#Europawahl2019 – Liberale Partei ohne Nationalismus, PC- und Gendermüll: „Freie Wähler“

Heute wird das Europäische Parlament gewählt. Da die FDP gerade auf Quotenabwege kommt und auch sonst für viele nicht wählbar ist und alle anderen etablierten deutschen Parteien aus feminismuskritischer Perspektive absolut unmöglich sind, sollte man auf Kleinparteien ausweichen. Übrigenslohnt es sich gerade bei der Europawahl Kleinparteien zu wählen, weil es hier keine 5%-Hürde gibt und kleine Parteien daher deutlich bessere Chancen haben als bei deutschen Wahlen. Arne Hoffmann (Genderama) hat sich schon für „Die Humanisten“ als Alternative ausgesprochen, die übrigens auch von Steven Pinker unterstützt wird. Eine interessante Partei aus dem progressiven links-liberalen Spektrum, die es sich anzuschauen lohnt. „Die Humanisten“ verurteilen z.B. in sehr deutlichen Worten das brandenburger Paritätsgesetz (Frauenquote fürs Parlament) als „ein zutiefst ideologiegetriebenes, verfassungs- und demokratiefeindliches Gesetz.“

Aus ähnlichen Gründen könnte man auch die Piratenpartei in Erwägung ziehen, die mit ihrem linksliberalen, progressiven sogenannten „Postgender“-Ansatz ebenfalls glaubhaft gegen gesetzliche Frauenbevorzugung ist oder auch die AfD, die aus rechtsliberaler, wertkonservativer und antielitärer Haltung heraus explizit gegen Gendermainstreaming und feministische Umerziehung ist. Ich persönlich kann jedoch mit all diesen Parteien wenig anfangen, bzw. lehne sie aus verschiedenen Gründen ab:

Die AfD ist fremdenfeindlich und antiökologisch und ihr Stil ist der populistische Grabenkampf. Sie steht für Identitätspolitik von rechts.

Die Piratenpartei halte ich für nicht kompetent genug, insbesondere bei Fragen, die nichts mit Netzpolitik zu tun haben. Außerdem fordern sie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, was für mich persönlich eine rote Linie überschreitet. Ansonsten ist mir die Ausrichtung der Partei nicht klar.

Die „Humanisten“ lehne ich aus weltanschaulichen Gründen ab. Mir missfällt der naive und penetrant zur Schau gestellte Fortschritts- und Vernunftsglaube (Modernismus und Rationalismus). Diese Ideologie verkennt, dass der Mensch an sich, den die Humanisten ja ihrem Namen nach in den Mittelpunkt stellen wollen, und die Politik im besonderen, dem Wesen nach von Interessen geleitet ist und eben nicht von einer legendären objektiven Vernunft und öffnet daher der Technokratie Tor und Tür. Ein ähnliches Problem hatte ich auch schon mit der FDP und ihrem Fetisch um die Digitalisierung. Außerdem setzen sich die „Humanisten“ ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, was für mich den Eindruck des abgehoben Fortschrittsutopismus noch verstärkt und außerdem Zweifel an ihrem liberalen Anspruch aufkommen lässt.

 

Mein Vorschlag: Freie Wähler

Die Kleinpartei, der ich heute meine Stimme geben werde sind die „Freien Wähler“. Ich habe für diese Partei schon zur Bundestagswahl 2017 in diesem Beitrag geworben, wo ich darüber berichtet habe, dass die FW männliche Opfer häuslicher Gewalt erwähnen und ansonsten nicht viel von linker oder rechter Umerziehungspolitik halten. Nun habe ich das Programm zur Wahl des Europäischen Parlamentes gelesen und möchte einige Punkte hier kurz darstellen, wobei hier natürlich für eine detaillierte Analyse kein Platz ist.

Die FW stellen eher einen Zusammenschluss von Regionalpolitikern dar und sind bereits zusammen mit der FDP in der liberalen ALDE-Fraktion des EU-Parlaments vertreten. Das Profil der Partei ist regionalistisch, liberalkonservativ/zentristisch, ökologisch und gemäßigt proeuropäisch.

Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte. Wir stellen uns gegen Populisten, Nationalisten, Links- und Rechtsextremisten, religiöse Fanatiker und autoritäre Technokraten, die unsere vielfältige demokratische Gesellschaft bekämpfen.

(S.5)

Beim Ausbau der EU fordern die FW eine Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das Eingriffe in die nationale Gesetzgebung beschränkt. Der Vertiefung der EU stehen die FW grundsätzlich wohlwollend gegenüber, stehen aber eher für eine schrittweise und vorsichtige Entwicklung und machen nicht den Eindruck, dass für sie die EU eine Art heilige Kuh ist, wie es z.B. besonders deutlich bei den Grünen der Fall ist.

Europapolitik muss sich künftig von unten nach oben entwickeln, nicht umgekehrt.

(S.6)

Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedsländer wird abgelehnt und die Demokratisierung der EU gefordert. Sozialpolitik soll in nationaler Hand bleiben. Die Aufnahme der Türkei unter Erdogan wird abgelehnt. Besonderes Augenmerk legen die FW auf die Förderung von Regionen, Bürokratieabbau und Bürgernähe, die Reglementierung von Zuwanderung und die Förderung von Landwirtschaft, Mittelstand/Kleingewerbe und Nachhaltigkeit. Der Brexit wird nicht direkt verurteilt, sondern respektiert; Nationalismus wird jedoch eine Absage erteilt. Fremdenfeindlichkeit ist im Programm ebensowenig zu finden wie PC-Intoleranz und „Kampf gegen Rechts“. Die FW scheinen wenig Interesse an den zeitgenössischen Reizthemen und wenig Sinn für Symbolpolitik, Populismus und große Worte zu haben. Das Reizthema Nr. 1, der Islam, wird z.B. mit keiner Silbe erwähnt. Die Rhetorik ist insgesamt versöhnlich und sachlich und wirkt auf mich bodenständig und ehrlich.

Zum Thema Geschechterpolitik und Frauen findet man im EU-Wahlprogramm nur eine einzige kurze Passage, die sich auf das erwähnte Subsidiaritätsprinzip bezieht:

Einmischung der EU bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern

Wir FREIE WÄHLER stellen uns Vorschlägen auf europäischer Ebene entgegen, die zu den klassischen sozialpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehören und hier ausreichend gut wahrgenommen werden können. Geplante Vorschriften wie etwa Vaterschafts-, Eltern- oder Pflegeurlaub müssen weiterhin in den Mitgliedstaaten ohne Anweisungen aus Brüssel erlassen werden.

(S.28)

Daraus ergibt sich auch, dass es bei den FW ansonsten keine geschlechter- oder familienpolitischen Punkte gibt, was mir sehr sympathisch ist. Dies steht im krassem Gegensatz z.B. zum Wahlprogramm der Grünen, die ich hier mal als Gegenbeispiel heranziehe: Die Grünen scheinen zwischen nationalen Aufgaben und EU-Aufgaben nicht zu unterscheiden und übertragen ihre weitgehenden frauenpolitischen Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich auf die EU-Ebene. Die Grünen reden sogar explizit schon in ihrer Präambel davon, dass sie eine feministische EU fordern. Überflüssig zu erwähnen, dass ich in deren Wahlpogramm von Männerpolitik hingegen nicht die geringste Spur finden konnte, denn denen werden keine legitimen eigenen Interessen zugestanden. Bei SPD, CDU und Linkspartei wird dies inhaltlich nicht wesentlich anders sein.

Männerpolitik fehlt im Programm der FW also nicht deshalb, weil sie einseitig für (angebliche) Fraueninteressen streiten, sondern eher deswegen, weil sie dieses Themenfeld – ebenso wie sozialpolitische Fragen generell – nicht als relevant für EU-Politik ansehen, was ich im Prinzip auch richtig finde. Etwas schade ist dabei jedoch, dass Feminismus, Genderideologie und neulinke Demagogie nicht beim Namen genannt und verurteilt werden und z.B. nicht klar gesagt wird, dass man Frauenförderung und Quoten für EU-Gremien (wie sie etwa die Grünen fordern) ablehnt. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden, dass die EP-Abgeordnete der FW Ulrike Müller der feministischen Frauenförderei durchaus nicht abgeneigt ist, da sie sich für öffentlich finanzierte Kurse einsetzt, die Frauen für politische Ämter vorbereiten sollen und dabei auch gerne mit Aktivistinnen zusammenarbeitet, die von Parität und toxischer Männlichkeit schwadronieren. Müller steht auf Listenplatz 1 der FW. Wie ihre Partei zu diesem Engagement steht, das sich mit dem liberalen Anspruch der Partei beißt, ist nicht klar. Die FW machen dadurch den Eindruck, dass sie diese neue Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Gesellschaft noch nicht erkannt haben, doch das wichtigste ist, dass sich zumindest das Wahlprogramm dem Diskurs der Neuen Linken komplett entzieht, was man heutzutage schon als Statement werten kann. Generell machen sie einen undogmatischen Eindruck und hätten womöglich auch für Feminismuskritiker ein offenes Ohr.

Ich wünsche allen Lesern, dass sie heute eine gewissenhafte Entscheidung treffen können, zu der sie stehen können und hoffe, dass dieser leider reichlich späte Beitrag dabei ein bisschen helfen konnte.

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BTW 2017: Kleinpartei „Freie Wähler“ teilweise für Männerrechte und gegen linke Bevormundung

Im maskulistischen und antifeministischen Lager sind die etablierten Parteien bekanntlich nicht so beliebt. Insbesondere Grüne, SPD und Linkspartei ignorieren die geschlechterpolitschen Anliegen von Männern konsequent und haben stattdessen durchweg feministische Schlagseite. Die Union ist auf dem Gebiet nur eine etwas konservativere SPD. Daher interessieren sich viele femikritische Liberale und Männerrechtler für FDP oder die AfD. Wer jedoch – wie ich – Vorbehalte gegen diese beiden Parteien hat, aber auf der anderen Seite auch nicht die Steigbügelhalter_innen des autoritären Feminismus wählen möchte, sollte sich mit Kleinparteien beschäftigen. Eine davon sind die liberal-konservativen „Freien Wähler“. Ich habe mir deren Programm (Grundsatzprogramm und Wahlprogramm) zur Gemüte geführt und nach geschlechterpolitsch relevanten Inhalten durchforstet.

Der erste Befund:

Es gibt in der Hinsicht nicht viel zu finden. Die Partei hat schlicht andere Themen, z.B. die Stärkung der Rechte von Kommunen (Regionalismus), EU-Reform (z.B.: keine Schuldenunion), Bekämpfung von Lobbyismus und Berufspolitik (Populismus), Umwelt/Klimaschutz (ökologisch), Einwanderungs- und Integrationspolitik (eher strikt und antiislamisch) und viele weitere Dinge. Familienpolitisch sind sie irgendwas zwischen konservativ und sozialdemokratisch- aber nicht sonderlich liberal, so wollen sie z.B. ein verpflichtendes Kindergartenjahr und alle KiTas kostenfrei machen. Aber zu explizit geschlechterpolitischen Themen gibt’s nicht viel zu lesen, obwohl solche Themen immer breiter und heftiger diskutiert werden.

Ist das nun gut oder schlecht, dass Geschlechterpolitik vernachlässigt wird? Nun ja, keine Geschlechterpolitik bedeutet erst mal auch: keine Frauenförderei, keine politische Verfolgung von Hex- äh … „Sexismus“ und kein Umbau des Landes in eine politisch-korrekte Irrenanstalt. Geschlechterpolitisch sind die FW einfach liberal und nicht für die Bevorzugung oder Benachteligung eines Geschlechtes. Und das finde ich schon mal super, denn kein starkes geschlechterpolitsches Profil zu haben ist in Deutschland 2017 emprisch betrachtet besser als eins zu haben; ähnlich wie es in der schlafwandelnden antisemitischen Gesellschaft vor dem Nationalsozialismus besser und sicherer war, wenn Parteien auf eine Positionierung zum Judentum einfach verzichteten bevor sie noch irgendwelches brandgefährliche Gequassel von sich geben.

Nur zwei Forderungen, die ich als feministsch bezeichnen würde, habe ich bei den FW dann doch gefunden (WP S. 8):

Ende der Diskriminierung bei der Mütterrente

Frauen haben ein besonders hohes Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. […]

Der Gedanke ist nachvollziehbar, gut gemeint und harmlos. Dennoch seh ich das eher kritisch. Erstens, weil so getan wird, als wäre das nur ein Frauenproblem und Väter würden ihre Lohnarbeit durch ihre Vaterschaft grundsätzlich nicht einschränken. Zweitens bin ich generell gegen eine Mütterrente oder vergleichbares. Mutterschaft (oder Vaterschaft) darf nicht als Lohnarbeit behandelt, verrechtlicht oder verstaatlicht werden. Dass eine Partei, die sich selbst als liberal-konservativ betrachtet, das anders sieht, ist schade, denn Liberal-Konservatismus heißt für mich grundsätzlich die rechtliche Stärkung der Familienautonomie. Aber sei’s drum – das ist noch nicht dramatisch. Aber jetzt tut es leider gleich etwas weh:

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und die Große Koalition hat hier zu wenig gemacht. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.

– WP S. 32

 

Gott sei Dank, steht da nicht, wie die FW das ändern wollen, sonst hätte ich wahrscheinllich schon wieder Gehirnkrämpfe bekommen. Der Satz zeugt davon, dass sich die Partei mit dem Thema Gender-Pay-Gap kaum auseinandergesetzt hat. Sie haben einfach in der Zeitung irgendwas mit „21%“ (unbereinigter Gender-Pay-Gap) gelesen, sich über diese scheinbare Ungerechtigkeit verständlicherweise aufgeregt und fertig. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Partei offen und liberal genug ist, ihre Position zu revidieren, sobald sie darüber aufgeklärt werden würde, dass sie ganz einfach unbewusst auf der Grundlage von alternativen Femi-Fakten argumentiert. Denn an anderen Stellen betont die Partei ihre Ablehung von linker Verbotspolitik, staatlicher Bevormundung und jeder Art von Extremismus.

Wir FREIEN WÄHLER wollen die mittelständisch geprägte Wirtschaft von staatlichen Bevormundungen und hohen Bürokratiekosten befreien.

oder

Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren.

[…]

Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält.

-WP S.23

und besonders deutlich:

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Bereiche, die sie selbst regeln kann, darf der Staat nicht antasten. Dabei sind die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll sie bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können.

Das ist implizit – aber eindeutig genug – Feminismuskritik.

Der zweite Befund:

Spuren von Männerpolitik entdeckt!

Maskulisten müssen sich bei manchen Themen ja über jeden Cent freuen, der ihnen in den Hut geschnoddert wird. Und heute können sie sich freuen. Denn auf Seite 14 WP heißt es:

Opfer häuslicher Gewalt schützen

Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Weitere männer-, väter oder jungenpolitische Forderungen habe ich nicht entdecken können.

Fazit:

Ginge es bei der BTW nur um Geschlechterfragen, könnte ich die FW problemlos wählen. Aber so einfach ist es nun mal leider nicht und in vielen anderen Punkten stimme ich mit den FW nicht überein. Allerdings kann man auch nicht erwarten, dass eine Partei auch nur zu 80% die eigene Linie fährt. Ich z.B. muss definitiv sowieso sehr schmerzliche Abstriche machen – völlig egal, wen ich wähle. Das sind für mich beinharte Gewissensentscheidungen, die ich noch nicht getroffen habe und da bin ich gewiss nicht der einzige. Welche Prinzipen wollen wir bei der diesjährigen Wahlsaison über Bord werfen? Unsere bürgerrechtlichen? Unsere wirtschaftspolitischen? Unsere umweltpolischen? Wer freut sich schon mit mir auf das schlechte Gewissen, das wir dann volle vier Jahre genießen dürfen?

Eines finde ich an den FW auf jeden Fall stark: Sie scheren sich nicht darum, links oder rechts zu sein. Sie können problemlos rechte wie linke Inhalte übernehmen und entwickeln eigenständige Ideen – sie pflegen also einen souveränen Diskurs und machen sich nicht, wie die störrischen Esel aus so vielen anderen Parteien, vom politischen Gegner abhängig, indem sie unbedingt anders sein wollen als er. Da die FW aber nicht explizit feminismuskritisch sind, können sie selten auch mal wie ein Frauenausschuss der SPD argumentieren. Trotzdem wirkt die Partei aber relativ scheuklappenlos, aufgeschlossen und nüchtern. Für Maskulismus und liberalen Antifeminismus sind die Freien Wähler daher zumindest offen. Daher würde ich jeden empfehlen, sich ein eigenes Bild zu machen. Die Partei nennt sich – in Bezug auf die AfD – selbst „die anständige Aternative“. keine schlechte Selbsteinschätzung. Für andere hingegen könnten die FW eine bessere FDP sein.

(Hinweis: Ich behandelte fast ausschließlich die programmatischen Dokumente der Partei und bewerte daher nicht die Partei insgesamt; also z.B. ihr Handeln oder ihr Personal, denn das würde den Rahmen sprengen. Die Aussagekraft eines Wahlprogramms über die Eignung der Partei zur Realpolitik ist grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen.)