Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz

Da es in der Blogblase anscheinend nicht behandelt wurde, möchte ich hier darüber berichten, dass es bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg gibt, das die Landesregierung aus SPD und Linkspartei mit Unterstützung der grünen Fraktion im Januar diesen Jahres beschlossen hat. Die jüngste Klage (PDF) kam von der linksliberalen Piratenpartei am 20. Mai:

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Aus der Klageschrift:

Gerügt wird die Verletzung

1. des Demokratieprinzips (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 VerfBbg, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG),

2. des Verbots der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot, Art. 12 Abs. 2 VerfBbg, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG),

3. der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG)

4. der Chancengleichheit der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG)

5. der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 VerfBbg, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

6. der aktiven und passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfBbg bzw. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG)

7. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf geschlechtliche Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , insbesondere derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Weiter aus der Pressemitteilung der brandenburger Piraten:

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.

Dieser angesprochene Punkt ist meines Erachtens genau das, worauf das Parité-Gesetz bewusst abzielt: (Kleineren) Parteien aus dem rechten und liberalen Spektrum, die keine interne Frauenbevorzugung praktizieren, den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu erschweren und ihre männlichen Kandidaten dadurch zu demotivieren.

Doch ein im medialen Diskurs viel interessanterer Punkt, den die Piraten ansprechen, ist ein ganz anderer: Das Paritätsgesetz könnte Menschen diskriminieren, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dies könnte sogar die linken Verantwortlichen des Gesetzes in moralische Verlegenheit bringen und ist auch der Aufhänger von diversen Zeitungsartikeln, die über die Verfassungsbeschwerde berichten (z.B. hier und hier). Eine eventuelle, geringfügige Diskriminierung sog. „Trans*personen“ und anderer Paradiesvögel und rosa Einhörner ist ja bekanntlich viel spannender als die feministische Aggression gegen Grundregeln der Demokratie. Aber schwamm drüber, denn immerhin wurde überhaupt ohne Vorverurteilung berichtet.

Zusammengefasst kritisieren die Piraten, dass Quoten selbst eine Diskriminierung darstelllen, dass keine gesellschaftliche Gruppe ein Recht auf paritätische Repräsentanz hat, dass quotierte Wahlen keine freien und gleichen Wahlen sind und dass kleinere Parteien mit wenig Frauen durch das Gesetz benachteiligt und in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Damit sprechen die Piraten aus meiner Sicht alle wichtigen Punkte an. Das über 40-seitige Dokument macht allgemein einen professionellen, sauberen Eindruck.

 

NPD kam zuvor

Doch damit waren die Piraten womöglich zu langsam. FDP, AfD und Piratenpartei haben Klagen angekündigt, doch längere Zeit keine Taten folgen lassen. Ihnen zuvor kam dann schon im März, also mehr als zwei Monate früher, ausgerechnet eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die daher nun für sich beanspruchen kann, als erste gegen den dreisten Demokratieabbau der linken Identitätsfundamentalisten vorzugehen. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht selbst als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie gilt allgemein als parlamentarischer Arm der Neonazi-Szene. Das Verbotsverfahren von 2017 scheiterte nur, weil die Verfassungsrichter der Meinung waren, die NPD sei zu klein und zu unbedeutend, als dass sie eine Gefahr für den Staat darstellen könne. Doch aus dieser Bedeutungslosigkeit könnte die NPD nun mit Hilfe der Klage gegen das Parité-Gesetz einen Weg finden und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Das Dokument der Klage liegt leider nicht vor, doch dafür gibt es eine Pressemitteilung der brandenburger NPD:

Wir haben gegen diesen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff Klage eingereicht. Wir sind keinesfalls gegen Gleichberechtigung, aber solche Quoten zerstören das Leistungsprinzip. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.

[…]

„Es ist ein Armutszeugnis für den Brandenburgischen Landtag, gegen den ausdrücklichen Rat führender Staatsrechtler sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen und das ernsthaft als historischen Meilenstein zu verkaufen.

Chancengleichheit für Männer und Frauen bei Wahlen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber eine staatlich verordnete Quotierung der Listenplätze stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der politischen Parteien dar. Diese sind nicht die Erfüllungsgehilfen links-grünen Gender-Irrsinns.“

Eine astreine Erklärung, die bis auf den polemischen Begriff „Gender-Irrsinn“, auch genauso von Union oder FDP kommen könnte bzw. kommen sollte. Und schwupps, schon werden die Handlanger von pöbelnden Faschos, die mit einem Bein in der Illegalität stehen, zu lupenreinen anständigen, liberal gesinnten Demokraten. Der Anteil der NPD-Mitglieder, die das GG und die BRD eigentlich gar nicht anerkennen, dürfte sehr hoch liegen. Es ist daher etwas irrsinnig und zynisch, dass diese Partei sich nun als Schützer der Demokratie inszeniert. Doch das passiert halt, wenn die linken Parteien Demokratie und Verfassung für ihre ideologischen Luftschlösser verraten und FDP und Union, die sich zunehmend selbst auf Gleichstellungskurs befinden, das Feld den Rechten überlassen. Wenn nun die besagte Klage der NPD gut begründet ist und keine Formfehler enthält, hat sie eine Chance, in Potsdam Erfolg zu haben. In diesem Fall hätte die NPD einen bemerkenswerten Coup gelandet. Sie hätte die etablierten Parteien wunderbar vorgeführt, was diese offensichtlich bitter nötig haben. Linke, SPD und Grüne müssten sich dann dafür verantworten, dass sie Rechtsextremen eine Steilvorlage zur Normalisierung gegeben haben und würden diesen Denkzettel vielleicht dazu nutzen, ihren eigenen antidemokratischen Kurs zu reflektieren, anstatt immer nur auf die bösen Rechten zu zeigen. Insofern wünsche ich der Beschwerde der NPD viel Erfolg.

Werbeanzeigen

Autor: Jonas

Student der Geistes- und Sozialwissenschaften mit Fokus Nahost

5 Kommentare zu „Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz“

  1. Hallo Jonas,
    die Hoffnung, dass die linken Parteien diesen „Denkzettel nutzen“ werden, um ihren „antidemokratischen Kurs zu reflektieren“, teile ich leider nicht, im Gegenteil.
    Aus meiner Sicht ist diese Situation eine große Katastrophe für die Demokratie.
    Die Tatsache, dass die erste Klage gegen dieses Demokratie-Abschaffungs-Gesetz ausgerechnet von den Faschisten kommt (so weit ist es bei uns tatsächlich schon gekommen!), werden die Grünen und die Linke eher dazu benutzen, um eben die demokratischen Werte selbst, die mit der Klage verteidigt werden sollen, als inhärent „rechts“ zu brandmarken (-> reductio ad Hitlerum).
    Die Grüne Definition von Demokratie hat nichts mit freien, gleichen und geheimen Wahlen und Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu tun. Ihre Vision einer „Demokratie“ ist eine Art intersektionaler Ständestaat. Die althergebrachte Definiton ist für sie dagegen nichts anderes als ein Werkzeug des Patriarchats, des Kapitalismus und des Faschismus, und durch die Klage der NPD bekommen sie das jetzt offiziell bestätigt.
    Sowohl für Grüne und Linke als auch für die NPD spielt es übrigens keine Rolle, wie das Verfassungsgericht letztlich entscheidet – jedes mögliche Ergebnis spielt beiden politischen Extremen propagandistisch in die Hände.
    Der Verlierer dabei ist in jedem Fall die Demokratie.
    Deshalb von mir ein großes „FUCK YOU“ an FDP, Piraten und AfD, dass sie durch ihre Zögerlichkeit zugelassen haben, dass es zu dieser Situation kommen konnte.

    1. „durch die Klage der NPD bekommen sie das jetzt offiziell bestätigt.“

      ja, die Befürchtung ist berechtigt. Die Grünen/Linken könnten jetzt natürlich bequem sagen: „Seht Leute, Kritik am Quotengesetz ist rechtsextrem“. Das funktioniert aber nur so lange, wie die Klage in Potsdam keinen Erfolg hat. Wenn die Verfassungsrichter aber der NPD recht geben (oder dann spätestens den Piraten), dann funktioniert dieser Taschenspielertrick nicht mehr. Die Linken und Grünen werden es dann kaum wagen, die Verfassungsrichter ernsthaft des Rechtsextremismus zu bezichtigen. Und wenn doch, kriegen sie schlechte Presse.

      Du solltest die Piraten und die anderen Parteien nicht vorverurteilen, weil sie mit ihrer Klage so lange gebraucht haben. Auch mich wurmt, dass sie nicht prompt gehandelt haben, aber der Parteienbetrieb ist halt immer etwas zäh und so eine Verfassungsbeschwerde ordentlich zu verfassen, sicherlich nicht einfach. Piraten, AfD und FDP werden außerdem nicht geahnt haben, dass die NPD vorprescht und wurden wahrscheinlich etwas überrumpelt. Und wer weiß, vielleicht stellt sich heraus, dass die Klage der NPD nicht stichhaltig genug ist, weil es den Kameraden an juristischen Kompetenzen mangelt. Abwarten.

  2. Danke für diesen sehr nützlichen Artikel. Ein kleiner Hinweis: es heißt entweder „meiner Meinung nach“ oder „meines Erachtens“ (ohne „nach“, was ja ein Dativ erfordert!).

  3. „Die Linken und Grünen werden es dann kaum wagen, die Verfassungsrichter ernsthaft des Rechtsextremismus zu bezichtigen.“

    Darauf würde ich jedenfalls nichts Wertvolles verwetten.

    „Und wenn doch, kriegen sie schlechte Presse.“

    Ich dagegen höre in meinem geistigen Ohr schon die Unkenrufe der einschlägigen Qualitäsmedien, dass der „Rechtsruck“ nun auch schon das Verfassungsgericht erreicht habe. Man muss sich vor Augen halten, dass das Gesetz auch jetzt schon für jeden erkennbar verfassungswidrig ist, trotzdem ist mir nicht bekannt, dass es in der Presse darüber einen größeren Aufschrei dagegen gegeben hätte. Zwar gab es auch kritische Stimmen, aber in vielen Publikationen wurde das Gesetz auch begrüßt.

    Das Gefährliche an radikalen Strömungen ist, dass ihre Vertreter bei der eigenen Zielgruppe nicht mit gemäßigten Meinungen punkten können, sondern immer nur Extremen. Je extremer und absurder, desto besser. Man braucht sich nur die Kolumnen von Margarete Stokowski anzusehen (wenn man masochistisch genug veranlagt ist), um zu verstehen, was ich meine.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.