Fundstück: Parteien zur Bundestagswahl 2017 über die Frauenquote in Aufsichtsräten

Wie schon zur Wahl in Berlin 2016 und der Landtagswahl in NRW 2017 präsentiere ich eine These aus dem Wahl-O-Mat und die Positionen der Parteien dazu. (Die Reihenfolge der Parteien habe ich dabei 1:1 von dort übernommen.)

Für diejenigen, die zurecht bemängeln, dass der Wahlkampf vollkommen auf Personen zurechtgeschnitten ist, gibt es diesmal eine Alternative, die dem Rechnung trägt: Beim Geil-O-Mat wählt man rein nach subjektiven Merkmalen!

Bohemian Browser Ballett: Geil-O-Mat – Welcher Kandidat ist mir eigentlich sympathisch?

Doch zurück zum Wahl-O-Mat. Die relevante These für die Geschlechterdebatte lautet diesmal:

25/38. Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.

dafür

FDP
„Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt.”

AfD
„Die bisherige Frauenquote, bei der einzelne Karrierefrauen oft in mehreren Aufsichtsräten gleichzeitig sitzen („Goldröcke“), hat für die Masse der Frauen, die nicht zu einer privilegierten Elite zählen, überhaupt nichts gebracht. Die AfD lehnt alle Quotenregelungen strikt ab. Menschen sollen ausschließlich nach ihrer Leistung beurteilt werden.”

Piraten
„Prinzipiell halten wir nichts von Quoten jedweder Inhalte. Hier muss ein gesellschaftliches Umdenken gefördert werden hinsichtlich der Einsicht, dass sich unabhängig von sozio-kulturellen Merkmalen die höchste Qualifikation durchsetzt.”

NPD
„In Unternehmen müssen Positionen nach Leistung, nicht nach Quote vergeben werden. Es ist wünschenswert, wenn sich auch Frauen für hohe Positionen bewerben, diese dürfen ihren männlichen Kollegen jedoch nicht per Gesetz bevorzugt werden.”

ÖDP
„Quoten sind oft nicht praktikabel zu handhaben, sondern es kommt auf die gesellschaftliche Einstellung an. Diese gilt es entsprechend weiterzuentwickeln für ein Miteinander von Frauen und Männern. Frauen und Männer dürfen auch bei herkömmlicher Erwerbsarbeit nicht benachteiligt werden, Frauen nicht aufgrund von Erziehungsleistungen. Sie müssen die gleichen Aufstiegschancen haben. Es muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden.”

BP
„Die Bayernpartei lehnt Quoten aller Art strikt ab. Allein die Qualifikation und die Qualität der Arbeit sollten entscheiden. Nicht das Geschlecht.”

Volksabstimmung
„Es ist verfassungswidrig, Frauen in Berufe zu drängen, die sie nicht ausüben wollen.”

PDV
„Das muss der Arbeitsmarkt regeln.”

Die Rechte
„Eine festgelegte Quote darf nicht über eine Stellenbesetzung entscheiden. Passende Charaktereigenschaften, erbrachte Leistungen und der Bildungsgrad müssen ausschlaggebende Argumente für eine Stellenbesetzung sein und nicht das Geschlecht.”

ADD
„Die Stärkung der Tarifautonomie und Hilfestellung öffentlicher Wirtschaftsförderungsstellen sollen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, Gleichstellung in der Praxis umzusetzen. Gleichstellung und Chancengleichheit sind jedoch nach unserer Meinung nicht mit ideologisch unterfütterter Gleichmacherei zu verwechseln, wie sie in Beschäftigungsprogrammen für selbsternannte Gesellschaftsarchitekten unter Titeln wie Gender Mainstreaming propagiert wird.”

Die Grauen
„Wir lehnen Quotierungen ab. Arbeitsplätze sollten ausschließlich nach persönlicher Qualifikation und Eignung vergeben werden.”

neutral

Freie Wähler
„Eine gesetzlich verpflichtende Quote kann nicht die alleinige Antwort auf die vielfältigen Ursachen für die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen sein. Auch wenn in der Theorie Frauen die gleichen Chancen wie Männer auf dem Arbeitsmarkt haben, gibt es in Wahrheit noch viele Baustellen wie beispielsweise klischeehafte Rollenbilder, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mangelnde, gezielte Karriereförderung von Frauen. Wir sehen in der Quote jedoch nur eine Übergangslösung.”

MLPD
„Diese Frauenquote hat nur Alibi-Funktion. Viel wichtiger ist es, für die wirkliche Gleichstellung der Masse der Frauen einzutreten und ihrem Kampf um die Befreiung zu fördern.”

SGP
„Die Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten ist eine Diskussion in den obersten zehn Prozent der Gesellschaft und hat mit einem wirklichen Kampf für die Rechte der Frau nicht das Geringste zu tun. Um insbesondere arme und alleinerziehende Frauen zu stärken, sind umfassende öffentliche Sozialprogramme aufzulegen.”

BGE
„Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist sich einig, dass Frauen bei der Stellenbesetzung gleiche Chancen wie Männer haben sollen, und eine Benachteiligung von Frauen mit gleicher Qualifikation bei der Stellenbesetzung gesellschaftliche Ächtung erfahren soll. Ob die Frauenquote hierzu ein geeignetes Mittel ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.”

Die Humanisten
„Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.”

Gesundheitsforschung
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, Forschung für die ursächliche Behandlung altersbedingter Volkskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes usw. massiv zu fördern.”

dagegen

CDU/CSU
„Die Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bei den börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen hat dafür gesorgt, dass der Frauenanteil in deren Aufsichtsräten gestiegen ist. Daher sehen wir keinen Grund, die Frauenquote wieder abzuschaffen.”

SPD
„Mit der Frauenquote für Führungspositionen in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sorgen wir dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht. Unser Ziel: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen. Wir werden die Frauenquote weiter steigern, ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen.”

Die Linke
„Ganz im Gegenteil. Die bestehende Flexi-Quote ist zu unverbindlich. Immer noch stoßen Frauen an die „gläserne Decke“, die ihnen den gleichen Zugang zu Führungsgremien und Leitungspositionen verweigert. DIE LINKE tritt für eine verbindliche Frauenquote für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen ein.”

Grüne
„Wir wollen eine 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Denn Führungsgremien sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotengesetz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Die Potentiale und Qualifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.”

Tierschutzpartei
„Frauen sind – trotz gleicher Eignung – in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Um hier eine Veränderung in Gang zu bringen, bedarf es zunächst einer Quotenregelung, bis Frauen in Führungspositionen eine Selbstverständlichkeit geworden sind.”

Die PARTEI
„Die PARTEI fordert schon seit Jahren die Einführung einer Faulenquote von 17 Prozent. Ergänzend bestehen wir auf einer Männerquote an der Lidl-Kasse, in Kindergärten und auf Junggesellinnen-Abschiedspartys.”

BüSo
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.

Tierschutzallianz
„Es sollte zwar immer die Geeignetheit eines Menschen im Vordergrund stehen, aber solange Männer nicht bereit sind, qualifizierten Frauen einen Platz in der Vorstandsetage einzuräumen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung.”

B*
„verstaatlichung aller konzerne mit weniger als 50 % frauen im vorstand! 😀 wir lehnen die einteilung der menschen in zwei geschlechter ab. aber solange menschen aufgrund ihres -wenn auch konstruierten und zugeschriebenen- geschlechts diskdriminiert werden, soll es auch mechanismen genau dagegen geben. wie stark diese mechanismen die kategorien wiederum festschreiben, darf dabei gern offen bleiben…”

DiB
„Die Quote ist derzeit eines der wenigen Mittel, die für eine Veränderung in den Unternehmen sorgen können. Bis eine tatsächliche Chancengleichheit hergestellt ist und Frauen ganz selbstverständlich die gleichen Karrierewege offen stehen, sorgt die Quote für den nötigen Druck auf die Unternehmen, aktiv etwas zur Förderung der Frauen zu tun.”

DKP
„Die DKP kämpft für eine Welt ohne börsennotierte Unternehmen. Die DKP setzt sich für den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein. Denn Frauen erhalten heute für die gleiche Arbeit rund 25 % weniger Lohn. Die Einführung von Frauenquoten kann da nur ein Anfang sein.”

DM
„Frauenquoten sind erst dann unnötig, wenn die Gesellschaft auf dem richtigen Weg ist. Wir sollten also schauen, dass wir uns so entwickeln, dass wir derartige Krücken nicht mehr benötigen. Wichtig bleibt darüber hinaus, dass wir Familien stärken – und die Mütter darin auch. Kinder brauchen beide Eltern, besonders in den ersten drei Jahren, das muss unser System fördern: Flexibilität, Durchlässigkeit! Und Frauen haben andere Qualitäten als Männer, das sollten wir berücksichtigen.”

du.
„Die Quote ist weiterhin gut und wichtig und sollte nicht nur für Aufsichtsräte gelten, sondern top down auf weitere Ebenen im Unternehmen ausgeweitet werden.”

Menschliche Welt
„Wir sehen die Frauenquote als ein Mittel, die Beteiligung qualifizierter Frauen in den Führungspositionen zu erhöhen. Dies ist eine Methode, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine Verbesserung der Führungsqualität zu erreichen.”

V-Partei^3
„Die Frauenquote ist ein wichtiges Werkzeug, um den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und der bevorzugten Einstellung von Männern entgegenzuwirken.”

Anmerkungen

„Die Qualifikation soll der Maßstab sein“ ist das wichtigste Argument gegen eine Quote. Die FDP verbreitet leider den Mythos weiter, gemischte Teams seien (automatisch) produktiver und erfolgreicher. Bemerkenswert die Aussage der ÖDP, dass sowohl Frauen und Männer nicht benachteiligt werden dürfen. Unter den neutralen Stimmen finde ich beachtlich, dass die MLPD und SGP korrekt feststellen, die Frauenquote habe eine Alibifunktion und von ihr profitierten nur Frauen in den oberen Schichten.

Bei den Quotenbefürwortern wird es deutlich abstruser: Die DKP betet den längst widerlegten Mythos herunter, der Gender Pay Gap entstehe durch ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Die Linke spricht von der angeblichen „gläsernen Decke“ an der Spitze. Dabei müsste für eine linke Partei doch der gläserne Boden für die vielen Menschen unten in der Gesellschaft viel wichtiger sein.

B* ist völlig in dem Glauben verfangen, Geschlechter seien konstruiert, während V-Partei^3 davon ausgeht, Männer würden bevorzugt eingestellt. Übertroffen wird das noch von der Tierschutzallianz, die herbeifantasiert, die Männer würden sich generell gegen Frauen in hohen Positionen sträuben. Eine solche Unterstellung der Marke „als Gruppe handeln“ ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in Reinform.

DiB sieht die Quote als eines der wenigen Mittel für Veränderungen in Unternehmen. Von allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat man dort wohl noch nichts gehört, ganz zu schweigen etwa von einer vernünftigen Sozial- und Familienpolitik.

Die Grünen kündigen bereits an, wo die Reise hinzugehen hat: 50%-Quoten und Maßnahmen auf allen Ebenen, bei denen Frauen in der Minderheit sind. Was für bizarre Züge das annimmt, haben sie zumindest bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten gezeigt…

Dabei wäre es doch so einfach, wenn es stimmt, was wie die Grünen schreiben: Denn wenn Unternehmen es sich nicht leisten können, Frauen als Angestellte zu verpassen, dann wird der wirtschaftliche Druck sie dazu zwingen, entsprechend einzustellen. In Märkten mit hohem Wettbewerb gibt es weniger Diskriminierung, wie schon Thomas Sowell 1981 feststellte. Könnte vielleicht das Gegenteil der Fall sein und der „Fachkräftemangel“ nur ein Mythos, während uns in Wirklichkeit die (anständig bezahlte) Arbeit ausgeht?

Ins gleiche Horn, nur viel extremer, stößt schließlich die SPD, die hier noch einmal eindrucksvoll demonstriert, warum sie für Männer im Jahre 2017 nicht mehr wählbar ist: So wie schon bei den Grünen Zwang und 50% überall, aber dazu garniert mit einem Neusprech allerfeinster Güte:

„Mit der Frauenquote für Führungspositionen in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sorgen wir dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht.”

Diese Partei merkt wirklich nichts mehr. Um Merkel abzulösen, bräuchte es eine andere große Partei neben der Union – alles andere ist nach Adam Riese illusorisch. Da die SPD aber alles tut, um niemals wieder groß zu werden, ist sie der beste Wahlhelfer, den sich Angela Merkel und die Christdemokraten wünschen können.

Lesenswertes zur Wahl

Ich selbst hatte ja bereits Anfang Februar geschrieben, warum ich die „arme Merkel“ für Angela, die Alternativlose halte. Sie hat sich zwar alternativlos gemacht, aber auch keine große Strategie. Sie hat immer auf Sichtweise regiert, so bei Fahren im Nebel. Weitere Einschätzungen:

  1. Fazit der Politik der Großen Koalition bei Fefe
  2. Wie hat sich die deutsche Regierung geschlagen? Ein Rating der Minister mit ihren Zukunftschancen bei der NZZ (gut für den Blick von außen!), zu Merkel etwa: „Kontroversen weicht Merkel aus. Politisch hat sie wenig mehr erreicht, als den Zustand ordentlich zu verwalten.“
  3. Merkel hat keine Vision für Deutschland oder Europa. – diese und andere klare Benennungen von Jens Berger bei den Nachdenkseiten
  4. Fefe zitiert aus der Welt: Angela Merkel hat die Grenzen geöffnet, weil sie Angst vor den negativen Bildern hatte.
  5. Mathias Sodem: der neue Kanzlerkandidat der SPD von Tom Wellbrock bei den Neulandrebellen – als Beispiel, was ein SPD-Spitzenkandidat tun müsste, um erfolgreich zu sein

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Diesmal ganz populistisch ein Lied einer bekannten Band, allein wegen des Titels ausgewählt.

Coldplay: Politik

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Fundstücke: Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Oder 72 cm Demokratie, wie es der Stadtmensch auf den Punkt brachte (so lang ist der Wahlzettel). Dabei ist das nicht „einfach nur die dritte Landtagswahl“ in diesem Jahr. NRW hat 17,865 Millionen Einwohner, das sind 6,25-mal Schleswig-Holstein (2,859) und 17,34-mal das Saarland (0,997) – und immerhin 4,63-mal beide zusammen. NRW hat ebenfalls mehr Einwohner als die beiden angrenzenden Länder Niederlande und Belgien. Im Bundesrat ist NRW zwar proportional unterrepräsentiert – sonst würden die kleinen Bundesländer auch untergebuttert – und natürlich kann man nicht 1:1 von Landtags- auf Bundestagswahlen schließen, aber ignorieren läßt sich ein solches Bundesland natürlich nicht.

Es gibt genug zu tun in NRW

Dabei mischen sich hier ganz unterschiedliche Regionen mit ihren jeweiligen politischen Idiotien: In den ländlichen Räumen kann die CDU auch eine Vogelscheuche als Direktkandidaten aufstellen und es reicht immer noch für einen 2/3-Sieg. Im Ruhrgebiet ist die SPD traditionell stark, auch wenn sie in all den Legislaturperioden an der Macht sich wie Mehltau über das Land gelegt und entscheidende Veränderungen verhindert hat. Der Stadtmensch beschreibt das so:

Denn dass die NRW-SPD einen der größten Ballungsräume Europas, nämlich das Ruhrgebiet, nur zu Tode verwaltet, ist seit Jahrzehnten bekannt. Den Wegfall der Schwerindustrie, der immerhin schon in den 1960ern begann, hat die Region nicht mal im Ansatz überwunden. Der SPD bzw. den nervtötenden Grünen sind ihre heimeligen Jahrhundertprojekte wie die sinnlose Über-Bevorzugung von Frauen im Öffentlichen Dienst natürlich viel wichtiger als die Beseitigung der vielen Elendsquartiere und No-Go-Areas, die es inzwischen in diversen NRW-Kommunen gibt.

(…) Passable Jobs gibt es inzwischen fast nur noch in den Metropolen wie Essen, Düsseldorf oder Köln – mit den bekannten Folgen wie etwa extrem lange und teure Anfahrtswege, hohe Mieten, endlose Staus sowie überfüllte Nahverkehrsmittel, für die ein Fahrplan eher eine Art ganzjähriger Wunschzettel ist. In den NRW-Randgebieten wechseln sich dagegen in den Ortskernen höchstens Wettbüros mit Spielhöllen ab; manchmal ist immerhin noch ein Kik oder ein Lidl dabei.

Dazu kommt, und das spricht der Stadtmensch inzwischen regelmäßig an, die fortschreitende Automatisierung, aufgrund derer immer mehr Menschen überflüssig werden. Das kommt noch in Dimensionen auf uns zu, die wir gar nicht erahnen können, aber von einer Idee, wie diese Herausforderung zu stemmen wäre, sind die Politiker weit entfernt. Und so hat ein „kleine Blogger“ wie der Stadtmensch in wenigen Sätzen die größten Probleme der Gegenwart und nahen Zukunft klar benannt, während das Parteien mit ihrem Riesenbudget und Personal entweder nicht können oder nicht wollen.

Hier im Blog wurden etwa Köln-Chorweiler und Duisburg-Marxloh angesprochen – das deutsche Pendant zu „Trumpland“. Dass solche Gegenden und ihre Einwohner scheinbar einfach aufgegeben werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik und eine Steilvorlage für Radikalen und Extremisten aller Couleur. Und es entbehrt ja auch nicht einer gewissen Marktlogik: Wenn mir alle etablierten Anbieter ins Gesicht spucken, nehme ich eben irgendwann den verrufenen, der mich wenigstens freundlich behandelt. Soll keine Wahlempfehlung sein (Fefes Alternative wären Kleinstparteien); es wäre aber in der Macht und Verantwortung der etablierten Parteien, diesen Mechanismus zu erkennen und zu verhindern.

Stattdessen zur Erinnerung:

  1. Es waren SPD und Grüne, die in NRW ein männerdiskriminierendes Beförderungsgesetz im Öffentlichen Dienst beschlossen haben, welches eine Klagewelle nach sich zog und inzwischen als verfassungswidrig abgelehnt wurde.
  2. Es war die FDP, die männerrechtliche Themen überhaupt in den Landtag einbrachte.

Wenn Männer und Väter auch sonst keine Stimme haben – heute hatten Inländer in NRW zwei! Die sie auch verwenden konnten, um sich für die Belange von Jungen einzusetzen.

WDR übernimmt Sprache der Populisten

Eine peinliche Blöße offenbart der WDR in seinem Kandidatencheck. Dort werden alle Direktkandidaten interviewt – durchaus ein löbliches Anliegen. Allerdings wird dabei nach einer „Obergrenze für Zuwanderer“ gefragt. Das ist eine absolute Nebelkerze. Wie im Neusprech-Blog sehr schön erläutert: Es klingt wie eine „Obergrenze für Flüchtlinge“. Zuwanderer sind jedoch nur diejenigen, die gerade nicht Flüchtlinge sind. Und da Deutschland einerseits kein vernünftiges Einwanderungsgesetz hat und andererseits etwa Ausländer aus dem Schengenraum sowieso völlig frei einwandern können, ist ein Gerede über eine Obergrenze ohne weitere Regelungen (Kriterien, Integration usw.) reine Makulatur. Schön in Szene gesetzt hat sich damit Horst Seehofer. Siehe hierzu den Vortrag von Martin Haase / maha beim 33c3 (29:27-35:38):

„Die Sprache der Populisten“

Es ist insgesamt der schwächste Vortrag, den ich in der Reihe zur Sprache gesehen habe, aber dieser Teil trifft zu. Im Gegensatz zu diesem Populismus sei etwa Günter Buchholz genannt mit seinem Artikel „Immigration: Aufklärung statt Diffamierung„, insbesondere der Abschnitt „Immigration und Arbeitsmarkt“:

Prinzipiell dürfte gegen vernünftige und angemessene Auswahlkriterien für die Immigration von Nicht-Flüchtlingen kaum etwas einzuwenden sein; andere Einwanderungsländer verfügen seit langem darüber. Gibt es diese? Wenn nicht, warum nicht?
(…)
Hierbei spielt eine Rolle, dass der technologische Fortschritt, indem er die Arbeitsproduktivität steigert, erhebliche Freisetzungseffekte mit sich bringt. (…) Das trifft diejenigen, deren Arbeitskraft dauerhaft durch Maschinerie – einschließlich der Informationstechnologie – ersetzt werden kann.

Da werden auch unangenehme Wahrheiten angesprochen wie die, dass natürlich Unternehmen ein Interesse daran haben, ein Ersatzheer an qualifizierten Arbeitslosen zur Verfügung zu haben, um die Löhne niedrig zu halten, und dass durch Immigration gerade für die unteren und mittleren Einkommensklassen Konkurrenz entsteht.

Wahl-O-Mat mit Quark

Wie schon zur Berlin-Wahl möchte ich auf eine These, die imWahl-O-Mat behandelt wird, genauer eingehen:

25/38: Traditionelles Familienbild
In den Schulbüchern soll nur das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.

Dafür: NPD, Volksabstimmung, AD, Aufbruch C, Die Rechten, REP
Neutral: BIG, BGE, Gesundheitsforschung
Dagegen: SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, Die Linke, Die Partei, Freie Wähler, FBI, ÖDP,
Tierschutzliste, AfD, DBD, DKP, Zentrum, Die Violetten, JED, MLPD, Schöner Leben, V-Partei^3
Keine Angabe: PAN, Parteilose WG BRD

Ich zitiere nun die vollständigen Begründungen aller Parteien:

Dafür:

NPD:
„Die Beziehung von Mann und Frau, aus der wiederum Kinder entstehen können, ist der gesellschaftliche und natürliche Normalfall, der überdies grundgesetzlichen Schutz genießt. Kinder sollten nicht dazu angehalten werden, sich verpflichtend mit den Bedürfnissen und Neigungen sexueller Randgruppen auseinandersetzen zu müssen.”

Volksabstimmung:
„Nur die heile Familie, die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die mindestens 20 Jahre in erster Ehe zusammenleben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder bis zur Volljährigkeit selber großzogen, ist als Ideal vom Grundgesetz und den Menschenrechten geschützt und gewährleistet den Fortbestand des Volkes.”

ADD:
„Es kann nicht sein, dass den Kindern bereits in der Grundschule Homosexualität vermittelt und nahegelegt wird. Kinder haben das Recht ohne schädliche Einflüsse aufzuwachsen. Ein Indoktrination und unzulässige Manipulation und Beeinflussung darf es nicht geben.”

Aufbruch C:
„Der Mensch ist als Mann und Frau geschaffen! Aus dieser Verbindung entstehen Kinder!”

Die Rechte:
„DIE RECHTE setzt sich für das traditionelle Familienmodell ein und sichert deutschen Familien jegliche Unterstützung zu. Auch in Schulbüchern sollte Kindern vermittelt werden, dass Mann und Frau, also Vater und Mutter, nicht beliebig ersetzbar, sondern wichtigster Teil der kleinsten Zelle unserer Volksgemeinschaft sind, nämlich der Familie.”

REP:
„Die Werte in unserer Gesellschaft werden immer mehr aufgeweicht. Daher ist es wichtig, wenn die Familie in ihrer eigentlichen Zusammensetzung präsentiert wird. Andere Lebensformen können ebenfalls dargestellt werden, jedoch sollte das traditionelle Familienbild einen Vorrang genießen.”

Neutral:

BIG:
„Wir sind für ein gesundes Familienbild. Optimalerweise mit Kindern, weil die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. Selbstverständlich sehen wir auch Alleinerziehende und Paare ohne Kinder als Familie.”

BGE:
„Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fördert die Vielfältigkeit der Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft und ermöglicht die Auflösung bisheriger Rollenbilder durch die gemeinschaftliche monetäre Würdigung von bisher unbezahlter Arbeit. Die Abgeordneten des Bündnis Grundeinkommen sind in Fragen, die das Grundeinkommen nicht direkt berühren, nach der Satzung der Partei gehalten, nach ihrem bestem Wissen und Gewissen frei über die jeweilige Frage zu entscheiden.”

Gesundheitsforschung:
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Sie will nur das Thema Gesundheitsforschung behandeln. In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen.”

Dagegen:

SPD:
„Familie ist, wo Kinder sind und wo Menschen mit- und füreinander Verantwortung übernehmen. Das soll sich weiter auch in Schulbüchern widerspiegeln. Unsere gleiche Wertschätzung gegenüber allen Familienformen zeigt sich auch darin, sie gleichberechtigt öffentlich zu zeigen.”

CDU:
„In Nordrhein-Westfalen sind die Formen des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens vielfältiger und bunter geworden. Die CDU Nordrhein-Westfalen respektiert und unterstützt daher alle diese unterschiedlichen Lebensweisen und unterstützt all jene, die füreinander einstehen und gegenseitig Verantwortung übernehmen.”

Die Grünen:
„Viele Schüler*innen in NRW wachsen nicht in einer traditionellen Familie auf. Sie leben in einer Patch-Work-Familie, mit einem alleinerziehenden Elternteil oder haben zwei Mütter. NRW ist vielfältig und bunt. Die Schüler*innen sollten ihre Lebenswirklichkeit in den Schulbüchern wiederfinden und Akzeptanz für andere Modelle entwickeln.”

FDP:
„Schulbücher sollten die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln. Diese beinhaltet sowohl klassische Familienformen, aber auch Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche sowie alleinerziehende Eltern mit Kindern. Für uns zählt, wenn Menschen Verantwortung füreinander wahrnehmen und glücklich sind.”

Piraten:
„Schulbücher sollen die gesellschaftliche Realität darstellen. Diese ist im Hinblick auf die Familienformen vielfältig. Eine einseitige Vermittlung von bestimmten Familienbildern lehnen die Piraten als diskriminierend ab.”

Die Linke:
„Für DIE LINKE ist Familie immer dort, wo Kinder ihr Zuhause haben. Das können klassische Familien sein. Aber auch Patchworkfamilien, Eltern, die getrennt leben, sich aber gemeinsam kümmern, Regenbogenfamilien und Alleinerziehende. Lebensmodelle zu bewerten haben Schulen, vielleicht in den 1950er Jahren gemacht. Zum Glück bleibt die Zeit nicht stehen. Menschen sollen so glücklich werden, wie sie es selbst entscheiden.

Die Partei:
„Wir möchten nicht, dass eine kleine Hetero-Lobby durch solche Vorschläge versucht, Kinder frühzusexualisieren und für ihre wilden Reproduktionsfantasien zu begeistern. Mit uns gibt es entweder komplette Aufklärung oder gar nix. Keine halben Sachen.”

Freie Wähler:
„Es sollen alle Familienbilder vermittelt werden, wobei das traditionelle Vorrang genießt.”

FBI:
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.

ÖDP:
„Eine ausschließliche Vermittlung des traditionellen Familienbilds widerspricht der gesellschaftlichen Realität.”

Tierschutzliste:
„Es sollten auch andere Familienmodelle gezeigt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass aus ideologischer Verklärung das traditionelle Familienbild den gesellschaftlichen Realverhältnissen zum Trotz als das neue Randmodell erscheinen soll.”

AfD:
„Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Die vorgeschlagene Beschränkung erscheint uns zu weitgehend.”

DBD:
„Schulbücher sollen die reale Gesellschaft abbilden.”

Zentrum:
„Das ZENTRUM lehnt eine Ideologisierung in Schulen ab. Dies gilt auch für familienpolitische Ideale, sodass es zwar dafür eintritt, das traditionelle Familienbild als dasjenige zu beschreiben, das den Regelfall darstellt und auch die Grundlage des Staates bildet. Das muss aber nicht dazu führen, dass sämtliche andere Daseinsformen komplett ausgeblendet werden.”

DKP:
„Unsere heutige Gesellschaft weist längst unterschiedlichste Modelle von Zusammenleben und Familie auf, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Schulbücher und Schulunterricht muss diese Realität widerspiegeln und vorurteilsfrei und ohne unterschwellige Diskriminierung mit gesellschaftliche Prozessen und Zuständen umgehen.”

Die Violetten:
„Die Vielfalt muss gelehrt werden.”

JED:
„Die sexuelle Ausrichtung kann nicht „unterrichtet“ werden. Es ergibt sich also keinen Unterschied, ob man Kindern homosexuelle oder heterosexuelle Inhalte zeigt. Es ist der Aufgabe der Schule aufzuklären, denn nur so wird Toleranz zur Selbstverständlichkeit.”

MLPD:
„Das wäre ein gesellschaftspolitischer Rückfall um Jahrzehnte! Die traditionelle bürgerliche Familienordnung unterdrückt besonders die Frauen. Gefördert werden müssen neue gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens der Geschlechter und der Generationen.”

Schöner Leben:
„Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, wir schreiben das Jahr 2017! Vielfalt und Wahlfreiheit in Bezug auf den eigenen Lebensstil sind Grundpfeiler des freien Lebens.”

V-Partei^3:
„Einzig das „traditionelle Familienbild“ anzuerkennen, würde sämtliche andere bereits existierenden Familienstrukturen diskriminieren.”

Man sieht, dass es eine äußerst schwache These ist, um zwei größere Lager zu bilden, denn die meisten Parteien stehen auf einer Seite. Alle Parteien im Landtag vertreten dieselbe Ansicht. Von KPD bis AfD herrscht hier Ablehnung. Zustimmend äußern sich nur die radikale bis extreme Rechte, konservative Christen und konservative Muslime – also genau die drei Gruppen, von denen man das auch erwarten würde. Sie haben aber keinerlei Aussichten, ihre Ansichten der Mehrheit schmackhaft zu machen. Es sind vielmehr die letzten Reservate für solche, die noch nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Es ist löblich, sich auf die Position zu stellen, dass der Schulunterricht die Realität abbilden soll. Immerhin wird damit die Realität als entscheidend angesehen und nicht irgendwelche abstrakten Modelle davon, wie die Menschen sein sollten.

Allerdings kann man hier auch leicht die Anschlussfrage stellen, welche oder wessen Realität denn erwähnt werden soll. Organisationen wie der Väteraufbruch können zum Beispiel ganz interessant erzählen, wie die Realität von Vätern nach der Trennung aussieht. Oder die Bundes-FDP, die das Wechselmodell als Standard verankern will, was in anderen europäischen Ländern längst Realität ist und nur hierzulande bislang verhindert wurde. Was wäre wohl die Reaktion, wenn man Jungen etwa im Politikunterricht diese rechtliche Realität beibringen wollte – durchaus angemessen an die Welt, die sie nach der Schule erwartet? Oder wie wäre es mit der Vaterlosigkeit in der Gesellschaft oder der Männerlosigkeit, die an Schulen ja längst Realität ist?

So löblich es ist, Familie auch daran festmachen zu wollen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Was ist mit Vätern, die Verantwortung übernehmen wollen, aber nicht dürfen? Was ist mit denjenigen Menschen, die aus dem Leben ihrer Kinder herausgehalten werden?

Zum Vergleich zum Wahl-O-Mat sei These 3 von 16 bei abgeordnetenwatch genannt, die an die Kandidaten ging:
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.

Das klingt schon deutlich näher an der Debatte um den Bildungsplan, bei dem Befürworter und Ablehner sich vor einigen Jahren aufs Bitterste bekämpften. Hier stellt sich dann die Frage, was „sexuelle Vielfalt“ und „fest im Lehrplan verankert“ konkret bedeuten soll. So etwas wie „zwischen 1% und 10% der Menschen sind homosexuell, das steht nach aktuellem Stand der Forschung im Zusammenhang mit pränatalen Hormonen“ im Biologieunterricht ist für mich etwas, was ich mir sehr wünsche. Das Extrem, das zeitweise befürchtet wurde („in jedem Fach“, „es kommt auch vor, dass Familien aus Vater, Mutter und Kind bestehen“), wird selbst im Fall einer Anwendung keinen Realitätstest bestehen.

Schade ist jedoch, dass keine bessere These gefunden wurde, anhand derer man tatsächlich herzhaft hätte streiten können. Das passt natürlich zu der Wahrnehmung, dass echte Debatten gar nicht stattfinden sollen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Heute mal eine moderne Fassung einer alten Hymne (ebenfalls nicht als Wahlempfehlung gemeint!)…

Slime, Antilopengang und Bela B: Das Lied der Partei (Die Partei hat immer Recht)

Fundstück: Zur Wahl in Berlin stehende Parteien über Gender Studies

Der Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin:
https://www11.wahl-o-mat.de/berlin2016/

Eine der Thesen dreht sich um Gender Studies: „An Berliner Hochschulen soll es weiterhin Geschlechterstudien (Gender Studies) geben.“

Ich zitiere im folgenden die jeweiligen Begründungen der Parteien für ihre Position zu dieser These. Vom Wahl-O-Mat dabei 1:1 übernommen: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Wahlergebnis bei der letzten Wahl. Parteien, die daran nicht teilgenommen haben, erscheinen anschließend in alphabetischer Reihenfolge.

Dafür:

SPD
„Geschlecht spielt in allen Bereichen unseres Lebens eine zentrale Rolle: Als eigene Identität in konkreten Alltagssituationen in der Schule, im privaten Umfeld oder am Arbeitsplatz. Es gibt deshalb einen großen Bedarf an Gender-Expertise in den verschiedensten Arbeitsfeldern, um Geschlechterverhältnisse zu analysieren und um Instrumente zur Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung und zur Infragestellung von Normen und Normalitäten zu entwickeln.”

CDU
„Die CDU bekennt sich zur Unabhängigkeit der Wissenschaft und zur Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Wir sind stolz auf das breite und vielfältige Angebot unserer Hochschulen.”

Grüne
„Wir haben uns immer für dieses Fach eingesetzt, denn die Frage nach den (sozialen) Geschlechtern, die vielfältiger als die traditionellen Vorstellungen von Mann und Frau sind, ist noch lange nicht ausreichend erforscht. Die Ergebnisse der Gender Studies sind zudem immer wieder Anregung und Richtschnur für mehr Gleichberechtigung, eine Kultur der Anerkennung und gegen gesellschaftliche Diskriminierung.”

Die Linke
„Frauen-und Geschlechterforschung begann in den Geistes- und Sozialwissenschaften und hat als disziplinenübergreifendes Wissenschaftsfeld auch in medizinische, technische und naturwissenschaftliche Fächern Eingang gefunden. Als Querschnittsaufgabe beeinflusst sie Methoden und Inhalte traditioneller Fächer und versetzt Lehrende und Lernende in die Lage, in sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Zusammenhängen zu denken, zu forschen und zu handeln.”

Piraten
(ohne Begründung)

FDP
„Über die Einrichtung von Studienrichtungen und Forschungsfeldern sollen die Hochschulen in eigener Verantwortung selbst entscheiden.”

Tierschutzpartei
„Wenn die Nachfrage nach diesem Studiengang besteht, sollte er im Sinne der Bildungsfreiheit auch angeboten werden.”

Die PARTEI
„Das Erforschen anderer Geschlechter ist für viele Studenten Hauptzweck der akademischen Ausbildung.”

ÖDP
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.”

PSG
(ohne Begründung)

B
„über alles soll kritisch geforscht werden. in dem wissenschaftlichen feminismus steckt etwas wertvolles: hinterfragen von was als grundfeste unserer identität und gesellschaft geglaubt wurde, die möglichkeit eines komplett neuen Standpunktes. „geschlecht“ ist konstruiert und die notwendigkeit eines neuen gesellschaftsentwurf lässt sich daher nicht aufhalten!”

ALFA
„Es gibt viele Arten von Gender Studies, die teilweise wichtige Erkenntnisse liefern. Unstrittiges Beispiel dürften beispielsweise Studien zu unterschiedlicher Wirkung von Arzneimittel bei Mann und Frau sein. Aber auch auf anderen Fachgebieten ergibt eine geschlechtsspezifische Betrachtung wichtige Erkenntnisse. Wichtig ist allerdings, daß an unseren Hochschulen ergebnisoffen und nicht ideologiegetrieben geforscht wird.”

DIE VIOLETTEN
„Ja, aber gerne in kleinerem Rahmen. Leider entstehen auch viele Ideologien und Dogmen durch dieses Fach. Das sehen wir kritisch.”

MENSCHLICHE WELT
„MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Befreiung aller Menschen von jeglicher Ungerechtigkeit und Unterdrückung ein. Die wissenschaftliche Erforschung des Verhältnisses der Geschlechter kann zur Befreiung geschlechterbezogener Ungerechtigkeit und Unterdrückung beitragen.”

Neutral:

pro Deutschland
„An den Hochschulen soll zu allen möglichen Angelegenheiten geforscht werden dürfen. Da wird man Geschlechterstudien kaum generell ausschließen können. Aber derzeit ist das Meiste davon grober Unfug.”

DKP
„Vertreter dieser Fachrichtung mögen ursprünglich einmal mit fortschrittlichen Ambitionen angetreten sein. Das, was sie heute vermittelt, ist reiner Partikularismus, Identitätspolitik für Leute, die sich wissenschaftlich verbrämt ihrer Besonderheit versichern wollen, ist in der Regel aufklärungsfeindlich. Wer braucht unter solchen Umständen dieses Zeug?”

Graue Panther
(ohne Begründung)

Gesundheitsforschung
„Aus unserer Satzung: „Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei mit dem Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland vermehrt zu unterstützen. … In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen.“”

Dagegen:

NPD
„Die Gender Studies basieren zu großen Teilen auf einem mehr als fragwürdigen Menschenbild, dem zufolge die Geschlechter nur sozial konstruiert seien. Das ist aus unserer Sicht grober Unfug und hat an Hochschulen nichts zu suchen.”

BüSo
„Es besteht die Gefahr, daß derartige Studien zum Zwecke des „social engineering“ mißbraucht werden.”

AfD
„Universitäre Forschung darf nicht fachfremden Zwängen oder Ideologien unterworfen werden. Die Förderung der pseudowissenschaftlichen Geschlechterstudien (Gender Studies) ist in allen Bereichen zu beenden.”

eigene Kommentare dazu

  • Alle etablierten Parteien sind dafür. Wer dagegen ist, hat die Wahl zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulisten oder Splitterparteien. Das sieht nicht nach einem baldigen Ende der Gender Studies aus. Wobei die Politik selten Avangarde ist, sondern meistens nur auf einen fahrenden Zug aufspringt, wenn sich abzeichnet, dass weite Teile der Bevölkerung eine bestimmte Meinung haben und diese auch en vogue in den Medien ist. Oder es verschlafen einige Parteien eine wichtige Entwicklung und müssen erst (auch deswegen) eine Wahl verlieren, um ihre Haltung zu ändern.
  • Das wichtigste Argument für Gender Studies ist die Freiheit der Lehre. Das halte ich, so absolut genommen, tatsächlich für richtig. Ich möchte nicht Leute zwangsweise daran hindern, etwas zu studieren, das ich selbst für Unsinn halte. Ich fange ja auch keine Diskussion darüber an, ob man bei der Kultur „Schund“ (Ballerspiele, Horrorfilme, Pornographie) verbieten sollte. Bisherige Versuche in Deutschland, den besseren Menschen heranzuzüchten, indem man nur „nützliche“ und „moralisch gute“ Sachen erlaubte, sind ja katatrophal gescheitert.
  • Mehrfach kommt der Hinweis auf eine ideologische Ausrichtung der Studien vor. Der Weltzwangsverbesserungs- und Umerziehungsanspruch, der davon ausgeht, wäre kurioserweise genau die Gefahr, die ich auch bei einem Verbot der Studien sehen würde.
  • Dass ich ausgerechnet von der DKP (!) eine Würdigung früherer „fortschrittlicher Ambitionen“ lese, die inzwischen aber „aufklärungsfeindlich“ umgeschlagen seien, hat mich doch sehr zum Schmunzeln gebracht. Nicht, dass ich über Nacht Kommunist geworden bin – was die Parteien vor der Wahl sagen und dann nach der Wahl machen, sind noch immer zwei verschiedene Dinge. Gerade bei den radikalen Parteien erwarte ich, dass das noch mehr ins Gewicht fällt. Aber einen guten Wortlaut weiß ich zu würdigen, egal von wem er kommt (so etwas habe ich bei Nazis noch nie gesehen, deswegen bin ich da so sicher).
  • Beachtlich finde ich ferner die sich völlig widersprechenden Begründungen für Gender Studies. Zum einen sei es eine Tatsache, dass „Geschlechter“ konstruiert seien, es also keine Unterschiede außer der Geschlechtsorgane gebe. Zum anderen sei erwiesen, dass Medikamente bei Männern und Frauen verschieden wirkten. Wenn beides wahr wäre, könnten wir durch reine Konstruktion die Wirkungsweise von Medizin bei Individuen verändern… ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass zwei miteinander unvereinbare Grundannahmen im selben Studiengang als „richtig“ gelehrt werden und gehe davon aus, dass die Idee, es gebe von Natur aus im Schnitt weitere körperliche Unterschiede, tatsächlich in den Gender Studies abgelehnt wird.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Zum Superwahljahr 1994 haben die Ärzte ihr nur ein Jahr zuvor erschienenes Lied „Quark“ auf einen politischen Kontext umgedichtet:

Die Ärzte: Quark (neuer Text – 135% politisch korrekt)