#Europawahl2019 – Liberale Partei ohne Nationalismus, PC- und Gendermüll: „Freie Wähler“

Heute wird das Europäische Parlament gewählt. Da die FDP gerade auf Quotenabwege kommt und auch sonst für viele nicht wählbar ist und alle anderen etablierten deutschen Parteien aus feminismuskritischer Perspektive absolut unmöglich sind, sollte man auf Kleinparteien ausweichen. Übrigenslohnt es sich gerade bei der Europawahl Kleinparteien zu wählen, weil es hier keine 5%-Hürde gibt und kleine Parteien daher deutlich bessere Chancen haben als bei deutschen Wahlen. Arne Hoffmann (Genderama) hat sich schon für „Die Humanisten“ als Alternative ausgesprochen, die übrigens auch von Steven Pinker unterstützt wird. Eine interessante Partei aus dem progressiven links-liberalen Spektrum, die es sich anzuschauen lohnt. „Die Humanisten“ verurteilen z.B. in sehr deutlichen Worten das brandenburger Paritätsgesetz (Frauenquote fürs Parlament) als „ein zutiefst ideologiegetriebenes, verfassungs- und demokratiefeindliches Gesetz.“

Aus ähnlichen Gründen könnte man auch die Piratenpartei in Erwägung ziehen, die mit ihrem linksliberalen, progressiven sogenannten „Postgender“-Ansatz ebenfalls glaubhaft gegen gesetzliche Frauenbevorzugung ist oder auch die AfD, die aus rechtsliberaler, wertkonservativer und antielitärer Haltung heraus explizit gegen Gendermainstreaming und feministische Umerziehung ist. Ich persönlich kann jedoch mit all diesen Parteien wenig anfangen, bzw. lehne sie aus verschiedenen Gründen ab:

Die AfD ist fremdenfeindlich und antiökologisch und ihr Stil ist der populistische Grabenkampf. Sie steht für Identitätspolitik von rechts.

Die Piratenpartei halte ich für nicht kompetent genug, insbesondere bei Fragen, die nichts mit Netzpolitik zu tun haben. Außerdem fordern sie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, was für mich persönlich eine rote Linie überschreitet. Ansonsten ist mir die Ausrichtung der Partei nicht klar.

Die „Humanisten“ lehne ich aus weltanschaulichen Gründen ab. Mir missfällt der naive und penetrant zur Schau gestellte Fortschritts- und Vernunftsglaube (Modernismus und Rationalismus). Diese Ideologie verkennt, dass der Mensch an sich, den die Humanisten ja ihrem Namen nach in den Mittelpunkt stellen wollen, und die Politik im besonderen, dem Wesen nach von Interessen geleitet ist und eben nicht von einer legendären objektiven Vernunft und öffnet daher der Technokratie Tor und Tür. Ein ähnliches Problem hatte ich auch schon mit der FDP und ihrem Fetisch um die Digitalisierung. Außerdem setzen sich die „Humanisten“ ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, was für mich den Eindruck des abgehoben Fortschrittsutopismus noch verstärkt und außerdem Zweifel an ihrem liberalen Anspruch aufkommen lässt.

 

Mein Vorschlag: Freie Wähler

Die Kleinpartei, der ich heute meine Stimme geben werde sind die „Freien Wähler“. Ich habe für diese Partei schon zur Bundestagswahl 2017 in diesem Beitrag geworben, wo ich darüber berichtet habe, dass die FW männliche Opfer häuslicher Gewalt erwähnen und ansonsten nicht viel von linker oder rechter Umerziehungspolitik halten. Nun habe ich das Programm zur Wahl des Europäischen Parlamentes gelesen und möchte einige Punkte hier kurz darstellen, wobei hier natürlich für eine detaillierte Analyse kein Platz ist.

Die FW stellen eher einen Zusammenschluss von Regionalpolitikern dar und sind bereits zusammen mit der FDP in der liberalen ALDE-Fraktion des EU-Parlaments vertreten. Das Profil der Partei ist regionalistisch, liberalkonservativ/zentristisch, ökologisch und gemäßigt proeuropäisch.

Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte. Wir stellen uns gegen Populisten, Nationalisten, Links- und Rechtsextremisten, religiöse Fanatiker und autoritäre Technokraten, die unsere vielfältige demokratische Gesellschaft bekämpfen.

(S.5)

Beim Ausbau der EU fordern die FW eine Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das Eingriffe in die nationale Gesetzgebung beschränkt. Der Vertiefung der EU stehen die FW grundsätzlich wohlwollend gegenüber, stehen aber eher für eine schrittweise und vorsichtige Entwicklung und machen nicht den Eindruck, dass für sie die EU eine Art heilige Kuh ist, wie es z.B. besonders deutlich bei den Grünen der Fall ist.

Europapolitik muss sich künftig von unten nach oben entwickeln, nicht umgekehrt.

(S.6)

Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedsländer wird abgelehnt und die Demokratisierung der EU gefordert. Sozialpolitik soll in nationaler Hand bleiben. Die Aufnahme der Türkei unter Erdogan wird abgelehnt. Besonderes Augenmerk legen die FW auf die Förderung von Regionen, Bürokratieabbau und Bürgernähe, die Reglementierung von Zuwanderung und die Förderung von Landwirtschaft, Mittelstand/Kleingewerbe und Nachhaltigkeit. Der Brexit wird nicht direkt verurteilt, sondern respektiert; Nationalismus wird jedoch eine Absage erteilt. Fremdenfeindlichkeit ist im Programm ebensowenig zu finden wie PC-Intoleranz und „Kampf gegen Rechts“. Die FW scheinen wenig Interesse an den zeitgenössischen Reizthemen und wenig Sinn für Symbolpolitik, Populismus und große Worte zu haben. Das Reizthema Nr. 1, der Islam, wird z.B. mit keiner Silbe erwähnt. Die Rhetorik ist insgesamt versöhnlich und sachlich und wirkt auf mich bodenständig und ehrlich.

Zum Thema Geschechterpolitik und Frauen findet man im EU-Wahlprogramm nur eine einzige kurze Passage, die sich auf das erwähnte Subsidiaritätsprinzip bezieht:

Einmischung der EU bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern

Wir FREIE WÄHLER stellen uns Vorschlägen auf europäischer Ebene entgegen, die zu den klassischen sozialpolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gehören und hier ausreichend gut wahrgenommen werden können. Geplante Vorschriften wie etwa Vaterschafts-, Eltern- oder Pflegeurlaub müssen weiterhin in den Mitgliedstaaten ohne Anweisungen aus Brüssel erlassen werden.

(S.28)

Daraus ergibt sich auch, dass es bei den FW ansonsten keine geschlechter- oder familienpolitischen Punkte gibt, was mir sehr sympathisch ist. Dies steht im krassem Gegensatz z.B. zum Wahlprogramm der Grünen, die ich hier mal als Gegenbeispiel heranziehe: Die Grünen scheinen zwischen nationalen Aufgaben und EU-Aufgaben nicht zu unterscheiden und übertragen ihre weitgehenden frauenpolitischen Forderungen mehr oder weniger deckungsgleich auf die EU-Ebene. Die Grünen reden sogar explizit schon in ihrer Präambel davon, dass sie eine feministische EU fordern. Überflüssig zu erwähnen, dass ich in deren Wahlpogramm von Männerpolitik hingegen nicht die geringste Spur finden konnte, denn denen werden keine legitimen eigenen Interessen zugestanden. Bei SPD, CDU und Linkspartei wird dies inhaltlich nicht wesentlich anders sein.

Männerpolitik fehlt im Programm der FW also nicht deshalb, weil sie einseitig für (angebliche) Fraueninteressen streiten, sondern eher deswegen, weil sie dieses Themenfeld – ebenso wie sozialpolitische Fragen generell – nicht als relevant für EU-Politik ansehen, was ich im Prinzip auch richtig finde. Etwas schade ist dabei jedoch, dass Feminismus, Genderideologie und neulinke Demagogie nicht beim Namen genannt und verurteilt werden und z.B. nicht klar gesagt wird, dass man Frauenförderung und Quoten für EU-Gremien (wie sie etwa die Grünen fordern) ablehnt. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden, dass die EP-Abgeordnete der FW Ulrike Müller der feministischen Frauenförderei durchaus nicht abgeneigt ist, da sie sich für öffentlich finanzierte Kurse einsetzt, die Frauen für politische Ämter vorbereiten sollen und dabei auch gerne mit Aktivistinnen zusammenarbeitet, die von Parität und toxischer Männlichkeit schwadronieren. Müller steht auf Listenplatz 1 der FW. Wie ihre Partei zu diesem Engagement steht, das sich mit dem liberalen Anspruch der Partei beißt, ist nicht klar. Die FW machen dadurch den Eindruck, dass sie diese neue Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Gesellschaft noch nicht erkannt haben, doch das wichtigste ist, dass sich zumindest das Wahlprogramm dem Diskurs der Neuen Linken komplett entzieht, was man heutzutage schon als Statement werten kann. Generell machen sie einen undogmatischen Eindruck und hätten womöglich auch für Feminismuskritiker ein offenes Ohr.

Ich wünsche allen Lesern, dass sie heute eine gewissenhafte Entscheidung treffen können, zu der sie stehen können und hoffe, dass dieser leider reichlich späte Beitrag dabei ein bisschen helfen konnte.