Zufälle gibt’s: Parlament beschließt NetzDG zeitgleich mit Homo-Ehe

Zu den Themen NetzDG („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ -> Zensur von „Hatespeech“ und „Fake-News“ in sozialen Netzwerken durch die Hintertür) und Homo-Ehe ist eigentlich schon alles gesagt. Beide wurden heute im Bundestag beschlossen.

http://www.zeit.de/politik/2017-06/bundestag-stimmt-fuer-ehe-fuer-alle

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/bundestag-verabschiedet-gesetz-gegen-hasskommentare-im-internet

Ist es ein Zufall, dass beide gleichzeitig beschlossen werden? Ich denke, dahinter steckt Taktik: Das NetzDG ist relativ unpopulär, selbst bei zensurwütigen Linken und Grünen stößt es auf Kritik. Juristisch ist es schwer umstritten. Wäre es einfach so beschlossen worden, hätte es wahrscheinlich eine noch größere kritische Debatte darum gegeben, die dann höchstwahrscheinlich auch zur Masse der Bevölkerung durchgedrungen wäre. So aber kann mithilfe der Homoehe ganz bequem Party-Stimmung verbreitet werden, weil die ersten schwulen und lesbischen Paare bald die Zivilehe eingehen können – bunte Bildchen in den Zeitungen von zwei schick angezogenen Männern, die sich küssen mit Schampus, Schnickschnack und Standesamt. Wow- die Welt wird sich verändern! Because it’s 2017! Meine Fresse, was sind wir fortschrittlich. Es wird jetzt von verschiedener Seite von einem großen Tag für die Demokratie und des Rechtsstaats o.ä. gesprochen. Angesichts dessen, dass ganz nebenbei ein übles Zensurgesetz verabschiedet wurde, ist dies blanker Hohn. Heute ist der düsterste Tag für die demokratischen Werte seit langem. Vielen Dank an all diejenigen, die in den letzten Jahren und Wochen die Homo-Ehe zur Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts hochgejubelt haben. Jetzt haben wir den Salat! Das kommt davon, wenn man seine persönliche politische Identitätspflege über das Allgemeinwohl stellt. Ihr seid am Beschluss des NetzDG mitschuldig, ob ihr dafür seid oder nicht.

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