Warum ich die „Fake News“-Hysterie selbst für „Fake News“ halte

Also gut, „Fake News“ sollen es dann sein. Die Massenmedien haben sich auf ein neues Narrativ einigen können, mit dem der Widerspruch zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen erklärt werden kann:

Die richtige Sache war „auf offenem Felde ungeschlagen“, aber ausländische Mächte haben durch das massenhafte Verbreiten von Falschmeldungen (Fake News) im Internet die Wähler so beeinflusst, dass diese am Ende dem falschen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben.

Das ist ein tatsächlich recht rundgeschliffener Mainstreammythos. Die Erklärungen vorher waren letzten Endes schwer zu verteidigende Positionen. Deutungen aus einem geschlossenen Weltbild heraus wie etwa die im Sinne der Identitätspolitik waren nicht massenkompatibel genug. Ich hatte ja bereits der Dolchstoßlegende von den bösen weißen Frauen, die Donald Trump gewählt haben, keine Chance eingeräumt, weil sie als Erweiterung des Feindbildes weißer Mann nicht taugt.

Die jetzt getroffene Lösung hat viele Vorteile: Mit „russischen Hackern“ kann man irgendwelchen anonymen Kräften die Schuld in die Schuhe schieben, aber nebenbei noch andeuten, als gäbe es eine Verbindung zur russischen Regierung / Wladimir Putin. Und das ohne irgendwelche ordentlichen Quellen (wodurch sich das Narrativ natürlich selbst als Fake News entlarvt). Fake News sind noch besser als der Vorwurf der Wahlfälschung, welcher sowieso routinemäßig alle vier Jahre in den USA erhoben wird, zumal man diesen ja irgendwie beweisen müsste. Ferner läßt sich behaupten, Wahlbeeinflussung durch Fake News könne sich jederzeit wiederholen, „auch bei uns“, womit man die Brisanz für Europa hat und das Thema schön warmgehalten wird. Dass die Massenmedien mit diesem Narrativ subtile Fremdenfeindlichkeit schüren („die wollen uns was!“) und Angst verbreiten, während sie sonst Angst bei der Bevölkerung kritisiert – wen kümmert das schon?

Denn die Alternative wäre ja eine echte Wahlanalyse, wie sie etwa die Nachdenkseiten oder Cicero veröffentlicht haben und bei der dann unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht kommen: „Junge Linke haben Bezug zur Unterschicht verloren“ – für sie sind soziale Klassen kein Thema mehr.

Dieses Erkenntnis käme aber für weite Teile der Medien einem Schuldeingeständnis gleich, denn sie sind längst Teil der Elite, die eine funktionierende vierte Macht im Staate kritisieren und gegen die diese eine Gegenöffentlichtkeit aufbauen würde. Um sich nicht selbst in schlechtes Licht zu rücken, soll daher vermieden werden, die Bevölkerung ernst zu nehmen.

Der Vorstoß einiger Politiker, „Fake News“ zu einem neuen Straftatbestand zu machen, wurde entsprechend medial flankiert: Journalisten treten allen Ernstes für Zensur ein, nachdem ihnen die Deutungshoheit entglitten ist. Man beachte: Das war nicht irgendein Schreiberling für ein Käseblatt, sondern die WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich in den Tagesthemen!

Wie bei den Nachdenkseiten treffend kommentiert wurde:

Auf dem direkten Weg in die Postdemokratie. Was sind bitte „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates“? Das liegt immer auch im Auge des Betrachters. Aus Sicht der Eliten kann das jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen sein.

Der ansonsten überstrapazierte Vergleich mit den Nazis trifft diesmal: Schon die Nazis gaben vor, „Fake News“ zu bekämpfen. Die Nachdenkseiten haben hierzu eine studentische Hausarbeit von Tobias Jaecker gefunden:

Um die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.

Die Nazis im O-Ton (Quelle: Dokumentarchiv.de):

„Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933
„Periodische Druckschriften können verboten werden (…) wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden. (…) Zuständig für das Verbot einer periodischen Druckschrift sind die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen.“

Es ist alles nicht neu: In den letzten Jahren haben wir eine ganze Reihe von Initiativen erlebt, um unter dem Deckmantel einer guten Sache Zensurinstrumente einzuführen. Zunächst waren es die Netzsperren gegen Kinderpornographie. Dann wollte die EU Antifeminismus verbieten. Vor den Vereinten Nationen durften sich Anita Sarkeesian und Zoë Quinn darüber ausheulen, was für schreckliche Sachen ihnen im Internet passieren würden: Es gäbe tatsächlich Leute, von denen sie kritisiert würden! Sie forderten Schutz – wobei der Vorwurf der „Nachstellung“ sich für sie nicht nur auf illegale Aktivitäten erstrecke, sondern auch so fürchterliche Beschimpfungen wie „Du bist eine Lügnerin“ oder „Du bist doof“. Das Wehklagen hatte woanders durchaus Erfolg: Google machte machte den Bock zum Gärtner.

Wie schnell solche Mechanismen, um Leute mit abweichender Meinung zum Schweigen zu bringen, entgleiten können, hätte man eigentlich aus der Geschichte lernen können. Nun hat Donald Trump noch einmal exemplarisch vorgeführt, was „die Geister, die sie riefen“ bedeutet.

Welch Ironie, dass ausgerechnet „Der Postillon“ besonders vielseitig über Fake News berichtet:

  1. Ratgeber: Alles, was Sie jetzt über Fake-News wissen müssen
  2. Bundeskanzler Hubert Dreher will Fake-News unter Strafe stellen
  3. Hat Fake-News verbreitet: Türkischer Journalist zu 5 Jahren Haft verurteilt
  4. Teenager (15) endlich fertig damit, unter jedes einzelne YouTube-Video „Fake!“ zu schreiben – der vielfach vergessene Ursprung der Fake-News-Vorwürfe

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Um „News“ wieder in einen positiven Zusammenhang zu bringen:

Huey Lewis & The News – Perfect World