Müssen die Polen #LGBT akzeptieren? (Teil I)

Klar müssen sie, was für eine Frage! Für so manchen Europäer, handelt sich um ein hochernstes und brisantes Thema, mutiert doch die Haltung zum Thema der „LGBT-Rechte“ immer mehr zur Gretchenfrage der Moderne. Die Political Correctness blüht. Wer sich für „LGBT“ ausspricht, ist moralisch auf einer Art „sicheren Seite“.  Wer jedoch Zweifel hat, ob die fröhliche Gemeinschaft der „LGBTTIQA*“ wirklich für normale, harmlose und gleichwertige Lebensentwürfe steht, wie es Medien und Regierung darstellen oder ob sich da nicht vielleicht doch die eine oder andere psychische Störung drunter gemogelt hat, wie es bis vor Kurzem noch Lehrmeinung der WHO wardem gnade der non-binary Gott! Der kann dann noch so ökologisch, sozial, digital und global unterwegs sein, an seiner Gesinnung muss trotzdem etwas ganz Grundsätzliches faul sein. Laut und eifrig, selbstsicher und missionarisch tritt die queerpolitische Avantgarde in Westeuropa auf und die Konservativen wirken zögerlich und blass und beugen sich dem linken Diskurs von „Gender“, „LGBT-Rechten“ und „Homophobie“. Linke Politiker machten die Existenz der deutschen Regierung davon abhängig, ob zwei Männer eine „Ehe“ eingehen dürfen oder „nur“ eine „Lebenspartnerschaft“ und konnten mit diesem moralischen Druck die CDU dazu bringen, ihr konservatives Profil weiter zu verwässern und die Homoehe zuzulassen.

Nicht ganz so im östlichen Europa. Hier führen das große Wort andere Moralprediger, nämlich echte. In dem katholisch geprägten Mitgliedsland Polen bekennen sich seit 2019 viele Gemeinden zu ihrer katholisch-konservativen Gesinnung und erklärten sich zu „LGBT-Ideologie-freien Zonen“. Michael Roth (SPD), Staatsminister für EU-Angelegenheiten im Außenministerium, also einer der höchsten deutschen Vertreter für EU-Politik, findet das „schlicht inakzeptabel“. Er verlangt, dass EU-Länder „LGBT“ (bzw. „LGBT-Ideologie“) akzeptieren und den westlichen Weg der Gleichstellung mitgehen. Hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands kündigt der SPD-Politiker an:

„Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen.“

Die FAZ schreibt:

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein „Rückschritt“, der „von Nationalisten und Populisten befeuert“ werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun „ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus.“

Diesen, durch „Nationalisten und Populisten“ befeuerten, „Rückschritt“ in der „Gleichstellung von LGBTI“ stellte Roth ferner in den Zusammenhang mit „Kampagnen, die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren.“ Für Staatsminister Roth scheint also das Eintreten für die traditionelle Familienordnung einen Bezug zu haben zu Antisemitismus und anderen Unanständigkeiten aus der „Hassecke“. Er lässt sich nicht dazu herab, sich die Frage zu stellen, ob diese „Nationalisten und Populisten“, bei denen er anscheinend auch die katholische Kirche einordnet, vielleicht auch berechtigte Anliegen haben. Machen wir also einmal kurz den Job, den eigentlich der Herr Staatsekretär machen müsste und schauen wir uns einmal an, worum es der polnischen Anti-LGBT-Bewegung überhaupt geht.

1. Der Widerstand gegen „neobolschewistische“ Lehrpläne

Es handelt sich um ein bekanntes Problem. Wikipedia klärt auf:

Im Februar 2019 unterzeichnete Warschaus liberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski eine Erklärung zur Unterstützung der LGBTQ-Rechte und kündigte seine Absicht an, die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zu befolgen und LGBT-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Warschauer Schulen zu integrieren. PiS-Politiker lehnen das Sexualerziehungsprogramm mit der Begründung ab, es würde Kinder sexualisieren. Der Parteivorsitzende der PiS Jarosław Kaczyński reagierte auf die Erklärung und nannte die Rechte der LGBT „einen Import“, der Polen bedrohe.

Es geht also in erster Linie um die schwierige Frage der staatlichen Sexualerziehung von Kindern. Konservative Polen wollen nicht, dass ihren Kindern beigebracht wird, dass Homo- und Transsexualität etc. „normal“ und „gleich“ seien, weil sie diese moderne Idee ablehnen. Eine vergleichbare Bewegung gab es auch in Deutschland schon mit dem Widerstand gegen den Baden-Württembergischen Bildungsplan 2015, wo sich rechtskonservative Aktivisten und Eltern gegen „Umerziehung“, „Frühsexualisierung“ und eine „Ideologie des Regenbogens“ wandten. Im katholischen Polen ist dieser Widerstand aber so breit, dass sich ganze Gemeinden gegen diese neuartige Sexualerziehung stellen, die sie als „ideologisch“ wahrnehmen. Queer.de (ein LGBT-Nachrichtenportal) berichtet zwar tendenziös, aber doch recht informativ über die Entwicklung in Polen und lässt den rechten Staatspräsident Andrzej Duda ausführlich zu Wort kommen:

„Die Generation meiner Eltern kämpfte vierzig Jahre lang darum, die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu verbannen, damit sie den Kindern nicht aufgezwungen werden konnte, dass sie nicht einer Gehirnwäsche unterzogen und indoktriniert werden konnten“

Und weiter:

So hatte auch Duda erst in dieser Woche eine „Familien-Charta“ vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als „Verbindung aus Mann und Frau“ zu „schützen“ und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen „Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie“ und ein „Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen“

Ich kann Duda und andere polnische Rechtskonservative nur eingeschränkt einschätzen, weil ich wenig von polnischer Politik verstehe. Ich meine aus diesen Worten aber durchaus berechtigte Sorgen zu erkennen und weniger blinde Hetze. Gefahren für Bürgerrechte oder gar Menschenrechte kann ich aus der Kampagne noch nicht zwingend erkennen. Auf der anderen Seite gibt es Berichte über häufige tätige Angriffe auf Schwule und Lesben in Polen, doch für diese müssen die politischen Kampagnen nicht verantwortlich gemacht werden. Duda und co. sprechen außerdem nicht ganz zu Unrecht von „neokommunstischer Indoktrinierung“, wenn man bedenkt, wie dreist in Westeuropa mittlerweile Kritiker der Genderideologie oder der LGBT-Bewegung als Menschenhasser und Gedankenverbrecher gebrandmarkt werden. Aktuell läuft in Deutschland z.B. das Gerichtsverfahren gegen den LGBT-kritischen Biologen Ulrich Kutschera. Für seine ausführlich begründeten Aussagen, die Homosexualität mit Pädophilie in Zusammenhang bringen, wird er der Volksverhetzung beschuldigt. Man muss seine Ansichten nicht teilen, doch dass man für dieses Interview einen Prozess an den Hals bekommt, sagt viel über die autoritäre Neigung zu Indoktrination und Umerziehung im LGBT-Lager. Haben die polnischen Rechtskonservativen also vielleicht gute Gründe, sich und ihren Kindern diese postkommunistischen sexualpolitischen Trends vom Leib halten zu wollen?

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LGBT-Aktivisten gegen die AfD: Wenn die sexuelle und die politische Identität dasselbe sind, wird politische Kritik logischerweise als seelische Kränkung wahrgenommen. Alternative Sichtweisen können dann nicht mehr akzeptiert werden. Bildquelle.

 

Tonangebende politische Kräfte in der EU haben für die Aktion jedenfalls kein Verständnis. Das EU-Parlament verurteilt die Zonen mit großer Mehrheit. Viele westliche Städte revidieren ihre Partnerschaft mit polnischen Gemeinden, die sich gegen „LGBT-Ideologie“ aussprechen. Auch polnische Gerichtsurteile gibt es schon, die die Zonen für nichtig erklären. Es wurden damit Präzedenzfälle für andere Gemeinden geschaffen, doch entschieden ist die Sache damit noch nicht, weil andere Gerichte anders urteilen können und die Urteile auch angefochten werden können.

2. Eine westliche Absage an Diplomatie, Freiheit und Selbstreflektion

Wer ist es, der da die Polen belehren will und wie steht es um seine Redlichkeit? Es war die Bundesrepublik Deutschland, die von ihrer Gründung an bis in die 90er, Nazigesetzgebung übernahm und so homosexuelle Beziehungen ohne stichhaltige verfassungsrechtliche Grundlage pauschal verbot und t.w. exzessiv polizeilich verfolgte. Das Grundrecht auf Privatsphäre wurde außer Kraft gesetzt und Ermittler schnüffelten im Liebesleben harmloser Bürger. Tausenden „Homosexuellen“ (insbesondere Männern) zerstörte der westdeutsche Staat sinnlos Ehre, Freiheit und Leben. Politiker, Juristen und Beamte beteiligten sich ungeniert in preußisch-nazistischem Gehorsam an diesem staatlichen Jahrhundertverbrechen.

Doch kaum entkriminalisiert und entpathologisiert (und mittlerweile auch rehabilitiert), werden die „LGBT“ dank ihrem Märtyrerstatus in den westlichen Industriestaaten schon zu Ikonen der Moderne verklärt. Ethische oder psychologische Vorbehalte gegen den Kult werden zunehmend als „Phobie“ abgetan und damit wiederum selber pathologisiert und mit Hilfe lächerlicher Neologismen sogar t.w. kriminalisiert (siehe „Hatespeech“ und „Misgendering“) – ein beeindruckender Sinneswandel, der skeptisch machen sollte. Hinzu kommt eine in den letzten Jahren intensivierte Jagd auf „Sexismus“, Unterschiede zwischen Männlichkeit und Weiblichkeit werden tabuisiert, die Rechte von Männern werden missachtet und die Ehe mit traditioneller Rollenverteilung wird durch Regierung und Medien laufend diskreditiert. Kurz: Ganz Deutschland wurde längst zu einer Art „Mann-Frau-Ideologiefreien Zone“ erklärt und doch warten wir vergeblich auf die polnischen, mexikanischen oder sudanesischen Spitzenpolitiker, die in missionarischem Eifer heran gehinkt kommen, um uns dafür diplomatische Rügen zu erteilen oder sich auch nur öffentlich über unsere peinlichen Moralverkrampfungen lustig zu machen. Solche Anmaßungen kommen nicht-westlichen Völkern nämlich nur selten in den Sinn, vor allem nicht, wenn sie ökonomisch und politisch unterlegen oder peripher sind.

Ganz ähnlich, und m.M.n. sehr gut vergleichbar mit der historischen Schwulenverfolgung in westlichen Staaten, ist die im Laufe des 20. Jahrhunderts begonnene und bis heute munter betriebene Jagd auf „Drogen“ und ihre Nutzer. Auch sie ist kaum mehr als ängstliche Moralpolitik mit erlogener verfassungsrechtlicher Grundlage, sinnloser Pathologisierung, massiver Missachtung der Privatsphäre, widerwärtigster Doppelmoral und furchtbaren Folgen für Millionen von Bürgern, die dem westlich-puritanischen Regime von nannyhaften Besserwichsern, sadistischen Beamten und neurotischen Nüchternheitsfreaks in die Klauen geraten. Ich werde auf diesen Vergleich im zweiten Teil des Artikel noch einmal eingehen, ich möchte auch keineswegs vom Thema ablenken, sondern komme damit zur Ausgangsfrage zurück: Wer ist es, der die Polen hier verurteilen will? Haben die kleinen Taliban, die bei uns Kiffer ins Gefängnis werfen, Ekelbildchen auf Zigarettenschachteln kleben und „sexistische Werbung“ verbieten, ein Recht, sich darüber zu beschweren, dass die Taliban im Nachbarland „LGBT-Rechte“ einschränken, Frauen zum Kopftuch verpflichten oder Minarette verbieten?

3. Muss es innerhalb der EU einheitliche Vorstellungen von Sexualmoral geben?

Genau dieser Westen, der bei sich zu Hause eine puritanische Sittenwächterei betreibt und Moralpaniken anheizt, das selbst der Ayatollah noch was lernen könnte, wedelt nun mit erhobenem Zeigefinger gegen polnische Eltern, die nicht möchten, dass ihre Kinder im Sinne der Moralvorstellungen erzogen werden, die in einem „linksliberalen“ westlichen Establishment gerade in Mode sind. Und wohlgemerkt geht es den Polen gar nicht einmal darum, gewisse sexuelle Handlungen zu verbieten oder den Bürgern irgendwie in das Schlafzimmer zu regieren, sondern es geht darum, eine Art öffentliche Moral aufrecht zu erhalten, staatliche Institutionen (wie z.B. die Schule) vor ideologischer Vereinnahmung durch linke Genderideologen zu schützen und die Erziehung zu Sittlichkeit und Sexualmoral nicht dem Staat zu überlassen, sondern den Eltern und der Kirche. Die Besorgnis über gewaltsame Angriffe auf Außenseiter ist das Eine. Doch wer polnischen Eltern das Recht abspenstig machen möchte, ihre Kinder selbstbestmmt zu erziehen und wer darauf besteht, dass die staatliche Pflichtschule das letzte Wort in der Sexualerziehung hat, der steht selber in der politischen Tradition, deren Bekämpfung er vorgibt. Mit Freiheitlichkeit hat eine solche Gesinnung nichts zu tun und undiplomatisch ist es, anderen Ländern die eigenen Moralvorstellungen aufzudrängen.

Erst Recht verbietet sich eine solche Besserwisserei, wenn man sich damit gegen die ethischen Leitlinien der katholischen Kirche stellt. Es mag vielen protestantischen oder areligiösen Deutschen nicht bewusst sein, aber der katholischen Kirche gehören 45% der Bevölkerung der EU an. Hinzu kommen noch andere Kirchen und Religionsgemeinschaften, die kritisch gegenüber „LGBT“ sind, z.B. die orthodoxen Kirchen in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Natürlich muss man die Wertvorstellungen der Kirche nicht teilen und auch ich tue dies nicht und ich gehöre übrigens nicht zu den Verfechtern einer „christlichen Leitkultur“, doch es sei darauf hingewiesen, dass diese zahlreichen wertkonservativen EU-Bürger sich ihre Mitgliedschaft auch anders überlegen könnten, wenn sie aus Brüssel oder Berlin für ihre traditionalistischen Wertvorstellungen ausgeschimpft und diszipliniert werden, wie es z.B. die deutsche Regierung nun beabsichtigt. Putin, Jinping und Trump warten schon begierig auf den Zerfall der EU zwischen christlich-konservativen Souveränisten im Osten und den „liberalen“, regulierungsfreudigen Unionisten im Westen.

Ausgerechnet Heiko Maas, normalerweise unser pseudotoleranter Moralprediger vom Dienst, macht es in diesem Fall besser und hält sich mit Tadel gegen die Polen zurück. Queer.de berichtet:

Er wolle nicht belehrend wirken, meinte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz vor der Presse. Auch Deutschland habe im Minderheitenschutz noch Nachholbedarf, so der Minister, der auf Diskriminierung und Rassismus verwies.

Nah dran, Herr Maas. Weiter so! Doch noch besser wäre es, festzustellen, dass EU-Mitgliedsstaaten einfach ihre eigene Sitten- und Sexualpolitik betreiben können, solange es nicht zu systematischen Grundrechtsverletzungen kommt, wie es sie z.B. in der BRD in den 50er und 60ern gab.

Bevor der zweite Teil des Artikels in Kürze kommt, ein bisschen Unterhaltung im Cafe Korten:

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