Brandenburg hebelt freies Wahlrecht aus

Nach der Verabschiedung des Gesetzes standen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Plenarsaal auf und klatschten.

Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)

Der brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzesvorschlag der rot-roten Landesregierung über ein „Parité-Gesetz“ angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Landtagswahlen die Parteien verpflichtet sind, die Wahllisten zu gleichen Anteilen und abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleiben von der Regelung aber ausgenommen, obwohl die Grünen vorgeschlagen hatten, die Parteien zu verpflichten jeweils zwei Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Dieser Eingriff in das freie Wahlrecht ging dann der rot-roten Regierung aber doch zu weit, wahrscheinlich weil sie dann selber Probleme bei der Aufstellung der Direktkandidaten bekommen hätte.

Die kommenden Landtagswahlen im September sind übrigens noch nicht von der Quote betroffen sondern erst die übernächsten. Zunächst kann in Brandenburg also noch einmal frei gewählt werden.

 

Ist das Gesetz Verfassungskonform?

In der brandenburger Landespolitik gibt es jedoch auch Kritik. MAZ:

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, weil es die Wahlfreiheit der Bürger einschränke. Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.

Auch die brandenburger FDP kontert  und beruft sich auf den Verfassungsgrundsatz des Freien Wahlrechts. Ich persönlich bin mir übrigens nicht mal so sicher ob das brandenburger Paritätsgesetz wirklich verfassungswidrig ist, denn die brandenburger Landesverfassung geht in Sachen „Gleichstellung“ durchaus weiter als das Grundgesetz. Art. 12 (3) der Landesverfassung ist brisant:

„(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

Da haben die Brandenburger damals anscheinend nicht aufgepasst, was für eine Verfassung sie da unterschreiben, den ein solcher Artikel öffnet feministischer Willkürherrschaft Tor und Tür. Von daher wundert es mich auch nicht, dass Brandenburg das erste Land ist, in dem dieser gefährliche feministische Blödsinn eingeführt wird. Zwar gibt es andere Verfassungsartikel die einer Parlamentsquote widersprechen (freies Wahlrecht Art 22(3) und ein Verbot rechtlicher Ungleichbehandlung Art 12(2)), doch im Falle sich widersprechender Verfassungsgrundsätze gilt es halt abzuwägen. Die feministische Sicht könnte sich dabei durchsetzen. Die Idee, die Demokratie einzuschränken wird dadurch aber natürlich nicht besser.

 

Bundesweiter Trend zum quotierten Wahlrecht

Brandenburg ist mit dem neuen Parité-Gesetz bundesweiter Vorreiter in Sachen Gender-Demokratie. Ähnliche Schritte werden von den linken Parteien in Deutschland aber auch in anderen Bundesländern wie z.B. Thüringen, geplant  und vorallem auch für die Bundesebene vorbereitet. Hier machen sich nicht nur Grüne, Linke und SPD für die Einschränkung des freien Wahlrechts stark, sondern auch verschiedene Politikerinnen der CDU, allen voran CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Ich arbeite zur Zeit an einer „Femokratenliste“, einer Übersicht über alle Politiker und Organisationen, die sich in den Kopf gesetzt haben, die Gleichstellungsideologie über das demokratische Prinzip zu stellen und damit aktiv gegen das Grundgesetz arbeiten. In diesem Beitrag wird es dann auch eine ausführlichere verfassungsrechtliche Analyse geben.

Bis dahin können alle schon mal die DDR-Hymne auswendig lernen. Und dabei bitte immer hoffnungsvoll lächeln und salutieren:

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Gendersprache: Ein Beispiel für tendenziöse Umfragen

Genderama verbreitete am Mittwoch eine Civey-Umfrage zum Thema Gendersprache. Die Umfrage ist aus zweierlei gewichtigen Gründen nicht aussagekräftig. Erstens verlässt sich Civey auf Onlineumfragen, die in den Sozialwissenschaften allgemein in der Kritik stehen, weil sie kaum repräsentativ gestaltet werden können. Civey macht Umfragen, die oft in Online-Zeitungen unter Artikeln zu finden sind bei denen der Leser nach seiner Meinung zum Artikelthema gefragt wird und behauptet nun, diese Umfragen seien repräsentativ. Ich empfinde solche Umfragen als nette Extras der Onlinezeitungen, aber repräsentative Umfragen im Sinne der empirischen Sozialwissenschaft kann man so eher nicht erzeugen. Auf die Methodik möchte ich hier aber nicht weiter eingehen. Wichtiger ist die Problematik der Fragestellung:

Ist die Nutzung geschlechtsneutraler Sprachformulierungen Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Maßnahme zur Gleichstellung aller Geschlechter?

Auf diese Frage antworten dann zwei Drittel der Befragten mit „nein“ oder „eher nein“. Das restliche Drittel verteilt sich recht gleichmäßig auf „weiß nicht“, „eher ja“ und „ja“.

Was sagt das aus? Wenig! Wenn man das Ergebnis schnell mal so liest, denkt man sich, dass zwei Drittel der Befragten gegen den Gebrauch von Gendersprache sind. Doch tatsächlich steht da nur, dass zwei Drittel der Befragten Gendersprache nicht für eine sinnvolle Maßnahme der Gleichstellung halten. Was Civey mit dieser merkwürdigen Fragestellung bezwecken wollte, kann ich mir denken: Nämlich diejenigen aus ihrer „repräsentativen Umfrage“ auszuschließen, die nicht nur gegen Gendersprache sind, sondern darüber hinaus auch noch gegen die „Gleichstellung aller Geschlechter“ im allgemeinen. Selbst wenn man gegen Gendersprache ist und an der Umfrage teilnehmen will, muss man ja indirekt die „Gleichstellung aller Geschlechter“ akzeptieren. Die Fragestellung setzt eine solche feministische Grundhaltung nämlich voraus bzw. wird das Gleichstellungsdogma als eine Art Konsens verkauft, was es absolut nicht ist. Die Frage ist also politisch tendenziös und mir persönlich ist es übrigens herzlich egal, ob dieses oder jenes nun eine geeignete Maßnahme zur „Gleichstellung“ ist, weil ja eben schon das Ziel an sich falsch ist.

Wie wäre es das nächste mal also einfach mit der Frage: „Sind Sie für oder gegen den verbindlichen offiziellen Gebrauch gegenderter Sprache?“. Wenn man die Frage so stellen würde, wären auch wahrscheinlich nicht „nur“ zwei Drittel gegen diese Sprachpolitik, sondern deutlich mehr.

Trotzdem ist natürlich klar, dass hier viele Menschen einfach ihre Ablehnung gegenüber gegenderter Sprache im allgemeinen ausgedrückt haben, auch wenn die Antworten streng genommen etwas anderes aussagen. Solche problematischen Fragestellungen fallen mir bei solchen Umfragen unter Onlineartikeln immer wieder auf. Ich rate daher jedem, der an solchen Umfragen teilnehmen möchte, die Fragen und auch die Antwortmöglichkeiten(!) auf solche manipulativen Tricks abzuklopfen und im Zweifelsfall nicht teilzunehmen. Gerade wenn es um sensible Themen geht.

Zum Schluss noch eine kleine Umfrage für die Leser*/Innen/Außen und Lesenden:

Halten Sie die Mauer für eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des Sozialismus?

ja

eher ja

weiß nicht

eher nein

nein

Berliner #Frauentag , oder: Was Diskriminerung ist, bestimmen wir.

Da ist gerade mal der gerichtliche Vergleich wegen der Frauenparkplätze verkündet, da geht es in Berlin gleich ein paar Nummern größer: The gesetzlicher Frauenfeiertag is born! Hatte die rot-rot-grüne Regierung gerade ihr Exemplar des Grundgesetzes als Topfuntersetzer verbummelt, oder lag es doch daran, das Männer hinsichtlich ihres Geschlechts bei SPD/Linke/Grüne als undiskriminerbar gelten? Es steht doch klipp und klar in Artikel 3:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Nun,  hier wird nicht auf die Beseitigung von Nachteilen hingewirkt, sondern im Gegenteil auf die Schaffung von Ungleichheiten. Wenn Frauen durch einen eigenen Feiertag gewürdigt und deren Situation hervorgehoben werden soll, was ist dann mit den Männern? Eine klare Diskrimierung des männlichen Geschlechts, da braucht mir keiner mit juristischen Spitzfindigkeiten und/oder ideologischem Wehklagen kommen, weshalb man ja mal ne Ausnahme machen darf.

Dreist und instinktlos ignoriert die rot-rot-grüne Regierung den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsanspruch, den nicht nur Frauen, sondern auch Männern haben. Ein schlechter Tag für die Demokratie, das meine ich ganz ernst. Es ist zum kopfschütteln.

Rasiert Gillette seine Dislikes auf YT?

Eine Ergänzung zur Gillettepanne (Die Firma Gillette wirbt mit einem männerverachtend-feministischen Video, das massenweise Empörung hervorruft; näheres bei Genderama):
Als ich mir heute das YT-Video angeschaut habe (do 17:30) war ich einigermaßen erstaunt über die vielen Likes (ca. 400 000 Likes zu 800 000 Dislikes; also immerhin ein Drittel Likes!) und bin daher skeptisch geworden. In den Kommentaren fand ich dann sehr viele Beschwerden darüber, dass Gilette offenbar die Likes und Kommentare fleißig rasiert. Hier einige Beispiele:
„Eric Wilkinson
vor 3 Minuten
DANNYBOY73 The only thing gillette is shaving, is the numbers off their dislikes … every time I come back to this video my dislike is gone“
„Trollita
vor 59 Minuten
As of now, over 112,000 comments have been deleted by Gillette, per social blade analytics.“
„Loru Y
vor 20 Minuten
They’re also deleting the likes on comments. I’ve had my likes, on specific comments, deleted.“
„ɴ̅I̅ ̅ ̅ s̅ı̅Ͻ̅
vor 10 Minuten
@Loru Y Same here. When I wrote my comment within 2 mins I had 8 likes, at 3 mins it was at 12, the next 4hrs I came back it stayed at 12, yesterday morning was up to 17, this morning 11. Don’t know if they wiped out the likes completely and started over or just taking off a few at a time. And my comment wasn’t even that bad imo.“
„PositronicReflex
vor 7 Minuten
I’ve disliked this video 4 times already. 425k likes my foot. Manipulated numbers.“
„Hurin Thalion
vor 30 Minuten
Heavy manipulation of likes. In two days it’s gone from a like/dislike ratio of 1:10 to 1:2. Seems legit.“
„NPC; trollingtowakeyouup4253
vor 2 Tagen
Removing them just as quickly, mines been removed like 12 times. Keep coming back just to check.“
…und weitere. Einer der zitierten Kommentatoren spricht von einem Like:Dislike-Verhältnis von 1:10 vor zwei Tagen. Auch bei Genderama und AllesEvolution wird dieses Verhältnis genannt, das sich dann offenbar rasant geändert hat. Der Verdacht der Manipulation der Likes ist also äußerst naheliegend. Ich kann allerdings nicht mit letzter Sicherheit beurteilen, ob das stimmt (und ob das überhaupt möglich ist, Likes oder Dislikes zu entfernen), weil ich davon nicht viel verstehe. Mein eigener Dislike blieb bisher stehen. Kann jemand mit Ahnung dazu seine Meinung sagen?

 

Bye, bye, #Gillette

Ist es albern, sich wegen einer „mißglückten“ Werbung von einem Produkt zu trennen, das man jahrelang gerne verwendet hat? Vielleicht, aber als moderner Mann muß man auch mal albern sein. Veralbert wird man sowieso, also ist das die Konsequenz, DIE haben schließlich angefangen. Ich habe keine Lust, mich zum schnöden Zweck der Umsatzsteigerung von einem Unternehmen belehren zu lassen, wie ich als Mann zu sein habe. Sonst auch nicht und erst recht nicht aus einem solch niederen Grund. (Wer nicht weiß, um was es geht, soll googeln oder bei Arne vorbeischauen).

Kennt Ihr noch an die verlogene „Dove“-Werbung mit den leicht moppeligen Frauen? Balsam für die geschundene Frauenseele, die sich sonst stets mit dem Schlankheitsdiktat konfrontiert sieht. Es gibt die Kampagne immer noch, wie ich gerade auf der Homepage des Herstellers feststelle. So ist das … die Frauen werden unterstützt, die Männer belehrt. Bestenfalls. Ansonsten sind sie in der Werbung ja auch meist die Deppen, im Gegensatz zu den cleveren, gewitzten Frauen, die alles besser können.

Und daher: Ich werde mir mal andere Rasierer anschauen. Ernsthaft. Nennt mich ruhig Mimose. Soll der Schuß ruhig mal nach hinten los gehen. Schlechte Werbung = schlechte Umsätze. Ich hoffe, viele andere tun es mir gleich.

 

Kurznachrichten vom 11.01.2019

Arne ist noch in der Winterpause und ich habe schon lange nichts mehr geschrieben, also…

1: Eine Studie der Uni Rostock hat ergeben, dass Männer nach einer Trennung diese besser verkraften, wenn sie – Trommelwirbel! Tusch! – ihre Kinder noch sehen dürfen. NDR-Info hat dazu ein Radio-Feature. Bei dem Beitrag weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Zum einen entfahren einem ständig loriotekse „Ach!“, „Ach was!“, „Da seid ihr jetzt auch schon drauf gekommen?“, zum anderen ist man ja schon froh, wenn solche Themen überhaupt mal im Mainstream-Radio stattfinden, und das sogar durchgängig positiv im Interesse der Väter, mit einem Plädoyer für das Wechselmodell. Und ohne feministisches Dazwischengrätschen.

2: Eine Leserzuschrift bei Michael Klonovskys Acta Diurna hat angesichts der Attacke auf den AfD-MdB Frank Magnitz eine interessante Feststellung zu Geschlechterrollenverteilung gemacht, die ich mir erlaube, hier fast komplett wiederzugeben:

Von linker Seite hört man jetzt Argumente wie: Gewalt gegen ‚Nazis‘ die Hass schüren sei legitim oder wer Hass sät, wird Hass ernten oder ähnliches wie, eine andere Sprache verstünden diese Leute nicht usw. Jetzt also, wenn es in ihrem Sinn passt, dann ist Gewalt ok, richtig und legitim.

Aber, gehen wir mal davon aus, dass die Angreifer höchstwahrscheinlich männlich waren. Ist das dann am Ende nicht ein Eingeständnis, für das Grobe, für die Drecksarbeit auf Männer angewiesen zu sein? Ohne Männer kann also Kampf gegen ‚rechts‘ in ihrem Sinne nicht stattfinden. Grüne, Feministen und Buntisten sind auf Männer, hinlangende, Brutalität anwendende Männer angewiesen. Wenn es ihren Zwecken dient, dann ist Gewalt von Männern wieder gut und nützlich.

Und weils gerade zum Thema passt, Hadmut Danisch hat zum selben Thema, aber in einem anderen Lebensbereich ähnliche Beobachtungen gemacht.