Gastartikel: 2 Millionen Euro Einsparung jährlich für Unterhaltsvorschusszahlungen in der Stadt Nürnberg

Es folgt ein Gastartikel von Frank Mehding.

Offener Brief an die Stadt Nürnberg, Jugendamt und Unterhaltsvorschusskasse
Als Reaktion auf den u.g. Zeitungsartikel

2 Mio. EUR Einsparung p.a. für Unterhaltsvorschusszahlungen in der Stadt Nürnberg

Sehr geehrter Herr Prölß,

mit Verwunderung haben wir den NN-Artikel von Sabine Stoll, „Es ist eine Sauerei: Wenn Väter nicht zahlen“ zur Kenntnis genommen. Viele Väter empfinden Ihre darin zitierten Aussagen als unangemessen und verletzend.

Sie bzw. Ihr Mitarbeiter führt aus, die Stadt hätte im vergangenen Jahr 7,5 Mio. EUR an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt und 1,6 Mio. EUR davon zurückgeholt. Das entspricht rund 22% und damit in etwa dem Bundesdurchschnitt. In dem Bericht wird der Eindruck erweckt, der überwiegende Teil getrennt lebender Väter würde sich vor Unterhaltszahlungen drücken und „Allein“erziehende bzw. Getrennterziehende seien der Willkür eines zahlungsverweigernden Elternteils ausgesetzt.

In Deutschland ist durch gesetzliche Regelungen sichergestellt, dass Kinder vom getrennt lebenden Elternteil Barunterhalt erhalten. Diese Gesetze sehen eine Vielzahl rechtlicher Mittel vor, um diesen Unterhalt vom zahlungspflichtigen Elternteil einzutreiben. Diese Möglichkeiten reichen vom Auskunftsanspruch über das Einkommen und Vermögen des Zahlungspflichtigen (§1605 BGB), über die Festsetzung der Unterhaltsansprüche im Vereinfachten Verfahren (§249 FamFG und folgende) bis hin zum Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung nach (§170 StGB). Bei alledem werden Alleinerziehende vom Jugendamt, also speziell in Nürnberg von Ihrer Behörde, kostenlos unterstützt.

Leistungen nach dem UVorschG werden entweder als Vorschuss oder als Ausfallleistung erbracht. Wird der Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung erbracht, besteht von vornherein keine Möglichkeit des Rückgriffs. Es ist daher unredlich, diese Fälle zu nutzen, um den Mythos einer allgemeinen Zahlungsunwilligkeit von Vätern in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Unterhaltsvorschuss ist vorrangig zu Leistungen nach dem SGB II zu beziehen. In vielen Fällen stellt der Unterhaltsvorschuss nur die Verschiebung von einer zur anderen Sozialtransferleistung dar. Viele der sich angeblich drückenden Väter sind zudem selbst auf Sozialleistungen angewiesen, können daher keinen Unterhalt zahlen und sind dazu auch nicht verpflichtet.

In Deutschland leben etwa 2,4 Mio Kinder bei Alleinerziehenden. Aus offiziellen Studien (FiD 2012) ergibt sich, dass jährlich etwa 4,1 Mrd. EUR Kindesunterhalt gezahlt wird, überwiegend von Vätern. Auch nach der Volljährigkeit werden Kinder weiterhin primär von ihren Vätern unterhalten, selbst wenn dann eigentlich beide Elternteile unterhaltspflichtig sind. Zahlung von Kindesunterhalt ist offenbar eine überwiegend männliche Pflicht. Mütter beteiligen sich dagegen an der finanziellen Versorgung der Kinder kaum, obwohl heute fast alle Mütter berufstätig sind.

Frau Bundesministerin Schwesig schrieb am 25.05.2017 in einem Gastbeitrag für die SVZ: „Väter übernehmen Verantwortung in der Familie, und auch getrennt erziehende Väter bleiben für ihre Kinder wichtig. Väter erwarten dafür Respekt und Unterstützung von der Politik. Für die Familienpolitik ist das eine relativ neue und wichtige Perspektive.“

Vorschlag

Unserem Verein ISUV e.V. ist bewusst, wie hoch die Kosten für den Unterhaltsvorschuss durch die Stadt Nürnberg sind. Deshalb haben wir nach internen Diskussionen eine Lösung für Sie entwickelt, wie die Stadt ohne großen Aufwand knapp 1/3 aller Unterhaltsvorschusskosten sparen kann (!).

Das Jugendamt schreibt, gerne in Zusammenarbeit mit unserem Verein, alle barunterhaltspflichtigen Eltern an, deren Kinder Unterhaltsvorschuss durch die Stadt Nürnberg erhalten. In dem Schreiben bitten wir diese, die eigenen Kinder künftig einen weiteren Tag pro Woche zu betreuen.

Der heute übliche Umgang ist jedes zweite Wochenende sowie jeden Mittwoch. Künftig gilt: „Mittwoch und Donnerstag ist Papa-Tag!“ D.h. die Kinder gehen künftig zwei Tage die Woche nach der Schule zum Vater und übernachten dort. Durch diesen einen zusätzlichen Tag entfällt die Barunterhaltspflicht – und damit der Unterhaltsvorschuss durch die Stadt.

Alternativ kann z.B. auch eine Woche im Monat durch den Vater betreut werden, z.B. in der Woche, wenn die Mutter Schichtdienst hat (Ärztin, Krankenschwester, Verkäuferin, Polizistin, Redakteurin usw.).

Gerne stellt unser Verein Ihnen das Konzept persönlich vor. Wann haben Sie Zeit für ein Gespräch?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mehding
Vaeter-Netzwerk.de e.V.
Nürnberg

Hinweis von Graublau: Der Originalartikel „„Es ist eine Sauerei“: Wenn Väter nicht zahlen“ von Sabine Stoll vom 06.05.2017 ist nicht im Archiv der Nürnberger Nachrichten zu finden, aber z.B. über einen Leserbrief von Michael Baleanu als Foto verfügbar. (Die beiden letzten Links gehen zu Facebook. Man muss aber weder dort angemeldet sein noch ein Konto besitzen, um auf diese Inhalte zuzugreifen.)

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2 Kommentare zu „Gastartikel: 2 Millionen Euro Einsparung jährlich für Unterhaltsvorschusszahlungen in der Stadt Nürnberg“

    1. Die Rechnung habe ich auch nicht verstanden. War die Überlegung, dass die Kinder dann 50-50 verteilt sind? Ergibt sich nach meiner Lesart nicht aus dem Text.

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