Schon sieben Prozent Überwachungsstaat – Lohngleichheitsgesetz und Gender Pay Gap

Es folgt ein Gastartikel von Jonas.

Wenn es einen toten Winkel gibt, der im Verdacht steht, unfeministische Unmoral zuzulassen, muss dieser ausgeleuchtet werden. In Zeiten des zunehmend autoritären Staatsfeminismus bedeutet das, dass ein Überwachungsstaat eingerichtet werden muss. Die Frauenquote war hierfür ein Anfang. Denn was braucht man, um zu garantieren, dass die gesetzlichen Frauenquoten in privaten Unternehmen durchgesetzt werden? Staatliche Kontrolle. Ein bisschen staatliche Kontrolle privater gesellschaftlicher Bereiche ist noch kein Überwachungsstaat. Aber viel und umfangreiche Kontrolle schon. Und auf diesem Weg befinden wir uns. Denn nun müssen sich die privaten Unternehmen wieder dem Auge des Staates entblößen und man sollte sich auf der Zunge zergehen lassen wofür. Für sieben Prozent irgendetwas.

Für sieben Prozent Steuerhinterziehung? Nein, das wäre ja noch halbwegs nachvollziehbar, denn das Geld gehört ja dem Staat. Für sieben Prozent zu wenig Feuerlöscher? Dafür würde man kein extra Gesetz erlassen, das die Unternehmensfreiheit weiter einschränkt, obwohl sieben Prozent Feuerlöscher zu wenig durchaus schlimme Folgen haben könnten. Nein, es handelt sich um sieben Prozent durchschnittlichen Lohnunterschied zwischen Frau und Mann, deren Ursache man nicht genau kennt und wo die Regierung vermutet, dass sie durch frauendiskriminierende Praktiken in den Unternehmen zustande kommen. Auch das, es sei klar und deutlich festgestellt, ist noch kein Überwachungsstaat. Aber das Lohngleichheitsgesetz, das neue Gesetz zur Beseitigung des bereinigten Gender-Pay-Gaps (bGPG) offenbart ein besorgniserregendes Verständnis von den Aufgaben und den Grenzen staatlicher Gewalt und zeigt damit: Der Überwachungsstaat wird kommen, denn wer vor der Frauenquote nicht zurückgeschreckt ist und danach noch eine zweite Salve auf die Unternehmensfreiheit abfeuert, der wird auch weitere nicht scheuen oder sogar für „überfällig“ halten. Dies eine Gesetz ist zwar nur ein kleines Mosaiksteinchen, das erst mal noch nicht viel anrichten wird, aber das Bild, das entstehen soll, ist schon ungefähr klar und weitere Steinchen werden folgen. Nun haben wir also für sieben Prozent irgendwas schon sieben Prozent Überwachungsstaat. Kurios übrigens, dass der feministische Staat durch das neue Lohngleichheitsgesetz nicht selber überwacht, sondern die Unternehmen verpflichtet, sich selbst zu überwachen und die Kosten für die dadurch entstehende Bürokratie selbst zu tragen. Das wäre so, wie wenn der DDR-Dissident die Wanze, die in seinem Wohnzimmer spioniert (weil die Stasi errechnet hat, dass eine siebenprozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass er Westradio hört) selbst kaufen und einbauen muss. Also liebe Frau Ministerin Schwesig, wie wäre es denn, wenn sie für ihre Marotten, die sie an den privaten Unternehmen auslassen, eine Ausgleichszahlung für den zusätzlichen Papierkram anbieten würden? Das wäre etwas lächerlich aber sehr gerecht.

Früher dachte ich immer, der Überwachungsstaat wird wegen der „Terrorabwehr“ eingeführt. Das wird er auch bestimmt, doch heute glaube ich, dass der feministische Überwachungsstaat noch schneller sein wird. Da wird heutzutage schon mal die gesamte (!) Privatwirtschaft unter den Generalverdacht des „Sexismus“ gestellt. Wie wär’s denn für 2020 mit Überwachungskameras in den Betrieben um „sexistische Kommentare“ und „Belästigung“ am Arbeitsplatz effektiv zu bekämpfen? Das Videomaterial muss von der Regierung und der Frauenbeauftragen des Unternehmens regelmäßig gesichtet werden. Ach so, und die Kameras muss natürlich der Arbeitgeber bezahlen, der kann das allen beschäftigten weißen heterosexuellen Männern dann vom Lohn abziehen, weil noch 0,7% bGPG übrig sind. Dann haben wir endlich Gerechtigkeit. Quatsch, sagen jetzt die sozialdemokratischen bis linksradikalen Gesellschaftsingenieurinnen und Gesellschaftsingenieure, ein bisschen Unfreiheit.. was soll schon passieren, es ist doch für eine gute Sache. Ein braves und fortschrittliches Unternehmen, das peinlich darauf achtet, genug Quotenfrauen vorweisen zu können und keinen statistisch erfassbaren bGPG zu erzeugen, hat ja schließlich nichts zu verbergen! Doch wer die Freiheit aufgibt um Gerechtigkeit herzustellen, wird am Ende beides verlieren. Abgesehen davon, dass „Gerechtigkeit“ hier Ansichtssache ist. Ist die Existenz eines bGPG denn überhaupt ungerecht?

Ich persönlich vermute, dass der bGPG hauptsächlich dadurch zustande kommt, dass Frauen in Gehaltsverhandlungen etwas zurückhaltender sind und auch gar nicht die Absicht haben, maximalen Lohn aus ihrer Arbeit herauszuholen. Traditionellerweise sind ja nicht sie die Hauptverdiener der Familie, sondern der Ehemann. Desweiteren werden Frauen bei schweren körperlichen Arbeiten aus offensichtlichen Gründen vielleicht durchschnittlich weniger bezahlt, was im bGPG nicht unbedingt berechnet wird. Und auch bei nicht körperlichen Arbeiten wird die Leistung des einzelnen Mitarbeiters nun mal zum Glück nicht durch staatliche Statistik, sondern durch den Unternehmer bewertet. Wenn ein Unternehmer hierbei „politisch unkorrekt“ bewertet, muss man diese Entscheidung akzeptieren, anstatt den Unternehmer pauschal unter den Verdacht des „Sexismus“ zu stellen. Es kann ja einfach sein, dass Frauen halt durchschnittlich (durchschnittlich!) etwas weniger oder weniger wertvolle Leistung erbringen und sie dementsprechend bezahlt werden. Das wäre doch kein Weltuntergang. Vielleicht aber ist ein großer Teil dieser sieben Prozentpunkte tatsächlich durch echte Diskriminierung bedingt. Vielleicht aber auch nicht. Wer weiß das schon? Niemand, denn die sieben Prozent sind ja nicht umsonst durch die Statistik nicht erklärt. Kann und muss man so was überhaupt wissen? Ist das nicht eigentlich ziemlich alberne Erbsenzählerei? Die These jedenfalls, dass das alles „Sexismus“ ist, der so fies und verheerend ist, dass der Staat gleich die Unternehmensfreiheit (die ein Grundrecht ist) beschneiden muss um ihn zu bekämpfen, ist
jedenfalls sehr gewagt. Aber warum denken Regierung und Öffentlichkeit so? Weil sie eine
paranoide Angst vor der Sünde des Sexismus haben. Weil ihnen die eigene Moral höher steht, als die Wirtschaftsfreundlichkeit, die politische Vernunft, die Freiheit und letztendlich das Grundgesetz. Und weil sie dumme Materialisten sind, den der Unterschied, ob sie nur einen Flachbildfernseher oder einen Flachbildfernseher mit Sky-Abo haben, äußerst wichtig und hochpolitisch ist. Kurz: Weil sie fortschrittliche Mainstream-Staatsfeministen sind.