#Barley : Frauenquote mit der Brechstange

[Vorsicht: Glosse!]

Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, hat es schon mitbekommen: Justizministerin (und frühere Richterin) Katharina Barley (SPD) regt eine Änderung des Wahlrechts an, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen.

Treffend kommentiert wird dies aus Kreisen der FDP:

Als „doppelt irritierend“ bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. „Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.“

Quelle: tagesschau.de

Man fragt sich, warum gerade jemand, der vom Fach ist, mit solchen Vorschlägen kommt. Ob nun verfassungswidrig oder nicht, sei mal dahingestellt (darüber können wahrscheinlich auch Experten vorzüglich streiten), jedoch ist es in der Tat befremdlich, wenn mit Hilfe einer Wahlrechtsänderung Personen in den Bundestag gehievt werden sollen, die es ohne die Änderung nicht schaffen würden. Eigentlich ist unser Wahlsystem doch demokratisch und gerecht genug, sollte man meinen.

Im Übrigen schlage ich im Rahmen einer potentiellen Wahlrechtsänderung vor, dass parteilose Einzelkandidaten ebenfalls bessere Möglichkeiten erhielten, ins Parlament einzuziehen, anstatt dass es faktisch nur über Parteien funktioniert. Denn schaut man in den Bundestag, wird man wohl kaum Leute ohne Parteibuch finden. Dabei ist die weit überwiegende Mehrheit der Wähler keiner Partei zugehörig und ist entsprechend schlecht im Bundestag repräsentiert. Na, Frau Barley, wie wär’s? Das wäre doch auch mal ein richtiges SPD-Thema nach altem Schlag: mehr Macht dem einfachen Volke.

Für mehr Frauen im Bundestag dann noch der gut gemeinte Rat, Frauen mit vorgehaltener Waffe zur Kandidatur zu zwingen und mit Gefängis im Falle des Scheiterns zu drohen. So motiviert dürfte sich der weibliche Anteil bestimmt steigern lassen.

Aber berechtigten Sarkasmus beiseite. Der eigentlicher Grund für diesen Vorschlag dürfte die Europawahl im Mai 2019 sein, für die Frau Barley antreten „darf“ (in einem TV-Interview nach der Nominierung Barleys als Spitzenkandidaten klangen ihre Ausführungen auf die Frage, warum sie denn den kurz zuvor erlangten Ministerposten jetzt für eine EU-Kandidatur aufgibt, recht unergiebig …).  Motto: „Wird eh nicht praktisch umgesetzt, klingt aber gut in Frauenohren und jede Wählerstimme zählt“ (insbesondere für eine 15%-Minus-X-Partei).

Viel Glück für die Europawahl, Frau Barley, vermutlich ist es noch nicht für alle SPD-Ministerkollegen in trockenen Tüchern, wo sie nach dem Auseinanderbrechen der „großen“ Koalition unterkommen.

Advertisements

Giffey: Familienpolitik aus der Mottenkiste

Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) wärmt den Vorschlag auf, Unterhaltssäumigen mittels Führerscheinentzug zur Zahlung zu bewegen.

Zunächst einmal: Was für eine Abstrusität. In Deutschland gibt es in der Justiz zwei Ansätze zur Bestrafung bzw. Beugung: Geldstrafen und Freiheitsentzug. Die Wegnahme des Führerscheins kommt nur bei Delikten im Strassenverkehr zum Einsatz und soll denjenigen die Fahrerlaubnis nehmen, die sich nicht angemessen verhalten haben bzw. ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das ist kausal, das macht Sinn. Betrunken Auto gefahren? Lappen weg.

Was für Formen der phantasievollen Gängelung kann man für die Zunkunft erwarten? Die Sperrung des Netflix-Zugangs? Zigaretten-Verbot? Man darf nicht mehr grillen? Der Vorschlag von Giffey ist absurd und aktionistisch-hilflos, auch unabhängig vom zutreffenden Gegenargument, dass viele Bürger auf den Führerschein angewiesen sind, um ihrer Erwerbsquelle nachkommen zu können.

Und warum soll so etwas gerade bei Unterhaltssäumigen Premiere feiern? Es gibt doch viele andere Delikte, bei denen man das schon hätte machen können? Nun, es handelt sich weit überwiegend um Männer, die zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurden. Mit denen kann man es ja machen. DAS ist der Grund. Für weibliche Vergehen (um beim Thema zu bleiben: Kindesentzug!) käme man nie auf solche hirnverbrannten Ideen, es wäre nicht populär, treusorgenden Müttern so etwas anzutun.

Und es soll anprangernd wirken, öffentliche Sichtbarkeit entfalten. „Herr Schulze kommt nicht  mehr mit dem Auto zur Arbeit? Hm, seltsam … war da nicht auch was mit seinen Kindern nach der Scheidung? Oder hat er zu tief ins Glas geschaut und war unter Alkoholeinfluss am Steuer?“.

Wenn Verpflichtete ihren Zahlungen nicht nachkommen, sollte man zunächst nach ihren Beweggründen schauen. Warum zahlen sie nicht? Was liegt da in der ganzen familiären Situation im Argen? Aber das würde miteinbeziehen, auch auf das Verhalten der Mütter einzugehen, dieses zu bewerten und gar zu ahnden. Aber es ist bekannt, das solche Dinge meist nur auf Papier verewigt sind und seltens zu tatsächlichen Konsequenzen führen. Vom Wechselmodell, dass die Beziehung zwischen Mutter, Vater und Kind auf gerechtere Beine stellen würde, will man da gar nicht anfangen zu reden. Angesichts des vorliegenden Vorhabens mutet dieses wie eine Utopie an.

Der jetzt angestrebte Versuch der Gängelung von Männern ist eine späte Geburt einer hoffentlich vergehenden Epoche. Eine Haudrauf-Methode, weil es ja immer schon so war, dass der Trennungsvater zu zahlen und sich ansonsten nicht zu melden hat. Eine Epoche, als „Patchwork-Familie“ und „soziale Väter“ noch Fremdwörter waren. Eine Epoche in der die Ansprüche und Gefühle der Männer nicht interessierten. Aber darum kümmert sich Giffey nicht, es bleibt beim „Frauen zuerst“.

Warum nur lassen sich Männer diesen Anachronismus gefallen, der sich allein schon durch solche perfiden Vorschläge äußert? Warum gibt es keine Demonstrationen in Berlin um zu zeigen, was man von dieser einseitigen „Familienpolitik“ hält?