#Barley : Frauenquote mit der Brechstange

[Vorsicht: Glosse!]

Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt, hat es schon mitbekommen: Justizministerin (und frühere Richterin) Katharina Barley (SPD) regt eine Änderung des Wahlrechts an, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen.

Treffend kommentiert wird dies aus Kreisen der FDP:

Als „doppelt irritierend“ bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. „Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.“

Quelle: tagesschau.de

Man fragt sich, warum gerade jemand, der vom Fach ist, mit solchen Vorschlägen kommt. Ob nun verfassungswidrig oder nicht, sei mal dahingestellt (darüber können wahrscheinlich auch Experten vorzüglich streiten), jedoch ist es in der Tat befremdlich, wenn mit Hilfe einer Wahlrechtsänderung Personen in den Bundestag gehievt werden sollen, die es ohne die Änderung nicht schaffen würden. Eigentlich ist unser Wahlsystem doch demokratisch und gerecht genug, sollte man meinen.

Im Übrigen schlage ich im Rahmen einer potentiellen Wahlrechtsänderung vor, dass parteilose Einzelkandidaten ebenfalls bessere Möglichkeiten erhielten, ins Parlament einzuziehen, anstatt dass es faktisch nur über Parteien funktioniert. Denn schaut man in den Bundestag, wird man wohl kaum Leute ohne Parteibuch finden. Dabei ist die weit überwiegende Mehrheit der Wähler keiner Partei zugehörig und ist entsprechend schlecht im Bundestag repräsentiert. Na, Frau Barley, wie wär’s? Das wäre doch auch mal ein richtiges SPD-Thema nach altem Schlag: mehr Macht dem einfachen Volke.

Für mehr Frauen im Bundestag dann noch der gut gemeinte Rat, Frauen mit vorgehaltener Waffe zur Kandidatur zu zwingen und mit Gefängis im Falle des Scheiterns zu drohen. So motiviert dürfte sich der weibliche Anteil bestimmt steigern lassen.

Aber berechtigten Sarkasmus beiseite. Der eigentlicher Grund für diesen Vorschlag dürfte die Europawahl im Mai 2019 sein, für die Frau Barley antreten „darf“ (in einem TV-Interview nach der Nominierung Barleys als Spitzenkandidaten klangen ihre Ausführungen auf die Frage, warum sie denn den kurz zuvor erlangten Ministerposten jetzt für eine EU-Kandidatur aufgibt, recht unergiebig …).  Motto: „Wird eh nicht praktisch umgesetzt, klingt aber gut in Frauenohren und jede Wählerstimme zählt“ (insbesondere für eine 15%-Minus-X-Partei).

Viel Glück für die Europawahl, Frau Barley, vermutlich ist es noch nicht für alle SPD-Ministerkollegen in trockenen Tüchern, wo sie nach dem Auseinanderbrechen der „großen“ Koalition unterkommen.

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2 Kommentare zu „#Barley : Frauenquote mit der Brechstange“

  1. Eine Parlamentsquote ist aus zweierlei Gründen GG-widrig:
    1. Verstoß gegen GG Art. 3 (Gleichberechtigung -> explizites Verbot von gesetzlicher Banachteiligung oder Bevorzugung)
    2. Verstoß gegen GG Art. 38 (Verankerung der Wahlprinzipien: allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl). Hier ist das passive Wahlrecht entscheidend (das Recht sich zur Wahl zur stellen). Dieses würde durch eine Paritätsgesetz für Männer erheblich eingeschränkt werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE005600314

    Den Politikerinnen, die so etwas vorschlagen ist das natürlich bewusst. Sie wissen genau, dass sie Art. 3 GG (Gleichberechtigung) einfach zu Gleichstellung zurechtbiegen. Doch sie haben gemerkt, dass die deutsche Öffentlichkeit zu naiv und zu feige ist, sich gegen die feministische Grundgesetzbeugung zu wehren und daher können sie die Grenzen des möglichen immer weiter ausdehnen. Die mediale feministische Dauerbeschallung hat funktioniert. Gleichstellung ist zum Dogma geworden, mit dem das GG ausgehebelt werden kann.
    Insofern ist Barleys Vorschlag auch nicht nur Larifari, um Frauen für die EU-Wahl zu gewinnen, sondern dieser Vorschlag ist absolut ernst zu nehmen. In z.B. Frankreich oder Italien gibt es diesen Quatsch schon und bei den deutschen linken Parteien (und t.w. sogar CDU) gibt es einige namhafte Unterstützerinnen dieser Demokratiebeschneidung. Diese hochgefährliche Idee hat also eine reelle Chance sich durchzusetzen.

  2. in einem TV-Interview nach der Nominierung Barleys als Spitzenkandidaten klangen ihre Ausführungen auf die Frage, warum sie denn den kurz zuvor erlangten Ministerposten jetzt für eine EU-Kandidatur aufgibt, recht unergiebig …

    Ja, was soll sie den auch Großartiges sagen?

    Merkel ist das, was die Amerikaner Lame Duck nennen. Ihre Karriere als Parteivorsitzende steht vor dem Ende und das auch beim Ende ihrer Zeit als Kanzlerin stellt sich nur noch die Frage des Wann. Wir können, unabhängig davon wer ihr im Vorsitz nachfolgen wird, damit rechnen, dass es in der CDU nicht schnell nennenswert leiser wird. Der oder die neue Vorsitzende wird sich in jedem Fall profilieren müssen.

    Auch die SPD wird nicht so schnell aufhören, um sich selbst zu drehen. Die Kräfte, die ein Ende von Schwarz-Rot herbeisehnen werden zahlreicher. Nahles und Scholz sind auf dem besten Wege als Totengräber der SPD in die Geschichte einzugehen. Von einer inneren Erneuerung hört man zwar häufig, jedoch lässt sich davon nichts erkennen.

    Ich halte es daher für ziemlich Wahrscheinlich, dass Gerhard Schröder recht haben wird, wenn er 2019 Neuwahlen kommen sieht. Barley sieht das Ende ihres Ministerpostens so oder so kommen. Für Schwarz-Rot würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr reichen. Selbst wenn, würde das am Widerstand der Basis scheitern. RRG könnte vermutlich kaum eine Mehrheit erreichen, was auf Schwarz-Grün oder wahrscheinlicher doch auf Jamaika hinausläuft.

    Und irgendwie freue ich mich schon darauf, wenn sich die Grünen an ihren Wohlfühlparolen und anderem Geschwätz messen lassen müssen.

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