Schnapsidee bei der SPD: Frauenquote für den Bundestag

Beim Vorwärts, der Parteizeitung der SPD erschien ein Interview mit Elke Ferner, derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für alle außer Männer (BMFSFJ), die die Einführung einer Frauenquote für den gesamten Bundestag fordert. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll mit den Einwänden für diesen Unfug.

  1. Natürlich kommt das ausgerechnet aus der SPD, die es als älteste Partei Deutschland in ihrer über 130jährigen Geschichte neben FDP und CSU noch nie geschafft hat, eine weibliche Parteivorsitzende zu wählen. Selbst CDU und AfD haben das schon geschafft. Wie wärs, erst mal vor der eigenen Tür zu kehren?
  2. Warum sollte man denn den Anteil der Frauen an der Bevölkerung zum Maßstab nehmen und nicht den (eher erbärmlichen) Anteil der Frauen an der Mitgliederschaft in den Parteien? Wenn man nämlich den nimmt, dann ist der derzeitige Anteil der Frauen an der Sitzverteilung im Bundestag durchaus angemessen zu dem entsprechenden Interesse der Frauen, sich auch in Parteien zu engagieren.
  3. Wenn man damit anfängt, wo sind dann die Quoten nach Altersverteilung, Berufszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Migrationshintergrund, Behinderung, sexueller Orientierung, Haarfarbe und favorisierten Fußballverein? Mir würden sicher noch ein paar andere Kriterien einfallen. Warum sollte alleine die Geschlechtszugehörigkeit ein Kriterium sein, andere Merkmale bleiben aber außen vor und sind es nicht wert für eine Quote? Der Punkt ist nämlich, man kann alle diese Quoten nicht berücksichtigen. Dann müsste man bei jedem Bewerber berücksichtigen, ob er in der Kombination seiner Merkmale irgendwie zur Erfüllung irgendeiner bzw. sogar möglichst vieler Quoten genügt. Und was, wenn der jetzt auf einem Listenplatz sitzt, mit dem er es aber nicht mehr geschafft hat, ins Parlament zu kommen, weil die Partei nicht genug Prozente bekommen hat, und dadurch die schöne Quote kaputt ist? Wie man sieht, sind mehrere Quoten praktisch undurchführbar, und selbst wenn man es versuchen würde, dann würden nur noch die Quoten bestimmen, aber nicht die Kompetenz. Alleine wenn ich mir die Verrenkungen anschauen, die die CSU jedesmal bei einer bayerischen Kabinettsbildung veranstaltet, bei der möglichst alle bayerischen Bezirke ein Ministeramt abbekommen sollen, damit sich auch keiner benachteiligt fühlt, ist das abschreckend genug.
    Theoretisch durchführbar wäre also allenfalls eine einzige Quote, beispielsweise nach Geschlecht ohne weitere Quoten. Es ist aber überhaupt nicht einsichtig, warum die Geschlechtszugehörigkeit per Quote gegenüber anderen Merkmalen privilegiert werden sollte.
  4. Wie definiert ihr eigentlich „Frauen“? Ich dachte, sowas gibt’s nicht mehr bzw. ist nicht mehr eindeutig? Ist das nicht transfeindlich?
  5. Bei der jetzigen Bundestagswahl gab es drei Parteien, die annähernd eine 50:50 Quote auf ihren Listen hatte, SPD, Grüne und Linke. Frauen (und auch Männer) hätten also sehr viel tun können, eine höhere Frauenquote im Bundestag durchzusetzen. Diese Parteien haben aber zusammen nicht mal 40 % der Stimmen bekommen. Die meisten Frauen haben immer noch die CDU gewählt und selbst die AfD wurde von knapp 10 Prozent gewählt. Wenn es Frauen also so wichtig wäre, von Frauen vertreten zu werden, warum dann dieses krasse Missverhältnis?
    Und mal ganz ketzerisch gefragt, wenn Frauen sich fragen, wer denn nun Frauenrechte vertritt, sie aber die seit zwei Jahren ansteigenden Sexualdelikte auf offener Straße und den zunehmenden Einfluss des Islam für wichtiger für ihr eigenes Leben und ihren Status als Frau halten als wer nun in irgendwelchen Aufsichtsräten oder Parlamenten sitzt, sind dann die 10% für die AfD nicht auch erklärbar?
  6. Wie stellt Ihr Euch das denn konkret vor? Wie ist das dann bei den Direktmandaten? Wenn der Wahlkreis X von Partei A schon einen Mann aufgestellt hat, darf der benachbarte Wahlkreis Y keinen Mann mehr aufstellen? Und wenn Partei A in Wahlkreis Y dann doch eine Frau aufstellt, die Wähler dort aber lieber den Mann aus Partei B wählen? Soll das irgendwie verboten oder sanktioniert werden? Das wäre doch nur lösbar, wenn man Direktmandate aufgibt und reine Listenwahlen macht. Das würde aber bedeuten, dass es evtl. Landstriche gibt, die gar keinen Vertreter mehr im Parlament hätten. Bei sowas machen CDU/CSU unter Garantie niemals mit.
  7. Hätten wir nur noch Listenwahl, soll dann jede Partei verpflichtet werden, auf ihren Listen eine 50:50 Quote einzuhalten? Was ist, wenn eine Partei aber einfach nicht genug Frauen findet für die Liste? Darf die dann nicht antreten? Oder muss jetzt auf jeder Listenaufstellungsversammlung ein Notar sitzen, der beglaubigt, dass die Partei leider tatsächlich nicht genügend Frauen für die Liste gewinnen konnte und daher ausnahmsweise dennoch antreten darf? Und wollt Ihr allen ernstes der feministischen Partei „Die Frauen“ aufdrücken, dass sie jetzt gefälligst zu 50% Männer aufzustellen hat?
  8. Der letzte Punkt leitet über zum wichtigsten Einwand: Der Vorschlag dieser Frauenquote ist massiv verfassungswidrig. Habt Ihr eigentlich noch nichts daraus gelernt, als 2014 der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz schon verbot, auch nur die aktuelle Frauenquote jeder Partei auf den Stimmzetteln abzudrucken? Wie viel mehr verfassungswidrig wäre es dann, wenn der Staat den Bürgern vorgeben wollte, wen sie wählen dürfen und wen nicht?

    Art 38 I des Grundgesetzes regelt für die demokratische Wahl in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt:

    „Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

    Diese Wahlrechtsgrundsätze sind das Kernstück der Demokratie, bei der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und haben grundrechtsgleichen Charakter. Näheres dazu findet man z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und auf juraindividuell.de. Ganz konkret verstößt eine Frauenquote gegen der Grundsatz der freien Wahl, wozu bei letzterem Link ausgeführt wird:

    Nun spricht Art 38 GG auch von einer freien Wahl. Insofern wird also verlangt, dass der Staat die Bürger nicht inhaltlich zu einer Entscheidung verpflichtet. Vielmehr muss der Wähler die Möglichkeit haben seine Stimme abseits von jeglichem Zwang und ohne irgendwelche unzulässigen Beeinflussungen abzugeben. Das beinhaltet sicherlich nicht nur, dass die Stimmabgabe selbst frei von diesen Beeinflussungen ist, sondern auch, dass das Urteil, dass die Wähler sich machen einem freien und offenen Meinungsbildungsprozess entspringt.

    Und auch die bpb führt aus:

    Mit den Grundsätzen des freien und gleichen Wahlrechts hängt auch entscheidend die Chancengleichheit der Parteien zusammen. Keine demokratische Partei darf durch die Wahlgesetzgebung oder durch die Wahlrechtsgrundsätze benachteiligt werden.

    Mit anderen Worten: Der Staat hat nicht das geringste Recht, den Parteien in die Aufstellung ihrer Kandidaten hineinzureden. Weil er damit auch den Bürgern das Recht beschneidet, zu wählen, wen auch immer man will. Im Extremfall: Wenn der Wähler, der Souverän entscheidet, zu 100% eine Partei zu wählen, die auch zu 100% aus Männern (oder aus Frauen) besteht, dann ist dies das gute Recht der Wähler, und der Staat hat einen Teufel zu tun, dieses irgendwie zu beschneiden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Prinzipien genügt. Eine wie auch immer geartete Geschlechterparität ist aber kein demokratisches Prinzip, sondern genau das Gegenteil davon.

  9. Sind das jetzt die Leute (sprich: die SPD), die der AfD ständig vorwerfen, verfassungsfeindlich zu sein, natürlich ohne konkrete Benennung irgendwelcher angeblich verfassungsfeindlicher Ziele? Ja. Und das sind das nicht auch die Leute, die sich schon seit Jahren einen feuchten Kehricht um die Verfassung scheren? Und bei denen dieser Vorschlag sozusagen in einer gewissen Tradition steht? Natürlich. Beispiele gefällig?
    • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Art. 5, Meinungsfreiheit)
    • Frauenquote (Art 3, Gleichberechtigung; Art 33, Leistungsprinzip)
    • Beschneidungsgesetz (Art 3, Gleichberechtigung; Art 4, Religionsfreiheit; Art 140, Verbot des Zwangs zur Teilnahme an religiösen Ritualen)
    • Zur Zeit 14 laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets (Art 26, Verbot eines Angriffskrieges)

    Das, was Frau Ferner da vorschlägt, ist nicht weniger als die Abschaffung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie, nämlich das Recht des Souveräns, selbst zu entscheiden, wen er ins Parlament wählen will und wen nicht. Noch Fragen? Danisch würde jetzt fragen: Wer wählt sowas?