Frauentag 8.März: Feministsiche Parlamentarierinnen wollen freie Wahl aushebeln

  1. Paritätsgesetz (Frauenquote) für Bundestag geplant:

Anlässlich des Weltfrauentages haben Politikerinnen von CDU und SPD wieder eine Frauenquote für deutsche Parlamente ins Gespräch gebracht. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamenten einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Hier geht’s weiter. Was auffällt: Der Artikel ist völlig unkritisch. Der ZEIT kommt dieser verfassungswidrige Irsinn ganz normal vor; auch bei der FAZ ist keine Kritik zu lesen. Die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel sprechen hingegen eine andere Sprache; fast alle sind ablehnend. Manche sprechen von einer Einschränkung der Demokratie und Unvereinbarkeit mit dem GG. Und natürlich wird fleißig zensiert, wie sich das gehört, wenn das dumme Volk sich gegen ein quotiertes Parlament wehrt.

Hier ist zum Thema schon alles gesagt:

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/10/01/schnapsidee-bei-der-spd-frauenquote-fuer-den-bundestag/

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2018/03/04/quotierte-wahl-in-italien/

https://scheidendegeister.wordpress.com/2018/01/12/jammerpolitikerin-frauen-sind-die-falschen-fuer-den-job/#comment-1196

 

2. Frauenstreik in Spanien

Ach ja, ein Frauenstreik. Da kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Einige tausend Frauen in ganz Spanien haben gestreikt und sind gegen irgendwas mit Männern und für irgendwas mit Frauen auf die Straße gegangen.

Taz:

Gründe für den Ausstand gibt es viele. Frauen verdienen, je nach Studie, bis zu 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 75 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt. Nur 50 Prozent der arbeitslosen Frauen erhalten Stütze. Bei den Männern sind es 60 Prozent. Außerdem haben nur knapp 38 Prozent der Frauen einen Rentenanspruch, bei den Männern sind es 62 Prozent. Die Renten der Frauen liegen 57 Prozent unter denen der Männer. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben an oder unter der Armutsgrenze. 81 Prozent davon sind Frauen.

Klingt nach krasser Diskriminierung und hat sicher überhaupt nichts damit zu tun, dass viele spanische Frauen einen männlichen Ernährer haben oder hatten und hat sicher auch nicht im geringsten was mit persönlichen Lebensentscheidungen zu tun.

Bento (Femi-Magazin vom SPIEGEL) jubelt und spricht von einem „Generalstreik“ von 5,3 Millionen Frauen, der „das ganze Land lahmgelegt“ habe. Da wär ich skeptisch. Wie man feststellen will, wie viele Hausfrauen gestreikt haben, ist mir außerdem nicht ganz klar. Wogegen die Frauen da streiken scheint Bento außerdem relativ wurscht zu sein; einzig von „Gewalt gegen Frauen“ ist die Rede, aber was ist dieser Begriff wert, wenn er von heutigen Feministen benutzt wird?

 

3. ZEIT interviewt Grüne Baerbock zum Thema „Gleichberechtigung“

Baerbock: Sexismus habe ich bei [den Grünen] nicht erlebt. In der Partei haben wir dagegen ja auch vielfältige strukturelle Regelungen, die dem vorbeugen, zum Beispiel Quoten für Ämter.

Diese Quoten sind Ungleichberechtigung, also selbst Sexismus in Bilderbuchformat.

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil bei den Grünen liegt bei 41 Prozent, das ist der beste Wert unter allen im Bundestag vertretenen Parteien. Trotzdem ist das weniger als die Hälfte. Woran liegt das?

Baerbock: Strukturelle Diskriminierung betrifft auch Parteien. Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen. Wenn man wie ich kleine Kinder hat, kollidiert das voll mit dem Abendbrot und der Gute-Nacht-Geschichte. Das kann ein Grund sein, der Frauen die Beteiligung erschwert. Flexiblere Zeitmodelle können da helfen. Wichtig ist zum Beispiel auch, Sitzungen so zu begrenzen, dass sie zu einer festgelegten Uhrzeit auch wirklich zu Ende sind. Oder Parteiveranstaltungen jenseits von Parteitagen nicht gleich am Samstag und am Sonntag abzuhalten.

Wenn man keine Zeit hat für Politik, kann man ihr ja fernbleiben. Oder sein politisches Engagement halt auf ein Maß begrenzen, das sich mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Aber über „strukturelle Diskriminierung“ zu jammern, gilt hier nicht. Abgesehen davon ist diese Baerbock natürlich weit entfernt davon, zuzugeben, dass sich Frauen einfach weniger für Politik interessieren. Naja, alter Kaffee. Im Westen nichts neues. Jetzt noch ein kleiner Lacher zum Abschluss und dann gehts ins Bettchen:

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil unter den Grünen-Parteimitgliedern liegt bei 41 Prozent. Von den Grünen-Abgeordneten sind aber 58 Prozent Frauen. Ist das nicht aktive Männerdiskriminierung?

Baerbock: Nein, das ist aktive Frauenpolitik. Ich bin stolz drauf, dass das bei uns so ist.

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Nachtrag:

Ich habe ich schon gefragt, warum sich nur SPD- und CDU-Vertreter an der Initiative beteiligen. Warum nicht auch Grüne und Linke; müssten die nicht besonders begeistert sein? Nein. Ironischerweise befürchten genau diese beiden Fraktionen den Vorstoß von Barley und Kramp-Karrenbauer, denn die hier geplante Parlamentsquote wird für die Unions- und SPD-Fraktion maßgeschneidert sein. In der SPD-Fraktion herrscht eine 40%-Quote und in der Union gibt es keine verbindliche Quote sondern ein 33%-Quorum. Bei der grünen Fraktion hingegen herrschen 50%+ und bei der Linksfraktion 50%. D.h.: Wenn sich SPD und Union mit ihrer Quote durchsetzen wird sich diese zwischen 33 und 40% bewegen. Da es auserdem höchstwahrscheinlich keine Geschlechterquote; d.h. es würde (ähnlich wie in Frk. und It.) die Regelung geben, dass die Fraktion aus min. 40% Frauen und min. 40% Männer bestehen müsste, oder so ähnlich. Und genau damit könnten nun insbesondere die Grünen ein Problem bekommen. Denn die Männerquote von 40% halten sie nur knapp ein. (zur Zeit: 41%). Nicht dass die Grün*innen am Ende noch männlicher werden müssten! Ich vermute, dass das der Grund für die Zzurückhaltung der Grünen ist.

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Quotierte Wahl in Italien

Über die ZEIT bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in Italien morgen Parlamentswahlen sind. Dabei kommt zum ersten Mal ein neues Wahlrecht zur Anwendung, welches vorschreibt, dass die Wahllisten nach Geschlechtern quotiert werden müssen. Wikipedia:

Höchstens 60 % der Kandidaten einer Partei oder Koalition in Einerwahlkreisen landesweit dürfen demselben Geschlecht angehören. Ebenso dürfen höchstens 60 % aller Listenkandidaten einer Partei landesweit demselben Geschlecht angehören, wobei höchstens 60 % aller Listenanführer demselben Geschlecht angehören dürfen. Ergeben 60 % der Kandidaten keine ganze Zahl, wird zur nächsten ganzen Zahl aufgerundet. Außerdem müssen die Listenplätze immer abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.

Eine solche Quotierung von Parlamentswahlen ist ein erheblicher Eingriff in die freie Wahl. In einer echten demokratischen Wahl muss eine Partei oder ein Wahlbündnis unbedingt frei in der Aufstellung der Kandidaten sein. Gerade in Italien, wo noch die klassische Geschlechterordnung stark ist, müssen die Parteien jetzt also einen Haufen Quotenfrauen aus dem Hut zaubern, während viele fähige ambitionierte Männer außen vor bleiben müssen. Das Resultat ist ein schwaches Parlament mit dürftiger Legitimation und eine defekte Demokratie.

Folglich gibt es ein derartiges Wahlrecht auch vor allem in Staaten mit zweifelhaften demokratischen Charakter. Wikipedia:

In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoren, 12 davon liegen in Lateinamerika, in Europa haben lediglich Belgien und Frankreich gesetzliche Kandidatenquoren.

[…]

Auch bei der eigentlichen Wahl der Abgeordneten gibt es in einigen Ländern gesetzliche Quotenregelungen, überwiegend in Form von für Frauen reservierten Sitzen. In einigen Staaten sind Sitze im Parlament für spezielle Gruppen vorgesehen. Vielfach dient dies der Repräsentation ethnischer Minderheiten, es gibt aber auch Staaten mit einer Quote von Mandaten, die für Frauen reserviert sind. Es handelt sich in keinem Fall um demokratische, sondern ausschließlich um halb-demokratische oder autoritäre Staaten (beurteilt nach der Bewertung von Freedom House). So sind in Kenia 6 von 224 Sitzen und in Uganda 56 von 295 Sitzen für Frauen reserviert. Solche Frauenquoten finden sich auch in Bangladesch, Niger und Tansania. Der einzige demokratische Staat darunter ist Taiwan; hier handelt es sich jedoch um einen Überrest der bisherigen halbdemokratischen Verfassung. Auch prozentuale Quoten kommen vor. So sind in Dschibuti 10 % der Parlamentsmandate für Frauen reserviert.

[…]

Bei der Wahl zum Europaparlament sind in fünf Staaten gesetzliche Kandidatenquotenregelungen getroffen worden. Neben Frankreich und Belgien sind dies Spanien, Portugal und Slowenien.

Italien, das laut Democracy Index 2017 (The Economist) eh schon als „fehlerhafte Demokratie“ gilt (wie übrigens auch die beiden Quotendemokratien Frk. und Belgien) reiht sich hier ganz gut ein.

In Deutschland gibt es solche männerdiskriminierenden Praktiken nur parteiintern bei den links-feministischen Parteien, die „Gleichstellung“ über Gleichberechtigung und Demokratie stellen und damit strenggenommen gegen das deutsche Parteiengesetz und das GG verstoßen. Es gab hier aber auch schon Wortmeldungen, die eine per Gesetz quotierte Wahl fordern und damit eine brandgefährliche Schwächung des Bundestags und Aushöhlung des Grundgesetz anstreben. Man stelle sich mal vor, ein Politker fordert, dass der BT zu 90% aus ‚Ariern‘ bestehen muss oder dergleichen. Hervorgetan haben sich schon hier z.B. Elke Ferner (SPD), Eva Högl (SPD), Rita Süssmuth(CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU), der „Deutsche Frauenrat“ und Katrin Göring-Eckart (Grüne). Ich würde alle Leser bitten, weitere Politiker und öffentlichen Personen, die dergleichen gefordert haben in die Kommentare zu schreiben; denn die Gefahr, dass so ein Paritätsgesetz auch in Deutschland eingeführt wird ist hoch und man muss dieser drohenden Delegitimation des Bundestages unbedingt entgegentreten!

Wie steht es mit der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts in Italien? Womöglich lässte die italienische Verfassung (PDF; deutsch) sowas tatsächlich zu, denn diese scheint das demokratische Prinzip der freien Wahl nicht explizit festzuschreiben wie in Deutschland. stattdessen gilt dort nur die „allgemeine und direkte Wahl“ (Art. 56). Ohne die freie Wahl jedoch ist gesetzliche Wahlmanipulation (z.B. durch Quoten) grundsätzlich zulässig.

Des Weiteren heißt es in Art. 3:

„Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der […] wirksamen Teilhabe aller Arbeiter [gemeint sind alle Bürger] an der politischen […] Gestaltung des Landes im Wege stehen.“

Damit wird das vermutlich legitimiert. Es ist ein Verfassungsartikel, mit dem die bürgerliche Freiheit komplett ausgehebelt werden kann.

Der ZEIT-Artikel, der mich auf das Thema gebracht hat, beklagt auch die niedrige Bereitschaft, wählen zu gehen in Italien. Na, ich bin gespannt, ob die Wahlbeteiligung bei einem solchen Wahlgesetz gesteigert wird 😉 Am Montag werden wir es erfahren.

Und da sich unser europäischer Partner im Süden mit der Demokratie offensichtlich etwas schwer tut, schließen wir mit einem flotten Liedchen aus der Zeit des Mussolini-Faschismus ab. Der Umgang mit diesem historischen Erbe ist in Italien übrigens auch viel unkritischer als in Deutschland. Das Lied glorifiziert den italienischen Massenvernichtungskrieg in Äthiopien.

Schnapsidee bei der SPD: Frauenquote für den Bundestag

Beim Vorwärts, der Parteizeitung der SPD erschien ein Interview mit Elke Ferner, derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für alle außer Männer (BMFSFJ), die die Einführung einer Frauenquote für den gesamten Bundestag fordert. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll mit den Einwänden für diesen Unfug.

  1. Natürlich kommt das ausgerechnet aus der SPD, die es als älteste Partei Deutschland in ihrer über 130jährigen Geschichte neben FDP und CSU noch nie geschafft hat, eine weibliche Parteivorsitzende zu wählen. Selbst CDU und AfD haben das schon geschafft. Wie wärs, erst mal vor der eigenen Tür zu kehren?
  2. Warum sollte man denn den Anteil der Frauen an der Bevölkerung zum Maßstab nehmen und nicht den (eher erbärmlichen) Anteil der Frauen an der Mitgliederschaft in den Parteien? Wenn man nämlich den nimmt, dann ist der derzeitige Anteil der Frauen an der Sitzverteilung im Bundestag durchaus angemessen zu dem entsprechenden Interesse der Frauen, sich auch in Parteien zu engagieren.
  3. Wenn man damit anfängt, wo sind dann die Quoten nach Altersverteilung, Berufszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, Behinderung, sexueller Orientierung, Haarfarbe und favorisierten Fußballverein? Mir würden sicher noch ein paar andere Kriterien einfallen. Warum sollte alleine die Geschlechtszugehörigkeit ein Kriterium sein, andere Merkmale bleiben aber außen vor und sind es nicht wert für eine Quote? Der Punkt ist nämlich, man kann alle diese Quoten nicht berücksichtigen. Dann müsste man bei jedem Bewerber berücksichtigen, ob er in der Kombination seiner Merkmale irgendwie zur Erfüllung irgendeiner bzw. sogar möglichst vieler Quoten genügt. Und was, wenn der jetzt auf einem Listenplatz sitzt, mit dem er es aber nicht mehr geschafft hat, ins Parlament zu kommen, weil die Partei nicht genug Prozente bekommen hat, und dadurch die schöne Quote kaputt ist? Wie man sieht, sind mehrere Quoten praktisch undurchführbar, und selbst wenn man es versuchen würde, dann würden nur noch die Quoten bestimmen, aber nicht die Kompetenz. Alleine wenn ich mir die Verrenkungen anschauen, die die CSU jedesmal bei einer bayerischen Kabinettsbildung veranstaltet, bei der möglichst alle bayerischen Bezirke ein Ministeramt abbekommen sollen, damit sich auch keiner benachteiligt fühlt, ist das abschreckend genug.
    Theoretisch durchführbar wäre also allenfalls eine einzige Quote, beispielsweise nach Geschlecht ohne weitere Quoten. Es ist aber überhaupt nicht einsichtig, warum die Geschlechtszugehörigkeit per Quote gegenüber anderen Merkmalen privilegiert werden sollte.
  4. Wie definiert ihr eigentlich „Frauen“? Ich dachte, sowas gibt’s nicht mehr bzw. ist nicht mehr eindeutig? Ist das nicht transfeindlich?
  5. Bei der jetzigen Bundestagswahl gab es drei Parteien, die annähernd eine 50:50 Quote auf ihren Listen hatte, SPD, Grüne und Linke. Frauen (und auch Männer) hätten also sehr viel tun können, eine höhere Frauenquote im Bundestag durchzusetzen. Diese Parteien haben aber zusammen nicht mal 40 % der Stimmen bekommen. Die meisten Frauen haben immer noch die CDU gewählt und selbst die AfD wurde von knapp 10 Prozent gewählt. Wenn es Frauen also so wichtig wäre, von Frauen vertreten zu werden, warum dann dieses krasse Missverhältnis?
    Und mal ganz ketzerisch gefragt, wenn Frauen sich fragen, wer denn nun Frauenrechte vertritt, sie aber die seit zwei Jahren ansteigenden Sexualdelikte auf offener Straße und den zunehmenden Einfluss des Islam für wichtiger für ihr eigenes Leben und ihren Status als Frau halten als wer nun in irgendwelchen Aufsichtsräten oder Parlamenten sitzt, sind dann die 10% für die AfD nicht auch erklärbar?
  6. Wie stellt Ihr Euch das denn konkret vor? Wie ist das dann bei den Direktmandaten? Wenn der Wahlkreis X von Partei A schon einen Mann aufgestellt hat, darf der benachbarte Wahlkreis Y keinen Mann mehr aufstellen? Und wenn Partei A in Wahlkreis Y dann doch eine Frau aufstellt, die Wähler dort aber lieber den Mann aus Partei B wählen? Soll das irgendwie verboten oder sanktioniert werden? Das wäre doch nur lösbar, wenn man Direktmandate aufgibt und reine Listenwahlen macht. Das würde aber bedeuten, dass es evtl. Landstriche gibt, die gar keinen Vertreter mehr im Parlament hätten. Bei sowas machen CDU/CSU unter Garantie niemals mit.
  7. Hätten wir nur noch Listenwahl, soll dann jede Partei verpflichtet werden, auf ihren Listen eine 50:50 Quote einzuhalten? Was ist, wenn eine Partei aber einfach nicht genug Frauen findet für die Liste? Darf die dann nicht antreten? Oder muss jetzt auf jeder Listenaufstellungsversammlung ein Notar sitzen, der beglaubigt, dass die Partei leider tatsächlich nicht genügend Frauen für die Liste gewinnen konnte und daher ausnahmsweise dennoch antreten darf? Und wollt Ihr allen ernstes der feministischen Partei „Die Frauen“ aufdrücken, dass sie jetzt gefälligst zu 50% Männer aufzustellen hat?
  8. Der letzte Punkt leitet über zum wichtigsten Einwand: Der Vorschlag dieser Frauenquote ist massiv verfassungswidrig. Habt Ihr eigentlich noch nichts daraus gelernt, als 2014 der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz schon verbot, auch nur die aktuelle Frauenquote jeder Partei auf den Stimmzetteln abzudrucken? Wie viel mehr verfassungswidrig wäre es dann, wenn der Staat den Bürgern vorgeben wollte, wen sie wählen dürfen und wen nicht?

    Art 38 I des Grundgesetzes regelt für die demokratische Wahl in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt:

    „Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

    Diese Wahlrechtsgrundsätze sind das Kernstück der Demokratie, bei der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und haben grundrechtsgleichen Charakter. Näheres dazu findet man z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und auf juraindividuell.de. Ganz konkret verstößt eine Frauenquote gegen der Grundsatz der freien Wahl, wozu bei letzterem Link ausgeführt wird:

    Nun spricht Art 38 GG auch von einer freien Wahl. Insofern wird also verlangt, dass der Staat die Bürger nicht inhaltlich zu einer Entscheidung verpflichtet. Vielmehr muss der Wähler die Möglichkeit haben seine Stimme abseits von jeglichem Zwang und ohne irgendwelche unzulässigen Beeinflussungen abzugeben. Das beinhaltet sicherlich nicht nur, dass die Stimmabgabe selbst frei von diesen Beeinflussungen ist, sondern auch, dass das Urteil, dass die Wähler sich machen einem freien und offenen Meinungsbildungsprozess entspringt.

    Und auch die bpb führt aus:

    Mit den Grundsätzen des freien und gleichen Wahlrechts hängt auch entscheidend die Chancengleichheit der Parteien zusammen. Keine demokratische Partei darf durch die Wahlgesetzgebung oder durch die Wahlrechtsgrundsätze benachteiligt werden.

    Mit anderen Worten: Der Staat hat nicht das geringste Recht, den Parteien in die Aufstellung ihrer Kandidaten hineinzureden. Weil er damit auch den Bürgern das Recht beschneidet, zu wählen, wen auch immer man will. Im Extremfall: Wenn der Wähler, der Souverän entscheidet, zu 100% eine Partei zu wählen, die auch zu 100% aus Männern (oder aus Frauen) besteht, dann ist dies das gute Recht der Wähler, und der Staat hat einen Teufel zu tun, dieses irgendwie zu beschneiden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Prinzipien genügt. Eine wie auch immer geartete Geschlechterparität ist aber kein demokratisches Prinzip, sondern genau das Gegenteil davon.

  9. Sind das jetzt die Leute (sprich: die SPD), die der AfD ständig vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein, natürlich ohne konkrete Benennung irgendwelcher angeblich verfassungsfeindlicher Ziele? Ja. Und das sind das nicht auch die Leute, die sich schon seit Jahren einen feuchten Kehricht um die Verfassung scheren? Und bei denen dieser Vorschlag sozusagen in einer gewissen Tradition steht? Natürlich. Beispiele gefällig?
    • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Art. 5, Meinungsfreiheit)
    • Frauenquote (Art 3, Gleichberechtigung; Art 33, Leistungsprinzip)
    • Beschneidungsgesetz (Art 3, Gleichberechtigung; Art 4, Religionsfreiheit; Art 140, Verbot des Zwangs zur Teilnahme an religiösen Ritualen)
    • Zur Zeit 14 laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets (Art 26, Verbot eines Angriffskrieges)

    Das, was Frau Ferner da vorschlägt, ist nicht weniger als die Abschaffung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie, nämlich das Recht des Souveräns, selbst zu entscheiden, wen er ins Parlament wählen will und wen nicht. Noch Fragen? Danisch würde jetzt fragen: Wer wählt sowas?

Fundstück: Parteien zur Bundestagswahl 2017 über die Frauenquote in Aufsichtsräten

Wie schon zur Wahl in Berlin 2016 und der Landtagswahl in NRW 2017 präsentiere ich eine These aus dem Wahl-O-Mat und die Positionen der Parteien dazu. (Die Reihenfolge der Parteien habe ich dabei 1:1 von dort übernommen.)

Für diejenigen, die zurecht bemängeln, dass der Wahlkampf vollkommen auf Personen zurechtgeschnitten ist, gibt es diesmal eine Alternative, die dem Rechnung trägt: Beim Geil-O-Mat wählt man rein nach subjektiven Merkmalen!

Bohemian Browser Ballett: Geil-O-Mat – Welcher Kandidat ist mir eigentlich sympathisch?

Doch zurück zum Wahl-O-Mat. Die relevante These für die Geschlechterdebatte lautet diesmal:

25/38. Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.

dafür

FDP
„Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt.”

AfD
„Die bisherige Frauenquote, bei der einzelne Karrierefrauen oft in mehreren Aufsichtsräten gleichzeitig sitzen („Goldröcke“), hat für die Masse der Frauen, die nicht zu einer privilegierten Elite zählen, überhaupt nichts gebracht. Die AfD lehnt alle Quotenregelungen strikt ab. Menschen sollen ausschließlich nach ihrer Leistung beurteilt werden.”

Piraten
„Prinzipiell halten wir nichts von Quoten jedweder Inhalte. Hier muss ein gesellschaftliches Umdenken gefördert werden hinsichtlich der Einsicht, dass sich unabhängig von sozio-kulturellen Merkmalen die höchste Qualifikation durchsetzt.”

NPD
„In Unternehmen müssen Positionen nach Leistung, nicht nach Quote vergeben werden. Es ist wünschenswert, wenn sich auch Frauen für hohe Positionen bewerben, diese dürfen ihren männlichen Kollegen jedoch nicht per Gesetz bevorzugt werden.”

ÖDP
„Quoten sind oft nicht praktikabel zu handhaben, sondern es kommt auf die gesellschaftliche Einstellung an. Diese gilt es entsprechend weiterzuentwickeln für ein Miteinander von Frauen und Männern. Frauen und Männer dürfen auch bei herkömmlicher Erwerbsarbeit nicht benachteiligt werden, Frauen nicht aufgrund von Erziehungsleistungen. Sie müssen die gleichen Aufstiegschancen haben. Es muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden.”

BP
„Die Bayernpartei lehnt Quoten aller Art strikt ab. Allein die Qualifikation und die Qualität der Arbeit sollten entscheiden. Nicht das Geschlecht.”

Volksabstimmung
„Es ist verfassungswidrig, Frauen in Berufe zu drängen, die sie nicht ausüben wollen.”

PDV
„Das muss der Arbeitsmarkt regeln.”

Die Rechte
„Eine festgelegte Quote darf nicht über eine Stellenbesetzung entscheiden. Passende Charaktereigenschaften, erbrachte Leistungen und der Bildungsgrad müssen ausschlaggebende Argumente für eine Stellenbesetzung sein und nicht das Geschlecht.”

ADD
„Die Stärkung der Tarifautonomie und Hilfestellung öffentlicher Wirtschaftsförderungsstellen sollen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, Gleichstellung in der Praxis umzusetzen. Gleichstellung und Chancengleichheit sind jedoch nach unserer Meinung nicht mit ideologisch unterfütterter Gleichmacherei zu verwechseln, wie sie in Beschäftigungsprogrammen für selbsternannte Gesellschaftsarchitekten unter Titeln wie Gender Mainstreaming propagiert wird.”

Die Grauen
„Wir lehnen Quotierungen ab. Arbeitsplätze sollten ausschließlich nach persönlicher Qualifikation und Eignung vergeben werden.”

neutral

Freie Wähler
„Eine gesetzlich verpflichtende Quote kann nicht die alleinige Antwort auf die vielfältigen Ursachen für die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen sein. Auch wenn in der Theorie Frauen die gleichen Chancen wie Männer auf dem Arbeitsmarkt haben, gibt es in Wahrheit noch viele Baustellen wie beispielsweise klischeehafte Rollenbilder, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mangelnde, gezielte Karriereförderung von Frauen. Wir sehen in der Quote jedoch nur eine Übergangslösung.”

MLPD
„Diese Frauenquote hat nur Alibi-Funktion. Viel wichtiger ist es, für die wirkliche Gleichstellung der Masse der Frauen einzutreten und ihrem Kampf um die Befreiung zu fördern.”

SGP
„Die Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten ist eine Diskussion in den obersten zehn Prozent der Gesellschaft und hat mit einem wirklichen Kampf für die Rechte der Frau nicht das Geringste zu tun. Um insbesondere arme und alleinerziehende Frauen zu stärken, sind umfassende öffentliche Sozialprogramme aufzulegen.”

BGE
„Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist sich einig, dass Frauen bei der Stellenbesetzung gleiche Chancen wie Männer haben sollen, und eine Benachteiligung von Frauen mit gleicher Qualifikation bei der Stellenbesetzung gesellschaftliche Ächtung erfahren soll. Ob die Frauenquote hierzu ein geeignetes Mittel ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.”

Die Humanisten
„Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.”

Gesundheitsforschung
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, Forschung für die ursächliche Behandlung altersbedingter Volkskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes usw. massiv zu fördern.”

dagegen

CDU/CSU
„Die Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bei den börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen hat dafür gesorgt, dass der Frauenanteil in deren Aufsichtsräten gestiegen ist. Daher sehen wir keinen Grund, die Frauenquote wieder abzuschaffen.”

SPD
„Mit der Frauenquote für Führungspositionen in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sorgen wir dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht. Unser Ziel: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen. Wir werden die Frauenquote weiter steigern, ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen.”

Die Linke
„Ganz im Gegenteil. Die bestehende Flexi-Quote ist zu unverbindlich. Immer noch stoßen Frauen an die „gläserne Decke“, die ihnen den gleichen Zugang zu Führungsgremien und Leitungspositionen verweigert. DIE LINKE tritt für eine verbindliche Frauenquote für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen ein.”

Grüne
„Wir wollen eine 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Denn Führungsgremien sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotengesetz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Die Potentiale und Qualifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.”

Tierschutzpartei
„Frauen sind – trotz gleicher Eignung – in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Um hier eine Veränderung in Gang zu bringen, bedarf es zunächst einer Quotenregelung, bis Frauen in Führungspositionen eine Selbstverständlichkeit geworden sind.”

Die PARTEI
„Die PARTEI fordert schon seit Jahren die Einführung einer Faulenquote von 17 Prozent. Ergänzend bestehen wir auf einer Männerquote an der Lidl-Kasse, in Kindergärten und auf Junggesellinnen-Abschiedspartys.”

BüSo
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.

Tierschutzallianz
„Es sollte zwar immer die Geeignetheit eines Menschen im Vordergrund stehen, aber solange Männer nicht bereit sind, qualifizierten Frauen einen Platz in der Vorstandsetage einzuräumen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung.”

B*
„verstaatlichung aller konzerne mit weniger als 50 % frauen im vorstand! 😀 wir lehnen die einteilung der menschen in zwei geschlechter ab. aber solange menschen aufgrund ihres -wenn auch konstruierten und zugeschriebenen- geschlechts diskdriminiert werden, soll es auch mechanismen genau dagegen geben. wie stark diese mechanismen die kategorien wiederum festschreiben, darf dabei gern offen bleiben…”

DiB
„Die Quote ist derzeit eines der wenigen Mittel, die für eine Veränderung in den Unternehmen sorgen können. Bis eine tatsächliche Chancengleichheit hergestellt ist und Frauen ganz selbstverständlich die gleichen Karrierewege offen stehen, sorgt die Quote für den nötigen Druck auf die Unternehmen, aktiv etwas zur Förderung der Frauen zu tun.”

DKP
„Die DKP kämpft für eine Welt ohne börsennotierte Unternehmen. Die DKP setzt sich für den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein. Denn Frauen erhalten heute für die gleiche Arbeit rund 25 % weniger Lohn. Die Einführung von Frauenquoten kann da nur ein Anfang sein.”

DM
„Frauenquoten sind erst dann unnötig, wenn die Gesellschaft auf dem richtigen Weg ist. Wir sollten also schauen, dass wir uns so entwickeln, dass wir derartige Krücken nicht mehr benötigen. Wichtig bleibt darüber hinaus, dass wir Familien stärken – und die Mütter darin auch. Kinder brauchen beide Eltern, besonders in den ersten drei Jahren, das muss unser System fördern: Flexibilität, Durchlässigkeit! Und Frauen haben andere Qualitäten als Männer, das sollten wir berücksichtigen.”

du.
„Die Quote ist weiterhin gut und wichtig und sollte nicht nur für Aufsichtsräte gelten, sondern top down auf weitere Ebenen im Unternehmen ausgeweitet werden.”

Menschliche Welt
„Wir sehen die Frauenquote als ein Mittel, die Beteiligung qualifizierter Frauen in den Führungspositionen zu erhöhen. Dies ist eine Methode, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine Verbesserung der Führungsqualität zu erreichen.”

V-Partei^3
„Die Frauenquote ist ein wichtiges Werkzeug, um den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und der bevorzugten Einstellung von Männern entgegenzuwirken.”

Anmerkungen

„Die Qualifikation soll der Maßstab sein“ ist das wichtigste Argument gegen eine Quote. Die FDP verbreitet leider den Mythos weiter, gemischte Teams seien (automatisch) produktiver und erfolgreicher. Bemerkenswert die Aussage der ÖDP, dass sowohl Frauen und Männer nicht benachteiligt werden dürfen. Unter den neutralen Stimmen finde ich beachtlich, dass die MLPD und SGP korrekt feststellen, die Frauenquote habe eine Alibifunktion und von ihr profitierten nur Frauen in den oberen Schichten.

Bei den Quotenbefürwortern wird es deutlich abstruser: Die DKP betet den längst widerlegten Mythos herunter, der Gender Pay Gap entstehe durch ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Die Linke spricht von der angeblichen „gläsernen Decke“ an der Spitze. Dabei müsste für eine linke Partei doch der gläserne Boden für die vielen Menschen unten in der Gesellschaft viel wichtiger sein.

B* ist völlig in dem Glauben verfangen, Geschlechter seien konstruiert, während V-Partei^3 davon ausgeht, Männer würden bevorzugt eingestellt. Übertroffen wird das noch von der Tierschutzallianz, die herbeifantasiert, die Männer würden sich generell gegen Frauen in hohen Positionen sträuben. Eine solche Unterstellung der Marke „als Gruppe handeln“ ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in Reinform.

DiB sieht die Quote als eines der wenigen Mittel für Veränderungen in Unternehmen. Von allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat man dort wohl noch nichts gehört, ganz zu schweigen etwa von einer vernünftigen Sozial- und Familienpolitik.

Die Grünen kündigen bereits an, wo die Reise hinzugehen hat: 50%-Quoten und Maßnahmen auf allen Ebenen, bei denen Frauen in der Minderheit sind. Was für bizarre Züge das annimmt, haben sie zumindest bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten gezeigt…

Dabei wäre es doch so einfach, wenn es stimmt, was wie die Grünen schreiben: Denn wenn Unternehmen es sich nicht leisten können, Frauen als Angestellte zu verpassen, dann wird der wirtschaftliche Druck sie dazu zwingen, entsprechend einzustellen. In Märkten mit hohem Wettbewerb gibt es weniger Diskriminierung, wie schon Thomas Sowell 1981 feststellte. Könnte vielleicht das Gegenteil der Fall sein und der „Fachkräftemangel“ nur ein Mythos, während uns in Wirklichkeit die (anständig bezahlte) Arbeit ausgeht?

Ins gleiche Horn, nur viel extremer, stößt schließlich die SPD, die hier noch einmal eindrucksvoll demonstriert, warum sie für Männer im Jahre 2017 nicht mehr wählbar ist: So wie schon bei den Grünen Zwang und 50% überall, aber dazu garniert mit einem Neusprech allerfeinster Güte:

„Mit der Frauenquote für Führungspositionen in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sorgen wir dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht.”

Diese Partei merkt wirklich nichts mehr. Um Merkel abzulösen, bräuchte es eine andere große Partei neben der Union – alles andere ist nach Adam Riese illusorisch. Da die SPD aber alles tut, um niemals wieder groß zu werden, ist sie der beste Wahlhelfer, den sich Angela Merkel und die Christdemokraten wünschen können.

Lesenswertes zur Wahl

Ich selbst hatte ja bereits Anfang Februar geschrieben, warum ich die „arme Merkel“ für Angela, die Alternativlose halte. Sie hat sich zwar alternativlos gemacht, aber auch keine große Strategie. Sie hat immer auf Sichtweise regiert, so bei Fahren im Nebel. Weitere Einschätzungen:

  1. Fazit der Politik der Großen Koalition bei Fefe
  2. Wie hat sich die deutsche Regierung geschlagen? Ein Rating der Minister mit ihren Zukunftschancen bei der NZZ (gut für den Blick von außen!), zu Merkel etwa: „Kontroversen weicht Merkel aus. Politisch hat sie wenig mehr erreicht, als den Zustand ordentlich zu verwalten.“
  3. Merkel hat keine Vision für Deutschland oder Europa. – diese und andere klare Benennungen von Jens Berger bei den Nachdenkseiten
  4. Fefe zitiert aus der Welt: Angela Merkel hat die Grenzen geöffnet, weil sie Angst vor den negativen Bildern hatte.
  5. Mathias Sodem: der neue Kanzlerkandidat der SPD von Tom Wellbrock bei den Neulandrebellen – als Beispiel, was ein SPD-Spitzenkandidat tun müsste, um erfolgreich zu sein

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Diesmal ganz populistisch ein Lied einer bekannten Band, allein wegen des Titels ausgewählt.

Coldplay: Politik

Eine Kreuzung aus Goebbels und Gundel Gaukeley oder warum die Korrespondentin ein feuchtes Höschen hat

Eine Kreuzung aus Nero und Dagobert Duck“ betitelte Sonia Mikich, die Unterzeichnerin bei pro quote ist, ihren Kommentar in der Tagesschau.

Das ist nun genauso reisserisch wie dümmlich, denn dass Trump in 2000 Jahren genauso erinnert wird wie Kaiser Nero heute ist äusserst fragwürdig und vor(!) seinem Amtsantritt nun wirklich nicht absehbar. Auch Dagobert Ducks wirksamste Eigenschaft ist nicht sein Geld ,sondern vielmehr sein Geiz. Die zweitwichtigste Eigenschaft Dagobert Ducks ist jedoch, daß hinter seinem ruppigen Auftreten doch immer eine liebevolle Person hervortritt. Dagobert Duck ist ein echter Sympathieträger trotz all seiner Macken.

Die genannten Personen haben nun so dermaßen wenig mit Donald Trump gemein, dass ein Vergleich mit Donald Trump noch bizarrer wäre als würde man eine Tagesschaukorrepondentin als eine Kreuzung aus Goebbels und Gundel Gaukeley bezeichnen. Was ich selbstverständlich nicht tue, auch wenn bei letzterem wenigstens eine ordentliche Alliteration dabei wäre.

„Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektionen und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen.“

Köstlich, Frau Mikich, gar köstlich haben Sie dies formuliert. Oliver Kalkofe wird gerade neidisch. Obwohl — habe ich da gerade „verbale Erektionen“ gelesen? Nun, ich mag meine Erektionen. Prima Sache und auch bei den mir bekannten Damen immer höchst willkommen, wenn ich den Anblick darauf geteilt habe. Eigentlich haben die sich auch immer geschmeichelt gefühlt.

Frau Mikichs Konnotation von Erektionen ist hingegen negativ. Das tut mir leid für sie. Das wäre ja nicht so schlimm, aber da ist etwas was mir bei Feministinnen ständig auffällt. Und eine Unterzeichnerin von Pro Quote wird sich sicher nicht beleidigt fühlen, wenn man sie als Feministin bezeichnet. Ich erwarte nun wirklich (und diese Erwartungshaltung wird regelmäßig enttäuscht), dass sich Genderbewegte auch halbwegs gendersensibel ausdrücken.

Aber mal angenommen, jemand hätte öffentlichkeitswirksam formuliert, dass Frau Mikich beim Gedanken an die Quote ein feuchtes Höschen bekomme, dann wäre der nächste Shitstorm nur noch eine Sache von Stunden. Aus dem Munde eines Menschen im zB öffentlichen Rundfunk und der Job wäre weg.

Bei mir jedenfalls ist die Schere schon im Kopf, ich formuliere bewußt vorsichtig und lasse Frau Mikichs Namen lieber aus dem Titel raus. Auf eine anwaltliche Auseinandersetzung mit dem finanzstarken WDR habe ich jedenfalls keine Lust. Selbst wenn eine potentielle Klage niedergeschlagen würde, so wäre der reisserische Titel „Frauenfeind Gerhard P. von WDR wegen sexistischen Kommentars verklagt“ schon allein genug um meine Karriere stoppen zu können. Von der finanziellen Katastrophe ganz zu schweigen.

 

Fundstück: Frauenquote bei den Folterknechten

Bei der Diskussion um die Frauenquote wird häufig das Argument angeführt, dass die Quote immer nur für Positionen an der Spitze angezielt, sich hingegen niemand für eine Quote bei der Müllabfuhr oder Kanalreinigung einsetzen würde. Doch es geht auch anders! Bei der Suche nach weiteren Sketchen, in denen Max Giermann verschiedene Personen à la Klaus Kinski darstellt, bin ich auf einen anderen Beitrag aus derselben ZDF-Serie gestoßen, der viel Empörungspotential besitzt:

Sketch History: Frauenquote bei den Folterknechten

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Jetzt ist auch noch George Michael gestorben… während ein Großteil der westlichen Welt in der Vorweihnachtszeit mit „Last Christmas“ gequält wird, sei daran erinnert, dass er folgendes politische Lied als Single veröffentlicht hat:

George Michael: Shoot The Dog

Gastartikel: man in the middle zur Frauenbevorzugung

Das ging ja schnell! Vor einem Monat hieß es bei Alles Evolution „Dienstrechtbeförderungsgesetz – Beförderung der Frau, auch wenn der Mann besser ist“, gestern kam die Nachricht, dass das Gesetz vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht wegen Verwassungswidrigkeit gekippt wurde.

Hierzu kam von „man in the middle“ (mitm) ein äußerst erhellender Kommentar, den ich zum Gastartikel befördere, denn er liefert das passende Hintergrundwissen zur Nachricht. Leicht nachlesbar und zudem so aufbereitet, dass man eine Kurzversion in dem Kommentar präsentiert bekommt und von dort aus wiederum auf verschiedene detailliertere Texte gelangt. So sieht es aus, wenn man an einer Sache über einen längeren Zeitraum dranbleibt!

(ab jetzt – bis zur Popkultur – mitm:)

Dieser Skandal hat ja eine lange Vorgeschichte. Der erste Akt war 2014 das von Kraft / Löhrmann bestellte Gutachten von Papier/Heidebach. Das Gutachten sollte einen Weg zur „verbindlichen Festlegung von Zielquoten sowie zur Verankerung von Sanktionen“ zeigen. „Verbindliche Zielquoten“, also harte Frauenquoten, sind eklatant verfassungswidrig, deshalb ging es darum, den Verfassungsbruch irgendwie zu kaschieren.

Papier erfand dann den Trick, die „Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation“ zu benutzen, indem man die Beurteilungsmaßstäbe so extrem vergröbert, daß eine konkurrierende Frau sehr oft „gleich qualifiziert“ mit einem konkurrierenden Mann ist. Das Prinzip der Bestenauslese sollte also weitgehend entkernt werden, also Art. 33 Abs. 2 GG unterlaufen werden, um über ein drittklassiges Frauenfördergesetz Art. 3 Abs. 2 GG auszuhebeln. Das Grundgesetz wird also gleich doppelt gebrochen, unsere Feministinnen entwickeln eine unglaubliche kriminelle Energie, wenn sie Männer diskriminieren können. Details dazu hier.

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist genau nach diesem Muster gestrickt, mehr dazu hier.

Daß das Verwaltungsgericht Düsseldorf sein Urteil mit der Unzuständigkeit des Landes begründet, erweckt den Eindruck, das Gesetz sei an einer rein bürokratischen Klippe gescheitert. Dieser Eindruck ist mMn falsch.

Das Gesetz ist deswegen verfassungswidrig, weil es dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dort dem § 9 „Kriterien der Ernennung“ widerspricht. Dieser § 9 wiederholt aber nur die wesentlichen Inhalte von GG Art.3. Der § 9 könnte also eigentlich wegfallen, weil er mit Blick auf das übergeordnete Grundgesetz redundant ist. In vielen Gesetzestexten werden Inhalte aus übergeordneten Gesetzen wiederholt, diese theoretisch verzichtbaren Anteile verbessern die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Gesetze, sie sind zulässig, obwohl diese Gesetze bzw. deren Gesetzgeber dafür gar nicht zuständig sind.

Im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hätte also auch eine Wiederholung von Teilen des BeamtStG oder GG stehen können (vermutlich findet man solche Stellen sogar). Solche redundanten Passagen stören niemanden.

NRW ist unzuständig, ein dem BeamtStG § 9 direkt widersprechendes und GG Art.3 indirekt widersprechendes Gesetz zu erlassen. D.h. die Feststellung der Unzuständigkeit des Landes stellt implizit auch den Verfassungsbruch (GG Art.3) fest.

Eine zweite Klatsche ist die folgende im Prinzip überflüssige Erwähnung in der Urteilsbegründung:

Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner Entscheidung, ob die Neuregelung zugleich dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz widerspricht. Das Gericht hält es jedoch für fraglich, ob der Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt hat, dass das Leistungsprinzip auch dem öffentlichen Interesse an einer Besetzung eines öffentlichen Amtes gerade mit dem leistungsstärksten Bewerber und damit auch der Sicherung der Qualität des öffentlichen Dienstes dient.

Das Gericht hat also deutliche Zweifel, ob die oben erwähnte Entkernung von Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsgemäß ist. Das ist selbst mit als Amateurjurist sofort aufgestoßen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Ich hatte dieses Lied zwar schon einmal, aber dieses mal eine Version von einer anderen Band. Es fiel mir wieder als erstes zum Thema „Gesetz“ ein…

Bobby Fuller Four: I Fought The Law

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