Zu den Verfassungsbeschwerden gegen das brandenburger Parité-Gesetz

Da es in der Blogblase anscheinend nicht behandelt wurde, möchte ich hier darüber berichten, dass es bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg gibt, das die Landesregierung aus SPD und Linkspartei mit Unterstützung der grünen Fraktion im Januar diesen Jahres beschlossen hat. Die jüngste Klage (PDF) kam von der linksliberalen Piratenpartei am 20. Mai:

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Aus der Klageschrift:

Gerügt wird die Verletzung

1. des Demokratieprinzips (Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 VerfBbg, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG),

2. des Verbots der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot, Art. 12 Abs. 2 VerfBbg, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG),

3. der Parteienfreiheit (Art. 20 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG)

4. der Chancengleichheit der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VerfBbg bzw. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG)

5. der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl (Art. 22 Abs. 3 Satz 1 VerfBbg, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)

6. der aktiven und passiven Wahlrechtsgleichheit (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfBbg bzw. Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG)

7. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf geschlechtliche Identität (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) , insbesondere derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Weiter aus der Pressemitteilung der brandenburger Piraten:

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen und eher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.

Dieser angesprochene Punkt ist meines Erachtens genau das, worauf das Parité-Gesetz bewusst abzielt: (Kleineren) Parteien aus dem rechten und liberalen Spektrum, die keine interne Frauenbevorzugung praktizieren, den Wahlkampf mit unlauteren Mitteln zu erschweren und ihre männlichen Kandidaten dadurch zu demotivieren.

Doch ein im medialen Diskurs viel interessanterer Punkt, den die Piraten ansprechen, ist ein ganz anderer: Das Paritätsgesetz könnte Menschen diskriminieren, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Dies könnte sogar die linken Verantwortlichen des Gesetzes in moralische Verlegenheit bringen und ist auch der Aufhänger von diversen Zeitungsartikeln, die über die Verfassungsbeschwerde berichten (z.B. hier und hier). Eine eventuelle, geringfügige Diskriminierung sog. „Trans*personen“ und anderer Paradiesvögel und rosa Einhörner ist ja bekanntlich viel spannender als die feministische Aggression gegen Grundregeln der Demokratie. Aber schwamm drüber, denn immerhin wurde überhaupt ohne Vorverurteilung berichtet.

Zusammengefasst kritisieren die Piraten, dass Quoten selbst eine Diskriminierung darstelllen, dass keine gesellschaftliche Gruppe ein Recht auf paritätische Repräsentanz hat, dass quotierte Wahlen keine freien und gleichen Wahlen sind und dass kleinere Parteien mit wenig Frauen durch das Gesetz benachteiligt und in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt sind. Damit sprechen die Piraten aus meiner Sicht alle wichtigen Punkte an. Das über 40-seitige Dokument macht allgemein einen professionellen, sauberen Eindruck.

 

NPD kam zuvor

Doch damit waren die Piraten womöglich zu langsam. FDP, AfD und Piratenpartei haben Klagen angekündigt, doch längere Zeit keine Taten folgen lassen. Ihnen zuvor kam dann schon im März, also mehr als zwei Monate früher, ausgerechnet eine Verfassungsklage der rechtsextremen NPD, die daher nun für sich beanspruchen kann, als erste gegen den dreisten Demokratieabbau der linken Identitätsfundamentalisten vorzugehen. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht selbst als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie gilt allgemein als parlamentarischer Arm der Neonazi-Szene. Das Verbotsverfahren von 2017 scheiterte nur, weil die Verfassungsrichter der Meinung waren, die NPD sei zu klein und zu unbedeutend, als dass sie eine Gefahr für den Staat darstellen könne. Doch aus dieser Bedeutungslosigkeit könnte die NPD nun mit Hilfe der Klage gegen das Parité-Gesetz einen Weg finden und gleichzeitig ihr Image aufpolieren. Das Dokument der Klage liegt leider nicht vor, doch dafür gibt es eine Pressemitteilung der brandenburger NPD:

Wir haben gegen diesen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff Klage eingereicht. Wir sind keinesfalls gegen Gleichberechtigung, aber solche Quoten zerstören das Leistungsprinzip. Keine Frau will eine Quotenfrau sein, sondern wegen ihrer Leistungen und Fähigkeiten bestimmte Aufgaben übernehmen.

[…]

„Es ist ein Armutszeugnis für den Brandenburgischen Landtag, gegen den ausdrücklichen Rat führender Staatsrechtler sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen und das ernsthaft als historischen Meilenstein zu verkaufen.

Chancengleichheit für Männer und Frauen bei Wahlen ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber eine staatlich verordnete Quotierung der Listenplätze stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Rechte der politischen Parteien dar. Diese sind nicht die Erfüllungsgehilfen links-grünen Gender-Irrsinns.“

Eine astreine Erklärung, die bis auf den polemischen Begriff „Gender-Irrsinn“, auch genauso von Union oder FDP kommen könnte bzw. kommen sollte. Und schwupps, schon werden die Handlanger von pöbelnden Faschos, die mit einem Bein in der Illegalität stehen, zu lupenreinen anständigen, liberal gesinnten Demokraten. Der Anteil der NPD-Mitglieder, die das GG und die BRD eigentlich gar nicht anerkennen, dürfte sehr hoch liegen. Es ist daher etwas irrsinnig und zynisch, dass diese Partei sich nun als Schützer der Demokratie inszeniert. Doch das passiert halt, wenn die linken Parteien Demokratie und Verfassung für ihre ideologischen Luftschlösser verraten und FDP und Union, die sich zunehmend selbst auf Gleichstellungskurs befinden, das Feld den Rechten überlassen. Wenn nun die besagte Klage der NPD gut begründet ist und keine Formfehler enthält, hat sie eine Chance, in Potsdam Erfolg zu haben. In diesem Fall hätte die NPD einen bemerkenswerten Coup gelandet. Sie hätte die etablierten Parteien wunderbar vorgeführt, was diese offensichtlich bitter nötig haben. Linke, SPD und Grüne müssten sich dann dafür verantworten, dass sie Rechtsextremen eine Steilvorlage zur Normalisierung gegeben haben und würden diesen Denkzettel vielleicht dazu nutzen, ihren eigenen antidemokratischen Kurs zu reflektieren, anstatt immer nur auf die bösen Rechten zu zeigen. Insofern wünsche ich der Beschwerde der NPD viel Erfolg.

Werbeanzeigen

#Europawahl2019 – Liberale Partei ohne Nationalismus, PC- und Gendermüll: „Freie Wähler“

Heute wird das Europäische Parlament gewählt. Da die FDP gerade auf Quotenabwege kommt und auch sonst für viele nicht wählbar ist und alle anderen etablierten deutschen Parteien aus feminismuskritischer Perspektive absolut unmöglich sind, sollte man auf Kleinparteien ausweichen. Übrigenslohnt es sich gerade bei der Europawahl Kleinparteien zu wählen, weil es hier keine 5%-Hürde gibt und kleine Parteien daher deutlich bessere Chancen haben als bei deutschen Wahlen. Arne Hoffmann (Genderama) hat sich schon für „Die Humanisten“ als Alternative ausgesprochen, die übrigens auch von Steven Pinker unterstützt wird. Eine interessante Partei aus dem progressiven links-liberalen Spektrum, die es sich anzuschauen lohnt. „Die Humanisten“ verurteilen z.B. in sehr deutlichen Worten das brandenburger Paritätsgesetz (Frauenquote fürs Parlament) als „ein zutiefst ideologiegetriebenes, verfassungs- und demokratiefeindliches Gesetz.“

Aus ähnlichen Gründen könnte man auch die Piratenpartei in Erwägung ziehen, die mit ihrem linksliberalen, progressiven sogenannten „Postgender“-Ansatz ebenfalls glaubhaft gegen gesetzliche Frauenbevorzugung ist oder auch die AfD, die aus rechtsliberaler, wertkonservativer und antielitärer Haltung heraus explizit gegen Gendermainstreaming und feministische Umerziehung ist. Ich persönlich kann jedoch mit all diesen Parteien wenig anfangen, bzw. lehne sie aus verschiedenen Gründen ab:

Die AfD ist fremdenfeindlich und antiökologisch und ihr Stil ist der populistische Grabenkampf. Sie steht für Identitätspolitik von rechts.

Die Piratenpartei halte ich für nicht kompetent genug, insbesondere bei Fragen, die nichts mit Netzpolitik zu tun haben. Außerdem fordern sie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, was für mich persönlich eine rote Linie überschreitet. Ansonsten ist mir die Ausrichtung der Partei nicht klar.

Die „Humanisten“ lehne ich aus weltanschaulichen Gründen ab. Mir missfällt der naive und penetrant zur Schau gestellte Fortschritts- und Vernunftsglaube (Modernismus und Rationalismus). Diese Ideologie verkennt, dass der Mensch an sich, den die Humanisten ja ihrem Namen nach in den Mittelpunkt stellen wollen, und die Politik im besonderen, dem Wesen nach von Interessen geleitet ist und eben nicht von einer legendären objektiven Vernunft und öffnet daher der Technokratie Tor und Tür. Ein ähnliches Problem hatte ich auch schon mit der FDP und ihrem Fetisch um die Digitalisierung. Außerdem setzen sich die „Humanisten“ ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, was für mich den Eindruck des abgehoben Fortschrittsutopismus noch verstärkt und außerdem Zweifel an ihrem liberalen Anspruch aufkommen lässt.

 

Mein Vorschlag: Freie Wähler

Die Kleinpartei, der ich heute meine Stimme geben werde sind die „Freien Wähler“. Ich habe für diese Partei schon zur Bundestagswahl 2017 in diesem Beitrag geworben, wo ich darüber berichtet habe, dass die FW männliche Opfer häuslicher Gewalt erwähnen und ansonsten nicht viel von linker oder rechter Umerziehungspolitik halten. Nun habe ich das Programm zur Wahl des Europäischen Parlamentes gelesen und möchte einige Punkte hier kurz darstellen, wobei hier natürlich für eine detaillierte Analyse kein Platz ist.

Die FW stellen eher einen Zusammenschluss von Regionalpolitikern dar und sind bereits zusammen mit der FDP in der liberalen ALDE-Fraktion des EU-Parlaments vertreten. Das Profil der Partei ist regionalistisch, liberalkonservativ/zentristisch, ökologisch und gemäßigt proeuropäisch.

Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte. Wir stellen uns gegen Populisten, Nationalisten, Links- und Rechtsextremisten, religiöse Fanatiker und autoritäre Technokraten, die unsere vielfältige demokratische Gesellschaft bekämpfen.

(S.5)

Beim Ausbau der EU fordern die FW eine Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das Eingriffe in die nationale Gesetzgebung beschränkt. Der Vertiefung der EU stehen die FW grundsätzlich wohlwollend gegenüber, stehen aber eher für eine schrittweise und vorsichtige Entwicklung und machen nicht den Eindruck, dass für sie die EU eine Art heilige Kuh ist, wie es z.B. besonders deutlich bei den Grünen der Fall ist.

Europapolitik muss sich künftig von unten nach oben entwickeln, nicht umgekehrt.

(S.6)

Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedsländer wird abgelehnt und die Demokratisierung der EU gefordert. Sozialpolitik soll in nationaler Hand bleiben. Die Aufnahme der Türkei unter Erdogan wird abgelehnt. Besonderes Augenmerk legen die FW auf die Förderung von Regionen, Bürokratieabbau und Bürgernähe, die Reglementierung von Zuwanderung und die Förderung von Landwirtschaft, Mittelstand/Kleingewerbe und Nachhaltigkeit. Der Brexit wird nicht direkt verurteilt, sondern respektiert; Nationalismus wird jedoch eine Absage erteilt. Fremdenfeindlichkeit ist im Programm ebensowenig zu finden wie PC-Intoleranz und „Kampf gegen Rechts“. Die FW scheinen wenig Interesse an den zeitgenössischen Reizthemen und wenig Sinn für Symbolpolitik, Populismus und große Worte zu haben. Das Reizthema Nr. 1, der Islam, wird z.B. mit keiner Silbe erwähnt. Die Rhetorik ist insgesamt versöhnlich und sachlich und wirkt auf mich bodenständig und ehrlich.

Zum Thema Geschechterpolitik und Frauen findet man im EU-Wahlprogramm nur eine einzige kurze Passage, die sich auf das erwähnte Subsidiaritätsprinzip bezieht:

Einmischung der EU bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern

Wir FREIE WÄHLER stellen uns Vorschlägen auf europäischer Ebene entgegen, die zu den klassischen sozialpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehören und hier ausreichend gut wahrgenommen werden können. Geplante Vorschriften wie etwa Vaterschafts-, Eltern- oder Pflegeurlaub müssen weiterhin in den Mitgliedstaaten ohne Anweisungen aus Brüssel erlassen werden.

(S.28)

Daraus ergibt sich auch, dass es bei den FW ansonsten keine geschlechter- oder familienpolitischen Punkte gibt, was mir sehr sympathisch ist. Dies steht im krassem Gegensatz z.B. zum Wahlprogramm der Grünen, die ich hier mal als Gegenbeispiel heranziehe: Die Grünen scheinen zwischen nationalen Aufgaben und EU-Aufgaben nicht zu unterscheiden und übertragen ihre weitgehenden frauenpolitischen Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich auf die EU-Ebene. Die Grünen reden sogar explizit schon in ihrer Präambel davon, dass sie eine feministische EU fordern. Überflüssig zu erwähnen, dass ich in deren Wahlpogramm von Männerpolitik hingegen nicht die geringste Spur finden konnte, denn denen werden keine legitimen eigenen Interessen zugestanden. Bei SPD, CDU und Linkspartei wird dies inhaltlich nicht wesentlich anders sein.

Männerpolitik fehlt im Programm der FW also nicht deshalb, weil sie einseitig für (angebliche) Fraueninteressen streiten, sondern eher deswegen, weil sie dieses Themenfeld – ebenso wie sozialpolitische Fragen generell – nicht als relevant für EU-Politik ansehen, was ich im Prinzip auch richtig finde. Etwas schade ist dabei jedoch, dass Feminismus, Genderideologie und neulinke Demagogie nicht beim Namen genannt und verurteilt werden und z.B. nicht klar gesagt wird, dass man Frauenförderung und Quoten für EU-Gremien (wie sie etwa die Grünen fordern) ablehnt. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden, dass die EP-Abgeordnete der FW Ulrike Müller der feministischen Frauenförderei durchaus nicht abgeneigt ist, da sie sich für öffentlich finanzierte Kurse einsetzt, die Frauen für politische Ämter vorbereiten sollen und dabei auch gerne mit Aktivistinnen zusammenarbeitet, die von Parität und toxischer Männlichkeit schwadronieren. Müller steht auf Listenplatz 1 der FW. Wie ihre Partei zu diesem Engagement steht, das sich mit dem liberalen Anspruch der Partei beißt, ist nicht klar. Die FW machen dadurch den Eindruck, dass sie diese neue Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Gesellschaft noch nicht erkannt haben, doch das wichtigste ist, dass sich zumindest das Wahlprogramm dem Diskurs der Neuen Linken komplett entzieht, was man heutzutage schon als Statement werten kann. Generell machen sie einen undogmatischen Eindruck und hätten womöglich auch für Feminismuskritiker ein offenes Ohr.

Ich wünsche allen Lesern, dass sie heute eine gewissenhafte Entscheidung treffen können, zu der sie stehen können und hoffe, dass dieser leider reichlich späte Beitrag dabei ein bisschen helfen konnte.

Kurznachrichten vom 10.02.2016

1: Beatrix von Storch berichtet aus dem Gender-Ausschuss des Europaparlaments. Dort hat man aus einer Liste verschiedenster Themen sechs ausgesucht, welche man für die derzeit wichtigsten hält und mit denen man deshalb in den nächsten sechs Monaten intensiv befassen will. (Ggf. Seite zweimal laden, da das Video nicht bei allen Browsern sofort lädt)

 

Ich weiß grade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wichtigste Themen:

  • Gendergerechtigkeit in der Zeitverteilung von „Time-News“. Was das sein soll? Ich vermute, es ist ungerecht, dass in Nachrichten mehr über Männer- als über Frauenthemen berichtet wird
  • Klimaproblematik aus Gendersicht
  • „Pink-Tax“: Diskriminierung von Frauen durch höhere Preise von Kosmetikprodukten für Frauen als für Männer

Nicht diskutieren will man dagegen über das Frauenbild im Islam. Das ist ein Tabu.

2: In Sachen Piratenpartei Bayern und deren Ortsverband Neu-Ulm, über dessen gesperrte Website aufgrund eines unbotmäßigen Artikels des dortigen 1. Vorsitzenden ich vorgestern berichtete, gibt es neue Entwicklungen.

David Krcek, stellv. politischer Geschäftsführer des Landesvorstands hat die Löschung wie folgt begründet. Den Absatz…

Auch der Versuch von interessierten Kreisen, die Übergriffe gegen Frauen in Köln und anderswo als Männergewalt gegen Frauen zu titulieren und so aus der Verhaftung zwischen ethnischen und kulturellen Ursachen zu lösen, ist fadenscheinig, kommt doch der überwiegende Teil der Täter von Köln aus Ländern, in denen Frauen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden, oder gar, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien, als Eigentum des Mannes angesehen werden, über das er frei verfügen kann (weibliche Familienangehörige in Saudi-Arabien werden i.d.R. in die Reisepässe ihrer Ehemänner, Väter oder Brüder eingetragen).

hält Krcek für rassistisch, und kommentiert mit folgenden Worten:

Ich zitiere hier das Grundsatzprogramm der PP:
Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellscha im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkun , Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Der Autor meint also weil jemand aus einer bestimmten Region kommt oder einem Glauben anhängt, der offensichtlich nicht seiner ist, sind seine Taten also darin begründet.
Offensichtlicher geht Rassismus ohne Rassen nicht. Die Neue Rechte rund um Höcke vertritt genauso diesen Dreck.

Den maskulistisch gefärbten Absatz des Autors Hajo Betz:

Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und im Sinne der geltenden Political Correctness Asylanten, Zuwanderer und Migranten die Opfer sind und die Deutschen allenfalls als Täter in Frage kommen, scheint es für manche angemessen, die ethnisch-kulturellen Zusammenhänge zu ignorieren und die Vorkommnisse als Männergewalt gegen Frauen darzustellen.
Auch hier gilt: Frauen sind immer in der Opferrolle, Männer sind immer die Täter – wenigstens, wenn es nach der vorherrschenden politisch-korrekten Meinung geht.

Dass es umgekehrt ebenso Frauengewalt gegen Männer und institutionelle Benachteiligung von Männern gibt, kann seit einer Pilotstudie des Bundesministeriums für Familien, Soziales und Gleichstellung nicht von der Hand gewiesen werden.

kommentiert Krcek wie folgt:

Und natürlich ist es PC wenn man diesen Bullshit als Bullshit bezeichnet. Den es gibt ja auch prügelnde Frauen. Natürlich darf bei dem Autor dieser Verweis nicht fehlen, wer sich hier fragt wo da der Zusammenhang besteht ist nicht allein.
Aber die einschlägige Meinung zur PC und Frauen kennt man von dem Autor.

So kennen wir das in der allgemeinen Diskussion über Geschlechterthemen. Einwände, die nicht auf Linie sind, werden ohne jeglichen Versuch der Widerlegung als „Bullshit“ vom Tisch gewischt. Der brave Feminist will sich ja nicht von Fakten beirren lassen. Die Argumentation ist bekannt: „Ja ja, natürlich gibt es ab und zu mal zwei oder drei prügelnde Frauen, aber das ist nicht so wichtig und deswegen lohnt es auch nicht, das genauer zu untersuchen. Kehren wir doch wieder zum Hauptthema zurück, den schrecklichen Taten brutaler Männer!“

Der Autor des gesperrten Beitrags hat sich inzwischen ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet und seine Behauptung, die meisten Asylbewerberheimbrände entstünden gar nicht aufgrund eines (rechtsradikalen) Anschlags, sondern aus dem Heim selbst heraus, sei es durch technische Pannen, Fahrlässigkeit oder gar absichtliche Brandlegung, durch eine ensprechende Liste untermauert. Außerdem weist er die Vorwürfe „Rechts“ und „Rassismus“ von sich.

3: OT-Beitrag 1: Genderama brachte gestern einen Hinweis, dass auf der rechten Seite Verschwörungstheorien, speziell von Lutz Bachmann von der PEGIDA, gestrickt werden, dass die Absage vieler Karnevalsumzüge nicht wegen des Sturms, sondern deswegen geschehen sei, weil da wohl in ungewünschter Form die Flüchtlingskrise hätte kommentiert werden können.

Nun wurde aber aufgrund des Zugunglücks in Bad Aibling auch der Politische Aschermittwoch abgesagt. Nun frage ich mich: Gehört die Deutsche Bahn jetzt auch zu den Volksverrätern? Hat die mal eben zwei Züge ineinander krachen lassen, um die Reden zu verhindern? Oder war das die Gegenreaktion der rechten Volkserretter? Schließlich ging es da um Reden der etablierten Parteien, nicht um subversive rechte Meinungsäußerungen von unten. Man weiß es nicht…

Derweil, weils gerade dazu passt, stellt die WELT fest, dass wir schon lange, spätestens aber seit diesem Fasching nicht mehr „Charlie“ sind:

Hieß es nicht nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, Satire müsse alles dürfen? Höchste Zeit, dass wir ein Satireministerium einrichten, das Büttenreden, Fastnachtswagen und Karikaturen rechtzeitig prüft und abnimmt. Heiko Maas, übernehmen Sie!

4: OT-Beitrag 2: Der sog. Handgranatenanschlag auf ein Asylbewerberheim hatte nicht nur kein fremdenfeindliches Motiv, sondern wurde sogar mutmaßlich von Tätern mit osteuropäischen Migrationshintergrund verübt. Es ging wohl überhaupt nicht um die Asylbewerber, sondern um eine Rivalität zwischen zweier Sicherheitsfirmen. Schöne „Sicherheitsfirmen“ sind das, die da mit Handgranaten werfen. Klingt mehr nach „Balkan-Inkasso“.

Hadmut Danisch und von der „Achse des Guten“ kommentieren. Da hat sich die Empörungsmaschinerie mal wieder ganz gehörig vergallopiert. Natürlich wird es keine Entschuldigungen und kein peinlich berührtes Zurückrudern geben, sondern allenfalls ein dezentes Unter-Den-Teppich-Kehren. Manfred Haferburg:

Das ist es, was am meisten weh tut: Das mangelnde Schuldbewusstsein dieser Vorverurteiler. Ihr Mangel an Empathie dem eigenen Volk gegenüber. Der Mangel an Vertrauen der Politik zu den Wählern. Der Mangel an Respekt der Medien gegenüber den Lesern und Zuschauern.

Kurznachrichten vom 08.02.2016

1: Der „Schwulemiker“ Adrian und Gideon Böss von der WELT kümmern sich noch einmal um den „postheroischen Mann“, dem vorgeworfen wird, sich nicht mehr für seine Frau zu prügeln.

2: Lucas Schoppe analysiert auf seinem Blog „man tau“ ebenfalls das Youtube-Video „36 Fragen an Männer“, das ich die letzten Tage auch hier auf diesem Blog kommentiert habe.

3: Uepsilonniks analysiert die Doppelmoral der EMMA, wenn es um das Thema Prostitution geht. Die EMMA veröffentlichte eine Kritik über den halbdokumentarischen Film „Paradies: Liebe“, der am 3.2. auf ARTE gezeigt wurde. In dem Film geht es um Frauen, die zum Sexkauf nach Kenia reisen. Während die EMMA ja Prostitution am liebsten ganz verbieten möchte, natürlich nur die, die Männer in Anspruch nehmen, hat sie für Frauen, die Sex kaufen, vollstes Verständnis:

Eine deutsche Filmförderung habe die Unterstützung des Films abgelehnt, weil das Projekt „frauenfeindlich“ sei, erzählte Seidl in einem Interview. Größer könnte das Missverständnis nicht sein. […] In seiner Paradies-Trilogie geht es immer um die Sehnsucht der Frauen. Um die Sehnsucht, wahrgenommen und geliebt zu werden. […]

Ein Film ganz dicht an den Menschen, an ihren Ängsten und Hoffnungen

Mir kommen die Tränen vor Rührung. Die Emma weiß ganz genau:

Denn Frauen haben gelernt, Begehren vorzuspielen, Männer hatten das nie nötig. Auch nicht, wenn sie so arme Schweine sind wie diese Schwarzen, die sich für ihren Lebensunterhalt prostituieren.

Gekaufte Männer verachten ihre Kundinnen dafür – gekaufte Frauen werden von ihren Kunden verachtet.

Das wissen sie deshalb ganz genau, weil sie auch jeden Freier hier und jeden männlichen Prostituierten in Kenia darüber befragt haben. Oder so. Der nächste Film, der männliche Freier über ihre Motive interviewt, ist für die EMMA ganz sicher nicht „ganz dicht an den Menschen, an ihren Ängsten und Hoffnungen“. Uepsilonniks kommentiert sinnigerweise:

Es ist also so, dass Sexkauf nicht generell abgelehnt wird – der Beweis, dass es an Sexarbeit auch aus feministischer Sicht nichts auszusetzen gibt.

4: Die Liste der Männer, die wegen eines falschen Satzes den Job verloren haben, ist wieder um einen länger. Der serbische Verteidigungsminister Bratislav Gasic wurde nach massivem Druck von Frauenverbänden durch eine Abstimmung des Parlaments entlassen, nachdem er vor zwei Monaten den Satz gesagt hatte: „Ich liebe diese Journalistinnen, die so leicht auf die Knie gehen“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Satz ausreichen sollte für eine Kündigung, darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich bin mir aber sicher, dass ein ähnlicher Satz einer Ministerin über Männer in den Mainstream-Medien noch nicht einmal groß bemerkt werden würde.

5: Twitter hat am Donnerstag den Account von Kolja Bonke, einem deutschen Autor, unter anderem auch von Pick-Up-Büchern, ohne Angabe von Gründen gesperrt. Bonke hatte sich in letzter Zeit deutlich kritisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert, allerdings sind den letzten Tweets keine Unflätigkeiten oder Beleidigungen zu entnehmen, zumindest nicht herausragend aus dem Twitter-üblichen Maß. Nutzer haben dazu den Solidaritäts-Hashtag #solidaritätmitkolja eingerichtet.

6: Wo wir gerade bei der Unterdrückung unliebsamer Meinungen sind: Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei hat gestern die Seite des Ortsverbandes Neu-Ulm aufgrund eines Beitrags des dortigen 1. Vorsitzenden Hajo Betz komplett vom Netz genommen, die Seite anschließend wieder freigeschaltet, allerdings den entsprechenden Artikel entfernt, da er angeblich „im Widerspruch zum Programm und den Grundsätzen der Piratenpartei“ stehe. Betz hatte in dem Artikel sowohl die Einwanderungspolitik kritisiert als auch offen maskulistische Positionen vertreten:

Auch der Versuch von interessierten Kreisen, die Übergriffe gegen Frauen in Köln und anderswo als Männergewalt gegen Frauen zu titulieren und so aus der Verhaftung zwischen ethnischen und kulturellen Ursachen zu lösen, ist fadenscheinig, kommt doch der überwiegende Teil der Täter von Köln aus Ländern, in denen Frauen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden, oder gar, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien, als Eigentum des Mannes angesehen werden, über das er frei verfügen kann (weibliche Familienangehörige in Saudi-Arabien werden i.d.R. in die Reisepässe ihrer Ehemänner, Väter oder Brüder eingetragen).

Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und im Sinne der geltenden Political Correctness Asylanten, Zuwanderer und Migranten die Opfer sind und die Deutschen allenfalls als Täter in Frage kommen, scheint es für manche angemessen, die ethnisch-kulturellen Zusammenhänge zu ignorieren und die Vorkommnisse als Männergewalt gegen Frauen darzustellen.

Auch hier gilt: Frauen sind immer in der Opferrolle, Männer sind immer die Täter – wenigstens, wenn es nach der vorherrschenden politisch-korrekten Meinung geht.

Dass es umgekehrt ebenso Frauengewalt gegen Männer und institutionelle Benachteiligung von Männern gibt, kann seit einer Pilotstudie des Bundesministeriums für Familien, Soziales und Gleichstellung nicht von der Hand gewiesen werden.

Aber auch hier gilt, dass alles, was nicht ins politisch-korrekte Bild passt, ausgeblendet wird. Die entsprechende Pilotstudie kann auf der Homepage des Ministeriums nur gefunden werden, wenn man den genauen Titel kennt. Die in der Pilotstudie angeregte Vollstudie zur Untersuchung des Themenkomplexes ist auch zehn Jahre nach der entsprechenden Empfehlung nicht einmal in Angriff genommen worden.

Der komplette Text findet sich an mehreren Stellen im Netz. Statt des Artikels wurde eine Diskussionsseite eingerichtet. Welcher Passus des Artikels genau dem Programm und den Grundsätzen der Piratenpartei widerspricht, darüber schweigt sich der Landesvorstand bisher aus.

7: Feministin Gloria Steinem unterstellte in einem Interview mit Bill Maher jungen Frauen, sie würden nur deswegen statt Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihren Konkurrenten Bernie Sanders unterstützen, um junge Männer zu beeindrucken, die mehr zu Sanders tendieren. Talkmaster Maher witzelte daraufhin, wenn er das gesagt hätte, hätte sie ihm wahrscheinlich eine Ohrfeige verpasst, denn die politische Einstellung von jungen Frauen mit ihrem Bedürfnis, Jungs zu treffen, in Verbindung zu bringen, sei wohl ein wenig sexistisch.

Hier das ganze Interview: