Frauentag 8.März: Feministsiche Parlamentarierinnen wollen freie Wahl aushebeln

  1. Paritätsgesetz (Frauenquote) für Bundestag geplant:

Anlässlich des Weltfrauentages haben Politikerinnen von CDU und SPD wieder eine Frauenquote für deutsche Parlamente ins Gespräch gebracht. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamenten einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND). Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Hier geht’s weiter. Was auffällt: Der Artikel ist völlig unkritisch. Der ZEIT kommt dieser verfassungswidrige Irsinn ganz normal vor; auch bei der FAZ ist keine Kritik zu lesen. Die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel sprechen hingegen eine andere Sprache; fast alle sind ablehnend. Manche sprechen von einer Einschränkung der Demokratie und Unvereinbarkeit mit dem GG. Und natürlich wird fleißig zensiert, wie sich das gehört, wenn das dumme Volk sich gegen ein quotiertes Parlament wehrt.

Hier ist zum Thema schon alles gesagt:

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/10/01/schnapsidee-bei-der-spd-frauenquote-fuer-den-bundestag/

https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2018/03/04/quotierte-wahl-in-italien/

https://scheidendegeister.wordpress.com/2018/01/12/jammerpolitikerin-frauen-sind-die-falschen-fuer-den-job/#comment-1196

 

2. Frauenstreik in Spanien

Ach ja, ein Frauenstreik. Da kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Einige tausend Frauen in ganz Spanien haben gestreikt und sind gegen irgendwas mit Männern und für irgendwas mit Frauen auf die Straße gegangen.

Taz:

Gründe für den Ausstand gibt es viele. Frauen verdienen, je nach Studie, bis zu 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 75 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt. Nur 50 Prozent der arbeitslosen Frauen erhalten Stütze. Bei den Männern sind es 60 Prozent. Außerdem haben nur knapp 38 Prozent der Frauen einen Rentenanspruch, bei den Männern sind es 62 Prozent. Die Renten der Frauen liegen 57 Prozent unter denen der Männer. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben an oder unter der Armutsgrenze. 81 Prozent davon sind Frauen.

Klingt nach krasser Diskriminierung und hat sicher überhaupt nichts damit zu tun, dass viele spanische Frauen einen männlichen Ernährer haben oder hatten und hat sicher auch nicht im geringsten was mit persönlichen Lebensentscheidungen zu tun.

Bento (Femi-Magazin vom SPIEGEL) jubelt und spricht von einem „Generalstreik“ von 5,3 Millionen Frauen, der „das ganze Land lahmgelegt“ habe. Da wär ich skeptisch. Wie man feststellen will, wie viele Hausfrauen gestreikt haben, ist mir außerdem nicht ganz klar. Wogegen die Frauen da streiken scheint Bento außerdem relativ wurscht zu sein; einzig von „Gewalt gegen Frauen“ ist die Rede, aber was ist dieser Begriff wert, wenn er von heutigen Feministen benutzt wird?

 

3. ZEIT interviewt Grüne Baerbock zum Thema „Gleichberechtigung“

Baerbock: Sexismus habe ich bei [den Grünen] nicht erlebt. In der Partei haben wir dagegen ja auch vielfältige strukturelle Regelungen, die dem vorbeugen, zum Beispiel Quoten für Ämter.

Diese Quoten sind Ungleichberechtigung, also selbst Sexismus in Bilderbuchformat.

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil bei den Grünen liegt bei 41 Prozent, das ist der beste Wert unter allen im Bundestag vertretenen Parteien. Trotzdem ist das weniger als die Hälfte. Woran liegt das?

Baerbock: Strukturelle Diskriminierung betrifft auch Parteien. Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen. Wenn man wie ich kleine Kinder hat, kollidiert das voll mit dem Abendbrot und der Gute-Nacht-Geschichte. Das kann ein Grund sein, der Frauen die Beteiligung erschwert. Flexiblere Zeitmodelle können da helfen. Wichtig ist zum Beispiel auch, Sitzungen so zu begrenzen, dass sie zu einer festgelegten Uhrzeit auch wirklich zu Ende sind. Oder Parteiveranstaltungen jenseits von Parteitagen nicht gleich am Samstag und am Sonntag abzuhalten.

Wenn man keine Zeit hat für Politik, kann man ihr ja fernbleiben. Oder sein politisches Engagement halt auf ein Maß begrenzen, das sich mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Aber über „strukturelle Diskriminierung“ zu jammern, gilt hier nicht. Abgesehen davon ist diese Baerbock natürlich weit entfernt davon, zuzugeben, dass sich Frauen einfach weniger für Politik interessieren. Naja, alter Kaffee. Im Westen nichts neues. Jetzt noch ein kleiner Lacher zum Abschluss und dann gehts ins Bettchen:

ZEIT ONLINE: Der Frauenanteil unter den Grünen-Parteimitgliedern liegt bei 41 Prozent. Von den Grünen-Abgeordneten sind aber 58 Prozent Frauen. Ist das nicht aktive Männerdiskriminierung?

Baerbock: Nein, das ist aktive Frauenpolitik. Ich bin stolz drauf, dass das bei uns so ist.

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Nachtrag:

Ich habe ich schon gefragt, warum sich nur SPD- und CDU-Vertreter an der Initiative beteiligen. Warum nicht auch Grüne und Linke; müssten die nicht besonders begeistert sein? Nein. Ironischerweise befürchten genau diese beiden Fraktionen den Vorstoß von Barley und Kramp-Karrenbauer, denn die hier geplante Parlamentsquote wird für die Unions- und SPD-Fraktion maßgeschneidert sein. In der SPD-Fraktion herrscht eine 40%-Quote und in der Union gibt es keine verbindliche Quote sondern ein 33%-Quorum. Bei der grünen Fraktion hingegen herrschen 50%+ und bei der Linksfraktion 50%. D.h.: Wenn sich SPD und Union mit ihrer Quote durchsetzen wird sich diese zwischen 33 und 40% bewegen. Da es auserdem höchstwahrscheinlich keine Geschlechterquote; d.h. es würde (ähnlich wie in Frk. und It.) die Regelung geben, dass die Fraktion aus min. 40% Frauen und min. 40% Männer bestehen müsste, oder so ähnlich. Und genau damit könnten nun insbesondere die Grünen ein Problem bekommen. Denn die Männerquote von 40% halten sie nur knapp ein. (zur Zeit: 41%). Nicht dass die Grün*innen am Ende noch männlicher werden müssten! Ich vermute, dass das der Grund für die Zzurückhaltung der Grünen ist.

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Autor: Jonas

Student der Geistes- und Sozialwissenschaften mit Fokus Nahost

19 Kommentare zu „Frauentag 8.März: Feministsiche Parlamentarierinnen wollen freie Wahl aushebeln“

  1. Die Grünen sind echt der Hammer. Es gibt gar keinen Zweifel daran das dort Männer diskriminiert werden und sie verkaufen es dann auch noch als Frauenpolitik.

    Bestimmt sollte jeder Mann in den Augen der Grünen MännerdiskriminierungFrauenpolitik betreiben.

  2. Eigentlich gibt es eine ganz simple Lösung, um Abgeordnetensitze geschlechterquotiert zu besetzen: indem man Abgeordnete nicht mehr wählt, sondern auslost, also die Demarchie oder »aleatorische Demokratie« (lat. »alea« = »Würfel«). In diesem Fall würde die Geschlechtergleichheit nur durch vernachlässigbare statistische Unschärfen eingeschränkt, wobei wie beim Schöffenamt die Annahme des Amtes verpflichtend sein müsste, damit nicht mehr Frauen als Männer »nein, danke« sagen. 🙂

    Unabhängig von diesem Quotierungseffekt ist mir der Gedanke einer solchen Demarchie mittlerweile sehr sympathisch, weil ich in das Kompetenzargument, demzufolge Abgeordnete engagierte Spezialisten für ihre Aufgabe seien, kein vertrauen mehr habe.

    1. @djad
      Du verstehst da was falsch 😉
      Diese Sexistinnen wollen nicht nur 50%. Die lehnen die Männer ganz ab und werden gegen 100 % ansteuern, sobald sie die 50 % haben. Und da würden sie sich ein Bein stellen mit einem Losverfahren – aus dieser Position kämen sie schlechter weiter.

      1. Die kämen gar nicht mehr weiter. Berufspolitiker würden durch eine Auslosung ganz abgeschafft.

    2. Unabhängig von diesem Quotierungseffekt ist mir der Gedanke einer solchen Demarchie mittlerweile sehr sympathisch, weil ich in das Kompetenzargument, demzufolge Abgeordnete engagierte Spezialisten für ihre Aufgabe seien, kein vertrauen mehr habe.

      ich teile deine Verbitterung, aber es sollte trotzdem klar sein, dass ausgeloste Repräsentanten noch schlimmer wären. Die situation im antiken Athen (Losverfahren) war eine andere. Da wurde unter relativ gleichen freien Männern gelost, die ihre Erwerbsarbeit an Sklaven, Frauen und Kinder weiterdelegieren konnten. Außerdem war das Rechts- und Wirtschafssystem dieser Gesellschaften bei weitem nicht so komplex wie das unsere. In unserer Gesellschaft sind Berufspolitiker unausweichlich würde ich sagen

      1. Oh Mann, und auch noch an der flaschen Stelle. Das sollte bitte zu dem Kommentar von djadmoros, ja?
        Was natürlich keine Diskriminierung aller anderen Kommentare dastellen soll, weder stukturell noch anderswie 🙂

  3. Hier haben wir ja mal eindlich ein konkretes Beispiel der ominösen „strukturellen Diskriminierung“:

    „Baerbock: Strukturelle Diskriminierung betrifft auch Parteien. Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen. …“

    Und bei solchen Belanglosigkeiten hört es dann auch schon auf. Kein Wunder, dass fast nie konkrete Beispiele gegeben werden.

    „Aktive Frauenpolitik“ mit ressentimentgeladenem Verschwörungswahn. Ganz klasse.

    1. „Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen“

      Der Gedanke, einfach eine Verlegung auf einen passenderen Zeitpunkt zu beantragen, scheint außerhalb der politischen Kreativität von Feministinnen zu liegen.

    2. „Baerbock: Strukturelle Diskriminierung betrifft auch Parteien. Das fängt damit an, dass Parteiveranstaltungen oft abends um 19 Uhr beginnen. …“
      @ Alex:
      Du bist aber auch ’n schlimmer Masku!
      Es kann ja wohl überhaupt kein Zweifel bestehen, daß Frauen, besonders wenn sie nicht arbeiten, sondern sich als Politmade durch das Leben schnorren, viel früher in’s Bett müssen, als privilegierte Patriarchen nach einer ausschließlich der Selbstverwirklichung und der Frauenunterdrückung dienenden 10+xh-Schicht.
      Aber sowas von strukturell …

  4. zum Paritätsgesetz: Und wieder einmal bekommt die AfD die Steilvorlage geliefert, sich als einzige Partei für den Schutz des Grundgesetzes einzusetzen. Man faßt es nicht. Daß auch Kramp-Karrenbauer den Verfassungfeindschaft spielt, gibt einem den Rest.

    Ich persönlich tendiere dank dieser Vorkommnisse immer mehr zur Ansicht, mich durch politische Karrierefrauen nicht demokratisch repräsentieren lassen zu wollen und ihnen meine Stimme nicht geben zu wollen.

    1. Geht mir ehrlich gesagt ähnlich. Früher war mir das egal, ob im Parlament Frauen oder Männer sitzen. Mittlerweile habe ich aber gegen politische engagierte Frauen ein starkes Misstrauen entwickelt, weil die Wahrscheinlichkeit einfach zu hoch ist, dass die sich von feministischer Propaganda einwickeln lassen oder selber welche verbreiten.

      Dass auch die Union mit so einem Blödsinn anfängt, war nur eine Frage der Zeit würde ich sagen. Die hängen ihr Fähnchen in den Wind. Eine prinzipienlose Partei. Ich glaube aber, dass Kramp-Karrenbauer zu hoch gepokert hat. Sie wird sich noch nicht auf die flächedeckende Unterstützung ihrer Fraktion verlassen können. Da wirds noch einigen Gegenwind geben vermute ich. Selbst Merkel ist ja keine Unterstützerin von FQ.

      1. „dieser kommentar ist nicht im spam.“

        Rätselhaft. Ich hatte den Kommentar abgeschickt und es kam eine URL mit #comment-16592 zurück, das ist die Nummer, die für diesen Kommentar vergeben wurde. Hängt da woanders fest?

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