Fundstücke: Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Oder 72 cm Demokratie, wie es der Stadtmensch auf den Punkt brachte (so lang ist der Wahlzettel). Dabei ist das nicht „einfach nur die dritte Landtagswahl“ in diesem Jahr. NRW hat 17,865 Millionen Einwohner, das sind 6,25-mal Schleswig-Holstein (2,859) und 17,34-mal das Saarland (0,997) – und immerhin 4,63-mal beide zusammen. NRW hat ebenfalls mehr Einwohner als die beiden angrenzenden Länder Niederlande und Belgien. Im Bundesrat ist NRW zwar proportional unterrepräsentiert – sonst würden die kleinen Bundesländer auch untergebuttert – und natürlich kann man nicht 1:1 von Landtags- auf Bundestagswahlen schließen, aber ignorieren läßt sich ein solches Bundesland natürlich nicht.

Es gibt genug zu tun in NRW

Dabei mischen sich hier ganz unterschiedliche Regionen mit ihren jeweiligen politischen Idiotien: In den ländlichen Räumen kann die CDU auch eine Vogelscheuche als Direktkandidaten aufstellen und es reicht immer noch für einen 2/3-Sieg. Im Ruhrgebiet ist die SPD traditionell stark, auch wenn sie in all den Legislaturperioden an der Macht sich wie Mehltau über das Land gelegt und entscheidende Veränderungen verhindert hat. Der Stadtmensch beschreibt das so:

Denn dass die NRW-SPD einen der größten Ballungsräume Europas, nämlich das Ruhrgebiet, nur zu Tode verwaltet, ist seit Jahrzehnten bekannt. Den Wegfall der Schwerindustrie, der immerhin schon in den 1960ern begann, hat die Region nicht mal im Ansatz überwunden. Der SPD bzw. den nervtötenden Grünen sind ihre heimeligen Jahrhundertprojekte wie die sinnlose Über-Bevorzugung von Frauen im Öffentlichen Dienst natürlich viel wichtiger als die Beseitigung der vielen Elendsquartiere und No-Go-Areas, die es inzwischen in diversen NRW-Kommunen gibt.

(…) Passable Jobs gibt es inzwischen fast nur noch in den Metropolen wie Essen, Düsseldorf oder Köln – mit den bekannten Folgen wie etwa extrem lange und teure Anfahrtswege, hohe Mieten, endlose Staus sowie überfüllte Nahverkehrsmittel, für die ein Fahrplan eher eine Art ganzjähriger Wunschzettel ist. In den NRW-Randgebieten wechseln sich dagegen in den Ortskernen höchstens Wettbüros mit Spielhöllen ab; manchmal ist immerhin noch ein Kik oder ein Lidl dabei.

Dazu kommt, und das spricht der Stadtmensch inzwischen regelmäßig an, die fortschreitende Automatisierung, aufgrund derer immer mehr Menschen überflüssig werden. Das kommt noch in Dimensionen auf uns zu, die wir gar nicht erahnen können, aber von einer Idee, wie diese Herausforderung zu stemmen wäre, sind die Politiker weit entfernt. Und so hat ein „kleine Blogger“ wie der Stadtmensch in wenigen Sätzen die größten Probleme der Gegenwart und nahen Zukunft klar benannt, während das Parteien mit ihrem Riesenbudget und Personal entweder nicht können oder nicht wollen.

Hier im Blog wurden etwa Köln-Chorweiler und Duisburg-Marxloh angesprochen – das deutsche Pendant zu „Trumpland“. Dass solche Gegenden und ihre Einwohner scheinbar einfach aufgegeben werden, ist ein Armutszeugnis für die Politik und eine Steilvorlage für Radikalen und Extremisten aller Couleur. Und es entbehrt ja auch nicht einer gewissen Marktlogik: Wenn mir alle etablierten Anbieter ins Gesicht spucken, nehme ich eben irgendwann den verrufenen, der mich wenigstens freundlich behandelt. Soll keine Wahlempfehlung sein (Fefes Alternative wären Kleinstparteien); es wäre aber in der Macht und Verantwortung der etablierten Parteien, diesen Mechanismus zu erkennen und zu verhindern.

Stattdessen zur Erinnerung:

  1. Es waren SPD und Grüne, die in NRW ein männerdiskriminierendes Beförderungsgesetz im Öffentlichen Dienst beschlossen haben, welches eine Klagewelle nach sich zog und inzwischen als verfassungswidrig abgelehnt wurde.
  2. Es war die FDP, die männerrechtliche Themen überhaupt in den Landtag einbrachte.

Wenn Männer und Väter auch sonst keine Stimme haben – heute hatten Inländer in NRW zwei! Die sie auch verwenden konnten, um sich für die Belange von Jungen einzusetzen.

WDR übernimmt Sprache der Populisten

Eine peinliche Blöße offenbart der WDR in seinem Kandidatencheck. Dort werden alle Direktkandidaten interviewt – durchaus ein löbliches Anliegen. Allerdings wird dabei nach einer „Obergrenze für Zuwanderer“ gefragt. Das ist eine absolute Nebelkerze. Wie im Neusprech-Blog sehr schön erläutert: Es klingt wie eine „Obergrenze für Flüchtlinge“. Zuwanderer sind jedoch nur diejenigen, die gerade nicht Flüchtlinge sind. Und da Deutschland einerseits kein vernünftiges Einwanderungsgesetz hat und andererseits etwa Ausländer aus dem Schengenraum sowieso völlig frei einwandern können, ist ein Gerede über eine Obergrenze ohne weitere Regelungen (Kriterien, Integration usw.) reine Makulatur. Schön in Szene gesetzt hat sich damit Horst Seehofer. Siehe hierzu den Vortrag von Martin Haase / maha beim 33c3 (29:27-35:38):

„Die Sprache der Populisten“

Es ist insgesamt der schwächste Vortrag, den ich in der Reihe zur Sprache gesehen habe, aber dieser Teil trifft zu. Im Gegensatz zu diesem Populismus sei etwa Günter Buchholz genannt mit seinem Artikel „Immigration: Aufklärung statt Diffamierung„, insbesondere der Abschnitt „Immigration und Arbeitsmarkt“:

Prinzipiell dürfte gegen vernünftige und angemessene Auswahlkriterien für die Immigration von Nicht-Flüchtlingen kaum etwas einzuwenden sein; andere Einwanderungsländer verfügen seit langem darüber. Gibt es diese? Wenn nicht, warum nicht?
(…)
Hierbei spielt eine Rolle, dass der technologische Fortschritt, indem er die Arbeitsproduktivität steigert, erhebliche Freisetzungseffekte mit sich bringt. (…) Das trifft diejenigen, deren Arbeitskraft dauerhaft durch Maschinerie – einschließlich der Informationstechnologie – ersetzt werden kann.

Da werden auch unangenehme Wahrheiten angesprochen wie die, dass natürlich Unternehmen ein Interesse daran haben, ein Ersatzheer an qualifizierten Arbeitslosen zur Verfügung zu haben, um die Löhne niedrig zu halten, und dass durch Immigration gerade für die unteren und mittleren Einkommensklassen Konkurrenz entsteht.

Wahl-O-Mat mit Quark

Wie schon zur Berlin-Wahl möchte ich auf eine These, die imWahl-O-Mat behandelt wird, genauer eingehen:

25/38: Traditionelles Familienbild
In den Schulbüchern soll nur das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter und Kinder) vermittelt werden.

Dafür: NPD, Volksabstimmung, AD, Aufbruch C, Die Rechten, REP
Neutral: BIG, BGE, Gesundheitsforschung
Dagegen: SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, Die Linke, Die Partei, Freie Wähler, FBI, ÖDP,
Tierschutzliste, AfD, DBD, DKP, Zentrum, Die Violetten, JED, MLPD, Schöner Leben, V-Partei^3
Keine Angabe: PAN, Parteilose WG BRD

Ich zitiere nun die vollständigen Begründungen aller Parteien:

Dafür:

NPD:
„Die Beziehung von Mann und Frau, aus der wiederum Kinder entstehen können, ist der gesellschaftliche und natürliche Normalfall, der überdies grundgesetzlichen Schutz genießt. Kinder sollten nicht dazu angehalten werden, sich verpflichtend mit den Bedürfnissen und Neigungen sexueller Randgruppen auseinandersetzen zu müssen.”

Volksabstimmung:
„Nur die heile Familie, die Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die mindestens 20 Jahre in erster Ehe zusammenleben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder bis zur Volljährigkeit selber großzogen, ist als Ideal vom Grundgesetz und den Menschenrechten geschützt und gewährleistet den Fortbestand des Volkes.”

ADD:
„Es kann nicht sein, dass den Kindern bereits in der Grundschule Homosexualität vermittelt und nahegelegt wird. Kinder haben das Recht ohne schädliche Einflüsse aufzuwachsen. Ein Indoktrination und unzulässige Manipulation und Beeinflussung darf es nicht geben.”

Aufbruch C:
„Der Mensch ist als Mann und Frau geschaffen! Aus dieser Verbindung entstehen Kinder!”

Die Rechte:
„DIE RECHTE setzt sich für das traditionelle Familienmodell ein und sichert deutschen Familien jegliche Unterstützung zu. Auch in Schulbüchern sollte Kindern vermittelt werden, dass Mann und Frau, also Vater und Mutter, nicht beliebig ersetzbar, sondern wichtigster Teil der kleinsten Zelle unserer Volksgemeinschaft sind, nämlich der Familie.”

REP:
„Die Werte in unserer Gesellschaft werden immer mehr aufgeweicht. Daher ist es wichtig, wenn die Familie in ihrer eigentlichen Zusammensetzung präsentiert wird. Andere Lebensformen können ebenfalls dargestellt werden, jedoch sollte das traditionelle Familienbild einen Vorrang genießen.”

Neutral:

BIG:
„Wir sind für ein gesundes Familienbild. Optimalerweise mit Kindern, weil die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. Selbstverständlich sehen wir auch Alleinerziehende und Paare ohne Kinder als Familie.”

BGE:
„Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fördert die Vielfältigkeit der Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft und ermöglicht die Auflösung bisheriger Rollenbilder durch die gemeinschaftliche monetäre Würdigung von bisher unbezahlter Arbeit. Die Abgeordneten des Bündnis Grundeinkommen sind in Fragen, die das Grundeinkommen nicht direkt berühren, nach der Satzung der Partei gehalten, nach ihrem bestem Wissen und Gewissen frei über die jeweilige Frage zu entscheiden.”

Gesundheitsforschung:
„Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Sie will nur das Thema Gesundheitsforschung behandeln. In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen.”

Dagegen:

SPD:
„Familie ist, wo Kinder sind und wo Menschen mit- und füreinander Verantwortung übernehmen. Das soll sich weiter auch in Schulbüchern widerspiegeln. Unsere gleiche Wertschätzung gegenüber allen Familienformen zeigt sich auch darin, sie gleichberechtigt öffentlich zu zeigen.”

CDU:
„In Nordrhein-Westfalen sind die Formen des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens vielfältiger und bunter geworden. Die CDU Nordrhein-Westfalen respektiert und unterstützt daher alle diese unterschiedlichen Lebensweisen und unterstützt all jene, die füreinander einstehen und gegenseitig Verantwortung übernehmen.”

Die Grünen:
„Viele Schüler*innen in NRW wachsen nicht in einer traditionellen Familie auf. Sie leben in einer Patch-Work-Familie, mit einem alleinerziehenden Elternteil oder haben zwei Mütter. NRW ist vielfältig und bunt. Die Schüler*innen sollten ihre Lebenswirklichkeit in den Schulbüchern wiederfinden und Akzeptanz für andere Modelle entwickeln.”

FDP:
„Schulbücher sollten die Lebenswirklichkeit in Deutschland widerspiegeln. Diese beinhaltet sowohl klassische Familienformen, aber auch Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche sowie alleinerziehende Eltern mit Kindern. Für uns zählt, wenn Menschen Verantwortung füreinander wahrnehmen und glücklich sind.”

Piraten:
„Schulbücher sollen die gesellschaftliche Realität darstellen. Diese ist im Hinblick auf die Familienformen vielfältig. Eine einseitige Vermittlung von bestimmten Familienbildern lehnen die Piraten als diskriminierend ab.”

Die Linke:
„Für DIE LINKE ist Familie immer dort, wo Kinder ihr Zuhause haben. Das können klassische Familien sein. Aber auch Patchworkfamilien, Eltern, die getrennt leben, sich aber gemeinsam kümmern, Regenbogenfamilien und Alleinerziehende. Lebensmodelle zu bewerten haben Schulen, vielleicht in den 1950er Jahren gemacht. Zum Glück bleibt die Zeit nicht stehen. Menschen sollen so glücklich werden, wie sie es selbst entscheiden.

Die Partei:
„Wir möchten nicht, dass eine kleine Hetero-Lobby durch solche Vorschläge versucht, Kinder frühzusexualisieren und für ihre wilden Reproduktionsfantasien zu begeistern. Mit uns gibt es entweder komplette Aufklärung oder gar nix. Keine halben Sachen.”

Freie Wähler:
„Es sollen alle Familienbilder vermittelt werden, wobei das traditionelle Vorrang genießt.”

FBI:
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.

ÖDP:
„Eine ausschließliche Vermittlung des traditionellen Familienbilds widerspricht der gesellschaftlichen Realität.”

Tierschutzliste:
„Es sollten auch andere Familienmodelle gezeigt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass aus ideologischer Verklärung das traditionelle Familienbild den gesellschaftlichen Realverhältnissen zum Trotz als das neue Randmodell erscheinen soll.”

AfD:
„Wir respektieren eingetragene Lebenspartnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Die vorgeschlagene Beschränkung erscheint uns zu weitgehend.”

DBD:
„Schulbücher sollen die reale Gesellschaft abbilden.”

Zentrum:
„Das ZENTRUM lehnt eine Ideologisierung in Schulen ab. Dies gilt auch für familienpolitische Ideale, sodass es zwar dafür eintritt, das traditionelle Familienbild als dasjenige zu beschreiben, das den Regelfall darstellt und auch die Grundlage des Staates bildet. Das muss aber nicht dazu führen, dass sämtliche andere Daseinsformen komplett ausgeblendet werden.”

DKP:
„Unsere heutige Gesellschaft weist längst unterschiedlichste Modelle von Zusammenleben und Familie auf, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Schulbücher und Schulunterricht muss diese Realität widerspiegeln und vorurteilsfrei und ohne unterschwellige Diskriminierung mit gesellschaftliche Prozessen und Zuständen umgehen.”

Die Violetten:
„Die Vielfalt muss gelehrt werden.”

JED:
„Die sexuelle Ausrichtung kann nicht „unterrichtet“ werden. Es ergibt sich also keinen Unterschied, ob man Kindern homosexuelle oder heterosexuelle Inhalte zeigt. Es ist der Aufgabe der Schule aufzuklären, denn nur so wird Toleranz zur Selbstverständlichkeit.”

MLPD:
„Das wäre ein gesellschaftspolitischer Rückfall um Jahrzehnte! Die traditionelle bürgerliche Familienordnung unterdrückt besonders die Frauen. Gefördert werden müssen neue gleichberechtigte Formen des Zusammenlebens der Geschlechter und der Generationen.”

Schöner Leben:
„Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, wir schreiben das Jahr 2017! Vielfalt und Wahlfreiheit in Bezug auf den eigenen Lebensstil sind Grundpfeiler des freien Lebens.”

V-Partei^3:
„Einzig das „traditionelle Familienbild“ anzuerkennen, würde sämtliche andere bereits existierenden Familienstrukturen diskriminieren.”

Man sieht, dass es eine äußerst schwache These ist, um zwei größere Lager zu bilden, denn die meisten Parteien stehen auf einer Seite. Alle Parteien im Landtag vertreten dieselbe Ansicht. Von KPD bis AfD herrscht hier Ablehnung. Zustimmend äußern sich nur die radikale bis extreme Rechte, konservative Christen und konservative Muslime – also genau die drei Gruppen, von denen man das auch erwarten würde. Sie haben aber keinerlei Aussichten, ihre Ansichten der Mehrheit schmackhaft zu machen. Es sind vielmehr die letzten Reservate für solche, die noch nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Es ist löblich, sich auf die Position zu stellen, dass der Schulunterricht die Realität abbilden soll. Immerhin wird damit die Realität als entscheidend angesehen und nicht irgendwelche abstrakten Modelle davon, wie die Menschen sein sollten.

Allerdings kann man hier auch leicht die Anschlussfrage stellen, welche oder wessen Realität denn erwähnt werden soll. Organisationen wie der Väteraufbruch können zum Beispiel ganz interessant erzählen, wie die Realität von Vätern nach der Trennung aussieht. Oder die Bundes-FDP, die das Wechselmodell als Standard verankern will, was in anderen europäischen Ländern längst Realität ist und nur hierzulande bislang verhindert wurde. Was wäre wohl die Reaktion, wenn man Jungen etwa im Politikunterricht diese rechtliche Realität beibringen wollte – durchaus angemessen an die Welt, die sie nach der Schule erwartet? Oder wie wäre es mit der Vaterlosigkeit in der Gesellschaft oder der Männerlosigkeit, die an Schulen ja längst Realität ist?

So löblich es ist, Familie auch daran festmachen zu wollen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Was ist mit Vätern, die Verantwortung übernehmen wollen, aber nicht dürfen? Was ist mit denjenigen Menschen, die aus dem Leben ihrer Kinder herausgehalten werden?

Zum Vergleich zum Wahl-O-Mat sei These 3 von 16 bei abgeordnetenwatch genannt, die an die Kandidaten ging:
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.

Das klingt schon deutlich näher an der Debatte um den Bildungsplan, bei dem Befürworter und Ablehner sich vor einigen Jahren aufs Bitterste bekämpften. Hier stellt sich dann die Frage, was „sexuelle Vielfalt“ und „fest im Lehrplan verankert“ konkret bedeuten soll. So etwas wie „zwischen 1% und 10% der Menschen sind homosexuell, das steht nach aktuellem Stand der Forschung im Zusammenhang mit pränatalen Hormonen“ im Biologieunterricht ist für mich etwas, was ich mir sehr wünsche. Das Extrem, das zeitweise befürchtet wurde („in jedem Fach“, „es kommt auch vor, dass Familien aus Vater, Mutter und Kind bestehen“), wird selbst im Fall einer Anwendung keinen Realitätstest bestehen.

Schade ist jedoch, dass keine bessere These gefunden wurde, anhand derer man tatsächlich herzhaft hätte streiten können. Das passt natürlich zu der Wahrnehmung, dass echte Debatten gar nicht stattfinden sollen.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Heute mal eine moderne Fassung einer alten Hymne (ebenfalls nicht als Wahlempfehlung gemeint!)…

Slime, Antilopengang und Bela B: Das Lied der Partei (Die Partei hat immer Recht)

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