Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz

Da es in der Blogblase anscheinend nicht behandelt wurde, möchte ich hier darüber berichten, dass es bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg gibt, das die Landesregierung aus SPD und Linkspartei mit Unterstützung der grünen Fraktion im Januar diesen Jahres beschlossen hat. Die jüngste Klage (PDF) kam von der linksliberalen Piratenpartei am 20. Mai:

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Aus der Klageschrift:

Gerügt wird die Verletzung

1. des Demokratieprinzips (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 VerfBbg, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG),

2. des Verbots der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot, Art. 12 Abs. 2 VerfBbg, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG),

3. der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG)

4. der Chancengleichheit der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG)

5. der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 VerfBbg, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

6. der aktiven und passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfBbg bzw. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG)

7. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf geschlechtliche Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , insbesondere derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Weiter aus der Pressemitteilung der brandenburger Piraten:

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.

Dieser angesprochene Punkt ist meines Erachtens genau das, worauf das Parité-Gesetz bewusst abzielt: (Kleineren) Parteien aus dem rechten und liberalen Spektrum, die keine interne Frauenbevorzugung praktizieren, den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu erschweren und ihre männlichen Kandidaten dadurch zu demotivieren.

Doch ein im medialen Diskurs viel interessanterer Punkt, den die Piraten ansprechen, ist ein ganz anderer: Das Paritätsgesetz könnte Menschen diskriminieren, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dies könnte sogar die linken Verantwortlichen des Gesetzes in moralische Verlegenheit bringen und ist auch der Aufhänger von diversen Zeitungsartikeln, die über die Verfassungsbeschwerde berichten (z.B. hier und hier). Eine eventuelle, geringfügige Diskriminierung sog. „Trans*personen“ und anderer Paradiesvögel und rosa Einhörner ist ja bekanntlich viel spannender als die feministische Aggression gegen Grundregeln der Demokratie. Aber schwamm drüber, denn immerhin wurde überhaupt ohne Vorverurteilung berichtet.

Zusammengefasst kritisieren die Piraten, dass Quoten selbst eine Diskriminierung darstelllen, dass keine gesellschaftliche Gruppe ein Recht auf paritätische Repräsentanz hat, dass quotierte Wahlen keine freien und gleichen Wahlen sind und dass kleinere Parteien mit wenig Frauen durch das Gesetz benachteiligt und in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Damit sprechen die Piraten aus meiner Sicht alle wichtigen Punkte an. Das über 40-seitige Dokument macht allgemein einen professionellen, sauberen Eindruck.

 

NPD kam zuvor

Doch damit waren die Piraten womöglich zu langsam. FDP, AfD und Piratenpartei haben Klagen angekündigt, doch längere Zeit keine Taten folgen lassen. Ihnen zuvor kam dann schon im März, also mehr als zwei Monate früher, ausgerechnet eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die daher nun für sich beanspruchen kann, als erste gegen den dreisten Demokratieabbau der linken Identitätsfundamentalisten vorzugehen. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht selbst als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie gilt allgemein als parlamentarischer Arm der Neonazi-Szene. Das Verbotsverfahren von 2017 scheiterte nur, weil die Verfassungsrichter der Meinung waren, die NPD sei zu klein und zu unbedeutend, als dass sie eine Gefahr für den Staat darstellen könne. Doch aus dieser Bedeutungslosigkeit könnte die NPD nun mit Hilfe der Klage gegen das Parité-Gesetz einen Weg finden und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Das Dokument der Klage liegt leider nicht vor, doch dafür gibt es eine Pressemitteilung der brandenburger NPD:

Wir haben gegen diesen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff Klage eingereicht. Wir sind keinesfalls gegen Gleichberechtigung, aber solche Quoten zerstören das Leistungsprinzip. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.

[…]

„Es ist ein Armutszeugnis für den Brandenburgischen Landtag, gegen den ausdrücklichen Rat führender Staatsrechtler sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen und das ernsthaft als historischen Meilenstein zu verkaufen.

Chancengleichheit für Männer und Frauen bei Wahlen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber eine staatlich verordnete Quotierung der Listenplätze stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der politischen Parteien dar. Diese sind nicht die Erfüllungsgehilfen links-grünen Gender-Irrsinns.“

Eine astreine Erklärung, die bis auf den polemischen Begriff „Gender-Irrsinn“, auch genauso von Union oder FDP kommen könnte bzw. kommen sollte. Und schwupps, schon werden die Handlanger von pöbelnden Faschos, die mit einem Bein in der Illegalität stehen, zu lupenreinen anständigen, liberal gesinnten Demokraten. Der Anteil der NPD-Mitglieder, die das GG und die BRD eigentlich gar nicht anerkennen, dürfte sehr hoch liegen. Es ist daher etwas irrsinnig und zynisch, dass diese Partei sich nun als Schützer der Demokratie inszeniert. Doch das passiert halt, wenn die linken Parteien Demokratie und Verfassung für ihre ideologischen Luftschlösser verraten und FDP und Union, die sich zunehmend selbst auf Gleichstellungskurs befinden, das Feld den Rechten überlassen. Wenn nun die besagte Klage der NPD gut begründet ist und keine Formfehler enthält, hat sie eine Chance, in Potsdam Erfolg zu haben. In diesem Fall hätte die NPD einen bemerkenswerten Coup gelandet. Sie hätte die etablierten Parteien wunderbar vorgeführt, was diese offensichtlich bitter nötig haben. Linke, SPD und Grüne müssten sich dann dafür verantworten, dass sie Rechtsextremen eine Steilvorlage zur Normalisierung gegeben haben und würden diesen Denkzettel vielleicht dazu nutzen, ihren eigenen antidemokratischen Kurs zu reflektieren, anstatt immer nur auf die bösen Rechten zu zeigen. Insofern wünsche ich der Beschwerde der NPD viel Erfolg.

Brandenburg hebelt freies Wahlrecht aus

Nach der Verabschiedung des Gesetzes standen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Plenarsaal auf und klatschten.

Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)

Der brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzesvorschlag der rot-roten Landesregierung über ein „Parité-Gesetz“ angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Landtagswahlen die Parteien verpflichtet sind, die Wahllisten zu gleichen Anteilen und abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleiben von der Regelung aber ausgenommen, obwohl die Grünen vorgeschlagen hatten, die Parteien zu verpflichten jeweils zwei Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Dieser Eingriff in das freie Wahlrecht ging dann der rot-roten Regierung aber doch zu weit, wahrscheinlich weil sie dann selber Probleme bei der Aufstellung der Direktkandidaten bekommen hätte.

Die kommenden Landtagswahlen im September sind übrigens noch nicht von der Quote betroffen sondern erst die übernächsten. Zunächst kann in Brandenburg also noch einmal frei gewählt werden.

 

Ist das Gesetz Verfassungskonform?

In der brandenburger Landespolitik gibt es jedoch auch Kritik. MAZ:

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, weil es die Wahlfreiheit der Bürger einschränke. Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.

Auch die brandenburger FDP kontert  und beruft sich auf den Verfassungsgrundsatz des Freien Wahlrechts. Ich persönlich bin mir übrigens nicht mal so sicher ob das brandenburger Paritätsgesetz wirklich verfassungswidrig ist, denn die brandenburger Landesverfassung geht in Sachen „Gleichstellung“ durchaus weiter als das Grundgesetz. Art. 12 (3) der Landesverfassung ist brisant:

„(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

Da haben die Brandenburger damals anscheinend nicht aufgepasst, was für eine Verfassung sie da unterschreiben, den ein solcher Artikel öffnet feministischer Willkürherrschaft Tor und Tür. Von daher wundert es mich auch nicht, dass Brandenburg das erste Land ist, in dem dieser gefährliche feministische Blödsinn eingeführt wird. Zwar gibt es andere Verfassungsartikel die einer Parlamentsquote widersprechen (freies Wahlrecht Art 22(3) und ein Verbot rechtlicher Ungleichbehandlung Art 12(2)), doch im Falle sich widersprechender Verfassungsgrundsätze gilt es halt abzuwägen. Die feministische Sicht könnte sich dabei durchsetzen. Die Idee, die Demokratie einzuschränken wird dadurch aber natürlich nicht besser.

 

Bundesweiter Trend zum quotierten Wahlrecht

Brandenburg ist mit dem neuen Parité-Gesetz bundesweiter Vorreiter in Sachen Gender-Demokratie. Ähnliche Schritte werden von den linken Parteien in Deutschland aber auch in anderen Bundesländern wie z.B. Thüringen, geplant  und vorallem auch für die Bundesebene vorbereitet. Hier machen sich nicht nur Grüne, Linke und SPD für die Einschränkung des freien Wahlrechts stark, sondern auch verschiedene Politikerinnen der CDU, allen voran CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Ich arbeite zur Zeit an einer „Femokratenliste“, einer Übersicht über alle Politiker und Organisationen, die sich in den Kopf gesetzt haben, die Gleichstellungsideologie über das demokratische Prinzip zu stellen und damit aktiv gegen das Grundgesetz arbeiten. In diesem Beitrag wird es dann auch eine ausführlichere verfassungsrechtliche Analyse geben.

Bis dahin können alle schon mal die DDR-Hymne auswendig lernen. Und dabei bitte immer hoffnungsvoll lächeln und salutieren: