Zufälle gibt’s: Parlament beschließt NetzDG zeitgleich mit Homo-Ehe

Zu den Themen NetzDG („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ -> Zensur von „Hatespeech“ und „Fake-News“ in sozialen Netzwerken durch die Hintertür) und Homo-Ehe ist eigentlich schon alles gesagt. Beide wurden heute im Bundestag beschlossen.

http://www.zeit.de/politik/2017-06/bundestag-stimmt-fuer-ehe-fuer-alle

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/bundestag-verabschiedet-gesetz-gegen-hasskommentare-im-internet

Ist es ein Zufall, dass beide gleichzeitig beschlossen werden? Ich denke, dahinter steckt Taktik: Das NetzDG ist relativ unpopulär, selbst bei zensurwütigen Linken und Grünen stößt es auf Kritik. Juristisch ist es schwer umstritten. Wäre es einfach so beschlossen worden, hätte es wahrscheinlich eine noch größere kritische Debatte darum gegeben, die dann höchstwahrscheinlich auch zur Masse der Bevölkerung durchgedrungen wäre. So aber kann mithilfe der Homoehe ganz bequem Party-Stimmung verbreitet werden, weil die ersten schwulen und lesbischen Paare bald die Zivilehe eingehen können – bunte Bildchen in den Zeitungen von zwei schick angezogenen Männern, die sich küssen mit Schampus, Schnickschnack und Standesamt. Wow- die Welt wird sich verändern! Because it’s 2017! Meine Fresse, was sind wir fortschrittlich. Es wird jetzt von verschiedener Seite von einem großen Tag für die Demokratie und des Rechtsstaats o.ä. gesprochen. Angesichts dessen, dass ganz nebenbei ein übles Zensurgesetz verabschiedet wurde, ist dies blanker Hohn. Heute ist der düsterste Tag für die demokratischen Werte seit langem. Vielen Dank an all diejenigen, die in den letzten Jahren und Wochen die Homo-Ehe zur Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts hochgejubelt haben. Jetzt haben wir den Salat! Das kommt davon, wenn man seine persönliche politische Identitätspflege über das Allgemeinwohl stellt. Ihr seid am Beschluss des NetzDG mitschuldig, ob ihr dafür seid oder nicht.

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Autor: Jonas

Student der Geistes- und Sozialwissenschaften mit Fokus Nahost

10 Kommentare zu „Zufälle gibt’s: Parlament beschließt NetzDG zeitgleich mit Homo-Ehe“

  1. Der gleiche Gedanke kam mir übrigens auch schon, Jonas. Interessanter Aspekt dazu in den Medien: Keine Zeitung berichtet über das NetzDG aber wartet gleichzeitik mit (Jubel-)Artikeln zur EfA auf.l

    1. berichtet wird über das netz-DG schon. auch nicht gerade zu wenig oder zu unkritisch wie mir scheint. aber der trick ist halt der, dass die Homoehe ein populäreres, scheinbar leichter verständlicheres und für die meisten bürger viel spannenderes thema ist (obwohl es nüchtern betrachtet ungleich irrelevanter ist als das NetzDG). daher wird die berichterstattung über das netzDG durch den jubel über die Homoehe überschattet. und auf diese weise für den durchschittlichen zeitungsleser ausgeblendet.

  2. „Ist es ein Zufall, dass beide gleichzeitig beschlossen werden? Ich denke, dahinter steckt Taktik: Das NetzDG ist relativ unpopulär“

    Völlig richtige Diagnose: Man sieht hier sehr gut, daß der ganze Gender-Fummel benutzt wird, um eine nicht-mehrheitsfähige Poltik zu machen. Mit echtem feministischen Interesse hat der ganze Kram nichts zu tun, vielmehr sind die Politiker hier ganz pragmatisch.

  3. kennt eigentlich jemand das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des BT beim NezDG? hab dazu leider noch nichts finden können..

  4. War heut mittag mein erster Gedanke, als ich Nachrichten gelesen habe. Gute Taktik. Man konnte halt nicht auf die nächste WM oder EM warten…

    Wie sagt man so schön? „Well played, Sir!“

  5. Etwas verspätet mein Kommentar:
    Den Gedanken hatte ich auch, er ist auch naheliegend, das wurde ja schon öfter so gemacht. Ich glaube aber trotzdem nur bedingt an Taktik. Die Union war glaube ich ehrlich überrumpelt von Merkels Kurswechsel und dem extrem schnellen Vorgehen der SPD. Und der SPD traue ich das einfach nicht zu, dafür sind sie zu chaotisch. Ich glaube man hat das als Bonus mitgenommen, dass am gleichen Tag das NetzDG beschlossen wurde, aber nicht geplant.

  6. Für die Technik, unpopuläre, unmenschliche oder verfassungswidrige Gesetze im Windschatten eines Eklats durchzuschmuggeln, heißt bei Fefe burying. Ständige Praxis in Berlin.

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