Kurznachrichten vom 07.06.2016

1: Der Star-Geiger David Garrett ist das nächste Opfer im Falschbeschuldigungs-Business. Anders kann ich die Umstände, wie sie in dem Interview beschreiben werden, gar nicht bewerten. 12 Millionen Dollar will seine Ex wegen eines blauen Flecks. Kann mich mal wer hauen, der Geld wie Heu hat, bitte?

2: Am Sonntag war schon Jacob Appelbaum dran, Internet-Aktivist und ehemaliger Sprecher des Tor-Projekts. Da wird mal wieder mit anonymen Vorwürfen über einen extra eingerichteten Internet-Pranger gearbeitet. Danisch berichtet, und Fefe hat da auch zwei Berichte dazu. Appelbaum hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Die Weltraumaffen haben das in ihrem wöchentlichen Podcast ausführlich besprochen:

3: Statista berichtet darüber, dass die Verhaftungszahlen wegen sog. „Online-Hetze“ in Großraum London im Jahr 2015 deutlich angestiegen ist:
Infografik: Verhaftet wegen Online-Hetze | Statista

Der Ton des Artikels ist zwar nicht offen freudig zustimmend, aber für meinen Geschmack dennoch deutlich auf politisch korrekter Linie, denn als Hetze zählen da wieder mal nur Angriffe gegen „Minderheiten, Politiker oder Asylbefürworter“.

Es wird auch auf die rechtliche Grundlage für diese Verhaftungen verlinkt, und die hat es in sich:

Improper use of public electronic communications network

(1) A person is guilty of an offence if he—
(a) sends by means of a public electronic communications network a message or other matter that is grossly offensive or of an indecent, obscene or menacing character; or
(b) causes any such message or matter to be so sent.

(2) A person is guilty of an offence if, for the purpose of causing annoyance, inconvenience or needless anxiety to another, he—
(a) sends by means of a public electronic communications network, a message that he knows to be false,
(b) causes such a message to be sent; or
(c) persistently makes use of a public electronic communications network.

Als Strafe ist bis zu sechs Monate Knast vorgesehen. Ich übersetze mal auszugsweise:
Missbrauch von elektronischen Nachrichtennetzen
Eine Person ist einer Straftat schuldig, die eine Nachricht sendet, die grob beleidigend oder unanständig, obszön oder bedrohlichen Charakter hat, die Ärger, Unannehmlichkeiten oder unnötige Angst bei einem anderen verursacht, oder die bewirkt, daß eine solche Nachricht gesendet wird.

D.h. ich muss die Nachricht nicht einmal selbst gesendet haben, es reicht, wenn ich jemand anders dazu animiert habe. Davon abgesehen ist der Straftatbestand derart schwammig formuliert, dass so ziemlich jede kontroverse Äußerung darunter fallen kann.

Fazit: Willkommen Safe Spaces, und tschüß, Meinungsfreiheit.

4: Dass ich das noch erleben darf, dass ich Antje Schrupp mal uneingeschränkt zustimmen kann. Sie ist nämlich für eine juristische Abtreibung für Väter (sie nennt es „Opt-Out-Recht“). Allerdings habe ich nicht alle Kommentare gelesen, von daher weiß ich nicht, ob sie da noch einen Haken versteckt hat.

 

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