Zwei prominente Maßnahmenkritiker sterben kurz hintereinander mit unklarer Ursache

Offtopic aber möglicherweise extrem wichtig: Nachdem am 25.10. der SPD-Politiker Thomas Oppermann nach plötzlichem Zusammenbruch in einer Klinik in Göttingen verstarb, las ich gerade die Meldung, dass der Präsident des dt. Mittelstandsverbandes Mario Ohoven bei einem Autounfall auf der A44 ums Leben gekommen ist. Beide haben kurz vor ihrem Tod deutliche Kritik an der aktuellen Maßnahmenpolitik geübt. Ganz unabhängig davon, wie man zum Thema Corona steht, sollte man die Frage stellen, ob es sich um Zufälle handelt. Ich möchte im folgenden ausführen, warum ich es für möglich halte, dass dies Mordanschläge sind und stütze mich dabei ausschließlich auf Berichte etablierter Medien:

  1. Oppermann: NTV berichtet:

Der langjährige SPD-Politiker Thomas Oppermann ist völlig überraschend gestorben. Wie ntv erfuhr, starb der 66-Jährige am Abend, nachdem er bei TV-Dreharbeiten mit dem ZDF zunächst zusammengebrochen und dann in die Uniklinik Göttingen eingeliefert worden war. Zur Todesursache gibt es bislang keine Informationen. Das ZDF bestätigte am Morgen, dass Oppermann als Live-Interview-Gast in die Sendung „Berlin direkt“ eingeladen war und zusammenbrach, kurz bevor er ins Studio zugeschaltet werden sollte. Die Kollegen vor Ort hätten umgehend einen Notruf getätigt.

Obwohl sein Tod nun schon Tage her ist gibt es nach meiner Onlinerecherche immernoch keinerlei Informtionen über die Gründe seines plötzlichen Zusammenbruchs. Kurz vor seinem Zusammenbruch soll er gesund gewirkt haben. WELT:

Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin, Theo Koll, sagte: „Wir haben noch im Vorgespräch zur geplanten Schalte den wie stets professionellen und entspannten Politiker Thomas Oppermann erlebt.

Angesichts dessen, dass es sich um einen prominenten Parlamentarier handelt (BT-Vizepräsident) finde ich es merkwürdig, dass es in den Medien bis heute so gar keine Infos zur Todesursache gibt.

Kurz vor seinem Tod äußerte sich Oppermann deutlich kritisch zur Maßnahmenpolitik. SPIEGEL berichtete am 16.10.:

Oppermann fordert Generaldebatte im Bundestag: Aus dem Bundestag kommt nun Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik, selbst aus der Regierungskoalition. So sagte SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem SPIEGEL, er rechne „mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben. Der Aktionismus der Landesregierungen produziert wenig durchdachte Einzelmaßnahmen, die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.“

In der Sendung „Berlin direkt“ für die Oppermann geladen war sollte er naheliegenderweise ebenfalls zur Maßnahmenpolitik Stellung nehmen.

2. Ohoven: ZDF berichtet am 1.11.:

„Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Wie der BVMW am Sonntag in Berlin mitteilte, kam Ohoven am Wochenende bei einem Verkehrsunfall ums Leben.“

Zu genauen Umständen berichtet die GALA (ja sorry, die GALA, weil Ohovens Familie in der Chiqueria bekannt war):

„Der tödliche Unfall ereignete sich Samstagmittag auf der A44 bei Ratingen (NRW). Wie die Feuerwehr Ratingen gegenüber GALA bestätigte, ist Mario Ohoven aus bislang ungeklärter Ursache mit seinem schwarzen Bentley in die Mittelleitplanke gefahren. Dabei ist der fahrerseitige Teil des Wagens gegen das Fundament einer Schilderbrücke geprallt, der PKW kam circa 200 Meter weiter zum Stehen. Durch den schweren Aufprall wurde Mario Ohoven mit den Beinen zwischen Seitenschweller und Mitteltunnel des Fahrzeuges schwerst eingeklemmt, erst nach zwei Stunden gelang es den Einsatzkräften, den „BVMW“-Präsidenten zu befreien. Während der gesamten Zeit wurde Ohoven von zwei Notärzten versorgt und kreislaufstabil gehalten, doch nach der komplizierten Befreiung versagte sein Kreislauf. Mario Ohoven verstarb noch an der Unfallstelle.“

Warum Ohoven von der Fahrbahn abkam, habe ich nicht herausfinden können. Bekannt ist aber, dass auch Ohoven sich kurz zuvor deutlich gegen Lockdownpolitik gewandt hat, die für ihn als Mittelstandslobbyisten (Lobbyist ist nicht abwertend) unverantwortlich und gefährlich ist. Die WELT hat ihn interviewed. Zusammengefasst sagte er, dass viele Mittelständler einen zweiten Lockdown nicht überstehen würden, die Finanzhilfen Zombieunternehmen schaffen und es mehr Mitsprache des Mittelstandes geben müsse. Ohoven mahnte aber auch die Einhaltung von Hygienemaßnahmen an und kritisierte Demonstranten. Ein „Coronaleugner“ oder dergleichen war er also nicht, genauso wenig wie auch Oppermann.

Wir haben es also mit zwei kurz hintereinander verstorbenen Coronakritikern aus dem Establishment zu tun (also keine Oppositionellen, sondern eher „Abweichler“). Beide Todesfälle sind (noch) ungeklärt und der Tod Oppermanns sogar geradezu mysteriös. Im Fall Ohovens wird es sehr interessant sein zu sehen, ob sich der Nachfolger als Präsident des BVMW ebenfalls gegen Lockdown stark machen wird oder nicht.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass ich keine Behauptungen über Morde machen will, weil keine belastbaren Informationen vorliegen und bitte auch die Leser, sich entsprechend zurückzuhalten. Mir geht es nur darum, dass allein die Möglichkeit eines solchen Verbrechens so ernsthaft ist, dass man diese Angelegenheit genau im Auge behalten und am besten weiter recherchieren sollte. Ich möchte anmerken, dass plötzliche Zusammenbrüche (z.B. durch Vergiftungen ausgelöst) und fingierte Autounfälle Standardwerkzeuge autoritärer Regime bzw. Geheimdienste sind, um unbequeme Persönlichkeiten aus dem Weg zu räumen. Ich hoffe inbrünstig, dass sich meine Mutmaßungen nicht bestätigen und möchte an der Stelle insbesondere allen Gewerbetreibenden, die unter den Maßnahmen zu leiden haben, viel Kraft wünschen.

Potsdam kippt „Paritätsgesetz“

Neben Thüringen war Brandenburg das zweite Bundsland, das demokratische Wahlen durch Frauenquoten einschränken wollte. In Thüringen hat das Verfassungsgericht in Weimar dem bereits eine Abfuhr erteilt. Nun ist das Brb. Landesverfassungsgericht Potsdam nachgezogen und erklärte das Paritätsgesetz, dass die rot-rot-grüne Mehrheit beschlossen hatte, gestern für verfassungswidrig. RBB berichtet:

Die Quoten-Regelungen seien verfassungswidrig und verstießen unter anderem gegen die Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, teilte das Gericht am Freitag bei seiner Urteilsverkündung in Potsdam mit.

Geklagt hatte die NPD, AfD und die Piratenpartei. Näheres zu den Klagen hier.

Man könnte nun hoffen, dass die feministischen Demokratiefeinde aus dem linken Lager (und t.w. auch aus der CDU) nach dieser Abfuhr endlich Ruhe geben mit ihren Quotenspielereien, doch das ist sicherlich illusorisch. Sie werden nun jedoch auf anderem Wege versuchen, ihre Gegner aus dem Diskurs und dem politischen Betrieb heraus zu drängen und sie werden weiter daran arbeiten, sich und ihre Ideologie dauerhaft zu installieren und Bürgerrechte, die dem entgegenstehen, außer Kraft zu setzen. Doch der, wie ich finde, dreisteste Anschlag auf das Wahlrecht, der je in der BRD verübt wurde, ist erst einmal abgewehrt. Paritätsgesetze sind mit dem Potsdamer Entscheid in Deutschland vom Tisch.

Nachgedanken zur Berliner Demonstration vom 29. August

Am vergangenen Samstag waren meine Lebensgefährtin und ich auf der Berliner Corona-Demonstration. Ursprünglich wollte ich in diesem Blogpost hauptsächlich unsere Beobachtungen schildern – nach all den mittlerweile stattgefundenen Diskussionen und umlaufenden Berichten im Netz hat sich der Schwerpunkt inzwischen sehr stark vom Beobachten zum Reflektieren verschoben. Der folgende Blogpost ist dreigeteilt: im ersten Teil schildere ich unsere persönlichen Beobachtungen, im zweiten Teil versuche ich mich an einer Einschätzung der Demonstration aus meiner in der zeitlichen Differenz einer Woche entstandenen Perspektive und im dritten Teil kommentiere ich den Anlass der Demonstration: das staatliche Corona-Krisenmanagement. Ich danke meiner Lebensgefährtin für eine tagelange, intensive Text- und Videorecherche, ohne die ich als berufstätiger Mensch diesen Blogpost so nicht hätte verfassen können!

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#Pride und #Pinkwashing : Die allgegenwärtige Regenbogenfahne

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Vorbildlich: Endlich dürfen auch Schwule Schuhe tragen. Quelle.

Es ist wieder CSD-Saison und verstärkt nehmen Medien, Regierung und Unternehmen die Gelegenheit war, um auf „LGBT“ aufmerksam zu machen. Da ich online ohne Adblocker unterwegs bin, wurde ich in den letzten Wochen immer mehr mit bunten Werbebannern zugespamt. Auch das Frauenministerium, das sich noch nie weltanschaulicher Neutralität verpflichtet fühlte oder kritische Distanz zum Gender-Feminismus durchblicken ließ, macht fröhlich mit, wobei es natürlich nur um „Information“ geht. Pride-Veranstaltungen werden damit zu staatlich promoteten politischen Demonstrationen. Auf Websites, Straßen und auf Produkten – überall grellbunte, kitschige Regenbogenfahnen. Der Tagespiegel berichtet:

 Zum CSD im Juli wehen für gewöhnlich überall in Berlin die Regenbogenfahnen: An öffentlichen Plätzen, an Kulturstätten, von privaten Balkonen aus. Auch die Deutsche Bank, die Deutsche Bahn, MyMuesli, Douglas und Flaconi nutzen den Regenbogen – zu Werbezwecken. Die Firmen möchten Weltoffenheit, Diversität und Akzeptanz gegenüber der LGBTQI* Community und den Kunden demonstrieren – ein Image, aus dem sich Profit schlagen lässt.

Dazu stülpen manche Firmen ein Regenbogenmuster über ihre Produkte, um das LGBT-Kundensegment anzusprechen oder einfach als virtue signalling, um woken Millenials und wohlmeinenden Biedermeiern, den Groschen aus der Tasche zu locken. Die Zielgruppe wird im „Handelsbatt“ 2019 als zahlungskräftig beschrieben:

Seit Jahren gibt es hier einen harten Wettbewerb um die bunte Klientel, der viele Studien überdurchschnittliche Reise- und Konsumlust attestieren.

Die Kaufkraft der Queeren-Gemeinschaft ist immens und wird in Deutschland „rosa Geld“ genannt. Experten des britischen Marktforschungsunternehmens LGBT-Capital schätzen das rosa Geld der Welt auf 3,7 Billionen US-Dollar pro Jahr, doppelt so viel wie die gesamte Kaufkraft von Kanada. In Europa beträgt die jährliche Kaufkraft 950 Milliarden US-Dollar und für Deutschland wird eine Kaufkraft von über 151 Milliarden Euro geschätzt.

Auch der „Fokus“ schreibt:

Schließlich gilt die LGBTIQ+-Community als kaufstark – allein in Deutschland wird ihr jährlicher Umsatz auf 50 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

Der „LGBT“-Trend hat eben auch etwas mit „Selbstverwirklichung“ und auch mit Eitelkeit zu tun. Meiner persönlichen Ansicht nach, wiegt dieser Aspekt sogar schwerer als natürliche sexuelle Veranlagung. „Selbstverwirklicher“ haben im Allgemeinen Geld und geben es gerne für Produkte aus, die ihrem selbstkreierten „Selbst“ besonders entsprechen und auch die „politisch interessierte“ ImM-Studentin gibt das väterliche Geld gerne aus, um sich passend zur Saison ein paar bunt gestreifte Kosmetikartikel zu shoppen und ihren Freundinnen zu zeigen.

Das Geschäft scheint sich zu lohnen, doch bei der Zielgruppe selber weckt das politisch angesagte Marketing auch Kritik. „Pinkwashing“ nennen Queer-Aktivisten es, wenn Unternehmen ohne Bezug zu LGBT-Themen nur oberflächlich auf der Welle mitschwimmen. Die Kommerzialisierung der politischen Agenda und ihrer Symbole kommt nicht überall gut an. „Tagesspiegel„:

“Das ist kein ‘für die Community’, das ist reines Pinkwashing”, findet Candy [eine Aktivistin]. Aus ihrer Sicht profitieren allein die Firmen von den Aktionen, während glaubwürdige Gesichter aus der queeren Community nur benutzt werden.

Aktivisten bemängeln, dass die Firmen nicht glaubwürdig genug die LGBT-Bewegung unterstützen, indem sie z.B. an entsprechende Organisationen spenden oder mehr Queers in die Führungsetagen hieven. Man könnte natürlich sein Geld auch selbst an politische Organisationen der Wahl spenden, anstatt es für bunten Nippes auszugeben aber man kann natürlich auch einfach meckern und fordern. Aber Moment mal: Wenn man eine poltische Agenda übernehmen muss, eh man sich in der sympathischen Gemeinschaft von Tunten, Kampflesben und halbnackten Partyfreaks einreihen darf – würde das nicht bedeuten, dass „LGBT“ eben nicht einfach nur eine Ansammlung von „sexuellen Minderheiten“ ist, sondern doch eher eine politisch-ideologische Gruppe, wie Kommunisten oder Nationalisten?

Um diese Frage soll es hier gar nicht gehen, denn ich habe sie schon hier ausführlich behandelt. Spoiler: Ja, ich halte „LGBT“ in erster Linie für linke Ideologie. Menschen und ihre Gefühle respektiere ich und in das Liebesleben Fremder mische ich mich nicht ein, aber bei der LGBT-Bewegung geht es um weit mehr als ein bisschen Liebe, nämlich um eine politische Weltanschauung, in der marxistische Ideen von Gleichheit und Umsturz der bestehenden (Geschlechter-)Ordnung propagiert werden, ganz ähnlich wie bei feministischer Ideologie, die dementsprechend mit der LGBT-Bewegung heute im Gleichschritt marschiert.

Natürlich steht es jedem frei, an die Heilswirkung dieser Ideologien zu glauben – es herrscht schließlich die Freiheit der Weltanschauung – eine moralische oder rechtliche Verpflichtung, diesen Stuss gutzuheißen, gibt es aber ganz gewiss nicht. Man sollte es nicht einfach hinnehmen, wenn mit den Symbolen einer wie auch immer gearteten politischen Bewegung der öffentliche Raum weiträumig zugekleistert wird. Diese Republik ist nach wie vor pluralistisch (ein liberales Ordnungsprinzip, das in weiten Teilen der Linken heute kompett falsch als „diversity“ verstanden wird). Und eigentlich verboten ist es, wenn sich auch noch staatliche Institutionen – die der weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sind – mit den Farben einer kontroversen politischen Minderheitsbewegung „schmücken“, wie es z.B. die Hamburger Polizei hier mit … naja… viel Geschmack und Einfallsreichtum vormacht:

 

Hey, Hamburger Polizei und alle anderen Staatsorgane und Unternehmen, die ihre Logos, Websites und Produkte politisch verschönern wollen, wie wär’s das nächste Mal mit Hammer und Sichel zum 1. Mai? Wär unpassend? Verboten gar, Geschäftsschädigend? Spalterisch? Ach was! Na dann ein anderer Vorschlag: Schwarz-Weiß-Rot zum 18. Januar, dem Datum der Kaiserproklamation Wilhelms I in Versailles? Der historische Anlass würde alle Kriterien erfüllen: Sehr relevant, kontrovers und wichtiges Datum einer kleinen, unsichtbar gemachten Minderheit – nämlich reaktionären Monarchisten. Ein sehr vorbildlicher Bürstenhersteller aus Muldenhammer hat’s vorgemacht:

REICHSBESEN
Endlich: Der REICHsbesen! Zeige deinen Freunden, wie woke und progressive du bist und dass du fest an Kaisers Seite stehst und hol dir JETZT DEINEN stylischen REICHsbesen in angesagten Farben. Feg die ganzen patriophoben Sozialdemokraten und Franzosen aus DEINEM REICH einfach heraus! Direkt hier bestellen!

Wie? Kaiserfans als politische Minderheit zählen nicht? LGBTSED aber schon? Warum, wenn ich fragen darf? Weil die mediale Öffentlichkeit die einen wie heilige Kühe behandelt und die anderen wie Volltrottel? Diskriminierung! Ich will endlich meinen #REICHSday !!!1! Ich will endlich wenigstens einmal im Jahr Crèmedöschen mit Wilhelmkonterfei und Bismarck-Gummibärchen kaufen können. Ich will, dass die Regierung offiziell Werbung für kostümierte preußische Paraden macht und Tips gibt, wie man sich in der lokalen Reichsbürger-Community vernetzen kann. Das Deutsche Kaiserreich war schließlich der erste geeinte deutsche Staat. Also wehe, es kommt mir einer, der diesen Kult kritisiert! Wer nächsten Januar zum kommenden 150-jährigen Jubiläum (!) der Reichsgründung nicht schleunigst Opas alte Flaggen aus der Mottenkiste kramt, ist offensichtlich Gegner der Einheit, also Staatsfeind! Deswegen: Flagge zeigen! Macht euch Bodypaintings in ihren Farben und tanzt nackt mit Pickelhaube auf den Straßen. Sie soll allgegenwärtig sein, die erlösende Fahne Schwarz-Weiß-Rot!

 

Ist das keine lustige Vorstellung? Fände es der eine oder andere gar etwas gruselig, von allen Seiten einseitige Jubelpropaganda entgegen geblasen zu bekommen? Vor allem, wenn es dabei auch noch um eine politische Bewegung geht, die nicht die nationale Einheit anstrebt, sondern eine Art dadaistischen Sex-Tribalismus predigt?

Mit Sicherheit bin ich nicht der Einzige, der das so wahr nimmt, doch die meisten schweigen und wenden sich ab. Doch damit muss Schluss sein. Der Pluralismus und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr. Runter mit den albernen postkommunistischen Kindergartenflaggen. Schluss mit dieser pseudoliberalen Diversity-Äfferei. Macht euren Vorgesetzten, Lehrern und Kollegen Dampf, dass sie virtue signalling und pinkwashing sein lassen sollen. Kauft nicht diesen billigen schwulen Kommerz. Lasst es nicht zu, dass linke oder rechte Ideologen den öffentlichen Raum okkupieren und pfeifft auf diese Schwachköpfe, die euch irgendwelche „Phobien“ einreden wollen.

Aber wem das alles zu anstrengend ist, der kann schon mal unsere zukünftige globale Nationalhymne auswendig lernen. der Text dürfte nicht all zu anspruchsvoll sein:

 

Müssen die Polen #LGBT akzeptieren? (Teil II)

LGBTberlin
LGBT-Demonstranten: Gleichwertige Lebensentwürfe, die Minderheitenstatus beanspruchen können, wie ethnische oder religiöse Minderheiten? Bildquelle.

Teil I des Artikels hier. Im ersten Teil ging es vor allem um die Kritik des Umgangs mit den Polen und mit abweichlerischen Konservativen im Allgemeinen. Nun soll es um die Bewertung des Phänomens „LGBT“ an sich gehen und einige Schlussbetrachtungen angestellt werden.

 

1. Sind „LGBT“ Menschen oder Ideologien?

Polnische Konservative sprechen immer wieder von „LGBT-Ideologie“ oder auch von „homosexueller Ideologie“ oder „Genderideologie“. Sind dies nur Floskeln, die den Hass gegen sexuelle Abweichler beschönigen sollen, oder steckt mehr dahinter? Präsident Duda erregte Aufmerksamkeit und Empörung, als er öffentlich erklärte:

Sie versuchen euch zu überzeugen, dass [die LGBT] Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie.

(Zitiert nach queer.de)

Dieser Satz wird auf der Gegenseite so verstanden, dass Duda Homosexuellen etc. ihre Menschenwürde abspricht. Anscheinend bezweckt Duda mit dieser unangenehmen Formulierung auch, ein bisschen in politischer Tiefsee zu fischen, doch sich mit dieser Erklärung zu begnügen, wird der Sache nicht gerecht. Wichtiger ist, dass Duda und co. zum Ausdruck bringen wollen, dass sie irgendetwas an der LGBT-Bewegung oder auch an Homo- und Transsexualität an sich „ideologisch“ finden. Was genau Duda meint und ob der gute Mann überhaupt irgendetwas Konkretes im Sinn hat oder nur schwammig daher redet, bleibt im Dunklen – berechtigt ist dieser Punkt aber trotzdem:

LGBT“ (oder LSBTTQI*, LGBTQIA+ o.ä.) steht nicht nur als neutrale Sammelbezeichnung für sogenannte „sexuelle Minderheiten“, sondern dieser Begriff trägt selbst schon politisches Gedankengut in sich. Der Gedanke, dass man alle möglichen Menschen, deren Liebesleben bzw. deren Sexualität von der Mehrheit abweichen, als diskriminierte aber eigentlich irgendwie „gleiche“ Minderheiten, deklariert, ist keineswegs eine natürliche Selbstverständlichkeit. Die LGBT-Bewegung will ihrer Klientel im Prinzip einen ähnlichen Status geben, wie ethnischen und religiösen Minderheiten. Menschen mit eigentümlichen erotischen Neigungen und fragwürdigem Selbstbild („im falschen Körper geboren“) werden als lustige, bunte Sex-Nationen mit eigenen Identitäten, Fahnen und Brauchtümern liebevoll kreiert, bzw. – um einen berüchtigten Soziologenbegriff zu verwenden – konstruiert. Und das ist der springende Punkt: LGBTXYÖ<? sind kulturelle, politische und auch psychische Identitätskonstrukte – und keine Naturphänomene. Ebenfalls konstruiert, um nicht zu sagen, glatt bei den Haaren herbei gezogen, ist die fröhliche Stammeskonföderation unter der Regenbogenfahne mit der hässlichen langen Abkürzung. Lesben haben mit „Transsexuellen“ eigentlich wenig zu tun, sondern im Gegenteil sind ein paar Teilstämme des Volks von Lesbos sogar mit den Transsilvaniern seit Jahrzehnten auf Kriegsfuß. Wie dem auch sei; Duda benutzt Begriffe wie „Identität“ und „Konstrukt“ nicht (allein schon wegen der linken und soziologischen Konnotation), sondern bedient sich stattdessen des etwas sperrigen, aber massentauglichen Begriffs der Ideologie. Doch ganz falsch liegt er auch damit nicht, denn wie es Identitätskonstruktionen (wie z.B. die modernen Nationen) so an sich haben, sind sie eben das Fuhrwerk politischer Ideologie.

Um zu erklären, was man als Unterschied zwischen „LGBT“ und „LGBT-Ideologie“ auffassen kann, sei zuerst daran erinnert, dass die LGBT-Bewegung in weiten Teilen von der hochgradig strittigen Gendertheorie ausgeht, in der Männlichkeit und Weiblichkeit einseitig als soziale Konstrukte aufgefasst werden, die mehr oder weniger überwunden gehören. Dass eine solche politische Agenda die Gesetzgebung und die schulische Erziehung beeinflusst, steht selbst im Westen in der Kritik.

Des Weiteren möchte ich noch einmal den m.M.n. sehr treffenden Vergleich mit der Drogenproblematik anführen (Siehe Teil I). Man stelle sich vor, Drogen wären heute legal. Dies wäre eine freiheitliche GG-konforme Gesetzgebung. Doch nun stelle man sich vor, ca. zehn Jahre nach der hypothetischen Legalisierung würde die politische Bewegung, die diese Legalisierung erstritten hat, dazu übergehen, Kindern in Schulen beizubringen, dass Kiffen und Koksen etwas ganz „normales“ und gleichberechtigter Teil der gesunden Ernährung sei und Leute, die das kritisieren, nur bösartige „Nationalisten und Populisten“ seien. Ferner stelle man sich vor, es würde mit missionarischem Eifer in Leitmedien gefordert werden, dass die Unterrepräsentation von LSD-Trippern in Parlamenten und DAX-Vorständen endlich angegangen werden müsse. Und wie kann es eigentlich sein, dass auch im Jahre 2040 immer noch Menschen krumm angeschaut werden, wenn sie in der Straßenbahn ihr ehrlich verdientes Crystal durchziehen?! Solche Attitüden und politischen Wichtigtuereien könnte man dann als „Drogen-Ideologie“ bezeichnen. Wer nun Verständnis dafür aufbringen kann, dass sich gegen diese „Drogen-Ideologie“ ein breiter gesellschaftlicher Widerstand, insbesondere von Eltern, bilden würde, der kann nun vielleicht auch besser nachvollziehen, was polnische Konservative antreibt, die sich gegen „LGBT-Ideologie“ stark machen – unabhängig davon, wie man persönlich zu Rauschmitteln oder zu „LGBT“ steht. Denjenigen Lesern mit besonders ausgeprägter Menschenkenntnis wird es außerdem wohl einleuchten, dass sich die Wut mancher dieser Eltern nicht nur gegen „Drogen-Ideologie“ wenden würde, sondern sehr bald auch gegen den vermeintlichen Verursacher des Problems, nämlich die Drogen, selbst.

 

2. Acht zusammenfassende Thesen

  1. Die Idee der Gleichstellung von „LGBT“ und überhaupt die heutige Konzeption, Definition und Identitätskonstruktion dieser „sexuellen Minderheiten“ ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis eines westeuropäischen bzw. amerikanischen Sonderweges, der im 19. Jahrhundert beginnt. Jahrtausendelang war diese Idee überall in der Welt unbekannt und ihre Zukunft ist auch in Westeuropa ungewiss.
  2. Diesen westeuropäischen Sonderweg den Osteuropäern (oder anderen Völkern) aufzudrängen, ist eine unnötige Einmischung, die den Zusammenhalt der EU gefährdet.
  3. Der polnischen Anti-LGBT-Bewegung geht es nicht oder nicht wesentlich darum, die Menschenrechte Homosexueller zu bekämpfen, sondern es geht um die Aufrechterhaltung einer bestimmten öffentlichen Sittlichkeit und um den Schutz von öffentlichen Institutionen vor ideologischer Vereinnahmung von links.
  4. Es ist Heuchelei, anderen Ländern Toleranz und Freiheit zu predigen, wenn man selbst im eigenen Land illiberale Sittenpolitik betreibt und dabei in Grundrechte eingreift.
  5. Deutschland, als das Land, das seit dem Nationalsozialismus und bis vor wenigen Jahrzehnten noch Homosexuelle in teils heftigster Weise verfolgt hat, hat auf internationaler Bühne zum Thema „LGBT“ besonders still zu sein.
  6. Etwaige echte Menschenrechtsverletzungen sollten weiterhin in der EU sanktioniert werden. Auch die Situation von Homosexuellen in Osteuropa sollte hierbei im Blick behalten werden. Die individuellen sexuellen Neigungen und Familienvorstellungen vollumfänglich ausleben zu können, gilt jedoch nicht als Menschenrecht.
  7. Was jedoch als Menschenrecht gilt, ist die Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit. Und ein beträchtlicher Teil der Menschheit (z.B. viele Katholiken) ist der Ansicht, dass der „Homosexualität“ und ähnlichen Phänomenen etwas zwielichtiges, wenn nicht gar etwas bösartiges anhaftet.
  8. Die EU wird in nicht unbedeutendem Maße auch durch die gemeinsame christliche Prägung der Mitgliedsländer zusammengehalten. Wenn die katholische Kirche, als mit Abstand größte christliche Kirche bzw. Konfession in der EU, Vorbehalte gegen Homosexualität und „LGBT“ hat, gebietet es die politische Vernunft den EU-Politikern, dies stärker zu respektieren.

 

3. Rat zur Skepsis

Die westlichen Gesellschaften haben ihren speziellen Weg der Gleichstellung von LGBT gefunden, doch es würde mich nicht wundern, wenn sich schon in absehbarer Zukunft heraus stellt, dass die Gleichstellung „aller Geschlechter“ und sexuellen Orientierungen ein Fehler war. Es wäre ganz sicher nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich die Europäer eine Idee in den Kopf setzen, die sie für die letzte Wahrheit halten, die in der ganzen Welt verbreitet werden muss und in deren Namen Andersdenkende zu Idioten und Menschenfeinden erklärt werden. Schon so manche Generation blickte verständnislos und entsetzt auf die Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen ihrer Eltern und Großeltern.

Auf die Schwulenverfolgung trifft genau das zu. Läppische 26 Jahre nach der endgültigen Aufhebung der Kriminalisierung von Schwulen in der BRD, ist heute kaum noch verständlich, warum trotz Grundgesetz und allgemeiner Freizügigkeit gleichgeschlechtliche Beziehungen polizeilich verfolgt und hart bestraft wurden. Das gleiche Schicksal wird in ein paar Jahrzehnten die pauschale und systematische Kriminalisierung von „Drogen“ ereilen, die erst ein halbes Jahrhundert alt ist. Moderne politische Ideologie hat wie jede Modeerscheinung oft eine überraschend kurze Halbwertszeit und je begeisterter, moralisierender und hysterischer sie daherkommt, je mehr Reinheit und Weltfrieden sie verspricht, desto mehr Vorsicht und Zweifel müssen ihr entgegen gebracht werden. Es lohnt sich definitiv nicht, unsere Nachbarländer mit unseren halbgaren und t.w. abstrusen Ideen von Freiheit zwangsbeglücken zu wollen, wenn sich diese Ideen noch nicht einmal bei uns selbst nachhaltig bewährt haben.

 

4. Vertiefung: Thomas Bauers Theorie der „Ambiguität der Lust“

Einige Grundgedanken dieses Artikels stammen „Die Kultur der Ambiguität – Eine andere Geschichte des Islams“ (2011) vom Münsteraner Arabistikprofessor Thomas Bauer, dessen Lektüre ich an dieser Stelle wärmstens empfehle. Bauer entwirrt im Kapitel „Die Ambiguität der Lust“ den westlichen Umgang mit „Homosexualität“ und den darum entstanden ideologischen Konflikt zwischen Orient und Okzident, der im 19. Jahrhundert beginnt und sich bis heute hinzieht. Die Lektüre ist nicht ganz leicht und ich hoffe ich kann in den Bildunterschriften einige Dinge erläutern. Kurz gesagt: Bauer konstatiert, dass das westliche Bemühen um Schwulenrechte im Nahen Osten eher die gegenteilige Auswirkung hat. Dies halte ich für übertragbar auf den Konflikt zwischen konservativen Polen und der EU:

BauerKA0
S. 274 – Bauer geht davon aus, dass der Begriff der „Sexualität“ eine Entwicklung der westlichen Sexualmedizin des 19. Jahrunderts ist und diese Vorstellung außerhalb Europas nicht auf Anhieb verstanden wurde. Unter „Ambiguität (d.h. Mehrdeutigkeit) der Lust“ versteht er, dass Lust und Sex sich in einem schwer definierbaren Rahmen bewegen und eine „sexuelle Identität“ im heutigen Sinne nicht selbsverständlich ist. Die Ambiguität der Lust nimmt Bauer als unvermeidbar an. Doch hätte es insbes. in der jüngeren europäischen Geschichte den immer radikleren Versuch gegeben, Erotik zu „disambiguieren“, also eindeutige Normen zu schaffen, um Mehrdeutigkeit zu verhindern. Diese eindeutigen, also ambiguitätsfreien Normen wären z.B. die modernen sexuellen Identitäten, also „Heterosexuelle“ auf der einen Seite und „LGBT“ auf der anderen.

BauerKA1
S. 309 – Die angesprochene „Hetero-Homo-Binärität“, also die Überzeugung, dass es „Homosexuelle“ und „Heterosexuelle“ gibt, war im Nahen Osten in vorkolonialer Zeit unbekannt. Erst als diese Konzepte rezipiert wurden, kam im Orient das Phänomen der Homophobie als Reaktion auf.

BauerKA2
S. 310 – Dies ist m.E. übertragbar auf Polen. Durch den moralischen Druck, den die EU oder westeuropäische Regierungen ausüben, ist die polnische Bevölkerung ständig dazu gedrängt, sich in der „Homo-Hetero-Binärität“  festzulegen und sich dementsprechend vom jeweils anderen abzugrenzen. So ist auch erklärbar, dass konservative Polen die „Homosexualität“ oder „LGBT-Ideologie“  als  „unpolnischen“ Export aus dem Westen ansehen – weil sie dies gewissermaßen sind.

(Ich hoffe, ich verstoße nicht gegen das Urheberrecht des Insel Verlags. Im Falle der Beanstandung bitte Mail an nabikhidr93[at]gmail.com. Die Textauszüge sollen nur im Sinne von themenbezogenen Zitaten verstanden werden.)

Müssen die Polen #LGBT akzeptieren? (Teil I)

Klar müssen sie, was für eine Frage! Für so manchen Europäer, handelt sich um ein hochernstes und brisantes Thema, mutiert doch die Haltung zum Thema der „LGBT-Rechte“ immer mehr zur Gretchenfrage der Moderne. Die Political Correctness blüht. Wer sich für „LGBT“ ausspricht, ist moralisch auf einer Art „sicheren Seite“.  Wer jedoch Zweifel hat, ob die fröhliche Gemeinschaft der „LGBTTIQA*“ wirklich für normale, harmlose und gleichwertige Lebensentwürfe steht, wie es Medien und Regierung darstellen oder ob sich da nicht vielleicht doch die eine oder andere psychische Störung drunter gemogelt hat, wie es bis vor Kurzem noch Lehrmeinung der WHO wardem gnade der non-binary Gott! Der kann dann noch so ökologisch, sozial, digital und global unterwegs sein, an seiner Gesinnung muss trotzdem etwas ganz Grundsätzliches faul sein. Laut und eifrig, selbstsicher und missionarisch tritt die queerpolitische Avantgarde in Westeuropa auf und die Konservativen wirken zögerlich und blass und beugen sich dem linken Diskurs von „Gender“, „LGBT-Rechten“ und „Homophobie“. Linke Politiker machten die Existenz der deutschen Regierung davon abhängig, ob zwei Männer eine „Ehe“ eingehen dürfen oder „nur“ eine „Lebenspartnerschaft“ und konnten mit diesem moralischen Druck die CDU dazu bringen, ihr konservatives Profil weiter zu verwässern und die Homoehe zuzulassen.

Nicht ganz so im östlichen Europa. Hier führen das große Wort andere Moralprediger, nämlich echte. In dem katholisch geprägten Mitgliedsland Polen bekennen sich seit 2019 viele Gemeinden zu ihrer katholisch-konservativen Gesinnung und erklärten sich zu „LGBT-Ideologie-freien Zonen“. Michael Roth (SPD), Staatsminister für EU-Angelegenheiten im Außenministerium, also einer der höchsten deutschen Vertreter für EU-Politik, findet das „schlicht inakzeptabel“. Er verlangt, dass EU-Länder „LGBT“ (bzw. „LGBT-Ideologie“) akzeptieren und den westlichen Weg der Gleichstellung mitgehen. Hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands kündigt der SPD-Politiker an:

„Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen.“

Die FAZ schreibt:

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein „Rückschritt“, der „von Nationalisten und Populisten befeuert“ werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun „ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus.“

Diesen, durch „Nationalisten und Populisten“ befeuerten, „Rückschritt“ in der „Gleichstellung von LGBTI“ stellte Roth ferner in den Zusammenhang mit „Kampagnen, die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren.“ Für Staatsminister Roth scheint also das Eintreten für die traditionelle Familienordnung einen Bezug zu haben zu Antisemitismus und anderen Unanständigkeiten aus der „Hassecke“. Er lässt sich nicht dazu herab, sich die Frage zu stellen, ob diese „Nationalisten und Populisten“, bei denen er anscheinend auch die katholische Kirche einordnet, vielleicht auch berechtigte Anliegen haben. Machen wir also einmal kurz den Job, den eigentlich der Herr Staatsekretär machen müsste und schauen wir uns einmal an, worum es der polnischen Anti-LGBT-Bewegung überhaupt geht.

1. Der Widerstand gegen „neobolschewistische“ Lehrpläne

Es handelt sich um ein bekanntes Problem. Wikipedia klärt auf:

Im Februar 2019 unterzeichnete Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski eine Erklärung zur Unterstützung der LGBTQ-Rechte und kündigte seine Absicht an, die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen und LGBT-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Warschauer Schulen zu integrieren. PiS-Politiker lehnen das Sexualerziehungsprogramm mit der Begründung ab, es würde Kinder sexualisieren. Der Parteivorsitzende der PiS Jarosław Kaczyński reagierte auf die Erklärung und nannte die Rechte der LGBT „einen Import“, der Polen bedrohe.

Es geht also in erster Linie um die schwierige Frage der staatlichen Sexualerziehung von Kindern. Konservative Polen wollen nicht, dass ihren Kindern beigebracht wird, dass Homo- und Transsexualität etc. „normal“ und „gleich“ seien, weil sie diese moderne Idee ablehnen. Eine vergleichbare Bewegung gab es auch in Deutschland schon mit dem Widerstand gegen den Baden-Württembergischen Bildungsplan 2015, wo sich rechtskonservative Aktivisten und Eltern gegen „Umerziehung“, „Frühsexualisierung“ und eine „Ideologie des Regenbogens“ wandten. Im katholischen Polen ist dieser Widerstand aber so breit, dass sich ganze Gemeinden gegen diese neuartige Sexualerziehung stellen, die sie als „ideologisch“ wahrnehmen. Queer.de (ein LGBT-Nachrichtenportal) berichtet zwar tendenziös, aber doch recht informativ über die Entwicklung in Polen und lässt den rechten Staatspräsident Andrzej Duda ausführlich zu Wort kommen:

„Die Generation meiner Eltern kämpfte vierzig Jahre lang darum, die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu verbannen, damit sie den Kindern nicht aufgezwungen werden konnte, dass sie nicht einer Gehirnwäsche unterzogen und indoktriniert werden konnten“

Und weiter:

So hatte auch Duda erst in dieser Woche eine „Familien-Charta“ vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als „Verbindung aus Mann und Frau“ zu „schützen“ und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen „Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie“ und ein „Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen“

Ich kann Duda und andere polnische Rechtskonservative nur eingeschränkt einschätzen, weil ich wenig von polnischer Politik verstehe. Ich meine aus diesen Worten aber durchaus berechtigte Sorgen zu erkennen und weniger blinde Hetze. Gefahren für Bürgerrechte oder gar Menschenrechte kann ich aus der Kampagne noch nicht zwingend erkennen. Auf der anderen Seite gibt es Berichte über häufige tätige Angriffe auf Schwule und Lesben in Polen, doch für diese müssen die politischen Kampagnen nicht verantwortlich gemacht werden. Duda und co. sprechen außerdem nicht ganz zu Unrecht von „neokommunstischer Indoktrinierung“, wenn man bedenkt, wie dreist in Westeuropa mittlerweile Kritiker der Genderideologie oder der LGBT-Bewegung als Menschenhasser und Gedankenverbrecher gebrandmarkt werden. Aktuell läuft in Deutschland z.B. das Gerichtsverfahren gegen den LGBT-kritischen Biologen Ulrich Kutschera. Für seine ausführlich begründeten Aussagen, die Homosexualität mit Pädophilie in Zusammenhang bringen, wird er der Volksverhetzung beschuldigt. Man muss seine Ansichten nicht teilen, doch dass man für dieses Interview einen Prozess an den Hals bekommt, sagt viel über die autoritäre Neigung zu Indoktrination und Umerziehung im LGBT-Lager. Haben die polnischen Rechtskonservativen also vielleicht gute Gründe, sich und ihren Kindern diese postkommunistischen sexualpolitischen Trends vom Leib halten zu wollen?

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LGBT-Aktivisten gegen die AfD: Wenn die sexuelle und die politische Identität dasselbe sind, wird politische Kritik logischerweise als seelische Kränkung wahrgenommen. Alternative Sichtweisen können dann nicht mehr akzeptiert werden. Bildquelle.

 

Tonangebende politische Kräfte in der EU haben für die Aktion jedenfalls kein Verständnis. Das EU-Parlament verurteilt die Zonen mit großer Mehrheit. Viele westliche Städte revidieren ihre Partnerschaft mit polnischen Gemeinden, die sich gegen „LGBT-Ideologie“ aussprechen. Auch polnische Gerichtsurteile gibt es schon, die die Zonen für nichtig erklären. Es wurden damit Präzedenzfälle für andere Gemeinden geschaffen, doch entschieden ist die Sache damit noch nicht, weil andere Gerichte anders urteilen können und die Urteile auch angefochten werden können.

2. Eine westliche Absage an Diplomatie, Freiheit und Selbstreflektion

Wer ist es, der da die Polen belehren will und wie steht es um seine Redlichkeit? Es war die Bundesrepublik Deutschland, die von ihrer Gründung an bis in die 90er, Nazigesetzgebung übernahm und so homosexuelle Beziehungen ohne stichhaltige verfassungsrechtliche Grundlage pauschal verbot und t.w. exzessiv polizeilich verfolgte. Das Grundrecht auf Privatsphäre wurde außer Kraft gesetzt und Ermittler schnüffelten im Liebesleben harmloser Bürger. Tausenden „Homosexuellen“ (insbesondere Männern) zerstörte der westdeutsche Staat sinnlos Ehre, Freiheit und Leben. Politiker, Juristen und Beamte beteiligten sich ungeniert in preußisch-nazistischem Gehorsam an diesem staatlichen Jahrhundertverbrechen.

Doch kaum entkriminalisiert und entpathologisiert (und mittlerweile auch rehabilitiert), werden die „LGBT“ dank ihrem Märtyrerstatus in den westlichen Industriestaaten schon zu Ikonen der Moderne verklärt. Ethische oder psychologische Vorbehalte gegen den Kult werden zunehmend als „Phobie“ abgetan und damit wiederum selber pathologisiert und mit Hilfe lächerlicher Neologismen sogar t.w. kriminalisiert (siehe „Hatespeech“ und „Misgendering“) – ein beeindruckender Sinneswandel, der skeptisch machen sollte. Hinzu kommt eine in den letzten Jahren intensivierte Jagd auf „Sexismus“, Unterschiede zwischen Männlichkeit und Weiblichkeit werden tabuisiert, die Rechte von Männern werden missachtet und die Ehe mit traditioneller Rollenverteilung wird durch Regierung und Medien laufend diskreditiert. Kurz: Ganz Deutschland wurde längst zu einer Art „Mann-Frau-Ideologiefreien Zone“ erklärt und doch warten wir vergeblich auf die polnischen, mexikanischen oder sudanesischen Spitzenpolitiker, die in missionarischem Eifer heran gehinkt kommen, um uns dafür diplomatische Rügen zu erteilen oder sich auch nur öffentlich über unsere peinlichen Moralverkrampfungen lustig zu machen. Solche Anmaßungen kommen nicht-westlichen Völkern nämlich nur selten in den Sinn, vor allem nicht, wenn sie ökonomisch und politisch unterlegen oder peripher sind.

Ganz ähnlich, und m.M.n. sehr gut vergleichbar mit der historischen Schwulenverfolgung in westlichen Staaten, ist die im Laufe des 20. Jahrhunderts begonnene und bis heute munter betriebene Jagd auf „Drogen“ und ihre Nutzer. Auch sie ist kaum mehr als ängstliche Moralpolitik mit erlogener verfassungsrechtlicher Grundlage, sinnloser Pathologisierung, massiver Missachtung der Privatsphäre, widerwärtigster Doppelmoral und furchtbaren Folgen für Millionen von Bürgern, die dem westlich-puritanischen Regime von nannyhaften Besserwichsern, sadistischen Beamten und neurotischen Nüchternheitsfreaks in die Klauen geraten. Ich werde auf diesen Vergleich im zweiten Teil des Artikel noch einmal eingehen, ich möchte auch keineswegs vom Thema ablenken, sondern komme damit zur Ausgangsfrage zurück: Wer ist es, der die Polen hier verurteilen will? Haben die kleinen Taliban, die bei uns Kiffer ins Gefängnis werfen, Ekelbildchen auf Zigarettenschachteln kleben und „sexistische Werbung“ verbieten, ein Recht, sich darüber zu beschweren, dass die Taliban im Nachbarland „LGBT-Rechte“ einschränken, Frauen zum Kopftuch verpflichten oder Minarette verbieten?

3. Muss es innerhalb der EU einheitliche Vorstellungen von Sexualmoral geben?

Genau dieser Westen, der bei sich zu Hause eine puritanische Sittenwächterei betreibt und Moralpaniken anheizt, das selbst der Ayatollah noch was lernen könnte, wedelt nun mit erhobenem Zeigefinger gegen polnische Eltern, die nicht möchten, dass ihre Kinder im Sinne der Moralvorstellungen erzogen werden, die in einem „linksliberalen“ westlichen Establishment gerade in Mode sind. Und wohlgemerkt geht es den Polen gar nicht einmal darum, gewisse sexuelle Handlungen zu verbieten oder den Bürgern irgendwie in das Schlafzimmer zu regieren, sondern es geht darum, eine Art öffentliche Moral aufrecht zu erhalten, staatliche Institutionen (wie z.B. die Schule) vor ideologischer Vereinnahmung durch linke Genderideologen zu schützen und die Erziehung zu Sittlichkeit und Sexualmoral nicht dem Staat zu überlassen, sondern den Eltern und der Kirche. Die Besorgnis über gewaltsame Angriffe auf Außenseiter ist das Eine. Doch wer polnischen Eltern das Recht abspenstig machen möchte, ihre Kinder selbstbestmmt zu erziehen und wer darauf besteht, dass die staatliche Pflichtschule das letzte Wort in der Sexualerziehung hat, der steht selber in der politischen Tradition, deren Bekämpfung er vorgibt. Mit Freiheitlichkeit hat eine solche Gesinnung nichts zu tun und undiplomatisch ist es, anderen Ländern die eigenen Moralvorstellungen aufzudrängen.

Erst Recht verbietet sich eine solche Besserwisserei, wenn man sich damit gegen die ethischen Leitlinien der katholischen Kirche stellt. Es mag vielen protestantischen oder areligiösen Deutschen nicht bewusst sein, aber der katholischen Kirche gehören 45% der Bevölkerung der EU an. Hinzu kommen noch andere Kirchen und Religionsgemeinschaften, die kritisch gegenüber „LGBT“ sind, z.B. die orthodoxen Kirchen in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Natürlich muss man die Wertvorstellungen der Kirche nicht teilen und auch ich tue dies nicht und ich gehöre übrigens nicht zu den Verfechtern einer „christlichen Leitkultur“, doch es sei darauf hingewiesen, dass diese zahlreichen wertkonservativen EU-Bürger sich ihre Mitgliedschaft auch anders überlegen könnten, wenn sie aus Brüssel oder Berlin für ihre traditionalistischen Wertvorstellungen ausgeschimpft und diszipliniert werden, wie es z.B. die deutsche Regierung nun beabsichtigt. Putin, Jinping und Trump warten schon begierig auf den Zerfall der EU zwischen christlich-konservativen Souveränisten im Osten und den „liberalen“, regulierungsfreudigen Unionisten im Westen.

Ausgerechnet Heiko Maas, normalerweise unser pseudotoleranter Moralprediger vom Dienst, macht es in diesem Fall besser und hält sich mit Tadel gegen die Polen zurück. Queer.de berichtet:

Er wolle nicht belehrend wirken, meinte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz vor der Presse. Auch Deutschland habe im Minderheitenschutz noch Nachholbedarf, so der Minister, der auf Diskriminierung und Rassismus verwies.

Nah dran, Herr Maas. Weiter so! Doch noch besser wäre es, festzustellen, dass EU-Mitgliedsstaaten einfach ihre eigene Sitten- und Sexualpolitik betreiben können, solange es nicht zu systematischen Grundrechtsverletzungen kommt, wie es sie z.B. in der BRD in den 50er und 60ern gab.

Bevor der zweite Teil des Artikels in Kürze kommt, ein bisschen Unterhaltung im Cafe Korten:

Thüringer #Paritätsgesetz gekippt: Freies und gleiches Wahlrecht bestätigt

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen hat einer Klage der AfD Recht gegeben und das Paritätsgesetz der rot-rot-grünen Regierungsparteien für verfassungswidrig erklärt. Die FAZ lässt Gerichtspräsident Stefan Kaufmann ausführlich zu Wort kommen. Ein Auszug:

Mit der Verpflichtung zu einer paritätischen Besetzung von Wahllisten werde „ohne Rechtfertigung in Verfassungsrechte eingegriffen“, sagte Kaufmann. Das Gesetz beeinträchtige die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit und damit zugleich auch das aktive und passive Wahlrecht.

Dieser Etappensieg der Demokratie gegen den feministischen Angriff auf die freie und gleiche Wahl und die Parteienfreiheit wurde ausgerechnet Dank der Thüringer AfD errungen, dessen Sprecher und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke nicht gerade für seine verfassungstreue Gesinnung berühmt ist. Genau dieser Höcke hat aber den eigentlichen Zweck des Paritätsgesetzes genau erfasst und benannt. FAZ zitiert ihn:

„Das Gesetz stellte einen Versuch dar, mittels Quotenregelung den politischen Wettbewerb zugunsten des rot-rot-grünen Lagers zu verzerren“

Offenbar werden grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und des fairen politischen Wettbewerbs sogar von den völkischen Revoluzzern in Erfurt noch besser verstanden, als von den linksgrünen Regierungsparteien. Die AfD frohlockt über ihren ehrlich verdienten Erfolg, für den sie von Rot-rot-grün eine Steilvorlage bekommen haben:

Nicht nur die AfD ist gegen Wahlquotierungen. Auch FDP und CDU äußerten sich kritisch. MDR:

Bestätigt sehen sich auch die Liberalen. Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte, es sei ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteimitglieder, wenn der Gesetzgeber die Geschlechterverteilung auf der Wahlliste vorschreibe.

Und SPON:

Auch die CDU kritisierte Rot-Rot-Grün angesichts der Entscheidung hart. Der stellvertretende Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als „das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde“

Vielleicht sollte Herr Hirte diese Kritik auch und vor allem an seine eigene Bundespartei wenden, denn bekanntlich reihen sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und große Teile der Frauenunion ebenfalls in die Reihen der demokratiemüden Quotengouvernanten ein und planen Frauenquoten im politischen Betrieb nicht nur parteiintern, sondern auch auf legislativer Ebene. Auch Merkel unterstützt diese Bestrebungen mehr oder weniger stillschweigend. Für die aktuelle Quotendiskussion in der CDU kann die Thüringer Entscheidung als Signal gedeutet werden. Denn die Argumente gegen das Paritätsgesetz, die sich nun durchgesetzt haben, gelten ja m.E. auch für parteiinterne Frauenbevorzugungspolitik. AKK und ihre Mitstreiter, die den freien Wettbewerb in ihrer Partei unterbinden und Nachwuchspolitikerinnen zu Quotenfrauen degradieren, könnten nun mit Verweis auf Thüringen wirkungsvoller in die Schranken gewiesen werden. Auch für das Land Brandenburg, wo mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das dort beschlossene Paritätsgesetz anhängig sind, ist die Entscheidung in Weimar beispielhaft. In Brandenburg soll das Landesverfassungsgericht in Potsdam dieses Jahr über die Parlamentsquote entscheiden.

 

Entscheidung fiel nicht einstimmig

Laut Medienberichten stand es bei der Abstimmung im Verfassungsgericht sechs zu drei Stimmen. Es gibt am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar also offenbar drei Richter, die in quotierten Wahlen und in der Einschränkung des passiven Wahlrechts für Männer kein großes Problem für den demokratischen Rechtsstaat sehen. (Hier der Link zur 60-seitigen Urteilsbegründung, die ich noch nicht gelesen habe.) Die drei abweichenden Richter (zwei Frauen, ein Mann) spielen zur Begründung die alte Platte von der „strukturellen Benachteiligung von Frauen“ ab und beziehen sich auf Art. 2 (2) der Landesverfassung:

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.

Ganz unrecht haben die drei also nicht, denn in der Thüringer Verfassung (und übrigens auch in der Brandenburger) ist nämlich das feministische Prinzip der „Gleichstellung“ verankert, im Gegensatz zum GG, wo nur von „Gleichberechtigung“ die Rede ist. Wenn dieser Artikel nun Alleingültigkeit hätte, wäre ein Paritätsgesetz durchaus verfassungskonform, ja sogar geradezu geboten. Doch dem ist natürlich nicht so:

Art. 46 (1) Wahlen nach Artikel 49 Abs. 1 und Abstimmungen nach Artikel 82 Abs. 6 dieser Verfassung sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Da also auch Thüringen als demokratisches Land verfasst ist, in dem freies und gleiches Wahlrecht herrscht, kann allein deshalb schon eine Zwangsquote bei Wahlen nicht als „geeignete Maßnahme“ zur „Gleichstellung“ gelten, denn Quoten verstoßen gegen die Wahlfreiheit und bevorzugen Frauen.

 

Prognose: Das Parteiengesetz wird ins Visier geraten

Natürlich sehen die linken Utopisten und Männerhasser in der Weimarer Entscheidung keinen Anlass, ihren Gender-Kindergarten zu hinterfragen. Weit gefehlt! Natürlich muss man gerade jetzt nur um so entschiedener für Parität, Empowerment und Eierkuchen für alle (außer Männer) kämpfen. Doch der Fokus könnte sich verschieben. SPON berichtet weiter:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt forderte eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. „Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind“, sagte Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.“ Die Grünen planen demnach für September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vorsieht.

Auch Giffeys Frauenministerium meldete sich schon entsprechend zu Wort:

Giffeys Haus unterstütze alle Initiativen und Vorschläge, die den Anteil von Frauen in Parlamenten erhöhen könnten. „Insoweit bedauern wir das Thüringer Urteil.“ Neben den Paritätsgesetzen gelte es, politische Teilhabe von Frauen auch durch andere Instrumente zu fördern. Dabei seien vor allem die Parteien in der Pflicht, sagte die Sprecherin.

Es ist also davon auszugehen, dass es neue Versuche geben wird. Aus den Andeutungen von KGE und Ministerin Giffey lässt sich erraten, dass eine Art Paritätsgesetz durch die Hintertür ins Spiel gebracht werden wird, bei dem die Parteien irgendwie zur Frauenbevorzugung verpflichtet werden. Gegen solche etwaigen Eingriffe in die innere Ordnung der Parteien wäre das GG leider relativ machtlos, denn zur Parteienfreiheit heißt es in Art. 21 nur:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

An der inneren Ordnung der Parteien darf verfassungsrechtlich also durchaus von oben herum gedoktert werden, solange nicht näher definierte „demokratische Grundsätze“ und die „Gründungsfreiheit“ gewahrt bleiben. Parteiinterne Männerbenachteiligung, wie sie in allen linken Parteien betrieben wird, gilt jedenfalls schon seit Jahrzehnten als vereinbar mit diesen „demokratischen Grundsätzen“ und wenn nun selbst in der CDU Frauenquoten etabliert werden, würde sich wenig Widerstand dagegen regen, Quoten auch auf der Ebene des Parteiengesetzes zu verankern. Womöglich wird es den feministischen Antidemokrat*_innen von SPD, Grünen, Linken und CDU also auf diesem Wege gelingen, den Wahlprozess indirekt zu manipulieren. Diese indirekte Wahlverzerrung wäre in der Sache zwar schwächer, dafür aber verfassungsrechtlich weniger angreifbar. AfD, FDP und die letzten verbliebenen Demokraten in der Union sollten darauf vorbereitet sein und Strategien entwickeln, um diesen erwartbaren Schachzug vorzubeugen.

Unsere Rassenforschung heißt Genderforschung

Den folgenden Blogpost schreibe ich aus Anlass des heutigen Gender Empathy Gap Days, auch wenn der Bezug zum Gender Empathy Gap mehr auf vermittelte, indirekte Weise besteht. Ich präsentiere darin ein Argument zu den Analogien, die meiner Ansicht nach zwar nicht inhaltlich, aber doch hinsichtlich der Methodik und der gesellschaftlichen und politischen Funktion zwischen der Rassenforschung an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert und der heutigen Genderforschung bestehen – Analogien, die ein Stück weit mit erklären können, auf welche Weise der gender empathy gap nicht trotz, sondern wegen der Existenz von »Genderwissenschaften« in unserer Kultur so fest verankert ist.

Weiterlesen „Unsere Rassenforschung heißt Genderforschung“

Über die peinlichen politischen Ausfälle bei Familienfeiern

Wer kennt sie nicht – Die Böhsen Onkelz und Mutanten, die beim weihnachtlichen Mittagstisch und knackendem Kamin die angespannt, festliche Stimmung so richtig zum Knistern bringen, indem sie hervorblubbern, wie die Muselbacken Deutschland zu Grunde richten werden. Selbst mal erlebt mit meinem Opa – er ruhe in Frieden. Ich bin grundsätzlich für politische Diskussion zu haben und scheue dabei auch vor keinerlei politisch unkorrekten Meinungen und tabuisierten Themen zurück, jedoch verlangen gerade solche schwierigen Themen nach einem angemessenen Rahmen, der, in Familien, in denen wenig (und noch weniger in großer Runde) über heiße politische Themen gesprochen wird, am gemeinsamen Esstisch bei versammelter Verwandtschaft nicht gegeben ist. Die Gefahr gegenseitiger Beschämung und unangenehmen Streitereien ist gerade bei kontroversen und emotionalen weltanschaulichen und politischen Themen hoch. Der Familienfrieden ist wichtiger und oft ist es schwierig, spontan die richtigen Worte zu finden. Und so führen solche Bemerkungen – meiner Erfahrung nach – zu betretenem Schweigen der Verwandtschaft, allenfalls noch zu ein paar nichtssagenden abwiegelnden Beschwichtigungen, nicht aber zum angeregten Meinungsaustausch.

Eine solche Situation erlebte ich nun letztes Wochenende beim Familientreffen zu Pfingsten und der Problembär war – ganz klischeegetreu – der Onkel. Diesen muss man sich in dem Fall allerdings nicht als dicklichen, schnauzbartigen Herbertdieterwolfgang vorstellen, sondern als junggebliebenen, weltoffenen Großstädter von hoher Bildung und hohem Einkommen. Cool, modebewusst, charmant und wortgewandt und so ist sein peinliches Gerede, von dem gleich zu berichten sein wird, nicht von rechtskonservativer Bauart, sondern „linksliberal“, progressiv und natürlich: vorbildlich feministisch. Zunächst geht es um Donald Trumps Eskapaden. Dies ist noch kein heißes Eisen, denn dass der US-Präsident einen Dachschaden hat, ist in dieser familiären Frühstücksrunde am Pfingstsonntag unstrittig. Dann schwärmt mein Onkel, den ich hier Christoph taufe, davon, wie großartig weibliche Regierungs- und Staatschefs in der Coronakrise brillieren und wie schmachvoll die Männer dabei versagen. Dazu fällt der Verwandtschaft, bestehend aus ihm, seiner Frau, deren Kindern (im Schulalter) und meinen Eltern nichts ein, deshalb murmel ich etwas davon, dass dieser Mann-Frau-Vergleich grob vereinfacht ist, will aber eigentlich nicht darüber reden. Er versteht mich nicht (oder will mich nicht verstehen), scheint mein Gebrummel sogar als Zustimmung aufzufassen. Auch scheint er nicht zu bemerken oder zu ignorieren, dass der Runde die Diskussion von politischen Geschlechterkonflikten unangenehm ist und so macht Onkel Christoph munter weiter: Leute wie Trump werden vorwiegend von Männern gewählt, ein Beweis dafür, dass Frauen vernünftiger seien. Dann kommt der Satz, der mir noch eine ganze Weile in den Ohren nachhallen wird:

„Ich würde freiwillig auf mein Wahlrecht verzichten, wenn andere Männer sich ebenfalls dazu bereit erklären würden.“

Meint er das ernst? Soll das nur so ein bisschen überspitzte Polemik sein, sowie auch #allMenAreTrash zur Not noch als „Sarkasmus“ durchgehen soll? Hörbar war die Ironie zumindest nicht. Meine Tante (also seine Frau) bemerkt beschwichtigend, dass auch Frauen fähig sind, abgründige Wahlentscheidungen zu treffen, doch den direkten Widerspruch wagt sie nicht. Nun sage – nein besser, stammel – ich, dass Frauen zwar weniger rechte Idioten, dafür aber tendenziell linke Idioten wählen und Trump nicht nur gewählt wurde, weil Männer ihn so toll finden, sondern eben auch, weil viele Amerikaner unbedingt Hillary Clinton verhindern wollten.

Immerhin ein bisschen Widerspruch, doch das war es dann auch schon meinerseits. Hätte ich ihm ins Gesicht sagen sollen, dass seine Bemerkung lächerlicher, antidemokratischer und spalterischer Bullshit ist? Hätte ich ihm empfehlen sollen, als Doktor der Juristerei vielleicht noch mal seine Berufswahl zu überdenken? Dazu fehlen mir leider Mut und Schlagfertigkeit. Außerdem will ich meinen Onkel, vor dessen Klugheit und guten Umgangsformen ich eigentlich großen Respekt habe, nicht vor versammelter Mannschaft beschämen und schon gar nicht will ich Diskussionen zum Thema Feminismus und Männerverachtung in dieser Runde führen. Onkel Christoph geht nicht auf meinen Kommentar ein. Dass ich seine neulinken Sozialingenieure und Moralprediger mal eben und etwas unbeholfen als „Idioten“ abgestempelt und mit Trump verglichen habe, hat er wahrscheinlich „überhört“. Stattdessen plappert er, unter betretendem Schweigen der anderen, fröhlich weiter, wie toll zum Beispiel die finnische Regierung ist, weil diese zum großen Teil aus jungen Frauen besteht. „Ja, die Ministerpräsidentin ist eine ganz junge Hübsche“, befindet meine Mutter. Sie versucht, durch Äußerlichkeiten vom Inhalt abzulenken, wie sie es oft bei Themen tut, mit denen sie nichts anfangen kann oder will.

Das Frühstück ist gegessen, der Tisch wird abgeräumt. Mein Vater, der ansonsten zu fast allem irgendwas zu sagen hat, schweigt die ganze Zeit, seit sein Schwager die politische Geschlechterkiste aufgemacht hat. Ich weiß, dass er – ein ostdeutscher Handwerker mit leicht antiintellektuellen Attitüden – immun gegen neuartige Feministenviren ist, doch er gehört zu diesen Männern, die das Thema am liebsten ausblenden, um nichts „Falsches“ zu denken der gar zu sagen.

Der Gedanke, dass mein Onkel, in Anwesenheit seiner Kinder, einschließlich seines 11-jährigen Sohnes, davon schwadroniert, Männern das Wahlrecht abzuerkennen, und dies, bis auf die spärlichen Bemerkungen meinerseits und meiner Tante, im Prinzip unwidersprochen im Raum schwebt, quält mich noch die nächsten zwei Tage. Ich warte auf eine Gelegenheit, wo ich ihn unter vier Augen auf das Thema ansprechen kann, doch die Gelegenheit kommt an diesen Wochenende leider nicht. Einen guten Teil meines Respektes hat Onkel Christoph eingebüßt. Selbst wenn sein Kommentar nur ein bisschen überspitzte Polemik gewesen sein soll, hätte der gute Mann bedenken können, dass seine Kinder neben ihm sitzen und diesen Unfug vielleicht wörtlich nehmen. Was denkt sein Junge jetzt? Hört der solche aufmunternden Reden von seinem Vater – der womöglich einzigen männlichen Autorität in seinem Leben – öfters? Wie soll der Junge Selbstvertrauen und Männlichkeit entwickeln, wenn er mit solchen Ressentiments aufwächst? Wortlos saß er dabei und futterte seine Leberwurstbrötchen. Seine älteste Schwester sehe ich schon, wie sie in ein paar Jahren als passiv-aggressive Ökofeministin im ersten Semester ihren Kommilitonen auf den Wecker gehen wird. Kurz zuvor hatte ich Onkel Christoph noch gefragt, wie die Schule im Corona-Lockdown läuft und wie die Kinder damit zurecht kommen. Die Mädchen machten brav ihre Schulaufgaben, aber die Leistungen des Sohnes ließen ganz schön nach, äußerst da der Vater etwas besorgt. Na, wenn das nicht wie die Faust in die Magengrube passt.

Der 8. Mai als »Tag der Befreiung«

Den folgenden Text wollte ich eigentlich bei Jala Varietas als Kommentar posten – leider überschreite ich dort die Längenbegrenzung von 5.000 Zeichen. Jala argumentiert in ihrem Blogpost dafür, den 15. März (1991), das Datum des Inkrafttretens des Zwei-plus-Vier-Vertrags, als »Tag der Befreiung« zu begehen. Im folgenden möchte ich erläutern, warum der bisherige 8. Mai für mich durchaus als »Tag der Befreiung« durchgeht. Teilweise beziehe ich mich direkt auf Formulierungen ihres Blogposts.

Weiterlesen „Der 8. Mai als »Tag der Befreiung«“