Homoehe: Katrin Göring-Eckardt kann’s nicht lassen

Die Grünen knüpfen mögliche Rgierungsbeteiligungen nach der BT-Wahl 2017 an die Bedingung der Anerkennung der Homoehe, was ich vor kurzem schon hier thematisiert habe. Zuvor bezeichnete die grüne Kanzlerkandidatin Göring-Eckardt Kritiker der Homoehe per se als Arschlöcher. Dass die Grünen und andere Parteien die „Ehe für alle“ fordern, ist nichts neues. Dass sie aber eine zukünftige Regierung von dieser Nebensächichkeit abhängig machen wollen ist – naja – streitbar. Jetzt legt KGE noch mal nach und versucht, genau das in einem Gastbeitrag in der Zeit zu verteidigen. Wie viele stichhaltige Argumente für diese schwerwiegende Entscheidung werden jetzt wohl kommen? Wer hätte es gedacht; genau null:

„Argument“ Nr. 1 ist….. (Trommelwirbel): „Because it’s 2017

Yeah, 2017! Cool! Mit demselben Argument hätte Hitler den Überfall auf Polen legitimieren können. „Bikos itz neunzehnhundeRRtneununddRReißig!!!“

„Argument“ Nr. 2: „es gibt keinen Grund, warum die Liebe der einen nicht genau so viel zählt wie die Liebe der anderen.“

Nein, Frau Eckardt. Thema verfehlt. Es geht hier nicht um Liebe, sondern um Eherecht.  Und selbst wenn: Das rechtfertigt nicht, die Homoehe zur Bedingung für eine Koalition zu machen.

„Argumente“ 3-5:

„Weil das so überfällig ist“ – siehe Hitler

„weil es so einfach ist“ – dachte Hitler auch

„Argument“ 6: „und weil die große Koalition diese Änderung in den vergangenen vier Jahren sage und schreibe 30 Mal vertagt hat“ – Ja. Und warum wurde das immer wieder vertagt? So weit ich das beurteilen kann deswegen, weil das Parlament dem Thema verständlicherweise eine geringere Priorität gibt und daher andere Gesetzvorhaben Vorrang haben. Insofern kann auch das keine Rechtfertigung sein.

„Argument“ 7 ist der Klassiker: „Wie wichtig die Ehe für alle auch in diesem Wahlkampf ist, zeigt schon das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts, was einen Antrag auf Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben abgelehnt hat.“

Bei diesem verlinkten Urteil handelt es sich übrigens um dasselbe Thema wie bei Nr. 6.  KGEs Argument ist das typische „wenn andere dagegen sind, zeigt das nur die Relevanz und Richtigkeit der eigenen Sache und dass wir jetzt um so vehementer darum streiten müssen!“ (Nur mit dem Unterschied, dass das BVG nicht dagegen ist, sondern einfach nur festgestellt hat, dass der BT solche Entscheidungen vertagen kann.) Egal wie man zur Homoehe steht, man muss seine Position argumentativ verteidigen. Aber das was KGE hier abliefert ist keine Argumentation. Sowas ist einfach nur peinlicher identitätspolitischer Kindergarten. Und noch mal zur Erinnerung: Sie ist Kanzlerkandidatin und Fraktionsvorsitzende.

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Noch mehr Kurznachrichten

In Ergänzung zu Aranxos heutigen Kurznachrichten

  1. Anne Wizorek zieht in der ZEIT über Kohl und seine Familie her

Die Femi-Bloggerin und Aktivistin Anne Wizorek (#aufschrei) mault in einem Helmut-Kohl-Gedenkbeitrag bei ZOn über den „Patriarchen“ Kohl und seine arme unterdrückte Ehefrau. Wizorek:

Mittlerweile verbinde ich den Namen Helmut Kohl auch mit dem veralteten Geschlechterbild eines Patriarchen, der nur für die Arbeit lebt, und dessen Frau alles Familiäre mit einem Lächeln auffängt – während sie hinter verschlossener Tür darunter leidet.

Als Beleg für Kohls „veraltetes Geschlechterbild“, unter dem seine Frau angeblich zu leiden gehabt hätte, führt sie an, dass sie mal eine Satiresendung gesehen hatte, in der Kohl Kreuzworträtsel löst (ich hab’s auch nicht verstanden). Mehr Begründung für diese Respektlosigkeit Kohl und seiner Frau gegenüber gibt’s von Wizorek nicht.

Kleines Bonbon dabei: ZOn kontrolliert alle Kommentare zu ebendiesem Artikel besonders streng mit der Begründung:

Die Wahrung der Pietät ist uns bei Todesfällen wichtig, weswegen alle Kommentare vor der Veröffentlichung geprüft werden.

Ah ja, aber feministische Pietätlosigkeit ist natürlich kein Ding, denn sowas ist ja fortschrittlich.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-06/erinnerungen-helmut-kohl-ddr-wiedervereinigung/komplettansicht#kondolenzbuch-kommentare-info-1-tab

Die Politisierung von Kohls Familie hat übrigens Tradition. Wikipedia listet einige Beispiele für Schmutzkampagnen und Sippenhaft gegen Hannelore Kohl auf:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hannelore_Kohl#Ehe_mit_Helmut_Kohl

 

2. Grüne werden Koalition 2017 von Homo-Ehe abhängig machen

Eine Nebensächlichkeit spaltet die Menschheit: Das Thema Homoehe ist für manche Leute so wahnsinnig wichtig, dass die Grünen angekündigt haben, nach der kommenden BT-Wahl mit keiner Partei zu koalieren, die die Homoehe nicht akzepiert. Das betrifft insbesondere die CDU, die gegen die „Ehe für alle“ ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/buendnis-90-gruenen-bundestagswahl-ehe-fuer-alle-wahlprogramm

Man mag für die Öffnung der Ehe sein, ich persönlich habe damit auch kein Problem, aber die Regierungsfähigkeit des Landes von so einem Pipifax abhängig zu machen ist nicht nur affig, sondern kann auch unangenehm werden. Man stelle sich mal vor, alle Parteien würden sich so verhalten. Könnte es dann zu Koalitionen kommen?

Oder ist die Homoehe gar kein Pipifax sondern wirklich eine der wichtigsten politischen Fragen der Gegenwart? Jein. Nüchtern betrachtet ist die Frage relativ unwichtig, denn die bestehende „eingetragene Lebenspartnerschaft“ hat einen ähnlichen Status wie die Ehe und die Aufwertung zur echten Ehe verändert nicht so viel. Allerdings ist die Homoehe für die neue queer-feministische Linke eines der wichtigsten Identitätsmerkmale. Wer sie verweigert, der muss zur falschen Seite gehören und ist unwählbar – so denken einige Grün-Wähler anscheinend. Da nun aber die Grünen nicht mehr die einzige Partei sind, die sich für die Homoehe einsetzen, müssen sie noch einen nachsetzen um sich besonders entschlossen und queer und fortschrittlich zu geben. Die Entscheidung der Grünen (bei der Volker Beck treibende Kraft war) ist daher vor allem Symbolpolitik für Watte-gepackte queer-vernarrte Politikverweigerer.

 

3. Lesbische Grüße an die EU?

Ein ganz ähnliches Thema wie grad eben: Serbien hat einen neuen Premier: weiblich, lesbisch, irgendwie liberal und proeuropäisch und unsere Leitmedien sind begeistert. Sie ist zwar leider nicht auch noch schwarz und behindert aber immerhin: Ana Brnabić – eine Lesbe als Regierungschefin des orthodoxen Serbien! Das ist in der Tat etwas verwunderlich, da die serbisch-orthodoxe Kirche sich gegen Brnabić ausgesprochen hat, aber trotzdem ist mir etwas aufgestoßen, wie ihre Sexualität bei z.B. SpOn und ZOn in den Vordergrund gezerrt wird. Doch ein Grund mehr, um den Vorgang kritisch zu betrachten. Spiegel schreibt den vielsagenden Satz:

[…] schließlich steckt hinter Brnabics Nominierung  als Regierungschefin [durch Präsident Vucic, nicht durch das serbische Volk] auch das Signal an die Europäische Union, dass Serbien einen pro-westlichen, pro-europäischen Weg verfolgt – und keinen eher pro-russischen […]

Das bezog sich darauf, dass Brnabić wirtschaftsliberal und proeuropäisch ist, doch der Schluss liegt nahe, dass dasselbe Prizip auch für die Frage nach der Sexualität gilt. Serbien unter Präsident Vucic möchte der EU beitreten. Brnabic ist dem Präsidenten anscheinend sehr hörig und politisch sehr unerfahren – sprich: die perfekte Marionette, was auch bei SpOn und ZOn angesprochen wird. Dass sie durch ihre Sexualität bei der Diversity-begeisterten europäischen Öffentlichkeit gut ankommt, war möglicherweise ein von Präsident Vucic einkalkulierter Schachzug: „Schaut mal wie modern wir sind! Scheißt doch drauf, dass wir hier ein Demokratiedefizit und eine schwache Wirtschaft haben – wir haben eine Lesbe! Das habt noch nicht mal ihr.“ Mag sein, dass es nur ein Zufall ist, dass die Dame lesbisch ist. Ich halte es aber für gut möglich, dass hier die Sexualität politisch instrumentalisiert wurde.

 

4. Maas steht zu Netz-DG, stellt aber Änderungen in Aussicht

Kleines Update bei der ZEIT zum geplanten Meinungsmanagement unseres „Justiz“-Ministers. Wer es nicht kennt: Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke (FB, Twitter, Youtube..) dazu verpflichten, „Hatespeech“ und „Fakenews“, die von Nutzern gepostet werden, sofort zu löschen. Und zwar ohne Gericht, Staatsanwalt und diesem ganzen anderen neumodischen Rechtsstaatsgedöns. Wenn die Seitenbetreiber nicht spuren, können sie satte Strafen zahlen. Welche Aussagen strafwürdig sind und welche nicht, dürfen sie dabei selbst entscheiden. Autoritäre Feministen und sonstige Sprachpolizisten jubeln und liberale Bürgerrechtler sind entsetzt, denn die Folge könnten historische Eingriffe in die freie Debattenkultur im Netz sein, da die Sozialen Netzwerke vorsichtshalber lieber 10 000 Kommentare zu viel als 10 zu wenig löschen werden. Zum Update und zur neuen Rechtfertigung von Maas habe ich allerdings nicht mehr zu zu sagen, als schon bei der ZEIT geschrieben wurde:

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-aenderungen/komplettansicht

Ein interessantes aber schon älteres Interview zu dem Thema mit Renate Künast (Grüne) gibt’s hier. Dort sieht man, wie Leute die eine solche Form der Zensur durch die Hintertür wollen, denken. Künast geht Maas Vorhaben nämlich noch nicht weit genug, da es „nur“ strafbare Inhalte unter Strafe stellen will aber legale „Hatespeech“ einfach so unangetastet bleiben soll. Im Ernst.

 

5. Weitere interessante Kurznachrichten bei Genderama. Denn, heute ist der 17. Juni, der Kurznachrichtentag! der Tag an dem sich mutige DDR-Bürger mit Kurznachrichten gegen sowjetische Panzer gestellt haben, die ihnen Stalins Gendermainstreaming aufzwingen wollten 😉

In Gedenken der Helden des 17. Juni 1953. Menschen wie euch braucht die Welt!

Fundstück: Ahoi Polloi über Genderidentität, politisch korrekte Sprache und das Rederecht bei den Grünen

Ahoi Polloi gehen die Themen für Comics nicht aus. Man findet auch im Archiv jede Menge schöner Beiträge!

  1. Genderidentität
  2. politisch korrekte Sprache
  3. Rederecht bei den Grünen

bisherige Erwähnungen von Ahoi Polloi:

  1. Sexismus
  2. Modernität bei Arbeit, Gesellschaft und Moby Dick
  3. über kulturelle Aneignung, rape culture und sexistische Werbung
  4. gegen mansplaining und Mikroaggressionen und für die Wahrheit
  5. zum neuen Sexualstrafrecht und der Unschuldsvermutung
  6. dreimal zu „hate speech“
  7. eine ganze Sammlung
  8. zu Sprache

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Heute fällt mir nur ein offensichtliches Lied zum ersten der drei Comics ein.

Rio Reiser: König von Deutschland

Kurznachrichten vom 11.02.2016

1: Na endlich! Auf diesen Vorschlag habe ich ja schon länger gewartet: Pfarrer Ulrich Wagner schlägt vor, Asylbewerbern den Besuch von Prostituierten zu spendieren, um dem sexuellen Notstand abzuhelfen. Bezahlt werden sollte das aber nicht vom Staat, sondern von einem freiwilligen Unterstützerkreis. Die Nutzer-Kommentare sind geteilt.

Ellie […] meint, dass der Pfarrer sexuelle Gewalt gegen Frauen rechtfertigt: „Sexualität im Gewand einer Vergewaltigung als nicht beherrschbarer Naturtrieb! Mir ist gerade speiübel!“

Ähnlich sieht es auch Hasn: „Was für ein Schwachsinn, sexuelle Übergriffe sind mit eiskalter Härte zu sanktionieren und nicht mit Puffgutscheinen.“ Der User Menschenverachtung: „Eine menschenverachtendere Einstellung gegenüber Prostituierten habe ich noch selten gelesen!“

Den letzten Kommentar finde ich etwas wirr. Was ist denn daran menschenverachtend, den Prostituierten neue Kunden zu vermitteln? Etwas praktischer ist die Ansicht von User hanz:

„Ich bin ganz für die Idee, es darf jedoch nicht vom Staat bezahlt werden. Die Menschen kriegen schon ‚Taschengeld‘, da können sie sich doch einmal im Monat 60 Euro dafür sparen. Einfach nur vermitteln und das war‘s.“

Ich finde den Vorschlag zwar durchaus charmant, frage mich allerdings, warum der nicht schon im Zuge der Agenda 2010 aufgekommen ist. Haben deutsche Hartz-IV-Empfänger weniger sexuelle Bedürfnisse (zu haben) als Asylbewerber? Sind Asylbewerber irgendwie notgeiler oder vergewaltigungsfreudiger als Einheimische und müssen deshalb auf diese Weise davon abgehalten werden? Und wenn nein – ein ja wäre doch sicher rassistisch -, warum muss man bei den einen für Linderung sorgen und die anderen müssen sehen, wo sie bleiben?

2: Um beim Thema zu bleiben: Der Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Bad Schlema, Jens Müller (Freie Wähler), hat auf einer Anwohnerversammlung jungen Mädchen den Tipp gegeben, zum eigenen Schutz nicht zu „provozieren“ und die Umgebung des Asylbewerberheims zu meiden. Aufgrunddessen erntete der Bürgermeister erhebliche Empörung. Allerdings nicht, weil seine Aussage als „rassistisch“ gewertet wurde, wie das die #ausnahmslos im Elfenbeinturm vor sich hin träumenden Mädchen des Netzfeminismus wohl sehen würden. Sondern weil er damit den jungen Frauen ggf. die Mitverantwortung gibt, und weil man es zurecht nicht einsieht, in der eigenen Stadt nicht mehr herumspazieren zu können, wie und wo man will.

3: Die Grünen in Klagenfurt (Österreich) bezeichnen jetzt alle ihre Mitglieder mit weiblichen Funktionstiteln. Somit ist Reinhard Schinner nun „Stadtobfrau“.

4: Auch die Berliner Umbenennung des Studentenwerks in Studierendenwerk scheint jetzt durch. Der Wissenschaftsausschuss hat zumindest einstimmig (!) dafür gestimmt. War ja nicht anders zu erwarten. Den Esel in seinem Lauf hält weder Ochs noch Einsicht auf… Oder so…

5: Wo wir gerade dabei sind: Hier ein Video von Dr. Tomas Kubelik: „Wie Gendern unsere Sprache verhunzt.“