Thüringer #Paritätsgesetz gekippt: Freies und gleiches Wahlrecht bestätigt

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen hat einer Klage der AfD Recht gegeben und das Paritätsgesetz der rot-rot-grünen Regierungsparteien für verfassungswidrig erklärt. Die FAZ lässt Gerichtspräsident Stefan Kaufmann ausführlich zu Wort kommen. Ein Auszug:

Mit der Verpflichtung zu einer paritätischen Besetzung von Wahllisten werde „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte eingegriffen“, sagte Kaufmann. Das Gesetz beeinträchtige die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit und damit zugleich auch das aktive und passive Wahlrecht.

Dieser Etappensieg der Demokratie gegen den feministischen Angriff auf die freie und gleiche Wahl und die Parteienfreiheit wurde ausgerechnet Dank der Thüringer AfD errungen, dessen Sprecher und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke nicht gerade für seine verfassungstreue Gesinnung berühmt ist. Genau dieser Höcke hat aber den eigentlichen Zweck des Paritätsgesetzes genau erfasst und benannt. FAZ zitiert ihn:

„Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelung den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“

Offenbar werden grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und des fairen politischen Wettbewerbs sogar von den völkischen Revoluzzern in Erfurt noch besser verstanden, als von den linksgrünen Regierungsparteien. Die AfD frohlockt über ihren ehrlich verdienten Erfolg, für den sie von Rot-rot-grün eine Steilvorlage bekommen haben:

Nicht nur die AfD ist gegen Wahlquotierungen. Auch FDP und CDU äußerten sich kritisch. MDR:

Bestätigt sehen sich auch die Liberalen. Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte, es sei ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteimitglieder, wenn der Gesetzgeber die Geschlechterverteilung auf der Wahlliste vorschreibe.

Und SPON:

Auch die CDU kritisierte Rot-Rot-Grün angesichts der Entscheidung hart. Der stellvertretende Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als „das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde“

Vielleicht sollte Herr Hirte diese Kritik auch und vor allem an seine eigene Bundespartei wenden, denn bekanntlich reihen sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und große Teile der Frauenunion ebenfalls in die Reihen der demokratiemüden Quotengouvernanten ein und planen Frauenquoten im politischen Betrieb nicht nur parteiintern, sondern auch auf legislativer Ebene. Auch Merkel unterstützt diese Bestrebungen mehr oder weniger stillschweigend. Für die aktuelle Quotendiskussion in der CDU kann die Thüringer Entscheidung als Signal gedeutet werden. Denn die Argumente gegen das Paritätsgesetz, die sich nun durchgesetzt haben, gelten ja m.E. auch für parteiinterne Frauenbevorzugungspolitik. AKK und ihre Mitstreiter, die den freien Wettbewerb in ihrer Partei unterbinden und Nachwuchspolitikerinnen zu Quotenfrauen degradieren, könnten nun mit Verweis auf Thüringen wirkungsvoller in die Schranken gewiesen werden. Auch für das Land Brandenburg, wo mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das dort beschlossene Paritätsgesetz anhängig sind, ist die Entscheidung in Weimar beispielhaft. In Brandenburg soll das Landesverfassungsgericht in Potsdam dieses Jahr über die Parlamentsquote entscheiden.

 

Entscheidung fiel nicht einstimmig

Laut Medienberichten stand es bei der Abstimmung im Verfassungsgericht sechs zu drei Stimmen. Es gibt am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar also offenbar drei Richter, die in quotierten Wahlen und in der Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer kein großes Problem für den demokratischen Rechtsstaat sehen. (Hier der Link zur 60-seitigen Urteilsbegründung, die ich noch nicht gelesen habe.) Die drei abweichenden Richter (zwei Frauen, ein Mann) spielen zur Begründung die alte Platte von der „strukturellen Benachteiligung von Frauen“ ab und beziehen sich auf Art. 2 (2) der Landesverfassung:

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.

Ganz unrecht haben die drei also nicht, denn in der Thüringer Verfassung (und übrigens auch in der Brandenburger) ist nämlich das feministische Prinzip der „Gleichstellung“ verankert, im Gegensatz zum GG, wo nur von „Gleichberechtigung“ die Rede ist. Wenn dieser Artikel nun Alleingültigkeit hätte, wäre ein Paritätsgesetz durchaus verfassungskonform, ja sogar geradezu geboten. Doch dem ist natürlich nicht so:

Art. 46 (1) Wahlen nach Artikel 49 Abs. 1 und Abstimmungen nach Artikel 82 Abs. 6 dieser Verfassung sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Da also auch Thüringen als demokratisches Land verfasst ist, in dem freies und gleiches Wahlrecht herrscht, kann allein deshalb schon eine Zwangsquote bei Wahlen nicht als „geeignete Maßnahme“ zur „Gleichstellung“ gelten, denn Quoten verstoßen gegen die Wahlfreiheit und bevorzugen Frauen.

 

Prognose: Das Parteiengesetz wird ins Visier geraten

Natürlich sehen die linken Utopisten und Männerhasser in der Weimarer Entscheidung keinen Anlass, ihren Gender-Kindergarten zu hinterfragen. Weit gefehlt! Natürlich muss man gerade jetzt nur um so entschiedener für Parität, Empowerment und Eierkuchen für alle (außer Männer) kämpfen. Doch der Fokus könnte sich verschieben. SPON berichtet weiter:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt forderte eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. „Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind“, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.“ Die Grünen planen demnach für September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vorsieht.

Auch Giffeys Frauenministerium meldete sich schon entsprechend zu Wort:

Giffeys Haus unterstütze alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen in Parlamenten erhöhen könnten. „Insoweit bedauern wir das Thüringer Urteil.“ Neben den Paritätsgesetzen gelte es, politische Teilhabe von Frauen auch durch andere Instrumente zu fördern. Dabei seien vor allem die Parteien in der Pflicht, sagte die Sprecherin.

Es ist also davon auszugehen, dass es neue Versuche geben wird. Aus den Andeutungen von KGE und Ministerin Giffey lässt sich erraten, dass eine Art Paritätsgesetz durch die Hintertür ins Spiel gebracht werden wird, bei dem die Parteien irgendwie zur Frauenbevorzugung verpflichtet werden. Gegen solche etwaigen Eingriffe in die innere Ordnung der Parteien wäre das GG leider relativ machtlos, denn zur Parteienfreiheit heißt es in Art. 21 nur:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

An der inneren Ordnung der Parteien darf verfassungsrechtlich also durchaus von oben herum gedoktert werden, solange nicht näher definierte „demokratische Grundsätze“ und die „Gründungsfreiheit“ gewahrt bleiben. Parteiinterne Männerbenachteiligung, wie sie in allen linken Parteien betrieben wird, gilt jedenfalls schon seit Jahrzehnten als vereinbar mit diesen „demokratischen Grundsätzen“ und wenn nun selbst in der CDU Frauenquoten etabliert werden, würde sich wenig Widerstand dagegen regen, Quoten auch auf der Ebene des Parteiengesetzes zu verankern. Womöglich wird es den feministischen Antidemokrat*_innen von SPD, Grünen, Linken und CDU also auf diesem Wege gelingen, den Wahlprozess indirekt zu manipulieren. Diese indirekte Wahlverzerrung wäre in der Sache zwar schwächer, dafür aber verfassungsrechtlich weniger angreifbar. AfD, FDP und die letzten verbliebenen Demokraten in der Union sollten darauf vorbereitet sein und Strategien entwickeln, um diesen erwartbaren Schachzug vorzubeugen.

Fundstück: Gleichmaß dokumentiert Gleichgültigkeit

Gleichmaß e.V. läßt nicht locker: Als Reaktion auf die fehlende öffentliche Unterstützung für die Gewaltschutzwohnung in Gera hatte laut Verein die dafür Verantwortliche, Katrin Christ-Eisenwinder (Die Linke), in der Thüringer Landeszeitung behauptet,

es sei „zu keiner Zeit“ der Fall gewesen, dass man unserer Initiative eine Förderung in Aussicht gestellt habe sowie, unser Verein habe nie einen „konkreten und prüffähigen Finanzierungsantrag“ gestellt.

Das klingt nach formalen Ausflüchten. So als ob man bei Menschen in konkreter Notlage abwarten müsste, dass andere alles bis ins kleinste Detail geplant korrekt einreichen. Es gibt in Thüringen jedoch keine existierende oder geplante Alternative zu der privat finanzierten Gewaltschutzwohnung. Insofern war das Angebot von Gleichmaß sowieso das beste von allen – weil das einzige.

Wie bitte? Woher sollten die Politiker auch wissen, dass es von Gewalt betroffene Männer gibt? Das ist die noch häufigere Ausrede: „Wir haben ja nichts gewusst!“ Ein billiger Trick: Das müsse man erst untersuchen, man habe keine Zahlen… aber wenn andere seit Jahren Zahlen sammeln, hält man sich die Ohren zu.

Entsprechend reagiert Gleichmaß e.V. und stellt die Situation ganz anders dar: Man habe alle politisch relevanten Entscheidungsträger rechtzeitig informiert.

So oft werden die Blogartikel von Gleichmaß nicht kommentiert. Diesmal schrieb jedoch Horst Schmeil:

Es ist offensichtlich, dass die derzeitigen Parteien, die in Regierungsämtern sind, kein Interesse an einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen haben. Es ist mir unverständlich, dass Nachweise von Gruppen gefordert werden zu Zahlen, die längst von den jeweiligen politisch und verwaltungsmäßig verantwortlichen Stellen bekannt sind, wobeil diese Stellen ständig mit Zahlen von betroffenen weiblichen „0pfern“ Politik machen und dazu noch ungeprüfte „Dunkelziffern“ als real bezeichnen. Wenn allein die Wegweisungen durch die Polizei als Grundlage benutzt werden, Frauenförderung zu betreiben, gehören ebenso viele Männer in den Schutzkreis der staatlichen Ordnung. Anders ausgedrückt: Für jede Frau, die Schutz durch eine Wegweisung erhält, hat ein Platz in einem Schutzhaus für Männer vorhanden zu sein. Diese Zahlen der Wegweisung liegen vor.

Hier kann man nahtlos mit dem von Leszek vertretenen Konzept des integralen Antisexismus anschließen:

eine geschlechtsübergreifende Perspektive auf geschlechtsbezogene Diskriminierungen, soziale Problemlagen und Menschenrechtsverletzungen, die versucht die Probleme aller Geschlechter (Frauen, Männer, Intersexuelle, Trans-Personen) in wissenschaftlicher, theoretischer und politischer Hinsicht zu berücksichtigen

Genau das wäre der eigentliche Maßstab, an dem Politiker gemessen werden müssen, die für Gleichberechtigung einzutreten behaupten.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? „Thüringen ist eines von den schwierigen Bundesländern“… leider!

Rainald Grebe: Thüringen

Fundstück: Gewaltschutzwohnung in Thüringen ohne öffentliche Unterstützung

Vor nicht zwei Wochen machte die Meldung die Runde, dass in Sachsen zwei Gewaltschutzwohnungen für Männer eröffnet würden – und zwar mit Unterstützung der dortigen Landesregierung, insbesondere der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Bereits dann schrieb ich:

Das ist doch eine hervorragende Vergleichsmöglichkeit, unter welcher Landesregierung und mit welchen Parteien sich etwas tut.

Eine Einschätzung, die sich – leider im negativen Sinne – heute bestätigt hat. Gleichmaß e.V. vermeldet sowohl per E-Mail als auch im Blog, dass es für die Gewaltschutzwohnung in Thüringen keine Unterstützung der Landesregierung geben wird – entgegen entsprechender Ankündigungen:

Trotz aller vor und nach der Thüringer Landtagswahl getätigten
Unterstützungs- und Befürwortungszusagen entschied sich die
Gleichstellungsbeauftragte zu Thüringen, Katrin Christ-Eisenwinder (Die
Linke), letztlich gegen eine Finanzierung unserer Schutzwohnung für von
häuslicher Gewalt betroffener Männer. Mit dieser Entscheidung wird nicht
nur der Begriff Gleichberechtigung außer Kraft gesetzt, sondern trotz
des seit vielen Jahren erforschten hohen Bedarfes Thüringer Männern
keinerlei Hilfe zuteil.

Tristan Rosenkranz nennt im Interview mit der Ostthüringer Zeitung Details. Natürlich braucht so eine Wohnung langfristige Unterstützung, um finanziell in trockenen Tüchern zu sein. Die Schilderung, wie Zusagen gemacht und dann nicht gehalten wurden, lese jeder selbst im Detail nach. Besonders peinlich:

Eine Kernaussage, die sich bis heute durch jede Argumentation zieht, ist, dass erst einmal erforscht werden müsse, inwieweit für eine Gewaltschutzwohnung überhaupt Bedarf besteht.

Dabei ist das, wenn man tatsächlich mal entsprechenden Vereinen und Personen zuhören würde, längst erforscht.

Auch die bisherige Auslastung der Gewaltschutzwohnung in Gera bestätigt die altbekannte Realität ein weiteres Mal: Es gibt mehr Bedarf als Angebot. In trauriger Zahl: Die eine Wohnung kann weniger als 2% der Betroffenen helfen.

In Sachsen hat die Landesregierung offensichtlich mehr Kontakt mit der Realität. Dort werde, nach Wohnungen in Dresden und Leipzig, derzeit eine dritte Wohnung in Chemnitz eingerichtet.

Tristan Rosenkranz zieht ein trauriges Fazit:

Fundraising als Option beispielsweise ist sehr aufwendig und ehrenamtlich nicht leistbar. Die WBG Aufbau zwar äußerte ausdrücklich den Wunsch, das Projekt auch künftig zu unterstützen. Sollte jedoch mit der Finanzierung Schluss sein, wird die Wohnung im Juli aufgelöst. Als Projektverantwortlicher bin ich müde geworden, habe mir viel zu viele Zusagen angehört, die nicht eingehalten wurden.

So sieht die Realität auch im Jahre 2017 noch aus: Um Männern zu helfen, müssen Ehrenamtliche bis zur Erschöpfung kämpfen.

Es gilt jedoch auch, was ich schon bei der Unterstützung dieser Wohnung geschrieben habe:

Jedes Gewaltopfer, das Unterstützung erfährt, ist ein aussichtsreicher Kandidat weniger für zwei andere Klassiker unter den Männerthemen: Obdachlosigkeit und Selbstmord.

Neben den direkt Betroffenen, denen hier geholfen wurde, profitieren aber weitere Männer davon: Dass solche Angebote existieren, hat mir die Sprachlosigkeit genommen. Danke, Tristan Rosenkranz!

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Wenn es Sachsen besser anstellt als Thüringen, bringe ich auch wieder Musik mit Bezug zu ersterem…

Sorry about Dresden: Relax, It’s Tuesday

Fundstück: Datenerhebung zur häuslichen Gewalt gegen Männer

Gleichmaß e.V. weist auf „ein Pilotprojekt der Thüringer Regierungskoalition (SPD, LINKE und Grüne)“ hin, das „jetzt herausfinden [will], in welchem Ausmaß Männer Opfer häuslicher Gewalt werden“. Na, besser spät als nie, möchte man sagen. Es wäre ja nicht so, dass es da nicht bereits Gewaltforschung auf internationaler Ebene gäbe. Bisher haperte es nur daran, Ergebnisse auch wahrzunehmen, wenn Männer betroffen waren, ohne etwa gleich Männern allgemein die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

Wir begrüßen diesen Schritt außerordentlich. Jedoch kommt der Artikel etwas missverständlich darauf zu sprechen, im gesamten deutschsprachigen Raum seien bezüglich des womöglich große Dunkelfeldes keine gesichterten Erkenntnisse zu finden.

Und es folgt ganz locker eine Schilderung, was Gleichmaß e.V. selbst seit Jahren unternommen hat, um die Problematik an die Regierung zu vermitteln. Meine Hochachtung davor, das so trocken schildern zu können!

Für die Regierung wäre etwa die privat finanzierte Gewaltschutzwohnung in Gera ein ganz interessantes Beispiel. Das brächte allerdings auch das Risiko einer unangenehmen Wahrheit mit sich: Der Staat hat die Problemlage, die woanders längst bekannt ist, bislang ignoriert.

Jetzt so zu tun, als sei das eine neue Erkenntnis und als habe man keine Zahlen, deute ich so: Zuzugeben, dass man sich (auch aus ideologischen und wahltaktischen Gründen) für ein Problem bisher nicht interessiert hat, kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Besser ist es, man spielt den besorgten Politiker und einigt sich auf das Narrativ „Wir konnten ja nicht ahnen, dass…! Wenn uns das mal einer gesagt hätte!“.

Der Optimist würde sagen: Das Thema kann offenbar nicht mehr ignoriert werden. Das ist tatsächlich der gute Kern der Nachricht.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Für alle diejenigen, die bei so etwas nicht ruhig bleiben können, ein Lied der härteren Machart zum Abreagieren…

Stabbing Westward: Lies