Schon wieder Homoehe: Die SPD kann’s auch nicht lassen

Ich hatte schon zwei Beiträge über die neuerliche kompromisslose Haltung der Grünen zum Thema Homoehe geschrieben. Die Grünen machen die Anerkennung der Homoehe zur Koalitionsbedingung.

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/06/21/homoehe-katrin-goering-eckardt-kanns-nicht-lassen/

und

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/06/17/noch-mehr-kurznachrichten/

Nun ist die SPD nachgezogen und macht dasselbe. Unter großem Jubel der Delegierten verkündet Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, der nicht die „Ehe für alle“ enthält.

http://www.zeit.de/video/2017-06/5482769608001/parteitag-spd-macht-ehe-fuer-alle-zur-Koalitionsbedingung

Das wird noch zu spannenden (bzw. unnötig nervigen) Verhandlungen mit der Union führen, die die Homoehe bisher noch ablehnt. Was ich an dieser Haltung von SPD und Grünen kritisiere, steht ausführlich in den beiden schon verfassten Artikeln und dazugehörigen Kommentaren und gilt nach wie vor. Der Kommentator ‚cero‘ hatte dazu den letzten Kommentar geschrieben,

Sorry, aber das ist doch albern. Es ist ein wichtiges Thema für eine große Anzahl an Menschen (ca 6% der Bevölkerung – https://daliaresearch.com/counting-the-lgbt-population-6-of-europeans-identify-as-lgbt/ ).
Zudem findet es eine breite Mehrheit innerhalb der Bevölkerung und der Parteien.

Was ist denn für dich ein „wichtiges“ Thema, dass es rechtfertigt eine Koalitionsbedingung zu werden?

 

auf den ich hier gleich antworte:

Nein ist es ist kein „wichtiges Thema“. Wie schon gesagt, die Homoehe verändert wenig. Sie ist vor allem eine Namensänderung. Also in erster Linie von symbolischem Wert.

6% sind eine große Anzahl an Menschen und natürlich müssen deren Interessen berücksichtigt werden, aber wie viele von denen wollen die „Ehe für alle“ überhaupt eingehen? Und selbst wenn sie sie eingehen: Wo ist jetzt die weltbewegende Veränderung für diese Bürger, die es rechtfertigt, von diesem Thema die Existenz der Regierung abhängig zu machen?

Dass die Homoehe eine breite Mehrheit in der Bevölkerung findet, mag sein. Das verändert aber nichts daran, dass die Homoehe eine Nebensächlichkeit ist (bzw sein sollte). In den Parteien gibt es dafür keine breite Mehrheit. Union und AfD sind dagegen. Beide zusammen könnten bis zu 50% (oder sogar mehr) kriegen.

Mit solchen Koalitionsbedingungen sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Nur wirklich richtungsweisende Entscheidungen sollten hier zum tragen kommen. Z.B. Energiewende, Umgang mit EU-Schuldern, Einwanderungspolitik, ausländische Spionage. Wenn es bei diesen Fragen zwischen den etablierten Parteien Konsens gibt, braucht man keine Koalitionsbedingungen. So kann man ganz entspannt zusammen fair, demokratisch und zielorientiert regieren. Aber nee… die sehr geehrten Wählerinnen und Wähler wollen ja belustigt werden. Mit Kampf und mit Ideologie. Mit Identität und mit Abgrenzung. Und dafür braucht es aufgeblasene Reizthemen.

 

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Autor: Jonas

Student der Geistes- und Sozialwissenschaften mit Fokus Nahost

6 Kommentare zu „Schon wieder Homoehe: Die SPD kann’s auch nicht lassen“

  1. Ach, Sozis und ihre Wahlversprechen. Kann sich noch wer an die Mehrwertsteuererhöhung 2005 erinnern? Im Wahlkampf kündigte Merkel zwei Prozent Erhöhung an, die SPD schloss eine Erhöhung kategorisch aus. Dann gabs ne große Koalition und als Kompromiss erhöhten sie gleich um drei Prozent.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33778/kohl-ypsilanti-merkel-die-politik-umfaller-und-ihre-dreisteten-wahlluegen-spd-schliesst-eine-hoehere-mehrwertsteuer-aus_aid_1113165.html

    Und das beste daran war der legendäre Satz von Münte: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

    1. aber solche steuerfragen (mit zahlen und so) sind auch so furchtbar langweilig und schwer zu verstehen und außerdem ist die wahrheit hier großen schwankungen unterworfen, wenn ich das mal so formulieren darf. aber homoehe ist was anderes. das ist ein reizthema. jeder versteht worum es geht, jeder hat ne meinung. das thema ist hochgradig identitätsstiftend.

      „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

      naja, da kann Münte unter umständen recht haben. das ist ja in etwa das, worüber ich auch beim thema homoehe rede. wenn z.B. die SPD sich im wahlkampf gegen die erhöhung der MWSt ausspricht und die Union dafür und dann beide eine koalition bilden, dann setzt sich innerhalb dieser koalition halt die mehrheit durch. und diese mehrheit ist die Union. So und nicht anders funktioniert parlamentarische Parteiendemokratie. Jetzt kann man natürlich sagen, dass die SPD dann halt keine Koalition mit der Union hätte mache sollen. Aber das wäre dann ja genau die kompromisslose Verweigerungshaltung, die ich kritisiere.

  2. Für mich ist immer offensichtlicher, dass hier ein Popanz konstruiert wird; ein angeblich unglaublich wichtiges Problem, das in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt wird, während gleichzeitg niemand mehr über wachsende soziale Ungleichheit oder anhaltende Massenzuwanderung sprich, und offenbar sprechen soll.

  3. Dass die Homoehe eine breite Mehrheit in der Bevölkerung findet, mag sein. Das verändert aber nichts daran, dass die Homoehe eine Nebensächlichkeit ist (bzw sein sollte). In den Parteien gibt es dafür keine breite Mehrheit.

    Seit wann spielt es denn eine Rolle, ob es für Wünsche oder Anliegen der Bevölkerung eine Mehrheit innerhalb der Parteien gibt?
    Würden unsere Politiker sich dafür interessieren, was ihr Volk will, dann gäbe es kein Hartz-IV, keine Altersarmut, keine steuervermeidenden Großkonzerne, keine Klientelpolitik für Reiche usw.
    Andererseits wählen wir Trottel ja immer wieder die selben Parteien, anstatt mal den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest etwas ändern wollen – und uns dabei bis jetzt noch nicht verarscht haben. Und wenn es nur daran liegt, dass sie noch nicht in der Regierungsverantwortung waren.
    (Schade, dass Die Linke sich durch ihre jungen-und männerfeindliche Ideologie selbst disqualifiziert.)

    Es dürfte aber wohl unstrittig sein, dass unsere Politik sich nicht für den „kleinen Mann“ interessiert. Wach wird man erst, wenn die Wähler sich rechte Alternativen suchen. Und sei es nur eine Protestwahl.

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