Brandenburg hebelt freies Wahlrecht aus

Nach der Verabschiedung des Gesetzes standen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Plenarsaal auf und klatschten.

Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)

Der brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzesvorschlag der rot-roten Landesregierung über ein „Parité-Gesetz“ angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Landtagswahlen die Parteien verpflichtet sind, die Wahllisten zu gleichen Anteilen und abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleiben von der Regelung aber ausgenommen, obwohl die Grünen vorgeschlagen hatten, die Parteien zu verpflichten jeweils zwei Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Dieser Eingriff in das freie Wahlrecht ging dann der rot-roten Regierung aber doch zu weit, wahrscheinlich weil sie dann selber Probleme bei der Aufstellung der Direktkandidaten bekommen hätte.

Die kommenden Landtagswahlen im September sind übrigens noch nicht von der Quote betroffen sondern erst die übernächsten. Zunächst kann in Brandenburg also noch einmal frei gewählt werden.

 

Ist das Gesetz Verfassungskonform?

In der brandenburger Landespolitik gibt es jedoch auch Kritik. MAZ:

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, weil es die Wahlfreiheit der Bürger einschränke. Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.

Auch die brandenburger FDP kontert  und beruft sich auf den Verfassungsgrundsatz des Freien Wahlrechts. Ich persönlich bin mir übrigens nicht mal so sicher ob das brandenburger Paritätsgesetz wirklich verfassungswidrig ist, denn die brandenburger Landesverfassung geht in Sachen „Gleichstellung“ durchaus weiter als das Grundgesetz. Art. 12 (3) der Landesverfassung ist brisant:

„(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

Da haben die Brandenburger damals anscheinend nicht aufgepasst, was für eine Verfassung sie da unterschreiben, den ein solcher Artikel öffnet feministischer Willkürherrschaft Tor und Tür. Von daher wundert es mich auch nicht, dass Brandenburg das erste Land ist, in dem dieser gefährliche feministische Blödsinn eingeführt wird. Zwar gibt es andere Verfassungsartikel die einer Parlamentsquote widersprechen (freies Wahlrecht Art 22(3) und ein Verbot rechtlicher Ungleichbehandlung Art 12(2)), doch im Falle sich widersprechender Verfassungsgrundsätze gilt es halt abzuwägen. Die feministische Sicht könnte sich dabei durchsetzen. Die Idee, die Demokratie einzuschränken wird dadurch aber natürlich nicht besser.

 

Bundesweiter Trend zum quotierten Wahlrecht

Brandenburg ist mit dem neuen Parité-Gesetz bundesweiter Vorreiter in Sachen Gender-Demokratie. Ähnliche Schritte werden von den linken Parteien in Deutschland aber auch in anderen Bundesländern wie z.B. Thüringen, geplant  und vorallem auch für die Bundesebene vorbereitet. Hier machen sich nicht nur Grüne, Linke und SPD für die Einschränkung des freien Wahlrechts stark, sondern auch verschiedene Politikerinnen der CDU, allen voran CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Ich arbeite zur Zeit an einer „Femokratenliste“, einer Übersicht über alle Politiker und Organisationen, die sich in den Kopf gesetzt haben, die Gleichstellungsideologie über das demokratische Prinzip zu stellen und damit aktiv gegen das Grundgesetz arbeiten. In diesem Beitrag wird es dann auch eine ausführlichere verfassungsrechtliche Analyse geben.

Bis dahin können alle schon mal die DDR-Hymne auswendig lernen. Und dabei bitte immer hoffnungsvoll lächeln und salutieren:

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CDU-Parteivorsitz für Geschlechterkampf instrumentalisiert

Es ist kurz nach 11 Uhr am 07.12.2018, als ich beginne, diesen Text zu schreiben. Der Bundesparteitag der CDU mit der mit Spannung erwarteten Wahl zum Parteivorsitz hat begonnen.

Gestern eine der letzten Talkshows zum Thema, Maybritt Illner im ZDF. Zu sehen hier: Youtube-Video. Mit dabei: Schriftstellerin Jana Hensel. Sie hat an diesem Abend eine Mission: Es sollte eine Frau sein, die den Parteivorsitz übernimmt. Natürlich verpackt sie diese Forderung geschickt.

Sie spricht beispielsweise ab Minute 21:28. Ich zitiere aus diesem längeren Redebeitrag:

[…] Ich hab das Gefühl gehabt, die CDU hat eigentlich nur einen Markenkern in den letzten Wochen gehabt, nämlich … das ist der konservative Markenkern. Die CDU hat viel mehr Wähler an die Grünen verloren seit der Bundestagswahl als ans rechte Lager, und trotzdem habe ich das Gefühl, man richtet sich ausschließlich an diese rechte Mitte, was immer das sein soll, ich weiß es nicht genau. Volkspartei zu sein bedeutet doch eben nicht, alte Zeiten zu beschwören, sondern bedeutet doch, Angebote an viele Gruppen der Gesellschaft zu machen … ich hab das von keinem einzigen der Kandiaten gehört … man muß sich an die Frauen wenden, man muß sich an die Migranten wenden, man muß sich auch an die Ostdeutschen wenden. Ich bin so viel unterwegs im Land, wissen sie [an die anderen Gesprächsteilnehmer gerichtet], wie wichtig Angela Merkel für die Frauen in diesem Land gewesen ist? Welche hohe emotionale Bindung viele Frauen an sie haben? Und ich hab das Gefühl von den Regionalkonferenzen geht das Signal aus „es darf bloß nicht passieren, dass eine Frau eine Frau beerbt“.

Aha, also hat auch Annegret Kram-Karrenbauer wohl im Wesentlichen die konservative Karte gezogen, um für sich auf den Regionalkonferenzen zu punkten („habe das von keinem Kandidaten gehört“). So stellt es jedenfalls Jana Hensel dar. Trotzdem verweist sie auf die Wichtigkeit des Geschlechts für die weibliche Wählerschaft, und dass man sich daher um diese Gesellschaftsgruppe kümmern muß. Und zwar in Form einer weiteren weiblichen CDU-Vorsitzenden und nicht wegen der politischen Inhalte, die jemand vertritt. Motto: Frauen halten sowieso zusammen. Eigentlich ein Armutszeugnis, was Hensel da den wählenden Frauen ausstellt, handeln sie doch aus einem schwesterlichen Gefühl und kümmern sich nicht darum, welche politischen Überzeugungen ein Kandidat / eine Kandidatin hat. Leider wird die Wahlentscheidung -insbesondere bei Frauen- wohl aus dem Bauch heraus und nach Sympathie getroffen und orientiert sich nicht an den Zielen, die ein Kandidat / eine Kandiatin vorgibt zu haben. Ich danke für die Bestätigung durch Frau Hensel. Im Übrigen: Kümmern sich männliche Politiker etwa nicht um weibliche Belange? Wer Wahlen gewinnen will, muß das doch tun. Mehr als andersherum, denn männliche Probleme stehen meist nicht auf der Agenda, wie wir alle wissen.

Ihre Mission verliert Frau Hensel nicht aus dem Blick, den zurechtgelegten Satz, den sie unbedingt unters Volk (und an die Deligierten des Parteitages) bringen will, wiederholt sie ab Minute 47:58.

[…] Als Signal an die Gesellschaft … einfach zu sagen „es darf im Prinzip nicht passieren, dass eine Frau einer Frau nachfolgt“, zumal dann …

Sie wird dabei unterbrochen vom CDU-Mann Franz-Josef Jung, leider kann ich nicht genau verstehen, was er sagt, er richtet sich aber gegen diese Inszenierung, es dürfe auf Angela Merkel keine weitere Frau folgen, und verweist darauf, dass -sollte die Phrase stimmen- AKK nicht die Chance hätte, die sie hat (bezogen auf die Wahl zum Bundesvorsitz).

Hensel erwidert darauf mit einem “ … dass sie das abstreiten müssen, ist doch klar“.

Merke: Wenn man für unbewiesene Aussagen kritisiert wird, nicht von der Marschrichtung ablenken lassen und den Kritiker bezichtigen, genau die unbewiesene Agenda zu verfolgen. Kritik ist der Beweis für die Richtigkeit der eigenen Aussage.

Es ist jetzt 12.15 Uhr, der Parteitag läuft noch. Man darf gespannt sein, wer den Parteivorsitz übernimmt. Und falls es nicht AKK wird, was von feministischer Seite aufgefahren wird an Gründen, woran das lag.