Da es heute bei Arne Hoffmann eine Meldung über Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauenunion und Bundesbeauftrage für Migration und Flüchtlinge, zum Thema Frauenförderung in der Politik gab, wurde ich daran erinnert, dass ich von Widmann-Mauz mal eine Broschüre gelesen habe, in der sie anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland Werbung für das Paritätsgesetz (Frauenquote in Parlamenten) macht. Sie zählt dort Länder auf, in denen es bereits Parität bzw. einen hohen Frauenanteil im Parlament gibt. Ein Auszug aus dem Dokument(Stand Oktober 2018), das man auf der Seite der Frauenunion findet:
„Nicht etwa ein skandinavisches Land wie Schweden liegt an der Spitze, sondern das ostafrikanische Ruanda. Die Statistik der Interparlamentarischen Union (IPU) beziffert den Frauenanteil im nationalen Parlament auf 61,3 Prozent. Nach dem Völkermord in Ruanda 1994 gab es dort eine umfassende Umstrukturierung der Politik. Die starke Frauenbewegung führte zu einer Frauenquote von 30 Prozent in der Verfassung. Tatsächlich liegt der Frauenanteil seit Jahren bei über 60 Prozent.“
Könnte das eventuell daran liegen, dass diese „umfassende Umstrukturierung der Politik“ in etwa darin bestand, dass es nach dem Völkermord ganz einfach kaum noch Männer im Land gab? Fragen wir mal Wikipedia:
„1999 [also ca. 5 Jahre nach dem Völkermord] gab es in Ruanda schätzungsweise 45.000 bis 60.000 Haushalte, denen Minderjährige vorstanden. Zirka 300.000 Kinder lebten in solchen Haushalten, von denen knapp 90 Prozent von Mädchen geführt wurden, die über kein reguläres Einkommen verfügten. […] Unmittelbar nach dem Völkermord lag der Frauenanteil in Ruanda durch die Ermordung, Flucht oder Verhaftung von Männern bei zirka 70 Prozent. Unter dem Aspekt der höheren Frauenquote wird der Völkermord in speziellen Publikationen deshalb auch als Gendercide bezeichnet.“
Weiß Widmann-Mauz, wovon sie hier redet, oder verstellt ihre ideologische Verblendung den Blick dafür, dass auch Männer Opfer sein können? Oder kennt sie diesen offensichtlichen Hintergrund und es ist ihr einfach egal? Von der Männervernichtung in Ruanda findet sich in der Broschüre jedenfalls kein Wort, stattdessen gibt es Lobhudelei über eine Frauenquote, die man dort eingeführt hätte und über eine „Veränderung der Mentalität“, die dazu geführt hätte, dass es „längst nichts Besonderes mehr [sei], dass Frauen wichtige politische Ämter einnehmen.“ Ich habe große Zweifel daran, dass die verbliebenen Männer in Ruanda ihre Situation als „nichts Besonderes“ wahrnehmen. Abgesehen davon gehört Ruanda übrigens auch nicht gerade zu den demokratischen Vorzeigeländern, sondern ist ein autoritäres Regime.
Die beiden weiteren feministischen Vorzeigeländer, die Widmann-Mauz uns vorstellt, sind Mexiko und Frankreich, da beide Länder Parlamente mit 50%-Paritätsregelungen haben. Mexiko gilt als „fehlerhafte“ oder „unvollständige“ Demokratie und hat außerdem ein Korruptionsproblem. Ich vermute, dass die Quotenfrauen, die sich die Mexikaner ins Parlament wählen dürfen, in erster Linie willfährige Anhängsel von männlichen Politikern sein werden, kenne die politische Situation dort aber nicht. Was Frankreich angeht, das in der Paritätsdiskussion regelmäßig als Vorbild herangezogen wird, gibt es ebenfalls Zweifel am demokratischen Charakter: Beim einflussreichen Demokratieindex, den „The Economist“ herausgibt, gilt das Land ebenfalls als fehlerhafte Demokratie und steht damit im westeuropäischen Vergleich nicht gut da. Dazu muss man allerdings sagen, dass der „Economist“ die hohe Beteiligung von Frauen am Parlament noch als Pluspunkt anrechnet. Würde in die Bewertung miteinbezogen werden, dass ein hoher Anteil der frz. Parlamentarierinnen nur Quotenfrauen sind und Parteien mit geringem Frauenanteil durch solche Gesetze erhebliche Nachteile im Wahlprozess haben, dürfte Frankreich daher in der Bewertung nochmal ein paar Punkte absacken.
Was lernen wir aus all dem? Undemokratische, bzw. zweifelhaft demokratische Staaten und massenhafte Männervernichtung gelten der Frauenunion unter Widmann-Mauz als Vorzeigebeispiele für „Gleichberechtigung“. Die Frauenunion ist übrigens die maßgebliche Frauenorganisation der CDU und Widmann-Mauz daher keine kleine Nummer. Das Thema behandelte ich auch schon in meiner „Femokratenliste“. Widmann-Mauz hat dort den Platz Nr. 33.
Geschlechterallerlei 