Fundstücke: Nachklapp zur NRW-Wahl 2017

Nachdem ich gestern bereits einige Fundstücke zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 gebracht habe und das Thema bei Alles Evolution diskutiert wurde, heute ein wenig Analyse, um einer Dolchstoßlegende entgegenzuwirken. Ich hatte das schon im Artikel „Feindbild weißer Mann“ für die US-Präsidentschaftswahlen und für die österreichische Präsidentschaftswahl gemacht und Jonas hatte das dankenswerterweise für Frankreich übernommen.

Der Legende nach zeigen Männer und Frauen ein vollständig unterschiedliches Wählerverhalten, gemäß dem Mythos, dass Frauen und Männer grundsätzlich gegeneinander kämpfen müssten und würden. Männer wählten angeblich vor allem rechts und Frauen links.

Wie bekämpft man einen solchen Mythos? Ich schlage vor, bei jeder Wahl, für die die Daten vorliegen, die aufzuführen.

Für NRW lieferte diese die Umfrage: Wer wählte wen? (Infratest dimap):

Partei Männer Frauen Differenz F-M
CDU 33 34 +1
SPD 30 32 +2
FDP 13 12 -1
AfD 9 5 -4
Grüne 5 7 +2
Linke 5 4 -1

Alles bis 2% halte ich sowieso für statistisches Grundrauschen oder eine Fehlermarge. Der einzige Blip auf dem Radar wären die leicht höheren Werte bei der AfD für Männer, aber da hört es auch schon auf. Von zwei „klar unterscheidbaren Gruppen“ kann hier nicht die Rede sein. Auch wenn nur Frauen gewählt hätten, wäre die AfD nach diesen Zahlen in den Landtag gekommen.

Der Postillon hat inzwischen in schöner Tradition eine gute Analyse für die SPD vorgelegt: Freundliches Gesicht reicht offenbar doch nicht, um 17 Jahre unsoziale Politik vergessen zu machen

Aktualisierung: Lucas Schoppe mit einer ernsten Analyse.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Bei „Alles Evolution“ wurden bereits Zweifel geäußert, ob die FDP ihren Einsatz für Männer, Väter und Jungen nicht wieder fallenlassen würde, sobald sie an der Macht sei. Nun bin ich ja ebenfalls Pessimist, aber bis das passiert, hat die FDP noch ein männerdiskriminierendes Beförderungsgesetz weniger als Rot-Grün und einen positiven Einsatz im Landtag mehr auf dem Konto!

Walter Scheel: Hoch auf dem gelben Wagen

Fundstücke: Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Oder 72 cm Demokratie, wie es der Stadtmensch auf den Punkt brachte (so lang ist der Wahlzettel). Dabei ist das nicht „einfach nur die dritte Landtagswahl“ in diesem Jahr. NRW hat 17,865 Millionen Einwohner, das sind 6,25-mal Schleswig-Holstein (2,859) und 17,34-mal das Saarland (0,997) – und immerhin 4,63-mal beide zusammen. NRW hat ebenfalls mehr Einwohner als die beiden angrenzenden Länder Niederlande und Belgien. Im Bundesrat ist NRW zwar proportional unterrepräsentiert – sonst würden die kleinen Bundesländer auch untergebuttert – und natürlich kann man nicht 1:1 von Landtags- auf Bundestagswahlen schließen, aber ignorieren läßt sich ein solches Bundesland natürlich nicht.

Es gibt genug zu tun in NRW

Dabei mischen sich hier ganz unterschiedliche Regionen mit ihren jeweiligen politischen Idiotien: In den ländlichen Räumen kann die CDU auch eine Vogelscheuche als Direktkandidaten aufstellen und es reicht immer noch für einen 2/3-Sieg. Im Ruhrgebiet ist die SPD traditionell stark, auch wenn sie in all den Legislaturperioden an der Macht sich wie Mehltau über das Land gelegt und entscheidende Veränderungen verhindert hat. Der Stadtmensch beschreibt das so:

Denn dass die NRW-SPD einen der größten Ballungsräume Europas, nämlich das Ruhrgebiet, nur zu Tode verwaltet, ist seit Jahrzehnten bekannt. Den Wegfall der Schwerindustrie, der immerhin schon in den 1960ern begann, hat die Region nicht mal im Ansatz überwunden. Der SPD bzw. den nervtötenden Grünen sind ihre heimeligen Jahrhundertprojekte wie die sinnlose Über-Bevorzugung von Frauen im Öffentlichen Dienst natürlich viel wichtiger als die Beseitigung der vielen Elendsquartiere und No-Go-Areas, die es inzwischen in diversen NRW-Kommunen gibt.

(…) Passable Jobs gibt es inzwischen fast nur noch in den Metropolen wie Essen, Düsseldorf oder Köln – mit den bekannten Folgen wie etwa extrem lange und teure Anfahrtswege, hohe Mieten, endlose Staus sowie überfüllte Nahverkehrsmittel, für die ein Fahrplan eher eine Art ganzjähriger Wunschzettel ist. In den NRW-Randgebieten wechseln sich dagegen in den Ortskernen höchstens Wettbüros mit Spielhöllen ab; manchmal ist immerhin noch ein Kik oder ein Lidl dabei.

Dazu kommt, und das spricht der Stadtmensch inzwischen regelmäßig an, die fortschreitende Automatisierung, aufgrund derer immer mehr Menschen überflüssig werden. Das kommt noch in Dimensionen auf uns zu, die wir gar nicht erahnen können, aber von einer Idee, wie diese Herausforderung zu stemmen wäre, sind die Politiker weit entfernt. Und so hat ein „kleine Blogger“ wie der Stadtmensch in wenigen Sätzen die größten Probleme der Gegenwart und nahen Zukunft klar benannt, während das Parteien mit ihrem Riesenbudget und Personal entweder nicht können oder nicht wollen.

Hier im Blog wurden etwa Köln-Chorweiler und Duisburg-Marxloh angesprochen – das deutsche Pendant zu „Trumpland“. Dass solche Gegenden und ihre Einwohner scheinbar einfach aufgegeben werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik und eine Steilvorlage für Radikalen und Extremisten aller Couleur. Und es entbehrt ja auch nicht einer gewissen Marktlogik: Wenn mir alle etablierten Anbieter ins Gesicht spucken, nehme ich eben irgendwann den verrufenen, der mich wenigstens freundlich behandelt. Soll keine Wahlempfehlung sein (Fefes Alternative wären Kleinstparteien); es wäre aber in der Macht und Verantwortung der etablierten Parteien, diesen Mechanismus zu erkennen und zu verhindern.

Stattdessen zur Erinnerung:

  1. Es waren SPD und Grüne, die in NRW ein männerdiskriminierendes Beförderungsgesetz im Öffentlichen Dienst beschlossen haben, welches eine Klagewelle nach sich zog und inzwischen als verfassungswidrig abgelehnt wurde.
  2. Es war die FDP, die männerrechtliche Themen überhaupt in den Landtag einbrachte.

Wenn Männer und Väter auch sonst keine Stimme haben – heute hatten Inländer in NRW zwei! Die sie auch verwenden konnten, um sich für die Belange von Jungen einzusetzen.

WDR übernimmt Sprache der Populisten

Eine peinliche Blöße offenbart der WDR in seinem Kandidatencheck. Dort werden alle Direktkandidaten interviewt – durchaus ein löbliches Anliegen. Allerdings wird dabei nach einer „Obergrenze für Zuwanderer“ gefragt. Das ist eine absolute Nebelkerze. Wie im Neusprech-Blog sehr schön erläutert: Es klingt wie eine „Obergrenze für Flüchtlinge“. Zuwanderer sind jedoch nur diejenigen, die gerade nicht Flüchtlinge sind. Und da Deutschland einerseits kein vernünftiges Einwanderungsgesetz hat und andererseits etwa Ausländer aus dem Schengenraum sowieso völlig frei einwandern können, ist ein Gerede über eine Obergrenze ohne weitere Regelungen (Kriterien, Integration usw.) reine Makulatur. Schön in Szene gesetzt hat sich damit Horst Seehofer. Siehe hierzu den Vortrag von Martin Haase / maha beim 33c3 (29:27-35:38):

„Die Sprache der Populisten“

Es ist insgesamt der schwächste Vortrag, den ich in der Reihe zur Sprache gesehen habe, aber dieser Teil trifft zu. Im Gegensatz zu diesem Populismus sei etwa Günter Buchholz genannt mit seinem Artikel „Immigration: Aufklärung statt Diffamierung„, insbesondere der Abschnitt „Immigration und Arbeitsmarkt“:

Prinzipiell dürfte gegen vernünftige und angemessene Auswahlkriterien für die Immigration von Nicht-Flüchtlingen kaum etwas einzuwenden sein; andere Einwanderungsländer verfügen seit langem darüber. Gibt es diese? Wenn nicht, warum nicht?
(…)
Hierbei spielt eine Rolle, dass der technologische Fortschritt, indem er die Arbeitsproduktivität steigert, erhebliche Freisetzungseffekte mit sich bringt. (…) Das trifft diejenigen, deren Arbeitskraft dauerhaft durch Maschinerie – einschließlich der Informationstechnologie – ersetzt werden kann.

Da werden auch unangenehme Wahrheiten angesprochen wie die, dass natürlich Unternehmen ein Interesse daran haben, ein Ersatzheer an qualifizierten Arbeitslosen zur Verfügung zu haben, um die Löhne niedrig zu halten, und dass durch Immigration gerade für die unteren und mittleren Einkommensklassen Konkurrenz entsteht.

Wahl-O-Mat mit Quark

Wie schon zur Berlin-Wahl möchte ich auf eine These, die imWahl-O-Mat behandelt wird, genauer eingehen:

25/38: Traditionelles Familienbild
In den Schulbüchern soll nur das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.

Dafür: NPD, Volksabstimmung, AD, Aufbruch C, Die Rechten, REP
Neutral: BIG, BGE, Gesundheitsforschung
Dagegen: SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, Die Linke, Die Partei, Freie Wähler, FBI, ÖDP,
Tierschutzliste, AfD, DBD, DKP, Zentrum, Die Violetten, JED, MLPD, Schöner Leben, V-Partei^3
Keine Angabe: PAN, Parteilose WG BRD

Ich zitiere nun die vollständigen Begründungen aller Parteien:

Dafür:

NPD:
„Die Beziehung von Mann und Frau, aus der wiederum Kinder entstehen können, ist der gesellschaftliche und natürliche Normalfall, der überdies grundgesetzlichen Schutz genießt. Kinder sollten nicht dazu angehalten werden, sich verpflichtend mit den Bedürfnissen und Neigungen sexueller Randgruppen auseinandersetzen zu müssen.”

Volksabstimmung:
„Nur die heile Familie, die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die mindestens 20 Jahre in erster Ehe zusammenleben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder bis zur Volljährigkeit selber großzogen, ist als Ideal vom Grundgesetz und den Menschenrechten geschützt und gewährleistet den Fortbestand des Volkes.”

ADD:
„Es kann nicht sein, dass den Kindern bereits in der Grundschule Homosexualität vermittelt und nahegelegt wird. Kinder haben das Recht ohne schädliche Einflüsse aufzuwachsen. Ein Indoktrination und unzulässige Manipulation und Beeinflussung darf es nicht geben.”

Aufbruch C:
„Der Mensch ist als Mann und Frau geschaffen! Aus dieser Verbindung entstehen Kinder!”

Die Rechte:
„DIE RECHTE setzt sich für das traditionelle Familienmodell ein und sichert deutschen Familien jegliche Unterstützung zu. Auch in Schulbüchern sollte Kindern vermittelt werden, dass Mann und Frau, also Vater und Mutter, nicht beliebig ersetzbar, sondern wichtigster Teil der kleinsten Zelle unserer Volksgemeinschaft sind, nämlich der Familie.”

REP:
„Die Werte in unserer Gesellschaft werden immer mehr aufgeweicht. Daher ist es wichtig, wenn die Familie in ihrer eigentlichen Zusammensetzung präsentiert wird. Andere Lebensformen können ebenfalls dargestellt werden, jedoch sollte das traditionelle Familienbild einen Vorrang genießen.”

Neutral:

BIG:
„Wir sind für ein gesundes Familienbild. Optimalerweise mit Kindern, weil die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. Selbstverständlich sehen wir auch Alleinerziehende und Paare ohne Kinder als Familie.”

BGE:
„Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fördert die Vielfältigkeit der Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft und ermöglicht die Auflösung bisheriger Rollenbilder durch die gemeinschaftliche monetäre Würdigung von bisher unbezahlter Arbeit. Die Abgeordneten des Bündnis Grundeinkommen sind in Fragen, die das Grundeinkommen nicht direkt berühren, nach der Satzung der Partei gehalten, nach ihrem bestem Wissen und Gewissen frei über die jeweilige Frage zu entscheiden.”

Gesundheitsforschung:
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Sie will nur das Thema Gesundheitsforschung behandeln. In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen.”

Dagegen:

SPD:
„Familie ist, wo Kinder sind und wo Menschen mit- und füreinander Verantwortung übernehmen. Das soll sich weiter auch in Schulbüchern widerspiegeln. Unsere gleiche Wertschätzung gegenüber allen Familienformen zeigt sich auch darin, sie gleichberechtigt öffentlich zu zeigen.”

CDU:
„In Nordrhein-Westfalen sind die Formen des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens vielfältiger und bunter geworden. Die CDU Nordrhein-Westfalen respektiert und unterstützt daher alle diese unterschiedlichen Lebensweisen und unterstützt all jene, die füreinander einstehen und gegenseitig Verantwortung übernehmen.”

Die Grünen:
„Viele Schüler*innen in NRW wachsen nicht in einer traditionellen Familie auf. Sie leben in einer Patch-Work-Familie, mit einem alleinerziehenden Elternteil oder haben zwei Mütter. NRW ist vielfältig und bunt. Die Schüler*innen sollten ihre Lebenswirklichkeit in den Schulbüchern wiederfinden und Akzeptanz für andere Modelle entwickeln.”

FDP:
„Schulbücher sollten die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln. Diese beinhaltet sowohl klassische Familienformen, aber auch Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche sowie alleinerziehende Eltern mit Kindern. Für uns zählt, wenn Menschen Verantwortung füreinander wahrnehmen und glücklich sind.”

Piraten:
„Schulbücher sollen die gesellschaftliche Realität darstellen. Diese ist im Hinblick auf die Familienformen vielfältig. Eine einseitige Vermittlung von bestimmten Familienbildern lehnen die Piraten als diskriminierend ab.”

Die Linke:
„Für DIE LINKE ist Familie immer dort, wo Kinder ihr Zuhause haben. Das können klassische Familien sein. Aber auch Patchworkfamilien, Eltern, die getrennt leben, sich aber gemeinsam kümmern, Regenbogenfamilien und Alleinerziehende. Lebensmodelle zu bewerten haben Schulen, vielleicht in den 1950er Jahren gemacht. Zum Glück bleibt die Zeit nicht stehen. Menschen sollen so glücklich werden, wie sie es selbst entscheiden.

Die Partei:
„Wir möchten nicht, dass eine kleine Hetero-Lobby durch solche Vorschläge versucht, Kinder frühzusexualisieren und für ihre wilden Reproduktionsfantasien zu begeistern. Mit uns gibt es entweder komplette Aufklärung oder gar nix. Keine halben Sachen.”

Freie Wähler:
„Es sollen alle Familienbilder vermittelt werden, wobei das traditionelle Vorrang genießt.”

FBI:
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.

ÖDP:
„Eine ausschließliche Vermittlung des traditionellen Familienbilds widerspricht der gesellschaftlichen Realität.”

Tierschutzliste:
„Es sollten auch andere Familienmodelle gezeigt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass aus ideologischer Verklärung das traditionelle Familienbild den gesellschaftlichen Realverhältnissen zum Trotz als das neue Randmodell erscheinen soll.”

AfD:
„Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Die vorgeschlagene Beschränkung erscheint uns zu weitgehend.”

DBD:
„Schulbücher sollen die reale Gesellschaft abbilden.”

Zentrum:
„Das ZENTRUM lehnt eine Ideologisierung in Schulen ab. Dies gilt auch für familienpolitische Ideale, sodass es zwar dafür eintritt, das traditionelle Familienbild als dasjenige zu beschreiben, das den Regelfall darstellt und auch die Grundlage des Staates bildet. Das muss aber nicht dazu führen, dass sämtliche andere Daseinsformen komplett ausgeblendet werden.”

DKP:
„Unsere heutige Gesellschaft weist längst unterschiedlichste Modelle von Zusammenleben und Familie auf, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Schulbücher und Schulunterricht muss diese Realität widerspiegeln und vorurteilsfrei und ohne unterschwellige Diskriminierung mit gesellschaftliche Prozessen und Zuständen umgehen.”

Die Violetten:
„Die Vielfalt muss gelehrt werden.”

JED:
„Die sexuelle Ausrichtung kann nicht „unterrichtet“ werden. Es ergibt sich also keinen Unterschied, ob man Kindern homosexuelle oder heterosexuelle Inhalte zeigt. Es ist der Aufgabe der Schule aufzuklären, denn nur so wird Toleranz zur Selbstverständlichkeit.”

MLPD:
„Das wäre ein gesellschaftspolitischer Rückfall um Jahrzehnte! Die traditionelle bürgerliche Familienordnung unterdrückt besonders die Frauen. Gefördert werden müssen neue gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens der Geschlechter und der Generationen.”

Schöner Leben:
„Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, wir schreiben das Jahr 2017! Vielfalt und Wahlfreiheit in Bezug auf den eigenen Lebensstil sind Grundpfeiler des freien Lebens.”

V-Partei^3:
„Einzig das „traditionelle Familienbild“ anzuerkennen, würde sämtliche andere bereits existierenden Familienstrukturen diskriminieren.”

Man sieht, dass es eine äußerst schwache These ist, um zwei größere Lager zu bilden, denn die meisten Parteien stehen auf einer Seite. Alle Parteien im Landtag vertreten dieselbe Ansicht. Von KPD bis AfD herrscht hier Ablehnung. Zustimmend äußern sich nur die radikale bis extreme Rechte, konservative Christen und konservative Muslime – also genau die drei Gruppen, von denen man das auch erwarten würde. Sie haben aber keinerlei Aussichten, ihre Ansichten der Mehrheit schmackhaft zu machen. Es sind vielmehr die letzten Reservate für solche, die noch nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Es ist löblich, sich auf die Position zu stellen, dass der Schulunterricht die Realität abbilden soll. Immerhin wird damit die Realität als entscheidend angesehen und nicht irgendwelche abstrakten Modelle davon, wie die Menschen sein sollten.

Allerdings kann man hier auch leicht die Anschlussfrage stellen, welche oder wessen Realität denn erwähnt werden soll. Organisationen wie der Väteraufbruch können zum Beispiel ganz interessant erzählen, wie die Realität von Vätern nach der Trennung aussieht. Oder die Bundes-FDP, die das Wechselmodell als Standard verankern will, was in anderen europäischen Ländern längst Realität ist und nur hierzulande bislang verhindert wurde. Was wäre wohl die Reaktion, wenn man Jungen etwa im Politikunterricht diese rechtliche Realität beibringen wollte – durchaus angemessen an die Welt, die sie nach der Schule erwartet? Oder wie wäre es mit der Vaterlosigkeit in der Gesellschaft oder der Männerlosigkeit, die an Schulen ja längst Realität ist?

So löblich es ist, Familie auch daran festmachen zu wollen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Was ist mit Vätern, die Verantwortung übernehmen wollen, aber nicht dürfen? Was ist mit denjenigen Menschen, die aus dem Leben ihrer Kinder herausgehalten werden?

Zum Vergleich zum Wahl-O-Mat sei These 3 von 16 bei abgeordnetenwatch genannt, die an die Kandidaten ging:
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.

Das klingt schon deutlich näher an der Debatte um den Bildungsplan, bei dem Befürworter und Ablehner sich vor einigen Jahren aufs Bitterste bekämpften. Hier stellt sich dann die Frage, was „sexuelle Vielfalt“ und „fest im Lehrplan verankert“ konkret bedeuten soll. So etwas wie „zwischen 1% und 10% der Menschen sind homosexuell, das steht nach aktuellem Stand der Forschung im Zusammenhang mit pränatalen Hormonen“ im Biologieunterricht ist für mich etwas, was ich mir sehr wünsche. Das Extrem, das zeitweise befürchtet wurde („in jedem Fach“, „es kommt auch vor, dass Familien aus Vater, Mutter und Kind bestehen“), wird selbst im Fall einer Anwendung keinen Realitätstest bestehen.

Schade ist jedoch, dass keine bessere These gefunden wurde, anhand derer man tatsächlich herzhaft hätte streiten können. Das passt natürlich zu der Wahrnehmung, dass echte Debatten gar nicht stattfinden sollen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Heute mal eine moderne Fassung einer alten Hymne (ebenfalls nicht als Wahlempfehlung gemeint!)…

Slime, Antilopengang und Bela B: Das Lied der Partei (Die Partei hat immer Recht)

Das LBG NRW als Blaupause für die Bundesliga

Es folgt ein Gastbeitrag von Joghurt. Aus der E-Mail, mit dem dieser eingereicht wurde:

[A]ls Anlage übersende ich einen satirischen Beitrag zur Frauenförderung in NRW. Was wäre wohl, wenn man das Konzept der „im Wesentlichen gleichen Leistung“ auf die Bundesliga übertrüge?

Hintergrund ist die gesetzliche Regelung im Beamtenbereich, wonach eine Frau befördert wird, wenn sie „im Wesentlichen“ die gleiche Leistung wie ein Mann erbracht hat. Im Bereich der Finanzverwaltung bedeutet dies, dass eine Frau mit 41 Punkten (Sehr gut, unterer Bereich, untere Ausschärfung) dem Mann mit 44 Punkten (Sehr gut, oberer Bereich, obere Ausschärfung) befördert wird, da beide das Gesamturteil „Sehr gut“ haben. Das gilt natürlich nur dann, wenn in der darüber liegenden Beförderungsstufe Frauen unterrepräsentiert (neudeutsch für benachteiligt) sind. Infolgedesssen werden in den besonders betroffenen Bereichen aufgrund der anhängigen Klagen weder Frauen noch Männer befördert. Da erhält der Begriff der Kostenneutralität eine ganz neue Bedeutung.

Das hat verständlicherweise zu viel Unmut geführt. Was wäre also näherliegend als dieses Konzept auch für den Bereich der Sparkassen einzuführen?
Der Beitrag nimmt einige Argumente der Teilnehmer dieses Schauspiels zur Hand, überspitzt sie und zeigt mit auf dem Weg liegenden Ingredienzen den begrenzten Gerechtigkeitsanspruch mancher Landesminister in NRW auf.

Sollte die Regelung aus NRW Bestand haben, wird es vermutlich nicht das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung bleiben…. Es bleibt spannend.

Das Magazin „Eleven Blue Pill*ix“ (EBP*ix) stellt die neue Fördermaßnahme für eine spannendere Bundesliga vor: Positive Bayern-Diskriminierung

Mit einer während der laufenden Saison eingeführten Neuregelung hat der Verband „Dufte Frauen am Ball“ (DFB) einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit in der Bundesliga erbracht. In einer Gesprächsrunde hatten wir Gelegenheit mit zahlreichen Verantwortlichen des DFB, Interessensvertretern und Betroffenen dieses grandiosen Umbruchs zu sprechen und sind nun von der Sinnhaftigkeit dieser innovativen Jurisprudenz Förderung überzeugt. Ypsilanti Ehrenwort!

Die sperrige Regelung des § 19 Absatz 6 LBG (Let Bayern Growl) im Wortlaut: „Solange in der Tabelle über der Mannschaft des Fußball-Club Bayern München e.V. weniger als 50% der Mannschaften der Liga stehen, verliert diese ein Spiel, wenn sie im Wesentlichen die gleiche Leistung erbracht hat, wie die gegnerische Mannschaft.“ Damit ist der FC Bayern München bis zum Erreichen des 10. Tabellenplatzes von der Neuregelung betroffen.
Die Fördermaßnahme wird anhand folgender Beispiele deutlich:

Ergebnis Sieger
Bayern München Borussia Dortmund 5:4 Bayern München
Bayern München Borussia Dortmund 4:4 Borussia Dortmund
Bayern München Borussia Dortmund 4:3 Borussia Dortmund
Bayern München Borussia Dortmund 4:2 Borussia Dortmund
Bayern München Borussia Dortmund 4:1 Borussia Dortmund
Bayern München Borussia Dortmund 4:0 Bayern München
Bayern München Borussia Dortmund 1:1 Borussia Dortmund
Bayern München Borussia Dortmund 1:0 Bayern München

EBP*ix: „Frau Kracht, wie sind Sie auf die Notwendigkeit der Fördermaßnahme gekommen?“

Hannas-Lore Kracht, DFB-Präsidentin: „Die Regelung war notwendig, weil man anhand der Tabellenplatzierungen des FC Bayern München der letzten Jahre ganz klar erkennen kann, dass die übrigen 17 Mannschaften benachteiligt werden. Das wollen wir ändern. Das von Professor Papyrus entwickelte Problemlösungskonzept haben wir mit maximalem Wirkungsgrad und minimaler Ausgewogenheit ungeachtet vorgetragener, berechtigter Einwände in eine moderne, nicht neutral formulierte und daher recht einseitige Regelung gegossen. Wir haben uns auch nicht von Gerechtigkeitserwägungen ablenken lassen.“

EBP*ix: „Wird das nicht zu Klagen vor den Sportgerichten führen?“

Juri Hatschy, Leiter der Sportgerichtsbarkeit des DFB: „Oh, das hat es schon. Vor unseren eigenen Sportgerichten haben wir zwar schon fünf Verfahren verloren, aber die zählen ja nicht. Hähä. Was wissen die schon! Wie Ralle, Jäger der verlorenen Kölner Schätze, schon gesagt hat: Notfalls gehen wir bis zum Europäischen Sportsgerichtshof. Da stehen die Chancen dann wieder 50:50. Das ist unser Verständnis von Chancengleichheit.“

Manni Lehnsmann von der „Deutsche Spieler(in) the Gewerkschaft“ (DStG) wirft ein: „Wir haben kein Verständnis für eine solche Regelung. Es ist kein schöner Umgang mit den Spielern aller Mannschaften.“

Arne Hopeman, Fanclub FC Bayern München (schwingt rote Fahne und singt): „FC Bayern, Stern des Südens…“

EBP*ix: „Ruhig, Brauner! Übrigens, warum gilt ein 5:4 als eine wesentlich bessere Leistung und ein 4:1 nicht?“

Ma Lheurmann, Leiterin der Nachwuchsabteilung: „Fünf Tore sind schon eine ganz andere Leistungsstufe. Das ist wesentlich besser. (Au weia, jetzt kommen die Logikfragen… Oh, Logik als neues Schulfach… Ach, nee!)“

Arne Hopeman, Fanclub FC Bayern München: „Wäre es nicht folgerichtig, die Regelung so auszugestalten, dass der FCB auch in den Genuss der Regelung kommt, wenn er z.B. in der unteren Tabellenhälfte stünde?“

Ma Lheurmann, Leiterin der Nachwuchsabteilung: „Nein, die Bayern sind sowieso privilegiert. Es ist doch politisch korrekt, nur die übrigen Mannschaften zu fördern, auch wenn die Bayern dabei unmittelbar benachteiligt werden. Das ist Non… äh Konsens. Hier in Düsseldorf würden wir sowieso niemals zu den Bayern gehen.“

EBP*ix: „Herr Btng [*anonymer Bayern-Spieler, die Redaktion], wie empfinden Sie das als Bayern-Spieler?“

Herr Btng, anonymer Bayern-Spieler: „Ich freue mich aufgrund meiner Herkunft benachteiligt zu werden. Das entspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden, zumal ich als Kind aufgrund meiner Hautfarbe und der großzügigen finanziellen Ausstattung meiner alleinerziehenden Mutter stets bevorteilt war. Nein, ich musste mich nicht anstrengen. Ist mir aufgrund des Bayern-Privilegs alles einfach so zugefallen. Übrigens, ich habe ein Alternativangebot für eine heimatnahe Liga. Herr Bauland [*Headhunter, die Redaktion] hat mir sogar sein Nachbargrundstück mit Alligatoren als Willkommensgeschenk angeboten. Voll nett der Kerl!“

Diana Wehdemei, Teamchefin im BVB Fanclub: „Ich bin von der Neuregelung enttäuscht. Als Spieler möchte ich doch Meister werden, weil ich guten Fußball spiele und nicht, weil ich dem richtigen Verein angehöre. Um ins Spiel zu kommen, brauchen wir bessere Schiedsrichterleistungen. Kommen die Spieler des BVB beispielsweise nach einer Spielunterbrechung ins Spiel, werden sie erst einmal weg gegrätscht.“

Ba Stiff Hen, Leiterin der Abteilung MGEPA (Meine grüne einseitige Privilegierung Anderer): „Da sehen sie mal zu welch rüden Fouls die Bayern-Spieler neigen. Deswegen fördern wir auch sogenannte Verletztenhäuser, also die für Nicht-Münchner.“

Arne Hopeman, Fanclub FC Bayern München: „Wenn es um Verletzte geht, wäre es nicht sinnvoll, ein Haus für alle Verletzten zu gründen? Immerhin kann man dann 100% der Betroffenen helfen.“

Ba Stiff Hen, Leiterin MGEPA (entsetzt): „Was für eine Philosophie ist das denn?“

Arne Hopeman, Fanclub FC Bayern München: „Die Einzige, die funktioniert.“

EBP*ix: „Wir schweifen ab. Kommen wir zurück zu unserer Neuregelung.“

Ralf Spitzel vom „Fairband dés Parlez“ (FdP): „Wir halten übrigens eine solche Förderung, die an die Herkunft der Mannschaften anknüpft, mit dem Grundregelwerk für nicht vereinbar. Deswegen mache ich das in meinen kritischen Interviewanfragen Nr.12699 und Nr.12824 an den DFB zum Thema und frage unter anderem nach, welche Auswirkung die Neuregelung auf die sportliche Leistungsbereitschaft aller Spieler hat.“

Dr. Walter Bore-ya-Hans, Leiter des Financial Management (FM) des DFB (hat vor Inkrafttreten der Neuregelung noch den Ruhepause-Beschluss aufgehoben, um rund ein Drittel der Spieltage vorzuverlegen): „Die Neuregelung trifft grundsätzlich auf Akzeptanz bei allen Mannschaften, auch wenn einzelne Bayern-Spieler die Regelung kritisch sehen. Nebenbei haben beim Vorziehen der Spieltage die übrigen Mannschaften im Mittel häufiger gewonnen als die Bayern. (Das spricht zwar dafür, dass die Neuregelung gar nicht notwendig war, aber da müssen Sie erst einmal selbst draufkommen, Sie 5cm-Hürdenstolperer.)“

EBP*ix: „Laut Berichten der Zeitung für rote Pillen -die RP- wollen Sie die Förderung nun auch auf andere Ligen ausweiten. Konkret schreibt die Zeitung: “Der DFB … [aus leistungsschutzrechtlichen Gründen nur als Snippet angezeigt, die Redaktion]“. Ist das korrekt?“

Hannas-Lore Kracht, DFB-Präsidentin: „Ja, wir wollen Fakten schaffen! Wir sind von unserer fortschrittlichen Neuregelung, ausdrücklich nicht die Besten fördern zu wollen, überzeugt. Sollte sich unsere Regel nach Jahren (mal wieder) als Verletzung der Grundregel des fairen, sportlichen Verhaltens erwiesen haben, bin ich bis dahin als Präsidentin des DFB sowieso schon wiedergewählt. (Hihi).

Und dann sorgen wir auch endlich für gleiche Spielergehälter: Die Bayern-Spieler erhalten ja über 20% mehr als die übrigen Spieler, bei gleicher Spieldauer wohlgemerkt! Der EPD [*englische Abkürzung für: „Tag bis zu dem ich meine persönlichen Wahlentscheidungen bereue“, die Redaktion] fiel diesmal auf den 7. Spieltag!!!“

EBP*ix: „Da gerinnt mir ja das Blut in den Adern. Letzte Frage: Was ist Humanismus?“

H.-L. Kracht, DFB-Präsidentin: „Das ist eine im Widerspruch zum Sozialismus stehende Weltanschauung.“

Moderat*ix unserer Gesprächsrunde war Joghurt Österreich, Brandenburger Tor Logo GmbH. Bitte verwenden Sie in Mails folgende Anreden: an sonnigen Werktagen „Herr“, am Wochenende „Frau“, bei guter Verbindung „W Lan“, an den übrigen Tagen „Meister Joga“

LSR Content Manager : G. Lobbyinger, Analogistan

Die Redefreiheit wurde durch die Freespeech-in-my-Bubble Zensur e.V. (Vorsitzende St. Asi) gewährleistet.

Gastartikel: man in the middle zur Frauenbevorzugung

Das ging ja schnell! Vor einem Monat hieß es bei Alles Evolution „Dienstrechtbeförderungsgesetz – Beförderung der Frau, auch wenn der Mann besser ist“, gestern kam die Nachricht, dass das Gesetz vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht wegen Verwassungswidrigkeit gekippt wurde.

Hierzu kam von „man in the middle“ (mitm) ein äußerst erhellender Kommentar, den ich zum Gastartikel befördere, denn er liefert das passende Hintergrundwissen zur Nachricht. Leicht nachlesbar und zudem so aufbereitet, dass man eine Kurzversion in dem Kommentar präsentiert bekommt und von dort aus wiederum auf verschiedene detailliertere Texte gelangt. So sieht es aus, wenn man an einer Sache über einen längeren Zeitraum dranbleibt!

(ab jetzt – bis zur Popkultur – mitm:)

Dieser Skandal hat ja eine lange Vorgeschichte. Der erste Akt war 2014 das von Kraft / Löhrmann bestellte Gutachten von Papier/Heidebach. Das Gutachten sollte einen Weg zur „verbindlichen Festlegung von Zielquoten sowie zur Verankerung von Sanktionen“ zeigen. „Verbindliche Zielquoten“, also harte Frauenquoten, sind eklatant verfassungswidrig, deshalb ging es darum, den Verfassungsbruch irgendwie zu kaschieren.

Papier erfand dann den Trick, die „Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation“ zu benutzen, indem man die Beurteilungsmaßstäbe so extrem vergröbert, daß eine konkurrierende Frau sehr oft „gleich qualifiziert“ mit einem konkurrierenden Mann ist. Das Prinzip der Bestenauslese sollte also weitgehend entkernt werden, also Art. 33 Abs. 2 GG unterlaufen werden, um über ein drittklassiges Frauenfördergesetz Art. 3 Abs. 2 GG auszuhebeln. Das Grundgesetz wird also gleich doppelt gebrochen, unsere Feministinnen entwickeln eine unglaubliche kriminelle Energie, wenn sie Männer diskriminieren können. Details dazu hier.

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist genau nach diesem Muster gestrickt, mehr dazu hier.

Daß das Verwaltungsgericht Düsseldorf sein Urteil mit der Unzuständigkeit des Landes begründet, erweckt den Eindruck, das Gesetz sei an einer rein bürokratischen Klippe gescheitert. Dieser Eindruck ist mMn falsch.

Das Gesetz ist deswegen verfassungswidrig, weil es dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dort dem § 9 „Kriterien der Ernennung“ widerspricht. Dieser § 9 wiederholt aber nur die wesentlichen Inhalte von GG Art.3. Der § 9 könnte also eigentlich wegfallen, weil er mit Blick auf das übergeordnete Grundgesetz redundant ist. In vielen Gesetzestexten werden Inhalte aus übergeordneten Gesetzen wiederholt, diese theoretisch verzichtbaren Anteile verbessern die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Gesetze, sie sind zulässig, obwohl diese Gesetze bzw. deren Gesetzgeber dafür gar nicht zuständig sind.

Im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hätte also auch eine Wiederholung von Teilen des BeamtStG oder GG stehen können (vermutlich findet man solche Stellen sogar). Solche redundanten Passagen stören niemanden.

NRW ist unzuständig, ein dem BeamtStG § 9 direkt widersprechendes und GG Art.3 indirekt widersprechendes Gesetz zu erlassen. D.h. die Feststellung der Unzuständigkeit des Landes stellt implizit auch den Verfassungsbruch (GG Art.3) fest.

Eine zweite Klatsche ist die folgende im Prinzip überflüssige Erwähnung in der Urteilsbegründung:

Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner Entscheidung, ob die Neuregelung zugleich dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz widerspricht. Das Gericht hält es jedoch für fraglich, ob der Gesetzgeber hinreichend berücksichtigt hat, dass das Leistungsprinzip auch dem öffentlichen Interesse an einer Besetzung eines öffentlichen Amtes gerade mit dem leistungsstärksten Bewerber und damit auch der Sicherung der Qualität des öffentlichen Dienstes dient.

Das Gericht hat also deutliche Zweifel, ob die oben erwähnte Entkernung von Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsgemäß ist. Das ist selbst mit als Amateurjurist sofort aufgestoßen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Ich hatte dieses Lied zwar schon einmal, aber dieses mal eine Version von einer anderen Band. Es fiel mir wieder als erstes zum Thema „Gesetz“ ein…

Bobby Fuller Four: I Fought The Law