Peter Nowak über das Urteil in der Causa Gina-Lisa Lohfink und sein eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

von Mark E. Smith

Der Journalist Peter Nowak hat sich in einem meinungsbetonten Artikel mit dem Titel „Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen“ auf der Online-Plattform Telepolis auch zur Causa Lohfink verlauten lassen. Dabei offenbart er, wenn man es freundlich ausdrücken will, ein äusserst eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und den Männern im Allgemeinen und den Männerrechtlern im Besonderen. Eine Kritik!

Wer ist Peter Nowak und muss man ihn kennen? Selbstverständlich nicht! Wer jedoch regelmässig auf der Online-Plattform Telepolis die Online-Artikel liest, dem wird vermutlich sein Name geläufig sein, zumal er dort regelmässig journalistisch tätig ist. Ich selbst lese die Artikel von Nowak kaum noch und zwar nicht deshalb, weil Nowak zu Gender-Themen viel Unsinn schreiben würde (er schreibt quasi nie über diese Themen), sondern weil ich seine politischen Schlussfolgerung auf unterschiedlichsten Politikfeldern nicht teile. Wenn ich ihn „schubladisieren“ müsste, dann am ehesten unter die Antideutschen. Ich habe eine Vielzahl von Artikeln über das ergangene Urteil im Fall Gina-Lisa Lohfink gelesen: Besonders aufgefallen ist mir dabei im negativen Sinne der Artikel von Peter Nowak und im positiven Sinne ein Artikel mit dem Titel „Team_Zivilisation vs Team_Gina_Lisa“ von Peter Tosch auf seinem Blog „Der Lindwurm“. Peter Tosch schreibt darin u.a. folgendes:

Ein Feminismus, der zu einer barbarischen Regung verkommen ist, ist keiner mehr. Und es ist nichts anderes als Barbarei wenn man fordert, das Recht Banden zu überantworten, rechtsstaatliche Grundprinzipien über Bord zu werfen und auch Unschuldige einzusperren, solange das nur die eigene gesellschaftspolitische Agenda voranzubringen verspricht. Da schimmert die alte Krankheit durch, die immer wieder alle möglichen politischen Bewegungen heimgesucht hat, tragischerweise gerade auch linke, nämlich die Bereitschaft zur Inhumanität im Namen der guten Sache. Dass der Zweck die Mittel heilige ist jener moralische Kurzschluss, der immer wieder Menschen, manchmal Millionen von ihnen, Freiheit und Leben gekostet hat. (…) Für eine nicht verübte Vergewaltigung nicht bestraft zu werden, ist aber kein Privileg, sondern ein Menschenrecht.

Das erinnert doch stark an einen Aphorismus von Karl Kraus, der Anfang des 20. Jahrhunderts (1909) geschrieben hat: „Das Übel gedeiht nie besser, als wenn ein Ideal davorsteht.“
M.E. sollte man den Artikel von Nowak über das Urteil im Fall Lohfink insbesondere auch unter dieser Perspektive betrachten; das Gleiche gilt natürlich auch für Texte, die auf dem „Zentralorgan des postmodernen Gefühlsfeminismus“ (Peter Tosch), also dem Blog „Mädchenmannschaft“, erscheinen.

Nowak und die Definitionsmacht der Frauen

Nowak schreibt:

Das Urteil ist ein Angriff auf die Definitionsmacht der Frauen.
Doch das gestrige Urteil hat eine andere Dimension. Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist. Das wird aus der Argumentation des Gerichts sehr deutlich.

Mit „es“ meint hier Nowak das Urteil bzw. im weiteren Sinne das Gericht oder in einem noch weiteren Sinne den Rechtsstaat.

Hier müsste man Novak gleich fragen: „Gibt es auf Verfassungs- (Grundgesetz), Gesetzes- oder Verordnungsebene irgendwo eine rechtliche Bestimmung, die den Frauen oder sonst irgendeiner partikularen Gruppe das Recht zuspricht, selbst zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist?“ Natürlich nicht! Wie Peter Nowak auf diese wirklich absurde Idee kommt, bleibt wohl sein Geheimnis.

In einer repräsentativen Demokratie, verbunden mit einem Rechtstaat, hat die Definitionsmacht darüber, was erlaubt ist und was nicht die Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende bzw. vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt) und die Judikative bzw. Rechtssprechung wird durch sogenannte „unabhängige Richter“ ausgeübt bzw. gewährleistet. Ob diese Richter immer und in jedem Fall „unabhängig“ sind, darf sicherlich bezweifelt werden, aber zumindest ist es ein anzustrebendes Ideal, das mal mehr oder weniger gut erreicht wird.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, weshalb sollte man einer partikularen Gruppe (z.B. den Frauen, den Männern, den Behinderten, den Grossaktionären, den Homosexuellen, den Juden, den Christen, den Moslems etc.) bei bestimmten Straftatbeständen quasi die Definitionsmacht darüber geben, wann eine Handlung eine Straftat ist und wann nicht? Gibt er hierzu irgendwelche gute Gründe dafür? Rechtsstaatlichkeit meint ja insbesondere, dass diejenige Institution (hier der Staat), die das Gewaltmonopol inne hat, in ihrem Handeln durch das Recht begrenzt wird. Hauptsächlich geht es um die Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit (Rechtsklarheit), der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte etc.

Wenn quasi jede Frau in einem einzelnen konkreten Fall bestimmen könnte, wann eine Handlung eine Vergewaltigung ist, dann wäre z.B. die Rechtsklarheit bzw. Bestimmungsgebot ad absurdum geführt. Ein Mann wüsste dann überhaupt nicht mehr, welches Verhalten überhaupt noch legal ist und welches nicht – es würde die reinste Willkür herrschen. Und auch gerade das Willkürverbot ist ein bedeutender Grundpfeiler jedes Rechtsstaates. Die Frage würde sich dann weiter stellen, warum sollte man nur beim Straftatbestand der Vergewaltigung diese Definitionsmacht einer partikularen Gruppe überantworten? Weshalb nicht auch bei Diebstahl, Verleumdung, Üble Nachrede, Mord, versuchter Totschlag etc? Kleines Beispiel hierzu: „Ein Mann schaut eine Frau ein bisschen böse an und diese behauptet dann, dieser hätte sie mit seinem Blick töten wollen – ergo würde es sich hier um einen Mordanschlag handeln!“ Nur dieses eine Beispiel zeigt bereits deutlich auf, wie absurd die Idee wäre, einer partikularen Gruppe die Definitionsmacht über einen Straftatbestand zu geben.

Dürfen Filmaufnahmen als Beweismittel verwendet werden?

Nowak schreibt weiter:

Die Frage ist aber, warum kann hier ein eindeutig auf illegale Weise erstelltes Video – Frau Lohfink war mit den Aufnahmen nicht einverstanden und wollte sie löschen – mit dem das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt wurde, überhaupt als Beweismittel gegen sie verwendet werden?

Schließlich sind genügend Fälle bekannt, wo illegal mitgeschnittene Gespräche nicht als Beweismittel verwendet werden durften, auch wenn Angeklagte freigesprochen werden mussten.

Nowak schreibt diese Sätze in seiner Funktion als Journalist auf einem Onlinemedien-Internetportal. Anstatt nun seiner journalistischen Pflicht nachzukommen, die verlangt, Recherche zu betreiben und herauszufinden (z.B. indem er Experten zu diesem Sachverhalt befragt), weshalb dieses Filmmaterial zu Beweiszwecken vom Gericht verwendet wurde, stochert er lieber ein bisschen im „dichten Nebel“ herum und belässt es bei impliziten Andeutungen und Vermutungen. Qualitativ hochwertiger Journalismus sieht m.E. anders aus!

Sind Sex und Filmaufnahme untrennbar als eine einzelne (sexuelle) Handlung zu verstehen?

Nowak schreibt weiter:

Wenn das Gericht selber einräumt, dass die Frau die Videoaufnahmen ablehnte und das auch artikulierte, dann ist schwer vorstellbar, wieso das Gericht dann zu der Überzeugung kommt, sie wollte mit ihren Ausrufen nicht den Geschlechtsakt beenden. Schließlich war das der Gegenstand des Filmens.

Sie hatte erlebt, dass sich die beiden Männer an diesen Punkt zweifelsfrei über ihren Willen hinwegsetzen. Dann ist es doch eigentlich sehr wahrscheinlich, dass sie mit diesen Männern eben keinen sexuellen Kontakt mehr wollte und genau das artikulieren wollte. Dann könnte selbst ein zunächst einvernehmlicher Sex zu einer Vergewaltigung werden, wenn Lohfink angesichts der Videokameras die weitere Zustimmung verweigerte.

Nehmen wir hier einmal ein anderes Beispiel, um dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen. Wenn ein Mann mit einer Frau Sex hat und dieser beim Sex noch telefoniert und die Frau sagt „Hör auf“ und aus den nachfolgenden Interaktionen wird klar deutlich, dass sie mit dem „Hör auf“ das Telefonieren während des Sexes meinte, das sie störte und nicht wollte, dann hat diese Frau zwar nichts gegen die sexuelle Handlung an sich, aber sie hat was gegen das Telefonieren beim Sex, weil sie vermutlich der Auffassung ist, dass sich der Mann während des Sexes vollständig auf sie konzentrieren sollte und dies sonst für sie ziemlich unerotisch, unpersönlich und ev. despektierlich wäre. Nun ist Telefonieren keine sexuelle Handlung und ein „Hör auf“, das sich gegen das Telefonieren während des Sexes richtet, kann somit auch kein Straftatbestand gegen die sexuelle Integrität sein, Eine Straftatbestand gegen die sexuelle Integrität wäre es dann z.B., wenn die Frau zwar mit Oral- und Vaginalverkehr einverstanden ist, aber keinen Analverkehr will. Das unerlaubte filmen während des Sexes könnte dann ev. eine Persönlichkeitsverletzung, aber sicherlich kein Straftatbestand gegen die sexuelle Integrität sein.

Fehlende Kraft für die Berufung als Indiz für ein Rollback?

Nowak schreibt:

Lohfinks Anwalt Burkhard Beneken erklärte nach dem Urteil, er werde mit seiner Mandantin besprechen, ob sie die Kraft habe, in Berufung zu gehen. „Wir tendieren zu ‚Ja'“, wird der Anwalt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zitiert.

Es hört sich selbstverständlich besser an, wenn gesagt wird, man werde in Berufung gehen, wenn die Kraft der Mandantin dies erlauben werde. Damit wird signalisiert, dass man „schwach“ ist und somit wohl in erster Linie als Opfer gesehen werden möchte und sofern man dann nicht in Berufung geht, ist diese Begründung natürlich viel eleganter, anstatt zuzugeben, dass man die Chance für einen Freispruch eher gering einschätzt und deshalb auf eine Berufung verzichtete. Die Anwälte von Lohnfink hätten vermutlich nichts dagegen, wenn Lohfink auch bei Aussichtslosigkeit in Berufung ginge, weil Prozess- und Anwaltskosten muss ja Lohfink bei einer erneuten Niederlage selber tragen und nicht die Anwälte und für die Anwälte dürfte sich eine Berufung nicht nur finanziell positiv auswirken, insofern sie von einer Win-Win-Situation ausgehen können: kommen sic mit der Berufung nicht durch, können sie auch hier ein Skandalurteil reklamieren und von der Publicity (Marketing) her hat es sich erst recht für sie gelohnt.

Nowak schreibt weiter:

Mit dem Hinweis darauf, dass man sich jetzt beraten müsse, „ob Frau Lohfink die Kraft dazu hat“, wird der Rollback deutlich, der die Entscheidung für die Rechte der Frauen bedeutet. Sie brauchen wieder besondere Kraft, um sexuelle Gewalt  öffentlich zu machen. Dabei gehörte es mal zu einer feministischen Praxis, Frauen  die gesetzlichen Möglichkeiten in die Hand zu geben, sexuelle Gewalt auch im Alltag, im engsten Freundes- und Familienkreis öffentlich zu machen.

Nowak befördert Lohfink zum wiederholten Male in eine Opferposition – leider verkennt er hier vollständig die Situation. De iure ist Lohfink selbstverständlich kein Opfer im Bezug auf irgendwelche Form sexueller Gewalt, de iure war sie jedoch Angeklagte und erstinstanzlich verurteilte Täterin (Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig) im Bezug auf eine Falschverdächtigung; im Bezug auf die rechtliche Lage nimmt hier Nowak somit eine Täter-Opfer-Umkehr vor. Lohfink musste demzufolge in diesem Prozess überhaupt nichts öffentlich machen, sondern sie musste höchstens schauen, dass sie nicht wegen einer Falschverdächtigung verurteilt wird. Es fehlt Nowak offenbar jegliche Empathie dafür, sich überhaupt in die mutmasslichen Opfer einer Falschverdächtigung einzufühlen oder wenigstens einen Perspektivewechsel vorzunehmen. Wie Nowak überhaupt auf die Idee kommt, besser als das Gericht zu wissen, was de facto und de iure Sache ist, ist vollständig nicht nachvollziehbar. Hat Nowak die vollständig Akteneinsicht erhalten? War Nowak regelmässig bei den Gerichtsverhandlungen dabei? Hat er mit den unterschiedlichsten Parteien Interviews geführt? Wenn man seinen Artikel liest, bekommt man den Eindruck, dass er überhaupt nichts davon gemacht hat.

Urteil sichert die patriarchalen Privilegien der Männer

Nowak schreibt weiter:

Darin sahen viele Männer, die auf ihre patriarchalen Privilegien nicht verzichten wollten, eine große Gefahr. Mit dem Urteil scheint ihre Welt wieder  in Ordnung. Das wird in einem Kommentar von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung deutlich, für den nach der – noch nicht rechtskräftigen – Gerichtsentscheidung klar ist, dass es nie eine Vergewaltigung gegeben hat. Ihre „Hört-auf-“ Rufe in den Video-Szenen seien nur „auf das Filmen, nicht auf den Sex“ bezogen.

Von welchen „patriarchalen Privilegien“ hier Nowak spricht, auf die viele Männer nicht verzichten wollten, wird leider nicht explizit erklärt und man kann nur mutmassen. Ich vermute, er meint ein imaginiertes Privileg, dass ein Mann eine Frau vergewaltigen kann, ohne rechtlich belangt zu werden. Nun, dass gewisse Männer so denken könnten, kann man sich durchaus vorstellen, aber wie Nowak darauf kommt, dass „viele Männer“ so denken würden, wird mit keiner wissenschaftlichen repräsentativen empirischen Studie belegt; das ist vermutlich wiederum reinste Spekulation von Nowak ohne jeden repräsentativen empirischen Nachweis. Jetzt kann man sich die Frage stellen: ist das seriöser Journalismus?

Nowak schreibt weiter:

Zugleich polemisiert Bommarius gegen alle, die sich mit Lohfink solidarisierten, Sie seien vom Amtsgericht Berlin indirekt mit verurteilt worden. Selbstverständlich hält Bommarius auch nichts von der Verschärfung der Vergewaltigungsgesetze. Denn schließlich müssen die Privilegien des Mannes, der seine Lust ausleben will, wann und wo es ihm passt, gewahrt bleiben.

Nowak kommt offenbar nicht auf die Idee, dass man auch rechtspragmatische, rechtsstaatliche und gegen eine populistische Kriminologie gerichtete Gründe geltend machen kann, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts abzulehnen, wie dies z.B. Thomas Fischer auf Zeit oder Monika Frommel auf Nova Argumente gemacht haben. Die – sagen wir mal böswillige – Unterstellung, dass quasi die gesamte Population der Männer Frauen vergewaltigen wollen, ohne dass sie rechtlich belangt werden, ist wiederum reinste Spekulation von Nowak ohne jegliche empirisch repräsentative Unterfütterung.

Männerrechtler als falsche Frauenfreunde

Zum Schluss schreibt Peter Nowak:

Die falschen Frauenfreunde nach Köln sind jetzt wieder Männerrechtler
Man stelle sich vor, nicht zwei semiprominente Deutsche, sondern Migranten wären von Lohfink der Vergewaltigung bezichtigt worden. Sie hätte sich von falschen Solidaritätsbekundungen all derer, die jetzt man wieder als strikte Männerrechtler auftreten, nicht retten können.

Die Reaktionen auf das Lohfink-Urteil scheint die zu bestätigen, die in der großen Aufregung nach der Silvesternacht von Köln nicht ein geschärftes Bewusstsein für Frauenrechte wahrnahmen, sondern nur das Fortleben der völkischen Fama von der „Schwarzen Schmach“ erkennen wollten.  
Deutsche Frauen sollen vor den „ausländischen Horden“ geschützt werden. In der Folge von Köln gab es in sozialen Netzwerken immer wieder Meldungen von angeblichen sexuellen Übergriffen von Männern mit Migrationshintergrund auf deutsche Frauen. In den meisten Fällen haben sich diese Meldungen als falsch erwiesen. Kaum jemand hat gefordert, dass hier der Unschuldsbeweis gilt.

Abschließend packt Nowak, neben der fortgesetzten Unterstellung, „Männer wollten vor allem Frauen vergewaltigen, ohne dass sie rechtlich belangt werden können“, noch die Rassismuskeule gegen die Männerrechtler aus. Nun mag es einzelne Männerrechtler geben, die so denken, wie Nowak vermutet, aber es ist nicht einzusehen, weshalb viele Männerrechtler gerade nicht so denken, wie Nowak vermutet; es ist offenbar wiederum reinste Spekulation und böswillige Unterstellung, was Nowak hier betreibt, ohne irgendwelche repräsentative empirische Fakten zu haben. Seriöser Journalismus sieht sicherlich anders aus! Diese extreme Spaltungsneigung in „Gut und Böse“ wie sie hier Nowak betreibt, scheint ein Markenzeichen der Antideutschen zu sein.

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Kurznachrichten vom 24.08.2016

1: Der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink beherrscht noch die Meinungsseiten im Bereich Geschlechterpolitik. Folgende neue Kommentare kann ich empfehlen:

Wer sich lieber ärgern will, darf sich die folgenden zu Gemüte führen:

Stokowski bastelt im wesentlichen noch mal am Strohmann, Lohfink werde ja nur deswegen nicht geglaubt, weil sie so gut in das Bild der „Schlampe“ passe. Offensichtlich scheint sich diese Figur ja immer mehr als das Hauptnarrativ von feministischen Kommentatorinnen festzusetzen. Dass man diesen Vorwurf aber allenfalls an Teile der Gesellschaft richten kann, aber nicht an das Gericht, das Lohfink verurteilte, wird mit einer gewissen Nonchalance übergangen bzw. ist diese Verwischung sogar beabsichtigt.

Derweil schießt Nowak den Vogel ab und schafft es, Stokowski im Absurditätsfaktor noch weit zu übertreffen, was man schon als reife Leistung ansehen muss. Alleine nach Überschrift und Unterüberschrift kann man sich schon denken, dass da nur noch Nonsens kommt:

Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen

Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist

Ich mag das gar nicht weiter kommentieren. Wer einen guten Magen hat oder Wert darauf legt, sein bereits verzehrtes Frühstück nochmal zu sehen, mag sich dieses Sammelsurium von Verdrehungen und feministischen Plattheiten antun.

2: In der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln gab ein Imam Sex-Tipps wie diese:

„Eine Frau darf niemals nein sagen – unter keinen Umständen! Nicht einmal, wenn sie ihre Tage hat.“ Es gebe auch dann nichts, das einen Ehemann davon abhalten dürfe, „den Körper seiner Ehefrau zum Vergnügen zu benutzen“. Lediglich zwei Einschränkungen nennt der Imam mit dem extralangen Bart: „Er muss nur ihre Vagina und ihren Anus vermeiden.“ Der Rest des Körpers sei aber zur Benutzung erlaubt.

Kritische Anmerkungen dazu gab es bisher von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und dem Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (ebenfalls CDU). Von Feministinnen, speziell der #ausnahmslos-Fraktion war noch keine Stellungnahme zu verhören.

3: Ich bleib gleich beim Islam. Steven Crowder nimmt gleich zwei auf die Schippe, nämlich die beiden im Titel seines Videos „Painting Muhammad with Bob Ross“. Viel Spaß!