Kurznachrichten vom 07.11.2017

1: Peter Pilz hat Vorwürfe der sexuellen Belästigung am Hals. Pilz ist der ehemalige österreichische Grüne, der von den Grünen aus der Partei gemobbt wurde, eine eigene Liste gründete und mit ihr auf Anhieb bei der Nationalratswahl ins österreichische Parlament einzog, während die Grünen an der 4-Prozent-Hürde scheiterten, indem sie mehr als 2/3 ihrer Wählerstimmen verloren haben.

Pilz will wegen der Vorwürfe sein Mandat im Parlament (möglicherweise nur vorläufig) nicht antreten. Die Vorwürfe kommen von einer ehemaligen Assistentin, die sich aus seiner in einer Pressekonferenz dargelegten Sicht offensichtlich eine schnellere Karriere in seinem Umfeld erwartet hat.

Anfang Dezember meldet sich die Assistentin von Pilz krank. Eine Woche später passt ihn am Ausgang des Weißen Salons im Grünen Klub [die Grünen-Chefin] Eva Glawischnig ab. […] Glawischnig konfrontiert ihn mit der Beschwerde wegen sexueller Belästigung. Pilz fragt nach, will die konkreten Vorwürfe erfahren, aber das wird ihm verweigert.

Was dann folgt, ist für die Grünen fast ein absurdes Vorgehen. Die grüne Parteichefin will ein Urteil ohne Öffentlichkeit, schildert Pilz in seinem Tagebuch. Es soll vermieden werden, dass sich die Assistentin an die Gleichbehandlungsstelle wendet.

Der Vorschlag von der Parteispitze lautet so: Die Grünen wollen mehrere Juristen bestellen. Diese sollen die Vorwürfe von der Betroffenen prüfen, mit Pilz und der Assistentin Gespräche führen und dann ein Urteil fällen. „Das hätte ich akzeptieren sollen“, so Pilz. Also quasi eine Art Schiedsgericht. Etwas, was gerade die Grünen bei TTIP vehement bekämpfen. […]

Alle Vorwürfe kennt er bis heute nicht. „Zuerst meinte Glawischnig, es seien nur verbale Vorwürfe. Dann kamen plötzlich Berührungen dazu. Und aus zehn wurden vierzig.“ Geklärt wurde die Causa nie, weil die Betroffene jedes Verfahren ablehnte.

Für mich ist die Sache oberfaul. Erst Vorwürfe erheben, dann aber weder genau sagen, was eigentlich passiert sein soll, noch sich einem vernünftigen Verfahren zur Klärung stellen, das ist nur allzu verdächtig. Entweder ist das eine Racheaktion, um sich für die subjektiv mangelnde Unterstützung bei der Karriere zu rächen, oder ein Vorwand, den die Grünen benutzen, um Pilz aus welchen Gründen auch immer loszuwerden.

In einem anderen Artikel vom Standard (schon vom Samstag) wird gemutmaßt, dass diese Geschichte überhaupt erst der Anlass gewesen sei für die schlechte Behandlung von Pilz bei den Grünen und damit sein Entschluss, eine eigene Liste zu gründen.

2: In Pfaffenhofen hat ein Mann eine Sachbearbeiterin des Jugendamtes als Geisel genommen, weil seine Tochter gegen seinen Willen in eine Pflegefamilie überstellt wurde. Den Eltern wurde offensichtlich das Sorgerecht aberkannt.

Update: Ich wollte ja eigentlich (Frau Schwarzer zu Ehren) schreiben: „Einer hat es getan. Jetzt könnte es jeder tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für entsorgte Väter kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden.“ Aber nein – <auf-die-finger-klopf-aua> – wir wollen hier ja ein seriöser Blog sein.

3: In der Schweiz wird jetzt ebenfalls eine 30%-Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen eingeführt.

4: Ebenfalls in der Schweiz gibts laut watson.ch Ärger wegen Werbespots der Uhren-Firma Breitling, die „Experten“ als sexistisch ansehen. Die einzige Expertin, die der Artikel allerdings auffährt, ist Anja Derungs, Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Ansonsten strotzt der Artikel wieder mal nur so vor den üblichen Buzzwords „stereotype Rollenbilder“, „Geschlechterklischees“, der „männliche heteronormative Blick“, usw.

Ihr könnt es Euch ja selbst anschauen. Beim ersten Spot könnte ich es ja noch halbwegs verstehen.

Aber beim zweiten wirklich nicht mehr.

5: Auch wenn Genderama schon berichtet hat: Wer Michelle Obama für eine tolle zukünftige US-Präsidentin hält, der sollte sich anhören, was sie über Jungs zu sagen hat. Die werden nämlich ihrer Ansicht nach gehätschelt und besser behandelt als Mädchen, so dass sie zu einer Anspruchshaltung erzogen werden. Wie sich das verträgt mit der fast flächendeckend schlechteren Schulbildung der Jungs in der westlichen Welt, seitdem die Erziehung auch an den Schulen weitgehend in weiblicher Hand ist, bleibt ihr Geheimnis.

Or are we protecting our men too much so that they feel a little entitled and a little, you know, self-righteous sometimes?

Oh ja, wir beschützen Männer viel zu sehr. Deswegen müssen ja auch vorwiegend Frauen den Arsch hinhalten bei der Polizei und der Feuerwehr. Und in den Krieg ziehen müssen sie ja auch noch, wenns mal wieder soweit ist. Was haben wir Männer doch für ein tolles Leben auf Kosten der Frauen.

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Gastartikel: Feministin beschimpft Bräute

Es folgt ein Gastartikel von kardamom.

Aus der Reihe „Feministische Journalistinnen beschimpfen Frauen“: Andrea Fopp in der Schweizer Tageswoche: Männer, warum nehmt ihr euren Frauen den Nachnamen weg? (zur Sicherheit: archivierte Version des Artikels)

Frau Fopp entdeckt anlässlich ihrer Heirat, dass im Kanton Basel (CH) bei 96 % der Eheschliessungen der Nachname des Mannes als zukünftiger Familienname gewählt wurde.

Und unterstellt den Bräuten des Jahres 2016, dass diese keine Durchsetzungskraft gehabt hätten, auf den Nachnamen der Braut als Familiennamen zu bestehen.

Nein, Andrea Fopp spricht diesen Frauen schlichtweg ab, eine eigene Verantwortung für die Wahl des gemeinsamen Familiennamens gehabt zu haben…

Als evidenzbasierte Anekdote führt sie an, „gleich zwei Männer zu kennen“, die „ihren Frauen Szenen [machten], nächtelang, bis diese sich geschlagen gaben und zur Trennung vom eigenen Namen bereit zeigten.“

Nein, für Frau Fopp sind Frauen, die nicht im feministischen Sinn handeln, kraftlose Wesen ohne eigene Entscheidungsfähigkeit…

Mit einem rhetorischen Trick stellt sie diese Frauen gar in die Sklaven-Ecke, den sie dann aber sofort mit „Nein, ich will hier auf keinen Fall Ehe und Slaverei vergleichen.“ wieder zurücknimmt.

Das kurioseste an Fopps persönlichen Beitrag zum feministischen Aufbruch in die Moderne:

Sie hat den Familiennamen ihrer männlichen (!) Vorfahren in die Ehe eingebracht…

Fundstücke: Alle Artikel von Mark E. Smith 2016

Mark E. Smith hat 2016 auf verschiedenen Blogs eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht. Aber vielleicht hat nicht jeder alles gelesen, man verliert ja schnell den Überblick. Deswegen habe ich einmal gesammelt, was ich weiß.

Christian Schmidt hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass aus dem deutschsprachigen Raum unterdurchschnittlich viele Leser aus Österreich und der Schweiz kommen. Mit Mark E. Smith haben wir eine Schweizer Perspektive.

bei man-tau

Nikolaus Zogg von männer.ch: „#AuchIch – für eine aufrichtige Auseinandersetzung von Männern mit Sexismus“

Lara Fritzsche über Geschlechter- stereotypien in der Politik

Franziska Schutzbach über angebliches Intellektuellen-Bashing – oder wie man vollständig an einer Sache vorbeireden kann

für die Zukunft: Filter nach Autor Mark E. Smith bei man.tau

bei Alles Evolution

Strategien zur besseren Wahrnehmung von Problemen von Jungen und Männern

beim Geschlechterallerlei

Peter Nowak über das Urteil in der Causa Gina-Lisa Lohfink und sein eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

Franziska Schutzbach zum Ersten: „Ich will Arsch schauen“

#SchweizerAufschrei: Michèle Binswanger über die antifeministischen Memmen, die gefälligst aufhören sollen zu flennen!

Franziska Schutzbach und der #SchweizerAufschrei: Bauchstalinismus und Empörungsbewirtschaftung

HILLARY CLINTONS NIEDERLAGE: Keine Mutter für die Nation

Soll man die Sorgen und Ängste und Ressentiments der Bevölkerung ernst nehmen?

Linke Identitätspolitik: soziale Klassen und Verteilungsgerechtigkeit kein Thema mehr für die liberalen Linken?!

Warum Cédric Wermuth an keine öffentliche Diskussion mehr geht, wenn nur Männer an der Diskussion teilnehmen

für die Zukunft: Filter nach Autor Mark E. Smith beim Geschlechterallerlei

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Zu Popkultur aus der Schweiz fällt mir zuerst folgende Band ein…

Eluveitie: Of Fire, Wind & Wisdom

Warum Cédric Wermuth an keine öffentliche Diskussion mehr geht, wenn nur Männer an der Diskussion teilnehmen

Der Schweizer Parlamentarier Cédric Wermuth (Partei der Sozialdemokraten) will ein politisches Zeichen setzen bzw. Symbolpolitik betreiben und hat erst kürzlich auf seinem Blog verlauten lassen: “Ich werde ab sofort zu keinen öffentlichen Diskussionen mit mehr als zwei Gästen mehr zusagen, wenn sie nur aus Männern zusammengesetzt sind“. Da stellt sich doch gleich die Frage, weshalb sind nur die Frauen Adressaten seiner Symbolpolitik?

Cédric Wermuth schreibt: 

„Spätestens seit dem #SchweizerAufschrei darf man offenbar hierzulande wieder über Feminismus und Geschlechterdiskriminierung sprechen, ohne gleich als vorgestrig abgestempelt zu werden (die rechten Sektenblätter jetzt mal ausgenommen).“

Habe ich da etwas verpasst? Mir ist in den letzten Monaten und Jahren in den linksliberalen Medien, aber auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, kein Feminismus-Bashing oder Geschlechterdiskriminierung-Bashing aufgefallen. Im Gegenteil: Entweder wird sehr neutral darüber berichtet oder sie protegieren den Feminismus richtiggehend. Und vor allem: Wurden im #SchweizerAufschrei auch Frauen als Täterinnen und Männer als Opfer thematisiert? Weiss eigentlich Cédric Wermuth etwas von Männern als Opfer von Gewalt und wie viele Hilfsangebote es für diese Zielgruppe gibt?

Ungleichheit der Geschlechter beruht auf struktureller Diskriminierung

 Cédric Wermuth schreibt:

„Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beruht selbstverständlich zu einem großen Teil auf strukturellen Diskriminierungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.“

Woher weiß Cédric Wermuth, dass die Ungleichheit der Geschlechter in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auf Diskriminierung beruht?

Und weshalb auf einer strukturellen Diskriminierung. Was genau ist eigentlich eine „strukturelle Diskriminierung“? Wenn Frauen und Männer anzahlmässig nicht paritätisch in der Legislative vertreten sind, ist das eine Diskriminierung bzw. ist das eine strukturelle Diskriminierung? Jeder Wählende hat ja die Auswahl, ob er alle Männer auf einer Liste streichen will und nur eine Liste abgibt, die nur mit Frauen besetzt ist. Wenn jede Frau die wählen geht, nur Frauen wählt und die Linken mithin das selbe tun, dann gibt es innert kürzester Zeit eine satte Mehrheit von Frauen in der Legislative. Und diese Frauenmehrheit in der Legislative kann dann desgleichen nur noch Frauen in die Exekutive und Judikative wählen und folglich haben wir im politischen System innert kurzer Zeit eine klare Frauenmehrheit. Ich sehe somit keine Diskriminierung und insbesondere auch keine strukturelle Diskriminierung, weil die Veränderungen können mithilfe individuellem Verhalten erreicht werden, ohne dass quasi über Gesetze (Quoten) eingegriffen werden muss, falls dies die Bevölkerung auch will. Abgesehen davon, dass bei einer Legislative, die demokratisch gewählt wurde, keine Ergebnisgleichheit zwischen verschiedenen Populationen vorherrschen muss und dies somit auch keine Diskriminierung darstellen kann, wenn der Männer- bzw. Frauenanteil z.B. bei 70% liegt.

Weiße Männer mit Privilegien

Cédric Wermuth schreibt:

„Das lösen wir nicht mit etwas ‚Willen’ und wenn wir etwas netter sind zueinander. Trotzdem gibt es natürlich enormen Spielraum in unserem individuellen Verhalten – gerade auf der Seite der Privilegierten (das wären dann Männer, vor allem weiße).“

Was für Privilegien haben eigentlich weiße Männer, die kaum ökonomisches, kulturelles und politisches Kapital haben? Diese Männer haben vermutlich vielfach auch noch sehr wenig symbolisches und soziales Kapital, sind also eher auch noch symbolisch und sozial in der Gesellschaft marginalisiert. Wäre es somit nicht viel adäquater, wenn man von weißen Frauen und Männern spricht, die viel kulturelles, ökonomisches oder politisches Kapital besitzen und infolgedessen vielfach privilegiert sind, die dann ebenfalls Veränderungen anstossen könnten? Auch nichtweiße Männer und Frauen, die viel ökonomisches und kulturelles Kapital aufweisen, sind häufig sehr privilegiert.

Sprache und Bilder prägen die Vorstellungen

Cédric Wermuth schreibt:

„Sprache und Bilder prägen unsere Vorstellungen von Gesellschaft und Zusammenleben. Und wenn Politik von Männern „gemacht wird“, bleibt das Bild einer Gesellschaft in der Männer das Sagen haben der Normalfall in unseren Köpfen. Das ist eine selbstverstärkende Spirale, die zu durchbrechen unsere gemeinsame Aufgabe ist. „

Möglicherweise sollte man die Sprache und Bilder, die unsere Vorstellungen prägen, auch nicht zu fest überschätzen. Woran erkennt man beispielsweise bei einer Fernsehdiskussion, dass diejenigen Leute, die besonders viel ökonomisches und kulturelles Kapital besitzen, über vertreten sind im Vergleich zur Gesamtpopulation? Das kann man ja in der Regel nicht unmittelbar feststellen, weil man ja vielfach nicht weiss, wie viel Vermögen und Einkommen sie besitzen bzw. erhalten und welche Bildungsabschlüsse sie vorzuweisen haben. Sprache und Bilder können somit eine Übervertretung bei diesen Populationen nicht erklären, es müssen somit andere Mechanismen verantwortlich sein, die dafür sorgen, dass eine Übervertretung dieser Populationen zustande kommt.

Cédric Wermuth fällt einen Grundsatzentscheid

Cédric Wermuth schreibt:

„Ich habe deshalb heute einen für mich selber gültigen Grundsatzentscheid gefällt: Ich werde ab sofort zu keinen öffentlichen Diskussionen mit mehr als zwei Gästen mehr zusagen, wenn sie nur aus Männern zusammengesetzt sind.“

Also, das heißt: Bei mehr als zwei Gästen in öffentlichen Diskussionen muss, falls man den Cédric Wermuth ebenfalls dabei haben will, mindestens auch eine Frau als Diskussionsteilnehmerin dabei sein. Jetzt kann man sich natürlich gleich fragen, weshalb Cédric Wermuth eine ausgeglichenere Repräsentation der unterschiedlichen Populationen bei öffentlichen Diskussionen nur beim Faktor Geschlecht haben möchte? Weshalb nicht auch beim Alter (Alterskohorten), beim kulturellen Kapital (Bildung), ökonomisches Kapital (Einkommen und Vermögen), Nationalität (Schweizer vs. Ausländer), Migrationshintergrund, Ethnie bzw. Hautfarbe, sexuelle Orientierung (Schwule, Lesben), Konfession, Wohnort (Stadt, Agglomeration, Land) Behinderung, etc., usw., usf.

Weshalb soll also, wenn es um Diversity geht, nur das Geschlecht eine Rolle spielen und alle anderen Unterschiede sollen obsolet sein? Ist das gerecht? Könnte das nicht auch ein falsches Signal aussenden, dass nur gewisse Gruppe angemessen repräsentiert werden sollen und andere sind es nicht wert? Und wenn wir die Sache noch aus der Perspektive der Privilegien anschauen: von denjenigen Populationen, die am wenigsten ökonomisches, kulturelles, symbolisches, soziales und politisches Kapital besitzen ist sicherlich nicht die Population der Frauen diejenige, die in der Schweiz hinsichtlich der vorgenannten Faktoren am wenigsten privilegiert ist, sondern die unteren Klassen/Schichten/Milieus und die Ausländer/Migranten/Flüchtlinge.

Weshalb also nur die Frauen? Cédric Wermuth würde vermutlich wie folgt argumentieren: Frauen würden 50% der Population ausmachen und wären somit eine der größten Gruppe, die ev. in öffentlichen Diskussionen unsichtbar gemacht bzw. nicht repräsentativ vertreten würden und mit einer Population müsse man ja schlussendlich einmal beginnen. Diese Argumentation mag nachvollziehbar sein, aber es zeigt eben doch auf, dass andere Populationen, die unterrepräsentiert sein können, für Cédric Wermuth nicht den selben Stellenwert haben wie die Population der Frauen. Insbesondere eben die zwei weiter oben genannten Populationen nicht, die sicherlich schlechter gestellt sind als die Frauen, weil sie im Durchschnitt weniger ökonomisches, politisches und kulturelles Kapital besitzen als die Frauen. Der soziale Blick von Cédric Wermuth ist infolgedessen sehr selektiv und partikularistisch: Diversity ist jedoch mehr als nur partikularistische Frauenpolitik.

Linke Identitätspolitik: soziale Klassen und Verteilungsgerechtigkeit kein Thema mehr für die liberalen Linken?!

Die Schweizerische Wochenzeitung (WoZ)  interviewt in ihrer neusten Ausgabe Silja Häusermann (Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Zürich) im Zusammenhang von Abstiegsängsten sogenannter Modernisierungsverlierer. Dabei wird deutlich, dass bei der liberalen Linke Identitätspolitik Vorrang vor allem anderen hat.

Wer ist eigentlich die Elite, gegen den sich der Rechtspopulismus wendet?

Silja Häusermann fragt sich im Interview, wen denn die Rechtspopulisten eigentlich mit der Elite meinen. Der erst kürzlich verstorbenen Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski unterscheidet ja folgende Eliten:

−      Geldelite
−      Finanzelite
−      Politische Elite und
−      Funktions- & Wissenselite.

Silja Häusermann würde als Professorin an einer Universität zur Funktions- & Wissenselite gehören. Nach dem Soziologen Pierre Bourdieu würde sie zu den „Herrschenden in beherrschter Stellung“ gehören. Herrschende deshalb, weil bei Bourdieu das kulturelle Kapital, von dem Frau Häusermann eine ganze Menge besitzt, auch ein Faktor für die Bestimmung einer sozialen Klasse ist. In beherrschter Stellung ist sie deshalb, weil bei Bourdieu das ökonomische Kapital quasi das alles dominierende Kapital ist.

Die SVP-WählerInnen oder die RechtspopulistInnen haben somit eine große Auswahl von Eliten zur Verfügung, die sie nicht so gut mögen; Frau Häusermann könnte ev. auch darunter fallen.

Nicht die Armen und die Prekarisierten wählen die Rechtspopulisten, sondern der untere Mittelstand

Silja Häusermann ist der Auffassung, dass nicht die Armen und die Prekarisierten die Rechtspopulisten wählen, sondern der untere Mittelstand. Wenn wir die Wahl 2015 in der Schweiz anschaue, dann hat

die Einkommensklasse von

– Fr. 0-4000 zu 32% die Rechtspopulisten gewählt; bei der SP sind es nur 22%.
– Fr. 4001-6000 zu 36% die Rechtspopulisten gewählt; bei der SP sind es nur 17%.

Die Aussage von Silja Häusermann dürfte somit falsch sein: Gerade die Armen und Prekarisierten sowie der untere Mittelstand haben überdurchschnittlich die SVP bzw. die Rechtspopulisten gewählt.

Noch krasser sieht es beim kulturellen Kapital aus:

Personen ohne Berufsausbildung haben zu

33% die Rechtspopulisten gewählt, aber nur 14% die SP.

Das heißt, diejenigen Populationen, die am wenigsten ökonomisches und kulturelles Kapital besitzen, wählen eindeutig am häufigsten und zwar überdurchschnittlich häufig die Rechtspopulisten! Die Rechtspopulisten ziehen also nicht nur überdurchschnittlich Leute an, die an einer relativen bzw. subjektiven Deprivation leiden, wie uns dies Silja Häusermann offenbar weismachen möchte, sondern bei denen auch tatsächlich eine objektive Deprivation vorhanden ist.

Hilft vermehrte Sozialpolitik gegen Rechtspopulismus?

Silja Häusermann ist außerdem der Auffassung, dass ein bisschen mehr Geld vom Sozialamt der Rechtspopulismus durch eine linke Partei nicht aufgehalten werden kann.

Es ist sicherlich richtig, dass mit ein wenig mehr Geld vom Sozialamt der Rechtspopulismus nicht aufgehalten werden kann. Die Ursache des Problems des Rechtspopulismus ist m.E. jedoch auch nicht einfach nur ein ökonomisches, das dann in ein kulturelles bzw. identitäres Problem transformiert wird, wie Silja Häusermann behauptet, sondern hat mindestens drei Ursachen:

  1. ökonomisch: Verteilungskrise
  2. kulturell: Identitäts- und Sinnkrise
  3. politisch: Repräsentationskrise und fehlende politische Partizipation

(vgl. Decker, Franz 2006, S. 22)

Und das Problem dieser „Modernisierungsverlierer“ ist somit auch nicht einfach und in erster Linie ein Identitäres, wie dies Silja Häusermann behauptet, sondern durch ökonomische, kulturelle und politische Krisen verursachte objektive und subjektive Deprivation, die durch den Rechtspopulismus mit identitätspolitischen Angeboten (Abgrenzung und Ausgrenzung von anderen Menschen sowie Nationalismus etc.) „bewirtschaftet“ wird.

Da die Problematik mehrdimensional ist, reicht ein starker Sozialstaat in der Regel nicht aus. Es braucht dementsprechend Maßnahmen, die u.a. die politische, die kulturelle und die ökonomische Krise und die daraus resultierenden Deprivationen in den Fokus rückt.

Die Wählerschaft der Linken hat sich in den letzten Jahrzehnten komplett verändert.

Die folgende Aussage von Silja Häusermann finde ich dann schon sehr bemerkenswert:

„Anfang der achtziger Jahre gehörten in Europa zwei Drittel der linken Wähler zur Arbeiterschaft, ein Drittel war Mittelklasse. Heute ist es umgekehrt. Aber nur dank der kulturellen Öffnung konnte die Linke überhaupt ihren Wähleranteil halten, auch in der Schweiz. Die Wählerschaft hat sich komplett verändert. Aber das ist keine schlechte Nachricht.“

Ich habe gedacht, bei den Linken geht es neben der Bekämpfung von Sexismus und Rassismus etc. auch um Einkommens- und Vermögensverteilung, politische Partizipation, Bildungsmobilität, Klassenmobilität, Lebenserwartung, Krankheit, Gesundheit, Armut etc.?!

Silja Häusermann sagt weiter:

„Ich kenne keine Evidenz dafür, dass sie diese Wähler mit sozialpolitischen Themen zurückgewinnen könnte. Das hat nirgendwo funktioniert.“

Was ist denn eigentlich mit Syriza oder mit Podemos? In Deutschland dürfte die AfD um einiges stärker sein, wenn es DIE LINKE nicht geben würde. Warum gibt es eigentlich in Portugal, Spanien oder Irland keinen Rechtspopulismus mit nennenswertem Erfolg? Aber wie bereits weiter oben gesagt, sozialpolitische Maßnahmen alleine dürften vielfach nicht ausreichen.

Das Problem des Rechtspopulismus ist kein ökonomisches, sondern ein kulturelles bzw. Identitäres

Silja Häusermann sagt weiter:

„Sie muss weiter für einen starken Sozialstaat einstehen. Aber sie muss sich darüber im Klaren sein, dass sie damit keine Stimmen zurückholt. Das gibt keinen Wählerzuwachs. Denn das Problem ist: Die Ablehnung der rechtsnationalen Wähler richtet sich nicht in erster Linie gegen das ökonomische Kapital, sondern gegen den kulturellen Wandel. Die Linke müsste also ihre universalistische Politik ablegen. Und was will sie dann anbieten? National gefärbten Klassenkampf?“

Nun, ein starker Sozialstaat reicht alleine vielleicht nicht aus, aber wenn noch zusätzliche Elemente dazu kommen würden, dann könnte man vermutlich dem Rechtspopulismus schon vermehrt das Wasser abgraben. Z.B. vermehrte Bildungsmobilität, Klassenmobilität, Wirtschaftsdemokratie, eine Verminderung der habituellen Entfremdung zwischen Sozialdemokratie, Bildungselite, Wissenselite und den „kleinen Leuten“ und nicht eine andauernde Delegitimierung von Sorgen, Emotionen und Wahrnehmungen dieser Menschen (da könnte ich der Silja Häusermann das Buch von Pierre Bourdieu „Die Feinen Unterschiede“ empfehlen, in dem es gerade um Distinktionsstrategien unterschiedlicher sozialer Klassen geht). Also z.B. eine Politik der Anerkennung nach Axel Honneth für diese „kleinen Leute“. Und wenn man die „kleinen Leute“ nicht mehr in den Blick bekommt, dann ist dies sicherlich keine universalistische Politik mehr, sondern eine reine partikulare Identitätspolitik, die eben partikularistisch vorgeht und den Universalismus abgelegt hat.

Ich verweise mal auf einen Vortrag von Eric Hobsbawm  (Identitätspolitik und die Linke):

Will die Linke wieder zurück zum Nationalstaat?

Silja Häusermann sagt weiter:

„Ja, fürchterlich. In gewissen Ländern in Europa könnte das eine linke Minderheitsposition werden. Bloss: Das ist sicher keine taugliche Politik für eine Sozialdemokratie. Wenn sie beginnt, ihre kulturelle Basis infrage zu stellen, die Stellung der Frau, die internationale Solidarität, die Rechte von Migranten, dann verliert sie jene Wähler, die sie in den letzten dreissig Jahren gewinnen konnte und die heute die Mehrheit ihrer Basis ausmachen: die kosmopolitische, urbane und gebildete Mittelschicht. Menschen, die in den wachsenden Branchen arbeiten.“

Weshalb fragt Silja Häusermann nicht danach, weshalb es einen Brexit gab, und weshalb gewisse Linke ihr Heil wieder in der Nation suchen?

Ich verweise diesbezüglich mal auf Heiner Flassbeck und auf Mario Candeias:

Heiner Flassbeck

Mario Candeias

Verkürzt würde dies heißen: Wenn die Sozialdemokratie weiterhin eine autoritäre Austeritätspolitik fährt und Deutschland weiterhin Lohndumping im eigenen Land betreibt und die eigene Arbeitslosigkeit exportiert, was in einer Währungsunion nicht gut gehen kann, dann werden ev. noch ganz andere Leute an die Macht kommen als Trump et al.

Die kosmopolitische, urbane und gebildete Mittelschicht könnte eben gerade mitverantwortlich sein für einen autoritären Neoliberalismus, der dann ev. zu Nationalismus und antidemokratischem Autoritarismus führt.

Haben wir einen neuen Kulturkampf: Linke Liberale und rechte Nationalisten?

Silja Häusermann sagt weiter:

„Ja, weil es sowohl den heutigen linken Wählern wie auch den ehemaligen Anhängern, die heute rechtsnational wählen, primär um identitäre, um kulturelle Fragen geht. Egal was die Linke macht, sie verliert am einen oder anderen Ende. Es findet ein neuer Kulturkampf statt.“

Das ist richtig: der heutigen Linke geht es primär einmal um Identitätspolitik und kulturelle Fragen und primär nicht mehr um soziale Gerechtigkeit bzw. Verteilungsfragen etc. Ich zitiere Wolfgang Merkel in diesem Zusammenhang:

„Die junge, intellektuelle Linke hat den Bezug zu der Unterklasse im eigenen Land fast gänzlich verloren. Da gibt es vonseiten der Gebildeten weder eine Sensibilität noch eine Aufmerksamkeit und schon gar keine Verbindungen mehr. Die Linke hat sich eben kosmopolitisiert und, wie gesagt, ihren politischen Schwerpunkt auf eine kulturelle Ebene verlagert, und eben auf dieser Ebene unterscheiden sich die Milieus der hoch und weniger Gebildeten deutlich voneinander. Dieser Verlust der Kommunikation zwischen den Klassen, wenn ich diesen Begriff einmal verwenden darf, ist massiv und ein Problem für die soziale Gerechtigkeit.“

Ist linke Identitätspolitik universalistisch oder doch eine neue Klassengesellschaft?

Silja Häusermann sagt weiter:

„Ja, nur dass sich heute nicht mehr Reformierte und Katholische gegenüberstehen wie im 19. Jahrhundert, sondern Linksliberale und Rechtsnationale. Wenn Sie die Reaktionen auf Trump verfolgen: Die grosse Besorgnis ist die um eine liberale Gesellschaftsordnung und um Minderheitenrechte, also um universalistische Rechte.“

Wenn man die soziale Verteilungsfrage und viele andere Fragen, die eben nicht primär Identitätspolitik oder kulturelle Fragen sind, aus den Augen verloren hat, wie kann man dann behaupten, dass man quasi universalistisch denkt?

Silja Häusermann sagt weiter:

„Vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, sind erkämpfte Erfolge einer kulturell liberalen Identitätspolitik. Die gute Nachricht für die Linke ist: Sie kann Einfluss nehmen mit den Stimmen, die sie in den letzten Jahrzehnten dazugewonnen hat. Aber es gibt einen Backlash. Es mag unbefriedigend sein, aber die Diagnose bleibt: Die Linke steckt in einem Dilemma.“

Es würde sich dann mal die Frage stellen, ob die erkämpften Erfolge rein auf eine kulturell liberale Identitätspolitik zurückzuführen sind?  Hier wird m.E. u.a. die ökonomische Dimension vollständig außen vor gelassen, die gerade für die Gleichstellung der Geschlechter auch ziemlich wesentlich war. Nur fragt sich eben, ob eine linke Identitätspolitik wirklich universalistisch ist und nicht eben nur partikularistisch, wenn die Gesellschaft wieder vermehrt zu einer Klassengesellschaft wird. Dazu abschliessend Wolfgang Merkel:

„Im Schatten der wachsenden kulturellen Sensibilität der Linken ist also eine neue Klassengesellschaft entstanden. Und diese Klassengesellschaft ist bislang zumindest nicht Thema des jungen intellektuellen Diskurses.“

Soll man die Sorgen und Ängste und Ressentiments der Bevölkerung ernst nehmen?

Im Zusammenhang der US-Präsidentenwahl 2016 schreibt ein Arzt (Psychiater) und Philosoph auf einem Blog unter dem Titel „’Make America great again“’. Zur politischen Psychologie des Ressentiments“ folgendes:

„Die übliche Reaktion der Wohlmeinenden auf das Ressentiment lautet: „Man muss die Ängste ernst nehmen.“ Diese ebenso verlogene wie herablassende Haltung nähert sich bis zur Unkenntlichkeit dem Ressentiment an: Auch sie erklärt das Gefühl zur höchsten Instanz. In Tat und Wahrheit ist das Ressentiment eine Verleugnung der Angst.“

Dazu ein paar ein Gedanken meinerseits dazu:

Weshalb soll das eine verlogene Haltung sein, wenn man die Ängste der Leute ernst nimmt? Und was soll daran herablassend sein?

Ob das jemand als herablassend empfindet, dürfte wohl jede Person immer wieder anders empfinden und ist vermutlich keine anthropologische Grundkonstante aller Menschen; dies ist m.E. eine unzulässige Verallgemeinerung.

Wenn man sich empathisch der Angst oder dem Ressentiment eines Menschen nähert, heißt dies selbstverständlich nicht, dass nun das Gefühl zur höchsten (moralischen) Instanz erklärt bzw. erhoben wird? Wenn ein Mensch Mordabsichten hegt, die auf gewissen Gefühlen basieren, dann kann man zwar die dahinter stehenden Gefühle ernst nehmen, aber das heißt noch lange nicht, dass man die Mordabsichten gutheißt. Der Mensch kann zwar seine Gefühle explorieren, aber man kann dann die möglichen, daraus entstehenden Handlungen (Ressentiments, Mordabsichten) selbstverständlich für vollständig unangebracht halten. Jedoch: Sorgen, Ängste und Ressentiments nicht ernst nehmen, lässt diese sicherlich nicht einfach verschwinden, wenn man einfach sagt, das sei alles Schwachsinn. Ich vermute, das Gegenteil dürfte vielfach zutreffen. Sorgen, Ängste und Ressentiments ernst nehmen, heisst für mich, dass ein Mensch diese quasi explorieren darf und man dann schaut, was steckt eigentlich dahinter: wieso, weshalb, warum hat ein Mensch solche Sorgen, Ängste und Ressentiments. Und wie können solche Sorgen, Ängste und Ressentiments in konstruktive Bahnen gelenkt werden, sodass eben Rassismus, Fremdenfeindlichkeit etc. abgebaut wird.

Und ob nun das Ressentiment eine Verleugnung der Angst ist, scheint mir auch nicht so gewiss zu sein. Da kann Angst dahinterstecken, da können aber auch viele andere Gefühle dahinterstecken (Groll, Ärger, Schmerz, Verletzungen etc.). Übrigens: Wenn die Linke die Ängste der Leute nicht ernst nimmt, dann werden sie sicherlich die Rechtspopulisten ernst nehmen; mit den entsprechenden Konsequenzen.

HILLARY CLINTONS NIEDERLAGE: Keine Mutter für die Nation

So titelte die Schweizer Wochenzeitung WoZ die Niederlage Clintons gegenüber Donald Trump. Sehen sich weiße Frauen tatsächlich der Versuchung ausgesetzt, sich dem Unterdrücker anzuschließen, weil er ihnen die Teilhabe an der Macht vortäuscht und sich bis heute wenig daran geändert hat? Dieses Narrativ mag bei genauerem Hinsehen nicht richtig zu überzeugen.

Würde die WoZ identisch argumentieren, wenn Frauen wie Sarah Palin, Marine Le Pen oder Frauke Petry zur Wahl gestanden hätten?

Interessant wäre ja die Frage, ob dieses Narrativ (Frauen sind immer noch diskriminiert, Frauen solidarisieren sich lieber mit dem Unterdrücker, weil es ihnen Vorteile verschafft etc.), das die WoZ bzw. Anna Jikhareva erzählt, auch so geschrieben worden wäre, wenn ein Mann bei den Demokraten gegen eine Frau bei den Republikanern angetreten wäre: z.B. eine Frau wie Sarah Palin oder Marine Le Pen oder Frauke Petry? Vermutlich nicht! Da hätte die WoZ vermutlich die Frauen gelobt, die nicht Palin, Le Pen oder Petry gewählt haben, weil sie sich sonst „ideologisch“ in unlösbare Widersprüche begeben hätte. Das identitätspolitische Narrativ (Frauen sollten gefälligst Frauen wählen: alles andere ist unsolidarisch oder eben Komplizenschaft) funktioniert also nur unter ganz bestimmten Prämissen und ist deshalb nicht wahnsinnig stichhaltig bzw. valide.

Clinton hat sicherlich nicht einfach verloren, weil sie eine Frau war, sondern weil sie im Gegensatz zur Obama-Wahl 2012

  • bei allen Altersgruppen bis 64 Jahren prozentual weniger Stimmen als Obama holte;
  • bei allen Ethnien (Weiße, Afroamerikaner, Hispanics, Asiaten und Sonstige) prozentual weniger Stimmen holte als Obama:
  • und auch insgesamt bei den Frauen prozentual weniger Stimmen holte als Obama!

vgl. FAZ

Haben weiße Frauen die Privilegien ihrer Hautfarbe gewählt?

Auch die nachträgliche Begründung von  Jikhareva ist nicht sehr stichhaltig bzw. vollständige Spekulation, die besagt, dass die weißen Frauen lieber die Privilegien ihrer Hautfarbe gewählt haben. Die weißen Frauen, die insbesondere über überdurchschnittlich viel kulturelles Kapital besaßen, haben in hohem Masse für Clinton gestimmt. Diejenigen Frauen, die eben gerade hinsichtlich des kulturellen Kapitals nicht privilegiert waren, haben zu 62% für Trump gestimmt. Viel naheliegender dürfte die Interpretation sein, dass gerade weiße Frauen, die zur Unterschicht gehören und zu den Globalisierungsverlierern gehören, für Trump gestimmt haben.

vgl. SPIEGEL

Und was für Privilegien haben wohl diese weißen Frauen, die wenig kulturelles Kapital besitzen? Im Vergleich zu Männern, die wenig kulturelles Kapital besitzen, dürften sie auch noch weniger ökonomisches Kapital besitzen. Clinton konnte diese Frauen offenbar nicht wahnsinnig überzeugen, dass es ihnen mit ihrer Wahl besser geht.

Schließen sich Frauen lieber ihrem Unterdrücker an, weil er ihnen ein Teilhabe an der Macht vortäuscht?

Und dass sich weisse Frauen ausgesetzt sehen, sich dem Unterdrücker anzuschließen, ist auch nichts weiter als Spekulation. Was genau hätte den Clinton für diese weiße Frauen mit wenig ökonomischem und kulturellem Kapital zu bieten gehabt? Wollte Clinton die Lohnquote für die Arbeitenden erhöhen? Oder ganz allgemein den Gini-Index der USA verbessern, folglich die Kluft der Einkommens- und Vermögensverteilung verringern? Oder wollte sie dafür sorgen, dass die USA weniger eine Plutokratie bzw. Oligarchie ist und ganz allgemein die politische Partizipation der unteren Klassen stärken? Hat Obama irgend etwas diesbezüglich erreicht? Außer der Entspannung zu Kuba und dem Iran sowie Obamacare findet man bei Obama keine nachhaltigen Verbesserungen.

Auch die Aussage, dass die Wahl von Trump für die Frauen ökonomisch negative Folgen haben wird, ist reinste Spekulation und es fehlt jegliche Begründung dafür.

Eine Mehrheit der Menschen wollte einen „Change“ und nicht den Status Quo

Der restliche Text von Jikhareva, der die schwache Repräsentation der Frauen in Exekutive und Legislative in den USA beklagt, mag zwar grundsätzlich richtig sein, ist jedoch für die Analyse der US-Präsidentschaftswahl 2016 mehrheitlich irrelevant. Seit 1945 gab es in den USA nur einmal eine Phase, in der die gleiche Partei ununterbrochen 12 Jahre bzw. drei Amtszeiten hintereinander den Präsidenten stellen konnte. In allen übrigen Phasen konnte die gleiche Partei höchstens 8 Jahre den Präsidenten stellen. Ein großer Teil der Menschen in den USA wollte einen Wechsel (Change) und den erhält man nicht, wenn man noch einmal einen Präsidenten wählt, der aus der selben Partei stammt wie der Vorgänger und schon gar nicht, mit einer Präsidentschaftskandidatin, die innenpolitisch den Status quo weiterführt.

Entscheidend waren die Staaten des Mittleren Westens: Globalisierungsverlierer

Entscheidend bei dieser Wahl waren nun mal die Staaten Ohio, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Also Staaten, mit überdurchschnittlich hohem Anteil von weißen, wenig gebildeten Menschen, die man unter die Globalisierungsverlierer subsumieren kann. Clinton hatte hier Mühe zu punkten, weil die protektionistischen Sprüche von Trump nun mal glaubwürdiger waren als analoges von Clinton.

Fazit

Das mehrheitlich identitätspolitische Narrativ von Anna Jikhareva ist m.E. überwiegend falsch. Es ist vornehmlich ein ideologisches Narrativ, das nur dann funktioniert, wenn eine Frau bestimmte Voraussetzungen mitbringt wie dies bei Hillary Clinton der Fall war (Mitglied der demokratischen Partei, identitätspolitische, postmodernistische und intersektionale Programmatik), jedoch bei anderen Frauen, die z.B. eher konservativ, rechtspopulistisch oder protektionistisch politisieren, nicht angewendet werden kann/darf, weil sich sonst die Autorin ideologisch in unlösbare Widersprüche verstrickt. Es ist somit ein ideologisches Narrativ, das eben gerade die komplexe empirische Realität aussen vor lassen muss, damit die Ideologie durchgehalten werden kann. Die Realität ist also komplexer, als es Ideologen gerne hätten.

Quellen:

WoZ-Artikel: HILLARY CLINTONS NIEDERLAGE Keine Mutter für die Nation