Gastartikel: LoMi zur Debatte angesichts der Übergriffe in Köln

LoMi ist wieder da – und da er nach eigenem Bekunden derzeit nur kommentiert und nicht selbst bloggt, erlaube ich es mir, seinen Kommentar zu den Kurznachrichten vom 19.01.2016 zu einem Gastartikel zu befördern, denn er ist aus meiner Sicht so lesenswert. Also, ab jetzt (bis zur Popkultur) O-Ton LoMi:

Ich halte diesen Kommentar für ziemlich falsch. Meiner Meinung nach ist die Debatte längst noch nicht zum Kern vorgestoßen. Die Behauptung, dass der Feminismus widersprüchlich ist, ist nicht neu und nicht originell und erklärt nichts. Es ist auch zu sehr Agenda seiner Kritiker, dem Feminismus Bigotterie nachzuweisen. Man erkennt es daran, dass Feminismus und “links” schnell gleichgesetzt werden. Das ist nicht immer eine echte Verbindung. Feminismus ist oft genug pseudopolitisch oder gar reaktionär.

Es ist Tatsache, dass der Feminismus angesichts der Vorfälle von Köln versagt und hier versucht, vom Flüchtlingsthema abzulenken. Aber ich glaube nicht, dass man damit bereits alles gesagt hat. Der Kommentar greift zu kurz.

Man kann der Sache nur Herr werden, wenn man alle Seiten betrachtet. Es ist nun einmal so, dass das Thema Köln einen zeitgeschichtlichen Kontext hat, der auch AfD und Pegida beinhaltet. Das Spannungsfeld zwischen Ablehnung und Befürwortung der Flüchtlingsaufnahme bildet den Hintergrund. Insofern kann das Verhalten einer politischen Interessengruppe nicht isoliert betrachtet werden. Es ist immer auch Reaktion auf etwas.

Im gegenwärtigen Klima in Deutschland ist es schwer, so etwas wie Köln sachlich zu diskutieren. Die Silvesternacht wird von links wie rechts genutzt, um eigene politische Agenden nach vorne zu treiben. Zur politischen Strategie gehört es allzumal, den politischen Gegner möglichst zu diskreditieren und so die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu ziehen. Der Vorwurf der Lüge und der Heuchelei sind dabei Standardwerkzeuge. Schon immer haben sich Parteien aller Couleur gegenseitig Lüge, Egoismus, Korruption, ideologische Verblendung und Dummheit vorgeworfen. Diese Art Vorwürfe sind selber das Phänomen, das man reflektieren muss. Sie sind hier immer Teil des politischen Kampfes.

Die Feminismuskritiker übersehen, dass sie allzu schnell falsche Freunde gewinnen und somit sich vor den Karren einer ausländerfeindlichen Politik spannen lassen. Und genau das ist das Problem an Köln für “Gutmenschen”. Ich nehme das mal als Etikett für jene, die versuchen, eine hohe humanistische Moral zu verwirklichen. Dazu muss man kein Feminist sein, will sagen: nicht jeder “Gutmensch” ist Feminist oder links. Die Schwierigkeit besteht nach Köln nun darin, das Thema Flüchtlinge so zu diskutieren, dass man weder einem positiven Rassismus anhängt (“alle Fremden sind per se gut”), noch dass man beim Besprechen von Problemen ins Gegenteil verfällt (“der Islam ist per se frauenfeindlich”).

Die Abwehr von Ausländerfeindlichkeit sorgt oft dafür, dass man sehr grob argumentiert und dazu neigt, demonstrativ sich auf die Seite der Migranten zu stellen. Das mündet dann schnell auch in peinlicher Folklore, wie das eben bei Solidaritätsbekundungen oft der Fall ist. Schließlich ist da immer Pathos im Spiel und Pathos kippt schnell ins Lächerliche. Dahinter steckt auch die Angst, dass man ungewollt irgendwas “rassistisches” äußert und damit Probleme anfacht. Aus dieser Angst heraus wird die Folklore dann zwanghaft. Damit reagiert man dann aggressiv auf alles, was aus der Folklore rausfällt und geißelt es als “rassistisch”. Alles in allem ist das aber der Versuch, es richtig zu machen angesichts ja auch realer Gefahren. Nazis sind keine Erfindung, sie existieren und nicht nur der NSU war gewalttätig.

Es ist nun ungemein schwierig, in dieser Gemengelage den eigentlich wesentlichen Punkt stark zu machen: Menschenrechte und die Priorität des Individuellen. “Gutmenschlich” gedacht ist der Mensch kein Söldner im Dienste unverrückbarer kultureller Prägungen, sondern jeweils ein Individuum. Menschen sollten deshalb nicht vor-verurteilt werden, sondern je nach ihrem individuellen Handeln. Und Flucht aus Krieg, Not und Elend gebührt menschenrechtlich gesehen eben nicht nur den moralisch Guten, sondern jedem Menschen. Die Pflicht zu helfen resultiert nicht daraus, dass die Hilfebedürftigen tolle, sympathische Menschen sind, sondern daraus, dass sie in großer Not sind. In diesem Sinne kann man sogar “Gutmensch” sein, ohne je links gedacht zu haben: Die Bibel zum Beispiel nennt das “Nächstenliebe”.

Es ist den “Gutmenschen” aber nicht gelungen, daraus einen markanten Diskurs zu schmieden. Vereinfachungen a la #aufschrei, Multikulti, aber auch a la Pegida und AfD sind viel wirkmächtiger und schlagzeilenträchtiger. Menschenrechte und Individualität haben etwas medienunfreundlich intellektualistisches an sich. Aber letzten Endes geht es genau darum wie auch um die Tragik des Scheiterns solcher Positionen in einem aufgeheizten Kampf um die Deutungshoheit.

Popkultur

Was wäre ein Blogeintrag ohne Popkultur? Diesmal U2 mit einem Lied, das aufgrund seines Titels vordergründig als Bezug auf die Vorgänge in der Silvesternacht gedeutet werden könnte, jedoch in diesem Blog noch eine Bedeutung hat. „Nichts ändert sich am Neujahrstag“ heißt es im Refrain. Und mir ist erst beim Einstielen des Artikels aufgefallen, dass die Kurznachrichten vom Januar 2016 (bis auf die vom 06.01.) noch alle auf 2015 datiert sind… 😉

U2: New Year’s Day

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31 Antworten zu Gastartikel: LoMi zur Debatte angesichts der Übergriffe in Köln

  1. HansG schreibt:

    Menschenrechte und die Priorität des Individuellen

    Hier begehst du (LoMi) zum Teil einen massiven Denkfehler. Sowohl Menschenrechte als auch Individuelle Wünsche und Bedürfnisse können nur in abgesteckten Grenzen garantiert werden. Innerhalb jeder (Volks-)Gemeinschaft müssen diese Grenzen, zur Not durch Zwang bzw. Strafverfolgung, eingehalten werden. Als Beispiel für diesen Gedanken lässt sich das Seucheschutzgesetz anführen. Im Seuchen- und damit Krisenfall erlaubt dieses Gesetz z.B. Zwangsimpfungen, die in jedem Fall eine qualifizierte Körperverletzung darstellen.

    Das Wohl der Gemeinschaft als ganzes ist demnach im Krisenfalle über die Interessen des Individuums zu stellen. Der Staat als Träger der Staatsmacht hat deshalb zuerst die Pflicht Menschen- und Grundrechte der bereits hier Lebenden zu garantieren.

    Die Pflicht zu helfen resultiert nicht daraus, dass die Hilfebedürftigen tolle, sympathische Menschen sind, sondern daraus, dass sie in großer Not sind.

    Die Pflicht zu helfen endet demnach dort, wo unbedingte Hilfe eine andere Not erzeugen würde. Wenn es also, wie in Köln, Hinweise gibt, dass Öffentliche Ordnung oder auch der Landfriede massiv gestört werden, ergibt sich daraus die Pflicht des Staates, aufgrund des Gewaltmonopols, diese Grundordnung wieder herzustellen.

    Das erfordert letztendlich einen sehr genauen Blick auf die Not der Hilfesuchenden. Die Suche nach einem besseren Leben mit einer wirtschaftlichen Perspektive ist moralisch betrachtet nicht schlechter als die Flucht vor Verfolgung. Dringlich ist sie jedoch nicht. Hier böte sich ein, den Anforderungen Deutschlands entsprechendes Einwanderungsgesetz an. Willkommenen Einwanderern kann der Staat dann auch gerne das Flugticket bezahlen. Das entspräche dem Vorgehen anderer westlicher Einwanderungsstaaten.

    Darüber hinaus gibt es laut Flüchtlingskonventionen auch Anforderungen an politische Verfolgte. So werden zwar keine Ausweispapiere gefordert, jedoch eine aktive Mitarbeit bei der Identitätsfeststellung. Vorgeblichen Flüchtlingen, die sich nicht an diese Regeln halten wollen können demnach auch keinen Schutz nach diesen Regeln erwarten.

    Es ist also durchaus möglich, sogar ohne sinnfreie Obergrenzen zu helfen wo Hilfe objektiv benötigt wird. In Anbetracht der Ereignisse in Köln halte ich es sogar für geboten, Neuankömmlingen, unabhängig vom Migrationsgrund, von Anfang an deutlich vor Augen zu führen, dass es zwingend einzuhaltende Spielregeln gibt. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Zahl der Migranten damit effektiv reduziert wird.

    • Lomi schreibt:

      @Hans

      „Hier begehst du (LoMi) zum Teil einen massiven Denkfehler. Sowohl Menschenrechte als auch Individuelle Wünsche und Bedürfnisse können nur in abgesteckten Grenzen garantiert werden.“

      Ich antworte später ausführlicher. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich nicht für Grenzenlosigkeit plädiere. Selbstverständlich kann man nicht vollkommen bedingungslos helfen. Es geht mir eher um die Frage der Wertgrundlage und deren Argumentation. Und da suche ich halt einen Ausweg aus „Fremde Kulturen sind gefährlich“ vs. „Fremde Kulturen sind Bereicherung“. Wenn man auf Menschenrechte und Individualität pocht, sagt man nicht automatisch: Alle Tore auf! Was ich suche, ist eher eine Position, die sowohl Notsituationen von Menschen respektiert, als auch existierende Probleme von Migration anzuerkennen in der Lage ist.

      • HansG schreibt:

        Und da suche ich halt einen Ausweg aus “Fremde Kulturen sind gefährlich” vs. “Fremde Kulturen sind Bereicherung”.

        Du suchst also einen Ausweg aus einem herbei geredeten Problem. Es gibt praktisch kaum dichotomische Probleme. Niemand muss sich zwischen „Tore auf“ und „Schlagbalken runter“ entscheiden.

        Es geht mir eher um die Frage der Wertgrundlage und deren Argumentation.

        Die Grundlage ist etabliert, bewährt und unzweifelhaft schriftlich fixiert. Maßstab bilden die EMRK sowie das GG. In diesem Fall greift zusätzliche die Genfer Flüchtlingskonvention, der sich Deutschland unterworfen hat.

        Das bedeutet für mich konkret, dass wir uns als Deutsche und Europäer zwingend an dieses Regelwerk halten müssen. Gleichzeitig gilt dies ebenso für alle Migranten. Auch Migranten und damit Asylsuchende unterliegen einer Bringschuld.

      • Lomi schreibt:

        @Hans

        „Du suchst also einen Ausweg aus einem herbei geredeten Problem. Es gibt praktisch kaum dichotomische Probleme. Niemand muss sich zwischen “Tore auf” und “Schlagbalken runter” entscheiden.“

        HIer käme es auf die Ebene an. Rechtlich gesehen hast Du recht. Mich interessiert hier aber die gesellschaftspolitische Debatte. Die ist teilweise durch Verallgemeinerungen und Polarisierung gekennzeichnet. Ja, das ist zum Teil natürlich „herbeigeredet“, sprich: selbstverschuldet. Aber ich will gerne wissen, woher das kommt. Wie gelangt ein ganzes politisches Spektrum in diese Falle, dass nur noch stark zugespitzte Positionen möglich werden?

      • HansG schreibt:

        Wie gelangt ein ganzes politisches Spektrum in diese Falle, dass nur noch stark zugespitzte Positionen möglich werden?

        Meiner Ansicht nach ist das keine überraschende Entwicklung, sondern eine, die seit Jahren absehbar ist.

        Erklärt nationalistische Parteien wie DVU oder NPD sind in Deutschland kein neues Phänomen. Der Kampf-gegen-Rechts wird seit ich denken kann beschworen. Dem liegt natürlich ein begründetes Unwohlsein im Rückblick auf das Dritte Reich zugrunde. Gleichzeitig wirkt die deutsche Politik gegenüber ebenso schädlichen linksextremistischen Vereinigungen wie der Antifa blind. Die Piraten dienen hier als Paradebeispiel.

        Das führt dann zu der absurden Situation, dass sich nicht nur liberale, ja sogar links-liberale Positionen deutlich rechts von der politischen Stoßrichtung wiederfinden. Selbst bei einer recht unzweifelhaft Linken wie Sahra Wagenknecht wird die Frage gestellt, ob sie den noch links wäre.

        Hinzu kommt die in Deutschland herrschende politische Alternativlosigkeit. Eine der Ursachen ist meiner Ansicht nach die mangelhafte politische Bildung im Land, aber auch das immer häufiger auftretende Niederbrüllen anderer Positionen. Folglich muss sich jeder, der sich nicht verdächtig machen will rechten Kräften zuzuspielen, möglichst deutlich links positionieren.

        Die willkürlich eingesetzte Nazikeule hat sich folglich in den letzten Jahren als hocheffektives Mittel etabliert. Und gerade weil die politische Landschaft auf dem linken Auge blind ist möchte natürlich niemand, verständlicher weise, in die rechte Ecke gestellt werden.

        Findet ein Politiker wie Wagenknecht dann doch einmal realistische Töne und möchte der Keule ausweichen bleibt fast nur noch nach Rechts- oder Linksaußen. Genau hier entsteht die selbstverschuldete Dichotomie. Solche Situationen entstehen zwangsläufig wenn Ideologie von realen Entwicklungen abgekoppelt zur Politik wird.

      • Lomi schreibt:

        @ Hans
        „Gleichzeitig wirkt die deutsche Politik gegenüber ebenso schädlichen linksextremistischen Vereinigungen wie der Antifa blind. Die Piraten dienen hier als Paradebeispiel.“

        Diese Gleichsetzung überzeugt mich nicht. „Ebenso schädlich“ müsste man begründen, z.B. mit entsprechenden Vergleichen zu Straftaten. Bisher, so mein Eindruck, ist der Blutzoll der Rechten deutlich höher. Disclaimer: Ich bin wahrlich alles andere als ein Fan der Antifa.
        Die Piraten sind vielleicht in die Antifa-Ecke abgerutscht, aber ich kann nicht erkennen, wo sie „ebenso schädlich“ agieren wie z.B. die NPD.

        Auf der anderen Seite: Bei aller Problematik von rechts bin ich lange nicht der Meinung, das 4. Reich steht unmittelbar bevor oder eine andere Art von Weltuntergang. Die Dramatisierung des Rechts-Problems ist in meinen Augen oft ein Ritual und Teil der Durchsetzung einer Agenda (z.B. Förderkohle gewinnen für Anti-Rechts-Projekte).

        „Das führt dann zu der absurden Situation, dass sich nicht nur liberale, ja sogar links-liberale Positionen deutlich rechts von der politischen Stoßrichtung wiederfinden. Selbst bei einer recht unzweifelhaft Linken wie Sahra Wagenknecht wird die Frage gestellt, ob sie den noch links wäre.“

        Das ist in der Tat hochgradig absurd. Die von Dir zitierte Nazi-Keule ist auch entsprechend problematisch, da sie die Debatte kleinhält und Kritik skandalisiert. Die Nazi-Keule steht symbolhaft für die Diskursunfähigkeit vieler Linken und für ihre eher religiöse Suche nach einer unumstrittenen Heilslehre.

        „Eine der Ursachen ist meiner Ansicht nach die mangelhafte politische Bildung im Land, aber auch das immer häufiger auftretende Niederbrüllen anderer Positionen. Folglich muss sich jeder, der sich nicht verdächtig machen will rechten Kräften zuzuspielen, möglichst deutlich links positionieren.“

        Ja und nein.
        Die Linken haben es in der Tat leichter, mit der Nazi-Keule Stimmung zu machen. Und ja, damit werden andere Positionen niedergebrüllt bzw. der Vertreter dieser Position zu verabscheuungswürdigen Feinden gemacht. Das Anti-Nazi-Ding ist aber durchaus breiter gesellschaftlicher Konsens und genau DESHALB funktioniert es so gut. Man findet ein dankbares Publikum, dass diese „Nazi“-Rufe richtig findet. Dabei muss man sehen, dass die deutsche Gesellschaft strukturell eher konservativ ist.

        Nein sage ich, weil ich das zu unterkomplex finde. Klar, bei gewissen Themen können die Linken eine gewisse Themenhoheit erobern, z.B. auch Feminismus. Das gilt aber längst nicht für alle Themen und ich bin Bundesbürger seit 1990 und habe schon viele politische Debatten erlebt seitdem. Nicht wenige sind entweder konservativ oder marktliberal dominiert gewesen. Und natürlich spielen diese Teile des politischen Spektrums auch bei den anderen Diskussionen mit. Sie laufen da nicht unter „ferner liefen“.

        Das Thema „Bürgerrechte“ ist z.B. nahezu vollständig konservativ geprägt, wobei da auch die Innenpolitiker der SPD konservativ sind.

        Das Thema Migration, Sexualstrafrecht oder Überwachung wird gegenwärtig von allen Interessengruppen verhandelt. Und alle haben da auch ihre Keulen. Beliebte Keule bei der Überwachungsfrage ist „wer nichts zu verbergen hat…“ oder „Datenschutz ist Täterschutz“. Es wird von allen Seiten grob zugehauen. Bei der Migration verkörpert das Wort „Gutmensch“ bereits die Keule mitsamt all den damit kombinierten Vorwürfen: Verblendung, Realitätsblindheit, Ignoranz, Verlogenheit usw.

        Das fällt einem halt dann auf, wenn man dazwischensteht und weder der einen noch der anderen Seite wirklich zuneigt.

        Deshalb wundert es mich schon, dass man sich dann nur auf jeweils eine Seite kapriziert. Die Diskussion wird strukturiert durch die Interessenlagen aller beteiligten politischen Gruppen. Und bislang kann ich die „sach-orientiert differenzierende Gruppe“ nirgends erkennen als echten Faktor.

      • HansG schreibt:

        “Ebenso schädlich” müsste man begründen, z.B. mit entsprechenden Vergleichen zu Straftaten.

        Entsprechende Zahlen sind beim BMI für 2014 verfügbar. Wichtig zum Verständnis ist, dass die hohe Zahl Extremistischer Straftaten bei PMK-rechts überwiegend durch den Besitz von verfassungsfeindlichen Symbolen und Schriften entsteht. Z.B. eine Sammlung mit 100 verbotenen CDs entspricht 100 Fällen. PMK-Gewalttaten werden häufiger von linker Seite verübt.

        aber ich kann nicht erkennen, wo sie “ebenso schädlich” agieren

        Extremistische linke Gruppierungen bemühen sich ebenso um die Abschaffung von Verfassungsgrundsätzen. Die fackeln halt lieber Bonzenkarren statt Flüchtlingsheime ab. Weite Teile der Antifa stehen seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das mag aufgrund der Geschichte wenig aussagen, zeigt jedoch deutlich, dass es auch dort schädliche Tendenzen gibt.

        Nein sage ich, weil ich das zu unterkomplex finde.

        Ich wollte auch keine politische Abhandlung halten. Natürlich gibt es konservativ besetzte Themen. Nebenbei lässt sich am rechten Rand zurzeit ja Ähnliches beobachten. Seehofer könnte mit einigen seiner Forderungen die AfD rechts überholen. Wobei der CSU durchaus klar ist, dass diese Maximalforderungen so nicht umsetzbar sind.

        Es geht dabei lediglich um viel Kanonendonner um anschließend realistischere Vorschläge zu machen und im Rahmen der bereits jetzt gültigen Gesetze zu handeln. Politische Bühne halt. Eine offene Diskussion wird dadurch leider annähernd unmöglich.

        Und bislang kann ich die “sach-orientiert differenzierende Gruppe” nirgends erkennen als echten Faktor.

        Das sind die, die von allen Seiten niedergebrüllt und mit „Ich bin nicht X, aber…“ umgekeult werden.

  2. Danny schreibt:

    Lomi, auch hinter deinem Kommentar steckt die Annahme, dass “fremde Kulturen gefährlich” sind. Ansonsten wäre es garkeine moralische Frage, weil dann der Flüchtlingsimport schon aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten wäre. Das wird ja auch immer wieder behauptet, ist aber angesichts historischer Erfahrungen eine vollkommen lächerliche Idee.

    Du hast aber Recht, dass die Kernfrage eine moralische ist.
    Es geht um Fragen der Art, wieviele Vergewaltigungen dt. Frauen durch das Retten eines Flüchtlingsmenschenlebens gerechtfertigt werden.
    Die konservative Position ist „keine einzige“, weil einem die Eigenen näher sind. Die Pflicht zum Schutz der Verwandtschaft wird als wichtiger betrachtet als die Pflicht zur Rettung der Menschheit.

    Jede andere Position kann im Grunde nur durch religiöse/sozialistische Verwirrung zustandekommen, weil es sich offensichtlich um evolutionäre Deadends handelt.
    Spezifisch in westlichen Demokratien reden sich die Politiker aber nur ein eine solche „humanistische“ moralische Position zu vertreten, denn tatsächlich opfern sie für die Ausländer nur FREMDE Frauen. Operationalisiert ist das in der Verteilung der Flüchtlingsheime auf Unterschichtsviertel.

    Wären die Politiker genuin „humanistisch“ würden sie auf eigene Kosten und Haftung Flüchtis importieren. Claudia Roth könnte meinetwegen soviele Flüchtlinge in ihr Haus transportieren wie sie will, solange sie genug Geld hat die von jenen bei dritten verursachten Schäden zu bezahlen. (Und es gibt auch durchaus Methoden den individuellen Negativwert einer Vergewaltigung zu ermitteln, und zwar indem man dem Opfer das Recht zugesteht z.B. die Tochter von Frau Roth vergewaltigen zu lassen. Frau Roth kann dann versuchen durch Zahlung von Geld das Opfer von der Ausübung dieses Rechtes abzubringen. (Ich beziehe mich hier übrigens nur auf ihre Tochter, weil wohl niemand Frau Roth selbst vergewaltigen wollen würde). Das ist das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.)

  3. elmardiederichs schreibt:

    @LoMi

    „Was ich suche, ist eher eine Position, die sowohl Notsituationen von Menschen respektiert, als auch existierende Probleme von Migration anzuerkennen in der Lage ist.“

    Aber das wäre keine Erklärung dessen, wie sich Linke in eine strukturelle – sagen wir – vokabularbedingte Lage manövriert haben, die es ihnen jetzt nicht erlaubt, differenzierte Einsichten zu erhalten. So hatte ich dich aber gestern verstanden.

    Was du nun angibst, zu wollen, ist wohl was anderes, ein anderes Konzept zur Einwanderung und ein Gesetz dafür, das immer das Problem lösen muß, daß jede Einwanderung eine implizite Hilfe des Staates, aus dem eingewandert wird, in den Staat, in den eingewandert wird, darstellt – nämlich über kostenlose Ausbildung, die dann allein im fremden Staat Wertschöpfung zur Folge hat.

    Oder möchtest du ein anderes Asylrecht/Flüchtlingskonvention?

    Oder möchtest du vielleicht ganz was anderes, eine Debatte über die Richtigkeit moralischer Normen, die Meinungen oder Debatten verbietet?

    • Lomi schreibt:

      „Aber das wäre keine Erklärung dessen, wie sich Linke in eine strukturelle – sagen wir – vokabularbedingte Lage manövriert haben, die es ihnen jetzt nicht erlaubt, differenzierte Einsichten zu erhalten. So hatte ich dich aber gestern verstanden.“

      Das gilt auch so. Das interessiert mich weiterhin. Am Anfang steht die Analyse.

      „Was du nun angibst, zu wollen, ist wohl was anderes, ein anderes Konzept zur Einwanderung und ein Gesetz dafür, das immer das Problem lösen muß, daß jede Einwanderung eine implizite Hilfe des Staates, aus dem eingewandert wird, in den Staat, in den eingewandert wird, darstellt – nämlich über kostenlose Ausbildung, die dann allein im fremden Staat Wertschöpfung zur Folge hat.“

      Ich will vorerst kein Konzept, sondern die Fähigkeit, über solche Konzepte mit der Aufgabenstellung angemessen und sachlich zu debattieren. Ich will zunächst schlicht die Debatte raushaben aus der Emotionalisierung und Polarisierung. DAs Ziel muss sein, dass man
      a) die Debatte so führen kann, dass alle sachlichen Elemente des PRoblems berücksichtigt werden
      und b) dass man dennoch fähig ist, eine daran angemessene Position auf der Basis der eigenen (meinethalben hier: links-liberalen) Werte zu formulieren, die eben NICHT in Zuspitzung und Blindheit mündet.

      Meine Diagnose lautet: Der gewohnte links-liberale Diskurs kann seine Werte nicht formulieren, ohne bei Vorfällen wie Köln zu relativieren. Der links-liberale Diskurs ist oft nicht in der Lage, Probleme der Migration zu berücksichtigen, ohne seine Werte damit gleichzeitig in Frage zu stellen. Das liegt daran, dass dieser Diskurs bislang letztlich beim Merkelschen „Wir schaffen das“ stehen geblieben ist. Kurz: bei einer sehr allgemeinen und nicht auf Einzelfälle angewandten Moral der Sorte „Wir wollen weltoffen und tolerant“ sein. HIer hast Du dann auch Recht, dass man entsprechende philosophische Kompetenz in Sachen Ethik braucht.

      Ist mein Punkt verständlich?

      „Oder möchtest du vielleicht ganz was anderes, eine Debatte über die Richtigkeit moralischer Normen, die Meinungen oder Debatten verbietet?“

      Nö. Debattenverbote mag ich nicht und die Diskussion über die Richtigkeit von Moralen kann ich nicht kompetent führen, abgesehen davon, dass ich darin auch gar keinen Sinn sehe.

  4. elmardiederichs schreibt:

    @LoMi – der Übersichtlichkeit halber das anschließende Thema in einer neuen Kommentarebene:

    „Meine Diagnose lautet: Der gewohnte links-liberale Diskurs kann seine Werte nicht formulieren, ohne bei Vorfällen wie Köln zu relativieren. Der links-liberale Diskurs ist oft nicht in der Lage, Probleme der Migration zu berücksichtigen, ohne seine Werte damit gleichzeitig in Frage zu stellen. Das liegt daran, dass dieser Diskurs bislang letztlich beim Merkelschen “Wir schaffen das” stehen geblieben ist. Kurz: bei einer sehr allgemeinen und nicht auf Einzelfälle angewandten Moral der Sorte “Wir wollen weltoffen und tolerant” sein. HIer hast Du dann auch Recht, dass man entsprechende philosophische Kompetenz in Sachen Ethik braucht.“

    Ok, hab ich verstanden. Halte ich für falsch. Im Grunde habe ich auch schon gesagt, warum. Tut mir leid, mich hier zu wiederholen. Aber eventuell muß das sein.

    statement:
    Der links-liberale Diskurs kann seine Werte sehr wohl formulieren, aber es sind die falschen. Und weil es die falschen sind, sind sie inkonistent und die Kölnvorfälle bringen die linke Moral an ihre begrifflichen Grenzen. Daher braucht es einen anderen Moraltyp für die Linken.

    proof:
    i) Werte der Linken: soziale Gleicheit zwischen sozialen Klassen, universelle Gleichheit vor Recht und Gesetz von Personen, Ablehnung von Hierarchien von sozialen Klassen und Personen, Ausgleich zwischen ungleichen sozialen Klassen mit einer zusätzlichen Privilegierung der schwachen sozialen Klassen
    apply: Westen hat Nahost-Krise verschuldet, daher Pflicht, das Asylrecht zu strecken und auf Einwanderer auszudehnen, die mal als Flüchtlinge in Syrien gestartet sind. Streckung ist moralisch korrekt, weil erste Welt schon immer Entwicklungsländer ausgebeutet hat, Chance zur historischen Wiedergutmachung sowie moralisch richtiger Schritt hin zur gloablisierten Verteilungsgesellschaft (=Linke happy)

    ii) Moraltyp der Linken = narrative Ethik i.e. nicht universelle, handlungsleitende Standards wie in Deontologie (Kants Imperativ) oder Konsequentialismus (beste Handlungsfolgen), sondern Auswahl moralisch richtiger Reaktion auf konkrete Handlung oder konkretes Ereignis, moralisch richtig = was aus Empathie und Mitgefühl kontextabhängig erwachsenden Werten oder Werterfahrungen ngemessen erscheint, besondere Bedürfnisse von Personen, die auf Schwäche oder Ungleichheit zurückgehen, müssen besonders berücksichtigt werden
    apply to i): moralisch richtige Reaktion auf Flüchtlinge = help the poor class, moralisch richtige Reaktion auf Einwanderer = support the weak class, i.e. verteilen und zwar auch westliche Lebenschancen via Migrationshilfen e.g. Bildung, Deutschkurse, Jobsuche

    iii) now: contradiction = clash of class support in Köln i.e. Verbrechensopfer = inferior class & offender = superior class.

    a) apply ii): support inferior class = white woman from first world & bash superior class = Einwanderer & Flüchtlinge from third world
    b) apply i): support inferor class= Einwanderer & Flüchtlinge from third world & bash superior class = white woman from first world

    qed

    real solution:

    drop considering classes: du wirst die Klassen niemals so zuschneiden können, daß kein Konflikt linker Werte entsteht and come back to: deontologische Ethik, denn die sagt, daß niemand vergewaltigt werden darf und moralische Klassenpivilegierungen unmoralisch sind.

    done

    Was du wirklich brauchst, um das „Vokabularproblem“ zu lösen, ist moralische Kompetenz, d.h. eine Überwindung des von den Linken (und übrigens auch von den Feministen) bevorzugten Ethiktyps.

    🙂

    • Lomi schreibt:

      „drop considering classes: du wirst die Klassen niemals so zuschneiden können, daß kein Konflikt linker Werte entsteht and come back to: deontologische Ethik, denn die sagt, daß niemand vergewaltigt werden darf und moralische Klassenpivilegierungen unmoralisch sind.“

      Dieser Aussage stimme ich in Teilen zu. Dass niemand vergewaltigt werden darf, ist wohl kaum zu bestreiten. Das darf man sogar getrost als breiten gesellschaftlichen Konsens annehmen. Das als Ausgangspunkt zu nehmen, wäre auch besser, um darauf aufbauend das Verhalten von Menschen oder Menschengruppen zu beurteilen.

      Zur moralischen Klassenprivilegierung: Es mag sein, dass es Leute gibt, die das tun. Aber ich bestreite, dass das typisch wäre für „links-liberal“. Dazu muss ich wohl einen Definitionsversuch nachschieben: „links-liberal“ nenne ich Großstadtakademiker, die jenseits der organisierten Aktivisten eher als Einzelne agieren. Deren Werte sind weniger definiert als etwa in den Programmen linker Parteien oder Pressure-Groups. Es geht hier gewissermaßen um breite Bevölkerungsteile, die sich mehr gefühlt als „links von der Mitte“ einordnet, ohne dafür aber eine Theorie zu haben.

      Wenn man diese Bandbreite zulässt, wird auch erkennbar, dass „moralische Klassenprivilegierung“ ein Spezialthema ist. Es gibt z.B. eine Reihe von Soziologen, die ich als „links-liberal“ einstufen würde, die aber vehement bestreiten würden, dass Deutschland eine Klassengesellschaft sei. Der eher sozialdemokratische Soziologe Anthony Giddens behauptet überdies, dass es prinzipiell unmöglich sei, Ausbeutung abzuschaffen. Ein Teil dieser Leute würde auch sagen, dass die Konfliktsituation in westlichen Gesellschaft je themenabhängig strukturiert ist. Es gibt für diese Leute keinen gesellschaftlichen „Hauptwiderspruch“, der die Gesellschaft in zwei Lager teilen würde. Je nach Streitgegenstand gibt es vielmehr sehr unterschiedliche Lager, die sich bei anderen Konflikten wieder umsortieren können.

      Was Du z.B. unter i) als Werte der Linken anführst, sind bereits Radikalisierungen von Positionen, die bei weitem nicht alle „links von der Mitte“ teilen oder auch nur sinnvoll finden. Es sind z.B. viele gar nicht der Meinung, man solle unbegrenzt allen Aufnahme gewähren und viele sehen sehr wohl deutlich die mit dem Migrationsstrom einhergehenden Probleme und machen das zum Thema. Was Du dort als Werte der Linken aufführst, ist nur die offizielle Programmatik organisierter Gruppen, die beleibe nicht alle Menschen repräsentieren, die sich als „links-liberal“ verorten würden.

      Ich gebe zu, dass es alles ein bisschen schwierig wird ohne abgrenzbare Akteure.

      Deine Diagnose trifft aber zu für die Aktivisten, würde ich vermuten. Nehmen wir das mal als gesetzt: Dann ist zumindest meine Kritik weiterhin gültig, dass es im Falle Köln nicht um die Bigotterie des Feminismus geht. Vielmehr stellen wir fest, dass das Programm des Feminismus oder auch organisierter Linker oder Grüner an diesem Punkt keine Orientierung bietet für den Umgang mit den konkreten Problemen der Migration. Das ist ein Versagen des Begriffssystems.

      • elmardiederichs schreibt:

        @LoMi

        Warum du auf den wesentlihen Punkt nicht eingehst, verstehe ich nicht. Er lautet: falscher Typ normativer Ethik, moralische Inkompetenz.

        Stattdessen meckerst du an meiner nonchalanten Holzschnittartigkeit rum, die klarerweise nur eingeführt wurde, um das Prinzip schneller hinschreiben zu können. Die ist offenbar sogar für deinen Großstadtakademiker jenseits der organisierten Aktivisten relevant, weil sie die moralischen Klippen markiert, zwischen denen die Leute hindurch zu segeln versuchen, i.e. niemandem einen Anlaß zu geben, sie als „rechts“, „Nazi“ oder sonst was zu verunglimpfen

        Der von mir beschriebene clash of clases würde sogar dann entstehen, wenn alle Klassen einelementig wären, deren Größe oder die Schärfe der Klassenräder sind völlig unwichtig.

        Erzeugt wird die Sache, indem die Leute NUR versuchen, „anständig zu reagieren“, anstatt sich die Mühe zu machen, eine moralische Beurteilungskompetenz zu erwerben.

        Solange sich die Linken nicht darum kümmern, universelle handlungsleitende Normen zu formulieren, werden sie das Problem nicht lösen.

        Wenn sie es aber in der angegebenen Weise lösen, werden sie ihr wichtigstes und potentestes Instrument politischer Manipulation aus der Hand geben. Daher wird das nicht passieren und sie werden weiterhin die moralisch richtige Reaktion im Lichte linker Werte propagieren und zugunsten politischen Profites moralische Inkompetenz fördern.

        Mehr kann ich in dieser Diskussion nicht tun Der Rest kommt nächste Woche bei mir im blog.

      • elmardiederichs schreibt:

        @LoMi

        „dass es im Falle Köln nicht um die Bigotterie des Feminismus geht.“

        Doch, eigentlich schon. Was versagt, ist die Idee der Intersektionalität. Und die ist bei den Linken, im linken Maskulismus und im Feminismus standard und wird einfach nur gnadenlos durchgezogen – und deshalb die Frauen gebasht und hysterisch vor Ausländerfeindlichkeit gewarnt – was aber den eigentlichen Punkt verfehlt, denn dieser Standpunkt erlaubt es nicht, unsere moralische Verantwortung für künftige Generationen sinnvoll auszufüllen.

      • Lomi schreibt:

        „Warum du auf den wesentlihen Punkt nicht eingehst, verstehe ich nicht. Er lautet: falscher Typ normativer Ethik, moralische Inkompetenz.“

        Ich schwieg deswegen dazu, weil ich hier einen Konsens zwischen uns unterstelle. Meinte ich auch schon gesagt zu haben.

        „Erzeugt wird die Sache, indem die Leute NUR versuchen, “anständig zu reagieren”, anstatt sich die Mühe zu machen, eine moralische Beurteilungskompetenz zu erwerben.“

        Wie gesagt: finde ich vollkommen einleuchtend. Das heißt eben auch, von der „Klasse“ zum „Fall“ zu gelangen mitsamt seinem „individuellen“ Kontext. Ich wollte nur sagen, dass es Leute gibt, die eher in „Fällen“ denken. Aber möglicherweise können sie das nicht konsequent anwenden, weil „sich die Linken nicht darum kümmern, universelle handlungsleitende Normen zu formulieren“.

      • Lomi schreibt:

        „Doch, eigentlich schon. Was versagt, ist die Idee der Intersektionalität. Und die ist bei den Linken, im linken Maskulismus und im Feminismus standard und wird einfach nur gnadenlos durchgezogen – und deshalb die Frauen gebasht und hysterisch vor Ausländerfeindlichkeit gewarnt – was aber den eigentlichen Punkt verfehlt, denn dieser Standpunkt erlaubt es nicht, unsere moralische Verantwortung für künftige Generationen sinnvoll auszufüllen.“

        Auch d’accord.
        Einziges Monitum: Dass z.B. linker Maskulismus diesen Intersektionalismus ebenso durchzieht, erscheint mir teilweise eine eher akademische Annahme zu sein = Urteil des von Außen schauenden Diagnostikers.

        Es gibt sicher Maskulisten, die sich bewusst für den Intersektionalismus entscheiden. Interessant sind für mich die Fälle, wo der Intersektionalismus eher als unreflektierte Wohlfühlannahme ohne jede echte theoretische Fundierung im Hintergrund mitschwingt. Womit wir bei Deiner Feststellung einer narrativen Ethik wären. Der narrative Alltagsethiker merkt nicht unbedingt, welchen Begriffssystems er sich da bedient.

      • elmardiederichs schreibt:

        Ok, schauen wir mal, wie sich das nächste Woche in meinem blog entwickelt.

        Morgen gibt es erst mal eine Bombe:

        Die Pointe meines posts wird darin bestehen, daß ein aufklärerischer, humanistischer Antifeminismus abgeleitet wird, der moralisch richtig ist, weil Feminismus nicht dem Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde genügen kann. Denn weil der Feminismus einen falschen Freiheitsbegriff verwendet, deckt er demütigende Entmündigungen aller Menschen durch Bestreiten von Gestaltungsrechten.

        Dieser humanistische Antifeminismus impliziert nicht den Anti-Radikalfeminismus des Paradigmas des Radikalfeminismus wie es vom Linken Maskulismus, insbesondere von Leszek verfochten wird (der versprochen hat, zu antworten, aber für allle anderen Zeit hat, aber leider nicht für mich … schnief)

      • elmardiederichs schreibt:

        “ Dass z.B. linker Maskulismus diesen Intersektionalismus ebenso durchzieht, erscheint mir teilweise eine eher akademische Annahme zu sein = Urteil des von Außen schauenden Diagnostikers. “

        Na ja … immerhin schreibt das Arne Hoffmann explizit so in „Plädoyer für eine linke Männerpolitik“ und der hat den linken Maskulismus ja quasi erfunden.

      • Lomi schreibt:

        „Na ja … immerhin schreibt das Arne Hoffmann explizit so in “Plädoyer für eine linke Männerpolitik” und der hat den linken Maskulismus ja quasi erfunden.“

        Arne würde ich tatsächlich als Intersektionalisten ansehen, kann mich aber irren.

        Aus zwei Gründen gucke ich aber mehr auf „Gefühls-Linke“ ^^
        – erstens, weil ich selber einer bin, sprich: wenig bis gar keine Theorie 😉
        – zweitens, weil ich glaube, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die ihren Maskuslismus nicht aus einer Theorie ableiten, sondern mehr aus Einzelerlebnissen usw.

        Soziologisch gesehen sind diese Leute aber der Resonanzraum, die Multiplikatoren. Ein Arne Hoffmann macht keine Männerbewegung, die Männerbewegung wird getragen von den Lesern von Arne und anderen Bloggern und Autoren und zwar insofern, als sie es sind, die die von den Programmatikern geschriebenen Positionen mehrheits- und gesellschaftsfähig machen.

      • elmardiederichs schreibt:

        @LoMi

        „gefühls-links“ beschreibt es treffend: war und bin ich immer noch.

        Aber allem anderen was von links kommt – inklusive Leszek – kann ich einfach nicht mehr zustimmen.

        „liberär“ ist die einzig für mich verbliebene Option. Obwohl – bin ich jetzt eigentlich ein Vertriebener? 😉

        „Maskuslismus nicht aus einer Theorie ableiten, sondern mehr aus Einzelerlebnissen“

        Richtig.

        Aber wie wir im letzten Jahr gesehen haben, kann man daraus keine Bewegung machen: Da war viel Aktivität, viele Leute, Erfahrungsberichte, Motivtion, Tagesaufregung … aber der ganze Kram ist verpufft.

        Warum?

        Meine Antwort: Es muß eine Vision für Männer geben und irgendwie – keine Ahnung warum – ist der linke Maskulismus keine, er gibt das einfach nicht her.

        Denn

        „und zwar insofern, als sie es sind, die die von den Programmatikern geschriebenen Positionen mehrheits- und gesellschaftsfähig machen.“

        stimmt so einfach nicht, die Mehrheitsverhältnisse sind nicht das Problem, Mehrheiten bekommt man von selbst, wenn man überzeugend, wenn man glaubwürdig ist, weil man etwas Bestimmtes sagt, nicht aber deshalb, weil man eine bestimmte Person ist oder mit den richtigen Leuten solidarisch ist.

        Irgendwie sind wir nicht glaubwürdig.

        Also: Man muß alles anders machen.

        Also: Noch mal von vorn anfangen und wirklich überlegen, ohne rumzuschlampen.

        Deshalb gibt es auf meinem blog jetzt den analytischen Maskulismus. Mal sehen, was was passiert..

      • Lomi schreibt:

        „Mehrheiten bekommt man von selbst, wenn man überzeugend, wenn man glaubwürdig ist, weil man etwas Bestimmtes sagt, nicht aber deshalb, weil man eine bestimmte Person ist oder mit den richtigen Leuten solidarisch ist.“

        Mehrheiten bekommt man, weil die Leute in einem den Ausdruck ihres Lebensgefühls erkennen. Jemand formuliert eine Position, die vielen Menschen aus dem Herzen zu sprechen scheint. Dieser Jemand wirkt so, als würde er das, was diese Menschen bewegt, öffentlich vertreten und verfechten. Ob diese Deckung nur Selbsttäuschung ist oder zutrifft, ist eine zweite Frage. Mit Argumenten selber gewinnt man keine Mehrheiten.

        Und warum ist das theorielose Umfeld da wichtig? Diese Leute übersetzen die Argumente und Theorien einer Bewegung in die Alltagssprache, die an das Lebensgefühl anderer Leute anspricht. Sie tradieren populäre Argumentationen und Aussagen. Über dieses Umfeld sickert der schwer verständliche akademische Diskurs in breitere Bereiche der Gesellschaft ein (alles mal so vor mich hin spekuliert).

      • elmardiederichs schreibt:

        @LoMi

        „Mehrheiten bekommt man, weil die Leute in einem den Ausdruck ihres Lebensgefühls erkennen.“

        Stimmt diese These mit der Empirie überein? Warum war Gysi so populär? Warum Richard von Weizäcker? Diese Leute haben überzeugt – und nicht nur aufgrund von Eloquenz ode Charisma.

        „Jemand formuliert eine Position, die vielen Menschen aus dem Herzen zu sprechen scheint.“

        Dann müßte Gauck ganz vor liegen. Tut er aber nicht.

        „Dieser Jemand wirkt so, als würde er das, was diese Menschen bewegt, öffentlich vertreten und verfechten.“

        Das kann so sein, aber hinreichend ist das nicht.

        „Mit Argumenten selber gewinnt man keine Mehrheiten.“

        Dann unterschätzt du eindeutig den Unterhaltungswert einer guten Redeschlacht.

        Warten wir ab, was passiert.

    • Danny schreibt:

      Impliziert eine deonthologische Moral nicht dass der Staat alle Handlungen zu unterlassen hat, die Gruppen unfreiwillig einem höherem Risiko Verbrechensopfer (zB Vergewaltigte) zu werden aussetzen?

      Zumindest nach Kant müsste ein solches Gesetz allgemein zustimmungsfähig sein, also auch für alle Teilgruppen.

      Ich fände das richtig, aber es würde die zulässigen Gesetze extrem beschränken und fats alle linken Gesetzesvorhaben ausschliessen.

      • Lomi schreibt:

        „Ich fände das richtig, aber es würde die zulässigen Gesetze extrem beschränken und fats alle linken Gesetzesvorhaben ausschliessen.“

        Warum das? Ich nehme an, Du beziehst das auf Migration, da das hier ja der Kontext ist. Aber stimmt das so? Kann man so kausal behaupten, dass Migration eine höhere Kriminalität nach sich zieht? Und für welche linken Gesetzesvorhaben soll das noch gelten?

        Im übrigen ist (mit Crumar) daran zu erinnern, dass in der jüngeren Vergangenheit nur 7 Jahre lange eine linke Regierung existiert hat. Die längste Zeit gab es eine bürgerlich geführte Regierung. Die aktuelle Situation ist unter der Führung der Union entstanden.

        Also ich finde Kritik an links schon in Ordnung. Aber manchmal argwöhne ich, dass nur Linken-Bashing betrieben wird, in einem Land, in der seit Bestehen der Bundesrepublik meistens christdemokratische Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt haben.

      • HansG schreibt:

        dass in der jüngeren Vergangenheit nur 7 Jahre lange eine linke Regierung existiert hat.

        Das ist in dieser Form eine Nebelkerze.

        Die SPD als nach ihrem Selbstverständnis linke Partei war seit 1990 deutlich länger regierungsbeteiligt:
        1998 bis 2005 Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
        2005 bis 2009 Zweite Große Koalition
        2013 bis heute Dritte Große Koalition

        seit Bestehen der Bundesrepublik meistens christdemokratische Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt haben.

        Die Richtung wird durch den Koalitionsvertrag bestimmt. Davon abgesehen könnte Merkel praktisch nichts tun wenn die SPD letztendlich nicht hinter ihr stehen würde. Insbesondere die SPD hatte in den letzten Monaten die Haltung „weiter so“ eingenommen.

      • elmardiederichs schreibt:

        @Danny

        Diese Frage kann ich im Moment leider nicht beantworten, denn die Moral zwischen Personen ist nicht übertragbar auf das Verhältnis Staat-Person oder Staat-Staat.

      • Danny schreibt:

        Ok, eine Migration von wenigen Tausend Personen pro Jahr ausschliesslich aus westlichen Gesellschaften, nach IQ-Test sortiert, usw. wäre wohl tatsächlich potentiell positiv für Deutschland, wenn auch potentiell asozial ggü. anderen Ländern.

        Alles worüber heute diskutiert wird ist aber realistisch gesehen Nettowohlstandsvernichtung für Deutschland. Ausländer haben bekanntlich jetzt schon 2-3x so hohe Gewaltskriminalitätsraten, und noch höhere bei denen aus den aktuell relevanten Ländern. Nordafrikanische Flüchtlinge in Köln haben 1-Jahres-Kriminlitätsraten von ca 40%.

        Deshalb kann man das imho schon kausal behaupten, v.a. gibt es in der Geschichte keine Beispiele gelungener Integration, sobald ein gewisser biologischer/genetischer und/oder kultureller Abstand überschritten war oder es zuviele auf einmal waren. Dafür gibt es Beispiele wie den Kosovokrieg, der leider auch das Schicksal Deutschlands andeutet, zu Haufe.

        Mit verallgemeinerungsfähig mein ich, dass auch die negativ betroffenen dem Gesetzesvorhaben zustimmen können müssen. Das wär nur darstellbar wenn sie oder ihre Verwandten mind. im gleichem Mass positiv betroffen sind oder wenn sie Death-wish-values haben. Wenn die rational egoistisch denkenden in negativ betroffenen Bevölkerungsgruppe (die es in der Regel gibt) dem Gesetz nicht zustimmen können, ist es damit nicht verallgemeinerungsfähig.

        Im Kantischem Sinne werden diese heute nicht zustimmenden Menschen vom Staat ausschliesslich als Mittel zum Zweck der herrschenden Klasse benutzt.

        Sozialhilfe zB könnte durchaus weitgehend verallgemeinungsfähig sein, wenn sie gering genug ist und angemessen administriert wird, weil auch der reichste ein Armutsrisiko hat. Aber die meisten linken Vorhaben heute sind einfach zu absurd. Alle kürzlichen wirtschaftlichen Vorhaben, z.B. die neue Frühverrentung oder die Mietpreisbremse sind schon volkswirtschaftlich offensichtlich absurd und dienen ausschliesslich dazu Sondergruppen zu bevorteilen und Wahlagitation zu betreiben.

        (Mietpreisbremsen sind eines der bestuntersuchten Phänomene der Wirtschaftsgeschichte weil sie in Demokratien alle 10-15 Jahre beschlossen werden und immer genau das Gegenteil bewirken.)

        Ich seh halt auch die CDU als linke Partei. Zumindest bei der Flüchtlingsfrage sogar als linksextreme Partei. Mir kommt es auch garnicht so sehr auf das Linken-Bashing an; nur die dümmlichsten Ideen kommen halt tatsächlich aus dem linken Lager und das schon seit langer Zeit. Allerdings kommt auch der Grossteil der guten Ideen und tieferen Einsichten von links, nur spielen die in der Politik leider keine Rolle. Das hat systemische Gründe, aus neoreaktionärer Sicht v.a. unsere Verfassung als Demokratie, welche Politiker motiviert Schein statt Sein zu optimieren und sie selbst einem pathologischen Feedbackprozess aussetzt (Politik wird dann vollständig irrational wenn Politiker anfangen die Wahllügen ihrer Vorgänger tatsächlich zu glauben, weil sie es ja so in der Schule indoktriniert bekommen haben).

      • Danny schreibt:

        @ elmardiederichs

        Aber devolvieren nicht alle letztlich Moralfragen die den Staat betreffen zu Moralfragen zwischen Personen?

        Der Staat ist genausowenig wie ein Toaster moralisch relevantes Subjekt oder Objekt. Staaten können nicht handeln, nur Personen können handeln. In dem Fall ist es eine Sprechweise, die eher verdeckend wirkt, und die es der Politik ermöglicht z.B. vom Recht auf Existenzminimum zu reden ohne gleichzeitig die damit notwendig verbundene Pflicht zur Sklavenarbeit zu erwähnen. Rechte und Pflichten korrekt betrachtet stehen immer in einem dualistischen Verhältnis, das eine existiert ohne das andere nicht.

      • Danny schreibt:

        Und wer sich wirklich offen damit auseinandersetzt muss auch immer damit rechnen zu einem Ergebnis zu kommen, dass seiner – schulisch vermittelten – moralischen Intuition zunächst mal widerspricht.

        Anders gesagt: wer das Ergebnis Nullmigration als moralischste Handlungsalternative von vornherein ausschliesst setzt sich nicht rational und offen mit der Frage auseinander.

        Gefühls-links sind wir alle, grade auch die Rechten, weil es und in der Schule so beigebracht wurde.

  5. Alex schreibt:

    „Die Schwierigkeit besteht nach Köln nun darin, das Thema Flüchtlinge so zu diskutieren, dass man weder einem positiven Rassismus anhängt (“alle Fremden sind per se gut”), noch dass man beim Besprechen von Problemen ins Gegenteil verfällt (“der Islam ist per se frauenfeindlich”).“

    Das echte Gegenteil des (linken) Neorassismus ist Anti-Rassismus und Anti-Kollektivismus, der die Idee einer umfassenden imaginierten Kollektivschuld für „weisses Unrecht“ ablehnt. Das Gegenteil dazu ist keinesfalls anzunehmen der Islam sei per se frauenfeindlich — weil der Islam nach allen objektiven Kriterien im individualistischen Sinne des Westens tatsächlich explizit „frauenfeindlich“ ist (allgemein menschenfeindlich sowieso)!

    Die allgegenwärtige Apologie des Islam ist ein klares Zeichen der geistigen Vorherrschaft eines linken Totalitarismus, der sich offenbar aus dem Kommunismus entwickelt hat und der die lange schon bestehende Allianz von Islam und Kommunismus wiederspiegelt (auch der westliche Faschismus, insbesondere das Nazitum unterhielt eine strategische und begeisterte Allianz zum Islam):

    Andrew Bostom schrieb:

    „Why is this the sorry, dishonest state of intellectual affairs vis-à-vis Islamic doctrine, and its, living, practical impact upon world affairs? Respected Islamologist Maxime Rodinson (d. 2004) proffered a cogent explanation. Rodinson, in a 1974 observation, decried the Left-dominated academic treatment of Islam, which has prevailed now for the past half century:

    [t]he anti-colonial Left, whether Christian or not, often goes so far as to sanctify Islam and the contemporary ideologies of the Muslim world…Understanding has given way to apologetics pure and simple.

    This destructive mindset systematically negates and anathematizes a vast corpus of earlier assessments of Islam made by Western scholars and intellectuals, essential to a rational understanding of Islamic doctrine and history. …..“

    http://www.andrewbostom.org/2015/03/khamenei-allah-and-totalitarian-islam/

    Es ist wohl in keiner Weise „fremdenfreundlich“, den Islam, der diese Fremden nach allen Massstäben westlicher, individueller Freiheit unterdrückt hat, gut zu heissen oder nur als unbedenklich einzustufen.
    Wer so tut, als sei der Islam die „natürliche Religion“ dieser Fremden oder nicht zu „hinterfragen“, der denkt oder handelt tatsächlich rassistisch und es macht dabei keinen wesentlichen Unterschied, ob es sich dabei um einen Neonazi oder einen kollektivistisch denkenden Linken handelt. Letztere zünden nur Nebelkerzen, wenn sie auf die Fremdenfeinlichkeit und die angebliche „Islamophobie“ der ersteren verweisen, die in Wahrheit aber ihre Brüder im Geiste gegen die freiheitlichen Werte dieser Gesellschaft sind.

    Den Linken, bzw der Feministen-Sektion, ist zu Köln nur gewaltig die Maske verrutscht! Ich hoffe, dass dies hilft, dass sich die sich irgendwie links und undogmatisch verstehenden Linken von diesen Extremisten zunehmend abwenden.
    Die Maske der Rechten, hinter der sie ihre Islamophilie verbirgt, ihre allgemeine Xenophobie, sitzt demgegenüber noch recht perfekt. Hoffentlich nicht lange genug, um ersthaft Leute für ihre einzufangen. Niemand wird doch die Pest über die Cholera bevorzugen wollen!

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