Fundstück: Der Armutsbericht der Bundesregierung – ein Armutszeugnis

Es gibt ein Thema, das ich auch 2017 immer wieder hervorkramen möchte: Die These, dass der Fokus auf Genderkrams und Identitätspolitik in Massenmedien und Politik die wirklichen Themen in breiten Teilen der Bevölkerung verdeckt. Dinge wie das Feindbild weißer Mann zeugen von einem Realitätsverlust, bei dem die Probleme von Leuten „da unten“ nicht mehr verstanden, geschweige denn angepackt werden.

Die Nachdenkseiten verwiesen in ihren Hinweisen des Tages auf den Heise-Artikel „Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht“ von Marcus Klöckner. Das war schon ein starkes Stück, obwohl die Passagen, die entfernt wurden, letzten Endes nur wiedergeben, was man als Normalsterblicher sowieso schon längst vermutet hat:

  • Wer mehr Geld hat, dem wird auch mehr Gehör geschenkt seitens der Politik.
  • Folgerichtig verzichten Arme auch auf ihre Teilnahme an der Demokratie – auf sie hört ja eh keiner.
  • Politik wird auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten gemacht.

Wie es im Originalartikel treffend heißt:

Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat die Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Erkenntnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Die Rede war demnach von einer „Krise der Repräsentation“.
(…)
Man muss auf diese Aussagen nicht zweimal schauen, um zu erkennen: Sie enthalten politischen Sprengstoff. Wenn es eine „Krise der Repräsentation“ gibt, wenn arme Menschen sich nicht an Politik beteiligen, weil sich Politik faktisch sowieso nicht an diesen Bürgern orientiert, dann muss von einer schweren Schieflage des demokratischen Systems ausgegangen werden. Dass die Bundesregierung nun gerade diese brisanten Stellen aus dem Armutsbericht hat streichen lassen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Während die Regierungschefin den Begriff „postfaktisch“ in Deutschland quasi „eingeführt“ hat und damit auf einen angeblichen Trend in der Bevölkerung verweist, Tatsachen nicht ins Auge zu blicken, zu leugnen oder gar zu verdrehen, werkelt derzeit offensichtlich die Regierung bei einem so zentralen und wichtigen Thema wie das der Armut daran, sich die Wirklichkeit zurecht zu biegen. Der Armutsbericht scheint im „postfaktischen Zeitalter“ angekommen zu sein.

Jung & Naiv: Streichungen im Armutsbericht: Warum zensiert sich die Bundesregierung selbst?

Fefe wertet die Ergebnisse der Studie gar als indirekten Revolutionsaufruf, zumal „die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt“. Soweit sind wir noch nicht. Aber es gärt langsam. Wie die Realität aussieht, der sich die Bundesregierung offensichtlich verschließen will, kann man ganz hervorragend an zwei Berichten über Duisburg-Marxloh und Köln-Chorweiler festmachen.

Die Nachdenkseiten verweisen in ihren Hinweisen des Tages auf den Deutschlandfunk-Artikel „No-Go-Area“Duisburg-Marxloh zur Negativ-Marke kreiert““ von Moritz Küpper. Franz Voll zog für sieben Monate in den Stadtteil, um sich ein umfassendes Bild zu machen:

Er spazierte mit Pegida, besuchte ein Gymnasium, fuhr zu einer Stahl-Demo. „Eine aggressive Stimmung liegt in der Luft. Das alles haben die Arbeiter in Duisburg schon einmal erlebt. Auch vor 30 Jahren wurde viel versprochen, nichts gehalten. Ich treffe mich mit Ulf, einem betroffenen Stahlkocher. ‚Warum seid ihr hier? Ich verstehe so gut wie nichts von dem, was die da oben sagen‘.“ – „Wir sind hier, um denen zu zeigen, dass wir viele sind, aber das wird auch nicht helfen. Ich hoffe nur, dass es nicht schon wieder beschlossene Sache ist und dass das hier nicht wieder genauso ein Schmierentheater wird wie damals. Wir glauben denen kein Wort.“

Ganz ähnlich waren die Berichte über „Trumpland“ – das ökonomisch abgehängte Amerika, das sich von den Politikern im Stich gelassen fühlt. Es beginnt zu brodeln – und es sage hinterher niemand, das hätte doch niemand kommen sehen können.

Die Nachdenkseiten erwähnen in ihren Hinweisen des Tages außerdem auf einen weiteren Deutschlandfunk-Artikel namens „Köln-Chorweiler: Arme Stadtteile machen noch ärmer„, ebenfalls von Moritz Küpper. Diesmal lebte Sebastian Kurtenbach drei Monate in dem Stadtteil. Beachtenswert ist hier insbesondere der berichtete Teufelskreis aus niedriger Wahlbeteiligung (OB-Wahl: unter 9 Prozent) und geringem Engagement der Politik. Das darf Demokraten nicht kalt lassen.

Kein Ratsmitglied der Stadt Köln wohnt in Chorweiler, die Menschen haben nicht den Eindruck, durch eine Wahl etwas verändern zu können – und auch die Parteien ziehen Konsequenzen:

„Es ist ja nachvollziehbar, dass Parteien sagen: Wenn wird dort nicht gewählt werden, investieren wir dort auch in Wahlkämpfen weniger als woanders. Das halte ich aber für gefährlich.“

Die Streichungen im Armutsbericht und die desolate Lage ganzer Stadtteile, die keine großen Hoffnungen mehr hegen, auf „normalem Wege“ etwas zu verändern – eine Mischung, die dem Establishment irgendwann um die Ohren fliegen kann. Das passt zu einer erstaunlich offenen Einschätzung nach den US-Präsidentschaftswahlen. Dabei hatte sich Norbert Röttgen sinngemäß so ausgedrückt:

  1. Uns ist gar nicht bewusst, dass es den Leuten so mies geht.
  2. Wir rechnen nicht damit, dass solche Leute konsequent genug sind, um wählen zu gehen und entsprechend zu wählen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Bei den Berichten über Armut hatte ich plötzlich eine Liedzeile über einen armen Jungen im Kopf…

The Lords: Poor Boy

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Warum ich auch Cicero applaudiere

Die Nachdenkseiten zitieren in ihren heutigen Hinweisen des Tages einen Cicero-Artikel von Alexander Grau, „Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus„, in dem dieser aus dem Vollen schöpft:

Die Reaktionen auf den Wahlsieg Donald Trumps sind so bezeichnend wie erschütternd. In Redaktionen, Parteien und akademischen Einrichtungen hat sich offenbar ein Milieu gebildet, das den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren hat

Genau diese Einschätzung gab es unlängst von Jens Berger. Schön, sie noch einmal und erneut so deutlich zu lesen! Grau schreibt weiter:

[D]ie Ursache für das Wahlergebnis waren [sic!] sofort zur Hand: der Aufstand der Verlierer, der alten weißen Männer, der Arbeitslosen, Ungebildeten und sozial Prekären.

Abgesehen davon, dass Trumps 60.051.402 Wähler (Stand 10.11., 10.00 Uhr) unmöglich ausschließlich weiße, ungebildete und arbeitslose Männer sein können, verblüfft die Empathielosigkeit, ja die kaum verhohlene Verachtung, die aus so vielen Kommentaren trieft.

Es ist schön zu sehen, dass diese Erkenntnis auch außerhalb dieser Blogblase bekannter wird. Das Feinbild „weißer Mann“ wird seit Jahren verwendet und herumgereicht – selbst wenn, wie Grau völlig treffend feststellt, es rein statistisch nicht taugt.

Ehrlich gesagt warte ich noch auf die ausformulierte Dolchstoß-Legende: Hillary Clinton sei auf offenem Felde ungeschlagen gewesen, aber weiße Männer hätten heimlich Donald Trump gewählt. Mit solch einer Niedertracht sei die gute und eigentlich siegreiche Sache hinterrücks erdolcht worden.

Ebenso entlarvend wie charakteristisch war am Mittwoch eine kleine Randbemerkung im Deutschlandfunk. Da fand es der Sprecher mit deutlich verfinsterter Stimme schockierend, wie radikal die Wähler ihre Stimme aus ihrer persönlichen Situation heraus abgegeben hätten. Ja, aus was denn bitte sonst, war man spontan geneigt zurückzufragen.

„Der Sprecher“ läßt sich sogar präzisieren: Es war Norbert Röttgen, ehemaliger Bundesumweltminister und derzeit Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Fefe, 09.11.2016:

Man habe die Radikalität unterschätzt, mit der Wähler bereit seien, aus ihrer persönlichen Situation die Konsequenzen zu ziehen, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

Der Beitrag, in dem das so stand („US-Wahl – Röttgen: Trump-Erfolg ist Warnung für Europa“), ist inzwischen nicht mehr zu finden. Kein Grund zu Verschwörungstheorien, der Deutschlandfunk depubliziert anscheinend recht schnell.

Aber wenn die Sachen so schnell aus dem Netz verschwinden, dann zitiere ich lieber, was das Zeug hält. Ein früherer Beitrag hatte sowohl eine etwas andere Zusammenfassung als auch den O-Ton:

„Wenn die Stimme der Wut der mächtigste Mann der Welt wird“

Röttgen warnte davor, die Dramatik persönlicher Situationen und die Radikalität, zu der Wähler bereit seien, zu unterschätzen.

Und was wir, glaube ich, unterschätzen ist die Dramatik persönlicher Situationen und die Radikalität, zu der dann auch Wähler bereit sind, darin Konsequenzen zu ziehen.

Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sagt jemand vom politischen Establishment:

  1. Uns ist gar nicht bewusst, dass es den Leuten so mies geht.
  2. Wir rechnen nicht damit, dass solche Leute konsequent genug sind, um wählen zu gehen und entsprechend zu wählen.

Das schreit ja geradezu nach „Denen werde ich’s zeigen!“. Besser kann man Leute, denen es schlecht geht, gar nicht ermutigen, zur Wahl zu gehen und gegen die etablierten Parteien zu stimmen.

Das ist von meiner Seite keine Werbung für radikale Parteien. Diese kommen ja dadurch erst hoch, dass unter den nichtradikalen bestimmte Themen und Positionen, für die eine Nachfrage existiert, kein Angebot gibt. Ganz in der Logik des Marktes: Wenn nichts anderes da ist und der Leidensdruck zu groß wird, geht man sogar zu einem unseriösen Anbieter mit zweifelhaftem Produkt.

Diese Erkenntnis ist nicht neu, bekam jedoch im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl wieder mehr Aufmerksamkeit. Das Vertrauen, dass die Leute schon schön brav bleiben werden, hat erste Risse bekommen. Damit ist einiges möglich.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Ein wenig Hoffnung muss man schon haben, dass es besser wird. Aber ganz ohne Hoffnung ist auch alles Mist.

Randy Newman: Mr President (Have Pity On The Working Man)