Müssen die Polen #LGBT akzeptieren? (Teil II)

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LGBT-Demonstranten: Gleichwertige Lebensentwürfe, die Minderheitenstatus beanspruchen können, wie ethnische oder religiöse Minderheiten? Bildquelle.

Teil I des Artikels hier. Im ersten Teil ging es vor allem um die Kritik des Umgangs mit den Polen und mit abweichlerischen Konservativen im Allgemeinen. Nun soll es um die Bewertung des Phänomens „LGBT“ an sich gehen und einige Schlussbetrachtungen angestellt werden.

 

1. Sind „LGBT“ Menschen oder Ideologien?

Polnische Konservative sprechen immer wieder von „LGBT-Ideologie“ oder auch von „homosexueller Ideologie“ oder „Genderideologie“. Sind dies nur Floskeln, die den Hass gegen sexuelle Abweichler beschönigen sollen, oder steckt mehr dahinter? Präsident Duda erregte Aufmerksamkeit und Empörung, als er öffentlich erklärte:

Sie versuchen euch zu überzeugen, dass [die LGBT] Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie.

(Zitiert nach queer.de)

Dieser Satz wird auf der Gegenseite so verstanden, dass Duda Homosexuellen etc. ihre Menschenwürde abspricht. Anscheinend bezweckt Duda mit dieser unangenehmen Formulierung auch, ein bisschen in politischer Tiefsee zu fischen, doch sich mit dieser Erklärung zu begnügen, wird der Sache nicht gerecht. Wichtiger ist, dass Duda und co. zum Ausdruck bringen wollen, dass sie irgendetwas an der LGBT-Bewegung oder auch an Homo- und Transsexualität an sich „ideologisch“ finden. Was genau Duda meint und ob der gute Mann überhaupt irgendetwas Konkretes im Sinn hat oder nur schwammig daher redet, bleibt im Dunklen – berechtigt ist dieser Punkt aber trotzdem:

LGBT“ (oder LSBTTQI*, LGBTQIA+ o.ä.) steht nicht nur als neutrale Sammelbezeichnung für sogenannte „sexuelle Minderheiten“, sondern dieser Begriff trägt selbst schon politisches Gedankengut in sich. Der Gedanke, dass man alle möglichen Menschen, deren Liebesleben bzw. deren Sexualität von der Mehrheit abweichen, als diskriminierte aber eigentlich irgendwie „gleiche“ Minderheiten, deklariert, ist keineswegs eine natürliche Selbstverständlichkeit. Die LGBT-Bewegung will ihrer Klientel im Prinzip einen ähnlichen Status geben, wie ethnischen und religiösen Minderheiten. Menschen mit eigentümlichen erotischen Neigungen und fragwürdigem Selbstbild („im falschen Körper geboren“) werden als lustige, bunte Sex-Nationen mit eigenen Identitäten, Fahnen und Brauchtümern liebevoll kreiert, bzw. – um einen berüchtigten Soziologenbegriff zu verwenden – konstruiert. Und das ist der springende Punkt: LGBTXYÖ<? sind kulturelle, politische und auch psychische Identitätskonstrukte – und keine Naturphänomene. Ebenfalls konstruiert, um nicht zu sagen, glatt bei den Haaren herbei gezogen, ist die fröhliche Stammeskonföderation unter der Regenbogenfahne mit der hässlichen langen Abkürzung. Lesben haben mit „Transsexuellen“ eigentlich wenig zu tun, sondern im Gegenteil sind ein paar Teilstämme des Volks von Lesbos sogar mit den Transsilvaniern seit Jahrzehnten auf Kriegsfuß. Wie dem auch sei; Duda benutzt Begriffe wie „Identität“ und „Konstrukt“ nicht (allein schon wegen der linken und soziologischen Konnotation), sondern bedient sich stattdessen des etwas sperrigen, aber massentauglichen Begriffs der Ideologie. Doch ganz falsch liegt er auch damit nicht, denn wie es Identitätskonstruktionen (wie z.B. die modernen Nationen) so an sich haben, sind sie eben das Fuhrwerk politischer Ideologie.

Um zu erklären, was man als Unterschied zwischen „LGBT“ und „LGBT-Ideologie“ auffassen kann, sei zuerst daran erinnert, dass die LGBT-Bewegung in weiten Teilen von der hochgradig strittigen Gendertheorie ausgeht, in der Männlichkeit und Weiblichkeit einseitig als soziale Konstrukte aufgefasst werden, die mehr oder weniger überwunden gehören. Dass eine solche politische Agenda die Gesetzgebung und die schulische Erziehung beeinflusst, steht selbst im Westen in der Kritik.

Des Weiteren möchte ich noch einmal den m.M.n. sehr treffenden Vergleich mit der Drogenproblematik anführen (Siehe Teil I). Man stelle sich vor, Drogen wären heute legal. Dies wäre eine freiheitliche GG-konforme Gesetzgebung. Doch nun stelle man sich vor, ca. zehn Jahre nach der hypothetischen Legalisierung würde die politische Bewegung, die diese Legalisierung erstritten hat, dazu übergehen, Kindern in Schulen beizubringen, dass Kiffen und Koksen etwas ganz „normales“ und gleichberechtigter Teil der gesunden Ernährung sei und Leute, die das kritisieren, nur bösartige „Nationalisten und Populisten“ seien. Ferner stelle man sich vor, es würde mit missionarischem Eifer in Leitmedien gefordert werden, dass die Unterrepräsentation von LSD-Trippern in Parlamenten und DAX-Vorständen endlich angegangen werden müsse. Und wie kann es eigentlich sein, dass auch im Jahre 2040 immer noch Menschen krumm angeschaut werden, wenn sie in der Straßenbahn ihr ehrlich verdientes Crystal durchziehen?! Solche Attitüden und politischen Wichtigtuereien könnte man dann als „Drogen-Ideologie“ bezeichnen. Wer nun Verständnis dafür aufbringen kann, dass sich gegen diese „Drogen-Ideologie“ ein breiter gesellschaftlicher Widerstand, insbesondere von Eltern, bilden würde, der kann nun vielleicht auch besser nachvollziehen, was polnische Konservative antreibt, die sich gegen „LGBT-Ideologie“ stark machen – unabhängig davon, wie man persönlich zu Rauschmitteln oder zu „LGBT“ steht. Denjenigen Lesern mit besonders ausgeprägter Menschenkenntnis wird es außerdem wohl einleuchten, dass sich die Wut mancher dieser Eltern nicht nur gegen „Drogen-Ideologie“ wenden würde, sondern sehr bald auch gegen den vermeintlichen Verursacher des Problems, nämlich die Drogen, selbst.

 

2. Acht zusammenfassende Thesen

  1. Die Idee der Gleichstellung von „LGBT“ und überhaupt die heutige Konzeption, Definition und Identitätskonstruktion dieser „sexuellen Minderheiten“ ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis eines westeuropäischen bzw. amerikanischen Sonderweges, der im 19. Jahrhundert beginnt. Jahrtausendelang war diese Idee überall in der Welt unbekannt und ihre Zukunft ist auch in Westeuropa ungewiss.
  2. Diesen westeuropäischen Sonderweg den Osteuropäern (oder anderen Völkern) aufzudrängen, ist eine unnötige Einmischung, die den Zusammenhalt der EU gefährdet.
  3. Der polnischen Anti-LGBT-Bewegung geht es nicht oder nicht wesentlich darum, die Menschenrechte Homosexueller zu bekämpfen, sondern es geht um die Aufrechterhaltung einer bestimmten öffentlichen Sittlichkeit und um den Schutz von öffentlichen Institutionen vor ideologischer Vereinnahmung von links.
  4. Es ist Heuchelei, anderen Ländern Toleranz und Freiheit zu predigen, wenn man selbst im eigenen Land illiberale Sittenpolitik betreibt und dabei in Grundrechte eingreift.
  5. Deutschland, als das Land, das seit dem Nationalsozialismus und bis vor wenigen Jahrzehnten noch Homosexuelle in teils heftigster Weise verfolgt hat, hat auf internationaler Bühne zum Thema „LGBT“ besonders still zu sein.
  6. Etwaige echte Menschenrechtsverletzungen sollten weiterhin in der EU sanktioniert werden. Auch die Situation von Homosexuellen in Osteuropa sollte hierbei im Blick behalten werden. Die individuellen sexuellen Neigungen und Familienvorstellungen vollumfänglich ausleben zu können, gilt jedoch nicht als Menschenrecht.
  7. Was jedoch als Menschenrecht gilt, ist die Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit. Und ein beträchtlicher Teil der Menschheit (z.B. viele Katholiken) ist der Ansicht, dass der „Homosexualität“ und ähnlichen Phänomenen etwas zwielichtiges, wenn nicht gar etwas bösartiges anhaftet.
  8. Die EU wird in nicht unbedeutendem Maße auch durch die gemeinsame christliche Prägung der Mitgliedsländer zusammengehalten. Wenn die katholische Kirche, als mit Abstand größte christliche Kirche bzw. Konfession in der EU, Vorbehalte gegen Homosexualität und „LGBT“ hat, gebietet es die politische Vernunft den EU-Politikern, dies stärker zu respektieren.

 

3. Rat zur Skepsis

Die westlichen Gesellschaften haben ihren speziellen Weg der Gleichstellung von LGBT gefunden, doch es würde mich nicht wundern, wenn sich schon in absehbarer Zukunft heraus stellt, dass die Gleichstellung „aller Geschlechter“ und sexuellen Orientierungen ein Fehler war. Es wäre ganz sicher nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich die Europäer eine Idee in den Kopf setzen, die sie für die letzte Wahrheit halten, die in der ganzen Welt verbreitet werden muss und in deren Namen Andersdenkende zu Idioten und Menschenfeinden erklärt werden. Schon so manche Generation blickte verständnislos und entsetzt auf die Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen ihrer Eltern und Großeltern.

Auf die Schwulenverfolgung trifft genau das zu. Läppische 26 Jahre nach der endgültigen Aufhebung der Kriminalisierung von Schwulen in der BRD, ist heute kaum noch verständlich, warum trotz Grundgesetz und allgemeiner Freizügigkeit gleichgeschlechtliche Beziehungen polizeilich verfolgt und hart bestraft wurden. Das gleiche Schicksal wird in ein paar Jahrzehnten die pauschale und systematische Kriminalisierung von „Drogen“ ereilen, die erst ein halbes Jahrhundert alt ist. Moderne politische Ideologie hat wie jede Modeerscheinung oft eine überraschend kurze Halbwertszeit und je begeisterter, moralisierender und hysterischer sie daherkommt, je mehr Reinheit und Weltfrieden sie verspricht, desto mehr Vorsicht und Zweifel müssen ihr entgegen gebracht werden. Es lohnt sich definitiv nicht, unsere Nachbarländer mit unseren halbgaren und t.w. abstrusen Ideen von Freiheit zwangsbeglücken zu wollen, wenn sich diese Ideen noch nicht einmal bei uns selbst nachhaltig bewährt haben.

 

4. Vertiefung: Thomas Bauers Theorie der „Ambiguität der Lust“

Einige Grundgedanken dieses Artikels stammen „Die Kultur der Ambiguität – Eine andere Geschichte des Islams“ (2011) vom Münsteraner Arabistikprofessor Thomas Bauer, dessen Lektüre ich an dieser Stelle wärmstens empfehle. Bauer entwirrt im Kapitel „Die Ambiguität der Lust“ den westlichen Umgang mit „Homosexualität“ und den darum entstanden ideologischen Konflikt zwischen Orient und Okzident, der im 19. Jahrhundert beginnt und sich bis heute hinzieht. Die Lektüre ist nicht ganz leicht und ich hoffe ich kann in den Bildunterschriften einige Dinge erläutern. Kurz gesagt: Bauer konstatiert, dass das westliche Bemühen um Schwulenrechte im Nahen Osten eher die gegenteilige Auswirkung hat. Dies halte ich für übertragbar auf den Konflikt zwischen konservativen Polen und der EU:

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S. 274 – Bauer geht davon aus, dass der Begriff der „Sexualität“ eine Entwicklung der westlichen Sexualmedizin des 19. Jahrunderts ist und diese Vorstellung außerhalb Europas nicht auf Anhieb verstanden wurde. Unter „Ambiguität (d.h. Mehrdeutigkeit) der Lust“ versteht er, dass Lust und Sex sich in einem schwer definierbaren Rahmen bewegen und eine „sexuelle Identität“ im heutigen Sinne nicht selbsverständlich ist. Die Ambiguität der Lust nimmt Bauer als unvermeidbar an. Doch hätte es insbes. in der jüngeren europäischen Geschichte den immer radikleren Versuch gegeben, Erotik zu „disambiguieren“, also eindeutige Normen zu schaffen, um Mehrdeutigkeit zu verhindern. Diese eindeutigen, also ambiguitätsfreien Normen wären z.B. die modernen sexuellen Identitäten, also „Heterosexuelle“ auf der einen Seite und „LGBT“ auf der anderen.
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S. 309 – Die angesprochene „Hetero-Homo-Binärität“, also die Überzeugung, dass es „Homosexuelle“ und „Heterosexuelle“ gibt, war im Nahen Osten in vorkolonialer Zeit unbekannt. Erst als diese Konzepte rezipiert wurden, kam im Orient das Phänomen der Homophobie als Reaktion auf.
BauerKA2
S. 310 – Dies ist m.E. übertragbar auf Polen. Durch den moralischen Druck, den die EU oder westeuropäische Regierungen ausüben, ist die polnische Bevölkerung ständig dazu gedrängt, sich in der „Homo-Hetero-Binärität“  festzulegen und sich dementsprechend vom jeweils anderen abzugrenzen. So ist auch erklärbar, dass konservative Polen die „Homosexualität“ oder „LGBT-Ideologie“  als  „unpolnischen“ Export aus dem Westen ansehen – weil sie dies gewissermaßen sind.

(Ich hoffe, ich verstoße nicht gegen das Urheberrecht des Insel Verlags. Im Falle der Beanstandung bitte Mail an nabikhidr93[at]gmail.com. Die Textauszüge sollen nur im Sinne von themenbezogenen Zitaten verstanden werden.)

Müssen die Polen #LGBT akzeptieren? (Teil I)

Klar müssen sie, was für eine Frage! Für so manchen Europäer, handelt sich um ein hochernstes und brisantes Thema, mutiert doch die Haltung zum Thema der „LGBT-Rechte“ immer mehr zur Gretchenfrage der Moderne. Die Political Correctness blüht. Wer sich für „LGBT“ ausspricht, ist moralisch auf einer Art „sicheren Seite“.  Wer jedoch Zweifel hat, ob die fröhliche Gemeinschaft der „LGBTTIQA*“ wirklich für normale, harmlose und gleichwertige Lebensentwürfe steht, wie es Medien und Regierung darstellen oder ob sich da nicht vielleicht doch die eine oder andere psychische Störung drunter gemogelt hat, wie es bis vor Kurzem noch Lehrmeinung der WHO wardem gnade der non-binary Gott! Der kann dann noch so ökologisch, sozial, digital und global unterwegs sein, an seiner Gesinnung muss trotzdem etwas ganz Grundsätzliches faul sein. Laut und eifrig, selbstsicher und missionarisch tritt die queerpolitische Avantgarde in Westeuropa auf und die Konservativen wirken zögerlich und blass und beugen sich dem linken Diskurs von „Gender“, „LGBT-Rechten“ und „Homophobie“. Linke Politiker machten die Existenz der deutschen Regierung davon abhängig, ob zwei Männer eine „Ehe“ eingehen dürfen oder „nur“ eine „Lebenspartnerschaft“ und konnten mit diesem moralischen Druck die CDU dazu bringen, ihr konservatives Profil weiter zu verwässern und die Homoehe zuzulassen.

Nicht ganz so im östlichen Europa. Hier führen das große Wort andere Moralprediger, nämlich echte. In dem katholisch geprägten Mitgliedsland Polen bekennen sich seit 2019 viele Gemeinden zu ihrer katholisch-konservativen Gesinnung und erklärten sich zu „LGBT-Ideologie-freien Zonen“. Michael Roth (SPD), Staatsminister für EU-Angelegenheiten im Außenministerium, also einer der höchsten deutschen Vertreter für EU-Politik, findet das „schlicht inakzeptabel“. Er verlangt, dass EU-Länder „LGBT“ (bzw. „LGBT-Ideologie“) akzeptieren und den westlichen Weg der Gleichstellung mitgehen. Hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands kündigt der SPD-Politiker an:

„Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen.“

Die FAZ schreibt:

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein „Rückschritt“, der „von Nationalisten und Populisten befeuert“ werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun „ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus.“

Diesen, durch „Nationalisten und Populisten“ befeuerten, „Rückschritt“ in der „Gleichstellung von LGBTI“ stellte Roth ferner in den Zusammenhang mit „Kampagnen, die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren.“ Für Staatsminister Roth scheint also das Eintreten für die traditionelle Familienordnung einen Bezug zu haben zu Antisemitismus und anderen Unanständigkeiten aus der „Hassecke“. Er lässt sich nicht dazu herab, sich die Frage zu stellen, ob diese „Nationalisten und Populisten“, bei denen er anscheinend auch die katholische Kirche einordnet, vielleicht auch berechtigte Anliegen haben. Machen wir also einmal kurz den Job, den eigentlich der Herr Staatsekretär machen müsste und schauen wir uns einmal an, worum es der polnischen Anti-LGBT-Bewegung überhaupt geht.

1. Der Widerstand gegen „neobolschewistische“ Lehrpläne

Es handelt sich um ein bekanntes Problem. Wikipedia klärt auf:

Im Februar 2019 unterzeichnete Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski eine Erklärung zur Unterstützung der LGBTQ-Rechte und kündigte seine Absicht an, die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen und LGBT-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Warschauer Schulen zu integrieren. PiS-Politiker lehnen das Sexualerziehungsprogramm mit der Begründung ab, es würde Kinder sexualisieren. Der Parteivorsitzende der PiS Jarosław Kaczyński reagierte auf die Erklärung und nannte die Rechte der LGBT „einen Import“, der Polen bedrohe.

Es geht also in erster Linie um die schwierige Frage der staatlichen Sexualerziehung von Kindern. Konservative Polen wollen nicht, dass ihren Kindern beigebracht wird, dass Homo- und Transsexualität etc. „normal“ und „gleich“ seien, weil sie diese moderne Idee ablehnen. Eine vergleichbare Bewegung gab es auch in Deutschland schon mit dem Widerstand gegen den Baden-Württembergischen Bildungsplan 2015, wo sich rechtskonservative Aktivisten und Eltern gegen „Umerziehung“, „Frühsexualisierung“ und eine „Ideologie des Regenbogens“ wandten. Im katholischen Polen ist dieser Widerstand aber so breit, dass sich ganze Gemeinden gegen diese neuartige Sexualerziehung stellen, die sie als „ideologisch“ wahrnehmen. Queer.de (ein LGBT-Nachrichtenportal) berichtet zwar tendenziös, aber doch recht informativ über die Entwicklung in Polen und lässt den rechten Staatspräsident Andrzej Duda ausführlich zu Wort kommen:

„Die Generation meiner Eltern kämpfte vierzig Jahre lang darum, die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu verbannen, damit sie den Kindern nicht aufgezwungen werden konnte, dass sie nicht einer Gehirnwäsche unterzogen und indoktriniert werden konnten“

Und weiter:

So hatte auch Duda erst in dieser Woche eine „Familien-Charta“ vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als „Verbindung aus Mann und Frau“ zu „schützen“ und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen „Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie“ und ein „Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen“

Ich kann Duda und andere polnische Rechtskonservative nur eingeschränkt einschätzen, weil ich wenig von polnischer Politik verstehe. Ich meine aus diesen Worten aber durchaus berechtigte Sorgen zu erkennen und weniger blinde Hetze. Gefahren für Bürgerrechte oder gar Menschenrechte kann ich aus der Kampagne noch nicht zwingend erkennen. Auf der anderen Seite gibt es Berichte über häufige tätige Angriffe auf Schwule und Lesben in Polen, doch für diese müssen die politischen Kampagnen nicht verantwortlich gemacht werden. Duda und co. sprechen außerdem nicht ganz zu Unrecht von „neokommunstischer Indoktrinierung“, wenn man bedenkt, wie dreist in Westeuropa mittlerweile Kritiker der Genderideologie oder der LGBT-Bewegung als Menschenhasser und Gedankenverbrecher gebrandmarkt werden. Aktuell läuft in Deutschland z.B. das Gerichtsverfahren gegen den LGBT-kritischen Biologen Ulrich Kutschera. Für seine ausführlich begründeten Aussagen, die Homosexualität mit Pädophilie in Zusammenhang bringen, wird er der Volksverhetzung beschuldigt. Man muss seine Ansichten nicht teilen, doch dass man für dieses Interview einen Prozess an den Hals bekommt, sagt viel über die autoritäre Neigung zu Indoktrination und Umerziehung im LGBT-Lager. Haben die polnischen Rechtskonservativen also vielleicht gute Gründe, sich und ihren Kindern diese postkommunistischen sexualpolitischen Trends vom Leib halten zu wollen?

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LGBT-Aktivisten gegen die AfD: Wenn die sexuelle und die politische Identität dasselbe sind, wird politische Kritik logischerweise als seelische Kränkung wahrgenommen. Alternative Sichtweisen können dann nicht mehr akzeptiert werden. Bildquelle.

 

Tonangebende politische Kräfte in der EU haben für die Aktion jedenfalls kein Verständnis. Das EU-Parlament verurteilt die Zonen mit großer Mehrheit. Viele westliche Städte revidieren ihre Partnerschaft mit polnischen Gemeinden, die sich gegen „LGBT-Ideologie“ aussprechen. Auch polnische Gerichtsurteile gibt es schon, die die Zonen für nichtig erklären. Es wurden damit Präzedenzfälle für andere Gemeinden geschaffen, doch entschieden ist die Sache damit noch nicht, weil andere Gerichte anders urteilen können und die Urteile auch angefochten werden können.

2. Eine westliche Absage an Diplomatie, Freiheit und Selbstreflektion

Wer ist es, der da die Polen belehren will und wie steht es um seine Redlichkeit? Es war die Bundesrepublik Deutschland, die von ihrer Gründung an bis in die 90er, Nazigesetzgebung übernahm und so homosexuelle Beziehungen ohne stichhaltige verfassungsrechtliche Grundlage pauschal verbot und t.w. exzessiv polizeilich verfolgte. Das Grundrecht auf Privatsphäre wurde außer Kraft gesetzt und Ermittler schnüffelten im Liebesleben harmloser Bürger. Tausenden „Homosexuellen“ (insbesondere Männern) zerstörte der westdeutsche Staat sinnlos Ehre, Freiheit und Leben. Politiker, Juristen und Beamte beteiligten sich ungeniert in preußisch-nazistischem Gehorsam an diesem staatlichen Jahrhundertverbrechen.

Doch kaum entkriminalisiert und entpathologisiert (und mittlerweile auch rehabilitiert), werden die „LGBT“ dank ihrem Märtyrerstatus in den westlichen Industriestaaten schon zu Ikonen der Moderne verklärt. Ethische oder psychologische Vorbehalte gegen den Kult werden zunehmend als „Phobie“ abgetan und damit wiederum selber pathologisiert und mit Hilfe lächerlicher Neologismen sogar t.w. kriminalisiert (siehe „Hatespeech“ und „Misgendering“) – ein beeindruckender Sinneswandel, der skeptisch machen sollte. Hinzu kommt eine in den letzten Jahren intensivierte Jagd auf „Sexismus“, Unterschiede zwischen Männlichkeit und Weiblichkeit werden tabuisiert, die Rechte von Männern werden missachtet und die Ehe mit traditioneller Rollenverteilung wird durch Regierung und Medien laufend diskreditiert. Kurz: Ganz Deutschland wurde längst zu einer Art „Mann-Frau-Ideologiefreien Zone“ erklärt und doch warten wir vergeblich auf die polnischen, mexikanischen oder sudanesischen Spitzenpolitiker, die in missionarischem Eifer heran gehinkt kommen, um uns dafür diplomatische Rügen zu erteilen oder sich auch nur öffentlich über unsere peinlichen Moralverkrampfungen lustig zu machen. Solche Anmaßungen kommen nicht-westlichen Völkern nämlich nur selten in den Sinn, vor allem nicht, wenn sie ökonomisch und politisch unterlegen oder peripher sind.

Ganz ähnlich, und m.M.n. sehr gut vergleichbar mit der historischen Schwulenverfolgung in westlichen Staaten, ist die im Laufe des 20. Jahrhunderts begonnene und bis heute munter betriebene Jagd auf „Drogen“ und ihre Nutzer. Auch sie ist kaum mehr als ängstliche Moralpolitik mit erlogener verfassungsrechtlicher Grundlage, sinnloser Pathologisierung, massiver Missachtung der Privatsphäre, widerwärtigster Doppelmoral und furchtbaren Folgen für Millionen von Bürgern, die dem westlich-puritanischen Regime von nannyhaften Besserwichsern, sadistischen Beamten und neurotischen Nüchternheitsfreaks in die Klauen geraten. Ich werde auf diesen Vergleich im zweiten Teil des Artikel noch einmal eingehen, ich möchte auch keineswegs vom Thema ablenken, sondern komme damit zur Ausgangsfrage zurück: Wer ist es, der die Polen hier verurteilen will? Haben die kleinen Taliban, die bei uns Kiffer ins Gefängnis werfen, Ekelbildchen auf Zigarettenschachteln kleben und „sexistische Werbung“ verbieten, ein Recht, sich darüber zu beschweren, dass die Taliban im Nachbarland „LGBT-Rechte“ einschränken, Frauen zum Kopftuch verpflichten oder Minarette verbieten?

3. Muss es innerhalb der EU einheitliche Vorstellungen von Sexualmoral geben?

Genau dieser Westen, der bei sich zu Hause eine puritanische Sittenwächterei betreibt und Moralpaniken anheizt, das selbst der Ayatollah noch was lernen könnte, wedelt nun mit erhobenem Zeigefinger gegen polnische Eltern, die nicht möchten, dass ihre Kinder im Sinne der Moralvorstellungen erzogen werden, die in einem „linksliberalen“ westlichen Establishment gerade in Mode sind. Und wohlgemerkt geht es den Polen gar nicht einmal darum, gewisse sexuelle Handlungen zu verbieten oder den Bürgern irgendwie in das Schlafzimmer zu regieren, sondern es geht darum, eine Art öffentliche Moral aufrecht zu erhalten, staatliche Institutionen (wie z.B. die Schule) vor ideologischer Vereinnahmung durch linke Genderideologen zu schützen und die Erziehung zu Sittlichkeit und Sexualmoral nicht dem Staat zu überlassen, sondern den Eltern und der Kirche. Die Besorgnis über gewaltsame Angriffe auf Außenseiter ist das Eine. Doch wer polnischen Eltern das Recht abspenstig machen möchte, ihre Kinder selbstbestmmt zu erziehen und wer darauf besteht, dass die staatliche Pflichtschule das letzte Wort in der Sexualerziehung hat, der steht selber in der politischen Tradition, deren Bekämpfung er vorgibt. Mit Freiheitlichkeit hat eine solche Gesinnung nichts zu tun und undiplomatisch ist es, anderen Ländern die eigenen Moralvorstellungen aufzudrängen.

Erst Recht verbietet sich eine solche Besserwisserei, wenn man sich damit gegen die ethischen Leitlinien der katholischen Kirche stellt. Es mag vielen protestantischen oder areligiösen Deutschen nicht bewusst sein, aber der katholischen Kirche gehören 45% der Bevölkerung der EU an. Hinzu kommen noch andere Kirchen und Religionsgemeinschaften, die kritisch gegenüber „LGBT“ sind, z.B. die orthodoxen Kirchen in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Natürlich muss man die Wertvorstellungen der Kirche nicht teilen und auch ich tue dies nicht und ich gehöre übrigens nicht zu den Verfechtern einer „christlichen Leitkultur“, doch es sei darauf hingewiesen, dass diese zahlreichen wertkonservativen EU-Bürger sich ihre Mitgliedschaft auch anders überlegen könnten, wenn sie aus Brüssel oder Berlin für ihre traditionalistischen Wertvorstellungen ausgeschimpft und diszipliniert werden, wie es z.B. die deutsche Regierung nun beabsichtigt. Putin, Jinping und Trump warten schon begierig auf den Zerfall der EU zwischen christlich-konservativen Souveränisten im Osten und den „liberalen“, regulierungsfreudigen Unionisten im Westen.

Ausgerechnet Heiko Maas, normalerweise unser pseudotoleranter Moralprediger vom Dienst, macht es in diesem Fall besser und hält sich mit Tadel gegen die Polen zurück. Queer.de berichtet:

Er wolle nicht belehrend wirken, meinte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz vor der Presse. Auch Deutschland habe im Minderheitenschutz noch Nachholbedarf, so der Minister, der auf Diskriminierung und Rassismus verwies.

Nah dran, Herr Maas. Weiter so! Doch noch besser wäre es, festzustellen, dass EU-Mitgliedsstaaten einfach ihre eigene Sitten- und Sexualpolitik betreiben können, solange es nicht zu systematischen Grundrechtsverletzungen kommt, wie es sie z.B. in der BRD in den 50er und 60ern gab.

Bevor der zweite Teil des Artikels in Kürze kommt, ein bisschen Unterhaltung im Cafe Korten:

Daniele Ganser in Karlsruhe

Am vergangenen Montag Abend habe ich wieder eine Vortragsveranstaltung besucht – Daniele Ganser war mit einem Vortrag zum Thema »US-Imperialismus« im Karlsruher Konzerthaus zugegen. Karten für die Veranstaltung hatten wir schon Monate im Voraus besorgt, sodass wir zentral in der zweiten Reihe saßen (die erste Reihe war für alle möglichen VIPs reserviert). Im folgenden schildere ich meine Eindrücke von Person und Vortrag, und gehe auch noch kurz auf die Handzettelverteiler vor dem Konzerthaus ein: wie auch schon beim Genderkongress in Nürnberg gab es auch hier Leute – eindeutig unter der Flagge der Antifa – die der Meinung waren, dass man diese Veranstaltung doch eigentlich besser nicht besuchen sollte.
Weiterlesen „Daniele Ganser in Karlsruhe“

#Europawahl2019 – Liberale Partei ohne Nationalismus, PC- und Gendermüll: „Freie Wähler“

Heute wird das Europäische Parlament gewählt. Da die FDP gerade auf Quotenabwege kommt und auch sonst für viele nicht wählbar ist und alle anderen etablierten deutschen Parteien aus feminismuskritischer Perspektive absolut unmöglich sind, sollte man auf Kleinparteien ausweichen. Übrigenslohnt es sich gerade bei der Europawahl Kleinparteien zu wählen, weil es hier keine 5%-Hürde gibt und kleine Parteien daher deutlich bessere Chancen haben als bei deutschen Wahlen. Arne Hoffmann (Genderama) hat sich schon für „Die Humanisten“ als Alternative ausgesprochen, die übrigens auch von Steven Pinker unterstützt wird. Eine interessante Partei aus dem progressiven links-liberalen Spektrum, die es sich anzuschauen lohnt. „Die Humanisten“ verurteilen z.B. in sehr deutlichen Worten das brandenburger Paritätsgesetz (Frauenquote fürs Parlament) als „ein zutiefst ideologiegetriebenes, verfassungs- und demokratiefeindliches Gesetz.“

Aus ähnlichen Gründen könnte man auch die Piratenpartei in Erwägung ziehen, die mit ihrem linksliberalen, progressiven sogenannten „Postgender“-Ansatz ebenfalls glaubhaft gegen gesetzliche Frauenbevorzugung ist oder auch die AfD, die aus rechtsliberaler, wertkonservativer und antielitärer Haltung heraus explizit gegen Gendermainstreaming und feministische Umerziehung ist. Ich persönlich kann jedoch mit all diesen Parteien wenig anfangen, bzw. lehne sie aus verschiedenen Gründen ab:

Die AfD ist fremdenfeindlich und antiökologisch und ihr Stil ist der populistische Grabenkampf. Sie steht für Identitätspolitik von rechts.

Die Piratenpartei halte ich für nicht kompetent genug, insbesondere bei Fragen, die nichts mit Netzpolitik zu tun haben. Außerdem fordern sie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, was für mich persönlich eine rote Linie überschreitet. Ansonsten ist mir die Ausrichtung der Partei nicht klar.

Die „Humanisten“ lehne ich aus weltanschaulichen Gründen ab. Mir missfällt der naive und penetrant zur Schau gestellte Fortschritts- und Vernunftsglaube (Modernismus und Rationalismus). Diese Ideologie verkennt, dass der Mensch an sich, den die Humanisten ja ihrem Namen nach in den Mittelpunkt stellen wollen, und die Politik im besonderen, dem Wesen nach von Interessen geleitet ist und eben nicht von einer legendären objektiven Vernunft und öffnet daher der Technokratie Tor und Tür. Ein ähnliches Problem hatte ich auch schon mit der FDP und ihrem Fetisch um die Digitalisierung. Außerdem setzen sich die „Humanisten“ ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, was für mich den Eindruck des abgehoben Fortschrittsutopismus noch verstärkt und außerdem Zweifel an ihrem liberalen Anspruch aufkommen lässt.

 

Mein Vorschlag: Freie Wähler

Die Kleinpartei, der ich heute meine Stimme geben werde sind die „Freien Wähler“. Ich habe für diese Partei schon zur Bundestagswahl 2017 in diesem Beitrag geworben, wo ich darüber berichtet habe, dass die FW männliche Opfer häuslicher Gewalt erwähnen und ansonsten nicht viel von linker oder rechter Umerziehungspolitik halten. Nun habe ich das Programm zur Wahl des Europäischen Parlamentes gelesen und möchte einige Punkte hier kurz darstellen, wobei hier natürlich für eine detaillierte Analyse kein Platz ist.

Die FW stellen eher einen Zusammenschluss von Regionalpolitikern dar und sind bereits zusammen mit der FDP in der liberalen ALDE-Fraktion des EU-Parlaments vertreten. Das Profil der Partei ist regionalistisch, liberalkonservativ/zentristisch, ökologisch und gemäßigt proeuropäisch.

Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte. Wir stellen uns gegen Populisten, Nationalisten, Links- und Rechtsextremisten, religiöse Fanatiker und autoritäre Technokraten, die unsere vielfältige demokratische Gesellschaft bekämpfen.

(S.5)

Beim Ausbau der EU fordern die FW eine Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das Eingriffe in die nationale Gesetzgebung beschränkt. Der Vertiefung der EU stehen die FW grundsätzlich wohlwollend gegenüber, stehen aber eher für eine schrittweise und vorsichtige Entwicklung und machen nicht den Eindruck, dass für sie die EU eine Art heilige Kuh ist, wie es z.B. besonders deutlich bei den Grünen der Fall ist.

Europapolitik muss sich künftig von unten nach oben entwickeln, nicht umgekehrt.

(S.6)

Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedsländer wird abgelehnt und die Demokratisierung der EU gefordert. Sozialpolitik soll in nationaler Hand bleiben. Die Aufnahme der Türkei unter Erdogan wird abgelehnt. Besonderes Augenmerk legen die FW auf die Förderung von Regionen, Bürokratieabbau und Bürgernähe, die Reglementierung von Zuwanderung und die Förderung von Landwirtschaft, Mittelstand/Kleingewerbe und Nachhaltigkeit. Der Brexit wird nicht direkt verurteilt, sondern respektiert; Nationalismus wird jedoch eine Absage erteilt. Fremdenfeindlichkeit ist im Programm ebensowenig zu finden wie PC-Intoleranz und „Kampf gegen Rechts“. Die FW scheinen wenig Interesse an den zeitgenössischen Reizthemen und wenig Sinn für Symbolpolitik, Populismus und große Worte zu haben. Das Reizthema Nr. 1, der Islam, wird z.B. mit keiner Silbe erwähnt. Die Rhetorik ist insgesamt versöhnlich und sachlich und wirkt auf mich bodenständig und ehrlich.

Zum Thema Geschechterpolitik und Frauen findet man im EU-Wahlprogramm nur eine einzige kurze Passage, die sich auf das erwähnte Subsidiaritätsprinzip bezieht:

Einmischung der EU bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern

Wir FREIE WÄHLER stellen uns Vorschlägen auf europäischer Ebene entgegen, die zu den klassischen sozialpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehören und hier ausreichend gut wahrgenommen werden können. Geplante Vorschriften wie etwa Vaterschafts-, Eltern- oder Pflegeurlaub müssen weiterhin in den Mitgliedstaaten ohne Anweisungen aus Brüssel erlassen werden.

(S.28)

Daraus ergibt sich auch, dass es bei den FW ansonsten keine geschlechter- oder familienpolitischen Punkte gibt, was mir sehr sympathisch ist. Dies steht im krassem Gegensatz z.B. zum Wahlprogramm der Grünen, die ich hier mal als Gegenbeispiel heranziehe: Die Grünen scheinen zwischen nationalen Aufgaben und EU-Aufgaben nicht zu unterscheiden und übertragen ihre weitgehenden frauenpolitischen Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich auf die EU-Ebene. Die Grünen reden sogar explizit schon in ihrer Präambel davon, dass sie eine feministische EU fordern. Überflüssig zu erwähnen, dass ich in deren Wahlpogramm von Männerpolitik hingegen nicht die geringste Spur finden konnte, denn denen werden keine legitimen eigenen Interessen zugestanden. Bei SPD, CDU und Linkspartei wird dies inhaltlich nicht wesentlich anders sein.

Männerpolitik fehlt im Programm der FW also nicht deshalb, weil sie einseitig für (angebliche) Fraueninteressen streiten, sondern eher deswegen, weil sie dieses Themenfeld – ebenso wie sozialpolitische Fragen generell – nicht als relevant für EU-Politik ansehen, was ich im Prinzip auch richtig finde. Etwas schade ist dabei jedoch, dass Feminismus, Genderideologie und neulinke Demagogie nicht beim Namen genannt und verurteilt werden und z.B. nicht klar gesagt wird, dass man Frauenförderung und Quoten für EU-Gremien (wie sie etwa die Grünen fordern) ablehnt. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden, dass die EP-Abgeordnete der FW Ulrike Müller der feministischen Frauenförderei durchaus nicht abgeneigt ist, da sie sich für öffentlich finanzierte Kurse einsetzt, die Frauen für politische Ämter vorbereiten sollen und dabei auch gerne mit Aktivistinnen zusammenarbeitet, die von Parität und toxischer Männlichkeit schwadronieren. Müller steht auf Listenplatz 1 der FW. Wie ihre Partei zu diesem Engagement steht, das sich mit dem liberalen Anspruch der Partei beißt, ist nicht klar. Die FW machen dadurch den Eindruck, dass sie diese neue Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Gesellschaft noch nicht erkannt haben, doch das wichtigste ist, dass sich zumindest das Wahlprogramm dem Diskurs der Neuen Linken komplett entzieht, was man heutzutage schon als Statement werten kann. Generell machen sie einen undogmatischen Eindruck und hätten womöglich auch für Feminismuskritiker ein offenes Ohr.

Ich wünsche allen Lesern, dass sie heute eine gewissenhafte Entscheidung treffen können, zu der sie stehen können und hoffe, dass dieser leider reichlich späte Beitrag dabei ein bisschen helfen konnte.

Noch mehr Kurznachrichten

In Ergänzung zu Aranxos heutigen Kurznachrichten

  1. Anne Wizorek zieht in der ZEIT über Kohl und seine Familie her

Die Femi-Bloggerin und Aktivistin Anne Wizorek (#aufschrei) mault in einem Helmut-Kohl-Gedenkbeitrag bei ZOn über den „Patriarchen“ Kohl und seine arme unterdrückte Ehefrau. Wizorek:

Mittlerweile verbinde ich den Namen Helmut Kohl auch mit dem veralteten Geschlechterbild eines Patriarchen, der nur für die Arbeit lebt, und dessen Frau alles Familiäre mit einem Lächeln auffängt – während sie hinter verschlossener Tür darunter leidet.

Als Beleg für Kohls „veraltetes Geschlechterbild“, unter dem seine Frau angeblich zu leiden gehabt hätte, führt sie an, dass sie mal eine Satiresendung gesehen hatte, in der Kohl Kreuzworträtsel löst (ich hab’s auch nicht verstanden). Mehr Begründung für diese Respektlosigkeit Kohl und seiner Frau gegenüber gibt’s von Wizorek nicht.

Kleines Bonbon dabei: ZOn kontrolliert alle Kommentare zu ebendiesem Artikel besonders streng mit der Begründung:

Die Wahrung der Pietät ist uns bei Todesfällen wichtig, weswegen alle Kommentare vor der Veröffentlichung geprüft werden.

Ah ja, aber feministische Pietätlosigkeit ist natürlich kein Ding, denn sowas ist ja fortschrittlich.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-06/erinnerungen-helmut-kohl-ddr-wiedervereinigung/komplettansicht#kondolenzbuch-kommentare-info-1-tab

Die Politisierung von Kohls Familie hat übrigens Tradition. Wikipedia listet einige Beispiele für Schmutzkampagnen und Sippenhaft gegen Hannelore Kohl auf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hannelore_Kohl#Ehe_mit_Helmut_Kohl

 

2. Grüne werden Koalition 2017 von Homo-Ehe abhängig machen

Eine Nebensächlichkeit spaltet die Menschheit: Das Thema Homoehe ist für manche Leute so wahnsinnig wichtig, dass die Grünen angekündigt haben, nach der kommenden BT-Wahl mit keiner Partei zu koalieren, die die Homoehe nicht akzepiert. Das betrifft insbesondere die CDU, die gegen die „Ehe für alle“ ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/buendnis-90-gruenen-bundestagswahl-ehe-fuer-alle-wahlprogramm

Man mag für die Öffnung der Ehe sein, ich persönlich habe damit auch kein Problem, aber die Regierungsfähigkeit des Landes von so einem Pipifax abhängig zu machen ist nicht nur affig, sondern kann auch unangenehm werden. Man stelle sich mal vor, alle Parteien würden sich so verhalten. Könnte es dann zu Koalitionen kommen?

Oder ist die Homoehe gar kein Pipifax sondern wirklich eine der wichtigsten politischen Fragen der Gegenwart? Jein. Nüchtern betrachtet ist die Frage relativ unwichtig, denn die bestehende „eingetragene Lebenspartnerschaft“ hat einen ähnlichen Status wie die Ehe und die Aufwertung zur echten Ehe verändert nicht so viel. Allerdings ist die Homoehe für die neue queer-feministische Linke eines der wichtigsten Identitätsmerkmale. Wer sie verweigert, der muss zur falschen Seite gehören und ist unwählbar – so denken einige Grün-Wähler anscheinend. Da nun aber die Grünen nicht mehr die einzige Partei sind, die sich für die Homoehe einsetzen, müssen sie noch einen nachsetzen um sich besonders entschlossen und queer und fortschrittlich zu geben. Die Entscheidung der Grünen (bei der Volker Beck treibende Kraft war) ist daher vor allem Symbolpolitik für Watte-gepackte queer-vernarrte Politikverweigerer.

 

3. Lesbische Grüße an die EU?

Ein ganz ähnliches Thema wie grad eben: Serbien hat einen neuen Premier: weiblich, lesbisch, irgendwie liberal und proeuropäisch und unsere Leitmedien sind begeistert. Sie ist zwar leider nicht auch noch schwarz und behindert aber immerhin: Ana Brnabić – eine Lesbe als Regierungschefin des orthodoxen Serbien! Das ist in der Tat etwas verwunderlich, da die serbisch-orthodoxe Kirche sich gegen Brnabić ausgesprochen hat, aber trotzdem ist mir etwas aufgestoßen, wie ihre Sexualität bei z.B. SpOn und ZOn in den Vordergrund gezerrt wird. Doch ein Grund mehr, um den Vorgang kritisch zu betrachten. Spiegel schreibt den vielsagenden Satz:

[…] schließlich steckt hinter Brnabics Nominierung  als Regierungschefin [durch Präsident Vucic, nicht durch das serbische Volk] auch das Signal an die Europäische Union, dass Serbien einen pro-westlichen, pro-europäischen Weg verfolgt – und keinen eher pro-russischen […]

Das bezog sich darauf, dass Brnabić wirtschaftsliberal und proeuropäisch ist, doch der Schluss liegt nahe, dass dasselbe Prizip auch für die Frage nach der Sexualität gilt. Serbien unter Präsident Vucic möchte der EU beitreten. Brnabic ist dem Präsidenten anscheinend sehr hörig und politisch sehr unerfahren – sprich: die perfekte Marionette, was auch bei SpOn und ZOn angesprochen wird. Dass sie durch ihre Sexualität bei der Diversity-begeisterten europäischen Öffentlichkeit gut ankommt, war möglicherweise ein von Präsident Vucic einkalkulierter Schachzug: „Schaut mal wie modern wir sind! Scheißt doch drauf, dass wir hier ein Demokratiedefizit und eine schwache Wirtschaft haben – wir haben eine Lesbe! Das habt noch nicht mal ihr.“ Mag sein, dass es nur ein Zufall ist, dass die Dame lesbisch ist. Ich halte es aber für gut möglich, dass hier die Sexualität politisch instrumentalisiert wurde.

 

4. Maas steht zu Netz-DG, stellt aber Änderungen in Aussicht

Kleines Update bei der ZEIT zum geplanten Meinungsmanagement unseres „Justiz“-Ministers. Wer es nicht kennt: Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke (FB, Twitter, Youtube..) dazu verpflichten, „Hatespeech“ und „Fakenews“, die von Nutzern gepostet werden, sofort zu löschen. Und zwar ohne Gericht, Staatsanwalt und diesem ganzen anderen neumodischen Rechtsstaatsgedöns. Wenn die Seitenbetreiber nicht spuren, können sie satte Strafen zahlen. Welche Aussagen strafwürdig sind und welche nicht, dürfen sie dabei selbst entscheiden. Autoritäre Feministen und sonstige Sprachpolizisten jubeln und liberale Bürgerrechtler sind entsetzt, denn die Folge könnten historische Eingriffe in die freie Debattenkultur im Netz sein, da die Sozialen Netzwerke vorsichtshalber lieber 10 000 Kommentare zu viel als 10 zu wenig löschen werden. Zum Update und zur neuen Rechtfertigung von Maas habe ich allerdings nicht mehr zu zu sagen, als schon bei der ZEIT geschrieben wurde:

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-aenderungen/komplettansicht

Ein interessantes aber schon älteres Interview zu dem Thema mit Renate Künast (Grüne) gibt’s hier. Dort sieht man, wie Leute die eine solche Form der Zensur durch die Hintertür wollen, denken. Künast geht Maas Vorhaben nämlich noch nicht weit genug, da es „nur“ strafbare Inhalte unter Strafe stellen will aber legale „Hatespeech“ einfach so unangetastet bleiben soll. Im Ernst.

 

5. Weitere interessante Kurznachrichten bei Genderama. Denn, heute ist der 17. Juni, der Kurznachrichtentag! der Tag an dem sich mutige DDR-Bürger mit Kurznachrichten gegen sowjetische Panzer gestellt haben, die ihnen Stalins Gendermainstreaming aufzwingen wollten 😉

In Gedenken der Helden des 17. Juni 1953. Menschen wie euch braucht die Welt!

Mythos: Jede dritte Frau in der EU von Gewalt betroffen

Dies ist ein Gastartikel von „Denselbst

Ich hatte als Fundstück zum Mythos Gender Pay Gap die „Unstatistik des Monats“ des Rheinisch-Westfälischen Institus für Wirtschaftsforschung erwähnt. Mit Statistikkenntnissen kann man tatsächlich eine Menge Unsinn als solchen erkennen, weswegen es sich meiner Meinung nach sehr lohnt, sie zu haben. Vor allem ist solches Wissen weltanschaulich neutral; es kann von jedem vernünftig eingesetzt werden.

In der genannten Serie sind noch weitere lesenswerte Beiträge erschienen, etwa im März diesen Jahres „Gewalt gegen Frauen in Zahlen“ (PDF). Dabei geht um die Meldung „Jede dritte Frau in Europa von Gewalt betroffen“, die die Runde machte. In dieser Blogblase gab es schon eine Menge Kritik. Die Statistiker weisen noch auf einige weitere Punkte hin: So etwa wurden die Daten unterschiedlich erhoben, was sie bereits nicht vergleichbar macht. (Wenn ich Leute telefonisch befrage, bekomme ich andere Antworten, als wenn sie mir gegenübersitzen.) Zusammenrechnen ist dann natürlich ebenfalls unseriös. Das ist nicht der einzige Kritikpunkt, der genannt wird, aber der für mich bereits offensichtlichste.

Wie der Zufall es so will, reichte jemand vor einigen Tagen noch einen Artikel zum selben Thema ein. Es folgt ein Gastartikel, der unter dem Pseudonym Denkselbst! eingereicht worden ist.

„Jede dritte Frau in Europa ist Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt“

Im März 2014 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine Studie über Gewalt gegenüber Frauen, die in der Schlagzeile mündete: „Jede dritte Frau in Europa ist Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt“. Willfährig wurde diese Schlagzeile von sämtlichen Medien übernommen und dominierte für ein paar Tage die Informationslandschaft. Eine differenzierte Betrachtungsweise oder gar eine tiefere Beschäftigung mit der Studie fanden nicht statt. So schnell wie die Pressemitteilung der EU-Agentur sich in Schlagzeilen niederschlug, konnte das auch gar nicht passiert sein. Es ärgerte mich schon damals. Der Journalismus ergötzte sich an einer Sensationsmeldung („nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“) und kam seinen Aufgaben des Hinterfragens und des differenzierten Betrachtens nicht nach. Wie in so vielen Dingen heutzutage.

Jetzt, wo ich diesen Artikel schreibe, ist Mitte Dezember 2014 und den Zuschauern von ARD und ZDF wurde die Schlagzeile innerhalb von vier Tagen erneut zweimal um die Ohren gehauen. Am 11. Dezember im „Heute Journal“, als eine Feministin sie zum Thema der Frauenquote in Aufsichtsräten nannte. Mit dem Nachsatz, dass daher „noch Einiges im Argen läge“ (was nun Gewalt gegen Frauen mit der besagten Frauenquote zu tun hat, wurde nicht gesagt – Hauptsache, es wurde mal wieder erwähnt). Ein zweites Mal fand der Satz am 14. Dezember Eingang in „Titel, Thesen, Tempramente“ der ARD. Dort ging es im Thema tatsächlich um Gewalt gegen Frauen.

Diese Schlagzeile bzw. Aussage wird uns wohl noch länger begleiten, so dass ich mich veranlasst sehe, doch ein paar Punkte dazu zu schreiben. Was in diesen 33% enthalten ist und was man zur Beurteilung dieser Zahl berücksichtigen sollte. Dazu habe ich mir die Studie selbst und auch einen Report zur Studie vorgenommen, der ebenfalls von der EU-Agentur veröffentlicht wurde.

Doch eines vorweg: Ich bestreite nicht im Mindesten, dass es Gewalt gegen Frauen gibt und bezweifle auch nicht, dass die Taten, die dort in der Studie zusammengetragen wurden, dem entsprechen, was die interviewten Frauen zum Ausdruck gebracht haben.

Die Studie wurde 2010 in Auftrag gegeben, die Interviews mit 42.000 Frauen in 28 EU-Ländern überwiegend im ersten Halbjahr 2012 durchgeführt. Pro Land um die 1.500 Frauen, lediglich in Luxemburg waren es 900. Befragt wurden Frauen zwischen 18 und 74 Jahren.
Der ersten Punkt, den ich bezüglich der „33%“ anbringen möchte, gilt der Vermischung von qualitativ unterschiedlichsten Taten. Diese reichen von „Schubsen und Stoßen“ und gehen bis zur vollzogenen Vergewaltigung. Die Studie gibt etwas differenzierter an, dass 31% aller befragten Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr eine der nicht-sexuellen Gewaltformen erlebt haben, die die Studie in Kategorien vorgab, und 11% sexuelle Gewalt. Von der mathematischen Logik her müssen dann 2% der Frauen ausschließlich sexuelle Gewalt erlebt haben (31+2=33), 9% sowohl sexuelle als auch nicht-sexuelle Gewalt (11-2=9) und 22% ausschließlich nicht-sexuelle Gewalt (31-9=22).
Die Kategorien nicht-sexuellen Gewaltakte sind:

  • Schubsen und Stoßen
  • Mit der flachen Hand geschlagen
  • Mit einem harten Gegenstand beworfen
  • Gepackt oder in den Haaren gezogen
  • Mit der Faust oder einem harten Gegenstand geschlagen
  • Verbrennungen zugefügt
  • Versucht, zu ersticken oder strangulieren
  • Mit Messer verletzt oder mit Schusswaffen beschossen
  • Den Kopf gegen etwas geschlagen.

Bei sexueller Gewalt:

  • Versuchte Vergewaltigung / versuchter erzwungener Oralverkehr
  • Vollzogene Vergewaltigung / vollzogener erzwungener Oralverkehr
  • Andere erzwungene sexuelle Handlungen
  • Zustimmung zu sexuellen Handlungen, aus Angst vor Repressalien bei Verweigerung

Den Erstellern ist wohl selbst aufgefallen, dass es ein eklatanter Unterschied ist, ob „Geschubst / Gestoßen“ wird oder eine andere schwerwiegendere Gewalt vorliegt. Infolgedessen wird angegeben, dass es noch 25% Frauen ab ihrem 15. Lebensjahr waren, die nicht-sexuelle Gewalt erfahren haben, jedoch ohne die Kategorie „Schubsen und Stoßen“ zu berücksichtigen. Leider kann man nun nicht so einfach errechnen, wie die Gesamt-Schlagzeile hätte lauten müssen, ließe man diese Bagatellen weg, aufgrund der möglichen Mehrfachnennungen bzw. Überschneidungen zwischen erfahrener nicht-sexueller und sexueller Gewalt (Frauen könnten „nur“ geschubst worden sein, andererseits zu einem anderen Zeitpunkt zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sein).

Nicht nur bei den Bagatellen kann man den Kontext der Gewaltakte, die in den „33%“ stecken, nicht erkennen. Insbesondere (aber nicht nur) bei den leichteren Gewaltformen kann man durchaus auch rein weibliche Gefechte vermuten (z.B. auf dem Schulhof oder vor einer Disko), denn dass bei nicht-sexueller Gewalt die Täterschaft zu 26% weiblich, zu 7% gemischt und zu 67% männlich ist, kann man an der Schlagzeile nicht ablesen. Auch nicht, dass es sich beim Täter nicht zwangsläufig um den aktuellen oder einen früheren Partner handelt. Bezüglich nicht-sexueller Gewalttaten gaben die Befragten an, sie hätten zu 7% Gewalt vom aktuellen Partner erfahren, zu 24% von einem früheren Partner und zu 20% von anderen Personen (zusammenrechnen darf man wegen möglicher Mehrfachnennungen nicht, zusammen sind es die besagten 31% nicht-sexuelle Gewalt).

Natürlich, da beißt die Maus keinen Faden ab, sind die rein von männlicher Seite verübten Gewalttaten mit 2/3 immer noch deutlich in der Mehrheit, aber die Schlagzeile lässt die Gesellschaft nur allzu leicht im Glauben eines Bildes vom prügelnden Mann. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass bezüglich der 11% der Frauen, die sexuelle Gewaltakte erlebt haben, es sich zu 97% um männliche Täter handelte.

Fazit aus dem Vorgenannten: Mit dem Schlagsatz wird ein sehr grobes Bild gemalt, wichtige, zur Einordnung notwendige Informationen fallen bei lediglicher Nennung des „Gesamtergebnisses“ unter den Tisch.
Schwerwiegender ist jedoch der nachfolgende Punkt. Die Studie kennt zwei extreme Zeithorizonte bezüglich der stattgefundenen Taten: Innerhalb von 12 Monaten vor der Befragung oder einfach nur ab dem 15. Lebensjahr der jeweilig Befragten bis zum Befragungszeitpunkt.

Für die Schlagzeile „33%“ wurde letzterer Zeithorizont herangezogen. Dazu mal ein paar Informationen über die Alterszusammensetzung der befragten 42.000 Frauen:

26% waren im Jahr 2012 zwischen 60 und 74 Jahren alt
Knapp jeweils 20% zwischen 50-59 und 40-49
18% zwischen 30-39
16% zwischen 18-29.
(Die Daten stehen auf Seite 29 des zusätzlichen Reports zur Studie).

Zur Erinnerung: Gefragt wurden die Frauen, was sich in ihrem Leben ab dem 15. Lebensjahr ereignet hat. Ich definiere dies als Zeitraum nach dem vollzogenen 14. Geburtstag, denn dann beginnt das 15. Lebensjahr. Für die älteste Teilnehmergruppe bedeutet dies, dass es um einen Zeitraum beginnend zwischen 1952 und 1966 bis zum Jahr 2012 handelt(!). Mithin um fünf bis sechs Jahrzehnte, in denen die Zeit nicht stehen geblieben ist. Bei den jüngeren Semestern kann man Schritt für Schritt jeweils ein Jahrzehnt Zeitspanne abziehen, dennoch wird in weit in die Vergangenheit geschaut.

Man kann anhand der Studie nicht wissen, ob eine bestimmte Tat, die einer Frau angetan wurde, 1965 passiert ist, 1978 oder 2009. Aber man darf die Frage stellen, was es noch mit unserer heutigen Gesellschaft zu tun, wenn es um weit zurückliegende Dinge geht. Denn Gesellschaften verändern sich aufgrund der Personen in den Gesellschaften.

Insbesondere haben wir mehrere Jahrzehnte Frauenbewegung hinter uns, in denen die Gesellschaft für die Benachteiligung von Frauen sensibilisiert wurde, was es für Gewalttäter deutlich schwerer gemacht haben sollte, ihre Taten vor sich und der Gesellschaft zu rechtfertigen.

Oder anders ausgedrückt: Bei der Studie handelt es sich um eine Verbrechensstatistik. Welcher Statistiker würde heute fragen, ob jemand seit seinem Erwachsenenalter einen Wohnungseinbruch oder einen Betrugsfall zu verzeichnen hatte? Wohl niemand, außer dem, der eine Entwicklung über die Jahrzehnte darstellen will. Seltsamerweise wurde mit der vorliegenden Studie ein immenser Aufwand betrieben, aber dies gleich damit zu verbinden, zu ermitteln, wie sich das Gewaltpotential in den letzten Jahrzehnten entwickelte, unterblieb (oder wurde zumindest nicht veröffentlicht).

Stattdessen wurde nur untersucht, wie es um Gewalt in den letzten 12 Monaten bestellt war. Dort waren es 7% bei den nicht-sexuellen Gewalttaten und 2% bei sexueller Gewalt, bzw. 8% beides zusammengezählt. Damit diese Zahlen nicht so „mickrig“ aussehen, wurden auffälligerweise die absoluten Zahlen beigestellt: 13 bzw. 3,7 Mio. Frauen (S. 17 der Studie).

Hätte man eine Studie machen wollen, die die gegenwärtigen Verhältnisse darstellt, hätte man meines Erachtens Taten erfassen sollen, die in den letzten 10-15 Jahren passiert sind. Das wäre gegenwartsnah gewesen. Das Ergebnis hätte dann irgendwo zwischen 8% und 33% gelegen.

Letzter wesentlicher Kritikpunkt. Eine vollständige Interpretation des Ergebnisses wäre nur möglich, wenn nicht nur einseitig nach Gewalterfahrungen der Frauen, sondern auch der der Männer gefragt worden wäre. Jede Gewalt, die einem widerfährt, ist schlimm, da spielt das eigene Geschlecht keine Rolle. Es fehlt die für Studien wichtige Referenz, an dem sich diese Studie würde messen können. Es ist nicht begreiflich, warum seitens der EU, die ja angeblich so viel von Gleichbehandlung hält, nicht parallel eine entsprechende Abfrage für Männer durchgeführt hat. Sind denn nur das Anprangern und die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wichtig? Gewalt an und zwischen Männern „sollen die Jungs unter sich ausmachen, das ist deren Bier“?

Die Studie beschränkte sich mitnichten nur auf körperliche/sexuelle Gewalt. Auch psychische Gewalt und z.B. (Cyber-)Stalking gegenüber Frauen wurde untersucht. Es wäre doch interessant gewesen, wie die Verhältnisse in diesem Bereich für Männer ausgesehen hätten, in einem Bereich, wo es nicht auf Muskelkraft ankommt.

Unerwähnt gelassen habe ich die tendenziöse Formulierungsweise, die in der Studie wiederholt vorkommt. Oder auch unbekümmert gemutmaßt wird. So wird auf Seite 16 wegen der Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten angenommen, dass es an den kulturellen Unterschieden läge, ob eine Frau über Gewalt berichten würde und gefolgert, dass auch in den Interviews nicht alles gesagt worden sein könnte. Man sollte die Studienmacher darauf hinweisen, dass sie damit die Ergebnisse ihrer eigenen Studie in Zweifel ziehen. Denn was „kulturell bedingt“ in einem Land in die eine Richtung geht, kann in einem freizügigen Land auch in die andere Richtung gehen. Aber das ist natürlich reine Spekulation. Merke: Wenn „zu wenig“ Gewalt in einem Land herrscht, dann hat man sich nicht getraut, in vertrauter Atmosphäre des Interviews darüber zu sprechen. Gibt es mehr Gewalt, dann liegt es daran, dass die freiheitlichen Umstände des Landes dazu ermuntern, darüber zu sprechen.

Als Resümee bleibt mir ein: „Traue keiner Studie, deren Ergebnisse du nicht selbst interpretiert hast“ (frei nach Winston Churchill).

P.S. (von Graublau): Das Zitat stammt übrigens nicht von Winston Churchill, sondern wurde ihm von Joseph Goebbels in den Mund gelegt. Ein gutes Beispiel dafür, dass man auch Zitate hinterfragen sollte.