BTW 2017: Kleinpartei „Freie Wähler“ teilweise für Männerrechte und gegen linke Bevormundung

Im maskulistischen und antifeministischen Lager sind die etablierten Parteien bekanntlich nicht so beliebt. Insbesondere Grüne, SPD und Linkspartei ignorieren die geschlechterpolitschen Anliegen von Männern konsequent und haben stattdessen durchweg feministische Schlagseite. Die Union ist auf dem Gebiet nur eine etwas konservativere SPD. Daher interessieren sich viele femikritische Liberale und Männerrechtler für FDP oder die AfD. Wer jedoch – wie ich – Vorbehalte gegen diese beiden Parteien hat, aber auf der anderen Seite auch nicht die Steigbügelhalter_innen des autoritären Feminismus wählen möchte, sollte sich mit Kleinparteien beschäftigen. Eine davon sind die liberal-konservativen „Freien Wähler“. Ich habe mir deren Programm (Grundsatzprogramm und Wahlprogramm) zur Gemüte geführt und nach geschlechterpolitsch relevanten Inhalten durchforstet.

Der erste Befund:

Es gibt in der Hinsicht nicht viel zu finden. Die Partei hat schlicht andere Themen, z.B. die Stärkung der Rechte von Kommunen (Regionalismus), EU-Reform (z.B.: keine Schuldenunion), Bekämpfung von Lobbyismus und Berufspolitik (Populismus), Umwelt/Klimaschutz (ökologisch), Einwanderungs- und Integrationspolitik (eher strikt und antiislamisch) und viele weitere Dinge. Familienpolitisch sind sie irgendwas zwischen konservativ und sozialdemokratisch- aber nicht sonderlich liberal, so wollen sie z.B. ein verpflichtendes Kindergartenjahr und alle KiTas kostenfrei machen. Aber zu explizit geschlechterpolitischen Themen gibt’s nicht viel zu lesen, obwohl solche Themen immer breiter und heftiger diskutiert werden.

Ist das nun gut oder schlecht, dass Geschlechterpolitik vernachlässigt wird? Nun ja, keine Geschlechterpolitik bedeutet erst mal auch: keine Frauenförderei, keine politische Verfolgung von Hex- äh … „Sexismus“ und kein Umbau des Landes in eine politisch-korrekte Irrenanstalt. Geschlechterpolitisch sind die FW einfach liberal und nicht für die Bevorzugung oder Benachteligung eines Geschlechtes. Und das finde ich schon mal super, denn kein starkes geschlechterpolitsches Profil zu haben ist in Deutschland 2017 emprisch betrachtet besser als eins zu haben; ähnlich wie es in der schlafwandelnden antisemitischen Gesellschaft vor dem Nationalsozialismus besser und sicherer war, wenn Parteien auf eine Positionierung zum Judentum einfach verzichteten bevor sie noch irgendwelches brandgefährliche Gequassel von sich geben.

Nur zwei Forderungen, die ich als feministsch bezeichnen würde, habe ich bei den FW dann doch gefunden (WP S. 8):

Ende der Diskriminierung bei der Mütterrente

Frauen haben ein besonders hohes Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. […]

Der Gedanke ist nachvollziehbar, gut gemeint und harmlos. Dennoch seh ich das eher kritisch. Erstens, weil so getan wird, als wäre das nur ein Frauenproblem und Väter würden ihre Lohnarbeit durch ihre Vaterschaft grundsätzlich nicht einschränken. Zweitens bin ich generell gegen eine Mütterrente oder vergleichbares. Mutterschaft (oder Vaterschaft) darf nicht als Lohnarbeit behandelt, verrechtlicht oder verstaatlicht werden. Dass eine Partei, die sich selbst als liberal-konservativ betrachtet, das anders sieht, ist schade, denn Liberal-Konservatismus heißt für mich grundsätzlich die rechtliche Stärkung der Familienautonomie. Aber sei’s drum – das ist noch nicht dramatisch. Aber jetzt tut es leider gleich etwas weh:

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und die Große Koalition hat hier zu wenig gemacht. Das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. Das wollen wir ändern.

– WP S. 32

 

Gott sei Dank, steht da nicht, wie die FW das ändern wollen, sonst hätte ich wahrscheinllich schon wieder Gehirnkrämpfe bekommen. Der Satz zeugt davon, dass sich die Partei mit dem Thema Gender-Pay-Gap kaum auseinandergesetzt hat. Sie haben einfach in der Zeitung irgendwas mit „21%“ (unbereinigter Gender-Pay-Gap) gelesen, sich über diese scheinbare Ungerechtigkeit verständlicherweise aufgeregt und fertig. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Partei offen und liberal genug ist, ihre Position zu revidieren, sobald sie darüber aufgeklärt werden würde, dass sie ganz einfach unbewusst auf der Grundlage von alternativen Femi-Fakten argumentiert. Denn an anderen Stellen betont die Partei ihre Ablehung von linker Verbotspolitik, staatlicher Bevormundung und jeder Art von Extremismus.

Wir FREIEN WÄHLER wollen die mittelständisch geprägte Wirtschaft von staatlichen Bevormundungen und hohen Bürokratiekosten befreien.

oder

Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren.

[…]

Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält.

-WP S.23

und besonders deutlich:

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Bereiche, die sie selbst regeln kann, darf der Staat nicht antasten. Dabei sind die Erziehung und Sorge für die heranwachsende Generation das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten. Der Staat soll sie bei der Kindererziehung unterstützen. Sie müssen im Rahmen der Gesetze frei über die Gestaltung ihres Familienlebens entscheiden können.

Das ist implizit – aber eindeutig genug – Feminismuskritik.

Der zweite Befund:

Spuren von Männerpolitik entdeckt!

Maskulisten müssen sich bei manchen Themen ja über jeden Cent freuen, der ihnen in den Hut geschnoddert wird. Und heute können sie sich freuen. Denn auf Seite 14 WP heißt es:

Opfer häuslicher Gewalt schützen

Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Weitere männer-, väter oder jungenpolitische Forderungen habe ich nicht entdecken können.

Fazit:

Ginge es bei der BTW nur um Geschlechterfragen, könnte ich die FW problemlos wählen. Aber so einfach ist es nun mal leider nicht und in vielen anderen Punkten stimme ich mit den FW nicht überein. Allerdings kann man auch nicht erwarten, dass eine Partei auch nur zu 80% die eigene Linie fährt. Ich z.B. muss definitiv sowieso sehr schmerzliche Abstriche machen – völlig egal, wen ich wähle. Das sind für mich beinharte Gewissensentscheidungen, die ich noch nicht getroffen habe und da bin ich gewiss nicht der einzige. Welche Prinzipen wollen wir bei der diesjährigen Wahlsaison über Bord werfen? Unsere bürgerrechtlichen? Unsere wirtschaftspolitischen? Unsere umweltpolischen? Wer freut sich schon mit mir auf das schlechte Gewissen, das wir dann volle vier Jahre genießen dürfen?

Eines finde ich an den FW auf jeden Fall stark: Sie scheren sich nicht darum, links oder rechts zu sein. Sie können problemlos rechte wie linke Inhalte übernehmen und entwickeln eigenständige Ideen – sie pflegen also einen souveränen Diskurs und machen sich nicht, wie die störrischen Esel aus so vielen anderen Parteien, vom politischen Gegner abhängig, indem sie unbedingt anders sein wollen als er. Da die FW aber nicht explizit feminismuskritisch sind, können sie selten auch mal wie ein Frauenausschuss der SPD argumentieren. Trotzdem wirkt die Partei aber relativ scheuklappenlos, aufgeschlossen und nüchtern. Für Maskulismus und liberalen Antifeminismus sind die Freien Wähler daher zumindest offen. Daher würde ich jeden empfehlen, sich ein eigenes Bild zu machen. Die Partei nennt sich – in Bezug auf die AfD – selbst „die anständige Aternative“. keine schlechte Selbsteinschätzung. Für andere hingegen könnten die FW eine bessere FDP sein.

(Hinweis: Ich behandelte fast ausschließlich die programmatischen Dokumente der Partei und bewerte daher nicht die Partei insgesamt; also z.B. ihr Handeln oder ihr Personal, denn das würde den Rahmen sprengen. Die Aussagekraft eines Wahlprogramms über die Eignung der Partei zur Realpolitik ist grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen.)