Fundstück: Der Armutsbericht der Bundesregierung – ein Armutszeugnis

Es gibt ein Thema, das ich auch 2017 immer wieder hervorkramen möchte: Die These, dass der Fokus auf Genderkrams und Identitätspolitik in Massenmedien und Politik die wirklichen Themen in breiten Teilen der Bevölkerung verdeckt. Dinge wie das Feindbild weißer Mann zeugen von einem Realitätsverlust, bei dem die Probleme von Leuten „da unten“ nicht mehr verstanden, geschweige denn angepackt werden.

Die Nachdenkseiten verwiesen in ihren Hinweisen des Tages auf den Heise-Artikel „Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht“ von Marcus Klöckner. Das war schon ein starkes Stück, obwohl die Passagen, die entfernt wurden, letzten Endes nur wiedergeben, was man als Normalsterblicher sowieso schon längst vermutet hat:

  • Wer mehr Geld hat, dem wird auch mehr Gehör geschenkt seitens der Politik.
  • Folgerichtig verzichten Arme auch auf ihre Teilnahme an der Demokratie – auf sie hört ja eh keiner.
  • Politik wird auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten gemacht.

Wie es im Originalartikel treffend heißt:

Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat die Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Erkenntnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Die Rede war demnach von einer „Krise der Repräsentation“.
(…)
Man muss auf diese Aussagen nicht zweimal schauen, um zu erkennen: Sie enthalten politischen Sprengstoff. Wenn es eine „Krise der Repräsentation“ gibt, wenn arme Menschen sich nicht an Politik beteiligen, weil sich Politik faktisch sowieso nicht an diesen Bürgern orientiert, dann muss von einer schweren Schieflage des demokratischen Systems ausgegangen werden. Dass die Bundesregierung nun gerade diese brisanten Stellen aus dem Armutsbericht hat streichen lassen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Während die Regierungschefin den Begriff „postfaktisch“ in Deutschland quasi „eingeführt“ hat und damit auf einen angeblichen Trend in der Bevölkerung verweist, Tatsachen nicht ins Auge zu blicken, zu leugnen oder gar zu verdrehen, werkelt derzeit offensichtlich die Regierung bei einem so zentralen und wichtigen Thema wie das der Armut daran, sich die Wirklichkeit zurecht zu biegen. Der Armutsbericht scheint im „postfaktischen Zeitalter“ angekommen zu sein.

Jung & Naiv: Streichungen im Armutsbericht: Warum zensiert sich die Bundesregierung selbst?

Fefe wertet die Ergebnisse der Studie gar als indirekten Revolutionsaufruf, zumal „die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt“. Soweit sind wir noch nicht. Aber es gärt langsam. Wie die Realität aussieht, der sich die Bundesregierung offensichtlich verschließen will, kann man ganz hervorragend an zwei Berichten über Duisburg-Marxloh und Köln-Chorweiler festmachen.

Die Nachdenkseiten verweisen in ihren Hinweisen des Tages auf den Deutschlandfunk-Artikel „No-Go-Area“Duisburg-Marxloh zur Negativ-Marke kreiert““ von Moritz Küpper. Franz Voll zog für sieben Monate in den Stadtteil, um sich ein umfassendes Bild zu machen:

Er spazierte mit Pegida, besuchte ein Gymnasium, fuhr zu einer Stahl-Demo. „Eine aggressive Stimmung liegt in der Luft. Das alles haben die Arbeiter in Duisburg schon einmal erlebt. Auch vor 30 Jahren wurde viel versprochen, nichts gehalten. Ich treffe mich mit Ulf, einem betroffenen Stahlkocher. ‚Warum seid ihr hier? Ich verstehe so gut wie nichts von dem, was die da oben sagen‘.“ – „Wir sind hier, um denen zu zeigen, dass wir viele sind, aber das wird auch nicht helfen. Ich hoffe nur, dass es nicht schon wieder beschlossene Sache ist und dass das hier nicht wieder genauso ein Schmierentheater wird wie damals. Wir glauben denen kein Wort.“

Ganz ähnlich waren die Berichte über „Trumpland“ – das ökonomisch abgehängte Amerika, das sich von den Politikern im Stich gelassen fühlt. Es beginnt zu brodeln – und es sage hinterher niemand, das hätte doch niemand kommen sehen können.

Die Nachdenkseiten erwähnen in ihren Hinweisen des Tages außerdem auf einen weiteren Deutschlandfunk-Artikel namens „Köln-Chorweiler: Arme Stadtteile machen noch ärmer„, ebenfalls von Moritz Küpper. Diesmal lebte Sebastian Kurtenbach drei Monate in dem Stadtteil. Beachtenswert ist hier insbesondere der berichtete Teufelskreis aus niedriger Wahlbeteiligung (OB-Wahl: unter 9 Prozent) und geringem Engagement der Politik. Das darf Demokraten nicht kalt lassen.

Kein Ratsmitglied der Stadt Köln wohnt in Chorweiler, die Menschen haben nicht den Eindruck, durch eine Wahl etwas verändern zu können – und auch die Parteien ziehen Konsequenzen:

„Es ist ja nachvollziehbar, dass Parteien sagen: Wenn wird dort nicht gewählt werden, investieren wir dort auch in Wahlkämpfen weniger als woanders. Das halte ich aber für gefährlich.“

Die Streichungen im Armutsbericht und die desolate Lage ganzer Stadtteile, die keine großen Hoffnungen mehr hegen, auf „normalem Wege“ etwas zu verändern – eine Mischung, die dem Establishment irgendwann um die Ohren fliegen kann. Das passt zu einer erstaunlich offenen Einschätzung nach den US-Präsidentschaftswahlen. Dabei hatte sich Norbert Röttgen sinngemäß so ausgedrückt:

  1. Uns ist gar nicht bewusst, dass es den Leuten so mies geht.
  2. Wir rechnen nicht damit, dass solche Leute konsequent genug sind, um wählen zu gehen und entsprechend zu wählen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Bei den Berichten über Armut hatte ich plötzlich eine Liedzeile über einen armen Jungen im Kopf…

The Lords: Poor Boy

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Warum mir Frieden wichtiger ist als das Geschlecht von Politikern

Auf die US-Präsidentschaftswahl folgte eine Menge Panik in den Massenmedien, die ansonsten gerne berichten, das Volk habe zuviel Angst. Von einer Blödheit sondergleichen war jedoch die geäußerte Befürchtung, Donald Trump könne sich gut mit Wladimir Putin verstehen. Der Weltuntergang droht für einige Journalisten allen Ernstes wie folgt: Die USA könnten sich mit Russland verständigen!

Ja, habt Ihr denn gar nichts aus der Geschichte gelernt? Dass sich in den USA und der Sowjetunion immer wieder kluge Menschen gefunden haben, die zu Verständigung und Gesprächen bereit waren, dass am Ende sogar der Kalte Krieg auf friedliche Weise beendet werden konnte, das ist eine der größten zivilisatorischen Leistungen des 20. Jahrhunderts.

Und dass sich so etwas in ähnlicher Form wiederholen könnte, das soll heute eine unserer größten Ängste sein? Wo lebt Ihr denn, Leute?

Es ist kaum zu fassen: Verständigungswille ist böse!

Das fügt sich natürlich nahtlos ein in die andere große geschichtsvergessene Propagandashow, die uns die Massenmedien seit einigen Jahren präsentieren, nämlich Angst schüren vor Russland. „Der böse Russe“ ist dabei eine Uraltklamotte, die bereits in den 1980er Jahren völlig aus der Zeit gefallen wirkte.

Was ist nur aus dem großen Gedanken vom Frieden geworden? Stattdessen beteiligt sich Deutschland wieder an Angriffskriegen:

„Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror“ – Chronologie eines deutschen Kriegseintritts

Dabei sind die Folgen klar, wenn man einmal hinguckt und nachfragt: So berichtet der Deutschlandfunk (gefunden via Nachdenkseiten) folgende Zahlen für deutsche Soldaten, die „wegen einsatzbedingter psychiatrischer Störungen in ärztlicher Behandlung“ in den letzten Jahren in Behandlung waren:

2015: 694
2014: 645
2013: 1085

Wer es wirklich wissen will, der kann es auch in Erfahrung bringen! Da die Bundeswehr nach wie vor zum überwiegenden Teil aus Männern besteht, brauchen wir uns keine Illusionen darüber zu machen, wie hier die Verteilung der Geschlechter ausfällt. Es ist ein weiterer Grund dafür, warum psychische Probleme ein wichtiges Männerthema sind.

In einem Punkt kann man also froh sein, dass Hillary Clinton, die ja bekanntlich ganz spezielle Vorstellungen davon hatte, wer die Hauptopfer des Krieges seien, die Wahl verloren hat: Sie hatte deutlich martialischere Töne anklingen lassen und offenbar keine Probleme damit, eine auf Interventionen (sprich: Angriffskriege) ausgerichtete Politik fortzusetzen, inklusive einer stärkeren Verpflichtung der anderen NATO-Mitgliedsstaaten (sprich: auch deutsche Soldaten in den Krieg).

Allerdings wäre es intellektuell zu kurz gesprungen, eine kriegstreiberische Politik bei Frauen in entscheidenden Ämtern deshalb besonders anzukreiden, weil es sich beim überwiegenden Großteil der Soldaten um Männer handelt. Auch ein männlicher Bundeskanzler, US-Präsident oder Verteidigungsminister werden ja nicht in Verlegenheit kommen, mit der Waffe jemals selbst ins Gefecht zu ziehen!

Viel wichtiger als das Geschlecht der Amtsinhaber scheint folgende Maßnahme: Diejenigen, die über Krieg und Frieden entscheiden, sollen regelmäßig auf Beerdigungen von Soldaten gehen und verkrüppelte Veteranen besuchen. Wer kein völliger Psychopath ist, überlegt sich den nächsten Einsatz dann vielleicht etwas länger. Fefe zitiert diesbezüglich die New York Times: Der US-Verteidungsminister ertrug es nicht mehr, Beerdigungen und Veteranen zu besuchen und trat laut eigenen Angaben deshalb zurück. Drohnenkönig Barack Obama wird inzwischen vorgeworfen (!), Truppen nicht mehr so gerne im Ausland einzusetzen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Wer es nicht erkannt hat: In dem oben erwähnten Video wird Musik aus dem ersten „Star Trek“-Film verwendet. Das klingonische Thema wurde noch einige Male für die Klingonen eingesetzt. Ehrlich gesagt ist das der beste Platz für Krieg – die Fiktion!

Jerry Goldsmith: Klingon Battle