Quotierte Wahl in Italien

Über die ZEIT bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in Italien morgen Parlamentswahlen sind. Dabei kommt zum ersten Mal ein neues Wahlrecht zur Anwendung, welches vorschreibt, dass die Wahllisten nach Geschlechtern quotiert werden müssen. Wikipedia:

Höchstens 60 % der Kandidaten einer Partei oder Koalition in Einerwahlkreisen landesweit dürfen demselben Geschlecht angehören. Ebenso dürfen höchstens 60 % aller Listenkandidaten einer Partei landesweit demselben Geschlecht angehören, wobei höchstens 60 % aller Listenanführer demselben Geschlecht angehören dürfen. Ergeben 60 % der Kandidaten keine ganze Zahl, wird zur nächsten ganzen Zahl aufgerundet. Außerdem müssen die Listenplätze immer abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.

Eine solche Quotierung von Parlamentswahlen ist ein erheblicher Eingriff in die freie Wahl. In einer echten demokratischen Wahl muss eine Partei oder ein Wahlbündnis unbedingt frei in der Aufstellung der Kandidaten sein. Gerade in Italien, wo noch die klassische Geschlechterordnung stark ist, müssen die Parteien jetzt also einen Haufen Quotenfrauen aus dem Hut zaubern, während viele fähige ambitionierte Männer außen vor bleiben müssen. Das Resultat ist ein schwaches Parlament mit dürftiger Legitimation und eine defekte Demokratie.

Folglich gibt es ein derartiges Wahlrecht auch vor allem in Staaten mit zweifelhaften demokratischen Charakter. Wikipedia:

In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoren, 12 davon liegen in Lateinamerika, in Europa haben lediglich Belgien und Frankreich gesetzliche Kandidatenquoren.

[…]

Auch bei der eigentlichen Wahl der Abgeordneten gibt es in einigen Ländern gesetzliche Quotenregelungen, überwiegend in Form von für Frauen reservierten Sitzen. In einigen Staaten sind Sitze im Parlament für spezielle Gruppen vorgesehen. Vielfach dient dies der Repräsentation ethnischer Minderheiten, es gibt aber auch Staaten mit einer Quote von Mandaten, die für Frauen reserviert sind. Es handelt sich in keinem Fall um demokratische, sondern ausschließlich um halb-demokratische oder autoritäre Staaten (beurteilt nach der Bewertung von Freedom House). So sind in Kenia 6 von 224 Sitzen und in Uganda 56 von 295 Sitzen für Frauen reserviert. Solche Frauenquoten finden sich auch in Bangladesch, Niger und Tansania. Der einzige demokratische Staat darunter ist Taiwan; hier handelt es sich jedoch um einen Überrest der bisherigen halbdemokratischen Verfassung. Auch prozentuale Quoten kommen vor. So sind in Dschibuti 10 % der Parlamentsmandate für Frauen reserviert.

[…]

Bei der Wahl zum Europaparlament sind in fünf Staaten gesetzliche Kandidatenquotenregelungen getroffen worden. Neben Frankreich und Belgien sind dies Spanien, Portugal und Slowenien.

Italien, das laut Democracy Index 2017 (The Economist) eh schon als „fehlerhafte Demokratie“ gilt (wie übrigens auch die beiden Quotendemokratien Frk. und Belgien) reiht sich hier ganz gut ein.

In Deutschland gibt es solche männerdiskriminierenden Praktiken nur parteiintern bei den links-feministischen Parteien, die „Gleichstellung“ über Gleichberechtigung und Demokratie stellen und damit strenggenommen gegen das deutsche Parteiengesetz und das GG verstoßen. Es gab hier aber auch schon Wortmeldungen, die eine per Gesetz quotierte Wahl fordern und damit eine brandgefährliche Schwächung des Bundestags und Aushöhlung des Grundgesetz anstreben. Man stelle sich mal vor, ein Politker fordert, dass der BT zu 90% aus ‚Ariern‘ bestehen muss oder dergleichen. Hervorgetan haben sich schon hier z.B. Elke Ferner (SPD), Eva Högl (SPD), Rita Süssmuth(CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU), der „Deutsche Frauenrat“ und Katrin Göring-Eckart (Grüne). Ich würde alle Leser bitten, weitere Politiker und öffentlichen Personen, die dergleichen gefordert haben in die Kommentare zu schreiben; denn die Gefahr, dass so ein Paritätsgesetz auch in Deutschland eingeführt wird ist hoch und man muss dieser drohenden Delegitimation des Bundestages unbedingt entgegentreten!

Wie steht es mit der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts in Italien? Womöglich lässte die italienische Verfassung (PDF; deutsch) sowas tatsächlich zu, denn diese scheint das demokratische Prinzip der freien Wahl nicht explizit festzuschreiben wie in Deutschland. stattdessen gilt dort nur die „allgemeine und direkte Wahl“ (Art. 56). Ohne die freie Wahl jedoch ist gesetzliche Wahlmanipulation (z.B. durch Quoten) grundsätzlich zulässig.

Des Weiteren heißt es in Art. 3:

„Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der […] wirksamen Teilhabe aller Arbeiter [gemeint sind alle Bürger] an der politischen […] Gestaltung des Landes im Wege stehen.“

Damit wird das vermutlich legitimiert. Es ist ein Verfassungsartikel, mit dem die bürgerliche Freiheit komplett ausgehebelt werden kann.

Der ZEIT-Artikel, der mich auf das Thema gebracht hat, beklagt auch die niedrige Bereitschaft, wählen zu gehen in Italien. Na, ich bin gespannt, ob die Wahlbeteiligung bei einem solchen Wahlgesetz gesteigert wird 😉 Am Montag werden wir es erfahren.

Und da sich unser europäischer Partner im Süden mit der Demokratie offensichtlich etwas schwer tut, schließen wir mit einem flotten Liedchen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus ab. Der Umgang mit diesem historischen Erbe ist in Italien übrigens auch viel unkritischer als in Deutschland. Das Lied glorifiziert den italienischen Massenvernichtungskrieg in Äthiopien.

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Autor: Jonas

Student der Geistes- und Sozialwissenschaften mit Fokus Nahost

13 Kommentare zu „Quotierte Wahl in Italien“

  1. In Deutschland wäre so etwas nicht möglich.
    Deutschland ist das Land der FRAUENquoten. Eine Geschlechterquote von 40% wie in Italien wäre undenkbar.

      1. @Jonas: in D ist für Feministas und ihre Exekutive (sprich dir Gleichstellungsbeauftragten) nur ein Frauenquote möglich. Bei einer Geschlechterquote müssten sie ja sonst auch mal Männer bevorzugen…

      2. nein, die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland wird ebenfalls als „Geschlechterquote“ getarnt. Also genau dasselbe wie in der italienischen Parlamentswahl

  2. Mein erster Gedanke war:
    Im Gegensatz zu den meisten (allen?) von Dir aufgeführten Beispielen handelt es sich bei der jetzigen Wahl nicht um eine Quote, die Frauen eine Mindestzahl an Sitzen garantiert, sondern „nur“ an Listenplätzen.

    Dann allerdings fiel mir die Formulierung auf:
    „Außerdem müssen die Listenplätze immer abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.“
    (was natürlich nur möglich ist, so lange genügend Kandidaten beider geschlechter zur Verfügung stehen, danach gibt’s auf der Liste dann nur noch ein Geschlecht.)

    Da wohl auch in Italien die Listen immer mit ziemlich viel „reserve“ ausgestattet sein dürften, also deutlich länger sind als die zu erwartende Menge tatsächlich gewählter Kandidaten, lässt sich leicht rechnen:
    Wenn maximal 60% dem selben Geschlecht angehören dürfen, also mindestens 40% einem anderen (ist das angesichts einer quasi unendlichen Anzahl möglicher Geschlechter nicht wieder mal total ungerecht?) kann höchstens in den hinteren 20% der Liste die Situation entstehen, das Männer und Frauen nicht abwechselnd aufgestellt sind.

    Faktisch bedeutet das für jede Partei, die nicht bis in die hinteren 20% der Liste Kandidaten besetzen kann, eine 50% Quote in zu besetzenden Parlamentspositionen.

    Wenn ich das richtig verstanden habe.
    Bitte, lass irgend wen auftauchen, der mich aufklärt, wo ich mich da geirrt habe?

    1. ja natürlich, es geht um Listenplätze. Der Effekt ist aber ähnlich und beides ist undemokratisch.

      Das Problem ist nun, dass Parteien Wahllisten nach Relevanz der Kandidaten aufstellen. Die wichtigsten Politiker stehen vorne auf der Liste und die Neulinge, unbekannten, unbeliebten stehen hinten. Durch die Quote und die „Reißverschlussregel“ (Frau, Mann abwechselnd) wird das nun manipuliert.

      Das muss aber noch nicht heißen, dass im Parlament dann tatsächlich 50/50 herrscht. Den italienischen Parteien werden schon irgendwelche Tricks eingefallen sein, um die Quote zu umgehen. In Frankreich, wo es ein ähnliches Wahlgesetz gibt, zahlen die Partein zum Beispiel eine Strafe (oder so ähnlich) und stellen dann einfach eine unquotierte Liste auf.

    2. „Wenn ich das richtig verstanden habe.“
      Wahrscheinlich nicht.

      „Bitte, lass irgend wen auftauchen, der mich aufklärt, wo ich mich da geirrt habe?“
      s. https://de.wikipedia.org/wiki/Italienisches_Parlamentswahlrecht#Wahlkreise_und_Listen
      Das System ist wesentlich komplizierter als unseres, u.a. kann man für Koalitionen kandidieren und es gibt Ein- bzw. Mehrpersonenwahlkreise, die 1 bzw. 4-8 Listensitze haben. Die Listen für einen Mehrpersonenwahlkreise haben zwischen 2 und 4 Plätze.
      Ich würde grob einen halben Tag einkalkulieren, um das System komplett zu verstehen.
      Die Auswirkungen der Beschränkungen des passiven Wahlrechts (nichts anderes sind die Vorgaben zur Bestückung der Listen) sind schwer einzuschätzen,

      1. Das Ergebnis liegt ja mittlerweile im Detail vor, über die erreichbaren deutschsprachigen Seiten finde ich aber lediglich Aussagen über die Anteile der Parteien bzw. Koalitionen, nicht über die Zusammensetzung nach Geschlecht.

        Ich mutmaße allerdings, wenn tatsächlich eine besonders hohe Frauenquote erzielt worden wäre, dass das unsere Presse als erwähnenswerten besonderen Lichtblick dieser Wahl gefeiert hätte, immer mit dem moralisierenden Unterton: Selbst das Macho-Italien schafft eine hohe Frauenquote im Parlament, warum wir nicht? (die Antwort wäre natürlich wieder mal: Je freier das Land, je freier die Menschen in ihren Entscheidungen sind, um so größer die Geschlechterunterschiede – das altbekannte gender-Paradox. Die Quotierten Listen sind dabei auch eine Form der Beschneidung der Freiheit.)

        Danke, Mitm, f den Kommentar.
        “ […] u.a. kann man für Koalitionen kandidieren und es gibt Ein- bzw. Mehrpersonenwahlkreise
        […]
        Ich würde grob einen halben Tag einkalkulieren, um das System komplett zu verstehen.“

        Okay, auch ohne das „vollständig“ zu verstehen:

        Meine Aussage
        „Faktisch bedeutet das für jede Partei, die nicht bis in die hinteren 20% der Liste Kandidaten besetzen kann, eine 50% Quote in zu besetzenden Parlamentspositionen.“
        müsste ich ändern in
        „Faktisch bedeutet das für jede LISTE, die nicht bis in die hinteren 20% der Liste Kandidaten besetzen kann, eine 50% Quote in zu besetzenden Parlamentspositionen.“

        Ohne jegliche Einzelheiten zum System:
        Je länger die Listen, und je geringer ihre gesamte Anzahl, desto größer wäre der Quotierungseffekt, desto höher im Ergebnis der Frauenanteil. (Gäbe es z.B. f jede Partei genau eine Liste, nach der die Parlamentsposten besetzt werden, so wäre der Effekt tatsächlich wie von mir ursprünglich beschrieben nahe 50%)
        Je kürzer und Zahlreicher die Listen ( Wahlkreislisten, Listen mit 4 bis 8 Plätzen !)), desto mehr Störungen kommen ins System, die eine „erfolgreiche“ Quotierung verhindern.

        Wir scheinen es da mit einem ziemlichen Wust an Listen zu tun haben, entsprechend unkalkulierbar wird wohl das Ergebnis…

      2. @maddes8cht
        „Je kürzer und Zahlreicher die Listen ( Wahlkreislisten, Listen mit 4 bis 8 Plätzen !)), desto mehr Störungen kommen ins System, die eine „erfolgreiche“ Quotierung verhindern.“

        Ja, so siehts wohl aus. Hab ein interessantes taz-Interview gefunden, wo eine italienische Feministin erklärt, wie die italienischen Parteien den Quotenquatsch umgehen und andere interessante Sachen.

        „Sie stellen eine Frau fünfmal als Nummer eins auf, wie zum Beispiel die Ministerin Maria Elena Boschi von der Partito Democratico. Gewählt werden kann sie nur einmal. In den vier anderen Fällen rückt dann die Nummer zwei nach – ein Mann. Und so ist am Ende die Geschlechterparität doch wieder ausgehebelt.
        […]
        Am Ende werden dann viel mehr Männer ins Parlament einziehen, deutlich stärker als bei den letzten Wahlen.“

        http://www.taz.de/!5482913/

        Ach, jetzt sind mir die Italiener doch wieder sympathisch..

    3. Was die Umgehung der Quote bei den Direktmandaten angeht, habe ich folgendes gefunden:

      „Die Quote gilt für Direkt- und Listenkandidaten jeweils landesweit und zusätzlich für die Spitzenkandidaten der Wahlkreislisten. Es wird zur nächsten ganzen Zahl gerundet. Im Original [google-übersetzter]:

      ‚In der Summe der Kandidaturen, die von jeder Liste oder Koalition von Listen in Ein-Personen-Wahlkreisen auf nationaler Ebene präsentiert werden, kann keine der beiden Geschlechter über 60 Prozent, gerundet auf die nächste Einheit, vertreten werden. Auf den Listen in den plurinominalen Kollegien, die von jeder Liste auf nationaler Ebene präsentiert werden, kann keine der beiden Geschlechter in der Position der Führer mit mehr als 60 Prozent dargestellt werden, mit Abrundung auf die nächste Einheit.‘

      Das ist natürlich Blödsinn, aber durchführbar. Man sich leicht denken, dass der Frauenanteil trotzdem unter 40 % liegen wird, wahrscheinlich nicht einmal knapp. Die offensichtlichste Möglichkeit, die Quote zu unterlaufen, ist die Aufstellung von Quotenfrauen in aussichtslosen Wahlkreisen. Auch bei den Listen gibt es Spielraum.“

      http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/7292.html?1509653078

      mal sehen wie das Ergebnis dieser Quotenwahl wird

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