänger von diversen Zeitungsartikeln, die über die Verfassungsbeschwerde berichten (z.B. hier und hier). Eine eventuelle, geringfügige Diskriminierung sog. „Trans*personen“ und anderer Paradiesvögel und rosa Einhörner ist ja bekanntlich viel spannender als die feministische Aggression gegen Grundregeln der Demokratie. Aber schwamm drüber, denn immerhin wurde überhaupt ohne Vorverurteilung berichtet.

Zusammengefasst kritisieren die Piraten, dass Quoten selbst eine Diskriminierung darstelllen, dass keine gesellschaftliche Gruppe ein Recht auf paritätische Repräsentanz hat, dass quotierte Wahlen keine freien und gleichen Wahlen sind und dass kleinere Parteien mit wenig Frauen durch das Gesetz benachteiligt und in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Damit sprechen die Piraten aus meiner Sicht alle wichtigen Punkte an. Das über 40-seitige Dokument macht allgemein einen professionellen, sauberen Eindruck.

 

NPD kam zuvor

Doch damit waren die Piraten womöglich zu langsam. FDP, AfD und Piratenpartei haben Klagen angekündigt, doch längere Zeit keine Taten folgen lassen. Ihnen zuvor kam dann schon im März, also mehr als zwei Monate früher, ausgerechnet eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die daher nun für sich beanspruchen kann, als erste gegen den dreisten Demokratieabbau der linken Identitätsfundamentalisten vorzugehen. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht selbst als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie gilt allgemein als parlamentarischer Arm der Neonazi-Szene. Das Verbotsverfahren von 2017 scheiterte nur, weil die Verfassungsrichter der Meinung waren, die NPD sei zu klein und zu unbedeutend, als dass sie eine Gefahr für den Staat darstellen könne. Doch aus dieser Bedeutungslosigkeit könnte die NPD nun mit Hilfe der Klage gegen das Parité-Gesetz einen Weg finden und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Das Dokument der Klage liegt leider nicht vor, doch dafür gibt es eine Pressemitteilung der brandenburger NPD:

Wir haben gegen diesen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff Klage eingereicht. Wir sind keinesfalls gegen Gleichberechtigung, aber solche Quoten zerstören das Leistungsprinzip. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.

[…]

„Es ist ein Armutszeugnis für den Brandenburgischen Landtag, gegen den ausdrücklichen Rat führender Staatsrechtler sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen und das ernsthaft als historischen Meilenstein zu verkaufen.

Chancengleichheit für Männer und Frauen bei Wahlen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber eine staatlich verordnete Quotierung der Listenplätze stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der politischen Parteien dar. Diese sind nicht die Erfüllungsgehilfen links-grünen Gender-Irrsinns.“

Eine astreine Erklärung, die bis auf den polemischen Begriff „Gender-Irrsinn“, auch genauso von Union oder FDP kommen könnte bzw. kommen sollte. Und schwupps, schon werden die Handlanger von pöbelnden Faschos, die mit einem Bein in der Illegalität stehen, zu lupenreinen anständigen, liberal gesinnten Demokraten. Der Anteil der NPD-Mitglieder, die das GG und die BRD eigentlich gar nicht anerkennen, dürfte sehr hoch liegen. Es ist daher etwas irrsinnig und zynisch, dass diese Partei sich nun als Schützer der Demokratie inszeniert. Doch das passiert halt, wenn die linken Parteien Demokratie und Verfassung für ihre ideologischen Luftschlösser verraten und FDP und Union, die sich zunehmend selbst auf Gleichstellungskurs befinden, das Feld den Rechten überlassen. Wenn nun die besagte Klage der NPD gut begründet ist und keine Formfehler enthält, hat sie eine Chance, in Potsdam Erfolg zu haben. In diesem Fall hätte die NPD einen bemerkenswerten Coup gelandet. Sie hätte die etablierten Parteien wunderbar vorgeführt, was diese offensichtlich bitter nötig haben. Linke, SPD und Grüne müssten sich dann dafür verantworten, dass sie Rechtsextremen eine Steilvorlage zur Normalisierung gegeben haben und würden diesen Denkzettel vielleicht dazu nutzen, ihren eigenen antidemokratischen Kurs zu reflektieren, anstatt immer nur auf die bösen Rechten zu zeigen. Insofern wünsche ich der Beschwerde der NPD viel Erfolg.

#Europawahl2019 – Liberale Partei ohne Nationalismus, PC- und Gendermüll: „Freie Wähler“

Heute wird das Europäische Parlament gewählt. Da die FDP gerade auf Quotenabwege kommt und auch sonst für viele nicht wählbar ist und alle anderen etablierten deutschen Parteien aus feminismuskritischer Perspektive absolut unmöglich sind, sollte man auf Kleinparteien ausweichen. Übrigenslohnt es sich gerade bei der Europawahl Kleinparteien zu wählen, weil es hier keine 5%-Hürde gibt und kleine Parteien daher deutlich bessere Chancen haben als bei deutschen Wahlen. Arne Hoffmann (Genderama) hat sich schon für „Die Humanisten“ als Alternative ausgesprochen, die übrigens auch von Steven Pinker unterstützt wird. Eine interessante Partei aus dem progressiven links-liberalen Spektrum, die es sich anzuschauen lohnt. „Die Humanisten“ verurteilen z.B. in sehr deutlichen Worten das brandenburger Paritätsgesetz (Frauenquote fürs Parlament) als „ein zutiefst ideologiegetriebenes, verfassungs- und demokratiefeindliches Gesetz.“

Aus ähnlichen Gründen könnte man auch die Piratenpartei in Erwägung ziehen, die mit ihrem linksliberalen, progressiven sogenannten „Postgender“-Ansatz ebenfalls glaubhaft gegen gesetzliche Frauenbevorzugung ist oder auch die AfD, die aus rechtsliberaler, wertkonservativer und antielitärer Haltung heraus explizit gegen Gendermainstreaming und feministische Umerziehung ist. Ich persönlich kann jedoch mit all diesen Parteien wenig anfangen, bzw. lehne sie aus verschiedenen Gründen ab:

Die AfD ist fremdenfeindlich und antiökologisch und ihr Stil ist der populistische Grabenkampf. Sie steht für Identitätspolitik von rechts.

Die Piratenpartei halte ich für nicht kompetent genug, insbesondere bei Fragen, die nichts mit Netzpolitik zu tun haben. Außerdem fordern sie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, was für mich persönlich eine rote Linie überschreitet. Ansonsten ist mir die Ausrichtung der Partei nicht klar.

Die „Humanisten“ lehne ich aus weltanschaulichen Gründen ab. Mir missfällt der naive und penetrant zur Schau gestellte Fortschritts- und Vernunftsglaube (Modernismus und Rationalismus). Diese Ideologie verkennt, dass der Mensch an sich, den die Humanisten ja ihrem Namen nach in den Mittelpunkt stellen wollen, und die Politik im besonderen, dem Wesen nach von Interessen geleitet ist und eben nicht von einer legendären objektiven Vernunft und öffnet daher der Technokratie Tor und Tür. Ein ähnliches Problem hatte ich auch schon mit der FDP und ihrem Fetisch um die Digitalisierung. Außerdem setzen sich die „Humanisten“ ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, was für mich den Eindruck des abgehoben Fortschrittsutopismus noch verstärkt und außerdem Zweifel an ihrem liberalen Anspruch aufkommen lässt.

 

Mein Vorschlag: Freie Wähler

Die Kleinpartei, der ich heute meine Stimme geben werde sind die „Freien Wähler“. Ich habe für diese Partei schon zur Bundestagswahl 2017 in diesem Beitrag geworben, wo ich darüber berichtet habe, dass die FW männliche Opfer häuslicher Gewalt erwähnen und ansonsten nicht viel von linker oder rechter Umerziehungspolitik halten. Nun habe ich das Programm zur Wahl des Europäischen Parlamentes gelesen und möchte einige Punkte hier kurz darstellen, wobei hier natürlich für eine detaillierte Analyse kein Platz ist.

Die FW stellen eher einen Zusammenschluss von Regionalpolitikern dar und sind bereits zusammen mit der FDP in der liberalen ALDE-Fraktion des EU-Parlaments vertreten. Das Profil der Partei ist regionalistisch, liberalkonservativ/zentristisch, ökologisch und gemäßigt proeuropäisch.

Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte. Wir stellen uns gegen Populisten, Nationalisten, Links- und Rechtsextremisten, religiöse Fanatiker und autoritäre Technokraten, die unsere vielfältige demokratische Gesellschaft bekämpfen.

(S.5)

Beim Ausbau der EU fordern die FW eine Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das Eingriffe in die nationale Gesetzgebung beschränkt. Der Vertiefung der EU stehen die FW grundsätzlich wohlwollend gegenüber, stehen aber eher für eine schrittweise und vorsichtige Entwicklung und machen nicht den Eindruck, dass für sie die EU eine Art heilige Kuh ist, wie es z.B. besonders deutlich bei den Grünen der Fall ist.

Europapolitik muss sich künftig von unten nach oben entwickeln, nicht umgekehrt.

(S.6)

Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedsländer wird abgelehnt und die Demokratisierung der EU gefordert. Sozialpolitik soll in nationaler Hand bleiben. Die Aufnahme der Türkei unter Erdogan wird abgelehnt. Besonderes Augenmerk legen die FW auf die Förderung von Regionen, Bürokratieabbau und Bürgernähe, die Reglementierung von Zuwanderung und die Förderung von Landwirtschaft, Mittelstand/Kleingewerbe und Nachhaltigkeit. Der Brexit wird nicht direkt verurteilt, sondern respektiert; Nationalismus wird jedoch eine Absage erteilt. Fremdenfeindlichkeit ist im Programm ebensowenig zu finden wie PC-Intoleranz und „Kampf gegen Rechts“. Die FW scheinen wenig Interesse an den zeitgenössischen Reizthemen und wenig Sinn für Symbolpolitik, Populismus und große Worte zu haben. Das Reizthema Nr. 1, der Islam, wird z.B. mit keiner Silbe erwähnt. Die Rhetorik ist insgesamt versöhnlich und sachlich und wirkt auf mich bodenständig und ehrlich.

Zum Thema Geschechterpolitik und Frauen findet man im EU-Wahlprogramm nur eine einzige kurze Passage, die sich auf das erwähnte Subsidiaritätsprinzip bezieht:

Einmischung der EU bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern

Wir FREIE WÄHLER stellen uns Vorschlägen auf europäischer Ebene entgegen, die zu den klassischen sozialpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehören und hier ausreichend gut wahrgenommen werden können. Geplante Vorschriften wie etwa Vaterschafts-, Eltern- oder Pflegeurlaub müssen weiterhin in den Mitgliedstaaten ohne Anweisungen aus Brüssel erlassen werden.

(S.28)

Daraus ergibt sich auch, dass es bei den FW ansonsten keine geschlechter- oder familienpolitischen Punkte gibt, was mir sehr sympathisch ist. Dies steht im krassem Gegensatz z.B. zum Wahlprogramm der Grünen, die ich hier mal als Gegenbeispiel heranziehe: Die Grünen scheinen zwischen nationalen Aufgaben und EU-Aufgaben nicht zu unterscheiden und übertragen ihre weitgehenden frauenpolitischen Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich auf die EU-Ebene. Die Grünen reden sogar explizit schon in ihrer Präambel davon, dass sie eine feministische EU fordern. Überflüssig zu erwähnen, dass ich in deren Wahlpogramm von Männerpolitik hingegen nicht die geringste Spur finden konnte, denn denen werden keine legitimen eigenen Interessen zugestanden. Bei SPD, CDU und Linkspartei wird dies inhaltlich nicht wesentlich anders sein.

Männerpolitik fehlt im Programm der FW also nicht deshalb, weil sie einseitig für (angebliche) Fraueninteressen streiten, sondern eher deswegen, weil sie dieses Themenfeld – ebenso wie sozialpolitische Fragen generell – nicht als relevant für EU-Politik ansehen, was ich im Prinzip auch richtig finde. Etwas schade ist dabei jedoch, dass Feminismus, Genderideologie und neulinke Demagogie nicht beim Namen genannt und verurteilt werden und z.B. nicht klar gesagt wird, dass man Frauenförderung und Quoten für EU-Gremien (wie sie etwa die Grünen fordern) ablehnt. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden, dass die EP-Abgeordnete der FW Ulrike Müller der feministischen Frauenförderei durchaus nicht abgeneigt ist, da sie sich für öffentlich finanzierte Kurse einsetzt, die Frauen für politische Ämter vorbereiten sollen und dabei auch gerne mit Aktivistinnen zusammenarbeitet, die von Parität und toxischer Männlichkeit schwadronieren. Müller steht auf Listenplatz 1 der FW. Wie ihre Partei zu diesem Engagement steht, das sich mit dem liberalen Anspruch der Partei beißt, ist nicht klar. Die FW machen dadurch den Eindruck, dass sie diese neue Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Gesellschaft noch nicht erkannt haben, doch das wichtigste ist, dass sich zumindest das Wahlprogramm dem Diskurs der Neuen Linken komplett entzieht, was man heutzutage schon als Statement werten kann. Generell machen sie einen undogmatischen Eindruck und hätten womöglich auch für Feminismuskritiker ein offenes Ohr.

Ich wünsche allen Lesern, dass sie heute eine gewissenhafte Entscheidung treffen können, zu der sie stehen können und hoffe, dass dieser leider reichlich späte Beitrag dabei ein bisschen helfen konnte.

Vermischtes: „Unteilbar“-Demo, Frauenvolksbegehren, Gender-Pay-Gap, Blödsinn, Abtreibung

1. Großdemo „Unteilbar“ in Berlin

In Berlin haben eine viertel Million Menschen für… also bzw. gegen.. also… – ja was eigentlich genau? – demonstriert. Natürlich geht es vielen Demonstranten einfach darum, gegen die Fremdenfeindlichkeit zu protestieren, die in den letzten Jahren durch AfD und Pegida wieder in der Öffentlichkeit angekommen ist. Das ist ein aufrechtes legitimes Ziel, doch das gemäßigte Fußvolk steht in Berlin neben linken Aktivisten und Ideologen, die politische liberale, humanistische Werte für sich vereinnahmen, denen sie heute keineswegs mehr gerecht werden können. Die Mainstreammedien unterstützen die Linken dabei, indem sie deren politisches Vokabular unkritisch übernehmen. Ein paar Beispiele aus diversen FAZ und ZEIT-Artikeln, die erklären, wofür die Demo angeblich steht:

für die Offene Gesellschaft

Der linke politisch korrekte „Antirassismus“ ist heute gegen die Offene Gesellschaft – ein wichtiger liberaler Begriff, der vom Philosophen Karl Popper geprägt wurde und heute offensichtlich nicht mehr verstanden wird.

gegen Hass

  1. Hass kann auch berechtigt sein, weshalb es unsinnig ist, ganz allgemein „gegen Hass“ oder „für Liebe“ zu demonstrieren. Das ist inhaltsleerer Kindergarten.
  2. Die heutige Linke ist alles, nur nicht frei von Hass.

gegen die Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus

Wer die Welt in die bösen „Rassisten“ und die guten „Antirassisten“ einteilt und der anderen politischen Seite nur mit Ignoranz und Vorverurteilung begegnet und wer darüber hinaus z.B. Weiße gegen „People of Colour“ (oder Frauen gegen Männer) ausspielt, der ist es, der die Gesellschaft spaltet.

für bunt statt braun

  1. Ihr seid nicht „bunt“, ihr seid rot. Meinungspluralismus (bunt) ist etwas wofür die heutige Linke so gar nicht steht – schon gar nicht in der Flüchtlingsfrage.
  2. Eure Gegner sind längst nicht alle Nazis (braun). Das ist wieder die alte Vorverurteilung. Wann versteht die Neue Linke endlich, dass sie ihre Gegner nicht einfach mit den Braunhemden der SA gleichsetzen kann!

gegen rechts

Das alte Feindbild, das der Tabuisierung aller Meinungen, die gegen links sind, dienen soll – sich also grundsätzlich auch gegen Feminismuskritiker richtet. Hierzu ein Auszug aus einem vorangegangenen Artikel von mir:

Der identitätspolitische Kampf „gegen rechts“ – Der undemokratische Kult um ein Tabuwort

Natürlich kann man gerne gegen eine beliebige rechte Position sein, aber dann nenne man diese doch bitte beim Namen und erkläre warum man sie ablehnt; anstatt dass man einfach in einem Akt kollektiver Selbstvergewisserung klar stellt, dass man irgendwie gegen rechts ist. Dieses Bekenntnis ist keine Argumentation sondern reine identitäre Abgrenzung im Sinne eines Lagerdenkens.

 

Das Problem ist nun – ich möchte es nochmal wiederholen – nicht, dass sich Bürger gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit einsetzen, sondern das Problem ist, dass sie sich dabei von linker Ideologie vereinnahmen lassen und sich mit Politikern und Aktivisten gemein machen, deren Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie höchst zweifelhaft ist. Damit machen sie ihren Protest unglaubwürdig und tragen zur Abschottung der Lager bei. Und das zweite Problem ist, dass die unkritische Berichterstattung dies unterstützt. Für die Geschlechterfrage ist dies von Belang, weil die Front gegen rechts selbstverständlich auch gegen Feminismuskritiker instrumentalisiert werden wird, auch wenn dies von den meisten Teilnehmern solcher Demos nicht intendiert sein dürfte.

 

2. „Frauenvolksbegehren“ in Österreich

Die FAZ interviewt Lena Jäger, Projektleiterin des „Frauenvolksbegehrens“ in Österreich. Diese glänzt in ihren Antworten mit Widersprüchen und unsinnigen Erklärungen, die äußerst bescheidene Kenntnisse von Politik, Gesellschaft und dem eigenen Tun offenbaren. Wer sich den Quark durchlesen möchte, kann das hier tun. Viel wichtiger ist jedoch, in die Forderungen des Volksbegehrens einzusteigen, die in dem Interview viel zu kurz kommen. Der Forderungskatalog ist lang; ich versuche es mal runterzubrechen:

  • 50%-Zwangsquoten für die gesamte Gesellschaft, einschließlich des politischen Betriebs (Einschränkung der Demokratie)
  • umfassende Zensur- und Umerziehungsmaßnahmen (Werbung, Bildungseinrichtungen) gegen alles was nicht genderkorrekt ist
  • staatliche Förderung feministischer Medienberichterstattung (institutionalisierte politische Beeinflussung der Medien)
  • „Volle Lohntranzparenz“ und tiefe Eingriffe in marktwirtschaftliche Lohnentwicklung
  • Verpflichtung von privaten Unternehmen zu Gleichstellungsmaßnahmen
  • 30h-Woche für alle (damit soll die geschlechtliche Aufgabenverteilung irgendwie abgeschafft werden)
  • mehr Unterhaltskram für Alleinerziehende (davon hab ich Gott sei Dank keine Ahnung)
  • Rechtsanspruch auf kostenlose öffentliche Vollzeit-Kinderbetreuung bis 14 Jahre (!)
  • komplett steuerfinanzierte Verhütungsmittel und Abtreibungen (in allen Krankenanstalten)
  • mehr Frauenhäuser
  • geschlechtergetrennte Unterbringung von Flüchtlingen (auch Ehepartner scheinen mitgemeint zu sein)

 

Knapp eine halbe Million Österreicher hat sich für diesen antidemokratischen und freiheitsfeindlichen, prüden und männerverachtenden Scheiß begeistern können und hat das Volksbegehren unterschrieben. Viele haben wahrscheinlich nur „Frauen“ gelesen und ihren Stempel drunter gesetzt.

 

3. Pay Gap in MINT-Branche

Die FAZ berichtet über den GPG in MINT-Berufen fast ohne femi-Moralisierung. Die gemessenen Werte sind relativ hoch. Die Überschrift „Was Frauen verdienen und Männer bekommen“ ist wohl als Unterstellung zu verstehen, dass Männer das bekommen würden, was eigentlich Frauen erarbeitet haben. Weiter heißt es dann im Artikel, Frauen verdienten „zu wenig“. Diese Wertung, die eine Ungerechtigkeit suggeriert, ist eigentlich hinfällig, wo am Ende des Artikels doch zugegeben wird, dass

allerdings der unbereinigte Wert wenig aus[sage], da die Analysten unterschiedliche Stellenprofile miteinander verglichen. Um eine exakte Aussage bezüglich der Entgeltlücke treffen zu können, müsse der Wert nach vielen Parametern bereinigt werden. In ihrer Auswertung seien lediglich der Beruf, die Personalverantwortung sowie das Studienfach berücksichtigt worden.

 

4. ZEIT: Frauenbewegung von Problemen entfremdet, zerstritten und unverständlich – aber trotzdem voll wichtig

Bei Zeit Online gibt es die feministische Rubrik „10 nach 8“, deren Artikel auf der Blödsinn-Skala von 1 bis 10 meistens im Mittelfeld liegen. So auch der neue „10 nach 8“-Artikel von Caroline Rosales, die sich als „ganz gewöhnliche Frau“ vorstellt. Wie das ganz gewöhnliche Frauen so machen, besucht sie feministische Lesezirkel und versucht, sich so weit wie möglich feministisch korrekt zu verhalten. Doch die intellektuellen Diskurse sind ihr zu hoch und die unterschiedlichen Ansichten darüber, wie sich die moderne Frau zu verhalten hat, setzen ihr zu. Anscheinend schafft sie es nicht, nach ihren eigenen Überzeugungen zu denken und zu handeln und macht sich lieber von anderen abhängig. Folgerichtig beklagt sie daher die akademische Abgehobenheit und die Grabenkämpfe innerhalb der Bewegung. Nun versucht sie aber diese Meinungsverschiedenheiten und ihren theoretischen Unterbau zu ignorieren und Einigkeit zu beschwören, damit den „ganz gewöhnlichen Frauen“ endlich geholfen werden kann. Was diese vereinten feministischen Kräfte inhaltlich leisten sollen, weiß die Autorin aber auch nicht so genau. Das einzige handfeste, was ihr hier einfällt ist die Abschaffung von §219a (Verbot der Werbung für Abtreibung). Ansonsten noch irgendwas gegen „Mutterbild“ und Kleinfamilie und dann soll noch irgendeine neue Partei gegründet werden. Na, da werden sich die gewöhnlichen Frauen aber freuen. ;D

In Wirklichkeit geht es mal wieder nur um das gar furchtbarste Übel für die Sache der Frau: Dass die bösen Rechten in der Frauenfrage mitreden und den Feminismus kapern. Also heißt es mal wieder: gegen rechts – egal warum.

Denn während wir Frauen uns selbst kannibalisieren, haben ausgerechnet populistische rechte Parteien das Thema Feminismus für sich entdeckt. Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National (RN) in Frankreich, die Trumps (insbesondere Ivanka) schmücken sich mit dem Wort, instrumentalisieren es […]

Merkt die Autorin nicht, dass sie damit die beklagten Grabenkämpfe einfach nur nach rechts verlagert und geht es ihr wirklich nur um die Belange der „ganz gewöhnlichen Frauen“ oder doch nicht vielmehr um die eigene linke Diskurshoheit, von der andere Frauen überhaupt nichts haben?

 

5. ZEIT: Abtreibungsfrage

Feministen tun zur Zeit so, als würden die Rechte der Frauen mit Füßen getreten werden, weil es in Deutschland ein Werbeverbot für Abtreibung gibt. Die Zeit berichtet jedoch ausgewogen und unaufgeregt (Daumen hoch!).

§219a hat den Zweck zu verhindern, dass Abtreibung als etwas normales unbedenkliches gehandhabt wird. Man muss nicht so weit gehen, Abtreibung als „Mord“ zu bezeichnen, aber es handelt sich nun mal um etwas, was in diese Richtung geht, unter Umständen eine Straftat darstellt und daher nicht öffentlich normalisiert werden sollte. Daher finde ich den Gedanken von §219a grundsätzlich richtig. Ein Verbot, über Schwangerschaftsabbruch nur zu informieren, halte ich jedoch für falsch. Hier gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die ZEIT berichtet von einem problematischen Gerichtsurteil diesbezüglich. Ein zweiter Artikel zu dem Thema lässt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Wort kommen, die §219a verteidigt:

„Was rechtswidrig ist, darf nicht beworben werden“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Abtreibung ist kein Menschenrecht.“ Sie wünsche sich stattdessen eine „Willkommenskultur für Kinder“.

 

Kurznachrichten vom 02.12.2017

Arne hat Recht, die Nachrichtenlage ist gerade ziemlich mau. Aber zwei Nachrichten sollten Euch nicht vorenthalten werden.

1: Die AfD hält an diesem Wochenende in Hannover ihren Bundesparteitag ab. Dabei steht auch ein Antrag zum Verbot der männlichen Beschneidung auf dem Programm, und Spiegel Online entblödet sich nicht, das wie folgt zu beschreiben:

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg fordert unter dem Titel „Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen“ ein Beschneidungsverbot – was gegen muslimische und jüdische Kinder zielt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht die Beschneidung verletzt fundamentale Rechte von muslimischen und jüdischen Kindern, nein, deren Verbot würde das tun.

Bei N-TV wird das nicht ganz so krass dargestellt, aber immerhin so:

Und der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg will mit einem Antrag die „Diskriminierung des männlichen Kindes stoppen“ und fordert ein Beschneidungsverbot, was eine direkte Konfrontation gegen Muslime und Juden darstellt.

Nein, nein, es kann natürlich nicht sein, dass sich der Gottseibeiuns für Menschenrechte einsetzt. Die benutzen arme kleine Jungs ja nur, um ihre Islamophobie und ihren Antisemitismus auszuleben. Wisst Ihr was? Es ist mir sowas von scheißegal, warum sie das tun. Hauptsache, es geht in dieser Sache voran. Traurig ist nur, dass bisher alleine ausgerechnet die AfD sich dafür einsetzt. Die anderen Parteien haben sich damit ja bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wo sie doch sonst so gerne die Menschenrechte aufs Schild heben. (Um fair zu sein: Ausgenommen die LINKE, die bei dem epochalen Beschluss des Bundestages am 12.12.2012 zur expliziten Erlaubnis der männlichen Beschneidung mehrheitlich dagegen gestimmt hat.)

2: Lauren Southern ist auf eine feministische Demo gegangen und hat den protestierenden Feministinnen eine einfache Frage gestellt. Die Antworten sind bezeichnend:

 

Kurznachrichten vom 20.11.2017

1: Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass man an Schwedens Universitäten eine Frauenquote für alles einzuführt, was in Seminaren gelesen wird – nicht nur Sekundär-, sondern auch Primärliteratur, und welche aberwitzigen Folgen das hat. Der Beitrag von Thomas Steinfeld ist für die SZ ungewohnt kritisch, was Berichte über die absurden Auswüchse von Political Correctness angeht.

Politisch brisant ist das Versprechen der „Normkritik“ aus mehreren Gründen. Zum ersten verwechselt es das aus den Idealen der Demokratie hervorgehende Prinzip der „Gleichberechtigung“ mit dem Prinzip der „Gleichstellung“. Dabei handelt es sich aber nicht um dieselbe Sache. Denn während die „Gleichberechtigung“ auf die Voraussetzungen zielt, unter denen ein Mann, eine Frau oder wer auch immer sich in die Wechselfälle des gesellschaftlichen Lebens begibt, verlangt das Prinzip „Gleichstellung“, die Dinge umgekehrt, also vom Resultat her, zu betrachten.

„Gleichgestellt“ kann eine Gesellschaft erst dann sein, wenn jede ihrer Fraktionen im gesellschaftlichen Leben angemessen repräsentiert ist, weshalb das Prinzip „Gleichstellung“ dem Prinzip „Gleichberechtigung“ zumindest latent widerspricht: Wenn die Ergebnisse aller Anstrengungen immer die gleichen sein sollen, wird man auf unterschiedliche Voraussetzungen Rücksicht zu nehmen haben. Dann muss man Menschen absichtlich ungleich behandeln, um am Ende Gleichheit erzeugen zu können – irgendwann vielleicht. Weil solche Ungleichbehandlungen aber durchgesetzt werden müssen, immer und überall, setzt das Prinzip der „Gleichstellung“ eine permanente Kontrolle aller gesellschaftlichen Aktivitäten voraus. „Gleichstellung“ ist deswegen ohne einen autoritären Staat nicht zu haben.

In der Tat ist das ungewöhnlich deutlich für die Verhätnisse der SZ, insbesondere der letzte Satz, den auch Fefe in einem süffisanten Kommentar herausstellt.

2: Ein Oberster Richter aus dem Bundesstaat Ohio, Bill O’Neill, der auch für den Senatsposten in Ohio kandidiert, prahlte mit seinem Sexleben, um klarzustellen, dass für ein politisches Amt absolute moralische Reinheit nicht vonnöten sei. Natürlich gab es einen entsprechenden Shitstorm und O’Neill musste teilweise zurückrudern.

3: Ein AfD-Abgeordneter fragt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die SPD-Frau Nadine Julitz eine ganz einfache Frage, nämlich wieviele Geschlechter es ihrer Ansicht nach gebe. Was die Befragte ganz gehörig ins Stottern bringt.

4: Nur der Vollständigkeit halber: Das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist nun endgültig rechtskräftig.

5: Und nun zum Boulevard und zur toxischen Weiblichkeit: Eine Frau beauftragt einen Auftragskiller für ihnen Mann und wird dabei ertappt.

„Rechtspopulismus hat eine weibliche Seele“ – über das Geschlecht von Politik und andere aktuelle Hirngespinste aus der ZEIT

Im 21. Jahrhundert ist es irgendwie Mode geworden, alles mögliche zu sexualisieren bzw. zu gendern. Sprich: geschlechtslosen Dingen ein Geschlecht anzudichten. In der Regel sah das im feministisch geprägten Diskurs so aus, dass coole, fortschrittliche Sachen „weiblich“ wurden und irgendwie blöde Sachen „männlich“. Gewalt ist männlich, die Zukunft ist weiblich, die Gesellschaft ist männlich, social skills sind weiblich. Eine Redakteurin der Zeit, Jana Hensel, ist auf diesen neumodischen Schnullifax reingefallen, hat ihn aber umgekehrt: Ihre steile These: „Der Rechtspopulismus“ ist weiblich.

Zunächst finde ich das bemerkenswert, weil dies eines der seltenen Beispiele aus der eher feministischen ZEIT ist, in denen Frauen negative Eigenschaften zugesprochen werden. Normalerweise ist es Usus, den „Rechtspopulismus“ als Bewegung abgehängter (oder privilegierter) Männer zu deuten, die gegen die „weibliche Zukunft“ ankämpfen. Die auffällige Häufigkeit von führenden medienwirksamen Frauen in der Neuen Rechten (bei gleichzeitig sehr geringem Frauenanteil in der Basis) wurde bisher kaum beachtet. Insofern ist Hensels Artikel schon mal tendenziell feminismuskritisch. Sie macht sogar klar, dass Frauen für Ausländerfeindlichkeit und radikale Ideologien ähnlich anfällig sind wie Männer. Außerdem thematisiert sie explizit, dass Politikerinnen menschenfeindliche Politik besser verkaufen können, weil ihnen durch ihr Geschlecht weniger Boshaftigkeit zugetraut wird, als Männern:

„Je gewaltloser [die Rechten] trotz ihrer aggressiven Politik erscheinen, desto erfolgreicher agieren sie. Frauen helfen ihnen dabei, denn es gehört nun einmal zu den ältesten Geschlechterklischees, dass Frauen gegenüber Gewalt abgeneigter sind als Männer.“

und weiter

„Der Rechtspopulismus brauchte dringend weibliche Protagonisten. Frauen konnten gerade im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise glaubhafter Ängste schüren als Männer.“

Alles sehr gute Punkte. Und schön, dass das in der ZEIT thematisiert wird, anstatt immer wieder die alte spießige Leier vom weiblichen Unschuldsengel abzuspielen.

Doch jetzt wird’s leider etwas krude. Hensel zitiert eine Studie der Psychologin Birgit Rommelspacher, die zu Frauen im Rechtsextremismus geforscht hat:

„Männer tun dies [gegen Ausländer sein] stärker über Gewalt und Konkurrenzverhalten – Frauen hingegen mehr über autoritäre Anpassungsforderungen“

Also sprich (wenn ich es richtig verstanden habe): fremdenfeindliche Männer wollen den Fremden als Person besiegen und fremdenfeindliche Frauen wollen seine Fremdheit, nicht aber die Person, besiegen. Leider wird diese interessante These nur so in den Raum gestellt ohne sie genauer zu erläutern oder auch nur ansatzweise zu belegen. Genau auf dieser äußerst dürftigen Grundlage baut nun aber die finale Aussage des Artikels auf:

„Der moderne Rechtspopulismus hat ein weibliches Gesicht und er hat auch eine weibliche Seele. Er ist ein Produkt des Feminismus, der Feminisierung unserer Gegenwart, ohne gleichzeitig feministisch zu sein.“

1. Frau Hensel erkläre mal bitte, was genau eine „Feminisierung der Gegenwart“ sein soll. Ich bin mir nicht sicher, ob es so was gibt. Vielmehr findet eine Genderung bzw. Sexualisierung von Politik statt, welche wiederum Produkt des unnötigen feministischen Geschlechterkriegs ist.

2. Der moderne „Rechtspopulismus“ hat vielleicht ein weibliches Gesicht, aber gleichzeitig auch genauso ein männliches. In erster Linie hat er aber ein geschlechtsloses Gesicht.

3. Mit „weiblicher Seele“ sind anscheinend diese Anpassungsforderungen („die Muslime sollen sich integrieren“) gemeint. Ich kann nicht erkennen, warum das grundsätzlich „weiblich“ sein soll. Konformität wurde schon immer mal mehr und mal weniger von Frauen und Männern gefordert. Wie genau die Studie von Rommelspacher aussieht würde mich da mal sehr interessieren.

Zwischendurch wird im Artikel übrigens ständig behauptet, die AfD wolle Frauen zurück in diese oder jene Rolle stecken. Belege für solche billigen Vorwürfe braucht es natürlich nicht. Davon und von anderen Schwächen des Artikels mal abgesehen – Hut ab für die kritische und unfeministische Betrachtung von Frauen in der Neuen Rechten.

Was gab es sonst so bei ZON zu lesen?

 

SEX-ALARM!! Tour de France ist sexistisch

Der feministische Kampf gegen die Frau als „Lustobjekt“ geht weiter. „Auch im Jahr 2017 sind Frauen bei der Tour de France noch immer nur schmückendes Beiwerk für heroenhafte Männer.“ Und das ist einem Christian Spiller von Zeit Online „peinlich“. Ich finde den Artikel besorgniserregend aber auch amüsant, weil hier ein unglaublich prüder Eiferer, im festen Glauben der Richtigkeit seiner Mission ganz unverblümt seinem Werk nachgeht. Man glaubt sich in Saudi Arabien. Inhaltlich lohnt der Artikel der tieferen Auseinandersetzung nicht, es ist die alte Leier: Frauen dürfen in Sportsendungen wie der Tour de France nicht mehr einfach nur schön aussehen (z.B. bei der Siegerehrung), sondern sollen entweder nicht dem etablierten Schönheitsideal entsprechen oder gefälligst den Mund aufmachen oder irgendwie aktiv sein. Aber einfach hübsch aussehen und nix sagen geht gar nicht! Denn dann sind sie ein schlechtes Vorbild. Dass sie dies jedoch sind, ist aber natürlich nicht ihre eigene Schuld, sondern die von irgendsonem Patriarchatsding. So lautet der Artikel inhaltlich zusammengefasst. Interessant am Artikel ist daher vielmehr, die explizit autoritär-prüde Rhetorik, die ich z.B. bei „Edition F“ oder „Pink Stinks“ – nicht aber unbedingt bei der ZEIT – erwartet hätte.

„Die Frau als Dekorationsobjekt neben keuchenden Männern, als Schmuckstück neben den Helden der Neuzeit. Menschen als Zierde wie ein Blumenstrauß oder eine Gürtelschnalle – das gibt es auch noch im Jahr 2017.“

Nein, Herr Spiller, nicht die Frau ist hier „Dekorationsobjekt“, sondern eine Frau. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und dass Frauen auf körperlich starke und heldenhafte Männer stehen und dies dadurch zeigen, dass sie lächeln, schön für ihn aussehen und ihm Blumen und Küsschen schenken ist nichts verwerfliches. Und genau darum geht’s bei den Podiumsgirls. Sie zeigen uns, dass Männer, die sich außerordentlich anstrengen, nicht nur mit Geld belohnt werden, sondern auch mit der Gunst von Frauen. Und genauso ist es in der Welt auch (in der Regel). Und das empfinde ich als schön und als gerecht. Materialisten und feministisch-prüde Eiferer wie Spiller finden es „sexistisch“ oder „unmodern“.

„In der Formel 1 stehen die Grid Girls minimal bekleidet auf dem heißen Asphalt“

Au Backe, so viel nackte Haut auf einem Haufen; wenn das der Jesus wüsste! Müssen diese Weibsbilder auch immer so verdammt begehrenswert sein und das auch noch im Fernsehen zur Schau stellen?! Was sollen denn die Kinder denken!! Und die Männer erst – diese elenden Schweine glauben noch, dass es okay ist, schöne Frauen sexy zu finden, nur weil es ihnen im Fernsehen vorgelebt wird.

„Bevor nun wieder die Martensteins dieser Welt zu jammern beginnen, dass ihnen durchgegenderte, feminisierte Cis-Sitzpinkler den letzten Spaß im Leben rauben wollen, der für sie wohl darin besteht, deutlich jüngeren Frauen auf den Arsch zu schauen“

Nun Herr Spiller, was ist daran verwerflich, dass Männer sich gerne Pos von deutlich jüngeren Frauen anschauen? Was denn bloß? Genau: überhaupt nichts. Es sei denn natürlich, man verwechselt seine autoritäre Sex- und Männerfeindlichkeit mit Antisexismus. Vielleicht kann man daher einfach mal darüber nachdenken ob dieser Vorwurf der „Martensteins dieser Welt“ (also nicht-Feministen) ganz einfach gerechtfertigt ist.

„Poledance. Oder Lingerie-Football, in dem Frauen in Unterwäsche gegeneinander antreten. Sportarten also, die nur erfunden wurden, um Frauen in einem sexualisierten Kontext darzustellen.“

So was rückständiges aber auch. Frauen als sexy darstellen und dann auch noch nur in Unterwäsche. Widerwärtiges Drecks-Patriarchat!

„Der belgische Radprofi Jan Bakelants wurde vor dieser Tour de France von einer Zeitung gefragt, wie er drei Wochen ohne Sex auskomme. ‚Es gibt ja noch die Podiumsgirls‘, sagte er. Und dass er auf jeden Fall eine Packung Kondome mitnehmen werde, weil man ja nie wisse, wo die Podiumsgirls sich gerade herumtreiben.’“

Iiiih, oh mein Gott, sexuelle Abenteuer. Wie kann der nur glauben, dass er mit fremden Frauen Sex haben könnte? So ein Perversling! Ab in die Bibelschule mit dem und die 10 Gebote gepaukt, aber dalli!

„Die Zeiten ändern sich, ein wenig zumindest. Während der Olympischen Spiele in London 2012 wurden die Medaillen und Blumensträuße ausschließlich von Männern hereingebracht, ohne dass dabei das Abendland untergangen wäre. Die australische Radrundfahrt Tour Down Under schaffte die Dekofrauen unlängst ab. […weitere ähnliche Fälle…] Und vor ein paar Jahren wurden beim Formel-1-Rennen in Monaco einmal Grid Boys eingesetzt.“

Gott sei Dank müssen also die Christian Spillers dieser Welt, also die „durchgegenderten, feminisierten Cis-Sitzpinkler“, wie sie sich selbst betitelt haben möchten, bald keine heißen Mädels mehr bei Sportsendungen anschauen. Bald müssen sie sich nicht mehr für den 3-Meter-Turm und die zwei prall gefüllten Basketbälle in ihrer Hose während der Siegerehrungen schämen und dafür, dass sie diese armen Podiumsgirls mit ihren Blicken ausbeuten. Endlich müssen sie während der Werbepause nicht mehr schnell mal auf Klo gehen um dieses hochpeinliche Schandmal ihrer toxischen Männlichkeit in ein paar schnellen Handstreichen zu Fall zu bringen.

Diese Grid Boys sind dabei übrigens okay. Anscheinend sogar fortschrittlich. Wirklich ganz erstaunlich diese Logik.

Und sonst so?

 

Teresa Bücker (Edition F) in der ZEIT

Die Zeit übernimmt mal wieder einen Text von Edition F, dem radikalfeministischen Online-Schundmagazin für kapitalistische, männerfeindliche Karrierefrauen, die von sich selbst glauben, dass sie total sympathisch, feminin, cool und links sind. In dem Artikel von Edition F-Chefredakteurin Teresa Bücker geht es um die böse geschlechtliche Arbeitsteilung. Eine neue Studie hat mal wieder rausgefunden, dass Männer einfach so für das Wohl ihrer Familie arbeiten und Geld verdienen, während sie ihre Frauen die Drecksarbeit machen lassen (das mit diesen ekeligen Kinder-Dingern und so…). Ferner geht es um die Doppelbelastung von Müttern in höheren Positionen. Total fies findet Bücker, dass..

„46 Prozent der Vorgesetzten glauben, Mütter wollten im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen ohne Kinder weniger gern beruflich vorankommen.“

Vielleicht liegt das ja daran, dass diese 46% der Vorgesetzten eine Erziehung genossen haben, und daher davon ausgehen, dass sich Mütter um ihre Kinder und nicht nur um die Karriere kümmern wollen. Um es noch mal zu betonen: es geht um „weniger gern beruflich voran kommen“ und nicht um gar nicht. Die Einschätzung dieser 46% Vorgesetzten findet Bücker jedenfalls „mütterdiskriminierend“. Von einer Mutter zu glauben, dass sie Mutter sein will, ist nämlich Unterdrückung. Bücker geht auf ihrem Profil bei Edition F übrigens damit hausieren, dass sie eine „good-enough-mom“ (gut-genug-Mutter) ist. Vor dem Hintergrung ihres Artikels kann ich mir in etwa vorstellen, was das heißt.

Fundstücke: Nachklapp zur NRW-Wahl 2017

Nachdem ich gestern bereits einige Fundstücke zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 gebracht habe und das Thema bei Alles Evolution diskutiert wurde, heute ein wenig Analyse, um einer Dolchstoßlegende entgegenzuwirken. Ich hatte das schon im Artikel „Feindbild weißer Mann“ für die US-Präsidentschaftswahlen und für die österreichische Präsidentschaftswahl gemacht und Jonas hatte das dankenswerterweise für Frankreich übernommen.

Der Legende nach zeigen Männer und Frauen ein vollständig unterschiedliches Wählerverhalten, gemäß dem Mythos, dass Frauen und Männer grundsätzlich gegeneinander kämpfen müssten und würden. Männer wählten angeblich vor allem rechts und Frauen links.

Wie bekämpft man einen solchen Mythos? Ich schlage vor, bei jeder Wahl, für die die Daten vorliegen, die aufzuführen.

Für NRW lieferte diese die Umfrage: Wer wählte wen? (Infratest dimap):

Partei Männer Frauen Differenz F-M
CDU 33 34 +1
SPD 30 32 +2
FDP 13 12 -1
AfD 9 5 -4
Grüne 5 7 +2
Linke 5 4 -1

Alles bis 2% halte ich sowieso für statistisches Grundrauschen oder eine Fehlermarge. Der einzige Blip auf dem Radar wären die leicht höheren Werte bei der AfD für Männer, aber da hört es auch schon auf. Von zwei „klar unterscheidbaren Gruppen“ kann hier nicht die Rede sein. Auch wenn nur Frauen gewählt hätten, wäre die AfD nach diesen Zahlen in den Landtag gekommen.

Der Postillon hat inzwischen in schöner Tradition eine gute Analyse für die SPD vorgelegt: Freundliches Gesicht reicht offenbar doch nicht, um 17 Jahre unsoziale Politik vergessen zu machen

Aktualisierung: Lucas Schoppe mit einer ernsten Analyse.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Bei „Alles Evolution“ wurden bereits Zweifel geäußert, ob die FDP ihren Einsatz für Männer, Väter und Jungen nicht wieder fallenlassen würde, sobald sie an der Macht sei. Nun bin ich ja ebenfalls Pessimist, aber bis das passiert, hat die FDP noch ein männerdiskriminierendes Beförderungsgesetz weniger als Rot-Grün und einen positiven Einsatz im Landtag mehr auf dem Konto!

Walter Scheel: Hoch auf dem gelben Wagen

Fundstück: Die Realität blubbert hervor – bei Fefe

Fefe veröffentlichte kürzlich einige äußerst erhellende Leserbriefe zum Thema Politik und gesellschaftliche Lage in Deutschland. Also, wenn das mal eine Tageszeitung so abdrucken würde, dann würde ich ernsthaft über ein Abo nachdenken!

Die beiden ersten Leserbriefe sollte man sich wirklich komplett gönnen. Da fällt es mir schon schwer, überhaupt einen Ausschnitt zu zitieren.

Von einem ehemaligen links/grün-Wähler:

Ich habe ein Problem mit der Tochter meiner Nachbarin: Die ist Bäckereiverkäuferin und kommt trotz achtstundenjob mit dem lächerlich wenigen Geld nicht über die Runden. Ich habe ein Problem mit Millionen Arbeitern, denen es genauso geht, weil seit Jahren die Reallöhne gekürzt werden, während die soziale und die monetäre Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Bildung und Prekariat immer weiter aufgeht. Ich habe ein Problem mit einer verlogenen und unfähigen Regierung, die die Digitalisierung komplett verschläft und sich von der Wirtschaft immer mehr kaufen lässt.

Aus dem schönen Bayern, wo es angeblich allen so gut geht:

Eltern haben vorher gespart und sich in Schulden gestürzt, das Haus zahlt sich mit Zinsen und Wachstum und Spekulation von selbst ab. Bei den Kindern geht das nicht mehr.

Eltern verstehen das nicht – für sie hat das doch auch funktioniert. Kinder stehen als Versager da, einser Abschluß und trotzdem nur Praktika bis 35.

Mich wundert die Wut nicht. Ich hab das jetzt ein paar Mal gesehen, im Keller bei Nachbars wohnt der Sohn, der war seit 6-7 Jahren bei Licht nicht mehr draussen. Hikikomori gibt es auch bei uns, im angebl. super-duper Boom-Oberbayern, im Landkreis mit den wenigsten Arbeitslosen.
(…)
Ich kann die Denkzettelwahl verstehen – es ist der einzige Freiheitsgrad, der einem (noch! – wie lange?) gelassen wird, weil Demos sind seit den unsanktionierten rausgekärcherten Augen ja auch diskreditiert!

(Gemeint ist Dietrich Wagner, der Rentner auf der Anti-Stuttgart-21-Demo, dem die Augen ausgeschossen wurden. Ganz gruselige Bilder, hat mich davon überzeugt, nicht mehr auf Demonstrationen zu gehen.)

Im Grunde wird da auf fast schon unheimliche Weise bestätigt, was ich sowieso schon vor Monaten geschrieben und fleißig zitiert habe:

Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren.

Die wirtschaftliche Lage und das „von der Politik vergessen worden sein“ treibt die einfachen Leute in die Arme der Rechtspopulisten.

Im Zuge der US-Wahlen gab es ja einige erstaunlich ehrliche Äußerungen von oben:

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sagt jemand vom politischen Establishment:

  1. Uns ist gar nicht bewusst, dass es den Leuten so mies geht.
  2. Wir rechnen nicht damit, dass solche Leute konsequent genug sind, um wählen zu gehen und entsprechend zu wählen.

Wieso ist die politische und wirtschaftliche Lage ein Geschlechterthema? Den Zusammenhang habe ich erst kürzlich erklärt im Artikel „Sinkende Einkommen bei Männern führen zu weniger, bei Frauen zu mehr Ehen„.

Interessant ist, dass in den Mainstreammedien und der öffentlichen Debatte Ursache und Wirkung falsch dargestellt werden: Das Feindbild weißer Mann sorgt für die Erklärung, „die bösen weißen heterosexuellen Männer (WHM)“ seien die Macht hinter dem früheren Establishment – und hätten sich wieder verschworen und würden jetzt „zurückschlagen“ in der Form der Rechtspopulisten. Dabei sind es gerade die Männer ohne höhere Ausbildung, die von wirtschaftlich kargen Zeiten besonders getroffen werden, also gerade nicht von der Politik der letzten Jahrzehnte profitiert haben. Die Rechtspopulisten bzw. alles, was unter dieser Klammer so verortet wird, sind nicht besonders geliebt – sondern werden mangels Alternative in Betracht gezogen, weil sonst ja niemand mehr auch nur vorgibt, sich zu interessieren.

Fefe hat übrigens eine Alternative zu „AfD wählen“ anzubieten: Kleinstparteien wählen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Radikal, aber positiv… und auch mit der Botschaft, dass man ernten wird, was man sät…

New Radicals: You Get What You Give

Kurznachrichten vom 02.07.2016

1: Da wählt der Landesverband einer Parteijugendorganisation eine 22-jährige Lesbe zu ihrer Vorsitzenden, und schon wird sie im Netz übelst beschimpft. Es fallen Worte wie „Fotze“, „untervögelt“, „Kampflesbe“, „dumme Göre“. Soweit scheint das ja alles normal, kennt man schon, das können ja nur diese homophoben Arschlöscher sein.

Nur, es ist nicht so ganz, wie es scheint.

Die erste Überraschung: Der Landesverband ist der thüringische Verband der Jungen Alternative, also der Jugendorganisation der AfD. Und das auch noch in dem Verband, dessen Vorsitzender Björn Höcke ist und der deswegen als besonders rechtsextrem verschrieen ist.

Die zweite Überraschung: Die Anfeindungen kommen nicht etwa aus der eigenen Partei, die ja von der Konkurrenz immer wieder als homophob tituliert wird, sondern von der Fraktion, die sonst so gerne die Fahne der Toleranz und Akzeptanz vor sich her trägt. Offensichtlich hat sich bei der Beschimpfungsaktion auch ein Mitarbeiter von queer.de besonders hervorgetan, wie dies das Blog Gaystream dokumentiert.

2: Wo wie schon beim Thema sind: In einem gewohnt treffsicheren Beitrag analysiert Lucas Schoppe, dass es bei der Kampagne gegen „Hate Speech“ in Wirklichkeit um die Bekämpfung von unliebsamen Meinungen geht, indem man diese Meinungen eben als „Hass“ verunglimpft. Unter anderem hat Schoppe dem Bundesfamilienministerium, das hinter der Kampagne steht, einige Fragen gestellt, wie z.B. diese:

oder diese:

und das süffisant wie folgt kommentiert:

Julia Schramm ist immerhin bei der Amadeu Antonio-Stiftung „Fachreferentin für Hate Speech“, obwohl es mir in diesem Zusammenhang nicht ganz klar ist, ob sie nun darüber referiert, wie Hate Speech zu analysieren oder wie sie zu verfassen ist.

Das Familienministerium hat sich bisher einer Beantwortung enthalten. Im Fazit schreibt Schoppe:

Wer  den Eindruck erweckt, schon Kritik, und sei es dumme und polemische Kritik, sei eine Form des Hasses – der verstellt den Blick für den realen politischen und religiösen Hass, der ja nicht einfach in den Schreckenskammern der Geschichte verschwunden ist.

Wer zudem Hass immer nur als Hass der anderen begreift, der stärkt Freund-Feind-Muster und der produziert Hass, anstatt ihn zu bekämpfen. Keine Demokratie braucht ein Ministry of Love, das wie in Orwells 1984 unterscheidet, welche Gedanken gedacht werden dürfen und welche nicht.

3: Wer schon immer mal wissen wollte, was hinter diesen ganzen neuen Geschlechtern eigentlich steckt, und wer jetzt warum was ist, hier werden ein paar davon erklärt.

4: In Bayern hat eine muslimische Rechtsreferendarin erfolgreich gegen eine Verwaltungsvorschrift geklagt, nach der sie im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfe. Jetzt darf sie wohl, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da der Freistaat Bayern gegen das Urteil in Berufung gehen will. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat diese Benachteiligung mit der Begründung gekippt, dass für einen solchen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht eine Verwaltungsvorschrift nicht ausreiche, sondern dies gesetzlich geregelt werden müsse. Ein solches Gesetz gibt es aber bislang noch nicht in Bayern.

Ich bin da ein wenig gespalten. Formal muss ich dem Gericht recht geben. Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht müssen gesetzlich geregelt werden, das geht nicht einfach mal eben über eine Verwaltungsvorschrift. Inhaltlich sehe ich es aber wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU):

Jeder müsse vor Gericht „auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können“. Dieses Vertrauen dürfe durch das äußere Erscheinungsbild nicht erschüttert werden, so der Justizminister.

Allerdings sollten sie langsam mal die Kreuze in den Gerichtssälen abhängen, sonst klingt diese Forderung ziemlich hohl. Das dürfte dann auch das größte Problem bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes sein: Wie kriegt man es hin, dass die Kreuze weiter hängen bleiben dürfen, die Muslima aber ihr Kopftuch abnehmen muss. Denn schließlich steht ein Symbol an der Wand noch viel mehr für die gesamte Institution als ein persönliches Bekenntnis.

5: In Schweden haben Feministinnen tatsächlich eine Kampagne #SheForHe gestartet. Das klingt ja so, als ob Feministinnen wirklich mal Männern helfen wollen. Das ist auch tatsächlich so, allerdings wollen sie ihnen nur dabei helfen, weniger Pornos zu schauen. Wie sie das anstellen wollen, ist noch nicht zu mir gedrungen, denn in schwedisch bin ich blutiger Anfänger, aber ich hätte da sicher einige Tipps. Wahrscheinlich ähnliche wie dieser Twitterist:

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