Schon sieben Prozent Überwachungsstaat – Lohngleichheitsgesetz und Gender Pay Gap

Es folgt ein Gastartikel von Jonas.

Wenn es einen toten Winkel gibt, der im Verdacht steht, unfeministische Unmoral zuzulassen, muss dieser ausgeleuchtet werden. In Zeiten des zunehmend autoritären Staatsfeminismus bedeutet das, dass ein Überwachungsstaat eingerichtet werden muss. Die Frauenquote war hierfür ein Anfang. Denn was braucht man, um zu garantieren, dass die gesetzlichen Frauenquoten in privaten Unternehmen durchgesetzt werden? Staatliche Kontrolle. Ein bisschen staatliche Kontrolle privater gesellschaftlicher Bereiche ist noch kein Überwachungsstaat. Aber viel und umfangreiche Kontrolle schon. Und auf diesem Weg befinden wir uns. Denn nun müssen sich die privaten Unternehmen wieder dem Auge des Staates entblößen und man sollte sich auf der Zunge zergehen lassen wofür. Für sieben Prozent irgendetwas.

Für sieben Prozent Steuerhinterziehung? Nein, das wäre ja noch halbwegs nachvollziehbar, denn das Geld gehört ja dem Staat. Für sieben Prozent zu wenig Feuerlöscher? Dafür würde man kein extra Gesetz erlassen, das die Unternehmensfreiheit weiter einschränkt, obwohl sieben Prozent Feuerlöscher zu wenig durchaus schlimme Folgen haben könnten. Nein, es handelt sich um sieben Prozent durchschnittlichen Lohnunterschied zwischen Frau und Mann, deren Ursache man nicht genau kennt und wo die Regierung vermutet, dass sie durch frauendiskriminierende Praktiken in den Unternehmen zustande kommen. Auch das, es sei klar und deutlich festgestellt, ist noch kein Überwachungsstaat. Aber das Lohngleichheitsgesetz, das neue Gesetz zur Beseitigung des bereinigten Gender-Pay-Gaps (bGPG) offenbart ein besorgniserregendes Verständnis von den Aufgaben und den Grenzen staatlicher Gewalt und zeigt damit: Der Überwachungsstaat wird kommen, denn wer vor der Frauenquote nicht zurückgeschreckt ist und danach noch eine zweite Salve auf die Unternehmensfreiheit abfeuert, der wird auch weitere nicht scheuen oder sogar für „überfällig“ halten. Dies eine Gesetz ist zwar nur ein kleines Mosaiksteinchen, das erst mal noch nicht viel anrichten wird, aber das Bild, das entstehen soll, ist schon ungefähr klar und weitere Steinchen werden folgen. Nun haben wir also für sieben Prozent irgendwas schon sieben Prozent Überwachungsstaat. Kurios übrigens, dass der feministische Staat durch das neue Lohngleichheitsgesetz nicht selber überwacht, sondern die Unternehmen verpflichtet, sich selbst zu überwachen und die Kosten für die dadurch entstehende Bürokratie selbst zu tragen. Das wäre so, wie wenn der DDR-Dissident die Wanze, die in seinem Wohnzimmer spioniert (weil die Stasi errechnet hat, dass eine siebenprozentige Wahrscheinlichkeit besteht, dass er Westradio hört) selbst kaufen und einbauen muss. Also liebe Frau Ministerin Schwesig, wie wäre es denn, wenn sie für ihre Marotten, die sie an den privaten Unternehmen auslassen, eine Ausgleichszahlung für den zusätzlichen Papierkram anbieten würden? Das wäre etwas lächerlich aber sehr gerecht.

Früher dachte ich immer, der Überwachungsstaat wird wegen der „Terrorabwehr“ eingeführt. Das wird er auch bestimmt, doch heute glaube ich, dass der feministische Überwachungsstaat noch schneller sein wird. Da wird heutzutage schon mal die gesamte (!) Privatwirtschaft unter den Generalverdacht des „Sexismus“ gestellt. Wie wär’s denn für 2020 mit Überwachungskameras in den Betrieben um „sexistische Kommentare“ und „Belästigung“ am Arbeitsplatz effektiv zu bekämpfen? Das Videomaterial muss von der Regierung und der Frauenbeauftragen des Unternehmens regelmäßig gesichtet werden. Ach so, und die Kameras muss natürlich der Arbeitgeber bezahlen, der kann das allen beschäftigten weißen heterosexuellen Männern dann vom Lohn abziehen, weil noch 0,7% bGPG übrig sind. Dann haben wir endlich Gerechtigkeit. Quatsch, sagen jetzt die sozialdemokratischen bis linksradikalen Gesellschaftsingenieurinnen und Gesellschaftsingenieure, ein bisschen Unfreiheit.. was soll schon passieren, es ist doch für eine gute Sache. Ein braves und fortschrittliches Unternehmen, das peinlich darauf achtet, genug Quotenfrauen vorweisen zu können und keinen statistisch erfassbaren bGPG zu erzeugen, hat ja schließlich nichts zu verbergen! Doch wer die Freiheit aufgibt um Gerechtigkeit herzustellen, wird am Ende beides verlieren. Abgesehen davon, dass „Gerechtigkeit“ hier Ansichtssache ist. Ist die Existenz eines bGPG denn überhaupt ungerecht?

Ich persönlich vermute, dass der bGPG hauptsächlich dadurch zustande kommt, dass Frauen in Gehaltsverhandlungen etwas zurückhaltender sind und auch gar nicht die Absicht haben, maximalen Lohn aus ihrer Arbeit herauszuholen. Traditionellerweise sind ja nicht sie die Hauptverdiener der Familie, sondern der Ehemann. Desweiteren werden Frauen bei schweren körperlichen Arbeiten aus offensichtlichen Gründen vielleicht durchschnittlich weniger bezahlt, was im bGPG nicht unbedingt berechnet wird. Und auch bei nicht körperlichen Arbeiten wird die Leistung des einzelnen Mitarbeiters nun mal zum Glück nicht durch staatliche Statistik, sondern durch den Unternehmer bewertet. Wenn ein Unternehmer hierbei „politisch unkorrekt“ bewertet, muss man diese Entscheidung akzeptieren, anstatt den Unternehmer pauschal unter den Verdacht des „Sexismus“ zu stellen. Es kann ja einfach sein, dass Frauen halt durchschnittlich (durchschnittlich!) etwas weniger oder weniger wertvolle Leistung erbringen und sie dementsprechend bezahlt werden. Das wäre doch kein Weltuntergang. Vielleicht aber ist ein großer Teil dieser sieben Prozentpunkte tatsächlich durch echte Diskriminierung bedingt. Vielleicht aber auch nicht. Wer weiß das schon? Niemand, denn die sieben Prozent sind ja nicht umsonst durch die Statistik nicht erklärt. Kann und muss man so was überhaupt wissen? Ist das nicht eigentlich ziemlich alberne Erbsenzählerei? Die These jedenfalls, dass das alles „Sexismus“ ist, der so fies und verheerend ist, dass der Staat gleich die Unternehmensfreiheit (die ein Grundrecht ist) beschneiden muss um ihn zu bekämpfen, ist
jedenfalls sehr gewagt. Aber warum denken Regierung und Öffentlichkeit so? Weil sie eine
paranoide Angst vor der Sünde des Sexismus haben. Weil ihnen die eigene Moral höher steht, als die Wirtschaftsfreundlichkeit, die politische Vernunft, die Freiheit und letztendlich das Grundgesetz. Und weil sie dumme Materialisten sind, den der Unterschied, ob sie nur einen Flachbildfernseher oder einen Flachbildfernseher mit Sky-Abo haben, äußerst wichtig und hochpolitisch ist. Kurz: Weil sie fortschrittliche Mainstream-Staatsfeministen sind.

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29 Kommentare zu „Schon sieben Prozent Überwachungsstaat – Lohngleichheitsgesetz und Gender Pay Gap“

  1. kleiner Nachtrag vom Autor: nicht die gesamte Privatwirtschaft wird unter Sexismus-Generalverdacht gestellt sondern nur Unternehmen ab 200 Mitarbeitern. Aber die Moral von der Geschicht bleibt trotzdem dieselbe, vor allem wenn man bedenkt, dass das Gesetz für alle Branchen gilt, obwohl die einzelnen Branchen einen z.t. stark unterschiedlichen bGPG-Wert haben dürften und außerdem war es auch Schwesigs ursprünglicher Plan, alle Unternehmen zu belasten, was von der Union verhindert wurde.
    siehe: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lohngleichheitsgesetz-schwesig-ringt-kanzleramt-zugestaendnisse-ab-14342564.html

    Übrigens ist das Gesetz bisher nur Koalitionsbeschluss, d.h., Bundestag und Bundesrat haben es noch nicht beschlossen. ich rechne aber damit, dass das kommen wird. Aber noch bleibt die klitzekleine Hoffnung, dass es in Union und SPD genug Abweichler gibt und Grünen und Linken das Gesetz „noch nicht weit genug“ geht.

  2. Im April letzten Jahres gab es einen interessanten Artikel in der SZ über eine Studie zum Thema Gender Pay Gap. Dort wird die höhere Risikobereitschaft (mit daraus folgender höherer Bezahlung) als einer Gründe beschrieben. Ergebnis ist, dass selbst bei gleichen Voraussetzungen die Männer eben mehr verdienen, weil sie auch mehr Risiko in Kauf nehmen.
    http://www.sueddeutsche.de/karriere/gleichberechtigung-das-gender-pay-gap-experiment-1.2969136
    Die SZ wäre natürlich nicht die SZ, wenn am Ende dann doch das Patriarchat Schuld wäre. Zitat: „Zwar gebe es in der Studie keine Diskriminierung von außen: „Männer und Frauen bringen aber ihr Leben mit ins Experiment, Verhaltensweisen, ihre Erfahrungen – und die sind natürlich nicht diskriminierungsfrei.“ „

    1. das mit der risikobereitschaft find ich auch plausibel, hab auch irgenwo gelesen, dass gerade bei selbstständigen (wo die risikobereitschaft ja besonders hoch sein muss für hohen gewinn) ein ganz besonders hoher bGPG gemessen wird (25% oder so). ich glaube bei wikipedia stand das.

    2. „Dort wird die höhere Risikobereitschaft (mit daraus folgender höherer Bezahlung) als einer Gründe beschrieben.“

      Das ist ein interessanter Einflußfaktor, es bleibt aber völlig unklar, wie er sich empirisch auswirkt. Für viele Berufe dürfte eine erhöhte Risikobereitschaft nicht relevant sein bzw. lohnsteigernd wirken. Messen bzw. in einer großen Stichprobe erfassen kann man die Risikobereitschaft praktisch nicht, daher kann man auch nicht den Anteil des GPGs, den diese Variable „erklärt“, bestimmen. D.h. man fängt hier an zu spekulieren und begibt sich argumentativ aufs Glatteis.

      Und das ist nicht nötig. Das unbereinigte GPG ist eine Unstatistik. Das angeblich bereinigte GPG von ca. 7% ist nicht wirklich bereinigt, sondern wird aufgrund fehlender Daten wesentlich zu hoch ausgewiesen. Das hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen. Ich habe meinen Text zum GPG jetzt um einen eigenen Abschnitt Fehlerquelle „(potentielle) Berufserfahrung“ erweitert, der die Hauptfehlerquelle genauer erklärt.

      Aufgrund dieses Rechenfehlers ist auch das angeblich bereinigte GPG argumentativ unhaltbar als Begründung für die lex Schwesig und ähnliche Diskriminierungen von Männern.

      1. danke für den link. meine güte, ich wusste gar nicht, dass man zum thema GPG ganze bücher geschrieben hat und damit ganze blogs füllen kann. warum nur ist es so wichtig nachzuweisen, dass diese 7% nun existieren oder nicht existieren? ich werd das gefühl nicht los, dass das erbsenzählerei ist. relevant finde ich, dass der bGPG(egal ob er existiert oder nicht) so irrelevant und so spekulativ ist, dass sich die politik nicht einzumischen hat. aber ich werd mal versuchen mich einzulesen..

      2. achso und noch ein kleiner nachtrag, die „lex schwesig“ find ich auch völlig daneben, aber die these der diskriminierung von männern find ich hier in etwa so plausibel wie die theorie, dass hinter dem GPG diskriminierung von frauen steckt? du willst doch nicht etwa einen wettbewerb darüber vom zaum brechen, wer sich diskriminierter fühlt oder? wenn nicht, dann erklär mal bitte wo du beim lohngl-gesetz männer diskriminiert siehst.

      3. @ Jonas G. „warum nur ist es so wichtig nachzuweisen, dass diese 7% nun existieren oder nicht existieren?“

        Weil die 7% ein Nachteil für Frauen (als Kollektiv) sind und weil interessierte Parteien diesen Nachteil als Beweis einer Diskriminierung von Frauen behandeln und mit dieser Begründung Gesetze realisieren konnten und weitere realisieren wollen, die Männer kompensatorisch diskriminieren.

        „ich werd das gefühl nicht los, dass das erbsenzählerei ist.“

        Wenn wirklich die Frauen flächendeckend 7% weniger als Männer für die gleiche Arbeitsleistung bekämen, wäre das schon seit langem gesetzeswidrig und ein starkes Indiz für einen massenhaften Gesetzesbruch, schon von daher ein Unding. Geltende Gesetze müssen auch durchgesetzt werden.

        „… die „lex schwesig“ find ich auch völlig daneben, aber die these der diskriminierung von männern find ich hier in etwa so plausibel wie die theorie, dass …“

        Die These ist äußerst plausibel, denn man kann die Ungleichbehandung von Männern direkt im geplanten Gesetzestext erkennen, Details und ein Beispiel dazu hier.

        „… nicht etwa einen wettbewerb darüber vom zaum brechen, wer sich diskriminierter fühlt…“

        Es geht hier nicht um die materiellen Effekt zuungusten von Männern, sondern um die prinzipielle Frage, ob der Gesetzgeber willkürlich das Grundgesetz brechen darf.

        Der materielle Vorteil für die Frauen, die von der lex Schwesig profitieren, wird nach meiner Einschätzung im Einzelfall und auch statistisch gering sein, darüber kann man aber im Moment nur spekulieren.

        Selbst wenn er nur gering ist, ist das Gesetz ein Verfassungsbruch, weil es Frauen grundlos mehr Rechte als Männern gibt und damit offensichtlich gegen Artikel 3 GG verstößt.

        Und wir haben nach 30 Jahren Staatsfeminismus dutzendweise Gesetze, die Männer grundlos weniger Rechte als Frauen geben. Noch mehr solcher Gesetze ist so ungefähr der Daseinszweck der diversen Frauenministerinnen. Politisch kann man da nur einen konsistenten Standpunkt haben: gegen jedes männerdiskriminierende Gesetz, das GG Art.3 verletzt, opponieren.

  3. Sorry, aber: Bullshit!

    Der Artikel strotzt nur so von Strohmännern, Scheinlogik und unbegründeten Behauptungen. Weiß der Autor überhaupt, was ein Überwachungsstaat ist?

    „Denn was braucht man, um zu garantieren, dass die gesetzlichen Frauenquoten in privaten Unternehmen durchgesetzt werden? Staatliche Kontrolle.“
    Ja klar, Ersetze Frauenquoten durch Arbeitnehmerrechte, Hygienegesetze, Sicherheitsvorschriften, … you call it.

    „Aber viel und umfangreiche Kontrolle schon. Und auf diesem Weg befinden wir uns.“
    Irgendwelche Belege für diese Behauptung? Nada!

    „Denn nun müssen sich die privaten Unternehmen wieder dem Auge des Staates entblößen“
    Siehe oben. _Natürlich_ müssen Unternehmen von dem Staat kontrolliert werden. In allen möglichen Hinsichten. Und das werden sie auch andauernd.

    Und dann kommt jede Menge Spekulation á la „Das ist ja nur der Anfang“ und Argumentation gegen irgendwelche Strohmänner.

    Ich hoffe, dass das nur ein Ausrutscher war.

    1. bevor du „bullshit“ rufst, hättest du ja den artikel genauer lesen können. Ich sage ja nicht dass Dt ein überwachungsstaat ist, sondern sich auf dem weg dahin befindet. als belege führe ich die quote und das lohngleichheitsgesetz an. Mir ist völllig klar, dass überall die Unternehmensfreiheit eingeschränkt wird (arbeitnehmerrechte, hygiene, sicherheit und nachhaltigkeit noch dazu). Da hab ich erstmal auch nichts dagegen, aber auch daraus kann sich ein überwachungsstaat entwickeln, wenn staatliche steuerung auf diesen genannten gebieten zu umfassend ist. Diese Gafahr sehe ich zur Zeit aber eher nicht, da die gesetzgebung in diesen fragen noch relativ verhältnismäßig ist. Das heißt : die grundrechtseingriffe in diesen gebieten stehen in einem ausgewogenem verhältnis zum gemeinwohl und zum schutz anderer grundrechte. aber in fragen der „gleichstellung“ von frauen und der bekämpfung des „sexismus“ ist die deutsche gesetzgebung dank quote und lohngleichheitsgesetz unverhältnismäßig und daher autöritär, gerade das lohngl-gesetz mit seiner umfassenden rechenschaftspflicht gegenüber dem staat (schwesig nannte das: „das tabu brechen, dass über löhne nicht geredet wird“) trägt schon deutliche züge staatlicher überwachung. sowohl quote als auch lohngl-gesetz basieren auf der spekulation (!), dass frauen in der privatwirtschaft systematisch unterdrückt werden und bekämpfen diese angebliche diskriminierung durch staatliche steuerung und überwachung. die tendenz dahinter ist eindeutig zu erkennen: „Da wird heutzutage schon mal die gesamte (!) Privatwirtschaft unter den Generalverdacht des „Sexismus“ gestellt.“ glaubst du etwa, dass quote und lohngl.-gesetz die letzten gesetze dieser art sein werden? ich glaube das überhaupt nicht. aus gutem grund: das lohngl-gesetz und das überwachungsinstrument in dessen gepäck wurde nüchtern betrachtet wegen einer absouten nichtigkeit beschlossen („7% irgendwas“). das zeigt: es handelt sich um irrationale symbolpolitik auf kosten der bürgerlichen freiheiten. es handelt sich darum einem moralfuror hinterherzulaufen und ein moralfuror in der politik verheißt einen kommenden autoritären überwachungsstaat. daher werden mit sicherheit noch weitere gesetze dieser art folgen, denn der feministische moralfuror wird ja vorerst nicht enden.

      wenn du also wissen willst was ich unter „überwachungsstaat“ verstehe, sage ich: staatliche überwachung (also grundrechtseingriffe), die in keinem verhältnis zum schutz anderer grundrechte oder der staatsraison stehen.
      Wie siehst du denn das gesetz? findest du diesen grundrechtseingriff verhältnismäßg?

      1. Nur kurz:

        Ein Überwachungsstaat ist ein Staat, der seine _Bürger_ überwacht. Nicht seine Unternehmen.

        Auch hier stellst du wieder Spekulation darüber an, dass das erst der Anfang ist und noch viel viel mehr/schlimmer wird. Und dagegen argumentierst du. Das nennt sich Strohmann.

        Und wo bitte siehst du hier Grundrechtseingriffe? Welches Grundrecht ist denn verletzt?

      2. @cero
        „Ein Überwachungsstaat ist ein Staat, der seine _Bürger_ überwacht. Nicht seine Unternehmen.“

        Wer ist denn in diesen „Unternehmen“ organisiert? Eben diese *Bürger*. Und über die nimmt sich der Staat jetzt heraus Macht auszuüben.

        „Und wo bitte siehst du hier Grundrechtseingriffe? Welches Grundrecht ist denn verletzt?“

        Die Gleichberechigung wird verletzt. Unter dem Vorwand der „Gleichstellung“, die nichts anderes ist als eine Gleichmacherei, Gleichschaltung, wie man sie von jedem totalitären Regime her kennt.
        Weiterhin wird in die freie Persönlichkeitsentwicklung eingegriffen, indem Massnahmen zur „Förderung“ abstrakter Kollektive von staatlicher Seite angetrieben werden. Das ist anti-individualistisch.

      3. @Alex: Du weißt schon, was das Lohngleichheitsgesetz ist, oder? Ich bin gespannt, wie du begründest, dass dadurch die Gleichberechtigung verletzt wird.

        „Wer ist denn in diesen „Unternehmen“ organisiert? Eben diese *Bürger*. Und über die nimmt sich der Staat jetzt heraus Macht auszuüben.“

        Nach der Logik: Nenne mir ein Gesetz, das _nicht_ Macht über Bürger ausübt. Was denkst du für wen Gesetze gemacht sind?

      4. @cero
        „Du weißt schon, was das Lohngleichheitsgesetz ist, oder? Ich bin gespannt, wie du begründest, dass dadurch die Gleichberechtigung verletzt wird.“

        Da wir den Inhalt dieses Gesetzes gar nicht kennen, ist diese Frage müssig. Es wurde immer wieder kolportiert, dass nur Frauen ein Auskunftsrecht nach diesem Gesetz hätten — wäre dies der Fall (was ich nicht glaube, ehrlich gesagt), dann würde tatsächlich gegen das Prinzip der Gleichberechtigung verstossen.

        „Nach der Logik: Nenne mir ein Gesetz, das _nicht_ Macht über Bürger ausübt. Was denkst du für wen Gesetze gemacht sind?“

        Gesetze können ein Machtinstrument *für* die Bürger sein, oder eben auch *gegen* diese. Ein konventionelles Gesetz gibt dir ein Instrument in die Hand, mit dem du dein Recht gegenüber anderen verteidigen kannst, zB dein Eigentum, ich weiss nicht in wie vielen §§ festgelegt. Es kann aber auch Gesetze geben, die in unfairer Weise dieses Recht unterhölen und zum Spielball politischer Wilkür machen.

      5. @Alex:
        „Da wir den Inhalt dieses Gesetzes gar nicht kennen, ist diese Frage müssig. Es wurde immer wieder kolportiert, dass nur Frauen ein Auskunftsrecht nach diesem Gesetz hätten — wäre dies der Fall (was ich nicht glaube, ehrlich gesagt), dann würde tatsächlich gegen das Prinzip der Gleichberechtigung verstossen.“

        Ergo: du weißt nicht, was drin steht, hast irgendwo „gehört“, dass nur Frauen das Recht haben sollten (Wo denn? Quelle? FakeNews?), glaubst aber selbst nicht dran.
        Aber offensichtlich reicht das, damit du hier behaupten kannst das Gesetz würde gegen Gleichberechtigung verstoßen.

        „Gesetze können ein Machtinstrument *für* die Bürger sein, oder eben auch *gegen* diese.“
        Ein Gesetz schränkt immer die Rechte irgendwelcher Menschen ein (für die Rechte/das Wohl irgendwelcher anderer). Immer.
        Und dir kommt nicht in den Sinn, dass es ein Machtinstrument für Bürger sein könnte, ein Recht auf Auskunft über die Lohnstrukturen ihres Unternehmens zu haben?

      6. @cero
        „Ergo: du weißt nicht, was drin steht, hast irgendwo „gehört“, dass nur Frauen das Recht haben sollten (Wo denn? Quelle? FakeNews?), glaubst aber selbst nicht dran.“

        Das hat Schwesig angeblich selbst so gesagt bzw wurde von diversen Medien so behauptet, vor Monaten. Quellen hab ich nicht gesammelt. Keine Ahnung, ob man das fake news oder einfach nur Missverständnis nennen müsste. Einen alten „Referentenentwurf“ des Gesetztes findet man, den angeblich von der Bundesregierung (oder wem auch immer, auch hier ist die Nachrichtenlage nicht eindeutig) jetzt gutgeheissenen, zur Eingabe in den Bundestag jedoch nicht. Warten wir also ab, bis das auf dem Tisch liegt.

        „Und dir kommt nicht in den Sinn, dass es ein Machtinstrument für Bürger sein könnte, ein Recht auf Auskunft über die Lohnstrukturen ihres Unternehmens zu haben?“

        Warum sollte hier überhaupt ein Recht bestehen? Warum sollte dieses „Recht“ auf das gemeinsame Unternehmen beschränkt bleiben? Warum sollte nicht jeder das „Recht“ haben, die Steuererklärung jedes Nachbarn einzusehen?

        Unter dem Vorwand, den Bürgern ein „Recht“ in die Hand zu geben, will sich hier der Staat doch nur selbst das Recht geben sich in private Geschäftsbeziehungen einzumischen.

        Es ist ausserdem unverkennbar, dass der Wille hinter diesem (völlig überflüssigen) Gesetz darauf abzielt, erstmals eine grundgesetzwidrige Diskriminierung in Gesetzesform zu schaffen, indem die angeblich benachteiligten „Frauen“, nicht jedoch Männer das „Recht“ erhalten sollen, über die Einkommenssituation Auskunft zu erhalten. Selbst wenn das nicht der Fall sein wird, dann hat das ganze fake news-Getue um dieses Gesetz immerhin eins sicherlich erreicht: zu propagieren, dass Diskriminierung irgendwie angebracht ist.

      7. „Quellen hab ich nicht gesammelt.“

        Ich schon, s. Die lex Schwesig: geschlechtergerechte Diskriminierung und Einstieg in den Genderpolizeistaat

        Ich glaube nicht, daß im letzten Moment noch wesentliche Strukturen in dem Gesetz geändert werden. Das ganze ist ein kompliziert konstruiertes Versteckspiel, das die eigentlichen politischen Ziele (einen tiefen Eingriff in die Freiheit von Unternehmen, Arbeitsverträge nach eigenen Vorstellungen abzuschließen, und der Aufbau einer Genderfahndung in den Unternehmen, die Arbeitsverträge und die Personalwirtschaft unter die Kontrolle unserer Feministinnen stellen soll) hinter nebulösen Formulierungen versteckt, deren Sinn erst durch Begleitdokumente klar wird.

      8. Wenn der Apparat erst mal unter dem Vorwand der „Geschlechtergleichheit“ installiert ist, ist er da und steht dann auch zu ganz anderen Zielen zur Verfügung. Die natürlich niemand nie auch nur geahnt hätte.

  4. Nachtrag: „Die These jedenfalls, dass das alles „Sexismus“ ist, der so fies und verheerend ist, dass der Staat gleich die Unternehmensfreiheit (die ein Grundrecht ist) beschneiden muss um ihn zu bekämpfen, ist jedenfalls sehr gewagt.“

    Bitte was? Das Grundrecht „Unternehmensfreiheit“? Was bitte soll das sein? Wenn der Autor damit die Berufsfreiheit, die eine freie Berufswahl(!) garantiert meint, dann hat er etwas ganz falsch verstanden.

  5. „Das Grundrecht „Unternehmensfreiheit“?“

    guter punkt und sogar ganz ohne beschimpfungen vorgetragen. die unternehmensfreiheit ist tatsächlich kein explizites grundrecht. aber aus dem deutschen grundrechtskatalog und der politischen praxis in deutschland geht die unternehmensfreiheit hervor und ist daher realität. ich rede hier von der privatssphäre und freier persönlichkeitsentfaltung in erster linie aber vom recht auf eigentum. daher habe ich im artikel auch ständig betont, dass es mir um die privat(!)wirtschaft geht. grundrecht auf eigentum heißt für mich: man darf über sein eigenes eigentum frei verfügen solange es versteuert ist und man damit nicht die rechte anderer verletzt. recht auf privatssphäre heißt: abwesenheit staatlicher überwachung, wo diese im sinne des gemeinwohls nicht vonnöten ist. ich seh beide gesetze (quote und lohngl-gesetz, ganz besonders die quote) daher als verfassungsverstöße, aber ich bin kein verfassungsrechtler.

    zur berufsfreiheit zählt wikipedia übrigens noch die berufsausübungsfreiheit. das könnte für das lohngl-gesetz und quote auch interessant werden:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsfreiheit#Berufsaus.C3.BCbung aber ich hab auf dem gebiet leider nicht die nötige expertise

    1. Ok,

      1. Es gibt einen (ganz gewaltigen) Unterschied zwischen politischer Praxis und einem Grundrecht. Politische Praxis heißt nur „Das haben wir schon immer so gemacht“. Das ist kein Grund, das etwas nicht geändert werden kann/sollte.

      2. Mir fällt es schwer zu sehen, wo du eine Unternehmensfreiheit in der „politischen Praxis“ siehst, die durch dieses neue Gesetz wesentlich beschädigt wird. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn du erst einmal definierst, was du unter Unternehmensfreiheit verstehst.

      In einem Land, in dem Unternehmen alles tun und lassen können, was sie wollen, willst du nicht leben, ganz sicher nicht.

      3. Wo ist hier die persönliche Privatssphäre beschädigt?

      4. Wo ist hier die freie Persönlichkeitsentfaltung beschädigt?

      5. Wo ist hier das Recht auf Eigentum beschädigt?

  6. Unternehmensfreiheit bedeutet, dass unternehmen über ihre eigenen angelegenheiten entscheiden können, solange sie steuern zahlen und nicht die rechte anderer verletzen. aus verschiedenen gründen sollte die unternehmensfreiheit hier und da beschnitten werden(alles schon besprochen). das ist gut und richtig so, solange es verhältnismäßig geschied. die politische praxis in dt. orientierte sich bisher an diesem ideal und ich will, dass das auch so bleibt und dies nicht für moralisierung und feministische symbolpolitik aufs spiel gesetzt wird.

    ist die beschneidung der unternehmensfreiheit nicht verhältnismäßig, handelt es sich nur um eine autoritäre beschneidung bürgerlicher freiheit (unternehmensfreiheit ist definitiv eine bürgerliche freiheit), die unter umständen auch verfassungswidrig ist. ob lohngl-gesetz und quote wirklich verfassungswidrig sind, darüber lässt sich sicher streiten, ich persönlich trenne nicht strikt zwischen persönlicher freiheit und unternehmensfreiheit, so wie du es anscheinend tust. diese trennung leuchtet mir nicht so recht ein, weil ich ein unternehmen einfach als das privateigentum eines oder mehrerer bürger betrachte, weshalb eingriffe in die unternehmensfreiheit für mich schneller gg-widrig sind als für dich. stell dir vor, der staat würde in deinem haushalt kontrollieren, ob männer und frauen gleich behandelt werden (lohngl-gesetz) und vorschreiben, dass min. 30% der hausarbeit vom ehemann erledigt werden muss (quote). jeder vernünftige jurist würde dies als eindeutig unzulässige grundrechtsverletzung sehen und jeder bürger, der über herz und hirn verfügt als überwachungsstaat. nun macht aber der staat in etwa dasselbe mit privatunternehmen. ist das wirklich soooo ein riesiger unterschied?

    das thema ob jetz die genannten gesetze wirklich gg-widrig sind führt allerdings ein wenig am artikel vorbei, da die relevante aussage des artikels nicht war, dass ich nachweisen wollte, dass grundrechte verletzt werden (das ist nicht mein gebiet) sondern es ging mir um unverhältnismäßige gesetzgebung, die in richtung staatsfeministischen überwachungsstaat führt und die letztendlich früher oder später auch zur aushebelung der grundrechte führen wird. das ist auch keine strohmann-argumentation, sondern eine im artikel meiner meinung nach ausreichend begründete und absolut ernst gemeinte warnung vor der richtung, in die die regierung steuert.

    aus meiner sicht sind die grundrechtsdebatten damit geklärt und jetz würde mich mal interessieren, wie siehst du denn das (geplante) gesetz?

    1. „ich persönlich trenne nicht strikt zwischen persönlicher freiheit und unternehmensfreiheit, so wie du es anscheinend tust.“

      Und auf dieser Basis zu argumentieren ergibt keinen Sinn. Es macht für dich also keinen Unterschied, ob ich für mein Unternehmen eine doppelte Buchführung bezüglich aller Ausgaben führen muss, oder ob ich für alle meine privaten Haushaltsausgaben Buch führen muss?

      Es macht auch keinen Unterschied, ob ich meinem Mitarbeiter Mindestlohn zahlen muss, oder meinen Ehepartner für Haushaltstätigkeiten nicht ausreichend belohne?

      Der Vergleich ergibt keinen Sinn.

      „das ist auch keine strohmann-argumentation, sondern eine im artikel meiner meinung nach ausreichend begründete und absolut ernst gemeinte warnung vor der richtung, in die die regierung steuert.“

      Doch, eine unbegründete Annahme die nur auf deinem Gefühl beruht ist genau das. Ein Strohmann.

      „und jetz würde mich mal interessieren, wie siehst du denn das (geplante) gesetz?“

      Ich bin prinzipiell ein Freund von Transparenz bei der Lohnvergabe, da ich nicht nachvollziehen kann, warum Angestellte nach Verhandlungsgeschick und nicht nach ihrer tatsächlichen Leistung bezahlt werden sollten.

      Wenn das Gesetz tatsächlich nur Auskunft über eine vergleichbare Gruppe _des anderen Geschlechts_ geben soll, halte ich das für verfehlt (Warum sollte hier das Geschlecht relevant sein?). Wenn es dazu führt, dass man immer Auskunft über das Gehalt einer vergleichbaren Gruppe erhalten kann, finde ich es unterstützenswert.

      Dass das Gesetz mit der Motivation geschrieben wurde, einen Gender Pay Gap zu verringern halte ich an der Stelle für zweitrangig, wäre aber sicher ein netter Nebeneffekt.

      (Was hier auch oft durcheinandergewürfelt wird: Ein „Gender Pay Gap“ im Sinne eines Lohnunterschieds existiert ja durchaus. Woran man berechtigte Zweifel haben kann ist, dass dieser durch irgendeine Form von Diskriminierung/Patriarchat entsteht)

      1. darauf hab ich gewartet. wie oft soll ich dir noch erzählen, dass ich beschneidungen der unternehmensfreiheit BE-FÜR-WORTE, solange sie verhältnismäßig sind? ich setze persönliche freiheit und unternehmensfreiheit nicht gleich, sondern ich sage lediglich dass man sie nicht eindeutig trennen kann. du tust so, als dürften unternehmen in meinem weltbild tun und lassen was sie wollen (obwohl ich mehrmals das gegenteil gesagt habe) und argumentierst jetzt genau gegen diesen – na wie heißt er? – genau: strohmann.

        dass die feministische regierung in richtung überwachungsstaat steuert, ist keine einschätzung, die nur auf meinem gefühl basiert (das allerdings auch), aber ich hab keine lust das noch mal zu erklären, lies einfach noch mal, was ich schon geschrieben habe.

        und jetz zu den interessanten sachen: ich bin auch ein freund der transpanz bei löhnen aber ich finde es falsch dem arbeitgeber hier gesetzliche vorschriften zu machen. für die lohntransparenz ist die arbeitnehmerseite zuständig. das ist nicht zu viel verlangt, schließlich gibt es für genau sowas gewerkschaften, betriebsräte etc..
        beim lohngl-gesetz handelt es sich jedoch darum dass ein arbeitnehmer das recht hat, den durchschnittslohn einer vergleichsgruppe des anderen geschlechts zu kontrollieren (ja, nur das geschecht ist da relevant). darüber hinaus legt das gesetz fest, dass unternehmen (ab 500 mitarbeitern) männlichen und weiblichen durchschnittslohn regelmäßig offenlegen müssen und „verpflichtet werden, Verfahren zur Herstellung der Lohngleichheit einzuführen“(zeit.de). kein plan was das letzte heißen soll. dass es hier um die beseitigung des bGPG geht ist jedenfalls nicht zweitrangig sondern der einzige zweck und der einzige wirkmechanismus. und dass der bGPG überhaupt bekämpft werden muss, halte ich für sehr zweifelhaft. siehe artikel letzter abschitt.

  7. @Jonas

    Der Grundgedanke trifft ins Schwarze: Unter dem Vorwand eines Moralismus werden autoritäre Strukturen geschaffen, die auf die Gesellschaft einwirken sollen, diese kontrollieren und lenken.

    Sind diese Strukturen erst mal geschaffen, können sie zu ganz anderen Zwecken eingesetzt werden und hierin liegt die eigentliche Gefahr. Es bringt daher wenig bis gar nichts auf die Unsinnigkeit der moralischen Begründung selbst hinzuweisen. Besser, man stellt das gleich in die Ahnengallerie vergleichbarer Moralismen, die benutzt worden sind, um eine autoritäre Gängelung der Gesellschaften zu erreichen. Der Nenner ist immer der Gleiche: ein vermeintlich Höherwertiges muss gegen das Niederwertige in Schutz genommen werden, „das Proletariat“, „Arier“ und jetzt halt „Frauen“.

    1. genauso seh ich es auch. nur ein detail: moralismus ist nicht der vorwand, sondern der mechanismus, der hinter dem vorwand steckt. der vorwand des lohngl.gesetzes und der quote und vergleichbaren staatsakten ist der gg-artikel 3, der die gleichberechtigung von frau und mann vorschreibt.
      http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
      zumindest die quote seh ich jedoch als verstoß gegen diesen artikel. aber im zeitgenössischen politischen diskurs wird gleichtbeRECHTigung mit wirtschaftlich-sozialer gleichSTELLUNG gleichgesetzt. ein schwerer fehler der freiheit, recht und letztendlich auch das grundgesetz selbst bedroht.

    2. Diese Gleichsetzung ist eine Aushebelung des verfassungsmässigen Grundauftrags einer Gleichbehandlung (=Gleichberechtigung). Dürfen wir der Kohl-Regierung „danken“, die das in den 90ern ins GG einfügte.

      „im zeitgenössischen politischen diskurs wird gleichtbeRECHTigung mit wirtschaftlich-sozialer gleichSTELLUNG gleichgesetzt“

      Um dieses neue Bewusstsein a la „1984“ zu schaffen, wurde erst mal beides synonymisiert, um den ersteren Begriff aus der Welt zu schaffen. Genau das Gleiche passiert derzeit mit dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, nicht nur mit dem Sexualstrafrecht, auch mit dieser „Lohngerechtigkeit“, „Steuergerechtigkeit“.

      Zu allem ist ein spezieller Moralismus die entscheidende Vorausaussetzung, das entscheidene Kriterium, dabei bleib ich. Immer geht es um die Bereinigung einer angeblichen Ungerechtigkeit, die irgendwelche „Schwachen“ zu erleiden hätten.

  8. aha.. was hat die kohlregierung da eigefügt oder ausgehebelt? artikel 3 sagt im grunde nur: frauen und männer sind gleichberechtigt.

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