Kurznachrichten vom 02.07.2016

1: Da wählt der Landesverband einer Parteijugendorganisation eine 22-jährige Lesbe zu ihrer Vorsitzenden, und schon wird sie im Netz übelst beschimpft. Es fallen Worte wie „Fotze“, „untervögelt“, „Kampflesbe“, „dumme Göre“. Soweit scheint das ja alles normal, kennt man schon, das können ja nur diese homophoben Arschlöscher sein.

Nur, es ist nicht so ganz, wie es scheint.

Die erste Überraschung: Der Landesverband ist der thüringische Verband der Jungen Alternative, also der Jugendorganisation der AfD. Und das auch noch in dem Verband, dessen Vorsitzender Björn Höcke ist und der deswegen als besonders rechtsextrem verschrieen ist.

Die zweite Überraschung: Die Anfeindungen kommen nicht etwa aus der eigenen Partei, die ja von der Konkurrenz immer wieder als homophob tituliert wird, sondern von der Fraktion, die sonst so gerne die Fahne der Toleranz und Akzeptanz vor sich her trägt. Offensichtlich hat sich bei der Beschimpfungsaktion auch ein Mitarbeiter von queer.de besonders hervorgetan, wie dies das Blog Gaystream dokumentiert.

2: Wo wie schon beim Thema sind: In einem gewohnt treffsicheren Beitrag analysiert Lucas Schoppe, dass es bei der Kampagne gegen „Hate Speech“ in Wirklichkeit um die Bekämpfung von unliebsamen Meinungen geht, indem man diese Meinungen eben als „Hass“ verunglimpft. Unter anderem hat Schoppe dem Bundesfamilienministerium, das hinter der Kampagne steht, einige Fragen gestellt, wie z.B. diese:

oder diese:

und das süffisant wie folgt kommentiert:

Julia Schramm ist immerhin bei der Amadeu Antonio-Stiftung „Fachreferentin für Hate Speech“, obwohl es mir in diesem Zusammenhang nicht ganz klar ist, ob sie nun darüber referiert, wie Hate Speech zu analysieren oder wie sie zu verfassen ist.

Das Familienministerium hat sich bisher einer Beantwortung enthalten. Im Fazit schreibt Schoppe:

Wer  den Eindruck erweckt, schon Kritik, und sei es dumme und polemische Kritik, sei eine Form des Hasses – der verstellt den Blick für den realen politischen und religiösen Hass, der ja nicht einfach in den Schreckenskammern der Geschichte verschwunden ist.

Wer zudem Hass immer nur als Hass der anderen begreift, der stärkt Freund-Feind-Muster und der produziert Hass, anstatt ihn zu bekämpfen. Keine Demokratie braucht ein Ministry of Love, das wie in Orwells 1984 unterscheidet, welche Gedanken gedacht werden dürfen und welche nicht.

3: Wer schon immer mal wissen wollte, was hinter diesen ganzen neuen Geschlechtern eigentlich steckt, und wer jetzt warum was ist, hier werden ein paar davon erklärt.

4: In Bayern hat eine muslimische Rechtsreferendarin erfolgreich gegen eine Verwaltungsvorschrift geklagt, nach der sie im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfe. Jetzt darf sie wohl, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da der Freistaat Bayern gegen das Urteil in Berufung gehen will. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat diese Benachteiligung mit der Begründung gekippt, dass für einen solchen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht eine Verwaltungsvorschrift nicht ausreiche, sondern dies gesetzlich geregelt werden müsse. Ein solches Gesetz gibt es aber bislang noch nicht in Bayern.

Ich bin da ein wenig gespalten. Formal muss ich dem Gericht recht geben. Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht müssen gesetzlich geregelt werden, das geht nicht einfach mal eben über eine Verwaltungsvorschrift. Inhaltlich sehe ich es aber wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU):

Jeder müsse vor Gericht „auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können“. Dieses Vertrauen dürfe durch das äußere Erscheinungsbild nicht erschüttert werden, so der Justizminister.

Allerdings sollten sie langsam mal die Kreuze in den Gerichtssälen abhängen, sonst klingt diese Forderung ziemlich hohl. Das dürfte dann auch das größte Problem bei der Formulierung eines entsprechenden Gesetzes sein: Wie kriegt man es hin, dass die Kreuze weiter hängen bleiben dürfen, die Muslima aber ihr Kopftuch abnehmen muss. Denn schließlich steht ein Symbol an der Wand noch viel mehr für die gesamte Institution als ein persönliches Bekenntnis.

5: In Schweden haben Feministinnen tatsächlich eine Kampagne #SheForHe gestartet. Das klingt ja so, als ob Feministinnen wirklich mal Männern helfen wollen. Das ist auch tatsächlich so, allerdings wollen sie ihnen nur dabei helfen, weniger Pornos zu schauen. Wie sie das anstellen wollen, ist noch nicht zu mir gedrungen, denn in schwedisch bin ich blutiger Anfänger, aber ich hätte da sicher einige Tipps. Wahrscheinlich ähnliche wie dieser Twitterist:

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