Die Grünen knüpfen mögliche Rgierungsbeteiligungen nach der BT-Wahl 2017 an die Bedingung der Anerkennung der Homoehe, was ich vor kurzem schon hier thematisiert habe. Zuvor bezeichnete die grüne Kanzlerkandidatin Göring-Eckardt Kritiker der Homoehe per se als Arschlöcher. Dass die Grünen und andere Parteien die „Ehe für alle“ fordern, ist nichts neues. Dass sie aber eine zukünftige Regierung von dieser Nebensächichkeit abhängig machen wollen ist – naja – streitbar. Jetzt legt KGE noch mal nach und versucht, genau das in einem Gastbeitrag in der Zeit zu verteidigen. Wie viele stichhaltige Argumente für diese schwerwiegende Entscheidung werden jetzt wohl kommen? Wer hätte es gedacht; genau null:
„Argument“ Nr. 1 ist….. (Trommelwirbel): „Because it’s 2017“
Yeah, 2017! Cool! Mit demselben Argument hätte Hitler den Überfall auf Polen legitimieren können. „Bikos itz neunzehnhundeRRtneununddRReißig!!!“
„Argument“ Nr. 2: „es gibt keinen Grund, warum die Liebe der einen nicht genau so viel zählt wie die Liebe der anderen.“
Nein, Frau Eckardt. Thema verfehlt. Es geht hier nicht um Liebe, sondern um Eherecht. Und selbst wenn: Das rechtfertigt nicht, die Homoehe zur Bedingung für eine Koalition zu machen.
„Argumente“ 3-5:
„Weil das so überfällig ist“ – siehe Hitler
„weil es so einfach ist“ – dachte Hitler auch
„Argument“ 6: „und weil die große Koalition diese Änderung in den vergangenen vier Jahren sage und schreibe 30 Mal vertagt hat“ – Ja. Und warum wurde das immer wieder vertagt? So weit ich das beurteilen kann deswegen, weil das Parlament dem Thema verständlicherweise eine geringere Priorität gibt und daher andere Gesetzvorhaben Vorrang haben. Insofern kann auch das keine Rechtfertigung sein.
„Argument“ 7 ist der Klassiker: „Wie wichtig die Ehe für alle auch in diesem Wahlkampf ist, zeigt schon das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts, was einen Antrag auf Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben abgelehnt hat.“
Bei diesem verlinkten Urteil handelt es sich übrigens um dasselbe Thema wie bei Nr. 6. KGEs Argument ist das typische „wenn andere dagegen sind, zeigt das nur die Relevanz und Richtigkeit der eigenen Sache und dass wir jetzt um so vehementer darum streiten müssen!“ (Nur mit dem Unterschied, dass das BVG nicht dagegen ist, sondern einfach nur festgestellt hat, dass der BT solche Entscheidungen vertagen kann.) Egal wie man zur Homoehe steht, man muss seine Position argumentativ verteidigen. Aber das was KGE hier abliefert ist keine Argumentation. Sowas ist einfach nur peinlicher identitätspolitischer Kindergarten. Und noch mal zur Erinnerung: Sie ist Kanzlerkandidatin und Fraktionsvorsitzende.
Geschlechterallerlei 
Natürlich können die Grünen alles zur Bedingung einer Koalition machen, was sie wollen. Warum sollten sie nicht?
Die Ehe für alle ist überfällig. Tatsächlich ist sie auch in wesentlichen eingeführt, es fehlt nur der Name, ansonsten ist kaum noch ein Unterschied vorhanden zwischen verpartnerung und heiraten
Kaum noch ein Unterschied? Nicht so wirklich. Der wesentliche Unterschied dürfte in der Möglichkeit zur Kindesadoption bestehen, speziell der Fremdadoption. Dass Konservative damit Bauchweh haben, kann ich gut verstehen. Es ist eben etwas anderes, was zwei Menschen miteinander machen, oder ob das Auswirkungen auf Dritte, speziell Kinder hat. Bei der Adoption geht es auch nicht primär um die Selbstverwirklichung der Eltern in spe, sondern in erster Linie um das Kindeswohl. Konservative sind eben davon überzeugt, dass das bei einem gleichgeschlechtlichem Paar nicht so gegeben sein kann.
ja das adoptionsrecht ist definitiv der wichtigste tatsächliche unterschied. allerdings wird dieser punkt in der debatte um die homoehe selten behandelt. auch bei göring-eckardt kommt er bezeichnenderweise nicht vor. was viel wichtiger ist, ist das label der „Ehe“. und ich bin mir sicher, dass konservative vor allem damit bauchschmerzen haben, dass die bedeutung des labels abgewandelt wird.
Da oute ich mich mal, als insofern Erzkonservativ ( doofer Scheißrationalist, mindestens ).
Gebe aber zu: die Bemühung zur „Resozialisierung“ des staatlich/kirchlichen Knebelvertrags ( sog. bürgerliche Ehe ), bei gleichzeitig signifikanter Aufweichung jeglicher „Adoptionsethik“, via Instrumentalisierung einer Pseudodiskriminierung einer angebl. armen unterdrückten Minderheit, hat schon was congeniales.
Anders gesagt:
Geiler Schachzug, nur – leider katastrophal dissozial ….
„Natürlich können die Grünen alles zur Bedingung einer Koalition machen, was sie wollen. Warum sollten sie nicht?“
klar können sie, aber es ist halt dumm und mehr sag ich nicht. ich zitier mich mal eben selbst:
„Man mag für die Öffnung der Ehe sein, ich persönlich habe damit auch kein Problem, aber die Regierungsfähigkeit des Landes von so einem Pipifax abhängig zu machen ist nicht nur affig, sondern kann auch unangenehm werden. Man stelle sich mal vor, alle Parteien würden sich so verhalten. Könnte es dann zu Koalitionen kommen?“
mit solchen maximalforderungen von denen man nicht abrücken will, blockiert man die regierungsbildung. und ist das die homoehe wirklich wert? keineswegs, denn sie ist eine nebensächlichkeit, denn wie du ja selbst schreibst ist sie ja quasi schon eingeführt.
Das Problem liegt ja genauso auf der anderen Seite. Die könnten ja auch zustimmen
Ich formuliere mal um:
„Wenn Ihr nicht macht was ich will, spiele ich nicht mehr mit, so!“
Als ich ein Kind war, lautete die Standartantwort darauf sinngemäß:
„Akzeptiert – und tschüss…“
Im Erbrecht gibt es auch noch krasse Unterschiede. Der Ehepartner ist eigentlich der Erste, dann kommen die Kinder, und dann andere. Lebenspartner zählen zu den anderen.
Sie erben also, falls Kinder da sind, sehr viel weniger und müssen erheblich mehr bzw. bei kleineren Beträgen (ab 20k statt ab 400k) Erbschaftsteuer zahlen.
@allesevolution
ja, aber für genau sowas sind ja koalitionsverhandlungen da. In denen muss man dann halt abwägen: was wirklich wichtig ist und worauf man auch verzichten könnte. kompromisse halt. und das gilt natürlich für beide verhandlungspartner. aber die haltung der Grünen ist eben nichts anderes als eine Verweigerung von koalitionsverhandlungen mit der Union (und war auch als genau das gedacht, weil manche Partei-linken anscheinend angst vor schwarz-grün haben).
Ich würde es ganz gerne sehen, wenn die Grünen mitregieren. Dann aber nicht unbedingt zusammen mit der SPD (und schon gar nicht mit ner roten oder grünen Frauenministerin). Schwarz-Grün würde ich aber ne chance geben, aber bei so einer verweigerungshaltung und bei einem parteipersonal, das identity-fragen höher als realpolitische fragen wertet vergeht mir da die lust drauf.
„aber die haltung der Grünen ist eben nichts anderes als eine Verweigerung von koalitionsverhandlungen mit der Union“
Auch das ist okay. Und an welcher Frage sie das festmachen ist auch ihre Sache. Ich würde es mich nicht einmal schlecht finden, wenn die CDU auf diesem Wege gezwungen werden würde bzw eine Ausrede hätte, die Ehe für alle endlich einzuführen
Die cdu macht das ja auch nur deshalb nicht,weil sie damit Teile ihrer Wähler vergraulen würde. Eigentlich gibt es auch in der cdu eine Mehrheit dafür. In sofern wird es Zeit das man sie zwingt, Farbe zu bekennen.
Und die Wichtigkeit? Es wird einer gar nicht so kleinen Minderheit, ein erheblicher Teil der Rechte eingeschränkt. Mit dem gleichen Grund konnte man auch Väter rechte als unwichtig erklären.
@allesevolution
die Union kann dadurch zu nichts gezwungen werden, dafür sind die grünen zu schwach. wenn die grünen mitregieren wollen, müssen sie zugeständnisse gegenüber der Union machen und nicht umgekehrt. wenn aber die grünen unbedingt auf ihre homoehe bestehen, weil sie glauben, dass die welt untergeht, wenn Schwulen die zivilehe verweigert wird oder weil sie befürchten, wegen mangelnder fortschrittlichkeit in die Hölle zu kommen, dann macht die Union halt einfach ne Koalition mit SPD oder FDP. Was höchstens noch passieren kann ist, dass SPD und/oder FDP nachziehen und ebenfalls die homoehe als bedingung aufnehmen. glaube ich aber nicht dran, weil die damit zu viele wähler verschrecken würden (und das könn die sich beide zur zeit nicht leisten)
außerdem ist es nach wie vor schlechter politischer Stil, koalitionsbildungen mit sowas unwichtigem zu gefährden.
@Irenicus
„Es wird einer gar nicht so kleinen Minderheit, ein erheblicher Teil der Rechte eingeschränkt.“
naja, gegenüber Vätern ist diese Minderheit schon verdammt klein. aber ich kann den punkt trotzdem nachvollziehen. es ist allerdings so, dass den heiratswilligen homosexuellen nicht unbedingt die Rechte *eingeschränkt* werden, sondern ihnen werden rechte *verweigert*. der unterschied ist der:
wenn du eigentlich ein Recht hast (z.b das recht auf freiheit/privatssphäre etc.), kann es dir eingeschränkt werden (z.b wenn du verurteilter straftäter bist). wenn du ein Recht aber eigentlich nicht hast, kann es dir nicht eingeschränkt, sondern nur verweigert werden. und ein recht auf homoehe gibts halt nicht. es gibt ein recht auf zivilehe, aber diese zivilehe wird juristisch als verbindung zwischen mann und frau betrachtet. es gibt weiterhin ein recht auf gleichbehandlung. aber dieses recht auf gleichbehandlung wird nicht eingeschränkt, weil homosexuelle genauso wie heterosexuelle das Recht, die zivilehe einzugehen- nur wären die meisten schwulen und lesben damit wahrscheinlich wenig glücklich, falls du verstehst was ich meine… 😉
Ist halt die Frage wie man es sieht. Sie haben das Recht zu heiraten, mit der Einschränkung, dass die Person dem anderen Geschlecht angehören muss. (wie ist das eigentlich nach einer geschlechtsumwandlung?
Na dann, bringe er die ganzen Fakten, die gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle sprechen. Gibt es nicht? Schade.
Ich kann überhaupt nichts mit den Grünen anfangen, aber die Homoehe als Koalitionsbedingung ist absolut richtig und längst überfällig.
ich glaub du hast gar nicht verstanden worum es mir geht. gegen das adoptionsrecht für homosexuelle hab ich nichts und dagegen zu argumentieren war nicht das thema. sondern es ging mir um diese absolut-haltung, diese verweigerungshaltung, die sich in deinem kommentar genauso ausdrückt, wie in dem geschwafel, das KGE von sich gibt.
„die Homoehe als Koalitionsbedingung ist absolut richtig und längst überfällig“
ja wieso denn, erklärs doch mal. und nur um sicher zu gehen, dass du es auch richtig verstanden hast: die aufgabe ist jetzt nicht, mir zu erklären, warum die homoehe eingeführt werden sollte, sondern die aufgabe ist, mir zu erklären, warum man von dieser nebensächlichkeit die zukünftige bundesregierung abhängig machen sollte.
@ Jonas:
Ich glaube nicht, daß Du damit zm Ausdruck bringen wolltest, jeder sollte einen schwulen Adoptieren müssen, oder?
Und das Recht des Kindes, bei Bedarf auch von seinem schwulen Bruder adoptiert zu werden, gibt es schon ( gähn, Fall Brederlow, gähn… ).
So what?
Sorry, aber das ist doch albern. Es ist ein wichtiges Thema für eine große Anzahl an Menschen (ca 6% der Bevölkerung – https://daliaresearch.com/counting-the-lgbt-population-6-of-europeans-identify-as-lgbt/ ).
Zudem findet es eine breite Mehrheit innerhalb der Bevölkerung und der Parteien.
Was ist denn für dich ein „wichtiges“ Thema, dass es rechtfertigt eine Koalitionsbedingung zu werden?
„Ich kann überhaupt nichts mit den Grünen anfangen, aber die Homoehe als Koalitionsbedingung ist absolut richtig und längst überfällig.“
Sehe ich auch so, allerdings unter der Prämisse, daß der Rest der Parteienlandschaft, die Drohung, das Spielfeld zu verlassen, akzeptiert und somit ihre Umsetzung forciert.
Hahahahahahaha. Hier gleich mit Hitler-Vergleichen zu kommen. Das rettet meinen Tag.
Ich muss sagen, dass diese dogmatische Einstellung ohne Argumente bei mir genau das Gegenteil bewirkt. Die Polarisierung funktioniert sehr gut, eigentlich war das für mich ein „mir egal, sollen sie halt machen“ Thema, solches faktenfreies Gesülze stößt mich aber in die andere Richtung ab. Auch weil ich mich frage, ob es andere Gründe, eine versteckte Agenda, dafür gibt, die man nicht nennen möchte.
mit dem hitlervergleich wollte ich übrigens keineswegs sagen, dass die Alte voll der Nazi ist. ich wollte nur die inhaltsleere und beliebigkeit der argumentation aufzeigen. ich hoffe, das wurde nicht falsch verstanden.
„Ich muss sagen, dass diese dogmatische Einstellung ohne Argumente bei mir genau das Gegenteil bewirkt. Die Polarisierung funktioniert sehr gut, eigentlich war das für mich ein „mir egal, sollen sie halt machen“ Thema….“
bingo. geht mir haar genauso.
„Auch weil ich mich frage, ob es andere Gründe, eine versteckte Agenda, dafür gibt, die man nicht nennen möchte.“
You make my day, @Siggi!
Schätze, Du bist der erste hier, der damit zum Kern der Sache vorstößt.
@Fiete: Was meinst du damit?
@Siggi:
Wie oben schon gesagt:
Die Homoehe ist lächerlich pillepalle, transportiert aber zwei in der Praxis längst verfolgte Ziele:
A – Aufweichnung des Adoptionsrechts ( vom Bedarfsrecht des Kindes zum Gruppenrecht Kinderbegehrender – was streng genommen sogar zwei Ziele sind, da ein Gruppenrecht [ Klassen-, resp. Kastenwesen ] auch noch befördert wird )
B – Rettung der staatlichen Kontrolle über Partnerschaften ( grob gesagt: damit das Private ja nicht wieder privat wird – und die Folgekosten schon in die Höhe getrieben werden können, um die Dienstleistungsgesellschaft weiter anzukurbeln, Stichwort BIP-Pushing ).
Das sind, wie ich meine, zwei tatsächlich wichtige Punkte auf der Agenda, welche so natürlich niemals formuiert werden.
Mein Gegenvorschlag wäre:
Jeder darf auf jede erdenkliche Art&Weise jeden und alles heiraten, ganz nach Lust und Laune, nur Staat&Kirche haben sich da rauszuhalten. Das hätte auch noch den Vorteil, daß man leichter erkennen könnte, wer mit wem warum eine Lebenspartnerschaft einzugehen versucht und wer einfach nur bescheuert ist. Was natürlich nicht heißt, daß jemand, der eine hübsche Party veranstaltet, um zu rituell zu verkünden, daß er jetzt den Käfig seines Wellensittichs und Biene Maja heiratet, zwangsläufig schwachsinnig sein muß ( es kann ja auch bspw. ein satirischer Event sein ), aber wenn z.B. Antje Schrupp eine weitere Prinzessin auf der Erbse heiratet und damit einen revolutionär wichtigen Schritt auf dem Wege der Emanzipation aller Erbsenprinzessinnen auf der ganzen Welt begründet, wäre das doch etwas deutlicher als heute, wo sie mit dem Quatsch bis in die Spitzenpolitik zur Heldin erklärt würde.
Grob gesagt …
Während der letzten Kolaitionsverhandlungen zur GroKo kamen am gleichen Tag zwei Meldungen: Sigmar Gabriel erkärte, ein gerechteres Steuersystem sei mit der CDU nicht zu machen, damit müsse man sich abfinden. Und Frau Schwesig erklärte, wenn sich die CDU bei der Homoehe nicht bewegt, würde es keine Kolation mit der SPD geben.
Das zeigt doch die herrschenden Prioritäten. ich habe nichts gegen die Homoehe, aber hätte man nicht sagen können, ohne ein gerechteres Steuersystem würde es keine Koalition mit der SPD geben? Würde das nicht mehr als 5% der Bevölkerung betreffen?
Und natürlich hat sich auch unter der GroKo nicht viel getan bei der Homoehe. Es gibt eben in der Realität andere Prioritäten, wie Jonas oben ja schon dargelegt hat.
Die Frage ist wieso man sowas in einer Koalition vereinbart und nicht einfach vorschlägt und schaut ob es eine Mehrheit im Bundestag findet. Eine Koalition ist irgendwie Politik an den Minderheiten vorbei. Dadurch kommen Sachen in Gesetze für die es eigentlich keine Mehrheit (maut) gibt. Und andere die klare mehrheiten haben (homoehe 80%) nicht. Komisches demokratieverständnis ist das…