Giffey: Familienpolitik aus der Mottenkiste

Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) wärmt den Vorschlag auf, Unterhaltssäumigen mittels Führerscheinentzug zur Zahlung zu bewegen.

Zunächst einmal: Was für eine Abstrusität. In Deutschland gibt es in der Justiz zwei Ansätze zur Bestrafung bzw. Beugung: Geldstrafen und Freiheitsentzug. Die Wegnahme des Führerscheins kommt nur bei Delikten im Strassenverkehr zum Einsatz und soll denjenigen die Fahrerlaubnis nehmen, die sich nicht angemessen verhalten haben bzw. ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das ist kausal, das macht Sinn. Betrunken Auto gefahren? Lappen weg.

Was für Formen der phantasievollen Gängelung kann man für die Zunkunft erwarten? Die Sperrung des Netflix-Zugangs? Zigaretten-Verbot? Man darf nicht mehr grillen? Der Vorschlag von Giffey ist absurd und aktionistisch-hilflos, auch unabhängig vom zutreffenden Gegenargument, dass viele Bürger auf den Führerschein angewiesen sind, um ihrer Erwerbsquelle nachkommen zu können.

Und warum soll so etwas gerade bei Unterhaltssäumigen Premiere feiern? Es gibt doch viele andere Delikte, bei denen man das schon hätte machen können? Nun, es handelt sich weit überwiegend um Männer, die zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurden. Mit denen kann man es ja machen. DAS ist der Grund. Für weibliche Vergehen (um beim Thema zu bleiben: Kindesentzug!) käme man nie auf solche hirnverbrannten Ideen, es wäre nicht populär, treusorgenden Müttern so etwas anzutun.

Und es soll anprangernd wirken, öffentliche Sichtbarkeit entfalten. „Herr Schulze kommt nicht  mehr mit dem Auto zur Arbeit? Hm, seltsam … war da nicht auch was mit seinen Kindern nach der Scheidung? Oder hat er zu tief ins Glas geschaut und war unter Alkoholeinfluss am Steuer?“.

Wenn Verpflichtete ihren Zahlungen nicht nachkommen, sollte man zunächst nach ihren Beweggründen schauen. Warum zahlen sie nicht? Was liegt da in der ganzen familiären Situation im Argen? Aber das würde miteinbeziehen, auch auf das Verhalten der Mütter einzugehen, dieses zu bewerten und gar zu ahnden. Aber es ist bekannt, das solche Dinge meist nur auf Papier verewigt sind und seltens zu tatsächlichen Konsequenzen führen. Vom Wechselmodell, dass die Beziehung zwischen Mutter, Vater und Kind auf gerechtere Beine stellen würde, will man da gar nicht anfangen zu reden. Angesichts des vorliegenden Vorhabens mutet dieses wie eine Utopie an.

Der jetzt angestrebte Versuch der Gängelung von Männern ist eine späte Geburt einer hoffentlich vergehenden Epoche. Eine Haudrauf-Methode, weil es ja immer schon so war, dass der Trennungsvater zu zahlen und sich ansonsten nicht zu melden hat. Eine Epoche, als „Patchwork-Familie“ und „soziale Väter“ noch Fremdwörter waren. Eine Epoche in der die Ansprüche und Gefühle der Männer nicht interessierten. Aber darum kümmert sich Giffey nicht, es bleibt beim „Frauen zuerst“.

Warum nur lassen sich Männer diesen Anachronismus gefallen, der sich allein schon durch solche perfiden Vorschläge äußert? Warum gibt es keine Demonstrationen in Berlin um zu zeigen, was man von dieser einseitigen „Familienpolitik“ hält?

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2 Kommentare zu „Giffey: Familienpolitik aus der Mottenkiste“

  1. Da gibt es so ein paar nette Gesetze
    § 850d ZPO, der nennt sich sinnigerweise
    Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
    Heisst, bist du zu Unterhalt verpflichtet (und nur denen kann man den Führerschein entziehen) und du zahlst nicht, kann man dir einen Gerichtsvollzieher vorbeischicken.

    Jetzt kommt ihr mit versteckten Konten, Schwarzarbeit etc.
    §890 ZPO, die gute alte Beugehaft wenn man glaubt einer hat nen Euro versteckt.

    Ja, aber das alles bringt ja nix, nur der Führerschein ist eine Strafe… Die Frage ist nur, wenn er mutwillig Unterhalt entzogen hat und z. B. nach §170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) bis zu 3 Jahre in den Bau einfährt, ob er schon während der Knastphase nicht mehr fahren darf oder nachher…

    Womit wir uns nun fragen was das für Schnarchnasen sind die da das Geld nicht zusammenkriegen. Tja, da sind wir nicht die einzigen, das hat sich eine andere Partei auch schon gefragt. Diese Superduperpartei ist die SPD im Jahre 1993. Guckst Du hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/050/1205052.pdf
    Und wat steht da nu drin? Die Unterhaltspreller sind sooooo pleite, das die nicht mal mehr nen liter Bezin kaufen können… Ups, und auf die haut Giffey nun drauf? Also auf die gleichen denen die SPD mit der Agenda 2000 schon zugesetzt hat? Das müssen wir immer wieder klarstellen, Giffey ist ne Populistin die keine Ahnung von ihrem Ministerium hat, nix anderes!!! Kommt aber davon wenn Männer an allem Schuld sind.

    Bombadiert die SPD mit Rücktrittsforderungen, schreibt dem Familienministerium, macht es publik und zeigt was das für Schnarchnasen sind!!! SPD erneuern geht nur von aussen.

  2. Das ist so abstrus. Jahrzehnte neoliberaler SPD – Agenda – Politik (fleißig vom Feminismus unterstützt) haben dafür gesorgt, dass ein großer Anteil von Männern eben nicht mehr alleine eine Familie ernähren kann. Nach einer Trennung schießen die Kosten durch die Decke, während sich die steuerliche Situation drastisch verschlechtert. Wo zur Hölle sollen die Männer das Geld hernehmen? Das kann nicht klappen, selbst wenn ALLE Beteiligten guten Willens sind. Mal abgesehen davon, dass die aktuelle Rechtslage starke Anreize bietet, den Vater rauszukegeln.

    Ist auch eine „tolle“ Errungenschaft, dass viele Frauen in den letzten Jahren den Unterschied zwischen „arbeiten können“ und „arbeiten müssen“ lernen durften. Das interessiert aber unsere hochprivilegierten akademischen Berufsfeministinnen einen Scheißdreck.

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