Brandenburg hebelt freies Wahlrecht aus

Nach der Verabschiedung des Gesetzes standen Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Plenarsaal auf und klatschten.

Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)

Der brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzesvorschlag der rot-roten Landesregierung über ein „Parité-Gesetz“ angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass bei Landtagswahlen die Parteien verpflichtet sind, die Wahllisten zu gleichen Anteilen und abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen bleiben von der Regelung aber ausgenommen, obwohl die Grünen vorgeschlagen hatten, die Parteien zu verpflichten jeweils zwei Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Dieser Eingriff in das freie Wahlrecht ging dann der rot-roten Regierung aber doch zu weit, wahrscheinlich weil sie dann selber Probleme bei der Aufstellung der Direktkandidaten bekommen hätte.

Die kommenden Landtagswahlen im September sind übrigens noch nicht von der Quote betroffen sondern erst die übernächsten. Zunächst kann in Brandenburg also noch einmal frei gewählt werden.

 

Ist das Gesetz Verfassungskonform?

In der brandenburger Landespolitik gibt es jedoch auch Kritik. MAZ:

CDU, AfD und Freie Wähler lehnten das Gesetz ab und äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen, weil es die Wahlfreiheit der Bürger einschränke. Eine Verfassungsbeschwerde kündigten die Piraten-Partei an, die nicht im Landtag vertreten ist.

Auch die brandenburger FDP kontert  und beruft sich auf den Verfassungsgrundsatz des Freien Wahlrechts. Ich persönlich bin mir übrigens nicht mal so sicher ob das brandenburger Paritätsgesetz wirklich verfassungswidrig ist, denn die brandenburger Landesverfassung geht in Sachen „Gleichstellung“ durchaus weiter als das Grundgesetz. Art. 12 (3) der Landesverfassung ist brisant:

„(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.“

Da haben die Brandenburger damals anscheinend nicht aufgepasst, was für eine Verfassung sie da unterschreiben, den ein solcher Artikel öffnet feministischer Willkürherrschaft Tor und Tür. Von daher wundert es mich auch nicht, dass Brandenburg das erste Land ist, in dem dieser gefährliche feministische Blödsinn eingeführt wird. Zwar gibt es andere Verfassungsartikel die einer Parlamentsquote widersprechen (freies Wahlrecht Art 22(3) und ein Verbot rechtlicher Ungleichbehandlung Art 12(2)), doch im Falle sich widersprechender Verfassungsgrundsätze gilt es halt abzuwägen. Die feministische Sicht könnte sich dabei durchsetzen. Die Idee, die Demokratie einzuschränken wird dadurch aber natürlich nicht besser.

 

Bundesweiter Trend zum quotierten Wahlrecht

Brandenburg ist mit dem neuen Parité-Gesetz bundesweiter Vorreiter in Sachen Gender-Demokratie. Ähnliche Schritte werden von den linken Parteien in Deutschland aber auch in anderen Bundesländern wie z.B. Thüringen, geplant  und vorallem auch für die Bundesebene vorbereitet. Hier machen sich nicht nur Grüne, Linke und SPD für die Einschränkung des freien Wahlrechts stark, sondern auch verschiedene Politikerinnen der CDU, allen voran CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Ich arbeite zur Zeit an einer „Femokratenliste“, einer Übersicht über alle Politiker und Organisationen, die sich in den Kopf gesetzt haben, die Gleichstellungsideologie über das demokratische Prinzip zu stellen und damit aktiv gegen das Grundgesetz arbeiten. In diesem Beitrag wird es dann auch eine ausführlichere verfassungsrechtliche Analyse geben.

Bis dahin können alle schon mal die DDR-Hymne auswendig lernen. Und dabei bitte immer hoffnungsvoll lächeln und salutieren:

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Gendersprache: Ein Beispiel für tendenziöse Umfragen

Genderama verbreitete am Mittwoch eine Civey-Umfrage zum Thema Gendersprache. Die Umfrage ist aus zweierlei gewichtigen Gründen nicht aussagekräftig. Erstens verlässt sich Civey auf Onlineumfragen, die in den Sozialwissenschaften allgemein in der Kritik stehen, weil sie kaum repräsentativ gestaltet werden können. Civey macht Umfragen, die oft in Online-Zeitungen unter Artikeln zu finden sind bei denen der Leser nach seiner Meinung zum Artikelthema gefragt wird und behauptet nun, diese Umfragen seien repräsentativ. Ich empfinde solche Umfragen als nette Extras der Onlinezeitungen, aber repräsentative Umfragen im Sinne der empirischen Sozialwissenschaft kann man so eher nicht erzeugen. Auf die Methodik möchte ich hier aber nicht weiter eingehen. Wichtiger ist die Problematik der Fragestellung:

Ist die Nutzung geschlechtsneutraler Sprachformulierungen Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Maßnahme zur Gleichstellung aller Geschlechter?

Auf diese Frage antworten dann zwei Drittel der Befragten mit „nein“ oder „eher nein“. Das restliche Drittel verteilt sich recht gleichmäßig auf „weiß nicht“, „eher ja“ und „ja“.

Was sagt das aus? Wenig! Wenn man das Ergebnis schnell mal so liest, denkt man sich, dass zwei Drittel der Befragten gegen den Gebrauch von Gendersprache sind. Doch tatsächlich steht da nur, dass zwei Drittel der Befragten Gendersprache nicht für eine sinnvolle Maßnahme der Gleichstellung halten. Was Civey mit dieser merkwürdigen Fragestellung bezwecken wollte, kann ich mir denken: Nämlich diejenigen aus ihrer „repräsentativen Umfrage“ auszuschließen, die nicht nur gegen Gendersprache sind, sondern darüber hinaus auch noch gegen die „Gleichstellung aller Geschlechter“ im allgemeinen. Selbst wenn man gegen Gendersprache ist und an der Umfrage teilnehmen will, muss man ja indirekt die „Gleichstellung aller Geschlechter“ akzeptieren. Die Fragestellung setzt eine solche feministische Grundhaltung nämlich voraus bzw. wird das Gleichstellungsdogma als eine Art Konsens verkauft, was es absolut nicht ist. Die Frage ist also politisch tendenziös und mir persönlich ist es übrigens herzlich egal, ob dieses oder jenes nun eine geeignete Maßnahme zur „Gleichstellung“ ist, weil ja eben schon das Ziel an sich falsch ist.

Wie wäre es das nächste mal also einfach mit der Frage: „Sind Sie für oder gegen den verbindlichen offiziellen Gebrauch gegenderter Sprache?“. Wenn man die Frage so stellen würde, wären auch wahrscheinlich nicht „nur“ zwei Drittel gegen diese Sprachpolitik, sondern deutlich mehr.

Trotzdem ist natürlich klar, dass hier viele Menschen einfach ihre Ablehnung gegenüber gegenderter Sprache im allgemeinen ausgedrückt haben, auch wenn die Antworten streng genommen etwas anderes aussagen. Solche problematischen Fragestellungen fallen mir bei solchen Umfragen unter Onlineartikeln immer wieder auf. Ich rate daher jedem, der an solchen Umfragen teilnehmen möchte, die Fragen und auch die Antwortmöglichkeiten(!) auf solche manipulativen Tricks abzuklopfen und im Zweifelsfall nicht teilzunehmen. Gerade wenn es um sensible Themen geht.

Zum Schluss noch eine kleine Umfrage für die Leser*/Innen/Außen und Lesenden:

Halten Sie die Mauer für eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des Sozialismus?

ja

eher ja

weiß nicht

eher nein

nein